#Europäische Politik

[politikwatch]

#Europäische #Politiker sollen #Hunderttausende Euro aus #Russland bekommen haben❗️🤬

[mapecl-stories]

Missachtung der Wolfsabwehr: Verantwortungslose Jagd auf Wölfe gefährdet Tierkinder

In einer Serie von bedauerlichen Vorfällen wurden in Burgdorf gleich sieben Wölfe erschossen. Doch diese übereilten Abschüsse haben ein alarmierendes Problem aufgedeckt: Die Jäger offenbaren ihre Inkompetenz und sind nicht imstande, den richtigen Wolf ausfindig zu machen. Bei den Opfern handelte es sich um unschuldige Tierkinder, obwohl eigentlich ihre Eltern im Fokus hätten stehen sollen. Das Kernproblem liegt jedoch darin, dass die Weidetiere zu 90 Prozent nicht ausreichend gegen Wölfe geschützt waren, oft fehlte sogar der Mindestschutz. Diese besorgniserregende Situation in Burgdorf, mit sieben Angriffen im Jahr 2023, sechs davon ohne jeden Schutz, muss dringend angegangen werden.

Fehlende wolfsabweisende Zäune: Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass zu 90 Prozent der Weidetiere in Burgdorf nicht wolfsabweisend eingezäunt waren, nicht einmal mit dem Mindestschutz. Der Mindestschutz beträgt 90 cm, während der Grundschutz 120 cm betragen sollte und der wolfsabweisende Schutz bei 140\/150 cm liegt. Zusätzlich ist eine ausreichende Elektrifizierung mit hoher Schlagkraft und funktionierender Erdung von großer Bedeutung. Laut dem Bundesamt für Naturschutz sollte der Zaun sogar MINDESTENS 120 cm betragen, oder am besten noch höher.

Rechtslage und Verantwortlichkeit: Auf europäischer Ebene wurde die Rechtslage durch den Europäischen Gerichtshof in drei Wolfsurteilen klar festgelegt. Am 10.10.2019 wurde entschieden, dass die Weidetierhalter nach den besten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen einzäunen müssen. Wer seine Weidetiere nicht entsprechend schützt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Obwohl all dies bekannt und nicht umgesetzt wurde, erlaubt die Region Hannover, vertreten durch die Untere Naturschutzbehörde\/Naturschutzteam, weiterhin die Jagd auf Wölfe im Burgdorfer Raum. Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig und widerspricht Art 16 der FFH-Richtlinien, laut denen nur der "Schadwolf" im Falle von Schäden getötet werden darf.

Fehlende Berichterstattung und illegale Tötung: Besonders beunruhigend ist, dass die Hauptausgabe der HAZ verschweigt, dass am 6. Februar 2023 ein Kind von zwei Wölfen illegal im Burgdorfer Holz getötet wurde. Es ist nun an der Zeit, strafrechtliche Anzeigen gegen den Jäger, den Regionspräsidenten Steffen Krach (SPD) und den Sachbearbeiter in der Region Hannover zu erstatten. Krach, der als neuer verantwortlicher Politiker für die Tötung von Wölfen in Niedersachsen gilt, hat nicht verstanden, dass es in der gesamten Region Hannover nur zwei erwachsene Wölfe in Burgdorf und zwei in der Wedemark gibt, auf einer Fläche von über 2.000 Quadratkilometern.

Schlussfolgerung: Seit über sieben Jahren gibt es Wölfe im Burgdorfer Raum, mit vier dokumentierten Nachwuchserfolgen. In der Wedemark gab es sogar drei Nachwuchserfolge. Dennoch haben immer noch eine beträchtliche Anzahl von Weidetierhaltern nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Schutz umgesetzt (Paragraph 3 Abs. 2 Nr. 3 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung). Hier muss dringend angesetzt werden. Diejenigen, die keinen wolfsabweisenden Schutz von mindestens 120 cm bieten, sollten mit Bußgeldern belegt werden und im Falle von weiteren Verstößen sogar mit einem Tierhaltungsverbot rechnen. Es ist zudem wichtig zu betonen, dass DIE GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm von 2022 flächendeckenden Herdenschutz in Niedersachsen gefordert haben. Aktuell gibt es jedoch nur 35 Wolfspopulationen mit Nachwuchs, was etwa 280 Wölfe entspricht und nicht 500, wie oft behauptet wird - bei einer Gesamtzahl von zwei Millionen Wildtieren.

[bauerntanz]

Microtargeting und der Missbrauch von politischer Online-Werbung

#Microtargeting und der Missbrauch von politischer Online-Werbung in Fokus des #EU_Parlaments. Ein Kommentar von @netzpolitik

Die EU will die Gefahren von politischem Microtargeting und verdeckten Online-Kampagnen endlich entschieden begrenzen. Doch damit die neue Verordnung ihr Versprechen einlösen kann, muss sich das Parlament gegen Rat und Kommission durchsetzen. Ein Netzpolitk.org-Kommentar. Neue Regeln für politische Online-Werbung sollen schon zur EU-Wahl 2024 gelten – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch…

[asikomecom]

Korruption: EU friert Fördermittel für Ungarn ein - Politik - SZ.de - Süddeutsche Zeitung - SZ.de

Korruption: EU friert Fördermittel für Ungarn ein – Politik – SZ.de – Süddeutsche Zeitung – SZ.de

Um 22.36 Uhr schickt die tschechische Regierung die erlösende Nachricht über Twitter: Ungarns Blockade wichtiger EU-Vorhaben ist beendet; außerdem gibt es eine Einigung beim Streit um Rechtsstaatlichkeit und Fördergelder. Die Tschechen führen noch bis Jahresende die Geschäfte im EU-Ministerrat, und am Montagabend trafen sich die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel, um gleich mehrere…

[doppelnatur]

Hey deutsche ppls??? Do this. Unbedingt. Es ist schnell, einfach und extrem wichtig. Hier ist die vor formulierte E-Mail:

Sehr geehrte/r [Vertreter*in]

Ich schreibe Ihnen heute aus Ihrem Wahlkreis, da ich von der Zustimmung der Bundesregierung zu massiven Asylrechtsverschärfungen in Europa entsetzt bin.

Die Bundesregierung hat Vorschlägen zugestimmt, die weder im Koalitionsvertrag noch in den Wahlprogrammen der Parteien stehen. Es scheint, als wäre Ihnen völlig egal, was Sie vor der Wahl versprochen haben - mich enttäuscht so ein Umgang mit der Demokratie.

Dazu kommt, dass die Minister*innen Ihrer Partei die Abstimmung mit Falschinformationen über die Konsequenzen ihrer Zustimmung begründen. Beispielsweise werden Grenzverfahren als “schnelle und faire Asylverfahren” für Menschen mit geringen Asylchancen dargestellt, von denen beispielsweise Syrer*innen generell ausgeschlossen seien. Dass keiner dieser Punkte zutrifft, wird von Expert*innen aus der Migrationswissenschaft seit Monaten immer wieder beschrieben. Dadurch stellt sich die Frage, ob bewusst Falschinformationen verbreitet werden, oder ob der Regierung nicht bewusst war, worüber sie genau abgestimmt hat.

