#Gesinnungsjustiz

[korrektheiten]

Stochastischer Terrorismus und ein brandgefährlicher Schriftsatz

Sezession:»Ich muß Sie leider enttäuschen. Kubitschek kündigte an, meine Wenigkeit, Lichtmesz, werde “den Schriftsatz” zu Martin Einreiseverbot “so genüßlich zerlegen, wie nur er es kann.” Von “Genuß” kann keine Rede sein, und in meinen Augen ist es eher vergebliche Liebesmüh, die Argumentation dieses Dokuments allzu detailliert zu würdigen. Auch das Humorpotential ist eher dürftig, im […] http://dlvr.it/T4ZjRK «

[aktionfsa-blog-blog]

Sitzt der Antifaschismus auf der Anklagebank?

Ist der Rechtsstaat am Ende?

Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man sich das Vorgehen gegen Lina E. vor dem Dresdner Oberlandesgericht anschaut. Das Verfahren gegen Lina soll die Unfähigkeit der Ernittlungsbehörden überdecken, 8 Angriffe auf Rechtsextreme in der Zeit zwischen August 2018 und Februar 2020 aufzuklären.

Für keinen der Vorfälle gibt es einen Beweis der Tatbeteiligung von Lina, einziges Indiz sind Fotos von einem der Tatorte auf ihrer Kamera. Trotzdem wird sie seit 2,5 Jahren in Untersuchungshaft gehalten und als Rädelsführerin und "Kommandogeberin einer kriminellen Vereinigung" mit 8 Jahren Haft bedroht.

Gegen den einzigen Kronzeugen, ein ehemaliges Mitglied der Gruppe, wird der Tatvorwurf jedoch von einem Gericht eingestellt – weil die Beweislast über die kriminelle Vereinigung zu gering war. Über dessen Aussagen im Verfahren stellt Tobias Eßer auf t-online.de lediglich fest, dass er "sich als Experte für linke Gewalt gerierte, ... nichts Substanzielles zur Urteilsfindung beitragen" konnte.

Staatsanwältin Alexandra Geilhorn bemängelte, dass die Durchsuchungen im Fall Lina E. "keine Satzung, kein Kassenbuch, keinen schmissigen Namen oder einen Gruppenchat" gefunden hätten, während man bei rechtsextremen Gruppen immer alles so "schön nachlesen" könnte. Den Gedanken, dass es keine "kriminelle Vereinigung" gegeben hat, lässt sie nicht zu.

So steht das Dresdner Oberlandesgericht nun vor der Entscheidung Justizirrtum oder Haftentschädigung für die angeklagte Studentin, die seit fast 3 Jahren im Ausnahmezustand lebt.

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/region/dresden/id_100156136/linksextreme-lina-e-das-vorgehen-der-justiz-in-dresden-ist-unwuerdig.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tv Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8366-20230413-sitzt-der-antifaschismus-auf-der-anklagebank.htm

[cruselite]

der ewige Spion

aus einer Mail: > freiheitlich-demokratische Grundordnung braucht mehr Unterstützer > argwöhne eine gewisse Staatsskepsis auf der Linken

…nicht nur "eine gewisse" Drei Beispiele, Chiffren Annähernd chronologisch sortiert: FDGO, freedom&democracy und "129"

FDGO gabs in den Siebzigern War die Chiffre für unsere patentiert Freiheitlich-Demokratische-Undsoweiter Galt bei den damaligen Linken als Schimpfwort und hat eine komplette linke Generation unserer Demokratie entfremdet Hunderttausende fühlten sich von der FDGO damals bedroht Hunderte, tausende waren tatsächlich betroffen Das hat sich über die Jahrzehnte entspannt Aber nicht wirklich gelöst

freedom&democracy kamen aus US zu uns rübergeschwappt War die Begleitmusik für Bomben auf Belgrad in den Neunzigern, wir waren dabei Was bei dem Kriegszug nicht der erste Akt war, der war im Winter davor, von den gleichen Fliegern womöglich Sie warfen Weihnachtspäckchen für Kinder die Bomben erst im darauffolgenden Jahr. Für freedom&democracy waren wir Europäer, Opfer und Mittäter, nicht die einzigen Adressaten Wer freedom&democracy zu hören bekam, ging in Deckung beinahe weltweit

"129" ist original deutsch Ein Paragraph für Fälle, bei denen es keine Beweise gibt Gesetzgebung gegen falsche politische Meinung Aktuelle Fälle Radio Dreyeckland, Lina E.

