#Landesamt für Schule

[gutachter]

Landesamt für Schule in Gunzenhausen bekommt Neubau

Gunzenhausen: „…Es soll für die Entbürokratisierung der bayerischen Schulen sorgen und dafür, dass Lehrer weniger Verwaltungsarbeit haben: das Landesamt für Schule. Am Montag wurde nun für einen Neubau der Behörde in Gunzenhausen symbolisch ein Grundstein gelegt. Das Landesamt für Schule sei ein Leuchtturm für ganz Bayern, betonte Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) bei der symbolischen…

[das-wissen-1]

Großunterkunft für Flüchtlinge in Berlin: Einblick in ein umstrittenes Projekt Die Hauptstadt Berlin steht vor einer gewaltigen Herausforderung. An der Landsberger Allee 203 soll ein Hotelkomplex mit drei Hochhäusern in den nächsten zehn Jahren zur neuen Heimat von 1200 Flüchtlingen werden. Die Kosten für dieses groß angelegte Projekt belaufen sich auf mindestens 143 Millionen Euro. Doch was steckt hinter dieser Entscheidung, und welche Auswirkungen hat dies auf die Stadt und ihre Bewohner? Überfüllte Notunterkünfte: Berlin am Aufnahmelimit Mit über 10.000 Menschen in Notunterkünften und einer stetig wachsenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen - allein im Juni kamen 833 Asylbewerber und 871 Flüchtlinge aus der Ukraine hinzu - ist Berlin stark belastet. Laut Sascha Langenbach, Sprecher des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), sind viele Flüchtlinge unter unzumutbaren Bedingungen untergebracht. So leben etwa 4000 ukrainische Flüchtlinge in Zelten auf dem alten Flughafen Tegel. Die Entscheidung für das Hotelprojekt Warum wird gerade auf das Hotel an der Landsberger Allee gesetzt? Laut den Verantwortlichen ist ein Zusammenschluss zu wenigen großen Unterkünften besser als viele kleine. Dennis Haustein, CDU-Abgeordneter, hebt hervor, dass das Aufstellen von Containern in Parks oder grünen Innenhöfen in der Vergangenheit zu Problemen in den Nachbarschaften geführt hat. Dieser Plan ist jedoch nicht ohne Kontroversen. Im Stadtteil Lichtenberg, wo das Hotel liegt, entstehen zudem Unterstützungsangebote für die Flüchtlinge, wie eine Schule im selben Gebäude, um die sozialen Einrichtungen im Umkreis zu entlasten. Das Projekt bedeutet für die 75 derzeitigen Hotel-Mitarbeiter eine ungewisse Zukunft, denn wie es für sie weitergeht, ist noch nicht klar. Verteilungskämpfe zwischen den Bezirken Die Verteilung der Flüchtlinge sorgt für Spannungen zwischen den Berliner Bezirken. Während einige Bezirke wie Lichtenberg einen großen Teil der Verantwortung tragen, gibt es Kritik daran, dass andere Bezirke, wie Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, sich weniger an der Unterbringung beteiligen. Rund 35.000 Flüchtlinge leben derzeit in städtischen Unterkünften des LAF, und Lichtenberg liegt dabei mit 11,56 Prozent auf Platz vier. Freizeitangebote und Gemeinschaftspauschale Um die Integration zu fördern, plant die Verwaltung um Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) Freizeit- und Tagesangebote, die sich nicht nur an die Flüchtlinge, sondern auch an die Nachbarschaft richten. Zudem soll eine Gemeinschaftspauschale die Bezirke bei den Herausforderungen der Unterbringung und Integration unterstützen. Weitere Details zu diesen Maßnahmen sind allerdings noch unklar. Wie die Politik das Problem hätte verhindern können Die aktuelle Situation wirft die Frage auf, wie Politik und Verwaltung diese Herausforderungen besser hätten handhaben können. Eine frühzeitigere und präzisere Planung sowie eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle Bezirke hätten möglicherweise zu einer weniger angespannten Lage geführt. Zudem könnten internationale und nationale Kooperationen sowie gezielte Investitionen in dauerhafte Wohnlösungen die langfristige Unterbringung von Flüchtlingen verbessern. In Zukunft sollte die Regierung sicherstellen, dass solche Maßnahmen sorgfältig geplant und transparent kommuniziert werden, um die Integration zu fördern und soziale Spannungen zu minimieren. Eine breite öffentliche Debatte und Mitbestimmung könnte helfen, Lösungen zu finden, die für alle Beteiligten tragbar sind.

