#Haftbeschwerde

[rawsiebers]

Ich fasse Ihr Ding nicht an Die Haftrichterin wollte nicht anfassen Haftbefehlsverkündung bei einem Amtsgericht. Der von der Polizei einen Tag zuvor vorläufig festgenommene Mandant sitzt neben mir und berichtet, dass er sein Handy bei sich habe.

[gohowardchance]

Express Köln berichtet: Hermann Pascha Müller immer noch in Haft!

Bildquelle: Screenshot Express.de

Express Köln berichtet: Hermann Pascha Müller immer noch in Haft!

Haftbeschwerde liegt beim Oberlandesgericht München - Absprachen im Hintergrund? Das Thema "Hermann Pascha Müller" beschäftigt noch immer die Gerichte, die Medien und erzürnt Freunde und Familie, wie der "Express" heute berichtet: Anfang Juni wurden "Steuerbescheide", die Grundlage der Verurteilung im Strafverfahren waren, vom zuständigen Finanzgericht gerügt und die Finanzverwaltung angewiesen, diese aufzuheben. Wenn die "Beweismittel" unwirksam werden, sollte einer Freilassung nichts im Wege stehen! Denkt zumindest der Laie! In Wirklichkeit ist es nicht so einfach mit den Gesetzen der Logik zu argumentieren, denn die Jurisprudenz hat so ihre Tücken und das erst recht, wenn es verschiedene Gerichte sind, die sich mit einem Fall befassen bzw. befassen müssen. Die "Strafkammer" hat die Akte erst mal geschlossen  und muss diese erst wieder öffnen? Die Haftbeschwerde wird aktuell vom Oberlandesgericht München geprüft. Die Mühlen mahlen langsam und zudem gibt es ja unter Umständen auch noch ein Ermittlungsverfahren in ähnlicher Sache in Köln, von dem man bislang auch nichts mehr gehört hat. Gibt es möglicherweise Absprachen im Hintergrund, die eine Entlassung Hermann Müllers behindern? Dies vermutet laut Express der Bruder Harald Müller. Solange das Oberlandesgericht in München über die Haftbeschwerde nicht entschieden hat, bleiben die Tore der JVA verschlossen, aber es ist ja auch möglich, dass die Haftbeschwerde, aus welchen Gründen auch immer, verworfen wird! Das bewährte Zitat von "Gericht und hoher See" passt hier wie die sprichwörtliche "Faust auf´s Auge". Freigeist Hermann Müller ist für die Behörden scheinbar ein "Symbol-Häftling", dessen "Unschuld" man als unangenehm empfindet! Sollte es zu einem "Hornberger Schießen" wie bei Bert Wollersheim kommen, der inzwischen auf Staatshaftung hoffen darf, weil er in seinem ähnlich gelagerten Verfahren einen "Freispruch 1. Klasse" bekam, müsste man sich nämlich die Frage stellen, ob die "Ermittlungsmethoden" wirklich rechtsstaatlich sind oder ob wir uns Richtung "Bananistan" entwickeln! Recht muss Recht bleiben und das auch, wenn man Prostitution und Prostitutionsgewerbe gesellschaftlich und behördlich nicht mag! Wenn man daran "dreht", ist der Rechtsstaat in Gefahr und das ist bedenklich! Rotlicht hin, Rotlicht her! Hermann, halt durch! Zum vollständigen Bericht des Express Köln: https://www.express.de/koeln/pascha-gruender-koelns-bordell-koenig-weiter-im-knast---dabei-koennte-er-laengst-frei-sein-31098120 Read the full article

[korrektheiten]

Neuigkeiten zum Fall Oliver Janich: Haftbeschwerde

ef schreibt:»Neuigkeiten zum Fall Oliver Janich: Haftbeschwerde http://dlvr.it/SYnRkb «

[joeyfirst]

🖕🖕🖕😬😬😬der sollte mal an seine Vergangenheit denken

und das Maul nicht soweit aufreißen‼️‼️‼️

☝️ Ab 1993 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Krenz wegen des Waffengebrauchs der DDR-Grenztruppen gegen Flüchtlinge (Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze) und Anstiftung zur Wahlfälschung.

Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob im Juni 1993 Anklage wegen „Totschlags und Mitverantwortung für das Grenzregime der DDR“.