F&D, 129 und FDGO, drei Chiffren Stellvertretend für vieles Die Geschichte ist älter natürlich, Stichwort Tallhover Und wird auch nicht aufhören vermutlich

Einerseits gibt es den schönen Spruch "wer nicht mehr in Zorn geraten kann, ist tot" Andererseits sollte man nüchtern bleiben Denn es-gibt-immer-das-Rettende-auch (oder so ähnlich): https://cruselite.tumblr.com/post/719391796856225792/lina-e > Zu behaupten > Wir lebten in einem Unrechtsstaat mit Gesinnungsjustiz > Wäre aktuell, Juni 2023 > Alles in allem noch eine sehr steile These

27. September 2023 aktuell zum §129b, Ärztin "vom Landesamt für Asyl und Rückführungen" von Ausweisung bedroht: www.nd-aktuell.de/artikel/1176586.kriminalisierung-linker-mit-paragraf-b-aerztin-von-ausweisung-in-tuerkei-bedroht.html

[nucifract]

Invaliden. Rechtsabbieger. Feb 2022

Ich mag zwar im Allgemeinen meine Mitmenschen, fühle mich wohl, wenn ich meinen Nächsten Gutes tun kann, bin gern höflich und freundlich, freue mich, wenn, selten in Berlin, die Gegenseite ähnlich gepolt ist, meide aber instinktiv seit frühester Kindheit jede größere Ansammlung von Menschen. Hab‘s bei der Nahrungsaufnahme gern ruhig und familiär, bin beim Sex gern im kleinsten Kreis tätig.

Ich will diejenigen, die den zwanghaften Trieb verspüren, in der Masse zu wogen, nicht beurteilen. In irgendwelchen “Clubs” mit 3000 anderen Exemplaren von hominibus sapientibus im Rhythmus zu stampfen und gemeinsam einen Geruch zu entwickeln ist bestimmt nichts Böses und auch beglückend. Ich gehöre aber nicht zu denen, die das goutieren.

So, wie es halt weiß der Henker bei den Weißstörchen solche gibt, die über die kleinasiatische Route nach Afrika fliegen, während andere bei der Meerenge von Gibraltar rübermachen. Die Spanier-Störche denken über die Ostrouten-Kollegen “wo fliegt der Idiot denn hin? Das ist doch kein Storch, das ist ein Kamikazepilot!”. Und hätten sie die Mittel, würden sie die Kleinasien-Turk-Störche wahrscheinlich als “gefährliche Abweichler mit einer Neigung zum Coup d’État” bekämpfen und “kein Fußbreit” zu vernichten suchen. Wir Menschen, mit unserem ungekannten Gesamtüberblick allerdings wissen, daß es doch alles Viecher aus derselben Species sind. Die keineswegs böses wollen, sondern teilweise einfach keinen Bock auf Pyrenäen und Spanien haben.

Beim Menschen ist das mit den Vorlieben sicher etwas komplizierter. Aber höchstwahrscheinlich überhaupt nicht so, wie es sich z.B. die Soziologen zurechtlegen. Bei denen ich immer wieder überrascht bin, wie wenig von Menschenkenntnis und Lebenserfahrung gerade diese Typen beleckt sind.

(Ich habe in Bielefeld mal eine zeitlang mit einer jungen Dame, Soziologin, die gerade an ihrer Habitilation bastelte, eine Art Wohnung geteilt. Die sich-habilitierende Frau war zwar sehr nett, besaß aber überhaupt keine Antennen für andere Menschen. Man konnte einen ganzen Abend mit ihr verbringen und selber die Unterhaltung mit insgesamt vielleicht vier, fünf Sätzen bestreiten, (was meinem Naturell entgegenkam,) während sie ohne Unterlaß sprach. Weder stieß ihr das auf, noch hätte sie das überhaupt bemerkt. Wenn man dann auseinanderging, dann sie offenbar trotzdem mit dem Gefühl, einen Abend mit wunderbaren Gesprächen erlebt zu haben.)

