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politik-starnberg · 5 years ago

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Seeanbindung: Wer etwas möchte, zahlt auch ...

(M)ein Protokoll der Informationsveranstaltung vom Bürgermeisterkandidaten Patrick Janik zum Thema “Wie geht’s weiter mit dem Bahnhof See?”.

Die Rollups und Banner sind aufgestellt.

Die Flyer sind ausgelegt.

Es kann losgehen.

19:05 Uhr - es geht noch nicht los, der Saal ist aber schon recht voll.

19:10 Uhr - die letzten setzen sich, der Saal ist voll.

Herr Janik eröffnet die Veranstaltung und begrüßt alle Anwesenden.

Es wird zuerst eine Weltpremiere des Wahlwerbevideos von Herrn Janik gezeigt.

Herr Janik geht stellt den Ablauf des Abends vor. Zunächst werden "zwei alte Haudegen" Herr Altbürgermeister Pfaffinger und Herr Prof. Gaßner über die Geschichte sprechen. Frau Kammerl und Herr Weidner sprechen über die Mediation und das Bahnhofsgebäude. Frau Prof. Thalgott wird über die Chancen sprechen und Herr Janik sich dann an der Zukunft versuchen.

Es folgt Herr Prof. Gaßner. Er beginnt mit der Präambel von 1946 der Bayerischen Erfassung. Sie beginnt mit "Angesichts des Trümmerfeldes ...". Als nächstes wird der Stadtratsbeschluss von 1947 gezeigt.

Schon damals sollte der Bahnhof verlagert und dort wieder ein Badeplatz zur Verfügung stehen. Auch damals wurde schon eng mit München zusammengearbeitet. Auch damals, 1947, hatten die Stadträte schon so viel Mut und Hoffnung, solche Überlegungen anzustellen.

Er empfand es als kleinmütig, dass 2016 in Starnberg mit Rücklagen von über 20 Mio. EUR ein Beschluss gefasst wurde, dass Starnberg sich das nicht leisten kann.

Es ist Wahlkampf. Er möchte im Wahlkampf die Bürger wieder für das Projekt begeistern. Wenn wir schon verklagt werden (Anm. d. Verf.: und bezahlen sollen), dann wollen wir doch für das Geld auch etwas Schönes für Starnberg haben.

Jetzt kommt aber zuerst der Eberl-Plan aus den 60er Jahren.

Der Plan ist nicht umgesetzt worden. Der Bahnhof See wäre zur Verkehrsdrehscheibe ausgebaut worden und es hätte eine Ringstraße gegeben.

Schon damals war man sich nicht sicher, ob der Verkehr verkraftet worden wäre. Auch eine Fußgängerzone in der Wittelsbacherstraße war angedacht. Und eine Mole in den See war als Gegenstück zur Fußgängerzone geplant. Aber der See "gehört" nicht der Stadt. Es ist ein gemeindefreies Gebiet. Auch hätte das viel Geld gekostet.

Zum Schwur kam es beim Bebauungsplan der Seearkaden.

Es gab da schon Festsetzungen für eine Unterführung zum See. Das Thema ist deshalb interessant, weil dann der Bebauungsplan doch nicht umgesetzt werden sollte.

Die Folge war, dass sich eine Planungsgruppe um den Stadtbaurat Herr Siekeler mit Frau Hella Baehr-Rödel, Herrn Mayer und Herrn Prof. Gaßner gebildet hatte, die sich ehrenamtlich mit einer neuen Lösung befasst haben. Daraus ist dann die aktuell bis 2014 verfolgte Lösung entstanden.

Herr Prof. Gaßner zeigt den Bahnvertrag und stellt einige Aspekte des Vertrags vor. Gegenstand des Vertrags ist die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Starnberg. Damals wurde schon auf Förderfähigkeit geschielt. Der Bahnhof Nord hat damals auch schon Fördermittel erhalten. Inhalt des Vertrags ist der Neubau des Bahnhofs Starnberg Nord und die Umgestaltung der Anlagen am See. Der Bahnhof Nord ist eine reine ÖPNV-Maßnahme, die ursprünglich zu 60% vom Bund, zu 20% vom Freistaat und zu 20% von der Stadt Starnberg finanziert werden sollte. Da der Bahnhof Nord auf Wunsch der Stadt städtebaulich ansehnlicher und zusätzlich die Bushaltestellen ergänzt wurden und deshalb nicht nur für den S-Bahn-Verkehr gebaut wurde, stieg der Anteil der Stadt.

Am See sollte die städtebauliche Zielvorstellung der Stadt Starnberg umgesetzt werden. Deshalb soll die Stadt das auch finanzieren.

(Anm. d. Verf.: Das haben sich alle bitte bewusst zu machen. Die Stadt soll nicht den Umbau der Gleise bezahlen, weil die Bahn es will und es “nur” Gleisanlagen sind. Die Stadt möchte am See städtebaulich etwas bewegen und dafür sind auch die Bahnanlagen umzubauen. Und die Bahn zahlt natürlich keiner Gemeinde oder Stadt deren städtebaulichen Baumaßnahmen.)

Weil das sich solange hinausgezögert hat, sind die Preise gestiegen. Es war immer eine Finanzierung durch Bebauung von Grundstücken vorgesehen. Grüne Wiesen bringen keine Gegenfinanzierung.

Bestandteil des Bahnvertrags ist die Übereignung der frei werdenden Grundstücke für 10.000.000 DM (!) und einen Planungsgewinn von 9 bis 13 Mio. DM, abhängig von der zukünftigen Bebauung der freigewordenen Grundstücke. Die Stadt hat keine bestimmte Planung versprochen. Zunächst war der Preis erst zu zahlen, wenn die Bahnanlagen übergeben worden wären.

Weil sich das aber alles so lange hingezogen hat gab es schon ein paar Zwischenschritte.

Mittlerweile die Bahn schon die 10 Mio. DM erhalten. Im Gegenzug hatte die Stadt die Grundstücke hinter der evangelischen Kirche erhalten. Auch wurde der Bahnhof Nord schon an die Bahn übergeben - im Tausch mit dem Bahnhofsgebäude am Bahnhof See. Den Restkaufpreis braucht die Stadt nur zahlen, wenn die Umbauten umgesetzt wurden.

Er zeigt ein Schreiben vom ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Seine Stellung bei der Bank hat ihm einige Kontakte ermöglicht.

Am Ende werden noch die Flächen gezeigt, um die es beim Bahnvertrag geht (Anm. d. Verf.: Nach Umsetzung der Umgestaltung am See würden die gelben Flächen in städtischen Besitz übergehen bzw. sind bereits in städtischen Besitz übergegangen.)

Die Bahn war auch Eigentümer vieler Straßenflächen. Auch der schmale Weg zwischen Bürgerpark und Seepromenade gehört aktuell der Bahn. Das Flächenpotential für die Stadt ist gut erkennbar. Seit 1996 ist die Bahnhofstraße an die Stadt übereignet worden.

Er hat die Zuhörer jetzt bis zum Jahr 2006 geführt.

Jetzt ist Herr Pfaffinger an der Reihe. Er macht es relativ kurz. Wie kommen wir auf dieser verfahrenden Situation wieder heraus? Er möchte aufzeigen, was in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Bei seiner Wahl 2002 waren Seeanbindung und B 2 Tunnel / Nord-Umfahrung auch schon ein Thema. Damalige Vorschläge waren ein Seetunnel, ein Bahntunnel und eine Gleisverlegung (siehe auch http://www.seeanbindng.de).

Er sah damals nur die Möglichkeit einer intensiven Bürgerbeteiligung. Es fanden zwischen 2002 und 2003 verschiedene öffentliche Sitzungen in Form von Runden Tischen statt. Im Herbst 2003 gab es eine mehrheitliche Empfehlung an den Stadtrat für eine Gleisverlegung mit Tieferlegung der Gleise. 2003 gab es eine große Mehrheit für die Gleisverlegung (und den B 2 Tunnel). Es gab dann einen interfraktionellen Arbeitskreis, der viele Sitzungen absolviert hat. Bis 2006 konnten so die Grundlagen für einen Wettbewerb erarbeitet werden.

Die Intention des Projektes ist die freie Sicht von der Stadt aus auf den See. 2008 gab es dann im Stadtrat Irritationen. Der Mut hatte etwas nachgelassen. Auch gab es im Stadtrat nach der Wahl 2008 starke Veränderungen. Deshalb hat es einige Zeit gedauert, bis es mit dem Projekt weiterging.

Ungefähr 2010 gab es eine Veranstaltung bei der CSU. Dort wurde klargemacht, was am See passieren könnte, wenn die Planungshoheit bei der Bahn verbleibt. Seit 2011 gab es dann wieder den Arbeitskreis. Der erste Entwurf wurde dann durch zwei Varianten konkretisiert.

Es sind die großen Flächen auf der Seeseite erkennbar. Im südlichen Teil des Bürgerparks war damals eine Bebauung vorgesehen. Damit sollte die Seeanbindung zum großen Teil refinanziert werden. Das Projekt wurde so konkretisiert, dass dem Stadtrat im April 2014 eine Dokumentation vorgelegt wurde, auf der weitere Planungen hätten durchgeführt werden können (siehe auch https://www.politik-starnberg.de/post/84156614789/wir-haben-einen-haushalt-2014 oder http://www.seeanbindung.de). Das wollte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung nicht beschließen.

Der neue Stadtrat 2014 hat dann damals seine Prioritäten anders gesetzt. Die Arbeit wurde dazu eigentlich eingestellt. Die Grundstücke zur Refinanzierung wurden anders genutzt (Anm. d. Verf.: Zum Beispiel der Bürgerpark.) und die Rücklagen von ca. 20-30 Mio. EUR wurden für andere Dinge ausgegeben. Somit wurde die damalige Hochrechnung der Kosten und Einnahmen ad Absurdum geführt. Die damaligen geplanten Kosten von ca. 60 Mio. EUR hätten durch Einnahmen aus der Teilbebauung (ca. 25 Mio. EUR) und die Rücklagen innerhalb einer geschätzten 10jährigen Bauzeit finanziert werden hätte können.

Bei der neuen Kostenschätzung 2016 wurden leider die Einnahmen nicht in gleichem Maße hochgerechnet.

(Anm. d. Verf.: Erkennt frau/man da eine Strategie? Das Projekt nicht vorantreiben, dafür angespartes Geld ausgeben, Kosten durch neue Schätzungen möglichst hochrechnen und am Ende sagen, “Das können wir uns nicht leisten.”. Ich ziehe daraus den Schluss, dass die Erste Bürgermeisterin und ihre Unterstützer nie ernsthaft an einer Seeanbindung interessiert waren. Dafür spricht auch der Vorschlag von “Schöner zum See”. Eigentlich alles so lassen, wie es ist.)