Im August 1997 verurteilte eine große Strafkammer des Landgerichts Berlin Egon Krenz wegen Totschlags in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Aufgrund einer Haftbeschwerde kam er im September nach 18 Tagen aus der Haft frei.

Im November 1999 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil von 1997, das damit rechtskräftig wurde. Egon Krenz bezeichnete das Urteil als „Kalten Krieg im Gerichtssaal“. Seine Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht am 11. Januar 2000 zurückgewiesen. Seine Haftstrafe musste er am 13. Januar in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Hakenfelde antreten. Am 24. Januar wurde Egon Krenz in die Justizvollzugsanstalt Plötzensee verlegt.

Am 18. Dezember 2003 wurde Krenz – nach Verbüßung von nicht ganz vier Jahren – aufgrund eines Beschlusses des Kammergerichts vorzeitig aus der Haft entlassen, der Rest der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Er war schon länger Freigänger im offenen Vollzug und musste nur noch nachts in die Haftanstalt.

QUELLE: WIKIPEDIA

[topdayinfobreakingnews-blog]

Audi-Chef Stadler legte Haftbeschwerde ein

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Audi-Chef Stadler legte Haftbeschwerde ein

Der vom Hersteller beurlaubte Manager sitzt seit über einen Monat in Untersuchungshaft.

Der beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler (Bild) will nach fast fünf Wochen aus der Untersuchungshaft freikommen. Sein Anwalt hat eine Haftbeschwerde eingelegt. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II am Donnerstag sagte, werde die Beschwerde nun von einem Amtsgericht überprüft. Wie lange das Eilverfahren dauere, könne sie nicht vorhersehen.

Stadler ist seit seiner Verhaftung mehrfach vernommen worden. „Am Anfang hat er noch Angaben gemacht, zuletzt nicht mehr“, sagte die Sprecherin. Zuerst haben „Süddeutsche Zeitung“ und „Wirtschaftswoche“ über die Beschwerde berichtet.

Razzia in Privatwohnung

Stadler war Mitte Juni wegen seiner Verwicklung in den Dieselskandal verhaftet worden. Seine Wohnung wurde durchsucht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er Zeugen oder Beschuldigte beeinflussen wollte. Stadler hatte den Vorwurf stets zurückgewiesen.

In dem Verfahren gegen Stadler geht es um Betrug und „mittelbare Falschbeurkundung“ beim Verkauf von hunderttausenden Dieselautos auf dem europäischen Markt. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb gegen 20 aktive und ehemalige Audi-Mitarbeiter.

Anderer Audi-Manager kam gegen Kaution frei

Ende Juni kam ein ehemaliger Audi-Manager gegen Zahlung von drei Mio. Euro Kaution nach neun Monaten aus der U-Haft frei. Er hatte zuvor ebenfalls mehrfach erfolglos Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt und war bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

[melbynews-blog]

Politische Geiselhaft von Deniz Yücel beenden

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/politische-geiselhaft-von-deniz-yuecel-beenden/

Politische Geiselhaft von Deniz Yücel beenden

Kurz vor dem Jahrestag der Festnahme von Deniz Yücel fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die türkische Justiz erneut auf, den deutsch-türkischen Journalisten sofort freizulassen. Yücel kam am 14. Februar 2017 in Polizeigewahrsam, nachdem er sich in ein Polizeipräsidium in Istanbul begeben hatte, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Zwei Wochen später ordnete ein Haftrichter Untersuchungshaft für ihn an. Seitdem sitzt der Korrespondent der Zeitung Die Welt ohne Anklageschrift im Gefängnis. Die Justiz wirft ihm Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung vor. 

„Die fast ein Jahr anhaltende politische Geiselhaft von Deniz Yücel ist unerträglich. Dass immer noch keine Anklageschrift vorliegt und die türkische Justiz an den haltlosen Anschuldigungen festhält, ist eine Schande für die Türkei,“ sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Bundesregierung muss trotz des diplomatischen Tauwetters zwischen Berlin und Ankara den Druck auf die türkische Regierung aufrechterhalten. Die türkische Justiz muss Deniz Yücel sofort freilassen und die Vorwürfe gegen ihn fallenlassen.“

Yücel war vor seiner Festnahme im Zusammenhang mit seinen Berichten über eine Hacker-Attacke auf ein E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht worden. Ebenso wie viele andere Journalisten internationaler Medien hatte er über den Inhalt der auf Wikileaks öffentlich zugänglichen E-Mails berichtet, in denen es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch fingierte Nutzer im Kurznachrichtendienst Twitter ging.