Ich auf jeden Fall, als der gefährliche Turk-Storch, der ich bin, neige in letzter Zeit eher dazu, “rechts” abzubiegen*. Ist ein Novum in meinem Leben. Und hängt vor allem damit zusammen, daß auf dem Weg über den linken Flügel der Geruch nach Diktatur, Überwachungsstaat und Gesinnungsjustiz derart unangenehm wird, daß ich es mit meiner nicht nur riesigen, sondern auch noch hochempfindlichen Nase da einfach nicht mehr ertrage. Sondern jeden Augenblick das Gefühl habe, mich jetzt und hier und sofort übergeben zu müssen und bestimmt gleich zu sterben. Wie bei einer handfesten Lebensmittelvergiftung, wenn ich das mal so illustrieren darf.

Die ganzen Impfzwinger, Islamismusversteher, Messermord-Einnorder, Beweislastumkehrer usw. fliegen alle links rum. Damit wird es auf dieser Route einfach unterträglich für einen wie mich. Kann ja sein, daß diese Potzblitz-Instituts-Piepen die Wetterkarten des Jahres 3011 gesehen haben. Ich dagegen, mit meinem Riecher, kenne die zukünftige Verfasstheit der Buntenrepublik und ich sage Euch: Lieber 5 Grad wärmer und die Eifel (wieder) ein tropisches Meer. Als von diesen linksabbiegenden Amok-Idioten erst versklavt, dann totgeschlagen zu werden. Denn das ist das, was sie vorhaben, mit Turk-Störchen wie mir.

Noch grad zum Bildchen, dann darum geht es hier ja eigtl.: Man sieht, daß ich analog gearbeitet habe. Und auch noch mit “Bulk”-Film. Wie man an den schwarzen Tesa-Film-Resten über den Plastik-Mofas erkennt. Habe ich die alten Filmspule wieder nicht richtig saubergemacht. Inzwischen finde ich das aber eigentlich cool.

Sollen die Leute ruhig sehen, daß das hier ein echtes Photo ist, echte Handarbeit, keine billige, imitierte Massenware aus der Bildmaschine von Sony oder so. Die natürlich auch ihre Existenzberechtigung haben mag. Wenn es z.B. darum geht, schnell und billig irgendwelche Bilder von Fußball-Heinis** etc zum Sender zu kriegen. Aber nicht, um mein kostbares und einzigartiges Leben zu dokumentieren. Smiley. 

-- * Nach der aktuell gängigen Korridor-Definition ist ja all das “rechts”, was von der diktaturverliebten Meinungslinie des wdH. (Tages-)Spiegel, der Süddeutschen. Stuttgarter Allgemeinen, Augsburger Allgemeinen und all der anderen dpa-Blättchen abweicht.

** Nix gegen “Heinis”. Ich habe lange gedacht, daß, sollte ich mir mal einen Künstlernamen zulegen müssen, der mit “Heini” beginnen würde. “High Knee” würden sogar die zwar geliebten, aber dumm jedes Wort falschverstehenden Amis kapieren.

[taunuswolf]

Wie man der New-york-Times entnehmen kann, beginnen sich im Ausland bereits Leute Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland zu machen:

https://philosophia-perennis.com/2022/09/29/new-york-times-deutschland-hat-die-rigideste-gesinnungsjustiz/?fbclid=IwAR1PJ7bzQvHousJ2VoIiOWXukhNH_8wzVmY5urQpdAoAv53C1g6ocIx37GY

[derzaungast]

Frieden mit Russland? Das ist Feindbegünstigung und wird bestraft.

Mit einem Bußgeld in dreifacher Höhe der monatlichen Einkünfte dieses Rentners.

