#Minderheitenrechte

[humanistisch]

Project 2025: Wie Republikaner die US-Demokratie zerstören wollen

Das Project 2025 ist ein Plan republikanischer Organisationen, wie Donald Trump nach dem Gewinn der Präsidentschaft vorgehen soll. Es beschreibt, wie der neue Präsident die Demokratie abbaut und mit extrem rechten Ideen zerstört. Die Chancen stehen gut, dass Donald Trump der nächste US-Präsident wird. Joe Biden hat in einer TV-Debatte einen katastrophalen Auftritt hingelegt. Die demokratische Partei ist gespalten, ob Biden antreten soll. In einem ohnehin knappen Duell kann das den Ausschlag geben. Eine neue Amtszeit von Donald Trump könnte das demokratische System in den USA nachhaltig zerstören. Das ist keine Verschwörung, sondern auf fast 1.000 Seiten nachzulesen: dem Project 2025. “Es ist nicht genug für Konservative, die Wahlen zu gewinnen”, steht auf der Website des Projektes. Man will die Politik und die Gesellschaft des Landes umbauen. Dahinter stehen mehr als hundert konservative Organisationen. Ein kalifornischer Abgeordneter der demokratischen Partei hat das Project 2025 als “dystopischer Plan, unsere demokratischen Institutionen abzuschaffen” bezeichnet. Was planen Republikaner:innen mit dem Projekt und wer steckt dahinter? Wir haben die Antworten. Was ist das Project 2025? Das Project 2025 ist ein Plan zur christlich-nationalistischen Umgestaltung der USA. Auf 920 Seiten wird beschrieben, wie eine Präsidentschaft von Donald Trump aussehen sollte. Es behandelt nicht nur politische Maßnahmen, sondern zeichnet auch ein Bild von der Zukunft des Landes. Was steht im Project 2025? Das Ziel von Project 2025: Amerika müsse wieder eine konservative Nation werden. So schreibt es Kevin Roberts, Präsident der “Heritage Foundation” im Vorwort zum Project 2025. In einem Interview sagt er: “Wir sind im Prozess einer zweiten amerikanischen Revolution. Sie wird blutlos bleiben – wenn die Linken das zulassen.” Sein Think Tank ist hauptverantwortlich für den Plan. Im Project 2025 wird Schritt für Schritt ausgeführt, wie Trump als Präsident vorgehen muss. Es beruht auf vier Säulen: - Die – heterosexuelle – Familie als Kern des amerikanischen Lebens “zurückbringen”, - staatliche Institutionen wenn möglich auflösen oder zumindest direkt der Kontrolle des Präsidenten unterstellen, - militärisch weiter aufrüsten, die Grenze zu Mexiko militärisch noch stärker verteidigen und - die “gottgegebenen” individuellen Rechte auf Freiheit sichern – was, angesichts der vorgeschlagenen Maßnahmen, wohl ausschließlich für Weiße Männer gilt. Welche Auswirkungen hätte das Project 2025? Auf den 920 Seiten finden sich unzählige Vorschläge zur Umgestaltung des Landes. Werden sie alle umgesetzt, würde sich die USA in eine Autokratie verwandeln, in der der Präsident fast alle Rechte genießt. Die Macht der Republikaner wäre wohl auf absehbare Zeit einzementiert. Hier eine kleine Auswahl der Maßnahmen: Abtreibung: Jede Form der Abtreibung wird auf lange Sicht verboten. Medikamentöse Abtreibungen durch Mittel wie Mifepristone sollen sofort verboten, staatlich Unterstützung für die Kosten von Abtreibung gestrichen werden. Der Begriff soll aus allen staatlichen Vorgaben, Organisationen und Regelungen gestrichen werden. Klimaschutz: Die staatliche Förderung von nachhaltigen Energieformen und Klimaziele soll eingestellt werden. Der “Kampf gegen Öl und Gas” müsse beendet werden. Maßnahmen zum Klimaschutz, die unter Biden eingesetzt wurden, werden zurückgenommen. Macht des Präsidenten: Dem Präsidenten sollen staatliche Behörden – so sie nicht aufgelöst werden – unterstellt werden. Diese würden dann direkt nach seinen Vorstellungen und nicht mehr für den Staat arbeiten. Trump könnte so etwa seinem Personal einfach befehlen, Ermittlungen einzustellen. Sei es gegen ihn, oder Menschen, die ihm genug Geld dafür anbieten. Minderheitenrechte: Sie wollen praktisch alle Richtlinien und Gesetze streichen, die auf die Unterstützung und den Schutz von Minderheiten ausgerichtet sind. Der Kampf gegen vermeintliche “Woke Propaganda” an Schulen wird verstärkt. Es darf nur mehr zwei Geschlechter geben, jede Forschung in diesem Bereich soll eingestellt werden – außer, sie kann negative Punkte bestätigen. Die einzige erlaubte Form von Sexualität könne in heterosexuellen Beziehungen stattfinden. Personal: Damit das Project 2025 umgesetzt werden kann, müsse laut dem Plan Personal ausgetauscht werden – und das sehr schnell. Innerhalb von 180 Tagen nach der Machtübernahme wollen sie mehrere zehntausend öffentliche Angestellte durch loyale Parteigänger:innen austauschen. Dazu soll mit “Schedule F” ein Programm wieder eingesetzt werden, das bereits in Trumps erster Periode kurz zum Einsatz kam. Man wolle eine “Armee” an Konservativen nach Washington bringen, so einer der Leiter des Projekts. Wer steht hinter dem Project 2025? Die zentrale Organisation hinter Project 2025 ist die “Heritage Foundation”. Sie ist eine der einflussreichsten und ältesten Denkfabriken der USA und hat bereits Ronald Reagan beraten. Mittlerweile ist sie vollständig auf die Politik Trumps aufgesprungen. Die Heritage Foundation hat bereits in der Vergangenheit für Maßnahmen gegen Abtreibung, Klimaschutz und LGBTQI-Rechte lobbyiert. Daneben wurden noch viele weitere extrem rechte Gruppierungen in die Planung mit einbezogen, etwa die Waffenlobby NRA oder die anti-LGBTQI-Vereinigung “Moms For Liberty”. Unterstützt Donald Trump das Project 2025? Die offizielle Antwort darauf lautet: nein. Aktuell will sich Trump davon sogar distanzieren. Er wisse nichts davon und distanziere sich von einigen der Inhalte, schreibt er auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“. Er kenne außerdem die Leute dahinter nicht. Die Aussage des Präsidenten der Heritage Foundation, dass die zweite Revolution unblutig verlaufen würde, wenn die Linke es zulasse, hat für viel schlechte Presse gesorgt. Auch hier lügt Trump jedoch. Bei der Planung von Project 2025 waren Personen beteiligt, die bereits in Trumps erster Laufzeit in seinem Kabinett waren. Zudem stützt man sich auf Maßnahmen, die Trump selbst umsetzen wollte. Inhaltlich passt kaum ein Blatt zwischen dem Project 2025 und Trump. Und der Präsident soll nach dem Plan ein Autokrat mit fast uneingeschränkter Macht werden. Trump wird kaum etwas dagegen haben. Kann Donald Trump das Project 2025 einfach umsetzen? Es scheint kaum möglich, aber: Die zweite Amtszeit von Trump wird wesentlich gefährlicher als seine erste. Das liegt vor allem daran, dass der Oberste Gerichtshof eine ultrakonservative Mehrheit hat. Erst kürzlich hat der dem Präsidenten fast uneingeschränkte Immunität bei der Ausübung seines Amts zugesprochen. Selbst wenn Trump in seinem Amt illegal handelt, gibt es also kaum Auswirkungen für ihn. Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors Sebastian Panny gemäß Lizenz des Artikels (CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de ) veröffentlicht. Hier der Link zum Originalartikel „Project 2025: Wie Republikaner die US-Demokratie zerstören wollen“ beim Momentum Institut in Österreich   Read the full article