[blizzregensburg]

Weitere Corona-Erleichterungen treten in Kraft

Am Montag sind in Bayern weitere Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Corona-Pandemie in Kraft getreten. So gilt nun zum Beispiel, dass Speisegaststätten im Innenbereich bis 22 Uhr öffnen können. Die Gastronomie im Außenbereich (zum Beispiel Biergärten) darf bereits seit 18. Mai bis 20 Uhr öffnen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml unterstrich: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, ein passendes und mit den betroffenen Verbänden abgestimmtes infektionsschutzrechtliches Rahmenkonzept für die schrittweise Öffnung der gastronomischen Betriebe in Bayern zu entwickeln. Dieses sieht unter anderem das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes überall dort vor, wo der Mindestabstand zwingend nicht eingehalten werden kann. Hinzu kommen Lüftungs- und Reinigungspläne sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste zur Nachverfolgung für den Fall, dass eine Infektion auftritt."

Mindestabstand und Hygieneregeln beachten Zugleich sei es wichtig, sich weiter an das Mindestabstandsgebot zu anderen Personen zu halten, um neue Infektionen zu vermeiden. Die Ministerin ergänzte: "Die sogenannte Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr gilt weiterhin. Denn es ist wichtig, sich und andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Dafür ist eine Alltagsmaske oder ein Schal vor Mund und Nase in bestimmten Situationen ein zusätzlicher Baustein." >> Masken selbst nähen 46.642 bestätigte Corona-Fälle in Bayern Den aktuellen Zahlen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zufolge gab es in Bayern 46.642 bestätigte Corona-Fälle. Das sind 137 mehr als am gestrigen Vormittag - damit beträgt die Steigerung nur 0,3 Prozent. Die Zahl der bestätigten Todesfälle lag am heutigen Montag in Bayern bei 2.402. Das sind elf mehr als am gestrigen Sonntag (Steigerung um 0,5 Prozent). Demgegenüber lag die geschätzte Zahl der Genesenen laut LGL bei 41.850 Menschen. Huml erläuterte: "Auch wenn die Corona-Lage derzeit weiterhin erfreulich stabil ist, müssen wir die weitere Entwicklung genau im Auge behalten. Denn erst nach etwa zwei Wochen zeigen sich die Auswirkungen der aktuellen Erleichterungen. Insgesamt gilt mein Dank den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich konsequent und verantwortungsvoll verhalten." Erweiterte Notbetreuung in Kitas Neu ist auch die erweiterte Notbetreuung in Kindertagesstätten. Diese gilt für Vorschulkinder und deren Geschwister. Ebenso dürfen auch Waldkindergärten und Großtagespflegen wieder öffnen. Kommende Woche wird es weitere Lockerungen geben, so soll etwa >> Urlaub in Bayern wieder möglich sein. Hotline und weitere Infos Mehr Infos zum >> Bayern‐Plan Corona‐Krise und Wirtschaft, die wichtigsten Fragen und Antworten aus dem >> Bayerischen Innenministerium ​Die Coronavirus-Hotline (089) 122 220 Bayerischen Staatsregierung ist täglich zwischen 8 und 18 Uhr erreichbar. Sie dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen zum Corona-Geschehen. Wesentlich betroffene Lebensbereiche sind thematisch abgedeckt: Gesundheit, Ausgangsbeschränkungen, Kinderbetreuung, Schule, Soforthilfen und sonstige Unterstützung für Kleinunternehmen und Freiberufler Read the full article