Am 09. November - manche erinnern sich, was an diesem Tag vor 84 Jahren in Deutschland passierte - bin auch ich nach einer Denunziation eines unserer grünen Friedensfreunde wegen eines ähnlichen Vergehens („Billigung einer Straftat nach §140“) zur Poilzei eingeladen, die im Vorfeld der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen herausfinden möchte, wieso ich in einer geschlossenen Facebokk-Gruppe frecherweise pro-russische Positionen vertrete.

Nicht dass ich vorhabe, dort zu erscheinen.

Da das Ganze bei Nichterscheinen an die Staatsanwaltschaft geht, die dann entweder Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt (mein Anwalt hofft auf letzteres), bin ich mal gespannt, ob ich finanziell ungeschoren aus der Sache herauskomme, oder wie Lothar aus Halle (die Höhe meiner Rente entspricht ziemlich genau seiner) mit einer saftigen Geldstrafe daran erinnert werde, dass hierzulande der Standpunkt der Regierung und der NATO gilt und sonst keiner.

[idyoto-protokoll]

Die €UDSSR im Jahr 2020: moralisch pervertiert, gesellschaftlich degeneriert.

Angeklagt wird das Opfer (hätte es den Räuber/Dieb/Mörder/Schläger) nicht "provoziert", wäre die Tat nie geschehen.

Ich hoffe man wird ebenso argumentieren, wenn der erste Politiker Opfer seiner eigenen Provokationen wird.

[geolitico]

Gefahr einer Gesinnungsjustiz

Erdogan verhaftet Deutsche unter dubiosen Umständen. Schleswig-Holstein geht auf fragwürdige Weise gegen einen AfD-Abgeordneten vor. Was verbindet beide Fälle?  [dropcap]W[/dropcap]olfgang Schäuble hat die Türkei wegen ihres Rechtssystems mit der DDR verglichen. Herr Minister, warum in die Ferne schweifen, denn das Übel liegt so nah! Die Justiz der Türkei ist nämlich eher mit der in…

[antifainternational]

Gedenken heißt Kämpfen! 10. November 2018 – Naziaufmarsch in Bielefeld verhindern!

Für den 10.11. mobilisieren Neonazis bundesweit zu einem sogenannten Solidaritätsaufmarsch mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck nach Bielefeld. Die 89 Jährige ist seit Mai in der JVA Bielefeld-Brackwede inhaftiert und sitzt eine 2jährige Haftstrafe wegen 8facher Volksverhetzung ab.

Durch ihre jahrzehntelangen Umtriebe in verschiedenen geschichtsrevisionistischen Organisationen hat sie nicht nur bei rechten Esoteriker*innen und Verschwörungstheoretiker*innen zweifelhaften Kultstatus. Indem sie immer wieder öffentlichkeitswirksam den Holocaust leugnet, vereint sie verschiedene Spektren der extremen Rechten. Die Nazis stilisieren sie bereits jetzt als Opfer einer von ihnen erdachten “Gesinnungsjustiz” und versuchen so sie zur Märtyrerin zu machen. Bereits am Tag ihrer Inhaftierung im Mai riefen Neonazis zu einer ersten Solidaritätsdemo auf: Etwa 450 Anhänger*innen der extremen Rechten beteiligten sich nach 3 Tagen öffentlicher Mobilisierung an dem Aufmarsch im Bielefelder Stadtteil Quelle, während die Polizei einen großen Teil des Gegenprotests mehrere Kilometer vom Aufmarschort entfernt gewaltsam einkesselte. Für die geplante Demonstration im November rechnen wir, angesichts der langen Vorlaufzeit, mit einer noch größeren Beteiligung von Holocaustleugner*innen aus dem gesamten Bundesgebiet.

Egal wie viele Nazis kommen werden, wir werden uns ihnen entschlossen entgegen stellen! Insbesondere einen Tag nach dem 09.November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, werden wir es nicht hinnehmen, dass hunderte Nazis durch die Straßen Bielefelds laufen!