Am 27. Februar 2017 ordnete ein Haftrichter Untersuchungshaft für Yücel an und stützte sich dabei auf Artikel, die Yücel geschrieben hatte. Jedoch werden in der richterlichen Begründung weder die Hacker-Attacke noch der Energieminister genannt, sondern Yücels Artikel zum Kurdenkonflikt und dem Putschversuch im Juli 2016. Einer der Artikel ist ein Interview mit einem PKK-Anführer aus dem Jahr 2015. Yücel arbeitet seit Mai 2015 als Türkei-Korrespondent der Welt. 

Kurz nach der Entscheidung des Haftrichters hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Yücel öffentlich vorverurteilt. In einer Rede bezeichnete er ihn als „PKK-Vertreter“ und „deutschen Agent“. Mitte April 2017 hat Erdogan eine Auslieferung Yücels an Deutschland mit den Worten „Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin niemals“ ausgeschlossen.  

Yücel sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Nähe von Istanbul. Mittlerweile erhält Yücel laut Angaben der Welt vereinzelt Briefe. Anfang Dezember 2017 wurde er in eine Zelle verlegt, die über einen Innenhof mit zwei anderen Zellen verbunden ist. Zuvor hatte Yücel keine Möglichkeit, Kontakt zu Mitgefangenen aufzunehmen. Mitte Januar hat der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, Yücel im Gefängnis besucht. 

Hoffnung auf den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Yücel hat wie viele der inhaftierten Journalisten das türkische Verfassungsgericht angerufen und im März 2017 Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingereicht. Seine Anwälte argumentieren, die Inhaftierung Yücels verletze „sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und seine persönliche Freiheit“, wie die Welt berichtet. Anfang Januar 2018 hat die türkische Regierung ihre Stellungnahme zu Yücels Haftbeschwerde vor dem Gericht eingereicht, ohne neue Vorwürfe oder Beweismittel zu nennen.  

Im April 2017 hat Yücel zudem Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) gegen seine Inhaftierung eingelegt, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind. Das Gericht hat die Klage angenommen und die türkische Regierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Wie die Zeitung Die Welt berichtet, bringt Ankara in der Ende November eingereichten Stellungnahme keine neuen Beweise vor, sondern wiederholt die Vorwürfe des Haftbefehls, Terrorpropaganda und Volksverhetzung. Zuvor hat Ende Oktober Reporter ohne Grenzen zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen beim EGMR eine Stellungnahme im Verfahren Yücels eingereicht.

Anfang Februar hat auch die Bundesregierung ihre Stellungnahme im Fall Yücel vor dem EGMR abgegeben und weist darin darauf hin, dass Yücel ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert wurde. Die Türkei ist Mitglied des Europarats. Kommt der EGMR zu dem Schluss, dass eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wäre die Türkei verpflichtet, Yücel aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der EGMR wird voraussichtlich bis Ende Juli über die Klage des Journalisten entscheiden. 

Prozesse gegen Journalisten gehen weiter

In der Vergangenheit spielte das Verfassungsgericht eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Pressefreiheit. Doch nach der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 war das Gericht gelähmt. Mitte Januar ordnete es schließlich die Freilassung des Zaman-Journalisten Sahin Alpay und des Kolumnisten Mehmet Altan an und sprach nach anderthalb Jahren Schweigen zum ersten Mal seit Beginn des Ausnahmezustands ein Urteil. Doch zwei Strafgerichte in Istanbul ignorieren die Anordnung des Verfassungsgerichts. Sie weigern sich, Alpay und Altan freizulassen. 

Am Montag (12.02.) geht in Istanbul der Prozess gegen Mehmet Altan, seinen Bruder Ahmet Altan und den bekannten Journalisten Nazli Ilicak weiter. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Ein Urteil wird diese Woche erwartet. Am 5. April geht das Verfahren gegen Alpay und 29 weitere Angeklagte weiter.