[dbbremen]

Nichts genaues weiß man nicht: Kinder von Alleinerziehenden in der Bremer Erziehungshilfe

Offener Brief an die Verantwortlichen des Senatsprogramms „Alleinerziehende“ und an die Akteure der Bremer Jugendhilfe

Bremen, Anfang Februar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Offenen Brief wende ich mich an Sie, weil ich mir Sorgen darüber mache, dass ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen die Armut in Bremen, im Konzept des Senatsprogramms „Alleinerziehende“, nicht die nötige Aufmerksamkeit bekommt. Es geht darum, neben den von Ihnen richtigerweise aufgeführten Themenfeldern „Ausbildung“, „Arbeitsmarkt“, „bezahlbarer Wohnraum“, „Kita-Plätze“ den Fokus auch auf die „Hilfen zur Erziehung“ zu richten.

Ich gehe davon aus, dass Sie alle wissen, dass 40% der in den erzieherischen Hilfen betreuten Kinder und Jugendlichen aus den 14.000 Haushalten mit alleinerziehendem Elternteil kommen. Und sicherlich ist Ihnen bekannt, dass 80% der alleinerziehenden Mütter mit zwei und mehr Kindern von Transferleistungen des SGB II abhängig sind.

Hilfen für alleinerziehende junge Mütter und ihre Kinder – die in 2020 unter drei Jahre alt sind, die aber bis zur Volljährigkeit und in manchen Fällen auch darüber hinaus Hilfen zur Erziehung bekommen - müssen darauf abzielen, alle Familienmitglieder zu stärken. Die Mütter und die Geschwister müssen einbezogen und unterstützt werden. Längerfristige Herausnahmen, erst recht dauerhafte „Fremdplatzierungen“, sind kontra-indiziert.

Wenn Sie einen vertiefenden Blick auf die Hilfen nach §§ 27 ff SGB VIII werfen – wozu ich Sie als verantwortliche Politikerinnen (die männlichen Vertreter sind inkludiert) und als Akteure der Bremer Jugendhilfe ermuntere und auffordere – dann müssen Sie ins Grübeln kommen. Jedes vierte Kind, das stationär in einer Wohngruppe betreut wird, kommt aus einem Alleinerziehenden-Haushalt. Jedes zweite Kind in der Vollzeitpflege hat eine alleinerziehende Mutter. Und eines von zehn Kindern, das sich vorübergehend in einer Notaufnahme-Einrichtung (Inobhutnahme) befindet, kommt ebenfalls aus einer solchen Familienkonstellation. Das sind besorgniserregende Zahlen, die einer sorgfältigen Prüfung bedürfen. Mehr dazu in der Anlage zu diesem Brief.

Drei kritische Punkte möchte ich Ihnen vorab und in aller Kürze nennen:

1. Die Tatsache, dass die erzieherischen Hilfen im Zusammenhang mit dem Senatsprogramm „Alleinerziehende“ überhaupt nicht auftauchen, ist ein Armutszeugnis der Politik. Um es Ihnen einmal über das Kostenvolumen näherzubringen: Es geht bei den 2.500 Kindern und Jugendlichen von Alleinerziehenden, die Hilfen zur Erziehung erhalten, um geschätzte 67 Millionen Euro pro Jahr. Mir geht es aber nicht um das Geld, sondern darum, dass den 2.500 Minderjährigen und ihren Familien Hilfe zuteil wird. Mir geht es darum, dass die eingesetzten Mittel eine Wirksamkeit entfalten. Lassen Sie sich nicht einreden, dass man in der Erziehungshilfe die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht messen kann. Man kann. Und zwar allein dadurch, dass in jedem Einzelfall, bei jeder Familie, dokumentiert wird, wann Transferleistungen nach SGB II teilweise oder ganz wegfallen, ob und wann die jungen Mütter einen Ausbildungsabschluss schaffen, ob sie eine Berufstätigkeit beginnen, von der die Familie wenigstens überwiegend leben kann. Wenn die Erziehungshilfe gleichzeitig die Kinder in ihren Potenzialen stärkt (Schule, Ich-Stärke, soziale und emotionale Kompetenzen), dann ist dies auch in Form detaillierter Berichterstattung nachweisbar.