Die Bundesregierung und Teile der Opposition tragen nun also massive Asylrechtsverschärfungen mit, die das Leid und das Chaos in der Asylpolitik noch vergrößern. Populistische Thesen werden in Gesetzesform gegossen, ohne dass es eine seriöse Folgenabschätzung der Vorschläge gab. Eine verbindliche Verteilung in Europa oder der deutliche Ausbau von legalen Fluchtwegen wurde nicht erreicht. Eine juristische Folgenabschätzung gibt es noch immer nicht, obwohl die Verordnungen massiv in das deutsche Asylrecht eingreifen. Das scheint den Bundestag allerdings nicht sonderlich zu interessieren, denn bislang gibt es nicht einmal eine offizielle Stellungnahme durch den Bundestag. So entsteht der Eindruck, der Asylkurs der Ampel würde sich eher an populistischen Verirrungen orientieren, als an Fakten und Menschenrechten. Das ist eine beängstigende Basis für zukünftige Politik.

Daher möchte ich Ihnen als meine/n Vertreter/in im Bundestag einige Fragen stellen. Ich bitte Sie, mir auf diese Fragen möglichst schnell, gerne auch in einem persönlichen Gespräch in Ihrem Wahlkreisbüro zu antworten. Außerdem bitte ich Sie, sich für eine Stellungnahme nach Artikel 23 des Grundgesetzes einzusetzen. Diese Stellungnahme könnte vom Bundestag genutzt werden, um sich für die Umsetzung des Koalitionsvertrags einzusetzen, mindestens jedoch, um endlich eine Folgenabschätzung dieser umfassenden Asylrechtsreform zu erwirken und eine demokratische Debatte über diese umfangreiche Asylreform zu ermöglichen.

1. Zäune, Grenzverfahren, Lager- ist diese Politik nicht bereits gescheitert?

Zäune, Grenzverfahren, große Lager an den Grenzen und eine Verschärfung des Asylrechts: De facto wurden diese aktuell geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt . Doch weder das Leid noch das Chaos oder die Zahl der Geflüchteten ist dadurch gesunken. Wieso gehen Sie davon aus, dass die immer gleichen Antworten irgendwann zu einem anderen Ergebnis führen?

2. Wollen Sie neue Massenlager wie Moria?

Auch die Anwendung von Grenzverfahren an den Außengrenzen hat zu Lagern wie Moria geführt. Parteiübergreifend war man sich einig, dass dieses Leid enden soll. Warum werden durch die Bundesregierung und Teile der Opposition nun auf europäischer Ebene eine massive Erweiterung dieser Politik der Massenhaftlager, Schnellverfahren und Zulässigkeitsprüfungen angestrebt, statt sich für rechtsstaatliche Verhältnisse und ein Ende der Pushbacks einzusetzen?

3. Unterstützen Sie die pauschale Verhaftung von Männern, Frauen und Kindern?

Menschen in Grenzverfahren dürfen in der Zeit des Verfahrens keinen Zutritt zum Territorium haben. Wie sollen verpflichtende Grenzverfahren also ohne systematische Inhaftierung von Männern, Frauen und Kindern durchgeführt werden? Warum wird in der Debatte nur von den Außengrenzen geredet? Ist Ihnen klar, dass die Verpflichtung zu Grenzverfahren auch für viele Geflüchtete in Deutschland gelten würde?

4. Wieso lügt die Bundesregierung und sagt, Menschen aus Syrien und Afghanistan wären von den Verschärfungen nicht betroffen?

Die Regierung behauptet, dass Menschen aus Syrien oder Afghanistan nicht von Grenzverfahren betroffen wären. Momentan sind sie jedoch die Hauptbetroffenen in Ländern wie Griechenland, weshalb ihre Asylanträge oft als unzulässig abgelehnt werden. Dieses Problem würde durch den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung des Konzeptes der “sicheren Drittstaaten" sogar noch vergrößert. Die Reform ermöglicht, einen Großteil der Asylanträge unabhängig von den Schutzquoten als unzulässig abzulehnen. Unterstützen Sie dieses Ziel? Warum kommuniziert die Regierung hier nicht ehrlich?

5. Wieso werden legale Fluchtwege immer weiter beschränkt statt ausgebaut?

Es ist unumstritten, dass die Schaffung legaler Fluchtmöglichkeiten dazu beiträgt, dass irreguläre Migration überflüssig wird. Doch seit mehreren Jahren sinken die Zahlen der legal aufgenommenen Geflüchteten in Deutschland und Europa - ob durch Resettlement oder andere Programme. Warum wird in Reden etwas versprochen, was in der Praxis nicht umgesetzt wird?

6. Wieso wird so getan, als seien Abschiebungen die Lösung für überlastete Kommunen, obwohl ein Großteil der Menschen einen Schutzstatus bekommt?

80% derjenigen, die seit Kriegsbeginn bei uns Schutz gefunden haben, kamen aus der Ukraine. Bei den übrigen Schutzsuchenden wurden nur 20% der Asylanträge aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Die allermeisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, haben also auch ein Recht darauf, hier zu bleiben. Warum wird trotzdem so getan, als wenn die Herausforderungen in den Kommunen vor allem durch einen Mangel an Abschiebungen gelöst werden, statt eine massive Integrationsoffensive zu starten und für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen?

7. Wieso wird fast nur über die Nachteile von Migration gesprochen?

Jährlich fehlen mehrere hunderttausende Menschen, die nach Deutschland kommen und hier leben, arbeiten und sich eine Zukunft aufbauen. Für viele Menschen ist durch Bürokratie, rassistische Übergriffe oder mangelnde Unterstützung bei der Migration und Integration Deutschland kein attraktives Einwanderungsland.

Wie tragen Sie dazu bei, dass mehr über die Vorteile von Migration geredet, die Integration beschleunigt und der Spurwechsel, der im Koalitionsvertrag vereinbar wurde ermöglicht wird?

8. Wieso wird immer wieder so getan, als würden Zäune und Grenzkontrollen Asylanträge reduzieren?

Es wird viel darüber geredet, dass mehr Zäune an den Außengrenzen oder Kontrollen an der deutschen Grenze zur Reduzierung irregulärer Migration notwendig seien. Inzwischen gibt es jedoch bereits sechsmal so viele Zäune an den Außengrenzen wie 2014 und es werden zusätzliche Milliarden in Grenzkontrollen gesteckt. Doch auch ein Mensch, der an einem Zaun steht oder an der deutschen Grenze kontrolliert wird, hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Warum wird in der Öffentlichkeit trotzdem so getan, als würden Zäune und Grenzkontrollen die Zahl der Asylanträge reduzieren?

9. Inwiefern sollen Investitionen in Zäune Solidarität darstellen?

Auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung den Ansatz der “flexiblen Solidarität”. Dabei handelt es sich nicht um eine verbindliche Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten, auch wenn die Bundesregierung das behauptet. Statt Menschen aufzunehmen, können Staaten ihren Beitrag zu diesem Mechanismus leisten, indem sie beispielsweise in Migrationsabwehrprojekte wie Zäune in Drittstaaten investieren. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht für einen verbindlichen Verteilmechanismus ein oder sorgt zumindest dafür, dass diejenigen Staaten, die sich nicht an der Aufnahme beteiligen, Geld an die aufnehmenden Staaten bezahlen müssen?

10. Würden durch schlechtere Bedingungen an den Außengrenzen nicht sogar mehr Menschen nach Deutschland kommen, weil sie aus anderen EU-Staaten fliehen müssen?

Durch die deutsche Verhandlungsposition werden weitere Asylrechtsverschärfungen in Ländern wie Ungarn, Griechenland oder Kroatien ermöglicht. Neben den direkten Folgen, die das für Geflüchtete hat, tragen die schlechten Bedingungen an den Außengrenzen schon jetzt zu Sekundärmigration in Länder wie Deutschland bei. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen für bessere Standards ein, sondern ermöglicht EU-Staaten noch schlechtere Bedingungen, die dann zu noch mehr Flucht innerhalb der EU führen?