[wirinformieren]

Bundestag beschränkt Rechte für Linke und Wagenknecht-Partei.

Der Deutsche Bundestag hat eine kontroverse Entscheidung getroffen, die die Rechte der Abgeordneten der Linke und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) betrifft. In Berlin wurde den beiden neu gebildeten Formationen am Freitag parlamentarische Rechte sowie staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe zugestanden. Diese Anerkennung erfolgte jedoch nicht ohne Streitigkeiten und Einschränkungen.

Parlamentarische Anfragen als Streitpunkt

Ein zentraler Streitpunkt im Vorfeld dieser Entscheidung war die Anzahl der Kleinen und Großen parlamentarischen Anfragen, die von den beiden Gruppen an die Regierung gerichtet werden dürfen. Die Beschränkung wurde letztendlich auf zehn pro Gruppe und Monat festgelegt. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Möglichkeit der Opposition, die Regierung zu kontrollieren und Missstände aufzudecken.

Minderheitenrechte und demokratische Kultur

Die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen betont die Bedeutung von Minderheitenrechten als Wesensmerkmal unserer Demokratie. Sie warnt davor, das Frage- und Kontrollrecht von Minderheiten zu beschränken, da dies die demokratische Kultur weiter schädigen könnte. Ein Vergleich zur Zeit der PDS im Bundestag wird gezogen, da damals keine vergleichbare Beschränkung existierte. Die Entstehungsgeschichte der Gruppen spielt hierbei eine entscheidende Rolle.

Anpassungsforderungen und rechtliche Überprüfung

In einem Änderungsantrag hatte das BSW eine Anpassung gefordert, um das Recht einzufordern, sowohl Große als auch Kleine Anfragen einzubringen. Die Linke-Abgeordneten, darunter Heidi Reichinnek, äußerten ebenfalls ihren Unmut über diese Regelung und prüfen nun rechtliche Schritte gegen die Beschränkung. Die politische Diskussion wird durch die Einschätzung des FDP-Abgeordneten Torsten Herbst ergänzt, der die Vorgaben als angemessen betrachtet.

Bedeutung der Kleinen Anfragen für die Opposition

Die Linksfraktion hatte in der Vergangenheit intensiv von Kleinen Anfragen Gebrauch gemacht, um die Regierung zu kontrollieren. Statistiken zeigen, dass allein in dieser Legislaturperiode bis Ende 2023 insgesamt 966 kleine Anfragen gestellt wurden. Die Bedeutung dieser Anfragen wird durch die Aussage des früheren Fraktionschefs Dietmar Bartsch hervorgehoben, der auf die hohe Anzahl von über 2800 Anfragen in der vorherigen Legislaturperiode hinweist.