Mehr als 100 Journalisten in Haft

Neben Yücel ist eine weitere deutsche Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ins Visier der türkischen Justiz geraten. Die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu war Ende April in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr laut Anklageschrift Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und Terror-Propaganda vor. Mitte Dezember entschied ein Gericht in Istanbul, Tolu unter Auflagen freizulassen. Sie darf die Türkei jedoch nicht verlassen und muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Die nächste Anhörung ist am 26. April.

Die Türkei gehört zu den fünf Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis. Viele warten monatelang in Untersuchungshaft, bevor eine Anklageschrift vorliegt. Im August 2017 hatte Erdogan per Dekret die Dauer der Untersuchungshaft auf sieben Jahre verlängert. Seit dem Putschversuch wurden rund 150 Medien geschlossen und Hunderte Presseausweise annulliert. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.

Quelle

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"Sag ihm, Ricardo will kommen."

Seit Juni 2017 sitzt Sandro Rosell in Untersuchungshaft, am Freitag verwarf ein Madrider Gericht die sechste Haftbeschwerde.

Bis zum Hals steckt der Ex-Präsident des FC Barcelona in einem Fußballsumpf, der von Barças Schwarzgeld-Deal mit Starkicker Neymar über korrupte Geschäfte mit der brasilianischen Seleçao bis zu den Fifa-Affären rund um Katar reicht. Dutzende Millionen soll Rosell abgeschöpft und auf Offshore-Konten dirigiert haben. Spaniens Justiz blockiert mehr als 30 Millionen Euro seines Vermögens, ihm drohen bis zu 18 Jahre Gefängnis. Rosells engster Geschäftskumpan war Ricardo Teixeira. Und nun bringt ein Telefonat des Skandalduos den WM-Ausrichter 2022 schwer in Bedrängnis: Katar.

Teixeira ist eine Fifa-Skandalfigur erster Güte, der Brasilianer gilt als Synonym für Korruption. Am Finanzmarkt gescheitert, heiratete er Lucia Havelange, einziges Kind des langjährigen Fifa-Bosses João Havelange (1974 bis 1998). Dieser hievte den Schwiegersohn in höchste Sportämter. Eine Schmiergeldfirma der Familie trug gar die Initialen des Trios: RLJ. Marketender bezeugen, dass der düstere Fifa-Patron nur für ein Gespräch bis zu einer Million Dollar verlangte. Als in Brasília Ermittlungen begannen, weil Teixeira auch den Nationalverband geplündert hatte, floh er 2012 nach Florida -- und 2015 über Nacht zurück in die Heimat: Das FBI hatte in Zürich korrupte Fifa-Kollegen verhaftet.

In Florida traf es zu spät ein, Teixeira war schon weg.

Brasilien liefert Staatsbürger nicht aus; alle Justizgesuche aus den USA und Spanien werden abgeschmettert. Jedoch droht dem "Cartola", wie Funktionäre in dem von Fußball-WM 2014 und Olympia 2016 ausgezehrten Land genannt werden, nun in der Heimat der Prozess. Und in einem brasilianischen Drogenknast sitzt es sich kaum komfortabler als im US-Hochsicherheitstrakt Sing-Sing. Was also tun?

Teixeira bestreitet, bezahlt worden zu sein. Dagegen spricht vieles.

Das Problem stellte sich noch heftiger, als Zahlungen aus Katar an Teixeira aufflogen. Pariser Staatsanwälte fanden sein Konto in Monaco, auf dem er 22 Millionen Dollar bunkerte. Die Geldtransfers offenbarten Zahlungen von Firmen aus der Golf-Region, darunter angeblich solche, die am Bau der WM-Stätten für 2022 beteiligt seien. Teixeira gibt zu, Katar gewählt zu haben. Er bestreitet, bezahlt worden zu sein.

Dagegen spricht vieles. So soll er von einem Testspiel Brasiliens gegen Argentinien profitiert haben, das 2010 in Katar stattfand, nur 15 Tage vor der WM-Vergabe. Als Organisator trat ein Baukonzern auf, der heute im Verdacht steht, für den sinnfreien Test-Kick vor wenigen Zuschauern Millionen ausgeschüttet zu haben.