11. Warum tun Sie nichts gegen die Gewalt, Misshandlungen und Entrechtung an den EU-Grenzen?

Es gibt tausende Berichte von gewaltsamen Pushbacks, in einigen EU-Ländern wird die Menschenwürde von Geflüchteten so missachtet, dass deutsche Gerichte einen die Situation als menschenrechtswidrig bezeichnen. Warum wird seit Jahren das Asylrecht in Europa nicht durchgesetzt? Warum strebt Deutschland keine Vertragsverletzungsverfahren an, obwohl der Rechtsbruch so offensichtlich ist? Wie soll in Zukunft verhindert werden, dass die Gewalt gegen Geflüchtete weiter eskaliert?

12. Wieso fließen EU-Millionen an die libysche Küstenwache, aber kein Cent an die zivile Seenotrettung?

Immer wieder wird behauptet, zivile Seenotrettung würde Menschen dazu ermutigen, nach Europa zu fliehen. Mehrere Studien haben das längst widerlegt und deutlich gemacht, dass es ohne Seenotrettung nicht weniger Geflüchtete, sondern vor allem mehr Tote gibt. Seit 2014 sind mehr als 30.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, in diesem Jahr droht ein neuer Höchststand erreicht zu werden. Trotzdem wird Seenotrettung massiv behindert und kriminalisiert. Gelder fließen stattdessen in Millionenhöhe an die libysche Küstenwache, obwohl sie laut Vereinten Nationen in Menschenhandel, schwere Verbrechen wie Vergewaltigungen und sogar Schlepperei verstrickt ist. Finden Sie das tragbar? Und was tun Sie dafür, dass keine Verbrechen mehr bezahlt, sondern die zivile Seenotrettung unterstützt wird? Können Sie die Kritik an ziviler Seenotrettung nachvollziehen?

13. In welcher Welt wollen Sie leben?

Migration hat es immer gegeben und wird es immer geben. Auch mit Blick auf die Klimakrise und daraus resultierende Konflikte werden in Zukunft leider deutlich mehr Menschen gezwungen werden, ihr Zuhause zu verlassen. Ein Teil von ihnen wird auch nach Europa kommen. Finden Sie es wirklich erstrebenswert, all diese Menschen mit Zäunen und Haftlagern auszusperren und ihre Fluchtrouten immer tödlicher zu machen? Oder wollen Sie sich für ernsthafte Fluchtursachenbekämpfung und ein Migrationssystem einsetzen, dass nachhaltig funktionierende Lösungen schafft? In welcher Welt wollen Sie leben?

Ich freue mich auf Ihre schriftliche Antwort zu diesen Fragen. Bitte nennen Sie mir außerdem den nächstmöglichen Termin für eine Sprechstunde, damit wir persönlich über diese Fragen und eine Bundestagsstellungnahme Stellungnahme nach Artikel 23 Grundgesetz sprechen können.

Mit freundlichen Grüßen,

@unoffi-ciel

@official-german-puns

[allthingsgerman]

“Es steht mir bis hier, dass viele Linke ihren Antiimperialismus immer erst dann entdecken, wenn es um Israel geht”

Von was für Linken sprichst du hier bitte??? Jeder Linke, der nicht gerade europäisch-weiß ist, hat schon immer über westlichen Kolonialismus und Antiimperialismus in Amerika, Asien und Afrika gesprochen. Wir kommen ja nicht drum rum, schließlich mordet, stehlt und zerstört ihr seit Jahrhunderten überall auf der Welt.

Und vielleicht würde man jetzt nicht über Israel sprechen, wenn die 75 Jährige Besatzungszeit nicht ihren Höhepunkt in einem blutigen Genozid an der Palästinensischen Zivilbevölkerung finden würde.

Ich verstehe schon, warum ausgerechnet deutsches Weißbrot meint die Antisemitismuspolizei spielen zu müssen. Trotzdem ist es lachhaft. Mal abgesehen von einigen wenigen Clowns wissen doch alle, dass Israel nicht das Judentum oder seine Anhänger repräsentiert und sind jüdischen Aktivisten dankbar dafür, dass sie so eifrig gegen die Kriegsverbrechen Israels demonstrieren. Nur in diesem Land wird auch immer noch so getan, als wäre das alles ein Religionskrieg. Echt armselig.

Und die Angriffe auf Synagogen etc. sind schlimm und besorgniserregend, aber ich liebe es, wie keiner in diesem Land jemals über den Anstieg der Hatecrimes gegenüber Muslimen oder muslimisch aussehenden Bürgern spricht. Nicht zuletzt wurde ein 6 Jähriges Palästinensisches Kind in den Staaten ungebraucht und seine Mutter schwer verletzt. Auch hier nehmen islamophobische Verleumdung und Hetze sowie rassistische Angriffe zu. Aber das interessiert keinen, Islamophobie ist schließlich so normalisiert hier, dass immer mehr um die Abschiebung dieser ganzen „Terroristen“ und „Judenhasser“ nach Gaza aufruft.

Ich kann dir tatsächlich empfehlen, mal ein wenig aus deiner eigenen Bubble rauszukommen, ich weiß jetzt natürlich nicht wo deine Definition von 'links' ist, aktuell wirkt es ein wenig wie "meine Ideologie ist links, alles andere nicht". Abgesehen davon, dass die links/rechts Binarität natürlich auch eine eher westliche Kosntruktion ist, und teilweise schwer zu greifen ist, häufig ist das Auslegungssache

Abgesehen davon, hab ich tatsächlich, als deutscher Blog in der deutschen Bubble der auf deutsch schreibt, das an dieser Stelle auf die deutsche Politik bezogen. Und habe ich sehr viele Beispiele erlebt, die eben erst wenn es um Israel geht irgendwie aktiv werden. Ich möchte auch wieder betonen, ich habe in diesem Post eigentlich gar nichts zum Konflikt, zu Gaza, oder Israels Verhalten im Konflikt gesagt, weil es eben nicht das Thema des Posts war.

Ich werde jetzt auch nicht versuchen snarky irgendwie auf deinen Ask zu reagieren, ich hab irgendwie auch das Gefühl, dass ich nicht wirklich Adressat dieser Wut bin, sondern sich das hier einfach grad so entladen hat.

Aber bei einer Sache muss ich stark widersprechen. Du sagst nämlich "Mal abgesehen von einigen wenigen Clowns wissen doch alle, dass Israel nicht das Judentum oder seine Anhänger repräsentiert." Das mag vielleicht dein Wunschdenken sein, weil es dein Narrativ natürlich vereinfacht, aber das ist, wie man aktuell sehen kann, definitiv nicht so. Und es reicht ja nur eine gewaltbereite Minderheit aus, das sieht man an den Angriffen auf Synagogen, an den Davidssternen an jüdischen Wohnhäusern, an dem antisemitischen Mob an dem russischen Flughafen. Hättest du den eigentlichen Artikel gelesen wüsstest du auch, dass es darum ging, dass Antisemiten versuchen die Proteste gegen Israel zu instrumentalisieren.

[farkrad]

Round 8 - Tag 4

Von Lodève nach Marignac.

Frisch raus aus dem Schlaf und erstmal drei Fertigsandwiches reinziehen mit schwarzem Kaffee, muss nicht schmecken, muss wirken 😉.