Individuelle Anfragen von Sevim Dagdelen

Im Fokus steht auch die Abgeordnete Sevim Dagdelen, die in der aktuellen Legislaturperiode federführend 98 kleine Anfragen gestellt hat. Dies verdeutlicht den aktiven Einsatz der Politikerin für Transparenz und Kontrolle gegenüber der Regierung.

Struktur des aktuellen Bundestags

Der Bundestag hat derzeit fünf Fraktionen: SPD, Grüne und FDP in der Ampel-Koalition sowie CDU/CSU und AfD in der Opposition. Die Linke-Fraktion löste sich Anfang Dezember aufgrund interner Konflikte auf. Die Gründung des BSW durch Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete führte zu zwei getrennten Gruppen mit unterschiedlichen Rechten und Zuschüssen.

Unterschiedliche Rechte für Gruppen im Vergleich zu Fraktionen

Im Gegensatz zu Fraktionen sind die Rechte und staatlichen Zuschüsse für Gruppen nicht gesetzlich festgelegt, sondern werden durch Mehrheitsbeschlüsse bestimmt. CDU/CSU und AfD kritisieren die gewährten Bedingungen als zu weitgehend und stimmten gegen die entsprechenden Anträge. Dies führt zu einer asymmetrischen Verteilung der finanziellen Ressourcen zwischen den Gruppen.

Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung

Die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung sind erheblich. Die Linke kann jährlich mit etwa 7,4 Millionen Euro für Mitarbeiter und andere Kosten rechnen, während das BSW mit rund 4,9 Millionen Euro unterstützt wird. Die Gleichstellung der Gruppenvorsitzenden mit Fraktionsvorsitzenden in Bezug auf Rechte und Privilegien wird ebenfalls betont.

[korrektheiten]

NSU und Lübcke-Mord: Ausschussberichte im Giftschrank

NachDenkSeiten: »Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. Von Thomas Moser. Ohne verbrieftes Minderheitenrecht gäbe es keine parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA). In Bayern und Hessen beispielsweise reichen dafür 20 Prozent der Landtagsabgeordneten, im Bundestag braucht manWeiterlesen http://dlvr.it/StDx5P «

[denk-weisen]

Israels religiöse Extremisten wollen eine reine Mehrheitsdemokratie ohne individuelle Freiheiten und ohne Minderheitenrechte - ähnlich wie Orban in Ungarn.

Ins Extrem geführt bedeutet das:

Menschenrechte gibt es nur für die Mehrheit. Wenn die Mehrheit eine religiös-fundamentalistische Repression will, dann ist das eben auch “Demokratie”. Wenn die Mehrheit Folter und Mord an Minderheiten und Anders- oder Nicht-Gläubigen will, dann ist das auch “Demokratie”.

Will sagen: Auch Faschismus ist “Demokratie”, wenn die Meherheit ihn will. Völkermord ist “Demokratie”, wenn die Mehrheit ihn will.

Wer hätte gedacht, dass der Staat Israel jemals so tief sinken wird und die Fehler der Vergangenheit mit anderen Vorzeichen wiederholen wird?

Hannah Arendt hatte recht: Die Dummheit ist die Wurzel des Bösen.

https://www.haaretz.com/israel-news/2023-02-27/ty-article/.premium/democracy-is-doing-what-god-says-said-architect-of-israels-judicial-coup-in-2021/00000186-9357-db08-a986-df573d7b0000

[unfug-bilder]

Für USA “heutzutage” ein erstaunliches Urteil. Das wird dem Präsidenten nicht gefallen.

[suedtirolerfreiheit]

Schriftliche Anfrage: Minority Safepack Werbung: Verletzung der eigenen Minderheitenrechte

Die Briefe zum „Minority Safepack“ wurden rein italienisch und somit mit faschistischen Orts- und Straßennamen bedruckt. Zudem wurden italienische Werbeplakate an den Bushaltestellen mit dem faschistischen Namen „Alto Adige“ plakatiert, anstatt die offizielle Bezeichnung „Provincia Autonoma di Bolzano“ zu verwenden.

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[zitation]