Gerade an diesem historischen Datum, wollen wir uns nicht nur gegen die Nazis wenden, sondern auch ihrer Opfer gedenken. Ob es die Millionen Ermordeten des Holocaust sind oder die Opfer des NSU. Sie mussten sterben, weil sie nicht in eine menschenverachtende Ideologie passten, eine Ideologie die Menschen in “lebenswert” und “lebensunwert” einteilt. Wir leben in einer Zeit des gesellschaftlichen Rechtsrucks, einer Zeit in der die Anhänger*innen dieser Ideologie neuen Aufwind spüren und selbstbewusst auf die Straßen drängen. Wir können diese Entwicklung überall beobachten: Von Chemnitz bis Dortmund, von den USA bis nach Italien. Doch überall wo sich diese Ideologie zeigt, gibt es auch Widerstand. Mutige Antifaschist*innen wie Georg Elser oder Heather Heyer stellten sich ihnen in den Weg und mussten dafür zum Teil mit dem Leben bezahlen. Wir wollen auch diesen Menschen gedenken und uns an ihre Kämpfe erinnern!

Die Schlussfolgerung daraus kann nur heißen: Nie wieder! Gedenken heißt kämpfen!

Beteiligt euch am 9.11. an der Vorabend- und Gedenkdemo!

Kommt am 10.11. nach Bielefeld und verhindert mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch!

[korrektheiten]

Gesinnungsjustiz in Lahr: Mutieren Amtsgerichte zu politischen Strafgerichtshöfen?

Ansage: »Wie hier auf Ansage! bereits berichtet, verurteilte mich das Amtsgericht Kenzingen am 3. Juli 2024 zu drei Monaten Gefängnis oder 4.500 Euro Strafe aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Anschuldigung einer angeblichen „Volksverhetzung“ nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch. Es ging dabei um einen Artikel aus dem Jahr 2019, in dem ich wiederholte Tötungen durch Muslime im nahen Offenburg beklagt […] The post Gesinnungsjustiz in Lahr: Mutieren Amtsgerichte zu politischen Strafgerichtshöfen? first appeared on Ansage. http://dlvr.it/TFTDYn «

[cruselite]

Lina E.

Der Hundertneunundzwanzig rückt in den öffentlichen Fokus Der 129, was ist das Das ist unser Strafrechtsparagraph für politische Justiz Bislang fand er wenig öffentliche Beachtung Obgleich er schon lange existiert Und auch eingesetzt wird Bisher vor allem gegen hier lebende Türken und Kurden

Denn den §129 gibt es in doppelter Ausfertigung Version b ist das Instrument gegen Nichtdeutsche Konkret fast ausschließlich eingesetzt Gegen türkisch-kurdische Dissidenten Die wir verfolgen Wenn die türkische Regierung das von uns wünscht

§129a ist die interne Version Die wird angewandt gegen Linke Bislang vor allem als Drohkulisse zwecks Einschüchterung Aber diesmal, Fall Lina E. Anklage nach 129a Und diesmal mit der Entschlossenheit Rigoros zu verurteilen

Was Neuland ist Und keine etablierte juristische Praxis Denn es ist keineswegs einfach für die Verfolgungsbehörde Wenn sie Linke im Visier hat und nichts nachweisen kann Aber dennoch der politische Wille zur Verfolgung da ist In solchen Fällen ist 129a das probate juristische Mittel

Denn bei §129 muß man individuell nichts beweisen Da reicht Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung Problem allerdings, wenn es die gar nicht gibt Dann ist es die Kunst der Verfolgungsbehörden Ein solche Vereinigung ausfindig zu machen

Ein weiteres Problem für die Strafverfolgungsbehörden Ist, daß wir hier einen Rechtsstaat haben Mit festgeschrieben Freiheitlich-Demokratischer-Grundordnung

Deutsche Richterinnen sind keine Marionetten Und sie funktionieren nicht auf Kommando Unsere Richter orientieren sich vielmehr an ihrer Überzeugung Und die ist für die Anklagebehörde Unkontrollierbar

Einerseits haben Richterinnen ihre Selbstachtung Sie lassen sich von Verfolgungsbehörden Ungern instrumentalisieren Andererseits leben Richter nicht im luftleeren Raum Sie wissen, was man von ihnen erwartet Und sie wollen Karriere machen, womöglich