Auf denn noch mit dem Haushund spielen und ab geht's, genauso wie es aufgehört hat. Also eine Kurve nach der anderen, 400km nur Kurven, richtig gut aber halt auch sehr anstrengend mit der Zeit, da alle so klein waren das man non stop hab acht sein muss. Dementsprechend waren die Energie Reserven heute off gegen Null und viele kleine Pausen waren von Nöten.

Bissi Spass am Pass

Immerhin alles gut gemeistert und dazwischen immer die Frage was das hier sporadisch mit den ungdrehten Ortsschildern auf sich hat und da ich nun zum googlen Zeit habe.

Umgedrehte Ortsschilder als Zeichen des Protests

Für den Präsidenten der Gewerkschaft FDSEA, Arnaud Rousseau, findet der Protest der deutschen Landwirte Anklang. Denn er orientiere sich an französische Bewegungen, die sich im November 2023 an die nationale und europäische Politik gerichtet hatten. Fast 10.000 Schilder waren damals in Frankreich an Ortseingängen umgedreht worden, um die Situation zu symbolisieren. Diese Symbolik schwappte im Dezember auch nach Deutschland über.

Noch nie bei uns gesehen, aber gut, again what learned.

Die letzten 100 km des Tages fanden in den Pyrenäen statt sodass die Kleine Alice nochmal gefragt war, Vollgas.

Dazwischen kurzer Stopp für Fotos und ein Seitenpasant der, mal ehrlich er WILL mich umbringen, aber kann nicht.

Wenn Blicke töten können, heute nicht

Angekommen im kleinen Bergdorf Marignac und nach 3 Tagen mal wieder was Warmes, wenn auch Finger street food. Schöne leckere Sauerei 😋

Und dazwischen wieder Weg suche 😶

[wladimirkaminer]

Die in den Pandemie-Schlachten gehärtete Online-Armee der Covid- Experten, die sich mit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zu Militärexperten umgeschult haben, sind jetzt als Nahost-Experten-Brigade in den sozialen Netzwerken unterwegs. Während Diplomaten und Politiker, die besten Köpfe der UNO, sich seit Jahrzehnten die Köpfe zerbrechen, wie man ein einigermaßen solidarisches Leben auf diesem leidvollen Boden organisieren kann, verschießt dieser kollektive Expertenrat gedankenschwach einfache Lösungen für komplexe Probleme. Nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten, Frauen und Kinder, soll die israelische Armee alle Palästinenser "platt machen", sie sollen "umziehen" und "Gazastreifen räumen", das schreiben die einen. Die anderen meinen, die Israelis sollen umziehen. Als überzeugende Argumentation wird die Geschichte aufgerollt, wer auf welchem Gebiet vor tausend Jahren, vor hundert Jahren, vor 1947 gelebt hat. Die Wahrheit ist, diese Erkenntnisse leben in den alten Büchern und können höchstens als Grundlage für eine Geschichtsstunde dienen. In der Realität leben in Israel Millionen Israelis, die meisten sind dort geboren, Israel ist ihre Heimat und sie werden sie nicht verlassen. In Gazastreifen leben Millionen Palästinenser, die meisten sind dort auf die Welt gekommen, das ist ihre Heimat und auch sie haben das Recht bei sich Zuhause zu leben.

Gut gemeinte Ratschläge, die Palästinenser sollen in ein anderes muslimisches Land ziehen, es gibt ja genug davon im Nahen Osten, sind von daher dummes Geschwätz. 2,3 Millionen Menschen können nicht umziehen, zumal auch kein muslimisches Land sie aufnehmen möchte. Die viel beschworene Solidarität der islamischen Staaten ist ein Mythos. Genau wie unsere bejubelte "europäische Gemeinschaft" haben die arabischen Staaten unterschiedliche Interessen und verfolgen nicht die gleichen Ziele. Arme arabische Staaten können sich eine palästinensische Migration nicht leisten, reiche arabische Staaten wollen die Palästinenser gerade dort haben, wo sie sind: in Gaza. Sie wollen das Leben der Israelis nicht erleichtern und sie können das Leid

des palästinensischen Volkes weiter nutzen. Die friedlichen Bewohner von Gaza, die es mit Sicherheit unter den 2,3 Millionen Einwohner auch gibt, sind Geisel des Terrors. Während die Israelis von ihrem Staat und ihrer Armee geschützt werden, sind die Palästinenser von ihren arabischen Nachbarn in Stich gelassen worden, sie werden nur von ein paar antisemitischen Grundschülern aus Berlin Neukölln von ganzem Herzen gestützt. Man muss den Terrorismus bekämpfen und nicht die Völker.

[vegansforfuture]

Eine neue EU-Studie beschäftigt sich mit unserem aktuellen Ernährungssystem und insbesondere der Proteinversorgung. Dabei wird festgestellt, dass die EU aktuell 61% der Futtermittel sowie 26% des konsumierten Proteins importieren muss, wobei es sich hauptsächlich um Fisch handelt. 😰

Bericht von Vegconomist dazu: "Der Europäische Parlamentarische Forschungsdienst (EPRS) hat eine neue Studie veröffentlicht, in der das Potenzial von Algen, Insekten, mikrobieller Fermentation und kultiviertem Fleisch zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und zur Verringerung der Umweltauswirkungen der Lebensmittelproduktion in der EU bewertet wird.

Den Autoren zufolge macht die Aufnahme von pflanzlichem Eiweiß weltweit 57 % des gesamten Eiweißverbrauchs aus. In Europa macht tierisches Eiweiß allerdings immer noch die Mehrheit aus, nämlich zwischen 55 und 60 %.

Zusätzlich zu dieser Nachfrage nach Fleisch sieht sich die Region mit einem Defizit in der lokalen Futtermittelproduktion konfrontiert. 61 % des verarbeiteten Tierfutters, einschließlich Soja, werden importiert, was die Abhängigkeit der EU von Importen in der Tierhaltung verdeutlicht.

Die Abhängigkeit Europas von tierischen Proteinen hat zusätzlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Mehr als drei Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche und zwei Drittel der landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen weltweit werden mit tierischen Lebensmitteln in Verbindung gebracht. Darüber hinaus machen die Auswirkungen des Klimawandels deutlich, dass die derzeitige Proteinbilanz überdacht und alternative Quellen erkundet werden müssen."👍😎🌱

Fazit: Eine weitere Studie, die die Agrar- und Ernährungswende fordert. Wann stellt sich die Politik endlich auf die Erfordernisse ein und unterstützt die Schaffung eines pflanzenbasierten Ernährungssystems? 🌱

Quellen: ➡ ARTIKEL ➡ STUDIE

CHANGE IS COMING! 😊💚

[luedlclell]

"Migration in der EU"

Factfulness Input: wieso nehmen die Flüchtlinge den gefährlichen Weg auf sich über das Meer zu reisen (mit sehr niedrigen Überlebensraten) und fliegen nicht einfach?

falsche Vermutungen vorweg: - Fluege gibt es, und zwar um die 100EUR - ohne Visum darf man als Gefluechteter in ein Land einreisen, weil man ja Asyl beantragen darf (Genfer Menschenrechtskonvention und so)

also? wieso nun? wo ist der Haken? bzw wer?

Antwort: laut EU gibt es ein Gesetz für die Fluggesellschaften, die, wenn sie illegal Menschen einreisen lassen, für diese auch den Rückflug auf eigene Kosten organisieren müssen. Heißt: obwohl die EU scheinbar Menschenrechtskonventionen und so unterliegt, reisen de facto keine Asylbewerber ein, weil die Stewardesses und so ja nicht innerhalb von 10s die man bei der Ticketkontrolle hat nen Riesen Background Check machen können, ob man jetzt illegal reist oder Asyl-berechtigt ist.