Islamismus in Europa: Die Situation in Deutschland Claudia Dantschke

“In der Theorie gehört die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in diese Kategorie. In der gelebten Praxis der Mitglieder haben wir dort allerdings noch sehr starke Einflüsse von türkischem Nationalismus oder türkischer Kultur. Die Milli-Görüs-Ideologie ist in der Türkei entwickelt und Ende der 1960er Jahre in Form von Parteien entwickelt worden. Eigentlich handelt es sich um die türkische Spielart der Muslimbruderschaftsideologie, die eng mit dem Namen Necmettin Erbakan verbunden ist, der im Februar 2011 verstorben ist. In der Türkei hat sich diese Bewegung vor dem Hintergrund innertürkischer Entwicklungen 2001 in die AKP und die Saadet-Partei gespalten. Nach weiteren Spaltungen und dem Tod der Leitfigur Erbakan spielt die Mutterbewegung, die Saadet-Partei, in der Türkei eigentliche keine Rolle mehr. Das zeigen auch die Ergebnisse der letzten Wahlen. Dagegen gibt es in Europa, wo die Bewegung 1976 strukturell entstanden ist, noch immer eine Anbindung an diesen Erbakan-Flügel in der Türkei. Die Spaltung, die wir in der Türkei erlebt haben, in einen sog. moderaten und einen traditionellkonservativen Flügel, hat sich hier nicht vollzogen. Vor dem Hintergrund der iranischen Revolution, aber auch der innertürkischen Entwicklung Anfang der 1980er Jahre kam es aber auch hier zu radikalen Abspaltungen wie vor allem im Fall der Kalifatsgruppe bzw. Kaplan-Gruppe. 1985 wurde die IGMG reorganisiert. Die sunnitischpanislamischen Gemeinden Die Ideologie und Struktur von Milli-Görüs Die Zahl ihrer aktiven Mitglieder in Deutschland wird heute auf etwa 57.000 geschätzt. Zu ihr gehören zahlreiche Moscheegemeinden und so genannte Orts- und Sozialvereine. Insofern ist die IGMG die Hauptorganisation des politischen Islam in Deutschland. Von hier aus nimmt sie Einfluss auf andere europäische Länder. Die Europa-Zentrale in Kerpen bei Köln ist nicht nur zuständig für Deutschland, sondern auch für Niederlande, Belgien, Frankreich, Schweiz, Österreich, Italien, England, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die IGMG hat eine sehr stark hierarchische Struktur. Zugleich muss man betonen, dass die Gesamtgemeinde keine homogene Gemeinde ist, sondern sehr heterogen. Derzeit gibt es noch keine Spaltung, aber sie hält nur gerade noch so zusammen. Man lässt lokalen Gemeinden punktuell gewisse Freiräume, um die Gemeinde nicht auseinanderbrechen zu lassen. Nach dem Niedergang der Mutterbewegung in der Türkei richtet die junge intellektuelle Generation der IGMG immer stärker ihren Blick auf die Frage nach der eigenen Rolle und Aufgabe in Europa. Der Leiter des Studentenverbandes der IGMG erinnert die Anhänger in seinem Grußwort zu dem an diesem Wochenende stattfindenden Uni-Day der Gruppe an die frühere Größe und Macht des Osmanischen Reiches: „Wir sind keine Gesellschaft ohne Vergangenheit. Die Zivilisation, deren Nachfahren wir sind und die wir vertreten, war in der Vergangenheit richtungsweisend.“ Im weiteren Text des Grußwortes heißt es: „Wir, die in Europa lebenden Muslime, werden sehen, dass wir der Menschheit neue und wichtige Impulse geben können, wenn wir, uns nährend aus unserer Tradition, einen gesunden Dialog mit der europäischen Kultur und der europäischen Kunst eingehen, denn diese Symbiose der Errungenschaften bildet einen idealen Ausgangspunkt für neue intellektuelle Innovationen.“ Man geht hier also eindeutig auf die Gesellschaft zu und versucht zugleich, eine Eigenständigkeit aus der Tradition für sich zu entwickeln und zu bewahren und die Gesellschaft selbst mit dem Eigenen zu prägen. POLITISCHER ISLAM – ISLAMISMUS SEITE 40 An diesem Punkt komme ich auf die eng mit der IGMG zusammenarbeitende Muslimbruderschaft zu sprechen, weil sie, arabisch dominiert und multinational zusammengesetzt, eine weitere wichtige Strömung ist, die auch genau an diesem Aspekt der Identität in Europa ansetzt. Die Muslimbruderschaft in Deutschland ist aufgrund der Migrationsgeschichte nicht ganz so groß wie die IGMG. Man schätzt ihre Anhängerschaft auf etwa 10.000. Sie setzt sich zusammen aus Akteuren der arabischen Welt, aus Pakistan und aus Bosnien. Gerade in diesen multinationalen Zusammenschlüssen haben wir einen erstaunlich hohen Anteil von jungen muslimischen Frauen, intellektuellen Frauen, aber auch konvertierten Frauen, die sehr stark das Gesicht dieser Gemeinden mit prägen. Die Muslimbruderschaft hat längst europaweit Strukturen entwickelt. In Frankreich gibt es zum Beispiel die Islamische Universität der Muslimbruderschaft. Ähnliche Strukturen werden auch in Deutschland entwickelt. Die nächste Generation, die zukünftig die Gemeinden leiten, aber auch in die islamische Bildung eintreten soll, wird anhand der Interpretation von Yusuf Qaradawi, Abu al-Ala al-Maududi, Sayyid Qutb oder auch zunehmend durch salafistische Gelehrte ausgebildet. Die wichtigsten Strukturen sind fast alle in Großbritannien angesiedelt. Dazu gehört der European Council of Fatwa and Research (ECFR), die Europäische Rat für Fatwa und Forschung unter Leitung von Yusuf al-Qaradawi. Sowohl die IGMG als auch die die Organisation der deutschen Muslimbruderschaft sind Mitglied im ECFR. Dessen Kernprinzip kann etwa folgendermaßen beschrieben werden kann: Wenn die Mehrheit der Bevölkerung Muslime sind, muss auch die Gesellschaft nach islamischen Vorgaben strukturiert sein. Für Europa ist das zunächst ein Fernziel, das nicht in den nächsten Jahren realisiert werden kann. Daher geht es nun darum, wie diese muslimischen Gemeinden in diesem doch sehr dogmatischen Islamverständnis gehalten werden können, damit, wenn einmal die Mehrheit der Menschen Muslime sind, auch eine Bereitschaft dieser Menschen vorhanden ist, die Gesellschaft islamisch zu strukturieren. Hier ist die Ausarbeitung einer speziellen islamischen Rechtswissenschaft für die Situation von muslimischen Minderheiten im Westen entscheidend. Aus der ideologischen Perspektive von Yusuf al-Qaradawi oder Mustafa Ceric gehört Europa damit weder zum Haus des Islam, weil Muslime nicht die Mehrheit stellen und das islamische Recht nicht vollständig in Kraft gesetzt werden kann, noch zum Haus des Krieges, weil Muslime politische Freiheiten genießen und einige Aspekte des islamischen Rechts durchaus implementiert werden können. Dieser Ansatz ist problematisch. Auf diese Weise soll letztendlich Kollektivrecht im privaten zivilgesellschaftlichen Bereich umgesetzt werden. Das Kollektivrecht wird in diesen Passagen gegen das Individualrecht Gesetz. Das Individualrecht ist jedoch ein Grundpfeiler der Demokratie. Das heißt, qua Existenz als Mensch und nicht weil man zu irgendeiner Gruppe gehört, hat man die gleichen Rechte. Das ist eine große Errungenschaft der Demokratie, dass jeder Mensch die gleichen Die Rolle der Muslimbruderschaft und das islamische Minderheitenrecht Rechte hat – zumindest in der Theorie. Beim islamischen Minderheitenrecht geht es aber darum, dass dieses Recht für einen Teil der Bevölkerung ausgehebelt wird, um kollektives Recht einzuführen.”

