#Kredit- und Finanzierungsrecht

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Bauvertrag - Rückforderung zu viel geleisteter Abschlagszahlungen durch Bauherrn

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Bauvertrag - Rückforderung zu viel geleisteter Abschlagszahlungen durch Bauherrn

LG Stade – Az.: 4 O 66/13 – Urteil vom 27.03.2014 Das Versäumnisurteil vom 29.10.2013 wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtstreits. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. Der Streitwert wird auf € 130.691,90 festgesetzt. Tatbestand Die […] ...

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Überschreiten der Kostenobergrenze durch Architekt - Darlegung des Schadens

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Überschreiten der Kostenobergrenze durch Architekt - Darlegung des Schadens

LG Wiesbaden – Az.: 5 O 233/13 – Urteil vom 11.06.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70.210,– € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.420,– € nebst Zinsen in Höhe von Prozentpunkten […] ...

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Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen zulässig?

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Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen zulässig?

VG Magdeburg, Az.: 2 A 67/15, Urteil vom 14.06.2016 Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen für ein Grundstück in E-Stadt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 01.04.2009 (Kaufvertrag) kaufte die Klägerin von der Firma F. zahlreiche Grundstücke in der Gemarkung E-Stadt, u.a. die Flurstücke 10054 und 10062. Der Kaufvertrag sah vor, dass […] ...

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Schlussrechnung - Zugang als Fälligkeitsvoraussetzung

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Schlussrechnung - Zugang als Fälligkeitsvoraussetzung

Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 1 U 43/12, Beschluss vom 14.01.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22.02.2012, Az. 17 O 135/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung […] ...

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Baurecht: Was sind Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen?

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Baurecht: Was sind Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen?

Die Vorleistungspflicht Der Werkvertrag weist gegenüber anderen Vertragsarten des BGB einige Besonderheiten auf. Eine charakteristische Eigenart des Werkvertrages stellt die Vorleistungspflicht des Auftragnehmers dar. Bezogen auf den Bauvertrag führt diese Vorleistungspflicht dazu, dass der B......

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Nichtabnahmeentschädigung aus einem Baufinanzierungsdarlehensvertrag

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Nichtabnahmeentschädigung aus einem Baufinanzierungsdarlehensvertrag

AG Schleswig, Az.: 21 C 59/14 Urteil vom 29.08.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% der zu voll......

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Bauhandwerkersicherungshypothek - Beweislast des Unternehmers bei nicht bezahlten Leistungen

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Bauhandwerkersicherungshypothek - Beweislast des Unternehmers bei nicht bezahlten Leistungen

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 2 O 350/11 – Urteil vom 05.04.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für Vergütungsansprüche aus einem Werkvertrag mit der Beklagten nebst Zusatzaufträgen (Rechnung vom 07.11.2011) einschließlich dazugehörender Nebenforderungen eine Sicherheit in Höhe von 13.493,50 € zu leisten. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil […] ...

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Fristlose Kündigung des Auftragnehmers wegen Zahlungsverzug des öffentlichen Auftraggebers

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Fristlose Kündigung des Auftragnehmers wegen Zahlungsverzug des öffentlichen Auftraggebers

OLG Koblenz – Az.: 5 U 178/12 – Beschluss vom 19.07.2012 In dem Rechtsstreit wegen Restwerklohnforderung weist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz die Parteien darauf hin, dass 1. er der Klägerin empfiehlt, die Klage wegen eines Teilbetrages von 226,59 € zurückzunehmen und dem Beklagten rät, dieser Klagerücknahme zuzustimmen, 2. beabsichtigt ist, die dann verbleibende […] ...

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Stellung Gewährleistungsbürgschaft im Bauvertrag mit Generalunternehmer

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Stellung Gewährleistungsbürgschaft im Bauvertrag mit Generalunternehmer

OLG München – Az.: 9 U 3404/13 Bau  – Urteil vom 03.06.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.07.2013, Az. 5 O 17236/99, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und der Streithelferin der Beklagten. Die Streithelfer der Klägerin tragen ihre Kosten selbst. 3. Das […] ...

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Direktanspruch des Bauunternehmers gegen die Bank des Bauherrn aus einer Finanzierungsbestätigung

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Direktanspruch des Bauunternehmers gegen die Bank des Bauherrn aus einer Finanzierungsbestätigung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 5 U 174/13, Beschluss vom 10.04.2014 I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert und […] ...

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Gewährleistungsbürgschaft - Herausgabepflicht nach Verjährung der Mängelansprüche

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Gewährleistungsbürgschaft - Herausgabepflicht nach Verjährung der Mängelansprüche

LG Lübeck, Az.: 14 S 70/14, Urteil vom 10.11.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.02.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck – 31 C 1226/11 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Urkunde Nummer 100/97/514469512/000044/S vom 2. August 2006 über eine von der R+V Allgemeine Versicherung AG zugunsten der Beklagten eingegangene Bürgschaftsverpflichtung in […] ...

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Bauhandwerkersicherungshypothek - Sicherung von Werklohnforderungen für Abbruch- und Erdarbeiten

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Bauhandwerkersicherungshypothek - Sicherung von Werklohnforderungen für Abbruch- und Erdarbeiten

LG Hannover, Az.: 14 O 62/14, Urteil vom 02.03.2015 Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 21.03.2014 wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Verfügungsklägerin wurde von der Verfügungsbeklagten durch Bauvertrag vom 22.10.2013 mit Abbruch- und Erdarbeiten sowie Baustelleneinrichtung betreffend das Bauvorhaben “Neubau eines Fachmarktcenters in Wuppertal” beauftragt. Die Parteien vereinbarten […] ...

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Bauhandwerkersicherungshypothek – Einräumungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Bauhandwerkersicherungshypothek – Einräumungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

LG Berlin, Az.: 104 O 42/15, Beschluss vom 04.06.2015 1. Der Antragstellerin ist auf dem Grundstück, eingetragen im Grundbuch von B beim Amtsgericht Neukölln, Blatt …, Flur …, Flurstück …, …, eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek wegen einer Gesamtwerklohnforderung in Höhe von 78.574,00 € sowie eines Kostenpauschquantums in Höhe von […] ...

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Selbstschuldnerische Bürgschaft als Bauhandwerkersicherung

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Selbstschuldnerische Bürgschaft als Bauhandwerkersicherung

AG Hannover, Az.: 520 C 3278/16, Urteil vom 05.09.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es bleibt der Klägerin jedoch nachgelassen, die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, soweit die Beklagte nicht […] ...

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Verjährung der Schlussrechnung im Architektenrecht

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Verjährung der Schlussrechnung im Architektenrecht

Sichern Sie Ihre Ansprüche – Verjährung von Schlussrechnungen Als Architekt müssen Sie, ebenso wie jeder andere Unternehmen, auf den Ausgleich Ihrer offen stehenden Forderungen achten. Sicher haben auch Sie sich schon einmal gefragt, wann zum Beispiel eine Schlussrechnung verjährt bzw. wan......

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Pauschalpreisbauvertrag - Überhöhung von rund 7,5 % nicht Sittenwidrigkeit

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Pauschalpreisbauvertrag - Überhöhung von rund 7,5 % nicht Sittenwidrigkeit

Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in e......

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