Geil, ne

Also, eine Lösung wäre natürlich die Infrastrukturen der Behörden vor Ort, so gut zu organisieren, sodass sie dort schon Asyl beantragen können. aber das ist heute leider noch unrealistisch.

joa naja, verbunden mit dem Problem gibt es ja dann auch noch Frontex, aka eine europäische Polizei (wusstest du das?! ist btw ein Akronym für frontières extérieures ‚Außengrenzen‘)

diese unterliegt aber gefühlt keinem Gesetz, da sie nicht direkt zu einem Land gehört.

zB: die pointe: Die EMRK (europäische Menschenrechtskonvention) wurde nicht von der EU (halt nur von den einzelnen Mitgliedsstaaten) unterschrieben, und deswegen unterliegt ihr Frontex nicht. Der EGMR (europäische Gericht für Menschenrechte) kann nichts gegen die EU machen.

was macht Frontex noch so außer illegale Pushbacks ? Ah ja, sich dafür mit Lobbyisten treffen:

Ein Lobby-Transparenzregister [1], wie es EU-Parlamentarier*innen vor zwei Jahren gefordert haben, hat Frontex bis heute nicht veröffentlicht (nur ein Bsp. [2]). Auf Anfrage des ZDF Magazin Royale schreibt Frontex:

»Frontex trifft sich nicht mit Lobbyisten. Es lädt Firmenvertreter ein, um an den Industrie-Tagen der Agentur teilzunehmen, die Grenzschutz-Offiziellen helfen sollen, über neue Technologien und Innovationen in Bezug auf Grenzkontrolle zu lernen.«

Warum ist es problematisch, wenn sich Frontex mit Waffenfirmen trifft?

Laut des neuen Mandats, das vom EU-Parlament im Frühjahr 2019 verabschiedet wurde, bekommt Frontex bis 2027 eine eigene „Stehende Reserve” von 10.000 Personen und darf Beamte im Einsatz an der Grenze mit Handfeuerwaffen ausrüsten. Das Problem: Bis heute (Stand 07/22) gibt es keine rechtliche Regelung, die Beamt*innen einer EU-Agentur das Tragen von Schusswaffen erlaubt.

Warum ist Frontex für Lobbyist*innen so interessant?

Frontex ist die am schnellsten wachsende Agentur der Europäischen Union. Hatte die Agentur im Gründungsjahr 2005 noch einen Etat von 6 Millionen Euro, waren es für das Jahr 2020 schon 460 Millionen Euro. Für die Jahre 2021 bis 2027 stehen Frontex insgesamt 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommt: Seit 2019 hat Frontex ein neues Mandat, das den Besitz und Erwerb von Flugzeugen, Drohnen und Schusswaffen erlaubt - obwohl es für letzteres einfach keine rechtliche Grundlage gibt.

wenn ich dein Interesse geweckt habe, hier nochmal im Detail die Quellen, und ich würde mich freuen wenn wir uns darüber austauschen:D

Quellen:

[1] Im Juni 2011 wurde das EU-Transparenzregister für Lobbyist*innen auf Initiative der Kommission sowie dem Parlament eingeführt. Das Ziel: Für die Bevölkerung transparenter zu machen, wer eigentlich Einfluss auf die EU-Politiker*innen nimmt. Der Haken: Sich zu registrieren ist für Lobbyist*innen noch immer freiwillig.

[2]Heckler & Koch ist ein weltweit führender Hersteller von Handfeuerwaffen mit festen Wurzeln am Standort Deutschland. Seit mehr als 70 Jahren.

wusstest du welche Länder fuer ihre brutale Grenzschutzpolitik bekannt sind? die australische Regierung, das Homeland Security Department der USA, das angolanische Innenministerium, Vertreter des General Directorate of Residency and Foreigners Affairs der Vereinigten Arabischen Emirate und die belarussische Grenzschutzbehörde

[]Juan Branco is a French political activist, writer and lawyer, auch ein Menschenrechtsanwalt.

[] Factfulness, Buch von Hans, Anna & Ola Rosling

TAG245

[aktionfsa-blog-blog]

Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit

Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen

Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hunderttausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen worden. Federführend bei dem Kampf für Arbeitnehmerrechte war koordinierend WeMove.eu. Die berichten nun über die Inhalte der Richtlinie, die dafür sorgen kann, dass abhängig Beschäftigte, wie bei Uber, auch diese Rechte durchsetzen können und nicht weiter als Scheinselbstständige unterdrückt werden.

WeMove.eu schreibt

Zum ersten Mal in der Geschichte erhalten Menschen, die für riesige Plattformen wie Uber arbeiten, die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer. Das ist ein Wendepunkt für die Arbeitnehmer in ganz Europa.

Stellen Sie sich das vor: 15-Stunden-Tage, kein Krankenstand, keine Rente und nicht einmal die Sicherheit eines Mindestlohns. Das ist die brutale Realität von Millionen, die für Unternehmen wie Uber und Deliveroo schuften.

Während diese gigantischen Plattformen enorme Gewinne einfahren, bleiben ihre Arbeiter auf der Strecke, da ihnen nicht einmal die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte zugestanden werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und das nicht einen Moment zu früh. Bis 2025 werden 43 Millionen Menschen für Plattformen wie Uber tätig sein. Wäre der Sektor ein Land, wäre es das fünftgrößte in Europa!

Der Sieg war nur dank Ihnen, dieser Gemeinschaft, möglich. Von der Unterzeichnung der Petition über das Schreiben von Nachrichten an Politiker bis hin zur Finanzierung unserer Arbeit. Durch gemeinsames Handeln haben wir den Druck aufrechterhalten - den Druck, der notwendig ist, um Veränderungen zu erreichen.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass jedes Land in Europa das neue Gesetz anwendet. Und das bedeutet, dass wir bei jedem Schritt dabei sein müssen, um Entscheidungsträgern, die zögern, mit einer Welle des Widerstands zu begegnen.

Was wird sich ändern?

Der Europäische Gewerkschaftsbund ist sich sicher, dass Millionen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, nach der Annahme der Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten endlich Mindestlöhne, Krankengeld und andere Beschäftigungsschutz erhalten werden.

Die Gewerkschaften waren erfolgreich dabei, die Beschäftigungsvermutung mit der Umkehrung der Beweislast einzubeziehen. Anstatt dass einzelne Arbeitnehmer langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen, um zu beweisen, dass sie ein Arbeiter sind, wird es nun an den Plattformunternehmen liegen, zu beweisen, dass sie keine Mitarbeiter sind.

Die Richtlinie erkennt auch die Rolle der Gewerkschaften in allen Aspekten der Plattformwirtschaft an, auch in Fragen wie dem Algorithmus-Management. Trotz der Forderungen nach einer Schwächung dieser Bestimmung blieb sie erhalten. Nun wird es notwendig mit Tarifverhandlungen in der Plattformwirtschaft zu beginnen.

PS. Zu dieser Meldung passt aus gewerkschaftlicher Sicht, dass heute auch die ersten richtigen Betriebsratswahlen im Tesla Werk bei Berlin beginnen. 12.000 Beschäftigte können nun endlich einen starken Betriebsrat wählen, der die Zeit der "Arbeitgeber-Geschenke" durch echte Verhandlungen zwischen den Tarifparteien und im Endeffekt durch einen Tarifvertrag ersetzen und sichern kann.

