#Immissionsprognose

[gutachter]

Aufwendungen für die Zuziehung eines privaten Sachverständigen

“…Die Parteien stritten um eine Baugenehmigung zur Umnutzung und Sanierung eines Gebäudes, die auch die Herstellung von 26 Stellplätzen (einschließlich drei Carports) auf dem Baugrundstück im Innenhof umfasste. Streitig war insbesondere, ob dies gegenüber dem vorherigen Zustand zu einer deutlich erhöhten Lärm- und Abgasentwicklung führe. Eine dem Gericht vorgelegte Immissionsprognose eines…

[politik-starnberg]

Starnberg ist “sauber”, 2  Fahrradstraßen, die Kreuzung Oßwaldstraße und andere Themen ...

(M)ein Protokoll der Ausschusssitzung vom 12.03.2019:

17:43 Uhr - Heute bin ich besonders früh da, falls es mit der UWG-Fraktion noch etwas zu besprechen gibt. Wir sind heute im großen Saal - ich glaube aber nicht aufgrund der zu erwartenden Zahl an Zuhörern.

(Anmerkung eines Lesers: Im Kleinen Saal hat der Video Club eine Veranstaltung.)

Und es gibt heute mindestens eine Präsentation ... ich mache mich mal auf einen zweiten langen Abend gefasst ... und Donnerstag geht es mit der nächsten Sitzung gleich weiter - ganz zu Schweigen von der morgigen Gerichtsverhandlung. Wobei die Verkündung des Urteils vielleicht auch erst in den nächsten Tagen erfolgen wird.

17:47 Uhr - noch genieße ich die Stille im Saal ...

Aktuell ist ein "grüner" Vortrag zu erwarten - das RGB-Kabel ist zu lang und der Monitor hat einen "Grünstich" - das wird sicher noch gelöst werden.

17:55 Uhr - Ein Ausschussmitglied ist schon da ...

18:01 Uhr - Einige Stadträte sind schon da, da sind aber noch große Lücken ...

18:03 Uhr - Die Erste Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.

TOP 1  Eröffnung der Sitzung

Es wurde fristgerecht geladen.

TOP 2  Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Es gibt keine Bekanntgaben.

TOP 3  Luftschadstoffe in Starnberg; Ergebnisse der Messungen des ersten Jahreszeitraums (01.10.2017 - 30.09.2018) und der Immissionsprognose

"Die Ergebnisse der Schadstoffmessung des Zeitraums 01.10.2017 bis 30.09.2018 sowie die Immissionsprognose werden vorgestellt."

(Anm. d. Verf.: Die Ausschussmitgliederlücken sind weitestgehend geschlossen.)

Herr Dr. Henry stellt den Bericht vor. (Anm. d. Verf.: Ein anderer Rechner und ein nicht grünes Bild.) Er möchte sich kurz fassen. (Anm. d. Verf.: Es sind 30 Folien?). Es wird aktuell NO2 und NO (bzw. NOX) sowie PM10 und PM2,5 gemessen. Es wird das Gerät FIDAS 200 verwendet. Das ist vom Bundesumweltausschuss zertifiziert. Es gibt zwei Stationen in der Hanfelder Straße 11 und in der Hauptstraße 4. Unter http://www.accon.de/starnberg können die aktuellen Werte online eingesehen werden. Es gibt die aktuellen Messwerte und einen 48-Stunden-Historie. Es wurde der Kurzzeit-Grenzwert pro Stunde und andere Grenzwerte geprüft. Es werden die Grenzwerte vorgestellt.

In beiden Straßen hat der Jahresmittelwert 2018 den Grenzwert nicht überschritten (Hauptstraße: 26 Mikrogramm/m^3 (Grenzwert: 40 Mikrogramm/m^3), Hanfelder Straße: 22 Mikrogramm/m^3 (Grenzwert 40 Mikrogramm/m^3)). Der Langzeitgrenzwert liegt bei 200 Mikrogramm/m^3. Der maximale Wert war in der Hauptstraße am 9.5. bei 134 Mikrogramm/m^3 und in der Hanfelder Straße am 19.3. bei 87 Mikrogramm/m^3.

Bei den Staubwerten liegen die Jahresmittelwerte bei 19 Mikrogramm/m^3 zu 40 Mikrogramm/m^3 (Hauptstraße) und 16 Mikrogramm/m^3 zu 40 Mikrogramm/m^3 (Hanfelder Straße). Beim Feinstaub ist der Grenzwert 50 Mikrogramm/m^3. In der Hauptstraße liegt der überwiegende Teil der Werte deutlich unter dem Grenzwert. In der Hauptstraße wurde der Grenzwert 14x überschritten (35x sind zulässig). In der Hanfelder Straße wurde der Grenzwert 6x überschritten worden. Beim Feinstaub 2,5 wurde im Jahresmittel 13 Mikrogramm/m^3 und 11 Mikrogramm/m^3 gemessen, der Grenzwert liegt bei 25 Mikrogramm/m^3.

In der Summe kann festgehalten werden, dass 2018 alle Grenzwerte sicher eingehalten wurden.

In der Hauptstraße war die NO-Konzentration zu 85% aller Stunden kleiner als der Grenzwert. Beim PM10 wurde bei 94% aller Stunden der Grenzwert unterschritten bzw. zu 6% der Zeit der Grenzwert überschritten.

Es wird noch eine Immissionsprognose vorgestellt. Das Hauptstraßennetz wurde in Streckenabschnitte eingeteilt und mit der Baysis-Verkehrsbelastungen ergänzt. (Anm. d. Verf.: Jetzt werden alle Straßen aufgezählt, wo doch alle aus Starnberg kommen ...) Für die Prognose wird ein Ausbreitungsmodell verwendet. Es wird ein Standardprogramm verwendet. Als Vorbelastung werden Werte aus ähnlichen Gegenden verwendet. Es sind hier 20 Mikrogramm/m^3 NO2, 15 Mikrogramm/m^3 PM10 und 12 Mikrogramm/m^3 PM2,5 angesetzt. Das sind Mittelwerte aus Messtationen aus den Städten München und Augsburg über mehrere Jahre gemittelt. Es sind verlässliche Daten. Die Zusatzbelastung wird dann aus dem Verkehrsmodell berechnet. Auch die Windrichtungen werden berücksichtigt. 

Es wird die Verteilung der mittleren Windstärken in Starnberg vorgestellt. Auch die Ausbreitungsklassen werden vorgestellt. Klasse I ist eine stabile Wettersituation, die Klasse 5 ist eine sehr labile Situation. Die meiste Zeit herrscht in Starnberg Klasse 3 vor. Die Ergebnisse liegen auf der Straße bei bis zu 32 Mikrogramm/m^3 - auf Mittelinseln können auch höhere Werte entstehen. Der höchste Wert wurde für die Kreuzung Münchner Straße/Uhde Straße berechnet.

Der Maximalwert von PM liegt bei 21 Mikrogramm/m^3 an der gleichen Stelle.

Es wird noch kurz ein Vergleich der Modellwerte und der gemessenen Werte vorgestellt. Das Modell berechnet beim NO2 nur eine Abweichung von 4%, bei PM10 eine Abweichung von 6% und bei PM2,5 allerdings 27% bei der Station in der Hanfelder Straße.