2. Das Jugendamt ist im Rahmen seines derzeit laufenden internen Qualitätsentwicklungsprogramms Jugendamt weiterentwickeln („JuWe“) zu sehr mit sich selbst beschäftigt, im Wesentlichen mit der systematischen Erfassung aller Arbeitsabläufe (Kernprozesse). Außerdem steht es unter hohem Legitimationsdruck, was die Entwicklung der Ausgaben betrifft. Bei dem Bemühen, mittels Kennzahlen die Relationen von Fallaufkommen und Ausgaben pro Fall zu ermitteln und beim durchaus erfolgreichen Versuch, die Kosten pro Fall zu drosseln, wird der alles entscheidende Faktor ausgeblendet: die Wirksamkeit der HzE, im Einzelfall wie in der Gesamtheit.

Kernprobleme – wie die Lage der Kinder von Alleinerziehenden in den HzE-Maßnahmen – werden konzeptionell überhaupt nicht (oder für interessierte Außenstehende nicht erkennbar) thematisiert. Ich habe keine systematische und kontinuierliche Datenanalyse entdecken können. Fallverläufe werden offensichtlich nicht regelmäßig überprüft. Konzepte für überschaubare und eigentlich relativ leicht zu definierende Zielgruppen wie z.B. alleinerziehende

junge Mütter, die mit Kindern im Alter von unter drei Jahren ins System der Hilfen zur Erziehung gelangen, die dann für viele Jahre im System bleiben, liegen nicht vor.

3. Das statistische Material ist fehlerhaft. Was die Berichterstattung für das Jahr 2017 angeht, stimmen die Daten, die an das Statistische Landesamt übermittelt wurden, nicht mit denen des internen Controllings überein. Das gilt für die Anzahl der HzE-Fälle wie für die Ausgaben. Verschärft werden die Diskrepanzen durch eine völlig unterschiedliche Systematik der Hilfearten. Hierzu mehr in der Anlage.

Welche Konsequenzen dies für Politik und Jugendhilfeplanung hat, wenn das Zahlenwerk nicht stimmt, wissen Sie besser als ich.

Ich möchte betonen, dass ich mit meinen kritischen Anmerkungen keine Bewertung über die Qualität der Arbeit der Casemanagerinnen und Betreuerinnen vornehme. Im Gegenteil. Die Fachkräfte im Sozialdienst Junge Menschen, die Sozialpädagoginnen und Erzieherinnen in der aufsuchenden Familienhilfe, in den Mutter-Kind-Einrichtungen, in den Wohngruppen, sie sind mit Engagement bei der Sache, sie machen einen guten Job. Was fehlt, ist der rote Faden, ein Gesamtkonzept für die Gruppe der alleinerziehenden Mütter und deren Kinder. Meine Intervention zielt darauf ab, dass wir aus dem Stadium des „Nichts-Genaues-weiß-man-nicht“ heraus gelangen, Kriterien für eine kontinuierliche Bewertung der 2.500 Hilfen zur Erziehung entwickeln.