Mehr dazu bei https://wemove.eu und https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zz Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8717-20240318-plattform-arbeitsrichtlinie-gegen-scheinselbststaendigkeit.html

[unfug-bilder]

GELD nehmen ALLE NAZIS gerne

[my-life-fm]

Man müsse sich aber auf eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation einstellen. Ziel sei es, dass die Bundeswehr in fünf Jahren kriegsfähig sei; nicht, dass es dann Krieg gebe - aber er sei möglich. Politiker u.a. aus Deutschland schlagen vor, Munition von US-Herstellern mit europäischem Geld zu bezahlen.

#kriegsvorbereitungen

[naipan]

Über die Wiederkehr des Antiimperalismus im Postkolonialismus

Agitprop mit akademischem Antlitz

Wie der Antiimperialismus im Gewand des Postkolonialismus wiederkehrt.

Von

Marcel Matthies

Auf das Erschrecken über die Bru­talität des antisemitischen Massenmords folgt das Erschrecken über den weltweiten Umgang damit. Der überwiegende Anteil der antiisrae­lischen Mobs auf den Straßen europäischer und nordamerikanischer Großstädte scheint sich längst von der politischen Wirklichkeit emanzipiert zu haben und für Erfahrungen nicht mehr empfänglich zu sein. Erkennbar ist das daran, dass der kollektive Mordrausch der Hamas bei den Unterstützern der palästinensischen Sache paradoxerweise keine Distanzierung von den Jihadisten bewirkt hat; vielmehr scheint es so, dass die Zusammenrottungen auf den Straßen den Kampf der Hamas gegen Israel legitimieren, wenn nicht gar feiern.

Der notorische Hinweis darauf, dass nicht jede Kritik an Israel antisemitisch sei, vernebelt dabei nur die Tatsache, dass sich der Antisemitismus global betrachtet heute vor allem in Form von Israelkritik zeigt. Kennzeichnend für eine übersteigerte Feindseligkeit gegenüber Israel sind die Entkoppelung der Boden­offensive der IDF vom kriegsauslösenden Ereignis am 7. Oktober, die Androhung genozidaler Gewalt (»Tod, Tod Israel«) und die reflexionsfreie Projektion alles Bösen auf den Judenstaat (»Völkermörder«, »Kindermörder«). In der Phantasmagorie, Israel verübe einen Genozid an den Palästinensern, verschafft sich eine gegen Juden gerichtete genozidale Gewaltphantasie Geltung. Israel als Brückenkopf eines vom »Westen« gesteuerten kolonial-rassistischen Imperialismus darzustellen, ist das Anliegen derjenigen, die nicht darüber reden wollen, dass die Hamas die Schuld an der Eskalation trägt. Denn den meisten Feinden des Judenstaats ist nicht an einer Kritik der israelischen Politik gelegen, sondern daran, Israel als jenen Staat, der jüdische Souverä­nität garantiert, für illegitim zu erklären. Ziel ist die Auslöschung des Staates Israel.

Von alarmierender Aktualität ist daher Jean Amérys Bestandsaufnahme aus dem Jahr 1976, weil er darin die Variabilität der Erscheinungsformen ewig gleicher Ressentiments kenntlich macht: »Der Antisemit will (…) im Juden das radikal Böse sehen: und da ist ihm ein im fürstlichen Dienste stehender Zinswucherer als Haßobjekt ebenso recht wie ein ­israelischer General. Dem Antisemiten ist der Jude ein Wegwurf, wie immer er es anstelle: Ist er, gezwungenermaßen, Handelsmann, wird er zum Blutsauger. Ist er Intellektueller, dann steht er als diabolischer Zer­setzer der bestehenden Weltordnung da. Als Bauer ist er Kolonialist, als Soldat grausamer Oppressor. Zeigt er sich zur Assimilation (…) bereit, ist er dem Antisemiten ein ehrvergessener Eindringling; verlangt es ihn nach ­jener (…) ›nationalen Identität‹, nennt man ihn einen Rassisten.«

Die Islamisten machen keinen Hehl daraus, dass die Auslöschung des jüdischen Staates, an dessen Stelle das Kalifat entstehen soll, nur der Anfang ist und andere westliche Demokratien folgen müssten. Als gar nicht mal heimlicher Verbündeter des islamistischen Mobs muss Putin gelten.

Dabei machen die Islamisten keinen Hehl daraus, dass die Auslöschung des jüdischen Staates, an dessen Stelle das Kalifat entstehen soll, nur der Anfang ist und andere westliche Demokratien folgen müssten. Als gar nicht mal heimlicher Verbündeter des islamistischen Mobs muss Putin gelten. Nicht zuletzt zeichnet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine das Drängen einer antiwestlichen Strömung auf eine weltpolitische Neuordnung ab. Was die Semantik postkolonialer Theorie und russländischer Doktrin eint, ist ihre obses­sive Feindschaft gegen »den Westen« und alles, was mit diesem assoziiert wird. Es ist durchaus folgerichtig, dass der Putinismus über eine erstaunlich ähnliche Weltanschauung verfügt wie diejenigen, die im Namen des sogenannten Globalen Südens gegen alles »Westliche« kämpfen. Was beide Sichtweisen verbindet, ist eine nahezu identische Deutung des Zweiten Weltkriegs und deren Übertragung auf das historisch-politische Verständnis der Gegenwart.

Dieses Geschichtsbild ist dadurch gekennzeichnet, dass die Sicht auf den Nationalsozialismus sowohl im Putinismus als auch im Postkolo­nialismus bis heute primär durch ein kolonial-imperiales Paradigma bestimmt wird, das dem »Westen« genuin entsprungen sei und – als habe es nie eine Dekolonisierung gegeben – bis in die Gegenwart fortwirke. Dies geht mit der Überzeugung einher, der Westen sei sui generis kolonialistisch, rassistisch und imperialistisch. Hinzu kommt, dass der Putinismus und der Postkolonialismus insofern programmatische Überschneidungen aufweisen, als sie sich beide in einem Zustand quälender Ambiguität im Verhältnis zum Westen be­finden: Die Ambiguität leitet sich aus einem starken Kränkungsgefühl her, das dadurch ausgelöst wird, dem Westen (insbesondere den USA) ökonomisch unterlegen zu sein, gleichzeitig aber moralische Überlegenheit über den Westen zu beanspruchen.

Mit als Theorie bemänteltem Agitprop wird indessen das verstaubte Weltbild des Antiimperialismus durch Ideologeme des Postkolonialismus restauriert. Der Zwergstaat Israel ist dabei zu der vielleicht wirkmächtigsten Projektionsfläche für Anhänger dieses bipolaren Weltbilds geworden, ermöglicht es doch, Gewalt zu legitimieren und Israel einen ­Kolonialcharakter anzudichten. Dieser mache den Zionismus wiederum wesensgleich mit dem Nationalsozialismus. So wird Israel zum »Kristallisationspunkt eines neuen Antisemitismus, der sich gleichwohl teils als antirassistisch und anti­kolonialistisch versteht«, so der österreichische Schriftsteller Doron Ra­binovici.

Was die Semantik postkolonialer Theorie und russländischer Doktrin eint, ist ihre obsessive Feindschaft gegen »den Westen« und alles, was mit diesem assoziiert wird.