(Anm. d. Verf.: Wenn das ein Kurzfassung war, freue ich mich, dass es keinen langen Vortrag gab.)

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Der erste Blick sagt, dass wir die Messlatte nicht gerissen haben. Beim PM2,5 ist ihm aufgefallen, dass Ende Februar ein Peak vorhanden ist. Welche Temperatur hat da vorgeherrscht. In dieser Zeit gab es hohe Minustemperaturen. Er vermutet eine mögliche Verfälschung durch mögliche Öfen und Schwedenöfen, die "angeschmissen" wurden. Wurde da falsch interpretiert?

Herr Dr. Henry: Es wurden sicher mehr Heizungen aufgedreht und es wurde auch Salz gestreut. Das Hochwirbeln der zerriebenen Salzkristalle hat hier sicher einiges beigetragen. Da ändert auch die E-Mobilität nichts daran.

Herr Weidner (SPD): Er ist froh über die Messungen. Es liegen jetzt Fakten vor. “Die Werte sind besser als wir es erwartet haben.” Das ist einerseits erfreulich, aber kein Grund, den Hände in den Schoß zu legen. Starnberg ist nicht zum Luftkurort geworden. Je besser die Luft, desto besser ist es für die Bürger. Wir dürfen mit unseren Bemühungen nicht nachlassen.

Herr Dr. Huber (WPS): Er hat ein paar Fragen. Er gab da einige Ausreißer und hohe Spitzen. Sind da nicht umweltfreundliche Fahrzeuge los gefahren.

Herr Dr. Henry: Das sind alles Stundenmittelwerte. Kurzzeitige Ereignisse sind nicht berücksichtigt.

Herr Dr. Huber (WPS): Fehlt da nicht noch eine Station, welche die Summe an der Münchner Straße misst.

Herr Dr. Henry: Konzentrationswerte werden immer gemittelt und nicht addiert.

Herr Dr. Huber (WPS): Sollte man nicht die Werte auf ein zeitliches Raster oder auf spezifische Verkehrsmengen zu legen.

Herr Dr. Henry: Da ist in den Faktoren schon eingerechnet. Aber man könnte Verkehrsmengen definieren, um eine bestimmte Reduktion an Schadstoffen zu erreichen.

Frau John: Sie schlägt vor, nach Ende des zweiten Jahres auch Aussagen zu diesem Thema zu ergänzen.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie interessiert sich für die Filteranlagen und deren Effektivität.

Herr Dr. Henry: Die Autos werden sauberer werden. Aktuell sind sie es noch nicht. Die neueste Katalysatorentechnik kommt ab nächsten Jahr in alle Neuwagen. Bis 2026 wird es eine Reduktion der NOx geben. Der Kamin wird seiner Meinung nicht notwendig sein. Er wird nur 2x im Jahr für Brandschutzübungen angestellt werden. Er wird ein Energieverbraucher sein, aber für die Schadstoffe nicht benötigt werden (Anm. d. Verf.: Also wenn der Kamin dauerhaft abgeschaltet ist, kann er doch dann kein Energieverbraucher sein? Da sehe ich einen Widerspruch. Wenn diese Aussagen mal nicht bewußt gewollt platziert wurden.)

Frau Ziebart (FDP): Sie sieht das ähnlich (Anm. d. Verf.: Die etwas längeren Ausführungen habe ich nicht im Detail mitgekommen.) Die NO2-Werte werden sich noch einmal halbieren. Ohne den Kamin können die Tunnelbaukosten reduziert werden - um 30 Mio. EUR. Das wurde hier heute bestätigt.

Herr Dr. Henry: Ja und Ja. Der Gutachter vom Bauamt hat das gerechnet, was das Bauamt gefordert hat - das Jahr 2020. Warum 2020 verwendet wurde , weiß er auch nicht.

(Anm. d. Verf.: Der Kamin soll also weg und im Brandfall alles Richtung Gymnasium und Edeka abgeleitet werden. Das geht auch, dann werden halt andere "schimpfen".)

Herr Frey (CSU): Er bedankt sich. Er fragt nach, ob Herr Dr. Henry Fachmann für das Projekt B2-Tunnel ist. Solange man nicht weiß, welche Werte an den Portalen auftreten werden, warnt er davor, jetzt pauschale Aussagen zu tätigen, dass ein Kamin nicht notwendig wäre. Die Anwohner an den Portalen müssen dann mit den veränderten Werten an den Portalen leben.

Herr Dr. Henry: Das Gutachten sagt, dass der Grenzwert nur am Tunnelportal Nord auftreten würde.

Herr Heidinger (BLS): Wenn man sich die Kosten für den Kamin anschaut, sollte man sich schon noch einmal überlegen, ob der Kamin dann auch benötigt wird.

Herr Frey (CSU): Er möchte gerne korrigieren. Der Planfeststellungsbeschluss liegt die Art der Entlüftung fest. Ein Verzicht auf den Kamin würde neue Betroffenheiten nach sich ziehen.

Frau Ziebart (FDP): Die planungsrechtliche Sicht ist kein Thema. Es ist noch früh genug, um diese rein juristische Anpassung durchzuführen. Durch die Doppeldecke im Tunnel ist ja schon alles vorhanden. Wir haben da dann eine "Monsterbaustelle", welche die anliegenden Straßen stark belasten wird. Aktuell weigert sich das Bauamt, die aus ihrer Sicht richtigen Werte zu verwenden.

Frau John: Sie möchte sich wieder auf den aktuellen Punkt zurückzukommen.

Beschluss:

Kenntnisnahme: einstimmig

TOP 4  E-Mobilität bei Neuanschaffungen für den städtischen Fuhrpark; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.12.2018

"Die SPD Stadtratsfraktion stellte den Antrag regelmäßig zu prüfen, ob im Bedarfsfall E- Fahrzeuge für den städtischen Fuhrpark angeschafft werden können."

Frau John führt kurz ein.

Herr Weidner (SPD): Er möchte auf einige Punkte hinweisen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung findet die Zustimmung der SPD. Der Aufbau der Ladestruktur wird vom Kreistag gefördert. Er möchte darauf hinweisen, dass die SPD nicht blind ist und die Probleme einer E-Mobilität kennt. Ein kompletter Wechsel auf E-Mobilität würde aktuell keinen Sinn machen. Bei einem städtischen Fuhrpark lohnt sich aber die Umstellung. Die Aufgaben eines Fahrzeugs der Stadt ist zumeist im Tagesradius, so dass sich da eine E-Fahrzeug lohnt. Er referiert jetzt ein wenig über die Vorteile. Sogar für den Winterdienst gibt es E-Modelle.

Frau John: Nach der Förderzusage wird sich der Ausschuss wieder mit dem Thema befassen.

Frau Ziebart (FDP): Sie bedankt sich für den engagierten Einsatz. Sie ist beeindruckt und stimmt gerne zu.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie stimmt zu. Sie möchte im Beschluss den Text "externen Fachbüro" anstelle von "Fachmann" haben.

Herr Dr. Huber (WPS): Der Bund bezuschusst aktuell E-Busse zur allgemeinen Information.