Insofern sind Anklagen gegen Linke nach 129 Wie gegen Lina E. Durchaus keine Selbstläufer Zu behaupten Wir lebten in einem Unrechtsstaat mit Gesinnungsjustiz Wäre aktuell, Juni 2023 Alles in allem noch eine sehr steile These

27.9.2023 Sächsische Justiz eskaliert, Stammheim 2.0: > 2019, Attacken gegen Nazis > Der einstige Theologiestudent G. »dringend verdächtig, sich an politisch motivierten körperlichen Übergriffen beteiligt zu haben« > Belohnung von 10 000 Euro ausgelobt > Zusätzliches »Kopfgeld« von 5000 Euro: »Tot oder lebendig?« > R., Thüringer MdB: »Hier wird ein Staatsfeind Nr. 1 kreiert« > Extreme Rechte nimmt »die Vorlage auf und ruft zur Lynchjustiz auf« > All das »war absehbar und im Preis inbegriffen« www.nd-aktuell.de/artikel/1176571.johann-g-und-lina-e-nazis-helfen-staat-bei-fahndung.html

[nucifract]

Prenzlauer Berg. Nov 2022

Morgens um 09:00. Während ich träumend zu meinem Arzt fahre, taucht plötzlich vor mir, wie eine Tonne im Nebel, sowas wie ein Motiv auf. Trifft einen immer wie ich weiß nicht eine Ohrfeige, wie ein Vogel, der gegen die Windschutzscheibe donnert. Zum Glück habe ich irgendeine kleine Kamera aus meiner Sammlung um den Hals hängen.

Ich will niemandem zunahetreten. Und auch nicht gegen die vielfältigen Gesetze verstoßen, die in der Hand der europäischen Gesinnungsjustiz zu einer furchtbaren Waffe werden können. Deswegen mache ich im Vorbeiradeln mein Bildchen und fahre zufrieden weiter. Langsam wieder in meine Welt versinkend.

In diesem Fall war die Kamera eine schöne Olympus OM-1 mit dem passenden 50mm 1.4. (Die Analoge aus den Siebzigern. Nicht die digitale Wiedergeburt aus Plastik.) Wenn man den Anschluß für den Elektronenblitz abschraubt eine der schönsten Kameras, die je gebaut wurden. Vor allem im Profil. Wenn dann noch ein Objektiv wie das 50mm 1.4 dran ist, dann wirkt sie wie ein geducktes junges Kätzchen mit viel zu großen Tatzen. Eine kleine Raubkatze.

[taunuswolf]

https://philosophia-perennis.com/2022/09/29/new-york-times-deutschland-hat-die-rigideste-gesinnungsjustiz/

[melbynews-blog]

Facebook - Werkzeug des Guten?

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/facebook-werkzeug-des-guten/

Facebook - Werkzeug des Guten?

Facebook sieht sich als Big Brother, dessen Bestreben es ist, über die halbe Weltbevölkerung zu wachen. Als gutes Beispiel nennt Mark Zuckerberg unter anderem die #Metoo-Bewegung, der seine Plattform Aufmerksamkeit verschafft habe. Es war eine Bewegung, die sich als digitaler Internetpranger einen Namen gemacht hat. Facebook sei ein „idealistisches und optimistisches Unternehmen“, weshalb man sich auf „all das Gute fokussiere, das durch das Verbinden von Menschen bewirkt werden könne“, sagt Zuckerberg.

Was gut und böse ist, bestimmt demnach er. Eine bedrohliche Entwicklung, angesichts der in weiten Teilen der Welt marktbeherrschenden Stellung der Plattform Facebook. Dass derartiger Drang zur Weltverbesserung sehr schnell in Konflikt mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geraten muss, liegt auf der Hand. In Deutschland spielt zudem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aus der Feder des ehemaligen Justizministers Heiko Maas (SPD) diesen totalitären Bestrebungen in die Hände. Und so kommt es immer wieder zu Löschungen reiner Meinungsäußerungen mit anschließender temporärer Facebook-Sperre der Verfasser.