Gewiss gab es seit den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts eine ­Kolonisierung auf einem bestimmten Gebiet im Osmanischen Reich, das damals dünn besiedelt war und überwiegend von Zionisten Palästina genannt wurde. Jedoch hat deren Kolonisierung nichts mit dem heutigen Verständnis von Kolonialismus gemeinsam: Die ersten Zionisten besetzten nicht etwa das Land, sondern erwarben es käuflich auf legale Weise. Sie knechteten nicht die einheimische Bevölkerung dieser Region. Sie wanderten nicht ein, weil sie von einem Mutterland dazu aufgefordert wurden, sondern beabsichtigten lange vor der Shoah die Neugründung einer nationalen Schutz- und Heimstätte. Sie handelten nicht aus wirtschaftlichen Interessen, sondern reagierten auf die Pogrome im Zarenreich und das Scheitern der Emanzipationsversprechen in Mittel- und Westeuropa. Das Hauptmerkmal des Kolonialismus, das der Historikerin Franziska Krah zufolge im Ziel der Ausbeutung an Ort und Stelle besteht, fehlt dem Zionismus.

Solcher Unterscheidungen unterschlagen die Anhänger des Postkolonialismus. Edward Saids an Mani­feste erinnernde Schriften deuten den Zionismus zum Kolonialismus um: »Was auch immer der Zionismus für die Juden getan haben mag, er betrachtete Palästina im Wesentlichen wie die europäischen Imperialisten, als ein leeres Gebiet, das paradoxerweise mit unedlen oder vielleicht ­sogar entbehrlichen Einheimischen ›gefüllt‹ war; (…) darüber hinaus ­akzeptierte der Zionismus bei der Formulierung des Konzepts einer ­jüdischen Nation, die ihr eigenes Territorium ›zurückerobert‹, nicht nur die allgemeinen Rassenkonzepte der europäischen Kultur, sondern stützte sich auch auf die Tatsache, dass Palästina tatsächlich nicht von einem fortgeschrittenen, sondern von einem rückständigen Volk bevölkert war, über das es herrschen sollte«, schreibt Said in »The Question of Palestine« 1979.

Eine ähnliche Schablone bemüht Putin, wenn er, wie am 13. Oktober geschehen, die israelische Militäraktion in Gaza mit der von der Wehrmacht verübten Leningrader Blockade vergleicht. Putins übergeordnetes Ziel, die Zerschlagung der Ukraine, will er bekanntlich als »Entnazifizierung« verstanden wissen, weil »der kollektive Westen«, so Putin am 7. Juli 2022, »einen Genozid an den Menschen im Donbass befeuert und gerechtfertigt hat«. Dazu passt die Aussage seines Außenministers Sergej Lawrow, der auf die Frage, wie es eine Nazifizierung der Ukraine geben könne, wenn deren Präsident doch Jude sei, am 1. Mai 2022 erklärt hatte: »Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Anti­semiten in der Regel Juden sind.« Die Aussage Lawrows ist nicht nur wegen der Anspielung auf die »Protokolle der Weisen von Zion« gravierend, sondern auch, weil er Selenskyj mit ­Hitler vergleicht, weil er Hitler judaisiert und der Meinung ist, dass hinter dem Antisemitismus überwiegend Juden stecken. Keine Absurdität kann groß genug sein, solange sie sich nur gegen Juden richtet.

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Demonstration: Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen! – Flüchtlingsrat Niedersachsen

Datum/Zeit 02.12.2023 13:00 – 16:00 Uhr Veranstaltungsort Steintorplatz, Hannover Steintor Hannover Rechtspopulistische Parteien und Politiker*innen finden mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung. Im Bundestag, in der EU und in den Landtagen beobachten wir einen Rechtsruck – und dem folgen Taten: Die Europäische Union diskutiert über einen Gesetzesvorschlag zum Gemeinsamen Europäischen…

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Derzeitige Forderungen nach der »Dekolonialisierung Palästinas« und die ­damit einhergehende Umdeutung des antisemitischen palästinen­sischen Terrorismus zum »Akt des Widerstands« führen Saids Gedanken fort. Sie sind zudem der Beweis dafür, dass der Weg vom Postko­lonialismus-Seminar dahin, zum Judenmord aufzurufen, kürzer ge­worden ist.

Vor 45 Jahren erschien das Hauptwerk des Literaturwissenschaftlers

Edward Saids Orientalismus-These: Mittlerweile Mehrheitsmeinung

Im November 1978 erschien die Erstausgabe von Edward Saids Hauptwerk »Orientalism«. Mit seinen Thesen löste Said nicht nur eine bis heute nachwirkende Debatte über das westliche Verständnis des Nahen Ostens aus, sondern lieferte auch Stichwörter für diejenigen, die jüngst den Angriff der Hamas auf Israel als »dekolonialen Kampf« guthießen.

Von Tim Stosberg

Machte sogar ein Jerusalem an der Bucht von San Francisco möglich: Edward Said, als Wandgemälde an der San Francisco State University mit Felsendom und Golden Gate Bridge

Was haben der antike griechische Dichter Aischylos, Johann Wolfgang von Goethe und der ehemalige US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger gemeinsam? Glaubt man dem Literaturwissenschaftler Edward Said, dann sind sie allesamt Teilnehmer eines Diskurses über »den Orient«, in dem diesem die Rolle des kulturellen Gegenübers zur westlichen Kultur zukommt. In seiner gleichnamigen, 1978 erstmals erschienenen Studie bezeichnete Said diesen Diskurs als »Orien­talism«, zu Deutsch »Orientalismus«.

Darin führt er aus, dass europäische Dichter, Philosophen und Wissenschaftler seit der Antike ein Bild des Nahen Ostens zeichneten, das einerseits zwar kaum der Reali­tät der Region entspreche, sich andererseits jedoch für identitäts­stiftende Projektionen sowie als Legitimationsgrundlage für allerhand Herrschaftsansprüche des Westens nützlich erweise. Weiter behauptet er, dass sich der Orientalismus als »System der Wahrheiten« im 19. Jahrhundert so stark durchgesetzt habe, dass praktisch jede ­Aussage eines jeden Europäers über den Orient »rassistisch, imperia­listisch und fast völlig ethnozentristisch« sei.

Nach Erscheinen der englischsprachigen Originalausgabe vor 45 Jahren wurde über diese gestritten – unter anderem sprachen sich der US-amerikanischen Orientforscher und Islamwissenschaftler Bernard Lewis neben auch arabischen Intellektuellen wie dem syrischen Philosoph Sadiq al-Azm gegen das Buch von Said aus.

Tatsächlich merkte Said im Nachwort der 1994 erschienen Neuausgabe an, keine »Theorie­maschine«, sondern ein in erster Linie »parteiliches Buch« geschrieben zu haben.

Seine Kritiker warfen Said unter anderem vor, dass er aus den über 60.000 in Europa und den Vereinigten Staaten publizierten Arbeiten zum Nahen Osten selektiv nur diejenigen Beiträge für seine Analyse auswählte, die seine Orientalismus-These stützten. Dass die westlichen Wissenschaft und Kultur zweifelsohne auch rassistische und imperialistische Beiträge hevorgebracht habe, reiche noch lange nicht aus, um eine derartig allgemeingültige These wie seine aufzustellen. Denn die Darstellungen des Nahen Ostens und des Islam im Westen waren deutlich vielfältiger, als von Said behauptet. Viele jüdische Wissenschaftler schauten beispielsweise mit ­Bewunderung auf den Islam.

Auch meldeten sich Kritiker zu Wort, die hinter »Orientalism« eine politische Agenda Saids vermuteten. Und tatsächlich merkte Said im Nachwort der 1994 erschienen ­Neuausgabe an, keine »Theoriemaschine«, sondern ein in erster Linie »parteiliches Buch« geschrieben zu haben. Said verfasste »Orientalism« unter dem Eindruck des Sechstagekriegs von 1967 und der Reaktionen der US-amerikanischen Politik und Öffentlichkeit auf diesen.