Meine Damen und Herren, überdenken Sie noch einmal Ihre bisherigen Pläne. Auch und vor allem was die Frage betrifft, wer die Koordinierung der verschiedenen Hilfen, die Federführung bzw. die Verantwortung für den gesamten Prozess übernehmen soll. Ich plädiere für ein Casemanagement, so wie es im Sozialdienst Junge Menschen praktiziert wird. Bei der Zielgruppe, die das ressortübergreifende Projekt „Alleinerziehende“ richtigerweise ins Auge gefasst hat, geht es um junge Mütter und um deren kleine Kinder. Und diese Kinder müssen bis zum Ende der HzE, ja auch darüber hinaus bis zur Volljährigkeit, und manchmal auch noch darüber hinaus bis ins junge Erwachsenenalter im Zentrum der Aufmerksamkeit bleiben. Ein so geartetes Casemanagement kann je nach Situation im Stand-by-Modus erfolgen, also mit halbjährlichen Gesprächen, an denen alle Familienmitglieder – und bei Bedarf auch andere Fachkräfte – beteiligt sind. In Fällen, wo eine Destabilisierung des Familiensystems droht, ist eine angemessene professionelle Unterstützung nötig.

Eine Engführung auf die arbeitslose, unzureichend qualifizierte junge Mutter sollte vermieden werden. Das Projekt steht und fällt damit, ob die ergänzenden Hilfen für die Kinder eine Wirksamkeit entfalten oder nicht. Und das kann deshalb frühestens in 15 Jahren festgestellt werden.

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: Ich habe zum ersten Mal seit langen Jahren, eigentlich seit meinem Einstieg in die Bremer Jugendhilfe (1976), den Eindruck, dass sich ernsthaft und konkret etwas bewegt in Sachen Armutsbekämpfung. Ernsthaft, weil Sie sich um eine wirkliche ressortübergreifende Kooperation im Einzelfall bemühen. Konkret, weil Sie sich auf eine der ganz wichtigen Gruppen der von anhaltendender Armut bedrohten Menschen in Bremen konzentrieren. Um so wichtiger ist, dass die Erziehungshilfe ihren Part übernimmt.

Mit besten Grüßen

(Detlev Busche)

Anlage: Gibt es auf Nachfrage

[melbynews-blog]

Muslimbrüder in Riesa? › COMPACT

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Muslimbrüder in Riesa? › COMPACT

Die Islamisierung findet nicht nur in deutschen Großstädten statt, sondern mittlerweile auch in der Provinz. Ein Beispiel dafür ist die sächsische Kleinstadt Riesa, wo ein undurchsichtiger Verein einen muslimischen Gebetsraum einrichten will. Solche Bestrebungen gibt es in der früheren Stahlstadt an der Elbe schon länger. Und immer wieder taucht der Name der radikal-islamischen Muslimbruderschaft auf.

Im sächsischen Riesa hätte noch vor wenigen Jahren kaum einer geglaubt, dass die Stadt einmal im Fokus von Islamisierungsbestrebungen stehen würde. Der 30.000-Einwohner-Ort im Landkreis Meißen war früher als Stahlstadt bekannt, heute gerät er immer öfter in die Schlagzeilen, weil sich dort Muslime intensiv um einen Gebetsraum bemühen. Ob es dabei allerdings nur um Religion geht, ist fraglich. Seit Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 hat der Ausländeranteil in der Kleinstadt erheblich zugenommen. Zum Freitagsgebet wollen auch Islamgläubige aus dem Umland herbeiströmen. Deswegen braucht die Stadt einen Gebetsraum – meint jedenfalls Zuhair Qasem vom Verein Islamisches Zentrum Riesa.

Der rührige Palästinenser, der seit 1991 in der Kleinstadt an der Elbe lebt, gilt inzwischen als offizielles Sprachrohr der Gebetsraum-Forderer. Sein Verein hat gerade einen Bauantrag bei der Stadt eingereicht, mit dem ein früheres Bettengeschäft in der Großenhainer Straße in Altriesa entsprechend umgestaltet werden soll. Für Qasem ist der geplante Gebetsraum jedoch nur „die erste Etappe, damit die Leute zur Ruhe kommen, sich erst einmal akzeptiert fühlen“, wie er gegenüber der Meißener Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung erklärte. „In einem zweiten Schritt würden wir gerne Nachhilfe anbieten, vor allem für die Kinder, damit die nicht alle nach der 8. Klasse von der Schule abgehen.“ Es sei ein Irrglaube, so der Palästinenser weiter, „dass sie auf gepackten Koffern sitzen und demnächst zurück in ihre Heimatländer gehen“. Daher wolle das Islamische Zentrum Riesa diese Kinder „ausbilden“, was immer das heißen mag.