»POLITISCHER ISLAM« – »ISLAMISMUS« EXTREMISTISCHE ISLAM-VARIANTEN IN DER DISKUSSION 20. – 22. OKTOBER 2011

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Rasse Geschlecht Identität

Rasse Geschlecht Identität ⋆ Pascal Bruckner ⋆ Philosoph

Rasse Geschlecht Identität ⋆ Pascal Bruckner ⋆ Philosoph

Rasse Geschlecht Identität - Neofeminismus, Antirassismus und Dekolonialismus sind heutzutage große Schlagwörter. Auch ein Schuldiger für vergangene Missetaten der Geschichte ist schnell gefunden. Es ist der westliche weiße und heterosexuelle Mann. Er wird als Schuldiger für alle vergangenen Übel der Welt, für Kolonialismus und Imperialismus, Nationalismus und Unterdrückung von nicht weißen Menschen verantwortlich gemacht. Dieser sogenannte Anti-Rassismus aber ist im Wesentlichen umgekehrter Rassismus. „Wenn beispielsweise Aktivisten sagen, dass ein weißer Mensch von Natur aus rassistisch ist, weil ihm das einfach so innewohnt oder als unbeabsichtigte Manifestation von ihm ausgeht, so ist das bereits Rassismus und diese Anschauungen entspringen einem rassistischen Denken. Es werden Eigenschaften eines Menschen aufgrund seiner biologischen und genetischen Substanz negativ beschrieben. Trotzdem behaupten diese Leute mit aller Vehemenz, auf der richtigen Seite der Wahrheit zu stehen." So ähnlich drückt es Schriftsteller und Philosoph Pascal Bruckner in seinem viel diskutierten Buch "Un coupable presque parfait - La construction du bouc emissaire blanc" ("Ein fast perfekter Täter - Die Erschaffung des weißen Sündenbocks") aus. Bruckner sieht in einer linken Gesinnungsdiktatur, einschließlich gewissem Öko- und Umweltfundamentalismus, generell eine Rückkehr zu rassistischen Obsessionen und Vorurteilen extremer Rechten in den 1930er Jahren. Unter dem Deckmantel des Antirassismus wird heutzutage jedem Menschen, der eine andere Meinung wie die des linken Mainstreams vertritt, einfach das Etikett "Faschist" aufgeklebt. Und alle, die etwas zu kritisieren haben und sich mit etwas nicht einverstanden erklären, wird mit Kampf gegen »RECHTS« nicht nur gedroht, sondern dieser zum Teil auch rabiat umgesetzt. Europa steht auf unerklärliche Weise unter großem Einfluss auf alles, was aus der angelsächsischen Welt kommt. Nicht nur von deren Modetrends und ihren verschiedenen Konsumgütern, nein, vor allem durch amerikanische und universitätsgeborene Denkströmungen wird Europa mehr und mehr eingenommen. Und der Feind kann natürlich nur im Osten liegen. Alles was aus dem Westen kommt wird als gut und alles was aus dem Osten kommt, muss bekämpft werden. Nur in dieser Himmelsrichtung befindet sich der Feind, der nicht nur von der NATO unter allen Umständen bekämpft werden muss. Was wäre denn diese Welt ohne ein Feindbild? Es lebe der einseitige Dualismus. Nur so kann richtig regiert werden! Festzustellen ist ebenfalls ein großes Paradox: In westlichen Demokratien, wo Frauen- oder Minderheitenrechte am besten geschützt werden, wird am lautesten gegen sogenannte Verstösse geschrien und protestiert. Bruckner war einer der ersten jungen Philosophen Frankreichs, der den linken Islamofaschismus anprangerte. Dieser, so Bruckner, treibt unsere demokratischen Gesellschaften in Richtung Autoritarismus voran und führt eine immer größer werdende Erosion unserer Rechtstaatlichkeit herbei. Dazu kommt eine gewisse intellektuelle Destabilisierung, die diesen Gesinnungsmenschen gestattet ihre eigene autoritäre Wahrnehmung von Menschenrechten in Europa mehr und mehr zu stärken. Bruckner bestreitet nicht die Notwendigkeit, unsere Bürgerrechte zu verteidigen und erkennt auch die vielen Mängel des Weißen Westens und der Kirchen an. Allerdings entwickle sich, wie er feststellt in seinem Buch, ein "rassistischer Antirassismus", wie er es nennt, der nur weiße Heterosexuelle auf die Bank setzt und dies oft auf der Grundlage völlig falscher Überzeugungen. Argumente, dass "Völkermorde" nur von Weißen begangen wurden, stimmt so nicht. Es genügt, nur an die Ereignisse in Burundi und Ruanda und die zwei Millionen Toten durch ethnische Zusammenstöße zu denken. Auch die Behauptung, dass der Klimawandel durch nur durch weiße Kolonialaktivitäten verursacht wurde, ist so nicht richtig. Man denken hierbei nur mal eben an China. Laut italienischen Medien ist das Buch von Pascal Bruckner prädestiniert beunruhigende Fragen aufzuwerfen. Was eine Zukunft der "politischen Korrektheit" und die Ansichten hysterischer ideologischer Minderheiten für Schäden anzurichten imstande sind. Es sollte Grund genug sein, dass sich jeder Mensch einmal darüber Gedanken macht. Rasse Geschlecht Identität ⋆ Pascal Bruckner ⋆ Philosoph Read the full article