Herr Frey (CSU): Er fragt nach dem Thema Erdgas. Erdgas-Fahrzeuge sollen noch ökologischer sein.

Herr Bachmann: Gas ist auch ein fossiler Brennstoff. Eine Betankungsanlage kostet richtig viel - mehr als 600.000 EUR. Er hat das 2006 einmal untersucht. Jetzt macht das keiner mehr - schon eher Wasserstoff.

Herr Heidinger (BLS): Er stimmt zu. Kann dem Ausschuss mal eine Auswertung über den E-Smart und seine Auslastung vorgestellt werden?

Frau John: Es ist alles gut zu schaffen. Eine Auswertung wird erstellt.

Beschluss:

FörderCall teilnehmen und Fördergelder für Anschaffung von E-Fahrzeugen beantragen

FörderCall teilnehmen und Fördergelder für Anschaffung von Ladeinfrastruktur am Bahnhof See beantragen

Angenommen: einstimmig

TOP 5  Waldwegebau "Am Hochwald" auf den Fl. Nrn. 968/121, 968/83 und 968/71, Gemarkung Starnberg; Vorlage des Zustandsberichts (Monitoring) vom 13.10.2017

"Seit 2016 wird die Vitalität der Bäume mit Hilfe eines Monitorings beobachtet, um mögliche Auswirkungen durch den Wegebau zu dokumentieren."

Frau John referiert kurz über die Geschichte des Waldwegs - äh Rückeweg. Sie liest die Beschlussvorlage vor. 55% der Bäume wurden schon vor Erstellung des Weges mit nachlassender Vitalität registriert. Nach Prüfung durch den Baumkontrolleur wurden 2017/2018 acht Buchen gefällt, weil sie Gefahrenbäume waren. Das war auch in einem Teilbereich des "Waldweges" - "des neuen Weges" der Fall. Von den liegengebliebenen Buchen wurde sich einfach bedient. Dieses Jahr müssen 13 Bäume gefällt werden (12 Buchen und 1 Fichte) und dann auch liegengelassen.

Herr Frey (CSU): Er ist sehr unglücklich, dass mit dem Mittel eines "Rückeweg" ein Spazierweg hergerichtet wurde. Das versteht er immer noch nicht. Der Gutachter "TreeConsult" hatte eine Laubstreuschicht empfohlen. Das sollte bei den betroffenden Bäumen angewendet werden. Das war eine Empfehlung des Gutachtens. Diesen Weg hätte es nicht gebraucht.

Herr Wiesböck (FDP): TreeConsult ist ein renommiertes Büro. Auf deren Aussagen kann man sich verlassen. Ist laut Empfehlung letztes Jahr bewässert worden?

Frau John: Das geht aufgrund der Kapazitäten nicht. Und Laub zu sammeln, um es woanders wieder abzulegen, wurde auch nicht durchgeführt.(Anm. d. Verf.: Also wieder zwei Beschlüsse, dessen Durchführung die Stadtverwaltung “verweigert”, ohne dem Stadtrat diese “Verweigerung” zeitnah zu erklären.) Das Waldstück wird nicht bewirtschaftet. Nur wenn Bäume herausgeholt werden müssen. (Anm. d. Verf.: Und deshalb brauchte man einen Rückeweg? Diese Aussage ist für mich recht eindeutig. Der "Rückeweg" war nur der "Trick" um einen Spazierweg zu realisieren.)

Herr Wiesböck (FDP): Brauchen wir ein Schild, dass kein Holz mitgenommen werden darf? Vielleicht sollte man aufklären, was das Totholz für eine Bedeutung hat, damit es nicht geklaut wird. Er empfiehlt eine Mulchschicht um die Bäume herum. (Anm. d. Verf.: Und das alles nur, weil da irgendwer(?) einen schönen Weg haben wollte?) Die gefällten Bäume sollten auch richtig hingelegt werden.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Wir haben zig Quadratmeter Waldwege. Wenn wir uns um alle so kümmern würden, hätten wir schon genug zu tun. Vielleicht sollte man mal einen Schlussstrich ziehen. Er möchte die Beschlüsse getrennt abstimmen.

Frau Wahmke (UWG): Komischerweise sind die getroffenen Beschlüsse genau anders herum. Es wurde die Laubschicht beschlossen. Wozu ist der Beschluss getroffen worden, wenn der Bauhof das überhaupt nicht machen möchte? Und warum ist der vorgelegte Bericht so alt?

Frau John: Der Bericht wird immer alle zwei Jahre vorgelegt.

Herr Wiesböck (FDP): Bei einem trockenen Sommer ist eine Bewässerung notwendig. An einem Südhang ist das Wasser knapp.

Herr Heidinger (BLS): Wie viele der gefällten Bäume und zu fällenden Bäume hätten bzw. würden auf den Weg fallen.

Frau John: Eine Fichte.

Herr Heidinger (BLS): Irgendwann muss es auch einmal gut sein. Der Weg wird von den Hundebesitzern und Spaziergängern angenommen (Anm. d. Verf.: Das sieht mindestens ein Zuhörer nicht so.). Man kann ja auch wieder ein bisschen aufforsten.

Herr Frey (CSU): Er wiederholt seinen Antrag von 2016.

Frau Wahmke (UWG): Sie fragt nach den Fördermitteln für den Rückeweg.

Frau John: Das ist aktuell nicht bekannt. Das ist heute nicht das Thema.

Herr Wiesböck (FDP): Es geht um Folgendes. Die Eichenallee in Seeshaupt wird auch immer wieder bewässert. Er weiß schon, wovon er redet. Eine Bewässerung unterstützt die Bäume. Er berät gerne, kann aber mit seinem Fuhrpark nicht nach Starnberg fahren. Mulch wird er gerne aufbringen. Es gibt ja auch 1000 Insekten auch im Boden (Anm. d. Verf.: Da wird gerade ein Gelb/Blau/Rosa zu einem kurzfristigen Grün.) Durch die Kalkung beim Wegebau wurde der Boden belastet. Mit dem Mulch kann das neutralisiert werden.

Frau John: (zu Frau Wahmke) Eine Gutachterin hat nur Regelwerke aufgeführt, was bei einer Förderung voraussetzen würde. Eine Förderung hat es nicht gegeben. (Anm.d. Verf.: Das deute ich jetzt aus den Ausführungen der Bürgermeisterin).

Beschluss:

Kenntnisnahme: angenommen einstimmig

Weiterführung des Monitoring und Vorlage des Berichts nächstes Jahr:

Angenommen: 10:3

Antrag Frey: Im Bedarfsfall ist der Wurzelbereich betroffener Bäume mit einer verrottenden Laubschicht zu bedecken und ggf. in Trockenperioden zu wässern: 

Angenommen: 12:1 (WPS)

TOP 6  Westumfahrung Starnberg; Antrag zur Überprüfung der Verkehrswirksamkeit der Westumfahrung

"Die Verkehrswirksamkeit der Westumfahrung soll durch Verkehrszählungen auf der Westumfahrung, der Weilheimer, Haupt- und Münchner Straße sowie der Hanfelder und Söckinger Straße überprüft werden."