Qasem weiter: „Es wird vielen nicht schmecken, aber diese Kinder sind ein Teil unserer Gesellschaft. Es geht um die Frage: Wie sollen sie an der Gesellschaft mitwirken? Da müssen wir als Riesaer Mut haben. Um diesen Mut auch anzukurbeln, wollen wir als Verein auch versuchen, uns am Stadtleben zu beteiligen, zum Dialog einzuladen und, wenn es irgendwann so weit ist, Besuche in unseren Räumlichkeiten zu ermöglichen. Viele Riesaer kennen Islam und Muslime nur aus den negativen und düsteren Schlagzeilen, wir wollen hier vor Ort ein positives Gegenbeispiel aufbauen.“

SBS und Muslimbruderschaft

In Riesa ist dies bereits der zweite Anlauf, einen Gebetsraum für Muslime zu errichten. Im April 2017 wurde bekannt, dass der Verein Sächsische Begegnungsstätte (SBS) einen solchen im Volksbank-Haus in der Goethestraße nahe dem Puschkinplatz betreibt. In den Räumlichkeiten in der Innenstadt war zuvor ein Büro des Malteser-Hilfsdienstes untergebracht. Der Geschäftsführer der SBS, Saad Elgazar, erklärte damals, man habe in Riesa eine „multikulturelle Begegnungsstätte“ geschaffen. Die Überlegungen des Vereins gingen damals allerdings schon in Richtung eines eigenen Moscheegebäudes, falls der Gebetsraum in der Goethestraße dem Ansturm von Neuinteressenten, vornehmlich Asylbewerbern, nicht mehr gewachsen sein sollte. „Die Regierung hat die Leute hergebracht! Die wusste doch, dass 90 Prozent der Asylbewerber Muslime sind, die freitags beten müssen“, zitierte die Sächsische Zeitung dazu SBS-Vorstandsmitglied Awad Al Mahamied. Die Nutzung des früheren Malteser-Büros als Gebetsraum wurde schlussendlich untersagt, da hierfür nicht die erforderliche Nutzungsgenehmigung vorlag. Damit scheiterte der erste Versuch, ein Islam-Zentrum in Riesa zu errichten.

Interessant an der ganzen Geschichte ist vor allem der Trägerverein der damaligen Einrichtung. Der Name Sächsische Begegnungsstätte klingt erst einmal harmlos, doch nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden soll der Verein über enge Verbindungen zur radikal-islamischen Muslimbruderschaft verfügen, wenn nicht gar eine Tarnorganisation selbiger sein. Die Muslimbrüder sind nach eigenen Angaben weltweit in 70 Ländern aktiv. Aus der alles andere als unpolitischen sunnitischen Strömung ist beispielsweise die palästinensische Hamas vorgegangen, die von der EU, den USA, Israel und sogar einigen arabischen Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Ferner können der Muslimbruderschaft die Bewegung der Erneuerung (En-Nahda) in Tunesien, die Islamische Heilsfront (FIS) in Algerien und die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei des früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zugerechnet werden. In Ägypten wurde der politische Arm der Islamisten-Bewegung am 23. September 2013 verboten und wenige Monate später als Terrororganisation eingestuft.

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Hierzulande gibt es die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die der Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als Ableger der Muslimbruderschaft ansieht. Über die IGD heißt es im Bericht des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Organisation verfolge „das Ziel, einen islamischen Staat zu gründen beziehungsweise bestehende Staatssysteme durch Unterwanderung zu übernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten“.