[germanischer-junge]

Facebook-Kommentar von Prof. Dr. Knut Löschke

„Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.

Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem - vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.

Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.

Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe.

Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben, als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben Deutschland regieren zu können.

Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.

Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittständischen Wirtschaft. Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen. Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind.“

[derzaungast]

Politik modern: Es läuft auf „gefühlte Tatsachen“ hinaus.

Die politische Szenerie des späten Kapitalismus, inklusive der PdL, suhlt sich in postmoderner Gefühligkeit.

Für diese ist alles nur noch eine Frage der „Haltung“ und der „Betroffenheit“.

In der BELIEBIGKEIT, nach der alles gleichermaßen gültig, also gleich-gültig, ist, werden sämtliche emanzipatorischen Anliegen und Ansätze, die eine Linke früher mal hatte (Antifaschismus, Verhinderung der kapitalistischen Naturzerstörung, Minderheitenrechte) in ihr Gegenteil verkehrt:

Abziehbilder berechnender Aktions- und Empörungskampagnen, deren Appelle an die „Gerechtigkeits-“ und sonstigen Gefühle bei urbanen Hipstern und der sich selbst irgendwie „fortschrittlich“ vorkommenden Mittelschichten ankommen, weil sie ihnen ihre moralische Konzepte bestätigen, ohne ihren Lebensstandard anzukratzen.

(Von der Verteidigung der Arbeiterklasse gegen ihre Ausbeuter und Peiniger ist gar nicht erst mehr die Rede.)

Aus Sicht der Politprofis (auch) der PdL gehört das Rumreiten auf Moral, Gefühl, Gerechtigkeit, Identität usw. zu der normalen Wählerbetörung, ohne die nichts zu wollen ist im Parlamentarismus.

Sie betrachten sich mit Haut und Haaren als dem bürgerlichen Staat zugehörig, den sie zwar verbessern, „gerechter machen“ usw. wollen, dessen Rahmenbedingungen sie aber nie anzutasten wagen.

Wenn selbst eine einigermaßen gradlinige Sozialdemokratin wie Wagenknecht jetzt von PdL-Karrieristen oder dem Partei-Jungvolk angegiftet wird, weil sie ein paar zutreffende Sätze über den grassierenden IdPol- und Gender-Unfug und die linksparteiliche Abkehr von jedweder Interessensvertretung der Arbeiterklasse gesagt hat, gibt das Auskunft über die inzwischen erreichte Bedeutungslosigkeit dieser Partei (und über das beinharte Klammern an und Spechten auf Pöstchen und Einkommensmöglichkeiten im bürgerlichen Politbetrieb, das die Apparatschiks und Funktionäre dieser Ersatz-SPD antreibt).

Die Partei Die Linke wollte mit dem Entsorgen jedweder proletarischen Interessensvertretung auf einen grünen Zweig kommen; die Proletarier merken aber, dass der Zweig nicht trägt, dass der Stamm morsch ist und dass die Früchte des Baumes, an deren Geruch und Nektar sich die „urbanen Milieus“ und IdPol-Sektierer laben, ziemlich faulig stinken.

[sicutat]

Gell Ja?

ÖVP und Grüne wollen Untersuchungsgegenstand von U-Ausschuss einengen. Die Regierungsparteien begründen ihr Vorgehen mit “Verfassungswidrigkeit”, die Opposition spricht von einer “Amputation der Minderheitenrechte” und schaltet Justiz ein.