Unter anderem an Ricardo Teixeira. Seit jener WM-Vergabe an einen Zwergstaat mit Backofenhitze häufen sich die Verdachtsmomente. Dazu zählen katarischen Investments in staats- oder fußballnahe Institutionen in Frankreich und Spanien, die die Behörden zuzuordnen versuchen. Auch im Fifagate-Prozess in New York Ende 2017 war Teixeira als Empfänger von Geldern aus Katar belastet worden. Lässt sich diese Verdachtslage weiter erhärten, wäre es ein Durchbruch in der Korruptionsfrage um Katar. Das Emirat unter Tamim Al Thani bestreitet jedes Fehlverhalten bei der WM-Vergabe. Zugleich beklagen aber Justizbehörden in mehreren Ländern die fehlende Kooperationsbereitschaft des Emirats.

Dass die Luft immer dünner wird für Katar-Wähler Teixeira, warf nach Aktenlage die Frage auf: Weg aus Brasilien -- aber wohin?

Wer bietet Schutz vor Justitias langem Arm? Er brauchte mächtige Helfer. Solche, die Strafermittlungen abblocken können.

Jetzt legt die Madrider Justiz in ihrer zehnseitigen Ablehnung von Rosells Haftprüfungsbegehr explizit dar, warum sie bei ihm größte Flucht- und Verdunkelungsgefahr sieht. Dazu verweist die Kammer auf Konten und Firmen Rosells im Ausland. Speziell auf die am 10. Januar 2017 in Hongkong gegründete Gesellschaft "One of Ours" (Einer von uns), die sechs Tage später mit Katars "Aspire Zone"-Stiftung einen Vertrag bis ins WM-Jahr 2022 besiegelte -- "mit der Aussicht auf alljährliche Gebühren von 3,5 Millionen Euro für die Firma". Aufgeführt werden insbesondere Rosells Aktivitäten in China, Senegal und Katar. Auch gegen die Gattin werde ermittelt.

"Um nach... um nach Katar zu gehen?"

Und zur Illustration der "konkreten, hohen Fluchtgefahr" gibt die Justiz den Polizeimitschnitt eines Telefongesprächs heraus, das Rosell mit Teixeira am 16. April 2017 geführt hatte. Das spanische Gerichtspapier, demzufolge die Komplizen konkrete Fluchtpläne erörtern, liegt der SZ vor.

Teixeira: Noch etwas Wichtiges, was ich Dir sagen wollte: Er wird es für mich bekommen, weil er Leute in Thailand und Dubai kennt, verstehst Du?

Rosell: Ja, ja.

Teixeira: Okay, du kannst mir eine Genehmigung besorgen, damit ich dorthin gehen kann, ohne dass mir was passiert. Wie schlecht ist nur diese Telefonverbindung?

Rosell: Meine ist es nicht. Aber wohin willst Du gehen?

Teixeira: Auf der Stelle.

Rosell: Ja, aber wohin? Nach Thailand?

Teixeira: Ja.

Rosell: Du kannst also nach Thailand?

Teixeira: Ja.

Rosell: Wunderbar.

Teixeira : Aber das ist nicht, was ich will. Mir ist lieber, Du prüfst die Möglichkeit, ob ich dasselbe mit Tamine haben könnte.

Rosell: Wo?

Teixeira: Mit Tamine.

Rosell: Oh, kein Problem. Um nach... um nach Katar zu gehen?

Teixeira: Ja, ja. Aber ich möchte, dass du sicherstellst, dass sie mich nicht festsetzen. Und dass sie mich nicht ausliefern.

Rosell: Nein, nein, nein. Nichts. Der einzige Ort, den ich für gefährlich halte, ist natürlich der Einzugsbereich der Gringos. Und natürlich Europa.

Teixeira: Nein. Nein. Über Europa müssen wir nicht einmal reden.

Rosell: Und nicht über die Gringos. Aber ich denke, im Rest der Welt gibt es keine Probleme. Gehen wir trotzdem auf Nummer sicher, denn in zwei Wochen werde ich dort sein. Ich werde bei Tamine sein und ihn fragen. Ich werde ihn bitten.

Teixeira: Sag ihm, Ricardo will kommen. Aber ich brauche eine Garantie von ihm. Du lädst ihn einfach mal ein und er geht da raus.