Das Logo der IGD fand sich 2016 auch auf der Einladung zu einer Veranstaltung der SBS in Dresden. Bei dem Infoabend ging es unter anderem um eine „moralische Kinderausbildung“, muslimisches Verhalten von Jugendlichen und Ehebeziehungen (Zitat: „Nachhaltige Problemlösungen sparen Zeit und Geld“). Referenten waren fünf sunnitische Prediger. SBS-Geschäftsführer Saad Elgazar erklärte den Umstand wie folgt: „Die Verwendung der Logos in dem Flyer besagt lediglich, dass wir zu vielen Organisationen Netzwerkkontakte pflegen.“ Die Sächsische Begegnungsstätte sei unabhängig und habe – man höre und staune – zu keiner der auf dem Flyer aufgeführten Vereinigungen „organisatorische oder finanzielle Verbindungen“. Auf die Frage, wie die SBS zur Einführung der Scharia in Deutschland stehe, kam von Elgazar gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ nur eine ausweichende Antwort: „Die SBS vertritt in dieser Frage Auslegungen, die mit dem demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland in keinem Interessenskonflikt stehen.“

Ein regelmäßiger Gast des früheren SBS-Gebetsraums in Riesa, der 2015 im Zuge der Asylmigration nach Sachsen kam, wurde von der „Sächsischen Zeitung“ danach befragt, ob es eine Verbindung der Organisation zu den Muslimbrüdern gebe. Dies verneinte er zwar, nahm die Muslimbruderschaft jedoch gleichzeitig vehement in Schutz: „Die Muslimbrüder sind schon sehr lang in Deutschland. Es ist nicht fair, sie Terroristen zu nennen, da es keinen Beweis für terroristische Handlungen gibt. Ich glaube, wenn sie wirklich vorhaben, dieses Land zu beschädigen oder zu ändern, wären sie längst gestoppt worden.“ Da kennt sich der Mann allerdings schlecht mit der deutschen Politik aus…

Friedliebend, rechts- und verfassungstreu?

Die Ablehnung der Nutzung des früheren Malteser-Büros in der Goethestraße hatte auch etwas mit diesen Verbindungen der SBS zur Muslimbruderschaft zu tun. Interessanterweise zog sich die vermeintliche „Begegnungsstätte“ dann in Riesa aus der Öffentlichkeit zurück – und auf einmal trat das neugegründete Islamische Zentrum Riesa auf den Plan. Zuhair Qasem und seine Leute übernahmen gewissermaßen den Staffelstab, und auf einmal ist von den Muslimbrüdern keine Rede mehr. Die Zielsetzung seines Vereins beschreibt der Vorsitzende so: „Unser Riesaer Verein hat sich ja gegründet mit dem Ziel, eine lokale und selbstverwaltete Struktur zu schaffen. Seit unserer Gründung stehen wir in engem Austausch mit den Behörden und anderen religiösen Institutionen in Riesa. In der Präambel unserer Satzung steht dementsprechend auch schwarz auf weiß, dass wir keinerlei Toleranz für Bestrebungen haben, die sich gegen die hier geltende demokratische Ordnung richten.“ Zum Grundgesetz gehöre aber auch „die Religionsfreiheit und das Recht auf Räumlichkeiten, um seinen Glauben auszuüben“. Ähnlich friedliebend, rechts- und verfassungstreu gibt sich auch die SBS…

Die Vermutung liegt nahe, dass es zumindest eine Absprache zwischen dem SBS und dem neuen Islamischen Zentrum Riesa gegeben hat – nach dem Motto: Wir sind „verbrannt“, übernehmt Ihr bitte die Causa Gebetsraum. Man könnte aber auch auf die Idee kommen – vor allem aufgrund der zeitlichen Abfolge: SBS zieht sich zurück, und gleich darauf wird ein neuer Verein ins Leben gerufen –, dass auch beim Islamischen Zentrum Riesa wieder die Muslimbrüder im Hintergrund ihre Finger im Spiel haben. Sichere Erkenntnisse gibt es darüber zwar nicht, doch bislang hat sich auch niemand wirklich die Mühe gemacht, möglichen Verstrickungen des neuen Islam-Vereins in Riesa nachzugehen. Grund genug für COMPACT, hier am Ball zu bleiben.