2017 kam die Stadt dann dadurch auch in die bekannte Notlage. 2011 hat der Stadtrat schon eine Expertise bekommen, dass die Bahn bei einem Auslaufenlassen des Vertrags nicht zwingend auf Schadensersatzansprüche verzichten muss.

Auch die Mediation war nicht erfolgreich, auch weil die Erste Bürgermeisterin Beschlüsse verschleppt hat. Dafür ist sie ja auch verurteilt worden.

Es folgt Frau Kammerl. Sie ist seit 2014 im Stadtrat. Am 12.7.2016 haben die Stadträte einen Antrag über ein juristisches Gutachten bei der Ersten Bürgermeisterin beauftragt. Auch 2016 wurde beschlossen, dass bei den Gesprächen mit der Bahn die Fraktionen beteiligt werden und mit der Bahn Gespräche zu führen sind. Das Ergebnis war der Streit, dass die Stadträte klagen mussten, um Einsicht in das Gutachten zu bekommen. Allen Stadträten war klar, dass es Schadensansprüche durch die Bahn geben könnte. Das Rechtsgutachten hatte nur sehr vage Annahmen enthalten, bei denen Schadenersatzforderungen nicht möglich wären. Zum Thema Gespräche gab es immer nur zu hören, dass es schwierig wäre, Gespräche mit der Bahn zu bekommen.

Der Stadtrat hat am 28.09.2017 die Erste Bürgermeisterin beauftragt, den Bahnvertrag möglichst zu verlängern. Auch dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt. Auch war Herr Prof. Picker (WPS) in dieser Sitzung erneut für ein Nichtstun und Abwarten, was mehrheitlich abgelehnt wurde. Durch die Klage zahlt die Stadt unter Umständen für "Nichts" - das ist ja bei Einigen ein beliebtes Wort (Anm. d. Verf.: Eine Anspielung auf das Motto der BI “Lieber Nichts als den Tunnel”?). Im November 2017 kam das Angebot der Bahn zu einen "Streitbeilegungsverfahren" - der Mediation. Am 7.12.2017 wurden die Stadträte durch die Bahn informiert - nicht durch die Erster Bürgermeisterin. (Anm. d. Verf.: Diese jahrelange Art der Informationspolitik der Stadtspitze gegenüber dem übergeordneten Organ, dem Stadtrat, hätte in der freien Wirtschaft schon längst zu einer Entlassung geführt. Das haben wir Wählerinnen und Wähler am 15.03.2020 jetzt in der Hand, welche Stil wir an der Verwaltungsspitze haben wollen.) Am 14.12.2017 gab es eine Sondersitzung, um das Mediationsverfahren 15.12.2017 notariell festzulegen. Sie schildert das, um aufzuzeigen, dass die Mehrheit im Stadtrat viel eher etwas zusammen mit der Bahn für die Stadt erreichen wollte.

Im Januar 2018 haben die Stadträte eingefordert, dass auch Stadtratsmitglieder an der Mediation teilnehmen können. Die Bahn hat das dann unterstützt und darauf bestanden. Auch während der Mediation hat die Bahn die Stadträte informiert, die sonst einiges gar nicht erfahren hätten.

Alle Aussagen kann sie heute durch Beschlüsse belegen. In der Mediation wurde erreicht

Die Bahn fährt weiterhin nur mit 60 km/h durch Starnberg.

Es ist keine Gleisverlegung mit anderen Radien notwendig. Damit können die Gleise in dem heutigen Bereich belassen werden.

(Anm. d. Verf.: Achtung! Also alle großen Kritikpunkte an der bisherigen Planung einer Gleisverlegung wurden in der Mediation ausgeräumt.)

Es wurden dann zuerst technische Varianten durchgespielt - auch die Option Tunnel. Für die Bahn kam aber eine Untertunnelung des Geländes unwiderruflich nicht in Frage.

Ergebnis war die Variante 1 mit dem Wendegleis als Mittelgleis von 300m Länge beginnend auf der Höhe der heutigen Bäckerei. Die Bahnsteige rücken ein wenig in Richtung Bahnhof Nord. Auf der Höhe der Kaiser-Wilhelm-Straße würde eine Rampenanlage und eine Unterführung entstehen. Aufzüge kommen für die Bahn aufgrund des Untergrunds nicht in Frage. Es werden von der Bahn nur Rampen gebaut werden. Das Wendegleis in Starnberg ist die Folge der 2. Stammstrecke. Die Bahn möchte zwischen Tutzing oder Pasing an ausgewählten Bahnhöfen betriebsbedingt Wendegleise haben. Zum einfachen Rangieren stand nur ein Gleis südlich vom einem Bahnhof zur Diskussion. Für ein Wendegleis beim Bahnhof Nord müsste man Grundstücke dazukaufen und entsprechende Stützmauern bauen. Für die Option auf Höhe "Am Oberfeld" würde auch Grundstückszukäufe erforderlich sein. Auch ist immer ein Betriebsgebäude am Wendegleis und eine feuerwehrtaugliche Zufahrt, Einzäunung und Beleuchtung notwendig. Das wäre dann für die Bahn ein "Betriebsbahnhof" und drei Bahnhöfe möchte die Bahn in Starnberg nicht betreiben. Das ist für die Bahn indiskutabel. (Anm. d. Verf.: Die Variante mit dem verschobenen Wendegleis Richtung “Am Oberfeld” ist dann wohl die Variante 7?)

Somit haben wir realistisch nur die Variante 1, für die sich auch der Stadtrat mehrheitlich entschieden hat. Im Gegenzug hat die Bahn zugesichert, dass keine Lärmschutzwände gebaut werden brauchen.

(Anm. d. Verf.: Es ist wie immer im Leben: Geben und Nehmen und Kompromisse finden.)

Die Bahn wollte am Ende ein glaubwürdiges Finanzierungskonzept von der Stadt. Vom Büro Lahmeyer wurde diese Variante auf 110 Mio. EUR geschätzt. Sie ist der Meinung, dass wir uns für eine zukunftsweisende Lösung mit einer Finanzierung von 110 Mio. EUR befassen müssen. Die Erste Bürgermeisterin hat dann als Anteil der Stadt Starnberg den städtischen Pflichtabteil von ca. 10 - 15 Mio. EUR angeboten. Das hat die Bahn nicht akzeptiert und sich sicher auch nicht ernst genommen geführt hat. Daraufhin hat die Bahn am 10.7.2019 das Scheitern der Mediation verkündet.

(Anm. d. Verf.: Ein weiteres Indiz, welche Bedeutung hier von einigen diesem Projekt von Einigen zugewiesen wird.)

Es gibt einen Beschluss vom 25.7.2019, dass die Erste Bürgermeisterin Gespräche mit möglichen Fördermittelgebern führen und dass ein Finanzierungskonzept erstellt werden soll. Diese Gespräche wurden bis heute von der Ersten Bürgermeisterin nicht geführt.

(Anm. d. Verf.: Da ist der Kopf immer recht hilflos, wenn der Arm nicht will. ich möchte noch einmal die Richterin aus einem Prozess mit Beteiligung der Ersten Bürgermeisterin sinngemäß zitieren: “Der Bürgermeister ist der Arm, der Stadtrat ist der Kopf.” In Starnberg gibt es da leider bei einigen Beteiligten wohl etwas andere Vorstellungen.)

Damit trägt die Erste Bürgermeisterin nach der Meinung von Frau Kammerl nach die Hauptverantwortung für diese Situation.

Tim Weidner übernimmt. Jetzt wird es erfreulich. Das Projekt Seeanbindung hat eine enorme Bedeutung für Starnberg und ist eine große Chance. Es ist ein großes Areal betroffen. Es ist eines der spannendsten städtebaulichen Entwicklungsprojekte in Bayern. Die Seeanbindung und das Bahnhofsgebäude hängen eigentlich zusammen. Ein möglicher Baubeginn einer Seeanbindung wird auf frühestens 2030 taxiert. Durch eine Gerichtsverhandlung würde sich das noch mehr verzögern.

Das Bahnhofsgebäude hat eine historische Bedeutung. Er wird seit 10 Jahren kulturell genutzt. Auch die nicht öffentlich zugänglichen Räume müssen dringend renoviert werden. Deshalb soll das Bahnhofsgebäudes jetzt saniert werden. Es gibt mehrere mögliche Fördergeber, die hier unterstützen könnten.

Der Seebahnhof soll in kommunaler Verantwortung als Kulturort mit Bahnhofsbuchhandlung genutzt werden. Der "Wartesaal für höchste Herrschaften" und die anderen Räume könnten nach der Sanierung mehr Mieteinnahmen bringen. Aktuell reichen Reparaturarbeiten eigentlich nicht mehr aus. Dieses Erbe soll erhalten bleiben. Sein Antrag wurde damals einstimmig vom Stadtrat angenommen. Eine Finanzierung wurde für 2020 eingeplant. Es gab schon Baugrunduntersuchungen bzgl. der Erschütterungen durch vorbeifahrende Züge. Wenn die Gleise nicht näher an den Bahnhof kommen, ist das für dieses Gebäude sicher gut.

Die Entscheidung, die Gerichte entscheiden zu lassen, hält er für falsch. Die Bahn wird jeden Vergleich annehmen. Ob ein Vergleich für die Stadt positiv sein wird, hält er für sehr riskant. Frau John hat bei den Partnern für die Seeanbindung verbrannte Erde hinterlassen. Sie hat sich mit ihrem Verhalten selbst ihrer Chancen beraubt. Man trifft sich immer zwei Mal im Leben.

(Anm. d. Verf.: Fällt nur mir auf, dass es so einige für Starnberg nicht unwichtige Institutionen gibt, die auf unsere Erste Bürgermeisterin nicht (mehr) gut zu sprechen sind? Wem fallen neben der Bahn, dem Bauamt Weilheim, sicher auch dem Bund nach dem Verhalten beim Spatenstich und dem Landratsamt noch mehr ein?)

Die Stadt der Zukunft sind wir alle und wir brauchen einen Neustart mit Patrick Janik als Bürgermeister.

(Applaus)

Frau Prof. Thalgott möchte heute wiederholen, was sie schon 2010 erzählt hat. Denn es hat sich an der Ausgangssituation nichts geändert.

Wenn die Grundstücke bei der Bahn verbleiben, kann die Bahn ihre Grundstücke mit "bahnnotwendigen Anlagen" bebauen. Das können bis zu dreistöckige Häuser sein. Da kann sie aus München "ein Lied von singen". Die Bahn muss hier keine Rücksicht auf die Stadt Starnberg nehmen. Die Bahn hat auf ihren Flächen in ganz Deutschland ein eigenes Baurecht. Darüber sollte man bei den Zukunftsfragen nachdenken.