Helfen konnte Rosell dem alten Freund Teixeira dann wohl nicht mehr, zwei Monate später wurde er selbst inhaftiert.

Und "um die Fluchtgefahr einer Person mit solchen Kontakten ins Ausland" einzudämmen, heißt es im Justizpapier, gebe es keine Alternative zur andauernden Haft.

Bleibt eine Kernfrage: Wer ist der mysteriöse, doch offenbar enge Freund Tamine im Emirat, bei dem sich das Duo so fürstliche Privilegien wie eine Nichtauslieferung erhoffen durfte? Klingt er nur zufällig so wie der Emir? Und warum sollte dieser Freund das tun -- für Männer, die von Strafermittlern vieler Länder gejagt werden, einer von ihnen Katar-Wähler?

Es ist noch lange hin bis zum Anpfiff der WM 2022. Ob der wirklich in Katar geschieht, erscheint nach Aktenlage noch längst nicht geklärt.

Thomas Kistner, 23. Januar 2018, 11:31 Uhr

[phil-forum-blog]

Der oberste Gerichtshof hat entschieden - De Lima bleibt in Haft

Der oberste Gerichtshof hat entschieden – De Lima bleibt in Haft

Manila, Philippinen – Mit 9:6 Stimmen lehnte der Oberste philippinische Gerichtshof (SC) die Haftbeschwerde von Senatorin Leila De Lima ab, De Limas Anwälte argumentierten, seit der Inhaftierung der Senatorin wurde weder Anklage erhoben, noch Beweise für ihre Verbindung zum organisierten Drogenhandel vorgelegt.

Für die Ablehnung der Petition von De Lima stimmten 4, von Duterte eingesetzte…

[patentanwalt-reinert]

Der Autor D. Akhanlı wurde in Spanien auf Ersuchen der Türkei festgenommen. Außerdem in der Presseschau: Der BGH wies die Haftbeschwerde von Franco A. zurück und laut AG München ist die Weitergabe der Bank-TAN per Telefon grob fahrlässig.

[markus-arlt]

Bundeswehr-Skandal: BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs hat die Haftbeschwerde von Franco A. im sogenannten Bundeswehrskandal zurückgewiesen. Das teilte der BGH am Freitag mit. https://newsburger.de/bundeswehr-skandal-bgh-verwirft-haftbeschwerde-von-franco-a-100616.html

[korrektheiten]

Janichs Anwalt fordert: Haftbefehl aufheben!

Compact:»Vor einem Monat wurde der Investigativ-Journalist Oliver Janich überfallartig und brutal verhaftet. Jetzt hat sein Rechtsanwalt eine Haftbeschwerde eingelegt. Darin beweist er: die Anklage ist unhaltbar. Ballweg, Janich, Bhakdi und kein Ende. Im COMPACT-Spezial Politische Verfolgung zeigen wir, wie das Regime Oppositionelle kriminalisiert, wegsperrt, totschweigt und cancelt. Unsere große Anklageschrift gegen das Regime! HIER bestellen [...] Der Beitrag Janichs Anwalt fordert: Haftbefehl aufheben! erschien zuerst auf COMPACT. http://dlvr.it/SYk2KP «

[gaskarov-de]

Gericht bestätigt Haftverlängerung für Aleksej Gaskarow

Am Mittwoch den 24. Juli bestätigte das Moskauer Stadtgericht die Haftverlängerung für Aleksej Gaskarow und wies damit die Haftbeschwerde der Verteidigung zurück. Dies teilte dessen Anwalt Dmitrij Dinze der Agentur RAPSI mit. Gaskarow wird die Beteiligung an „Massenunruhen“ auf dem Bolotnaja-Platz am 6. Mai 2012 vorgeworfen.

Ende Juni verfügte das Moskauer Basman-Gericht über eine Verlängerung der Untersuchungshaft für Aleksej Gaskarow bis zum 6. Oktober.