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COMPACT Daniell Pföhringer Quelle

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[das-wissen-1]

Integration und Infrastruktur: Die Herausforderung einer Großunterkunft für Asylbewerber in Berlin Am 1. Januar befand sich ein großes Bürogebäude in der Soorstraße 82, Westend, Berlin im Leerstand. Das 1988 erbaute Gebäude mit einer Nutzfläche von 27.000 Quadratmetern soll nun zu Unterkünften für Asylbewerber umgebaut werden. Doch diese Entscheidung bringt einige Herausforderungen und Fragen mit sich, die weit über bauliche Aspekte hinausgehen. Die Berliner Morgenpost berichtete, dass die Büros ursprünglich für 25,80 Euro pro Quadratmeter angeboten wurden. Das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) zahlt jedoch 40 Euro pro Quadratmeter, um das Gebäude in Wohnräume für 1500 Asylbewerber umzuwandeln. Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf etwa 44 Millionen Euro. Zwar wurde ein solch umfangreicher Umbau nach Baurecht als schwierig eingeschätzt, doch scheint dies in diesem speziellen Fall möglich zu sein. Ein zentrales Thema ist jedoch die soziale Integration der neuen Bewohner. Das LAF plant, nicht lediglich Wohnraum, sondern auch sozialen Raum zu schaffen. Doch fehlen oft klare Antworten und Pläne zur Umsetzung. Wo sollen Kinder zur Schule gehen, welche Bildungseinrichtungen stehen zur Verfügung, wie soll die soziale Teilhabe gewährleistet werden? Der „Beauftragte für Partizipation und Integration“, Cem Gömüsay, betont die Notwendigkeit der Integration und sozialen Teilhabe, während Schul-Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) die Bedeutung der Bildung für die Kinder unterstreicht. Die Nachbarschaft fragt sich, wie die Vielzahl fremder Kulturen in ihrem Wohngebiet integriert werden kann, ohne dass es zu sozialen Spannungen kommt. Vor allem die Anwohner, darunter viele Frauen, haben Bedenken gegenüber einer plötzlichen Ansiedlung von über 1000 Männern aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und der Türkei. Diese Unsicherheiten wurden bisher wenig adressiert, was Bedenken in der Bevölkerung schürt. Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) betont die Notwendigkeit einer sozial verträglichen Verankerung der neuen Bewohner im Stadtteil. Doch viele sehen diese Aussagen skeptisch, da konkrete Maßnahmen zur Umsetzung und die Sicherstellung von Infrastruktur, wie Spielplätzen, Kindergärten oder Deutschkursen, oft unklar bleiben. Wie die Politik präventiv handeln könnte Eine der größten Kritiken gegenüber der aktuellen Flüchtlingspolitik ist der Mangel an langfristigen und nachhaltigen Strategien. Wenn die Politik effektiver handeln würde, könnten solche Großunterkünfte durch bessere Planungen und frühzeitige Integrationsmaßnahmen vermieden werden. Durch den gezielten Ausbau von Infrastrukturen und sozialen Programmen könnte die Integration erleichtert und Spannungen in der Gesellschaft verringert werden. Zudem wäre eine engere Zusammenarbeit mit den Kommunen und Anwohnern wichtig, um Ängste und Vorurteile abzubauen und eine offene Kommunikation zu fördern. Wichtige Schritte wären daher: Frühzeitige Planung und transparente Kommunikation mit den betroffenen Gemeinden. Bereitstellung ausreichender Bildungs- und Freizeitangebote, um die Integration zu erleichtern. Gezielte Verteilung von Asylbewerbern, um eine zu hohe Konzentration in einzelnen Wohngebieten zu verhindern. Förderung von Deutschkursen und beruflichen Qualifikationsprogrammen zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt. Durch diese Maßnahmen könnte die Politik entscheidend dazu beitragen, die Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern zu bewältigen und die gesellschaftliche Stabilität zu wahren. Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de