Gebäude der Bahn am See wären für die Stadt Starnberg ein Unglück. Und dieses Unglück muss in vertrauensvollen Gesprächen abgewendet werden. Für eine Veränderung des Bahnhofs auf ihren Grundstücken braucht die Bahn keine Genehmigung der Stadt. Sie verweist auf das große Stellwerk an der Donnersberger Brücke wurde auch von der Bahn gebaut, ohne die Stadt einzubeziehen. Auch die Zeitschiene legt die Bahn allein fest.

Starnberg hat es wirklich verdient, dass diese "Mauselöcher" wegkommen. Die sind ein wirkliches Problem auch für die Ökonomie von Starnberg. Die Probleme des Einzelhandels hängen auch mit der Attraktivität der Seeanbindung zusammen.

(Anm. d. Verf.: Klare Worte einer Stadtbaudirektorin i. R., die frau/man mal sacken lassen sollte. Denn wenn die Stadt sich mit der Bahn streitet, wird die Bahn sicher auf weniger oder gar keine Starnberger städtebauliche Wünsche bei einer möglichen Bebauung Rücksicht nehmen.)

Herr Janik kommt jetzt zum das Thema der Veranstaltung. Es ist das eingetreten, was die Mehrheit des Stadtrats vermeiden hat wollen. Die Stadtspitze und deren Unterstützer haben leider ihr Ziel erreicht. Es nützt auch nichts, auf die Verträge zu schimpfen, denn sie sind gültig und vorhanden.

(Anm. d. Verf.: Eine wichtige Aussage, welche klar werden lässt, dass die Schimpferei auf die Verträge vielleicht nur davon ablenken soll, sich mit einer Lösung zu beschäftigen.)

Diverse Juristen haben betont, dass das höhere Prozessrisiko bei der Stadt liegen wird. Dann dennoch auf eine Klage zu warten, ist für ihn sehr riskant. Der Abschluss des Vertrags damals ist zu akzeptieren und zu respektieren. Es geht darum, mit der aktuellen Situation umzugehen.

(Anm. d. Verf.: Nach vorne schauen ist der richtige Weg. Auch ich weine ein wenig den jetzt dann wohl geringeren Flächen zwischen See und Gleisen hinterher. Aber es hilft ja nichts - es wurde ein Kompromiss gefunden.)

Aus der aktuellen Situation sollte man das Beste machen und nicht auf die Vergangenheit schimpfen. Es braucht eine Mehrheit im Stadtrat für dieses Projekt und eine Stadtspitze, welche die Beschlüsse auch umsetzt.

Und wenn sich die Stadt zurückzieht, wird die Bahn doch wahrscheinlich das billigste bauen. Und das sind dann u. U. Lärmschutzwände.

Eine sinnvolle Verbesserung der Stadt darf auch etwas kosten - durchaus auch ein wenig Tafelsilber. Der Einzelhandel lebt von der Aufenthaltsqualität - auch der am Bahnhof See.

“Aktuell dürfen wir als Copilot mitsteuern. Bei einer Klage werden wir in den Laderaum verbannt, müssen aber trotzdem den Sprit zahlen.”

(Anm. d. Verf.: Wieder ein sehr schöner bildlicher Vergleich. Wie der mit dem “Karren aus dem Dreck ziehen” und dem “Wir bieten Euch einen Esel, die anderen ein Einhorn.”)

Er hat schon viele deutlich einfachere Verfahren erlebt, die in der 1. Instanz drei bis fünf Jahre gedauert haben.

Auch für die Bahnsteigdächer braucht man eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bahn. Die Stadt muss dazu ein ernsthaftes Interesse an dem Projekt gegenüber der Bahn zeigen.

Deshalb wurde am 9.12.2019 vom Stadtrat erneut beschlossen, das Gespräch zu suchen. Die E-Mail an die Bahn wurde dann am 31.12.2019 um 17:50 Uhr verschickt. So sieht keine ernsthaftes Interesse aus.

Das Projekt wird etwas schmerzen. Es wird sicher Fördermittel geben. Der Bund wird die Stadt nicht im Regen stehen lassen, wenn doch die Bahn für die gleichen Arbeiten auch gefördert wird.

Es geht darum, der Bahn ein ernsthaftes Interesse zu vermitteln. Dann kommen sicher auch schneller zum Beispiel Bahndächer.

Er bittet die Zuhörer, am 15.3.2020 diejenigen zu wählen, die das Projekt unterstützen und nicht gegen die Wand fahren wollen.

Jetzt kommen die Fragen:

Herr Zeil: Er fragt nach der positiv geschätzten Zeitschiene? Die Pendler zahlen 1.000 EUR an die Bahn und haben weder Fahrstuhl noch Dächer.

Herr Janik: Es sollte auf jeden Fall versucht werden, wieder ein partnerschaftliches Verhältnis herzustellen. Bei der Zeitschiene rechnet er mit 2-3 Jahren für die Planung, 10 Jahre für das Planfeststellungsverfahren und weitere 10 Jahre für die Bauzeit.

Herr Janssen: Er hat 2016/2017 den Kompakttunnel geplant. Er bereitet einen Bürgerentscheid für diesen Kompakttunnel vor. Bei der Mediation hätte man einen fremden Bahn-Consult Berater mitnehme sollen, der manche Fakten der Bahn schnell zerlegt hätten. Es wurde da schlecht verhandelt. Er führt Beispiel auf. Ein Kompakttunnel ist technisch machbar. Der aktuelle Gleiskörper zerschneidet die Stadt. (Anm. d. Verf.: Wo ist die Frage. Bisher war das nur ein Statement für seinen Kompakttunnel. Und wenn er meint, dass die Stadt schlecht verhandelt hat, sollte er sich an die Verhandlungsführung der Stadt Starnberg wenden.) Er fragt, ob nach einem Bürgerentscheid das Thema bei einer Mehrheit für den Kompakttunnel wieder aufgenommen werden würde.

Herr Janik: Ein Tunnel wird sicher teurer sein, als eine oberirdische Lösung. Es gilt erst einmal einen Partner zu finden, der da mitmacht. Gegen den Willen der Bahn eine Bahnanlage zu planen und durchzusetzen ist nicht möglich.

(Anm. d. Verf.: Wenn ich von der Bahn etwas möchte, was die Bahn zunächst nicht will, erreicht die Stadt Starnberg gegenüber der Bahn das sicher nicht mit Druck oder Kritik.)

Herr Dr. Krawitz: Er ist Ingenieur. Er hat sich schon 35 Jahre mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Vision aus der ursprünglichen Planung ist ja im Ergebnis der Mediation nicht enthalten. Er möchte klarstellen, dass mit dem Wendegleis in der geplanten Variante die Stadt nicht glücklich wird. (Anm. d. Verf.: Die Frage habe ich jetzt verpasst. Denn Herr Janik unterbricht zurecht, da es sich um ein weiteres Statement eines “Seeanbindungsgegners” handelt, welches keine Frage beinhaltet - oder ich habe sie verpasst.)

Herr Janik: Wenn die Bahn etwas für betriebsbedingt hält, wird die Stadt heulen und schreien können, hat aber trotzdem keinen Einfluss. Nur über die Möglichkeit der Bahnverträge hat die Stadt Einflussmöglichkeiten.

(Anm. d. Verf.: Das ist auch noch einmal hervorzuheben. Die Bahn kann aktuell eben nicht alles bauen, was sie möchte, weil sie über den Vertrag gebunden ist. Die Stadt kann so am See eigene Vorstellungen umsetzen, die sie dann auch bezahlen muss. Ist das nicht der normale Weg? Wer sich etwas wünscht, hat auch zu zahlen?)

(M)ein Fazit:

Die Stadt bezahlt nicht für den Umbau der Gleisanlagen, sondern bezahlt ihr eigene städtebauliche Baumaßnahme, die auch einen Umbau der Bahnanlagen beinhaltet.

Die Bahn könnte ohne den Bahnvertrag schon heute auf ihren Grundstücken betriebsbedingt bauen, was sie möchte.

Für Bahnsteigdächer brauche ich den guten Willen der Bahn, den ich weder durch eine Blockadehaltung noch durch eine Gerichtsverhandlung bekomme.

Und die Mehrheit im Stadtrat steht zu dem Projekt - eine Minderheit im Stadtrat und die Erste Bürgermeisterin nicht. Und an alle, die an einer Kurzinformation über die Eckdaten des Bahnvertrags interessiert sind: https://dr.thosch.de/app/download/32192232/Flyer+-+Seeanbindung+-+dr.+thosch.pdf

#Starnberg #Seeanbindung #Bahnvertrag #Patrick Janik

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politik-starnberg · 5 years ago

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Wer trägt dafür die Verantwortung, ...

(Quelle: Starnberger Merkur, 11.01.2020, https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/seeanbindung-170-millionen-klage-gegen-stadt-starnberg-eingegangen-13434618.html)

... dass es erst überhaupt so weit kommen konnte?

Und dabei meine ich nicht den “Endspurt” Ende 2017 mit dem noch offenen Honorarstreit. Diese Geschichte und auch die abgebrochene Mediation sind ja nur die Folge einer zuvor erfolgten bisher wohl offensichtlichen Fehleinschätzung einiger weniger Stadträte der WPS und BMS sowie der Ersten Bürgermeisterin und einer bewusst oder unbewusst fehlenden Priorisierung dieses für Starnberg neben dem B 2 Tunnel wichtigsten Projekt.

Schon 2015 haben die Stadträte der UWG, SPD, B90/Grüne und CSU gefragt bzw. die Erste Bürgermeisterin beauftragt, mögliche Folgen herausfinden zu lassen und entsprechende Lösungen zu erarbeiten (siehe https://www.politik-starnberg.de/post/158142946854/stadt-starnberg-bearbeitet-beschluss-des-stadtrats). Erst Mitte 2017 (also fast 2 Jahre später) lagen die ersten Ergebnisse in Form des Rechtsgutachtens vor. Wenige Monate vor dem Stichtag Ende 2017 war das viel zu spät, um als Stadtrat noch aktiv nach Kompromissen mit der Bahn zu suchen.

Wer trägt jetzt dafür die politische Verantwortung?

#Starnberg #Klage #Bahn #Verantwortung #Seeanbindung #Bahnvertrag

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politik-starnberg · 5 years ago

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Bahnvertrag & Seeanbindung sind mehr als Gleisverlegung!

Dieser Flyer ist für alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem für diejenigen, die in den letzten Monaten immer nur “Bahnvertrag” & “Seeanbindung” gehört haben und unter Umständen mitgenommen haben, dass der Bahnvertrag nur die Umbauten am See (die Seeanbindung bzw. Gleisverlegung) beinhaltet.

Es geht bei diesem Thema um weit mehr als und die Bahnsteige am Bahnhof See.

Und nachdem die Stadt Starnberg ihre eigene offizielle Seite (http://seeanbindung-starnberg.de) zu diesem Thema vor Jahren “eingestampft” bzw. deaktiviert hat, findet der Interessierte Leser unter www.seeanbindung.de einen Überblick über die Ideen, Visionen und Ergebnisse zu diesem Thema - u. a. auch den obigen Flyer zum Herunterladen.