Herr Frey (CSU) erläutert seinen Antrag. Er möchte die Veränderungen durch die Westumfahrung nachmessen lassen. Wenn jetzt an den Staatsstraßen aktuell gemessen wird, sollte die Gemeinde auch messen lassen.

Frau John: Die Hanfelder Straße ist schon eine Gemeindestraße. Bei der Söckinger Straße wartet die Stadt auf die Veröffentlichung durch das Landratsamt. Die Smilies erfassen schon die Fahrzeuge unabhängig von Pkw und Lkw und wenn der Akku in Takt ist. Beim Bauamt wurde schon angefragt, ob die Stadt an der Westumfahrung messen darf. Die nächste Messung des Bauamts erfolgt erst 2020. Es sollen nur Verkehrsmengen bestimmt werden, so dass der Verkehrsfluss bestimmt werden kann. Ohne LKW Differenzierung würde man etwas mit Bordmitteln erreichen können. Sonst wäre eine eigene Videomessung notwendig, für die dann Angebote eingeholt werden müssten.

Herr Frey (CSU): Der Schwerverkehr sollte schon berücksichtigt werden, um zu messen, ob und wohin sich der Verkehr verlagert.

Herr Dr. Huber (WPS): Er stimmt dem Antrag inhaltlich voll zu. Er kommt aber zu früh. Er glaubt nicht, dass alle Navigationsgeräte die Westumfahrung schon kennen. Eine Untersuchung in einem halben Jahr könnte ganz andere Ergebnisse ergeben. Kann der Antrag nicht ein halbes Jahr zurückgestellt werden?

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Wenn wir das jetzt "anleiern", wird auch erst in einem halben Jahr gezählt werden. Das können wir schon heute beschließen. Er möchte schon eine stundenfeine Verkehrszählung haben und unterstützt den Antrag.

Herr Pfister (BMS): Er schließt sich an. Die Messung sollte aber nicht vor dem 3. Quartal sein. Warum braucht das Bauamt so lange für die Auswertung?

Frau John: Es werden wohl alle drei Jahre die Daten erhoben, die dann für alle Baumaßnahmen relevant ist.

Herr Wiesböck (FDP): Er ist im Sparfieber. Wir haben da doch diese Dinger, die messen. (Anm. d. Verf.: Da hat wohl einer vorhin nicht ganz aufgepasst.)

Frau John: Die habe ich bisher gemeint. Für die Bestimmung des Schwerlastverkehrs ist eine eigene Zählung notwendig. 

Herr Wiesböck (FDP): Woher nehmen wir die Vorher-Zahlen?

Herr Dr. Huber (WPS): Wir haben jetzt ja rauf und runter diskutiert. Er erinnert an die Aussage von Herrn Linder vom Februar 2017, dass die Stadt mit Unterstützung durch den Freistaat für eine Verkehrserhebung rechnen kann. Sollte man nicht gleich eine Verkehrserhebung durchführen?

Herr Heidinger (BLS): Man sollte aufpassen, dass man bei einem Fahrverbot für Schwerlastverkehr die Gewerbetreibenden bitte berücksichtigt.

Frau John: Ein Fahrverbot betrifft normalerweise immer nur den Durchgangsverkehr.

Beschluss:

Kenntnisnahme

Verkehrsdaten des Bauamts bei Verfügarbeit bekannt geben

Verkehrszählung zur Überprüfung der Westumfahrung: Angebote einholen und vergeben

Angenommen: einstimmig  

TOP 7  Einrichtung einer Fahrradstraße in der Von-der-Tann-Straße; Antrag der UWG Stadtratsfraktion vom 14.02.2019

"Die von-der-Tann-Straße soll zwischen Hanfelder Straße und Mühlbergstraße durch geeignete Beschilderung und farbliche Markierung der Fahrbahn unter weiterer Zulassung des Kraftfahrzeugverkehrs als Fahrradstraße ausgewiesen werden."

Frau John berichtet kurz über den Antrag.

Frau Wahmke (UWG): Alle haben es in den Unterlagen. Die Gründe wurden ja auch schon in der Presse mitgeteilt. Sie möchte noch ergänzen. Es gibt viele Schüler, die da fahren könnten. Auch dürfen auf der Fahrradstraße Radfahrer überholt werden. Im schlechtesten Fall brauchen Autofahrer maximal 1 Minute mehr, wenn sie einen Radfahrer auf der kompletten Strecke nicht überholen können. Sie fragt, ob die Beschlussvorlage noch erläutert wird.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie fügt hinzu, dass dieses Teilstück Teil des geplanten Radwegekonzepts ist. Die Überlegungen gibt es schon lange.

Frau John: Das ist richtig. Sie erläutert noch einmal die Planungen. Damals war die Route ein Thema, als Fahrradstraße war das Stück noch nicht im Gespräch. Es fehlt noch die Lücke in der Rheinlandstraße.  

Herr Dr. Huber (WPS): Wieviel Fragebögen wurden verteilt und wieviel kamen zurück?

Frau John: Herr Janik hat als Scans 10 - 15 geschickt. (Anm. d. Verf.: Es wurden über 100 Fragebögen verteilt. Und wer keinen Fragebogen abgegeben hat, dem ist das Thema wahrscheinlich egal.)

Herr Dr. Huber (WPS): Werden nicht die Berufsschüler zu stark behindert?

Frau Formann (CSU): In der Realität kommen schon viele mit dem Wagen zur Berufsschule. Sie fährt oft zwischen Feuerwehr und Berufsschule hin und her. Wird sich denn baulich etwas verändern? Frau John: Es wird am Anfang und am Ende entsprechende Schilder geben. Es wird noch eine Symbolmarkierung geben. Parken ist nur dort erlaubt, wo es jetzt schon erlaubt ist. Teilweise wird schon schneller gefahren. Laut Zeitung hat sich die Polizei dagegen ausgesprochen. Fahrradstraßen werden normalerweise nur ausgewiesen, wenn der vorrangige Verkehr aus dem Radverkehr besteht. Die Beteiligung der Polizei ist noch durchzuführen.

Herr Wobbe (UWG): Diese Route ist schon sehr, sehr alt. Das wollen alle schon lange. Die Autofahrer werden nur marginal ausgebremst. Das Kriterium "Radverkehr" wird von Von-der-Tann Straße sicher viel eher erfüllt, als vom Riedener Weg. Hier gibt es bessere Argumente. Wo sonst könnte man eine Fahrradstraße herstellen. Im Fahrradkeller vom Gymnasium sind über 200 Fahrradständer besetzt.

Frau John: Der Riedener Weg ist im Alltagsroutennetz des Landkreises. Der Lückenschluss in der Rheinlandstraße sollte dann auf der Agenda bleiben.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie findet die Diskussion spannend. "Können wir den Berufsschülern zumuten, dass da Radfahrer fahren" darf doch nicht die Frage sein. Es geht um die Sicherheit und nicht um den Komfort der Autofahrer.

Frau John: Die Fahrbahnbreite ist nicht unbedingt breit. Die Gehwege taugen nicht immer für Kinder auf dem Rad. Die Polizei wird noch beteiligt.