Gell Ja? was originally published on SICUTblog

[korrektheiten]

Gesetze gegen LGBTQ werden verschärft in den USA

Anderwelt-online: »Die Politiker und Journalisten des Wertewestens achten akribisch darauf, dass Menschen- und Minderheitenrechte weltweit durchgesetzt werden. Weltweit? Eher nicht. Da gibt es eine Menge an blinden Flecken, je nachdem, wo man Verstöße gegen diese Rechte entdeckt zu haben glaubt. Weiter lesen   http://dlvr.it/SnpdYL «

[melbynews-blog]

Ungarn: „Ukraine braucht neue NATO-Politik“

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/ungarn-ukraine-braucht-neue-nato-politik/

Ungarn: „Ukraine braucht neue NATO-Politik“

Die unga­ri­sche Regierung initi­iert eine neue NATO-Politik für die Ukraine zum Schutz der eth­ni­schen Ungarn in Transkarpatien. Die Regierung sagte, dass die ukrai­ni­sche Regierung trotz des bei­spiel­lo­sen Maßes an poli­ti­scher Unterstützung und finan­zi­el­ler Unterstützung durch NATO, EU, IWF, Weltbank und eine große Anzahl von Staaten den poli­ti­schen Willen und die Fähigkeit zur Durchführung der grund­le­gen­den Reformprogramme zu feh­len scheint und von sei­nen inter­na­tio­na­len Förderern for­dert, das wirt­schaft­li­che, poli­ti­sche und soziale System des Landes zu über­ar­bei­ten.

„Der Mangel an Fortschritten in wich­ti­gen Reformbereichen und der fort­ge­setzte Angriff des Staates auf Minderheitenrechte haben zu einer gefähr­li­chen Instabilität geführt. Das Versäumnis, eine glaub­wür­dige Modernisierungsagenda in Einklang mit den inter­na­tio­na­len Verpflichtungen und Kriterien, denen die Ukraine zuvor zuge­stimmt hatte, umzu­set­zen, bedeu­tet, dass das ohne­hin schon fra­gile Land an Druck von innen und außen immer anfäl­li­ger wird „, sagte die Regierung. „Die Ukraine hat ihre Nachbarn, ein­schließ­lich Ungarn, zu einer Sicherheitsherausforderung gemacht“, fügte sie hinzu. 

Die Regierung sagte, die Ukraine igno­riere erneut eine Reihe ihrer inter­na­tio­na­len Verpflichtungen und Verpflichtungen, wäh­rend die Gesetzgebung zur Einschränkung der Minderheitenrechte kon­ti­nu­ier­lich ein­ge­führt werde. Kiew habe sich auf einen Weg bege­ben, die bereits bestehen­den Rechte von Minderheiten zu ver­let­zen. Als Beispiel nannte die Regierung das ukrai­ni­sche Bildungsgesetz, das gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, des Rahmenübereinkommens zum Schutz natio­na­ler Minderheiten des Europarates ver­stößt , das Assoziierungsabkommen zwi­schen der EU und der Ukraine und das jähr­li­che NATO-Länderprogramm 2017.

„Die unga­ri­sche Regierung hat wie­der­holt ihre Besorgnis über Artikel 7 des neuen Bildungsgesetzes zum Ausdruck gebracht, der die Möglichkeiten, Bildung in Minderheitensprachen zu erhal­ten, stark ein­schränkt. Die Ukraine hat es ver­säumt, vor Verabschiedung des Gesetzes gründ­li­che Konsultationen mit Vertretern der Minderheiten zu füh­ren, und bis­her hat die ukrai­ni­sche Regierung nicht kon­struk­tiv auf die Vorschläge Ungarns reagiert“, hieß es. 

„Trotz gegen­tei­li­ger Versprechungen hat die ukrai­ni­sche Regierung begon­nen, die dis­kri­mi­nie­rende Verordnung mit sofor­ti­ger Wirkung umzu­set­zen“, fügte sie hinzu. Nach Angaben der unga­ri­schen Regierung ist der ukrai­ni­sche Staat so geschwächt, dass er nun nicht mehr in der Lage ist, seine grund­le­gends­ten Aufgaben wie Rechtsstaatlichkeit und effek­tive wirt­schaft­li­che, soziale und poli­ti­sche Führung zu erfül­len. Die Regierung sagte, dass die gegen­wär­tige Politik der NATO gegen­über der Ukraine nicht die gewünsch­ten Ergebnisse gebracht habe. 

All dies signa­li­siert, dass „die Ukraine ihren Verpflichtungen in ver­schie­de­nen inter­na­tio­na­len Organisationen nicht nach­kom­men kann“. Um den NATO-Integrationsprozess der Ukraine auf­recht­zu­er­hal­ten, muss die Ukraine unbe­dingt alle Verpflichtungen erfül­len, die sie in ihrem jähr­li­chen natio­na­len Programm ein­ge­gan­gen ist, dar­un­ter auch den Schutz der Rechte von Minderheiten. Gesetze, die vom ukrai­ni­schen Gesetzgeber ver­ab­schie­det wur­den oder ver­ab­schie­det wer­den, wider­spre­chen den Verpflichtungen, die die Ukraine zuvor gegen­über der NATO ein­ge­gan­gen ist. Darüber hin­aus scha­den diese Gesetze direkt den Rechten und Interessen von Bürgern und Minderheitengruppen, die zu NATO-Mitgliedsstaaten gehö­ren, sagte die Regierung. „Um den NATO-Integrationsprozess in der Ukraine auf­recht zu erhal­ten, schla­gen wir daher vor, dass die ukrai­ni­sche Regierung dafür sorgt, dass die Minderheiten der NATO-Mitgliedstaaten von der Umsetzung von Gesetzen, die die Rechte natio­na­ler Minderheiten ein­schrän­ken, aus­ge­nom­men wer­den.