Wichtiger Etappensieg für die Meinungsfreiheit

Ein Nutzer erzielte nun erstmals einen gerichtlichen Erfolg gegen die Willkürmaßnahmen. Das Landgericht Berlin erließ eine einstweilige Verfügung, die Facebook dazu verpflichtete, einen gelöschten Kommentar folgenden Wortlauts wiederherzustellen: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“

Facebook hatte die Löschung in einer automatischen Mitteilung gegenüber dem Schreiber mit einem angeblichen Verstoß gegen die „Gemeinschaftsstandards“ begründet und eine 30-tägige Sperrung des Nutzerkontos verhängt, die ebenfalls aufgehoben wurde. 

Tatsächlich kommt durch die Eröffnung eines Facebook-Accounts ein rechtswirksamer Vertrag zwischen der Plattform und dem Nutzer zustande, für den der User zwar nicht mit Geld, jedoch durch die Überlassung seiner Daten bezahlt. Das hieraus entstehende privatrechtliche Verhältnis beinhaltet aufgrund der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte auch die Verpflichtung für Facebook, das Recht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der geltenden Gesetze für seine Nutzer sicherzustellen. Das bedeutet: Eine Plattform wie Facebook darf ihren Nutzern eine Meinungsäußerung auch dann nicht willkürlich verbieten, wenn diese Meinung in pointierter Form vorgetragen wird.

Informationsblockierer des Jahres 2016

Auch das zeitweise Einschränken oder komplette Löschen von Nutzeraccounts findet für Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung, und ein solches ist Facebook zweifellos, seine enge gesetzliche Grenze in Paragraf 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dieser regelt, dass sich ersatzpflichtig macht, wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt. Ein eventuell schon länger bestehender Facebook-Account mit einer gut gepflegten Freundesliste, der gegebenenfalls geschäftlichen Zwecken des Nutzers dient, kann einen beträchtlichen Wert darstellen. Dessen willkürliche Vernichtung durch die Betreiber der Plattform kann einen glatten Vertragsbruch darstellen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Gesetzgeber der einzelnen Staaten eingehend mit den Methoden der Plattform auseinandersetzen. Eine Plattform, die sich gerade anschickt, zum neuen, weltweit agierenden Ministerium für Liebe zu avancieren und auf eigene Faust Gedankenverbrechen zu ahnden. Von der Durchsetzung von Bürgerrechten bei Facebook sind wir aktuell leider weit entfernt, da das NetzDG in die entgegengesetzte Richtung wirkt. Und auch die unbedarft agierende neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) scheint nicht dazu angetreten zu sein, das Problem im Sinne der Bürger in die Hand zu nehmen. Ihr aktueller Verschlimmbesserungsvorschlag, der mit dem Gedanken an eine „Pluralismuspflicht“ spielt, redet engen Vorgaben das Wort, um „Nutzern sozialer Netzwerke ein breites Nachrichtenangebot verfügbar zu machen“. Das heißt zu Deutsch, weichgespülte Angebote etablierter Medien verstärkt ins Blickfeld des Nutzers rücken zu wollen, um ihn vor allzu freiheitlichen Abirrungen zu bewahren.

Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche bedachte Facebook im Jahre 2016 als „Informationsblockierer des Jahres“ mit dem Negativpreis „Verschlossene Auster“. In seiner Laudatio bemängelte der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, die mangelnde Transparenz, mit der Facebook beim Löschen von Inhalten vorgehe: Facebook sei das bevorzugte Instrument für Hasspropaganda geblieben, trotz eines Aufrufs von Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg zu Liebe und Toleranz. „Das Geschäftsmodell Facebook basiert darauf, dass unkontrolliert Meinungen verbreitet werden“, so das Resümee von Thilo Weichert damals.

Spitzelstimmung in der Gesellschaft

Was wäre die Alternative zur unkontrollierten Meinung? Die kontrollierte Meinung, wie sie ein Jahr später durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in unser Rechtssystem implementiert wurde? An der mangelnden Transparenz jedenfalls hat sich dadurch nichts geändert. Vielmehr ist noch eine zweite intransparente Instanz hinzugekommen: Die tagtäglichen Entscheidungen über Fragen der Meinungsfreiheit werden nun in die Mühlen der regulierten Selbstregulierung geworfen, wo das kostbare Grundrecht nach und nach zu Staub zerrieben wird.