#Starnberg #Seeanbindung #Gleisverlegung #Bahnvertrag

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politik-starnberg · 4 years ago

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Der eigentlich nicht beauftragte Rechtsanwalt?

(Quelle: Starnberger Merkur, 13.8.2020)

Ich hoffe, der Starnberger Merkur verzeiht mir die nochmalige Veröffentlichung an dieser Stelle.

Und wenn man bedenkt, dass Herr Dr. Leisner meines Wissens gemäß fristgerechten Beschluss im Dezember 2017 gar kein Mandat mehr dafür hätte haben sollen und nur aufgrund mir unbekannter Gründe die Erste Bürgermeisterin damals an ihm festgehalten hat ...

... ich bin gespannt, wie es da weiter geht ...

#Starnberg #Leisner #Anwalt #Bahnvertrag #John

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politik-starnberg · 5 years ago

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Ich möchte als Stadtrat ...

... mit der Bahn über die Seeanbindung reden und eine gemeinsame Lösung finden.

Denn nur wenn sich die Stadt und die Bahn auf eine gemeinsame technische Lösung einigen, kann man sich auch über die Art der Finanzierung, die Aufteilung der Kosten und die Fördermöglichkeiten unterhalten. Die wohl bisherige Vorgehensweise der Ersten Bürgermeisterin und WPS - die Bahn soll eigentlich alles zahlen - ist in keinster Weise mit dem Bahnvertrag vereinbar. Und die Bahn wird nur gewillt sein, ihre Grundstücke zu dem damals vereinbarten Preis und heute günstigen Preis an die Stadt zu übertragen, wenn dies auf der Basis des Bahnvertrags erfolgt.

Auch wenn die wohl jetzt angedachte technische Lösung nicht mehr so viel Flächen zwischen Gleisen und See entstehen lässt, gilt immer noch:

Jede Verringerung der Gleisanlagen steigert den Wert der Seepromenade.

Jedes Grundstück am See, welches der Stadt gehört, kann durch Dritte nicht mehr bebaut werden.

#Starnberg #Stadtrat #Wunsch #Ziel #Kandidatur #Seeanbindung #Bahnvertrag

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politik-starnberg · 5 years ago

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Wer hat hier was verschleppt?

Der Beitrag https://www.politik-starnberg.de/post/158142946854/stadt-starnberg-bearbeitet-beschluss-des-stadtrats vom März 2017 ist es leider wert, dass ihm hier noch einmal Beachtung geschenkt wird.

Er zeigt nämlich sehr schön die “Hilflosigkeit” des Kopfes, wenn der Arm einfach nicht reagiert. Und dann wird von in einer Rede letztens von “Lähmung” durch den Stadtrat gesprochen. Es kommt mir eher vor, als wenn es umgekehrt wäre.

Der "Bahnvertrag" besteht aus weit mehr, als nur aus dem Umbau der Gleise am See. Ich bitte dies beim Bewerten und Kritisieren zu bedenken.

Auch wenn es sicher langsamer vorangegangen ist, als es sich viele vorher ausgemalt haben, sind bereits umgesetzt: Neubau Bahnhof Nord, teilweise Grundstücksübereignung von der Bahn an die Stadt, Wohnbebauung von über 88 Einheiten auf den ehemaligen Grundstücken der Bahn, Tausch der Eigentumsverhältnisse der Bahnhofsgebäude - alles Bestandteile des "Bahnvertrags" (siehe auch https://dr.thosch.de/app/download/32192232/Flyer+-+Seeanbindung+-+dr.+thosch.pdf)

Und 2014 gab es eine Planung, die umgesetzt werden hätte können, wenn der damalige neue Stadtrat diese Planung fortgesetzt bzw. beauftragt hätte. Das wurde durch die damalige Mehrheit verhindert.

#Starnberg #Seeanbindung #Bahnvertrag #Rechtsgutachten

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politik-starnberg · 5 years ago

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Mehrheit des Stadtrats möchte bei Bahnvertrag kooperieren ...

(M)ein Protokoll von der Sondersitzung des Stadtrats vom 25.09.2019:

Wissen alle, dass diese Sitzung nur deshalb vor dem "Ultimatum" der Bahn zustande gekommen ist, weil sich mehrere Stadträte lieber mit der Bahn einigen wollen, als den Klageweg zu beschreiten. Man könnte fast dein Eindruck gewinnen, dass die Erste Bürgermeisterin das "Ultimatum" der Bahn einfach hätte verstreichen lassen, um dann auf die Klage der Bahn zu warten.

Fachleute unken, dass ein Urteil in der 1. Instanz erst in 6-8 Jahren zu erwarten wäre. Und dreimal dürfen wir raten, welche Ambitionen die Bahn in dieser Zeit hätte, an den Bahnsteigen etwas im Sinne der Stadt Starnberg zu sanieren?

Und ist auch allen bewusst, dass die hohen im Raum stehenden Ausgaben ohne jeglichen Zeitbezug wenig Sinn machen. Denn zu einem Stichtag sind ja nicht auf einmal die gesamten Kosten zu bezahlen, sondern die Ausgaben verteilen sich (z. B. wie beim Seebad) auf mehrere Jahre. Und dann schrumpft der Beitrag pro Jahr auf einmal um Einiges. Als Vergleich sei auf den Beitrag (https://www.politik-starnberg.de/post/124581543258/wasserpark-teurer-als-seeanbindung-pro-jahr) verwiesen. Darin wird aufgezeigt, dass für das Seebad eigentlich ähnlich hohe Ausgaben pro Jahr ausgegeben wurden, wie für eine mögliche Seeanbindung gemäß dem ursprünglichen Finanzierungskonzept.

Und 2015 hätte der Stadtrat schon die Bahn beauftragen können, mit den Planungen anzufangen. Mit der damaligen Mehrheit der WPS, BMS, BLS und FDP und der sich am Ende als falsch herausgestellten Annahme, dass der Vertrag ohne Konsequenzen einfach auslaufen könnte, wurde das aber abgelehnt (https://www.politik-starnberg.de/post/124264274039/seeanbindung-ein-schritt-zurück-oder-der-abend). Somit hat haben uns im Wesentlichen die WPS und die BMS in die aktuelle Situation gebracht - inkl. der gescheiterten Mediation.

Es gibt wieder eine Tischvorlage, was aber auch nicht verwunderlich ist, wenn ein Tagesordnungspunkt erst kurz vorher mit auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Die Zahl der Besucher ist nicht höher als sonst auch.

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

18:32 Uhr - Die Sitzung wird eröffnet. Der Stadtrat ist beschlussfähig. Zunächst ist über die beiden zusätzlichen Tagesordnungspunkte abgestimmt werden.

Frau Kammerl (DPF): Sie merkt an, dass das Thema Seeanbindung als Erstes kommt.

Die EDV klemmt heute, Anträge müssen heute analog notiert werden.

TOP 2 Seeanbindung Starnberg; Angebote der Bahngesellschaften

Frau John referiert über die Ladungsfrist. Sie referiert kurz über die Sitzung am 26.7.2019. Dort wurde das Thema bereits beraten und der Sachvortrag von Herrn RA Böck angehört. Im Anschluss kam das Schreiben der Bahn mit den beiden Angeboten (Anm. d. Verf.: Gleisverlegung wie bisher oder das technische(!) Ergebnis aus der Mediation(?)). Bei beiden Varianten beharrt die Bahn auf den finanziellen Ansprüchen aus dem Bahnvertrag. Die Stadt hätte die Umbauten zu finanzieren und die Stadt erhielte die bisher vereinbarten Grundstücke. Eine Antwort wird bis 30.09.2019 erwartet. Deshalb gab es eine Sitzung des Ferienausschusses. Herr RA Böck hatte dort den Sachverhalt erörtert und die Annahme der Varianten (aufgrund der finanziellen Belastung) nicht empfohlen. Auf Antrag von Herrn Janik wird das Thema heute im Stadtrat beraten.

Zum aktuellen Stand kann sie berichten, dass Herr RA Gronefeld für eine Bewertung zur Verfügung steht und mit den Arbeiten begonnen hat. Herr RA Böck ist diese Woche im Urlaub. Er empfiehlt die Ablehnung beider Angebote. Mit der Bahn könnten Gespräche wieder aufgenommen werden, wenn es ein Finanzierungskonzept gibt. Ein Finanzierungskonzept war seit 2015 mehrfach ein Thema im Stadtrat. Das Büro Lahmeyer hat entsprechende Zahlen ermittelt. Demnach gab es einen ungedeckten Bedarf zwischen 53 und 80 Mio. EUR. Die Deckungslücke hat auch heute noch Gültigkeit. Aktuell liegen die Gesamtkosten bei ca. 150 Mio. EUR. Die damals angenommenen Grundstückserlöse liegen bei 22 Mio. und 55 Mio. EUR und sind eher als spekulativ einzuordnen.

Zusammenfassend stellt sie fest, dass für eine Mitfinanzierung am Projekt Sonderausgaben in größerer Höhe erforderlich sind. Sondererlöse könnten sich aus Grundstücksverwertungen oder z. B. aus Fördermitteln durch eine Landesgartenschau ergeben.

Sie empfiehlt im Auftrag von Herrn RA Böck dem Stadtrat, die Angebote abzulehnen und das Finanzierungskonzept mit der Rechtsaufsicht abzuklären.

Herr Jägerhuber (CSU): Er bedauert, dass die Stadtratsprotokolle vom 26.7. und dem Ferienausschuss nicht vorliegen. Er möchte gerne die Beschlüsse an der Wand gezeigt haben. Der Beschluss vom 26.7.2019 wurde bis zur Ferienausschusssitzung nicht der Bahn mitgeteilt. Die Bahn weiß gar nicht, was der Stadtrat möchte. Die Empfehlungen haben immer vorgelegen. Die bisherigen Beschlüsse liefen aber immer in eine andere Richtung. Dass hier Beschlüsse nicht umgesetzt wurden, findet er nicht gut. Wenigstens die Bahn sollte zeitnah informiert werden. Er bittet darum, dass die Beschlüsse vom 26.7. und der Ferienausschusssitzung noch einmal heute vorgelegt werden.

Frau John: Es werden immer Beschlussvorschläge vorgetragen, welche aus Sicht der Verwaltung den von der Verwaltung empfohlenen Weg beinhalten. (Anm. d. Verf.: Eine interessante und irgendwie auch richtige Aussage. Wenn es vorher mehr Vorgespräche geben würde - sind die nicht sogar in der Geschäftsordnung “verpflichtend” beschrieben? -, kämen vielleicht eher gemeinsame Beschlüsse heraus. Das würde aber auch eine dem Stadtrat “dienende” Rolle voraussetzen.) Sie zeigt die entsprechenden Beschlüsse. Auch möchte sie durch die Wiedervorlage von bereits im Ferienausschuss abgelehnten Beschlüssen den Stadtrat vom Richtigen überzeugen. (Anm. d. Verf.: Durch Wiederholung gleicher Inhalte ohne persönliche Gespräche überzeuge ich sicher Keinen. So viel zur Kompromissfähigkeit?)

