#Klimaklage

[kreuzfahrttester]

Urteil wegen Irreführung: DUH vs. TUI-Cruises Klimawerbung

Der „grüne“ Traum von TUI Cruises: Eine Werbeblase zerstochen… TUI Cruises, bekannt für seine modernen und neuen Schiffe, träumte von einer grünen Zukunft und versprach vollmundig, bis 2050 einen „dekarbonisierten Kreuzfahrtbetrieb“ zu erreichen. So weit, so beeindruckend, nicht wahr? Doch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat diesen Traum vor dem Landgericht Hamburg kurzerhand ausgeträumt. Denn…

[oekofoerster]

Forscher erstellen Modelle, um auszurechnen, wie hoch der Anteil einzelner Firmen am Klimawandel ist. Die Ergebnisse haben mittlerweile auch den Weg in den Gerichtssaal gefunden. https://arstechnica.com/science/2023/01/climate-enforcers-need-hard-evidence-and-friederike-otto-has-it/ #arstechnica #klimawandel #climatechange #klimaschuld #klimaklage https://www.instagram.com/p/CnL2eD7oiNv/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[aktionfsa-blog-blog]

Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht

Mitmachen bei Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Wenn schon eine grün-sozial-liberale Ampelregierung nichts für den Klimaschutz tut, was wäre erst nach der nächsten Bundestagswahl zu erwarten? Wegen solcher Befürchtungen will Greenpeace  Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Klimapolitik der Bundesregierung einlegen.

Greenpeace begründet diese Absicht so: Alle Menschen haben ein Recht auf Klimaschutz! Das hat 2021 das Bundesverfassungsgericht und jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar entschieden. Damit die Politik auch hierzulande endlich effektiven Klimaschutz für alle umsetzt, klagen Menschen mit unserer Unterstützung vor dem Bundesverfassungsgericht – machen Sie mit!

Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die vom Bundesverfassungsgericht bereits anerkannten Freiheitsrechte junger Menschen. Während die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise stagnieren, steigen die Pegel der Hochwasser hierzulande, im globalen Süden sind Menschen erbarmungslosen Hitzewellen ausgeliefert. Die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise eskalieren und werden auf die kommenden Jahre abgewälzt. Wir meinen: Wenn alle bedroht sind, sollen auch alle für ihr Recht einstehen können. Schließen Sie sich der Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Unterstützt werden Sie dabei von Greenpeace und Germanwatch. Es genügt ein Wohnsitz in Deutschland und eine Unterschrift. Es entstehen keine Kosten und eine persönliche Begründung ist nicht erforderlich.

Gründe für die Verfassungsbeschwerde

Die Klage beruht auf dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 "Menschenrecht auf Klimaschutz" und besteht aus diesen drei Argumenten

Die deutschen Klimaschutzziele sind nicht ehrgeizig genug.

Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig, gemessen am Klimabeschluss von 2021.

Es braucht mehr Maßnahmen im Verkehrssektor – nur Gesetze und Maßnahmen des Bundestages können die Klimaziele sichern.

Bereits vor drei Jahren haben wir eine Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen. Im März 2021 urteilte das höchste deutsche Gericht im Klimabeschluss, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele nachbessern muss. Gemeinsam mit Greenpeace hatten junge Menschen und Familien geklagt, die nicht nur bereits jetzt unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden, sondern auch in Zukunft in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden, wenn wir das CO2 Budget ernst nehmen. Diesmal klagen wir alle auf Umsetzung des Klimabeschlusses von 2021 und konkret dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor anordnet! Wir wollen nicht hinnehmen, dass unsere Zukunft unter die Räder gerät! Deshalb gehen wir jetzt mit der Zukunftsklage den juristischen Schritt vor das Bundesverfassungsgericht. Jetzt Zukunftskläger:in werden!

Mehr dazu bei https://zukunftsklage.greenpeace.de/

Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bs Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8827-20240702-neue-klimaklage-vor-dem-bundesverfassungsgericht.html

[korrektheiten]

Klima-Urteil des EGMR: Der Great Reset kann künftig nicht mehr abgewählt werden

Ansage: »Dieses neuerliche Urteil darf man getrost als weiteren Meilenstein der geistig-moralischen Verirrung des Westens bezeichnen: Erstmals hat eine “Klimaklage“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt: Der “mangelnde Klimaschutz der Schweiz” habe die klagenden Seniorinnen “in ihren Menschenrechten verletzt“, entschieden die Richter laut “Welt“; die Entscheidung könnte, “ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen“ sein. […] The post Klima-Urteil des EGMR: Der Great Reset kann künftig nicht mehr abgewählt werden first appeared on Ansage. http://dlvr.it/T5HQVG «

[oeffentlicheversicherung]

„Unsere Botschaft an die Richter wird einfach sein: Bitte sorgen Sie dafür, dass die Regierungen alles Nötige tun, damit wir eine lebenswerte Zukunft haben.“

#Klimakrise #Klage #EuropäischerGerichtshoffürMenschenreche #EGMR

[leontiucmarius]

Zwölf Kinder und Jugendliche reichen Klimaklage gegen Österreich beim Höchstgericht ein

Weil Kinderrechte im aktuellen Klimaschutzgesetz in Österreich nicht berücksichtigt werden, sei dieses verfassungswidrig, heißt es zum Hintergrund der Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius

[janphilippalbrecht]