Herr Pfister (BLS): Wir müssen gute Argumente finden. In der Von-der-Tann Straße kann er immer höchstens 30 km/h fahren, da er dauernd stehenbleiben muss. Er würde gerne die 30 km/h Schilden stehen lassen, damit jeder Kfz-Fahrer weiß, wie schnell er fahren darf. Und möglichst mehrere Schilder auf dem Boden.  

Herr Wiesböck (FDP): Er hätte gerne mehr Zusammenarbeit mit der Polizei. Er hätte gerne Zahlen, wieviel Pkw und Radfahrer da fahren. "Die FDP wird da zustimmen müssen." Wenn wir noch weitere Lücken schließen, wird es woanders explodieren. Er muss da dauernd durch. Er fährt dann morgens da immer durch. Wo kommen dann die Parkplätze hin ...

Frau John: Alle Parkplätze bleiben erhalten. Da ändert sich nichts.

Herr Wiesböck (FDP): Er hat die Fahrradstraße mit einem Radlstreifen verwechselt.

Beschluss:

Kenntnisnahme und Beteiligung der Fachstellen und nach Möglichkeit die Von-der-Tann Straße als Fahrradstraße ausweisen

Angenommen: einstimmig

(Anm. d. Verf.: So - das erste Kind ist durch. Ich stehe gerne für Fragen bzgl. der Fahrradstraße zur Verfügung.)

TOP 8  Ortsdurchfahrt Hadorf; Antrag auf Tonnagebeschränkung und Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30

"Zur Vermeidung des Schwerlastverkehrs nach Verkehrsfreigabe der Westumfahrung aus Hadorf sowie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Dorfstraße wurde eine Tonnagebeschränkung eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 beim Landratsamt Starnberg beantragt. Beide Anträge wurden vom Landratsamt Starnberg abgelehnt."

Frau John erläutert kurz den Antrag. Aktuell ist dort alles erlaubt. Bei der kurzen Ortsdurchfahrt lohnt sich Tempo 30. Es wurden knapp 100 Unterschriften gesammelt. Das ist quasi das gesamte Dorf. Aktueller Stand ist, dass die Stadt nur beantragen kann und die Entscheidung das Landratsamt treffen wird. Es wurde auch von einem Kreisrat ein Antrag auf Abstufung beim Landratsamt gestellt. Der Beschluss soll auch beinhalten, dass die Stadt auch einen Antrag stellt, die Kreisstraße 3 abzustufen. Bei einer Gemeindestraße können etwas einfacher verkehrsrechtliche Anordnungen genehmigt werden.

Herr Frey (CSU): Er teilt das Anliegen der Hadorfer. Es könnte hilfreich sein, dass die Stadt deutlich macht, dass die Betriebskosten bei einer Abstufung von der Stadt übernommen werden würden.

Frau John: Worüber wir reden müssen, ist, dass bei einer Übernahme einer 3 km langen Straße darauf zu achten ist, dass die in einem guten Zustand übernommen wird.

Herr Frey (CSU): Wenn die Stadt die Straße so wie sie ist übernimmt, würde das ein Signal senden.

Frau John: Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, eine Kreisstraße unbesehen zu übernehmen.

(Anm. d. Verf.: Jetzt diskutieren die beiden über Entgegenkommen und Hürden aufbauen und Signale. Das spare ich mir jetzt.)

Herr Pfister (BMS): Wir diskutieren schon über eine Übernahme. Die Hadorfer sind jetzt endlich von dem unsäglichen Durchgangsverkehr befreit. Es ist ruhiger geworden. Diese Aussagen von den Ämtern, dass ohne Begründungen etwas abgelehnt wird, häufen sich. (Anm. d. Verf.: Ja, warum nur? Gibt es hinterher inoffiziell keine sachlichen Gründe? Wer immer auf die Ämter schimpft, darf sich doch nicht wundern, wenn er nicht zuvorkommend behandelt wird.) In Maising geht das doch auch. Wir dürfen da nicht locker lassen. Er würde sich da nicht anbiedern. Das soll erst ausgelotet werden. Mit Bezug auf die Kompostieranlage kann man vielleicht nicht alles aus Hadorf heraushalten.

Frau John: Wenn man die Schreiben als normaler Mensch liest, bekommt man den Eindruck, dass erst etwas passieren muss, damit etwas geändert wird.

Frau Formann (CSU): Sie möchte noch etwas erläutern. Es gab die Anliegerversammlung. Das Feuerwehrhaus war mehr als voll. Das liegt allen Hadorfern am Herzen. An der Bushaltestelle wird immer noch 80 km/h gefahren. Die Gefahrenlage ist erkannt. Warum die Polizei und das Landratsamt das nicht so sehen, versteht sie nicht.

Herr Heidinger (BLS): Er möchte die Tonagenbeschränkung auf 18 t erhöhen, damit die Feuerwehr noch durch Hadorf auch bei Nicht-Einsatz-Fahrten fahren darf.

Herr Wiesböck (FDP): Dort liefert ja der halbe Landkreis seinen Kompost ab. Er möchte davor warnen, wenn das Landratsamt nicht bei den Betriebskosten beteiligt wird. Kann die Verwaltung nicht mal die Betriebskosten pro Kilometer herausfinden. (Anm. d. Verf.: Gibt es Lkw größer 12 t oder 18 t mit Kompost. Ist das dann ein Sattelzug voll Kompost?)

Frau John: Es gibt das Gesetz, wie eine Abstufung durchzuführen ist, wenn die Funktion der Straße sich verändert hat.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Es ist ganz spannend. Wir wollen alle, was die Verwaltung vorschlägt. Wir machen da an der falschen Stelle viel Lärm.

Herr Weidner (SPD): Auch der stellvertretende Landrat stimmt dem Antrag zu. Die Westumfahrung ist ja gebaut, um die Ortsteile zu beruhigen.

Herr Wobbe (UWG): Zur negativen Stellungnahme des Landratsamt möchte er anmerken, dass es ganz andere Staatsstraßen gibt, wo Tempo 30 gilt. Es gibt ja auch die Möglichkeit, 40 km/h zu beantragen.

Frau John: Bei einer Abstufung würde es eine Wiedervorlage im nächsten Jahr geben. Deshalb möchte sie die Abstufung und das Thema Tempo 30 getrennt in der Beschlussvorlage

Beschluss:

Kenntnisnahme und Auftrag, 30 km/h zu fordern

Angenommen: einstimmig

Auf eine Abstufung hinzuwirken:

Angenommen: einstimmig

Herr Wiesböck (FDP): Es soll auf den landwirtschaftlichen Verkehr geachtet werden.

TOP 9  Empfehlungen aus der Bürgerversammlung vom 20.11.2018; hier: Verkehrssicherheit in der Jahnstraße

"Der Stadtrat hat beschlossen, die Verkehrssicherheit für Fußgänger in der Jahnstraße zu verbessern und einen durchgängigen Gehweg baulich herzustellen. Der Ausschuss befasst sich jetzt mit der weiteren Projektplanung."

(Anm. d. Verf.: Die letzten Zuhörer verlassen den Saal.)

Frau John erläutert den Vorgang. Die beauftragte Vermessung ist im Gange. Sie schlägt vor, das Thema in den Bauausschuss zu verlagern.