Klar ist, dass auf Facebook über Jahre hinweg ein nahezu rechtsfreier Raum entstanden ist, den als virtuelles Staatsgebiet zu erkennen die Politik viel zu lange versäumt hat. Nun versucht sie, das so entstandene Vakuum für machtpolitische Zwecke auszunutzen. Dabei setzt sie auf ein Heer von Denunzianten, die sich in ihrer Freizeit auf die Jagd nach falschen Meinungen und unguten Emotionen ihrer Mitmenschen begeben, um flugs den Meldebutton zu betätigen. Der Schaden, den diese Spitzelstimmung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet, ist unermesslich und unverzeihlich.

Rechtsstaat oder Überwachungsstaat?

Es ist anzunehmen, dass Berufsjuristen wie Heiko Maas sehr genau zwischen soliden Rechtsgrundlagen und reiner Gesinnungsjustiz unterscheiden können. Maas ist sich natürlich darüber bewusst, dass nur ein unabhängiges Gericht über Recht und Unrecht zu befinden hat, auf Basis von Tatbeständen, nicht auf Grundlage von Haltungen. Dass er mit dem NetzDG konsequent den Weg der Gesinnungsjustiz beschritt, lässt nur den Schluss zu, dass er bereit war, den Rechtsfrieden bedenkenlos auf dem Altar von Ideologie und Machthunger zu opfern. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin, das Recht zumindest in einem Fall zurück auf die Füße zu stellen und Facebook zur Wiederherstellung des zu Unrecht gelöschten Nutzerbeitrags zu verpflichten, ist deshalb ein Signal, dessen Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Sie gibt zugleich den einzig gangbaren Weg vor, mit dem das Problem dauerhaft und auf rechtsstaatliche Weise gelöst werden kann: durch eine neu zu schaffende, unabhängige Gerichtsbarkeit im virtuellen Raum, die unter den Augen der kritischen Öffentlichkeit nach Recht und Gesetz ihre Urteile fällt.

Ehe wir so weit sind, wird noch viel Zeit vergehen. Zeit, die selbst ernannte Weltherrscher wie Big Brother Zuckerberg dazu nutzen werden, ihren Vorstellungen vom Wahren, Schönen und Guten mit der Brachialgewalt ihrer Datenhoheit Geltung zu verschaffen, während Little Brothers wie Heiko Maas mit glänzenden Augen danebenstehen. Unsere Wahl lautet: Rechtsstaat oder Überwachungsstaat. Wie werden wir uns entscheiden?

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[opposition24]

Stürzenberger freigesprochen

Michael Stürzenberger stand nicht zum ersten Mal vor Gericht, aber die absurde Verurteilung zu sechs Monaten Haft machte auch im Ausland Schlagzeilen.

https://opposition24.com/gesinnungsjustiz-sechs-monate-haft/347734

Stürzenberger ging in Revision und war damit erfolgreich.

„Das Urteil heute ist ein wirklicher Sieg für die Meinungsfreiheit und für das Recht, Religionen zu kritisieren,…

[schattenblick]

Tagesaktuell vom 19. August 2017

http://www.schattenblick.de/infopool/infopool.html

SCHACH-SPHINX/06296: Debakel in Thessaloniki (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/schach/schach/sph06296.html

WETTER/8007: Und morgen, den 19. August 2017 (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/dienste/wetter/wett8007.html

BOXEN/2171: Kubanische Karrieren in den USA ausgebremst (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/sport/boxen/sbxm2171.html

REZENSION/037: "Sacco and Vanzetti" - Dokumentarfilm über Klassen- und Gesinnungsjustiz (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/medien/redakt/mrrz0037.html

COMIC STRIP/0045: Hartze - Wahlsonntag ... (SB) http://www.schattenblick.de/infopool/unterhlt/comic/uccm0045.html