Die Kinder von Pellworm haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine entscheidende Feststellung errungen: Wer keinen ausreichenden Klimaschutz macht, greift damit in unverhältnismäßiger Weise in unsere Freiheitsrechte und die nachfolgender Generationen ein: „Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“ Das muss jetzt unmittelbar und unverzüglich dazu führen, dass das Klimaschutzgesetz des Bundes entsprechend des 1,5-Grad-Zieles nachgeschärft und die Ziele mindestens im Lichte der neuen EU-Ziele angehoben werden. #Klima #Klimaklage #Klimakrise #Freiheit #Verfassung #BVerfG (hier: Pellworm) https://www.instagram.com/p/COP9WeQMYCw/?igshid=1hurfm0favx8s

[presseonline]

Erste Klimaklage gegen Bundesregierung Berliner Gericht verhandelt über Greenpeace-Klimaklage gegen Bundesregierung Berlin- Das Verwaltungsgericht verhandelt heute (10.00 Uhr) über eine Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung.

[vegansforfuture]

Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik und Mitinitiator der Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht, stellt in einem spannenden Artikel klar, dass die Freiheit zum Konsum von Tierprodukten im Widerspruch zur Freiheit der Klimawandelopfer steht! 👍😎 Die Zeit dazu: "Deutschland ist weltweit eines der Länder mit dem höchsten Konsum tierischer Nahrungsmittel pro Kopf. Die pupsenden Kühe in der Massentierhaltung und die ganze vorgelagerte Futtermittelproduktion sind auch fürs Klima fatal, besonders wegen der Methanemissionen. Will man den Klimawandel gemäß dem Pariser Klimaabkommen sicher auf 1,5 Grad begrenzen, müssen die Klimaemissionen weltweit deutlich vor 2040 auf null sinken. Neben null fossilen Brennstoffen bedeutet das: Die Tierhaltung müsste global um rund drei Viertel reduziert werden. Die Tierhaltung beansprucht für Futtermittelproduktion und Weiden bislang rund vier Fünftel der Agrarflächen weltweit. Das liegt an der immensen Ineffizienz der tierischen Nahrungsmittelproduktion: Man muss rund sieben pflanzliche Kalorien verfüttern, wenn man eine tierische Kalorie erzeugen will. Die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft, wie etwa der massenhafte Einsatz von Pestiziden, hängen also primär an Fleisch, Milch und Käse. Das Bundesverfassungsgericht hat auf unsere erfolgreiche Klage hin im Frühjahr 2021 deutlich gemacht, dass eine ambitioniertere Klimapolitik keinesfalls bevormundend ist. Der liberale Staat garantiert die individuelle Freiheit – er schützt aber auch die Freiheit der Klimawandelopfer vor der Freiheit der Konsumenten und Unternehmen. Sie ist nämlich ein Problem für die Freiheit anderer Menschen, für die der Klimawandel aufgrund von Dürren, Hunger oder Naturkatastrophen lebensgefährlich ist." Quellen: ➡ Artikel der Zeit ➡ Die Zeit zur Verfassungsklage CHANGE IS COMING! 😊💚

[korrektheiten]

Klimaklage erfolgreich – Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz

Tichy:»Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied demnach mit einer Mehrheit von sechzehn zu einer Stimme, dass eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens in der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt. Einstimmung wurde eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 (Recht auf ein faires Verfahren) festgestellt. Der Fall betraf eine Beschwerde von vier Frauen Der Beitrag Klimaklage erfolgreich – Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T5Gq0C «

[oeffentlicheversicherung]

#Klimaklage gegen Europas Regierungen

[digital-dynasty]

Deutsche Umwelthilfe: Klimaklage gegen Wintershall Dea

Mit ihrer Klage will die Deutsche Umwelthilfe erreichen, dass der Öl- und Gaskonzern schneller als geplant von fossilen Energieträgern wegkommt. Read more www.heise.de/news/…?... www.digital-dynasty.net/de/blogs/team-blogs/…

http://www.digital-dynasty.net/de/blogs/team-blogs/35199-deutsche-umwelthilfe-klimaklage-gegen-wintershall-dea.html

[adhocmitteilung]

Klimaschutz: Länder vor Gericht verklagt

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Klimaschutz: Länder vor Gericht verklagt

Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurden nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Anfang Juli verklagt. Grund für die Klimaklage sei, dass Klimaschutzgesetze auf Bundesebene nicht...

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[janphilippalbrecht]

‪Heute wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin erstmalig über die #Klimaklage von Silke #Backsen und ihren Pellwormer Mitklagenden verhandelt. Durch das Verfehlen der internationalen Verpflichtungen beim #Klimaschutz trägt die Bundesregierung dazu bei, dass ihre Insel untergeht. So kann und darf es nicht weitergehen! Wir schleswig-holsteinischen Grüne unterstützen die Klage und sorgen in der Landesregierung und über den Bundesrat dafür, dass die Erreichung der #Klimaziele oberstes Gebot hat. Denn wir haben die 🌍‬ nur von unseren Kindern geborgt! (hier: Weltnaturerbe Wattenmeer) https://www.instagram.com/p/B4R109zi63O/?igshid=sl3olnq8xiob

[finanznachrichten-online]

Klimaschutz: Länder vor Gericht verklagt

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Klimaschutz: Länder vor Gericht verklagt

Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurden nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Anfang Juli verklagt. Grund für die Klimaklage sei, dass Klimaschutzgesetze auf Bundesebene nicht...

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