Zuvor teilte der zuständige Ermittler mit, dass im Fall Gaskarow einige Gutachten noch nicht fertig gestellt seien, außerdem schloss er die Ausweitung der Ermittlungen aufgrund neuer Anschuldigungen nicht aus. Als Beleg dafür, dass Gaskarow sich dem Prozess entziehen könnte, verwies der Ermittler auf dessen Zugehörigkeit zur Antifabewegung. Außerdem gab er an, „seine Bekannten sind in der Lage innerhalb kürzester Zeit bedeutende Geldsummen zu akquirieren“. Die Verteidigung fügte ihrerseits den Akten Nachweise über positive Charaktereigenschaften Gaskarows und einige Bürgschaften bei, darunter vom Chefredakteur der „Nowaja Gazeta“ Dmitrij Muratow.

Nach Angaben der Ermittler habe Gaskarow am 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau angeblich eine „Gruppe von Personen befehligt“, die sich aktiv an den „Massenunruhen“ beteiligte. Außerdem habe er gegen einen Polizisten „persönlich Gewalt angewendet“. Gaskarow hat zwar kein Schuldgeständnis abgelegt, leugnet aber seine Anwesenheit auf dem Platz nicht.

[melbynews-blog]

Verfassungsgericht ordnet Freilassung an | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/verfassungsgericht-ordnet-freilassung-an-reporter-ohne-grenzen-fuer-informationsfreiheit/

Verfassungsgericht ordnet Freilassung an | Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zur Beschwerde der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan. Das Gericht ordnete am Donnerstag (11.01.) die Freilassung von Alpay und Altan an, die seit Sommer 2016 in Haft sitzen. Mit der Entscheidung äußert sich das Verfassungsgericht zum ersten Mal seit der Verkündung des Ausnahmezustands im Juli 2016.

„Nach anderthalb Jahren Schweigen beendet das türkische Verfassungsgericht endlich die willkürliche Untersuchungshaft von Sahin Alpay und Mehmet Altan“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die heutige Entscheidung sollte als Präzedenzfall dienen. Wir fordern die türkische Justiz auf, die über 100 weiteren inhaftierten Journalisten freizulassen.“

Alpay, Altan und der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli 2017 freigelassen wurde, hatten wie viele andere inhaftierte Medienschaffende in der Türkei das Verfassungsgericht angerufen. Bisher hat es jedoch noch zu keinem der Fälle ein Urteil gesprochen. Das türkische Verfassungsgericht spielte in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Pressefreiheit. Doch seit der Verhängung des Ausnahmezustands ist das Gericht gelähmt. Immer mehr der inhaftierten Journalisten wenden sich deshalb an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind.  

Die strafrechtliche Verfolgung von Alpay und Altan geht trotz der Anordnung des Verfassungsgerichts weiter. Ihnen droht wegen angeblicher Verbindungen zu „terroristischen Organisationen“ lebenslange Haft.

Auch der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Deniz Yücel hatte im März 2017 Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Anfang Januar 2018 hat die türkische Regierung ihre Stellungnahme zu Yücels Haftbeschwerde eingereicht. Seine Anwälte haben  nun eine Frist von zwei Wochen, um die Stellungnahme der Regierung zu erwidern.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.

Quelle

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[korrektheiten]

Mordfall Peggy: Warum täuscht die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit weiterhin so dreist?

Nachdem sich der angebliche Durchbruch der Ermittlungen als Luftnummer erwiesen hat und der „neue“ Tatverdächtige Manuel S. an Heiligabend wieder auf freien Fuß gesetzt werden musste, kündigte Oberstaatsanwalt Herbert Potzel eine Überprüfung der Haftbeschwerde an. Die Vorwürfe wiegen schwer, denn Manuel S. soll der Kontakt mit einem Anwalt zunächst verweigert worden sein, was seitens der […] http://dlvr.it/QvbDp4

[patentanwalt-reinert]

Der Autor D. Akhanlı wurde in Spanien auf Ersuchen der Türkei festgenommen. Außerdem in der Presseschau: Der BGH wies die Haftbeschwerde von Franco A. zurück und laut AG München ist die Weitergabe der Bank-TAN per Telefon grob fahrlässig.

[patentanwalt-reinert]

Der Autor D. Akhanlı wurde in Spanien auf Ersuchen der Türkei festgenommen. Außerdem in der Presseschau: Der BGH wies die Haftbeschwerde von Franco A. zurück und laut AG München ist die Weitergabe der Bank-TAN per Telefon grob fahrlässig.