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Es ist verrückt, dass schon abgelehnte Beschlüsse erneut vorgelegt werden. Sind das schon englische Verhältnisse? Er fragt zur Kostenaufstellung. Neben den Baukosten sind auch die Grundstückserlöse gestiegen. Warum wurden bei den Einnahmen keine entsprechenden Faktoren einbezogen. Er vermisst eine ausgewogene Darstellung von Unwägbarkeiten bei Kosten und Einnahmen. Die aktuelle Darstellung sagt "Ich will das nicht machen.".

Frau John: Es wurden alle Aspekte integriert, die nicht rein spekulativ sind.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Wann wurde der Beschluss vom 26.7.2019 der Bahn mitgeteilt.

Frau John: Das wurde er, sie weiß aber nicht wann. Da muss sie nachschauen. (Anm. d. Verf.: Ein Schelm, wer dabei etwas Böses denkt. Das erinnert ein bisschen an das Rechtsgutachten, was “noch nicht vorhanden war”, aber zu diesem Zeitpunkt schon zwei Wochen als Entwurf der Stadtverwaltung vorlag.)

Frau Kammerl (DPF): Es wird immer mit den Grundstücken und Bebauungsplan argumentiert. Nach einem Start haben wir für die Aufstellung eines Bebauungsplans mehrere Jahre Zeit. Sie vermutet in ein paar Jahren Grundstückserlöse von über 50 Mio. EUR. ... (Anm. d. Verf.: ... jetzt haben ich mich von den Nachbarn ablenken lassen ...). ... Sie rechnet auch mit Fördermitteln für das Projekt. Die Aussage, dass Starnberg sich ins Verderben stürzt, ist nicht tragbar. Es wird gleich ein anderer Beschlussvorschlag verteilt, damit es endlich mal weiter geht (Anm. d. Verf.: Diese "alternativen" Tischvorlagen werden sicher nicht von allen positiv gesehen.) Die Bahn hat klar die Variante 1 favorisiert. Die Option, durch Klagen im Planfeststellungsverfahren größere Änderungen zu bewirken, sieht sich kritisch, wenn dadurch höhere Kosten für die Bahn entstehen. Den Leuten vorzugaukeln, dass alles durch Klagen im Planfeststellungsbeschluss erreicht werden kann, ist hochgefährlich.

Frau John: Auch RA Böck hält eine einvernehmliche Lösung im ersten Jahr bis zum ersten Gerichtstermin für möglich. Die angefragten Zahlen sind im Beschluss vom 2016 nachzulesen. Ein Vertrag kann nur abgeschlossen werden, wenn die finanziellen Verpflichtungen daraus auch geleistet werden können. Sie appelliert erneut, diese Anträge auch vorher der Verwaltung mitzuteilen. Die heutige Tischvorlage der Verwaltung enthält nichts Neues in Bezug auf die bisherigen Beschlüsse. (Anm. d. Verf.: Aha, also auch hier hat die Stadt nichts im Vorfeld der Sitzung verteilt und wundert sich, wenn der Stadtrat die gleichen Stilmittel Anwender?)

Die Sitzung wird unterbrochen und der Antrag wird an die Stadträte verteilt.

Zusammenfassung des Antrags: Variante 1, mit neuer Regelung der Finanzierung, so dass auch die Bahn Fördermittel beantragen kann.

Herr Janik (UWG): Er möchte den Antrag begründen. Bei einer Klage hat er Bauchschmerzen. Mit dem Angebot der Variante 1 sind zwar nicht alle Rosinen der Mediation enthalten, aber doch Diverse. Es gibt keine Garantie, dass bei einer Klage die Rosinen aus der Mediation erhalten bleiben. Es gibt auch keine Garantie des Zugriffs auf die Grundstücke durch die Stadt. Bei einer Klage würde der aktuelle Zustand über Jahre beibehalten werden. Der Stadtrat wird in dieser Sache hingehalten. Deshalb ist er für die Annahme der Variante 1 aus dem Mediationsverfahren unter der Bedingung einer neuen finanziellen Regelung, so dass die Bahn auch Fördermittel generieren können. Dem Fristablauf wird von der Verwaltung nicht ausreichende Bedeutung zugemessen. Eine Variante 7 gegen den Willen der Bahn sieht er als nicht möglich an.

Herr Mignoli (BLS): Herr RA Böck hat uns etwas empfohlen und jetzt sollen wir etwas anderes entscheiden?

Herr Mooser (WPS): Wir sollten uns der Meinung des Rechtsanwalts Böck anschließen. Es bleibt weiterhin ein Kreuz für die Stadt. Die meisten Kosten der Seeanbindung sind Infrastrukturausgaben und Aufgabe der Bahn. Es soll jetzt gemäß Antrag eine Vertragsanpassung mit der Bahn stattfinden. Das ist für ihn das Selbsteingeständnis. Die Stadt Starnberg kann sich das nicht leisten. Das wird die Kommunalaufsicht auch bestätigen. (Anm. d. Verf.: Die mögliche Übertragung der Bahngrundstücke lässt er außen vor.) “Der damals geschlossene Vertrag sollte nicht verschlimmbessert werden.” Der Bund wird die Gleise so oder so finanzieren, da können wir dann auch klagen. (Anm. d. Verf.: Aber was ist mit den Bahngrundstücken, die schon übertragen und bebaut wurden. Gibt es dann wieder einen Besitzerwechsel?)

Frau Ziebart (FDP): Wollen wir wirklich ein Abstellgleis vor dem Bayerischen Hof? Wollen wir, dass die übertragenden Grundstücke mit maximalen Erlösen vermarktet werden? Wollen wir die Kosten für die Sanierung der Bahngleise für die Bahn übernehmen? Sollten wir nicht Herrn Böck, der schon lange das Projekt betreut, vertrauen? "Die Bürger werden uns steinigen, wenn wir solchen Blödsinn machen."

Herr Prof. Picker (WPS): Die Begründung, dass nur mit Vertrag die Grundstücke für die Stadt erhalten bleiben, für nicht stichhaltig. Ist der Bahnvertrag überhaupt einmal von der Rechtsaufsicht geprüft worden. Sonst wäre er ja schwebend unwirksam.

Herr Janik (UWG): Die Bahnverträge sind jetzt da. Auch hat Herr RA Böck das überwiegende Prozessrisiko bei der Stadt gesehen. Herr RA Leißner hat uns ja ein entsprechendes Gutachten erstellt.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Die Bahngrundstücke bestehen aus weitaus mehr Flächen als nur den Gleiskörpern. Und was macht die Bahn, wenn es keinen Vertragspartner mehr gibt. Sie wird gemäß VAST entsprechende Radien mit 80 km/h bauen. Der Bahn geht um Sekunden. Der Bahnhof Starnberg ist nicht so wichtig, dass die Bahn besonders Rücksicht auf die Stadt nehmen würde. Wenn ein Prozess begonnen wird, wird doch die Bahn nicht schneller mit einer Sanierung beginnen. "Wir sind doch ein kleiner Fisch."

Frau John: Die Bahn kann nicht machen, was sie will. Alle Baumaßnahmen benötigen ein Planfeststellungsverfahren. Sie findet es wahnsinnig schwierig, wenn der Stadtrat sich gegen die Empfehlungen des RA Böck entscheidet.

Herr Jägerhuber (CSU): Herr RA Böck hat klargemacht, dass die Bahn eine Klage wegen Nichteinhaltung des Vertrags erheben wird. Und dabei ist die Frage der Entschädigung noch gar nicht dabei. Wir wollen doch das vollenden, was 1986 gemeinschaftlich entschieden wurde. Wer hat denn 2002 das Projekt mit dem Seetunnel torpediert? Es war die FDP mit Frau Ziebart. Wenn man die Chance hat, mit der Bahn eine gemeinsame Lösung umzusetzen, sollte man die doch verfolgen. Die Folge einer Variante 7 wären zusätzliche laufende Kosten für die Stadt. Wenn wir jetzt mit der Bahn eine Art Vergleich vor einer Klage erreichen, der auch Fördermittel ermöglicht, sollte man das doch aktuell verfolgen. Wenn die konkreten Verträge ausgearbeitet worden sind, kann man immer noch zur Not ablehnen. Wir sollten jetzt nicht in einen Prozess hineinschlittern.

Herr Pfister (BMS): Einer hat es geschafft, die Deutsche Bahn an den Verhandlungstisch zu holen und hat sich das auch patentieren lassen. Aber auf die Kosten hat keiner geschaut. Und jetzt knicken alle ein, weil eine Klage im Raum steht. Die Klage wird durch die Bahn bereits vorbereitet. Der Beschlussvorschlag beinhaltet nichts anderes, als das Angebot der Bahn. Jetzt hatten wir die Mediation, weil die Verträge nach 30 Jahren ausgelaufen sind. (Anm. d. Verf.: “Die Verträge” sind nicht ausgelaufen. Die Verjährung betrifft - soweit ich weiß - einen Teil der Bahnverträge. Meines Wissens enthält der Grundvertrag keine Verjährungsfrist. Ich kann mich aber auch täuschen.) Die Taube würde ich als Bahn auch bis zum Letzten ausreizen. Herr RA Böck hat uns gewarnt. Das Angebot der Bahn ist der Worst-Case. Die Variante 7 ist städtebaulich ansprechend. Auf dem Abstellgleis wird aufgrund der höheren Taktrate öfter ein Zug stehen. Das ist doch keine Seeanbindung. Wir alle wissen, wie lange ein Planfeststellungsbeschluss dauern kann. Dieser Beschluss ist wider die Stadt. Welcher Betrag verbleibt denn bei der Stadt? (Anm. d. Verf.: Er könnte das auch zusammenfassen: Ich möchte lieber klagen.) Jetzt werden Zitate aus dem Antrag ein wenig auseinandergenommen.

(Anm. d. Verf.: Das ist schwierig. Nimmt die Stadt lieber den Spatz in der Hand (Variante 1) oder hofft auf die Taube auf den Dach (Variante 7).)

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Hier wird von der Verwaltung ein "No-Deal"-Szenario vorgeschlagen. Mit einer Klage geben wir das Heft des Handelns aus der Hand. Dann entscheidet ein Richter über die Stadt Starnberg. Das sollten wir nicht einem Gericht überlassen.

Herr Mignoli (BLS): Herr RA Böck ist im Thema drin. Er hat das städtische Risiko bestimmt abgewogen. Misstrauen wir Herrn Böck, wenn wir das hier beschließen.