Nach dem Sieg der israelischen Seite und deren daraus resultierender Kontrolle über das Westjordanland sowie den Gaza-Streifen entwickelte sich Said vom Literaturwissenschaftler zum politischen Aktivisten und Advokaten des palästinensischen Nationalismus. »Orientalism« sollte nun die immer schon dagewesenen projektiven Bedürfnisse und Herrschaftsansprüche des Westens in Bezug auf den Nahen Osten aufdecken und zusammen mit den Folgepublikationen »The Question of ­Palestine« (1979) sowie »Covering Islam« (1981) ein alternatives, positives Bild der Palästinenser und des Islam entwerfen.

»Orientalism« wurde zu einem internationalen Bestseller und gilt mittlerweile als kanonisches Werk der Literatur-, Geistes- und Sozialwissenschaften. Der Begriff Orientalismus gehört inzwischen zum Standardvokabular des angeblich »kritischen Denkens«. Zudem ­lieferte Said einen entscheidenden Beitrag zur Gründung der postco­lonial studies. Signalwörter wie »Okkupation« oder »Narrativ« findet man bereits in »Orientalism«.

1994 sah sich Said gezwungen, gegen die Vereinnahmung seines Buches durch islamistische Kräfte anzuschreiben, die darin eine Verteidigung des Islam erkannten. Ein näherer Blick in sein Buch zeigt jedoch, dass seine Orientalismus-These tatsächlich Anknüpfungspunkte für bekannte Argumentationen der Islamisten bietet.

Seinen Erfolg hat Said nicht zuletzt dem »cultural turn« zu verdanken, der ab den frühen siebziger Jah­ren an den westlichen Universitäten stattfand. Saids Beitrag erwies sich in dieser Hinsicht als wegweisend. Denn an die Stelle der bisher zumeist marxistisch geprägten Theorien des Antikolonialismus setzte Said eine kulturelle Erklärung des westlichen Imperialismus und Kolonia­lismus. Dieser fiel Karl Marx schließlich selbst zum Opfer. Said unterstellt ihm, ein Orientalist gewesen zu sein, und entledigt sich der älteren Imperialismuskritik. Viele folgten ihm darin.

Gleichzeitig mit dem »cultural turn« fand zunächst an englischsprachigen Universitäten eine bis heute andauernde Debatte über die vermeintlich eurozentristischen Curricula und den Kanon statt, infolge ­derer nichtwestliche Autoren einen Bedeutungsaufstieg erfuhren. Auch hier erwies sich »Orientalism« als wegweisend. Aus der vermeintlich authentischen Sichtweise eines arabisch-christlichen Palä­stinensers präsentierte Said seinem westlichen Publikum die Erzählung einer ewigen Unterdrückung des Islam durch den Westen.

Damit fand Said nicht nur an westlichen Universitäten Zuspruch. Im erwähnten Nachwort von 1994 sah sich Said gezwungen, gegen die Vereinnahmung seines Buches durch islamistische Kräfte anzuschreiben, die darin eine Verteidigung des Islam erkannten. Ein näherer Blick in sein Buch zeigt jedoch, dass seine Orientalismus-These tatsächlich Anknüpfungspunkte für bekannte Argumentationen der Islamisten bietet. Dass die westliche Islam- und Orientforschung den Islam grundsätzlich falsch darstelle, wie von Said behauptet, wurde von islamis­tischer Seite bereits seit den dreißiger Jahren als Teil der Verschwörungstheorie eines »jüdisch-westlichen Kriegs gegen den Islam« ­verbreitet. Der marxistische syrische Philosoph Sadiq al-Azm warf Said deshalb vor, dass sein Buch linke arabische Aktivisten zum Islamismus führe.

Neben dem Islam waren es vor allem die Palästinenser, die Said mit »Orientalism« und anschließend »The Question of Palestine« zu romantisieren versuchte. Er erklärte sie zu Opfern des Zionismus und des Westens. Mit kruden Behauptungen munitionierte Said zu diesem Zweck seine Texte auf. In seinem nochmal schärferen und direkterem Buch »The Question of Palestine« insinuiert er, dass »zionistische Interessengruppen« im Westen da­für sorgen würden, dass jede Kritik am Zionismus als antisemitisch ­gälte. Folglich bestehe ein Tabu, über das zu sprechen, was die »Juden ­ihren Opfern antaten, im Zeitalter der genozidalen Auslöschung der Juden«.

Saids Hauptthese ist, dass der Zionismus historisch sowie praktisch an den europäischen Imperialismus anknüpft. Hierfür zieht er verschiedene vermeintliche Aussagen zionistischer Denker wie Theodor Herzl heran, die belegen sollen, dass sie die gleiche orientalistische Sichtweise auf den Nahen Osten teilten wie die europäischen Imperialisten.

Wie bereits zuvor in seinen Thesen zur westlichen Orientforschung schlägt Said bei seiner Verallgemeinerung der zionistischen Bewegung über die Stränge. So gab es mit Martin Buber, der bei Said keine Erwähnung findet, einen be­deutenden Protagonisten des Zionismus, der eine zum europäischen Orientalismus äußerst kon­träre, positiv besetzte Sichtweise des Nahen Ostens vertrat und gar von einer spirituellen sowie geisti­gen Nähe des Judentums zur arabischen Welt sprach.

Saids Verständnis von Antisemitismus beruht auf dem Trugschluss, dass dieser eine Feindschaft gegen »Semiten« per se darstelle. Aus den aus Europa geflohenen Juden, die »einst selbst Opfer« waren, sind »Unterdrücker« der palästinensischen Araber geworden, so Saids Fazit.

Said führt in »The Question of Palestine« aus, dass »die Zionisten« die »Kolonialisierung Palästinas« vorantreiben und das Land von seinen arabischen Einwohnern reinigen wollten. Den europäischen Antisemitismus und die Shoah, die zur Gründung Israels führten, blendet eine derartige Verzerrung der Geschichte komplett aus. Saids Behauptungen kulminieren schließlich in der These, dass sich durch den Zionismus die europäischen Juden mit den »weißen Europäern« vereint hätten.

Für Said gehört die Judenfeindschaft damit nicht nur der Geschichte an – viel mehr noch sind es die Araber, die als »Semiten« heutzutage vom Antisemitismus betroffen seien. Saids Verständnis von Antisemitismus beruht somit auf dem Trugschluss, dass dieser eine Feindschaft gegen »Semiten« per se darstelle. Aus den aus Europa geflohenen Juden, die »einst selbst Opfer« waren, sind »Unterdrücker« der palästinensischen Araber geworden, so Saids Fazit.

Damit nahm Said in seinen Büchern vorweg, was innerhalb der postcolonial studies mittlerweile zur Mehrheitsmeinung gehört: Wird auf den arabisch-israelischen Konflikt referiert, gelten Juden als »weiß qua Erlaubnis« (Abigail Bakan) oder schlichtweg als neue Nazis, die in Gaza nichts anderes als die »äquivalente Fortsetzung des Warschauer Ghettos« (Ramón Grosfoguel) betrieben.

Derzeitige Forderungen nach der »Dekolonialisierung Palästinas« und die ­damit einhergehende Umdeutung des antisemitischen palästinen­sischen Terrorismus zum »Akt des Widerstands« führen Saids Gedanken fort. Sie sind zudem der Beweis dafür, dass der Weg vom Postko­lonialismus-Seminar dahin, zum Judenmord aufzurufen, kürzer ge­worden ist.