Beschluss: Planung des Gehwegebaus in den Bauausschuss verweisen

Angenommen: einstimmig

TOP 10  Verkehrskonzept Seepromenade/Unterer Seeweg

“Das ausgearbeitete Verkehrskonzeptes, einschließlich des neuen Schrankenstandorts und den Zufahrtsberechtigungen, wird nach Planung und der Beteiligung von Fachbehörden und Anliegern vorgestellt. Die Maßnahme soll im Frühjahr umgesetzt werden.”

Frau John erläutert den Sachstand. Es wurde damals beschlossen, die Zufahrtsregelung der Schranke zu verändern. Die Durchfahrt beim Yachtclub soll nur noch Einbahnstraße sein. Die Schranke wird nach vorne verlagert. Die Verlagerung wird von den Anwohnern unterstützt. Die Einbahnstraßenregelung wird von den Anwohnern kritisch gesehen. Die Schranke wird nur für Berechtigte bedienbar sein. Es gibt da Chips oder den EURO-Schlüssel. Die Einfahrt durch die Unterführung ist nur in Richtung Possenhofener Weg möglich. Es wird versucht, mit der Bahn zu erreichen, dass die Parkplätze auf der Höhe Steininger etwas zur Schiene verlagert werden, um eine ausreichende Fahrbahnrestbreite zu erreichen.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie fragt nach den Kosten.

Frau John: Ein geringer zweistelliger Tausenderbereich.

Frau Wahmke (UWG): Sie freut sich über die Fahrradstraße am Unteren Seeweg. (Anm. d. Verf.: Und somit haben wir in Starnberg dann schon drei Fahrradstraßen. Wird Starnberg mittelfristig doch noch eine fahrradfreundliche Stadt. Das würde mich als Besitzer eines Faltrads freuen.) Wieviel Parkplätze sind aktuell markiert. Sie fragt, ob nicht eine Anfahrtzone sinnvoll sein könnte.

Frau John: So etwa 30 Plätze. Sie erwartet keinen kleinen Aufschrei. Es wird da sicher keine Verkehrsüberwachung geben. Wichtig ist nur, dass der Rettungsweg frei ist.

Frau Wahmke (UWG): Kann man nicht am Eingang zum Steininger Poller aufstellen, um nicht beim Heraustreten aus dem Eingang und der Hecke von keinem Auto überfahren zu wird, welches gerade irgendwem ausweicht und vor dem Eingang den Bürgersteig als zusätzliche Straße nutzt (Anm. d. Verf.: Dort tritt man ja aufgrund der hohen Hecke recht unvermittelt und vorher nicht sichtbar auf den Bürgersteig. Und  wenn genau dann gerade ein Auto den sich nutzt, um auf der schmalen Fahrbahn jemandem oder etwas auszuweichen, haben beide keine Chance sich vorher zu sehen.).

Herr Wobbe (UWG): Die Bootsbesitzer müssen durch die Unterführung fahren, weil die Kurve am anderen Ende zu eng ist.

Frau John: Der Yachtklub hat sich bisher aber nicht negativ zum vorgestellten Konzept geäußert. Sie wird da noch einmal nachfragen.

Frau Wahmke (UWG): Sie ist vom MRSV gebeten worden, dass die Schranke etwas versetzt wird, damit vor dem Eingang auch noch rangiert werden kann.

Beschluss:

Verkehrskonzept umsetzen und Schranke einrichten

Angenommen: Einstimmig

TOP 11  Veröffentlichung der Auswertung der Geschwindigkeitsanzeigesysteme ("Smilies"); Antrag UWG Stadtratsfunktion vom 26.11.2018

"Die gemessenen Geschwindigkeitswerte von den Standorten der Geschwindigkeitsanzeigesysteme sollen auf der Internetseite der Stadt Starnberg veröffentlicht werden."

Frau John referiert kurz über den Antrag.

Herr Wobbe (UWG): Früher gab es immer vierteljährliche Berichte, die mit wenig Arbeit erstellt werden konnten.

Frau John: Es gibt 40 Standorte. Teilweise sind die alle 14 Tage auszulesen, andere nur alle 8 bis 10 Wochen. Die Zahlen kann man quartalsweise als Rohdaten versenden. Eine weitere Aufbereitung wäre mit mehr Aufwand verbunden. Eine kurze Zusammenstellung der ersten Seite würde die Verwaltung leisten können.  

Beschluss:

Kenntnisnahme und pro Quartal eine Auswertung veröffentlichen

Angenommen: einstimmig

(Anm. d. Verf.: Das zweite “Kind” ist auch durch. Das freut mich auch. Am liebsten hätte ich die Daten ja digital erhalten, um sie noch etwas aufzubereiten. Aber anscheinend geben die Messgeräte nur einen Bericht her, ohne die Daten selber? Das mag ich ja nicht so richtig glauben.)

TOP 12  Markierungen auf der Hanfelder Straße und der Kreuzung Leutstettener-/Kaiser Wilhelm-Straße; Antrag des Stadtratsmitgliedes Frey vom 09.01.2019

"Beantragt wird, die im Zuge der Abstufung der Hanfelder Straße vom Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beschlossenen Markierungen auf der Hanfelder Straße wieder zu entfernen sowie den Kreuzungsbereich Leutstettener Straße / Josef- Jägerhuber-Straße verkehrsplanerisch überprüfen zu lassen."

Frau John erläutert kurz den Antrag.

Herr Frey (CSU): Er hat Schwierigkeiten mit den fehlenden Markierungen an der Oßwaldstraße. Das hat zu Verkehrsunsicherheiten geführt. Auch das Fehlen der Linksabbiegespur bei der Riedeselstraße schafft eher Verkehrsunsicherheit. Auch die Verkehrsinseln im Zusammenhang mit dem Fahrradstreifen sieht er kritisch. Macht es nicht mehr Sinn, bergab einen Radlstreifen anzubringen. Auch beim Provisorium bei der Kaiser-Wilhelm-Straße sind Situationen entstanden, wo der Begegnungsverkehr zu Problemen führt. Muss der Fußweg wirklich so breit sein? Er beantragt die Wiederherstellung der Linksabbiegerspuren, die Prüfung des Radlstreifen und die Prüfung der Kreuzung Kaiser-Wilhelm-Straße/Leutstettener Straße.

Frau John: Es gab einen Beschluss des Umweltausschusses mit einigen Vorgaben. Dort wurde der Fahrradschutzstreifen bergauf diskutiert und beschlossen. Damit ist der Bereich für die zwei Spuren bei der Oßwaldstraße zu eng. Der Fahrradstreifen darf vom Kfz-Verkehr überfahren werden, man darf sogar darauf 3 Minuten halten. Durch das Überfahren des Fahrradstreifen können auch jetzt bei der Oßwaldstraße zwei Fahrzeuge nebeneinander an der LSA stehen. Bei der Leutstettener Straße sind alle Radien und Vorgaben berücksichtigt worden.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie wird dem Antrag nicht folgen. Wir müssen alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Eine Bergauf-Markierung ist sinnvoller, da die Radfahrer deutlich langsamer sind, als der KFZ Verkehr. (Anm. d. Verf.: Da stimme ich voll zu.) Durch den breiteren Gehweg verkürzt sich die Breite der zu querenden Straße.