Herr Prof. Picker (WPS): Er möchte einiges anmerken. Das teure Gutachten von RA Leißner kommt nicht zum Schluss, dass der Vertrag wirksam ist (Anm. d. Verf.: Das habe ich so verstanden.). Die Bahn kann ihre Grundstücke ohne die Stadt bebauen. Und wenn öffentlich beschlossen wird, dem Gegner mitzuteilen, welche Aktionen umgesetzt werden sollen, ist das schon komisch. Er zitiert den Vorschlag des Briefes von Herr RA Böck, der ein "Friedensangebot" der Bahn übermittelt. „Die Planungshoheit über die noch nicht bebauten Bahngrundstücke können wir nicht verlieren.“ Das steht so im Gesetz. An Frau Kammerl gerichtet: "Sie müssen nicht alles glauben, was Herr Gaßner sagt."

Herr Jägerhuber (CSU): Das ist ja ganz etwas Neues.

Frau John: Bei allen von der Bahn "entbehrlichen" Grundstücke hat die Stadt die Planungshoheit.

(Anm. d. Verf.: Jetzt geht es Hin und Her, welche Grundstücke schon (bzw. dann ggf. noch) der Stadt gehören und was die Bahn da dort machen darf oder nicht.)

Herr Frey (CSU): Es ist wieder kurz vor knapp. Es sollen wieder Entscheidungen mit gehöriger Tragweite getroffen werden. Er hätte gerne schon vom RA Böck heute etwas dazu gehört. Er sieht ein hohes Risiko, wenn wir den Gestaltungsspieleraum abgeben und nur über ein Planfeststellungsverfahren Einfluss nehmen wollen. Und was heißt ein Rücktritt und eine Schadensersatzforderung? Welche Chancen und Risiken es gibt, haben uns die Anwälte aufgezeigt. Ob mögliche Einwände akzeptiert werden, ist offen. Auch der Zugriff auf die Grundstücke geht dann verloren. Ein Prozess wird mindestens 10 Jahre dauern. Und die Bahn wird sicher nicht entsprechend in Starnberg investieren. Und parallel haben wir dann noch den Schadensersatzprozess am Hals. Da geht es dann nur ums Geld. Er möchte mit der Bahn inhaltlich im Gespräch bleiben. Bei einem Rücktritt geht es in den nächsten Jahren nur noch ums Geld. Das Risiko hält er zu groß. Deshalb sollte kein Rücktritt beschlossen werden.

Frau John: Seit dem 19.8.2019, wo Herr RA Böck Rede und Antwort gestanden hat, hat sich beim Sachverhalt nichts geändert.

Es wird das Ende der Rednerliste beschlossen.

Herr Wiesböck (FDP): Er stellt fest, dass hier keine Geschlossenheit herrscht. Wo liegt die Höhe eines Schadensersatzes? Kann man das nicht nicht-öffentlich diskutieren, um Geschlossenheit zu erhalten.

(Anm. d. Verf.: Für mich sieht das so aus: Die einen wollen Kooperation und den Spatz in der Hand, den man vielleicht noch zusammen mit der Bahn verschönern kann, und die anderen wollen Konfrontation und hoffen auf die Taube auf dem Dach, weil sie sich “im Recht” führen? Beim Thema “Verträge auslaufen lassen” lagen zumindest einige von den gleichen Personen, die auf Konfrontationskurs gehen wollen, völlig daneben.)

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Die Bahn hat Planungshoheit auf den betriebsbedingten Bahngrundstücken und kann dort bauen, was sie will.

Herr Heidinger (BLS): Es sollten doch Variante 1 und Variante 7 geprüft werden. Wenn die Variante 7 die beste Lösung für die Bürger ist, zahlt er (Anm. d. Verf.: Sicher dann die Stadt Starnberg) gerne 100.000 EUR pro Jahr an die Bahn. Bei der Feuerwehr beim B 2 Tunnel machen wir das doch auch schon so. Das werden 3 bis 4 Mio. EUR alleine für den Brandschutz sein. (Anm. d. Verf.: Zum Einen wirft er hier Anfangsinvestitionen und laufende Betriebskosten offensichtlich in einen Topf und zum Anderen ist ja noch gar nicht bekannt, ob der Bund aufgrund der “großen Aufgabe für die kleine Stadt” nicht auch diese Leistung der Stadt - eine (Teil)Berufsfeuerwehr - finanziell unterstützt.) Wir müssen eine gescheite Lösung für die Stadt finden. Der gefasste Beschluss sollte weiterverfolgt werden. Wenn wir die Bahnverträge erfüllen, hat der Bürger nichts davon. Wir sollten nicht die Füße einziehen. Er würde gerne wissen, was die Feuerwehr ab 2026 kosten wird. Dieser Antrag ist eine Frechheit. Das sind ja Mafiamethoden.

Herr Mooser (WPS): Wir wollen eine schöne Seepromenade und eine Verbesserung der Situation für die Bürger am Bahnhof. Aktuell gehört uns aber nur einen kleiner Teil der Grundstücke. Eine Verbesserung der Seepromenade kann nur zusammen mit der Schlösser- und Seenverwaltung erfolgen. Es wird über die noch offenen Bahngrundstücke gesprochen, die aber auch wieder veräußert werden müssen, damit entsprechende Einnahmen erreicht werden. Damit wir bekommen "Sylter Verhältnisse". Das möchte er den Starnberger Bürgern nicht antun. Wenn diese Grundstücke nicht in der Finanzierung eingeplant werden, wird die Finanzierungslücke noch größer. Der damalige Vertrag hat keine Rechtsgrundlage, da er keine Finanzierungsgrundlage hat. Wir reden hier über einen nicht wirkungsvollen Vertrag. Vielleicht sollte man dann die Schadensersatzforderungen an den Urheber weiterleiten. Die Bahn wird nicht eine Maximallösung für sich bauen.

(Anm. d. Verf.: Es ist immer wieder interessant, welche unterschiedlichen wahrscheinlich rein spekulativen Annahmen getroffen werden.)

Herr Pfister (BMS): Es geistern die Erlöse von 20 bis 50 Mio. EUR im Raum herum. Auf dem Hügel beim Bayerischen Hof waren damals Wohnhäuser geplant. Und das ist dann die Seeanbindung? Das ist ein Projekt, was für Starnberg schon seit 30 Jahren zu groß ist. Er führt jetzt einige frühere Planungen auf, die irgendwie nicht geklappt haben. Wir werden daran gemessen, was wir für Starnberg tun und nicht durch die Seeanbindung Starnberg Bankrott machen (Anm. d. Verf.: Und wie ist das mit den 2014 vorhandenen und heute nicht mehr vorhandenen Ersparnissen, die auch für die Seeanbindung genutzt werden sollten. Ist das nicht auch der erste Baustein dazu gewesen, was Herr Pfister partout vermeiden möchte - Starnberg Bankrott machen.)

Herr Frey (CSU): Er schildert keine Horrorszenarien. Ein so ultimatives Angebot der Bahn gehört in den Stadtrat und nicht in eine Ferienausschusssitzung, auch gerne nicht öffentlich. (Anm. d. Verf.: Richtig. Hätte nicht die Stadt zu einer Stadtratssondersitzung einladen können? Aber vielleicht war ja der Versuch, so etwas “im kleinen Ferienausschuss” zu beschließen, bewusst gewählt.) Er hält es für zu gefährlich, vom Vertrag zurückzutreten und nur noch eine Schadensersatzforderung zu verhandeln. Dann gibt es mit der Bahn keine inhaltliche Verhandlungsbasis mehr. Aus dem Vertrag müssen wir das beste daraus machen. Nur einen Schadensersatzprozess anzustreben, kann nicht das Beste für die Bürger sein.

(Anm. d. Verf.: Es gibt eine Sitzungspause für die Zuhörer, da der Stadtrat nicht öffentlich beraten möchte. Es geht um mögliche mitgeteilte Strategien von Herrn RA Böck. Das ist auch richtig so und ich warte aus diesem Grund gerne draußen.)

Nach 15 Minuten dürfen wir wieder herein.

Antrag: Herr Prof. Picker: Namentliche Abstimmung

Angenommen: einstimmig

Beschlussvorlage der Verwaltung:

Angebote der Bahn ablehnen

Information der Bahn

Feststellung der Kosten von 150 Mio. EUR, Finanzierungslücke von 107 Mio. EUR

Finanzkonzept entwickeln

Frau John JA Frau v. Czettritz NEIN Herr Dr. Sengl NEIN Herr Bötsch NEIN Herr Heidinger JA Herr Mignoli JA Frau Lipovec JA Herr Pfister JA Herr Beigel NEIN Frau Fohrmann NEIN Herr Frey NEIN Herr Obermeier NEIN Herr Weger NEIN Herr Wiesböck JA Frau Ziebart JA

Herr Janik NEIN Frau Wahmke NEIN Herr Wobbe NEIN

Herr Mooser JA Herr Prof. Picker JA

Abgelehnt: 9:15

Antrag Kammerl:

Variante 1 und neue Finanzierungsvertrag

BMWBV als Vermittler

Grundlage ist Kostenkonzept vom April 2014

Bahn vor dem 30.09.2019 informieren

Frau John NEIN Frau v. Czettritz JA Herr Dr. Sengl JA Herr Bötsch JA Herr Heidinger NEIN Herr Mignoli NEIN Frau Lipovec NEIN Herr Pfister NEIN Herr Beigel JA Frau Fohrmann JA Herr Frey JA Herr Obermeier JA Herr Weger JA Herr Wiesböck NEIN Frau Ziebart NEIN

Herr Janik JA Frau Wahmke JA Herr Wobbe JA

Herr Mooser NEIN Herr Prof. Picker NEIN

Angenommen: 15:9

Herr Frey (CSU): Er ist heute nicht anwesend und die Stadt soll nicht in einen Schadenersatzprozess schlittern. Es geht nicht um das Vertrauen in Herrn Böck.

Herr Mignoli (BLS): Wenn er heute das gleiche gesagt hätte, hätten wir dann auch so entschieden.

Antrag Herr Mignoli: Entziehung des Mandats von Herr Böck wegen fehlendem Vertrauen

Abgelehnt: 2:23

Herr Jägerhuber (CSU): Der Beschluss der Verwaltung wurde abgelehnt, weil die Bahn nicht rechtzeitig vom Beschluss vom 26.7.2019 in Kenntnis gesetzt worden ist.

Herr Frey (CSU): Es wurde heute ohne anwaltliche Beratung über einen möglichen Schadensersatzprozess beraten.

Frau Kammerl (DPF): Sie wird den Beschluss der Bahn mitteilen.

Frau John: Der Antrag wurde heute erst gestellt und ist ausdrücklich gegen die Empfehlung von RA Böck. Er wird noch rechtlich geprüft und deshalb ausgesetzt wird. (Anm. d. Verf.: Ein recht wirkungsvollen Stilmittel eines jedes Bürgermeisters, Beschlüsse zu verzögern. Allerdings besteht auch eine Verpflichtung offensichtlich rechtswidrige Beschlüsse zu beanstanden. Ob das hier auch der Fall ist, können wahrscheinlich nur Fachanwälte entscheiden.)