Zwar erfüllt diese Lösung natür­lich nicht das Erfordernis der Nichtdiskriminierung, bie­tet jedoch die Möglichkeit, die Ukraine auf dem Weg der NATO-Integration zu hal­ten. Andernfalls wird die Glaubwürdigkeit des ukrai­ni­schen Integrationsprozesses höchst frag­wür­dig „, hieß es. „Um die Stabilität in unse­rer unmit­tel­ba­ren öst­li­chen Nachbarschaft zu bewah­ren, muss die NATO ihre Politik gegen­über der Ukraine auf diese neuen Umstände anpas­sen“, sagte die Regierung. Das Memorandum wird an die Premierminister aller NATO-Mitgliedstaaten und den Generalsekretär des Militärbündnisses geschickt. 

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[dianakinnert]

CDU wählen, aber

Berlin, 12. Januar 2017. Diese Nachricht bestätigt die Richtigkeit des liberalen und reformfähigen Politikkurses der CDU, und bescheinigt, mit zeitgemäßer Übersetzung immergültiger Werte immer wieder auch Nähe zur dynamischen offenen Gesellschaft neu auflesen zu können. Was die CDU stark macht, ist ihr langwieriger Prozess des Verhandeln und Ringen von sich dynamisch entwickelnden, gesellschaftlich verankerten Standpunkten, - was sie oftmals auch langsam erscheinen lässt, dafür aber umso tragfähiger, gewissenhafter und glaubwürdiger macht. Zugleich weiß ich aber auch: So lautstark die Günther Oettingers dieser Welt auch behaupten mögen, dass Minderheitenrechte, eine zugewandte Identitätspolitik und die Gewährleistung wirklich gleicher Rechte für die gesamte LGBTQ-Community keinerlei Priorisierung verdienten, so unsicher wird uns jedes Votum eines jeden betroffenen Minderheitenangehörigen sein. 100 gute Positionen in 100 wichtigen Politikfeldern sind nicht genug, wenn sich eine Partei gegen den Kern meiner Identität und den Kern meines privaten Lebensentwurfes wendet - so habe ich es von vielen gehört. Dabei ist die konservative Ablehnungspolitik auch darüber hinaus fatal: Die heute veröffentlichte repräsentative Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bestätigt, dass über 80 Prozent der Deutschen für eine liberale Minderheitenpolitik inklusive Öffnung der Ehe einstehen. Der schönste Sinn von Demokratie bewahrheitet sich immer dann, wenn Mehrheiten nicht nur aus Eigeninteresse für eine eigene Agenda stimmen, sondern aus Gerechtigkeitsüberzeugung für eine Agenda anderer, der Wenigen, der Leiseren und der politisch Schwächeren. Es sind also mehr als bloß die betroffenen Minderheiten, die die CDU noch immer für unwählbar halten - aus Gründen, die ich leider nachvollziehen kann.

[cool-gloriouscrusadestudent-us]

Bananenrepublik Deutschland

wie die Regierungskoalition die kriminellen Machenschaften der ex-Verteidigungsministerin verschleiern will. . Union und SPD haben die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre vorerst gestoppt. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Union und SPD eine Blockade des Ausschusses vor. . Der Tag, an dem die Opposition im Bundestag von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch…

[planspieleuschaurte]

Wird Mazedonien demnächst ein Beitrittskandidat?

Eine Frage die sich jeder stellt ist: Wieso wird Mazedonien kein Beitrittskandidat? Immerhin sind in Mazedonien die Minderheitenrechte sowie die Menschenrechte gut in der Verfassung verankert. Mazedonien hat bereits 400.00 Flüchtlinge aufgenommen und ist offen für weitere Flüchtlinge. Zudem wurden Reformen in der Innenpolitik erfolgreich durchgesetzt. Mazedonien arbeitet stark an seiner Wirtschaft und auch die Marktwirtschaft des Staates hat sich stark gebessert. Außerdem ist der Staat Mitglied im Europarat und in der Freihandelszone CEFTA, was sich positiv auf den Handel mit anderen Staaten auswirkt.

Das hört sich alles ganz gut an aber wieso ist denn Mazedonien nun kein Beitrittskandidat? Die Produktion hat ein Interview mit der Regierungsvertreterin Ivanov Zora von Mazedonien geführt und nachgefragt was Mazedonien dazu zusagen hat. Es ist bekannt das Mazedonien im Namensstreit mit Griechenland steht, was einer Aufnahme in die EU im Wege steht. Zudem herrscht in Mazedonien eine hohe Arbeitslosigkeit und die Industrie ist nicht sehr produktiv. Dies schwächt die Wirtschaft. Ein großes Problem sind Korruption und Schattenwirtschaft, die 45% des Brutto-Inlands-Produkt ausmachen.

Ob Mazedonien nun ein Beitrittskandidat wird, das bleibt offen.