Frau John: Bei der Leutstettener Straße wurde der Busbetreiber und die Polizei beteiligt.

Herr Weidner (SPD): Das Fehlen der Markierung an der Oßwaldstraße führt aktuell zu Staus. Er hat lange für alle Verkehrsteilnehmer für diese Ampel gekämpft. Er wird in diesem Punkt dem Antrag zustimmen.

Herr Pfister (BMS): Er kann die Intention nachempfinden. Es hat dann immer 5 bis 10 Minuten gedauert, bis die Leute eingesehen haben, dass es dort keine Rennstrecke mehr gibt. Er hat den Glauben noch nicht aufgegeben, dass die Fahrer das wieder lernen, auch in "engen" Stellen durchzukommen. Auch, dass man auf dem Radlstreifen überfahren darf, ist von Einigen noch zu lernen.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Mit dem Fahrradstreifen wird eine Scheinsicherheit vorgespielt. Man kann sehen, dass der Streifen regelmäßig überfahren wird. Als Fahrradfahrer sollte man sich nicht in Sicherheit wiegen. Auch fehlt der Mittelstreifen und die alten Markierungen sind wieder aufgetaucht. Will man alle 6 Monate alles neu anstreichen? Man sollte sich das Ganze noch einmal überlegen und mit dauerhafter Farbe malen.

Herr Wiesböck (FDP): In Berg funktioniert der Radlstreifen doch auch.

(Anm. d. Verf.: Jetzt geht es etwa wild hin und her, aber alles im gesitteten Ton. Für den Einen zwickt es überall, für die Andere sind alle Richtlinien eingehalten. Ich weiß nicht, was das jetzt soll.)

Herr Frey hat im Grundsatz recht. Finden wir da nicht einen Kompromiss.

(Anm. d. Verf.: Jetzt wird Herr Wiesböck zu einem Verkehrsplaner. So etwas sollte nicht in einem Ausschuss diskutiert werden. Das können die doch vorher beraten.)

Frau John: Sie rechnet damit, dass in drei Wochen hoffentlich die Firma wieder neu markieren kann.

Herr Heidinger (BLS): Die Kreuzung ist unübersichtlich. Er bedankt sich für den Antrag von Herrn Frey. Man kann es auch ein bisschen übertreiben. Die Radler können doch schön hinten über den Riedener Weg und die Schießstättstraße fahren.

(Anm. d. Verf.: Jetzt sitzen vor mir bis zu 15 Verkehrsplaner, die sich alle überzeugen wollen. Die ganze Aktion im November ist vielleicht wirklich etwas schnell und teilweise unüberlegt gewesen. Keiner bringt das Argument einer beruhigenden Wirkung durch eine Verengung der Straße. Das ist doch das Ziel.)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Es gibt schon einen Unterschied zwischen einem Freizeitradler und einem Alltagsradler. Ausweichen auf den Gehweg ist keine Alternative. Der Radfahrer soll einen Umweg fahren, während der Autofahrer schnell von A nach B fahren darf? Sie wirbt dafür, dass der Weg weitergegangen wird.

Herr Wobbe (UWG): Natürlich kann der Streifen dauerhaft überfahren werden. In Berg haben das die Autofahrer nach zwei Wochen kapiert. Wenn sich derLinksabbieger vernünftig einordnet, darf der Geradeausverkehr auch über den Fahrradstreifen fahren. Können die Spuren nicht angedeutet werden.

(Anm. d. Verf.: Ich bin da ja eigentlich nie. Gibt es da etwa keinen Mittelstreifen, so dass der Linksabbieger weiß, wie weit der in die Fahrbahnmitte fahren darf, so dass er den Gegenverkehr nicht behindert und rechts noch Platz für ein zweites Fahrzeug ist? Dann ist das wirklich ein wenig dilettantisch - ich bitte den harten Ausdruck zu entschuldigen - umgesetzt worden. Das ist mir in den Fotos in den Sozialen Medien gar nicht aufgefallen. Ich habe aber auch nicht explizit darauf geachtet.) 

Frau John: Die Spuren könnten im Kreuzungsbereich angedeutet werden. Das ist eine Möglichkeit.

Herr Pfister (BMS): Nach fünf Monaten wird schon von "Hat sich in der Praxis nicht bewehrt" geredet. Das ist schon mutig. Ein Alltagsradfahrer möchte keine Umwege fahren. Wenn die Kfz-Fahrer nicht StVO konform fahren können, gibt es halt Stau. Er möchte das bis zum Herbst weiterlaufen lassen.

Herr Frey (CSU): Auf der Hanfelder Straße ist gerade mit der aktuellen Markierung ein Verkehrschaos. (Anm. d. Verf.: Der Begriff Chaos wird meines Erachtens viel zu inflationär angewendet.) Es fehlt beim Linksabbiegen die Orientierungshilfe für das Einordnen. Der Ausschuss hat nur beschlossen, geeignete Maßnahmen für Parken, Fahren und Radlstreifen umzusetzen. Es ist absurd, wie da auf der Hanfelder Straße gefahren wird. Er beruft sich auf die Praxis und nicht auf Regelwerke. (Anm. d. Verf.: Das ist aber auch nicht ungefährlich, so etwas zu sagen.) Es wird Scheinsicherheit geschaffen. Es hat ihn kein einziges Argument überzeugt.

Herr Heidinger (BLS): Er beantragt Ende der Debatte.

Abgelehnt: 6:7

Herr Wobbe (UWG): Hatten wir nicht einen Kompromiss gefunden, in dem die Orientierungshilfe markiert wird. Das ist doch eine praktikable Lösung.

Herr Wiesböck (FDP): Muss ich da einen Antrag dazu stellen?

Beschluss:

Kenntnisnahme:

Angenommen

Antrag Frey: Markierung Linksabbieger wieder aufbringen

Wurde zurückgezogen

Antrag Frey: Überprüfung der Fahrradschutzstreifen

Abgelehnt: 5:8

Antrag Frey: Beauftragung Orientierungshilfe für Linksabbieger in die Oßwaldstraße sowie einen Prüfauftrag für die Linksabbieger in die Riedeselstraße

Angenommen: 9:4

Antrag Frey: Prüfung der provisorischen Kreuzung Leutstettener Straße/Kaiser-Wilhelm-Straße, erneut mit den Beteiligten reden und Bericht dem Ausschuss vorstellen

(Anm. d. Verf.: Jetzt fangen die wieder an zu diskutieren. Wir befinden uns in der Abstimmung. Warum wird da jetzt wieder diskutiert? Ich bitte um Ende der Debatte. Ich kann aber leider nichts einwerfen. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das schon aus Prinzip nicht mitschreibe. Ich weiß jetzt nicht, wer jetzt hier wen noch von was überzeugen möchte. Es soll doch nur noch einmal nachgefragt werden, ob sich die Verengung für eine dauerhafte Lösung eignet.)