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Wenn Herr RA Böck bis zum 30.9.2019 nicht kann. Wird dann der Beschluss nicht weitergeleitet?

Frau John: Doch, mit Hinweis auf eine mögliche Beanstandung (Anm. d. Verf.: So habe ich sie verstanden, bin mir aber leider nicht sicher, ob sie sich daranhalten wird.)

TOP 3 Akteneinsicht in die Unterschriftslisten zum Bürgerbegehren “Kein Tunnel für Starnberg II”; Antrag von Stadtratsmitglied Kammerl

Frau John hält den Sachvortrag. Der Antrag wurde am 17.9. eingereicht. Eine Einsichtnahme kann durch einen Beauftragten des Stadtrats erfolgen. Die Zweckbindung ist dann wohl die Kontrolle der Verwaltung.

Herr Prof. Picker (WPS): Die Beschlüsse müssten lauten, dass überhaupt Einsicht genommen werden soll, um dann im Anschluss einen Stadtrat zu beauftragen.

Herr Frey (CSU): Die Prüfung eines Bürgerbegehrens hat einen formellen und einen materiellen Teil. Der formelle Teil kann vom Stadtrat geprüft werden. Dazu ist die Akteneinsicht. Es wird ja allen Stadträten gewährt.

Herr Mooser (WPS): Es soll ja formal alles richtig sein. Dem stimmt er zu. Er sieht den Grund noch nicht. Es geht doch nur um die Namen. Es geht hier um die Anonymität des Antragsstellers. Die wird hier aufgehoben. Es sollte gewährleistet sein, dass keine Fotos bei der Akteneinsicht gemacht werden. Und die Unterzeichner sollen sich melden, "wenn sie von der Inquisition Post erhalten.". Es geht nur darum, an Adressen zu bekommen. Was bleibt denn am Ende hängen. "Eine Politik der Einschüchterung.". (Anm. d. Verf.: Wenn man so manchen Gerüchten und Geschichten Glauben schenken möchte, wie so manche Unterschrift zustande gekommen ist, klingt diese letzte Aussage eher seltsam.)

Herr Frey (CSU): Sein Name ist nicht "Starnberger Wahrheit" und auch nicht der Herausgeber und er wird solche Schriftstücke auch nicht herausgeben. Solche Schriftstücke kennt er nur von einer Seite (Anm. d. Verf.: In denen einfach Namen von Personen mit einer gewissen Meinung ohne bei den Betroffenen nachzufragen öffentlich verbreitet werden.). Es geht um das Prüfungsrecht des Stadtrats. Das ist in der Gemeindeordnung so verankert.

Herr Prof. Picker (WPS): Das Überprüfungsrecht steht in der Gemeindeordnung. Wir sollten einen Stadtrat wählen, der das dann macht.

Frau John: Es wird einen Termin geben, bei dem alle kommen können.

Frau Ziebart (FDP): Es wird der Verwaltung nicht vertraut. Das ist bitter. Das sollten stellvertretend für uns zwei oder drei Vertreter wahrnehmen. Sie schlägt Herrn Wobbe und Herrn Frey vor.

Frau Loesti (DPF): Sie antwortet Herrn Mooser. Die Anonymität ist schon beim Spatenstich aufgehoben worden.

Herr Mignoli (BLS): Gab es beim ersten Bürgerbegehren auch eine Einsicht?

Frau John: Nein. Sie fragt nach möglichen Interessenten.

Beschluss:

Einsichtnahme in die Listen

Angenommen: einstimmig

Beschluss:

Akteneinsicht für alle, die bis 30.9. Interesse gelten machen, wird Akteneinsicht eingeräumt

Angenommen: einstimmig

TOP 4 Novelle des Bayerischen Landesplanungsgesetztes Hier: Anhörung

Frau John berichtet über die Anforderung vom Land. Es wurde bis 12.9. Stellungnahmen angefragt. Am 18.9. hat die FDP geantwortet.

Es geht um Beiträge zum Flächensparen und Reduktion von 5 Hektar/Tag. Sie stellt kurz die Änderungen und die Anlagen vor. Der Bayerische Städtetag hat eine Stellungnahme abgegeben, dem sich die Stadt Starnberg anschließt ... (Anm. d. Verf.: Jetzt wird so schnell vorgelesen, dass selbst ich schreibend nicht mehr mitkomme. Es sind auch noch recht komplizierte Sätze.) Es geht im Wesentlichen um Regelungen im Zuge von Flächenverbrauch.

Frau Ziebart (FDP): Sie kommt sich vor wie in der Schule. Alle haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und jetzt bekommen sie eine Nachhilfestunde. Sie hat keine Lust jetzt "nachzusitzen".

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Wir haben keinen Kommentar abgegeben, da das Papier keine Änderungen zu früher enthält.

Beschluss:

Stadt teilt Standpunkt des Städtetages

Angenommen: 22:3

TOP 5 Bekanntgaben, Sonstiges

Herr Prof. Picker (WPS): Er fragt nach dem Stand im Streitfall Stadt Starnberg ./. Leißner?

Frau John: Das wird demnächst beantwortet.

Herr Mignoli (BLS): Das Seebad hat drei Wochen geschlossen?

Frau John: Das ist jedes Jahr so.

Herr Mignoli (BLS): Und der Mitarbeiterparkplatz?

Frau John: Der wurde heute asphaltiert.

Herr Mooser (WPS): Es geht um die große Baugrube in Von-der-Tann Straße. Die Spundwand hält nicht und Nachbargebäude drohen einzustürzen. Ist die Stadt eingebunden.

Frau John: Die Stadt wurde vom Landratsamt informiert.

Herr Mooser (WPS): Aber jeder weiß doch, wie schwierig der Baugrund ist. (Anm. d. Verf.: Das haben jetzt einige Stadträte schon vermisst. Die Spitze gegen den B 2 Tunnel.)

Frau John: Die Stadt ist nicht Herr des Verfahrens.

Frau Ziebart (FDP): Erscheint es zielführend, dass ein Mitglied aus dem Gremium ausschert und eigenständig eingreift. (Anm. d. Verf.: Sie bezieht ich auf die Protokollnotiz von Frau Kammerl, die Bahn über den Beschluss zu informieren.)

Herr Janik (UWG): Da sitzen vier Pressevertreter. Die machen das schon. (Anm. d. Verf.: Sofern die Bahn aktiv danach sucht, wird sie nicht nur hier sicher Informationen dazu finden.)

Herr Heidinger (BLS): Wurden die Probebohrungen beim Gymnasium durchgeführt.

Frau John: Es gab kein wirtschaftliches Angebot. Das ist auf nächstes Jahr verschoben.

Frau Ziebart (FDP): Im Info-Center wurde schon vermutet, dass es bei der Bauzeit zu Verzögerungen kommen könnte.

Herr Wiesböck (FDP): Es wurde beschlossen, dass der Hanfelder Berg für 12t gesperrt wird. Kann der Landwirtschaftlicher Verkehr nicht zugelassen werden?

Frau John: Es ist nur der Durchgangsverkehr ausgesperrt.

(M)ein Fazit:

Die Mehrheit des Stadtrats will nach wie vor als vermeintlich “kleine” Stadt mit der “großen” Deutschen Bahn kooperieren, auch wenn die von der Bahn vorgeschlagene Variante nicht die optimale Lösung ist. Aber auch da kann ja in den nächsten Jahren der Planung noch so einiges passieren.

Ich persönlich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Bahn bei ihren Aktivitäten auf die Stadt Rücksicht nehmen würde, wenn sie im Falle eines Rücktritts vom Vertrag durch die Stadt so brüskiert würde.

Und mit dem Beschluss - ein Kompromiss - soll ja erreicht werden, dass durch die Nutzung vieler Fördertöpfe der Eigenanteil für die Stadt Starnberg schrumpft. Und wenn der dann auch noch auf sicher mehr als 6 Jahre aufgeteilt wird, werden die für die Seeanbindung erforderlichen jährlichen Ausgaben noch geringer. Und theoretisch könnte man jetzt auch wieder anfangen, bis zu einem möglichen Baubeginn etwas anzusparen - Negativzinsen Hin oder Her.

Wahrscheinlich wird erst der übernächste Stadtrat darüber entscheiden, ob die bis dahin entwickelten konkreteren Planungen und Kosten für die Stadt tragbar sein werden.

#Starnberg #Stadtrat #Sondersitzung #Protokoll #Seeanbindung #Bahnvertrag #Variante 1 #Bürgerbegehren #Akteneinsicht

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politik-starnberg · 6 years ago

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Ein Rückblick: 2016/2017: Wem verdanken wir die Mediation?

Lange vor 2016 gab es schon Stimmen, die dringend Gespräche zwischen der Bahn und der Stadt Starnberg forderten, damit die Stadt und die Bahn gemeinsam eine Lösung für die Fertigstellung der Arbeiten im Rahmen des Bahnvertrag erarbeiten können.

Auch diesen Beschlüssen hat sich eine Minderheit im Stadtrat und die Erste Bürgermeisterin verweigert.

Deshalb ist alles so gekommen wir befürchtet. Die Bahn hat kurz vor dem Auslaufen der Verjährung von Ansprüchen mit einer Schadensersatzklage in Millionenhöhe gedroht und eine Mediation gefordert.

Diese findet jetzt zwar statt, aber nicht kostenlos. Das wären die Gespräche zwischen der Bahn und der Stadt vor dem 31.12.2017 gewesen.

Diese Kosten hätte frau sich wirklich sparen können, wenn da etwas mehr Kommunikationsfreude vorhanden gewesen wäre - so werden jetzt halt x00.000 EUR zusätzlich ausgegeben, wobei sicher das gleiche Ergebnis herauskommen wird, wie es auch erarbeitet worden wäre, wenn die Gespräche schon 2016, wie vom Stadtrat schon seit Ende 2015 gefordert und 2016 beschlossen, stattgefunden hätten.

Weitere Informationen dazu unter https://www.politik-starnberg.de/search/mediation oder https://www.politik-starnberg.de/search/seeanbindung.

#Starnberg #Politik #Entscheidungen #Rückblick #Sommerloch 2018 #Mediation #Bahnvertrag #Bahn

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politik-starnberg · 7 years ago

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Die (Nicht)Vorstellung der Möglichkeiten für eine Seeanbindung … Teil 2

GASTBEITRAG

Fortsetzung des Protokolls der Stadtratssondersitzung zum Thema Seeanbindung

TOP 3 Umgestaltung des Bahnhofsbereiches am Bahnhof See

Vorstellung des Konzepts der Initiative „Schöner zum See e.V.“

Der 2. Vorsitzender des Vereins, Dr. Günther Krawitz (ebenso wie Lutz Janssen aus der Fachrichtung Maschinenbau kommend) und Architekt André Perret nehmen zwischen der Verwaltung und der FDP-Fraktion Platz.