Angenommen: 9:4

TOP 13  Baumschutzverordnung; Antrag auf Wiedereinführung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.03.2018 - Wiedervorlage –

"Nach der Ortsbesichtigung mehrerer Grundstücke, auf denen ortsbildprägende Bäume entfernt wurden, soll vorberatend für den Stadtrat über die Wiedereinführung einer Baumschutzverordnung und den Beibehalt des städtischen Förderprogramms zur Baumpflege beraten werden."

Frau John erläutert kurz den Antrag. Es gab eine Ausschussvorbesichtigung. Es gibt mehrere Möglichkeiten, Bäume zu schützen. Über eine Baumschutzverordnung und die Bebauungspläne. Im ungeplanten Innenbereich gilt Baurecht vor Baumrecht. In der Beschlussvorlage sind alle Dinge aufgeführt. Auch das Baumpflegeschutzprogramm.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie verweist auf die Fällung in Berg, die auch keine Baumschutzverordnung haben. Bebauungspläne schützen nur dort, wo es auch Bebauungspläne gibt.

Frau Wahmke (UWG): Wir brauchen eine Baumschutzverordnung. In Bebauungsplänen wird das nicht immer ausreichend geregelt. In der Regel wird beim Abriss das Grundstück zumeist komplett leer gerodet.

Herr Dr. Huber (WPS): Wir hatten einen Baumschutzverordnung. Damals wurden bei 92% der Anträge einer Fällung stattgegeben. Schaffen wir damit jetzt nicht nur Arbeit für die Verwaltung. "90% sind ja 100%." (Anm. d. Verf.: Das ist ja mal eine Aussage.). Wir brauchen keine Baumschutzverordnung, weil wir die nicht durchsetzen. (Anm. d. Verf.: Eine Baumschutzverordnung ist ja nicht da, um zwingend alle bestehenden Bäume für immer stehen zu lassen, sondern um der Willkür Einhalt zu bieten, das Stadtbild prägende Bäume nicht einfach aus profanen Gründen zu fällen. Herrn Dr. Huber ist es anscheinend lieber, wenn der eine oder andere Starnberg prägende Baum ohne Rücksprache abgeholzt wird, als dass die Stadt einfach ein Auge auf den öffentlichen und privaten Baumbestand hat.)

Herr Pfister (BMS): Er hat Probleme mit dem Antrag. Wenn man in seinem Garten Licht haben möchte, dann soll das doch auch möglich sein. Die Leute, die wir damit bevormunden, haben die kleinen Grundstücke. Da erschlagen die Bäume fast die Grundstücke. Die ersticken da. Im Großen und Ganzen ist das eine Bevormundung aller Baumbesitzer. Da reichen ihm eine paar gefällte Bäume nicht aus. (Anm. d. Verf.: Eine klare Aussage, die ich nicht unterstütze.)

Frau Wahmke (UWG): Das ist doch eine Milchmädchenrechnung. Auch nur für das Zurückschneiden musste eine Genehmigung eingeholt werden. Bei einer  möglichen Strafe von 25.000 EUR wird sich jeder überlegen, was er mit seinem Bäumen vorhat.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Ein interessantes Bild, dass man an "Bäumen ersticken" kann. Die Politik hat auch eine Steuerungsaufgabe. Das ist nicht immer angenehm. Mit der Verordnung wird dem Schutzgut "Baum" Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen gegeben. Es wird heute nur empfohlen.

Herr Wiesböck (FDP): Wieviel Arbeit kommt denn dann auf die Stadtverwaltung zu? Es hat nicht das große Herausschneiden gegeben. Kann man den Aufwand und die Kosten bis zur Stadtratssitzung abschätzen.

Frau John: Es geht um einzelne wichtige Bäume. Nach dem Antrag wird der Landschaftsplaner den Fall prüfen, es wird ein Bescheid ausgestellt und die Umsetzung bzw. Einhaltung geprüft.

Herr Dr. Huber (WPS): Er möchte noch einmal darauf zurückkommen. Die kleinen Grundstücke sind dann am Meisten betroffen. Die "Reichen" werden die Bäume fällen und die "Strafe" einfach zahlen. Die, denen alles wurscht ist, erwischt man sowieso nicht. (Anm. d. Verf.: Das heißt, wenn ich mich partout nicht an eine Regel halten will, dann braucht die auch nicht aufgestellt werden? Das halte ich für schon recht gefährlich.)

Frau John liest den Antrag der Grünen vor.

Beschluss:

Auftrag für einen Entwurf einer neuen Baumschutzverordnung

Abgelehnt 4:9

Beibehaltung des Baumförderprogramm

Angenommen: einstimmig

TOP 14  Bekanntgaben, Sonstiges

Frau John: Sie hat eine Frage? Es gibt die Anfrage, ob es im Stadtgebiet die Option gibt, für alle E-Autos Parken ohne Gebühr zu erlauben. Es gibt aktuell 7 Ladestellen, wo das sowieso schon umsonst ist. 

Herr Heidinger (BLS): Er ist für ein besseres Marketing für die sieben Ladestellen. Die sind häufig leer. Er ist für keine Gebührenfreiheit.

Frau John fragt in die Runde. Die Stimmungslage ist 50/50.

Frau John: Der Bauausschuss hat beschlossen, dass neben der Hol- und Bring-Zone die Kempterstraße als Einbahnstraße in Ost-West-Richtung eingerichtet werden soll. Von den Anwohnern gab es einen Kompromissvorschlag, dass es keine Einfahrt von der Bismarckstraße in die Kempterstraße geben soll. Das wird jetzt testweise umgesetzt.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie bittet darum, dass der Stadtrat über den Termin für die Verleihung der Bürgermedaillien auch informiert wird.

Frau John: Der Termin steht noch nicht fest.

(Anm. d. Verf.: Eine Pressemitteilung mit Namen, aber ohne Termin gab es heute.)

(M)ein Fazit:

Heute ging es zwar zeitweise durchaus emotional, aber immer noch sachlich zu. Ein Schelm ist, wer jetzt denkt, dass ja auch einige Stadträte “gefehlt” haben. Der Ausschuss besteht ja “nur” aus 12 Stadträten.

Etwas komisch anzuhören war die Diskussion um die Kreuzung Oßwaldstraße. Es war so ein bisschen wie bei den Länderspielen, wenn zu Hause mehrere 1000 Bundestrainer sitzen. Heute gab es mehr als 10 Verkehrsplaner für eine Kreuzung. Und nebenbei hätte man genau diese Diskussion wunderbar über eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden vorher beraten können, um diese Debatte abzukürzen. Wobei auch ich eine Linksabbiegerspur an einer LSA ohne “linke” Kante bzw. Mittelstreifen oder Orientierung wirklich nicht für sinnvoll halte.

Und ich bin gespannt, wie sich der Verkehr im Unteren Seeweg orientieren wird, wenn da noch weniger Parkplätze bestehen werden.

Und am Ende freut es mich, dass die beiden Anträge mit meiner Beteiligung soweit beschlossen wurden. Vielen Dank dafür. Mal schauen, wann die Umsetzung stattfindet. Wer Fragen zur Fahrradstraße hat - Kontaktdaten befinden sich zum Beispiel im Impressum.   Es ist jetzt 00:45 Uhr und morgen wartet schon die Gerichtsverhandlung ...