Herr Krawitz begrüßt die Anwesenden und dämpft die Angst vor einem zu langen Vortrag mit der Ermahnung seines Doktorvaters, dass man nie länger als eine Stunde reden solle.

Er erklärt die Intentionen der ca. 500 Mitglieder starken Initiative. Im Wesentlichen ist das Verhinderung der geplanten Gleisverlegung auf Basis der Bahnverträge. (Anm.d.Verf.: die Planung dazu lag im Jahre 2014 entscheidungsreif vor, wurde vom Rat zur Kenntnis genommen, aber wegen der Neuwahlen nicht behandelt). Der „Bürgerverein“ möchte keine Bebauung des Seebereichs, keine Beseitigung der traditionellen Fischerhütten, keine Schließung der Undosa-Unterführung und keinen Ersatz der heutigen Seepromenade am Undosa durch einen Brettersteg. Auch sollen die Gleistrassen nicht nach Norden, in Richtung Wohnbebauung, verschoben werden. Im Übrigen seien die Kosten dieser Maßnahme mit 110 Mio. Euro unvertretbar hoch. (Anm. d. Verf.: wegen des Gleichklangs, mit der SzS und die Bürgermeisterin diese irreführende Kostenannahmen – nach Abzug der Erlöse sind es 50 – 83 Mio. Euro - seit 2012 kolportierten, wurde dem WPS-nahen Vorstand, insbesondere WPS-Stadtrat Ardelt, der Vorwurf der Verhinderer und „Einflüsterer“ gemacht https://www.wps-starnberg.de/projekte/seeanbindung/sch%C3%B6ner-zum-see/ ).

Die traditionelle Identität Starnbergs rund um den Bahnhof See, als „eigentlicher Ursprung unserer Stadt“ soll erhalten bleiben. (Anm. d. Verf.: ich dachte immer der Gründungsursprung sei Achheim im Bereich des heutigen Museums).

Herr Krawitz erklärt, dass es auf einen ungehinderten Zugang zum Seeufer ankomme, auf einen unverbauten Blick auf See und Gebirge und einen verkehrsberuhigten Bahnhofsplatz mit Aufenthaltsqualität inmitten der „historischen Bahnanlagen“. (Anm. d. Verf.: das Problem ist immer, welchen „historischen“ Zustand, also welchen Zeitraum man als Leitlinie nimmt).

Krawitz führt an, daß lt. Aussage eines Bahnvertreters, der Starnberger Bahnhof der am schönsten gelegene Bahnhof Deutschlands ist“ (Anm. d. Verf.: woraus man wohl schließen soll, dass es informelle Kontakte mit der Bahn gegeben hat).

Darauf wird die im Wahlkampf verteilte Flyer-Perspektive (d. i. die Dachaufsicht Bahnhof in östlicher Richtung) auf die Leinwand projiziert, die laut Krawitz einen „Masterplan“ darstellt. (Anm. v. dr. thosch: Übrigens gänzlich ohne ein einziges Auto in der Bahnhofstraße ...)

Der sei noch „offen für Optimierungen“ und habe angeblich „seinerzeit eine breite Unterstützung bei der Mehrheit unserer Bürger gefunden“ (Anm. d. Verf.: das erinnert mich jetzt irgendwie an Wahlkampf und die Contra-B2-Tunnel Kampagnen, denn 2012 hatte SzS nur rund 1400 Unterschriften für einen „schöneren Zugang zum See“ gesammelt).

Herr Krawitz meint, dass man sich daran erinnern soll, was „die Bahn“ gesagt hat (schönstgelegenster Bahnhof Deutschlands) und geht dann direkt auf Sanierung der historischen Bahnsteige ein. Die jetzigen vier Gleise mit den Bahnsteigen sollen bleiben (Anm. d. Verf.: auf der Perspektive erkennt man drei Gleise. Das südliche Gleis wurde offenbar zu Gunsten der Seepromenade entfernt, was die im Wahlkampf gezeigte Seepromenade von Iris Ziebart https://www.schoener-zum-see.de/s/cc_images/cache_2455271165.jpg?t=1436912002 so schön breit machte!). Dach und Guss-Säulen sind zu restaurieren, zwei Aufzüge mit neuen Treppen sollen gebaut und die Unterführungen vor Hochwasser geschützt werden.

Dann übergibt er an Herrn Perret von prpm München (http://www.prpm-architekten.de/projekte/staedtebau/2010-parkstadt-schwabing.html), der an der Projektion einer Freihandzeichnung den Umbau des Bahnhofsvorplatzes erläutert. „Die Beibehaltung der Gleisanlagen soll „neue städtebauliche Freiheiten auf der Nordseite des Bahnhofs ermöglichen“, sagt er.

Auf der Zeichnung, die bisher in keiner Mitgliederversammlung gezeigt wurde, (Anm. d. Verf.: und auch nicht im Handout zu finden war) sind zunächst vier (!) Gleise zu erkennen. Sie enthält den historischen Bahnhof mit zwei flankierenden freistehenden Gebäuden, von denen das eine der bestehende Taschenladen ist und das andere ein Ergänzungsbau.

Dann gibt es da viel Gras, eine durchgehende Baumwand vom Rondell bis zur Kaiser-Wilhelm-Strasse und einen Gebäudequerriegel, dort wo heute der Zufahrtsbereich zum „wilden Parkplatz“ ist.

Wie sich aus den umfangreichen Erläuterungen ergibt, soll der Gebäudequerriegel ein „markantes Bauwerk sein, als Platzabschluss und als Pendant zum Hotel Bayerischer Hof, das städtebaulich wichtig ist.“

Leider bleibt diese Freihandzeichnung (ohne Beschriftung) auf der Leinwand stehen, während lange Begründungen vorgetragen werden. Das ist immer schlecht, denn man wartet auf den „Film zum Drehbuch“. Ohne einen Querschnitt bleiben jedoch viele Fragezeichen, die sich anhand des Vortrags ergeben.

Erkennbar ist, dass die städtebauliche Bedeutsamkeit des „SzS-Masterplanes“ sich nicht an der Idee der traditionellen Stadtverschönerung („embellissement de la ville“) orientiert, sondern am Ist-Zustand, der sich aus den aufgelassenen Bahnbetriebsanlagen von 1854, nach den Plänen des Architekten Friedrich Bürklein (1813-1872) ergeben hat.

Ob der lange Bahnhofsvorplatz (stadtseitige Gleisanlage), das Rondell (Wendestation der Lokomotiven) mit dem Taschenladen (ehem. Bahnhofsmeisterei) und einem nicht historischen „Spiegelbau“ im Osten zusammen mit einem sanierten Bahnhofsgebäude, der große identitätsstiftende Entwurf ist, sollte ernsthaft diskutiert werden.

Durch die Gestaltung eines historisch anmutenden „Platzes“ werde sich der Starnberger Bahnhof „einreihen in die Abfolge der sanierten Bahnhöfe Feldafing und Possenhofen“, erklärt Perret. (Anm. d. Verf.: Anhand der historischen „Flügelanlagen“ von Feldafing https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3d/Feldafing%2C_Bahnhof_und_Rathaus_von_Osten%2C_3.jpeg/1200px-Feldafing%2C_Bahnhof_und_Rathaus_von_Osten%2C_3.jpeg und Possenhofen https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/10/Possenhofen_Bahnhof.jpg/1200px-Possenhofen_Bahnhof.jpg erkennt man in dem Konzept aber eher ein historisches Mimikry).

Dann tritt Herr Krawitz wieder auf den Plan und spricht von „Heimatgefühl“, das für Starnberger Bürger und Gäste wichtig sei. SzS habe „kein geschlossenes Großprojekt, das auf einmal fertiggestellt werden muss.“ Man wolle es in Stufen realisieren und setze für alle Einzelmaßnahmen 3 Jahre an.

Auch jetzt sei SzS wie damals realistisch, als man die Kosten der Gleisverlegung auf 100 – 110 Mio. Euro geschätzt habe. Für das Konzept „Erneuern und Bewahren“ veranschlage man 24 bis 26 Mio. Euro. Davon soll die Stadt die eine Hälfte übernehmen, die andere Hälfte könne man durch Fördermittel des Freistaates zur Barrierefreiheit oder den Verkauf der Bahnhofsnebengebäude erzielen.

Er schließt mit den Worten: „Unser Vorschlag ist sicher bezahlbar, erfüllt die Erwartungen der Bürger und beendet die unhaltbaren Zustände am Bahnhofs See.“

Fazit: Das städtebauliche „Erneuern“ bei SzS basiert im Wesentlichen auf dem „Bewahren“ des Ist-Zustandes mit Verschönerungsmaßnahmen. Von einem „Platz“, dem die Platzwände fehlen, kann man auf einer Länge 350 m Länge (Bayerischer Hof bis Hotelneubau an der K.-W-Strasse) und einer Breite von max. 20 m zwischen Seehof-Arkaden und Bahnhof) nicht sprechen.

Bei aller Toleranz gegenüber Bürgervereinen „Heimatgefühl“ erzeugen zu wollen, der „Masterplan“ muss eher als Manifest („Was wollen wir“) mit eingebauter Gleisverlegungs-Verhinderungs-Komponente gewertet werden).

Frau Neubauer (B90/Grüne): Auch sie sieht auf dem „Stimmungsbild“ nur 3 Gleise: „Wo ist das vierte Gleis und wo die Autos?“ und fügt ironisch hinzu: „Das finden wir als Grüne schön“. Sie fragt nach den Unterführungen und wie sich SzS die Beendigung der Bahnverträge vorstellt.

Herr Krawitz: hat zur Verkehrsführung vor dem Bahnhof (Busse + Taxen) nur eine Antwort parat: die müsse mit dem VEP verbunden werden. Die Bahnverträge „sind am Auslaufen und in einem schwierigen Zustand“. Zu weiteren Aussagen habe er „kein Mandat, aber mit den Bahnleuten gesprochen“. Abgesehen von der ganzen Juristerei, sei aber klar „Was wir wollen“. Zur Frage nach dem Verbleib des vierten Gleises gibt er keine Auskunft und sagt: „Die Unterführung bleibt. Punkt. Da verstehe ich sie nicht.“

Frau Neubauer (B90/Grüne): setzt nach: „Was ist mit der Sanierung der beiden anderen Unterführungen?“

Herr Krawitz: „Die beiden anderen Unterführungen sind nicht in den Kosten enthalten“.

Herr Jägerhuber: Der scheint besser vorbereitet als der Architekt: „Dieses Konzept ist nichts weiter als eine Verschönerung des Ist-Zustandes“. Da das Niveau des Bahnhofsgebäudes und der Unterführung fix sind, und der Bahnhof tiefer liegt, als die Gleise, sieht er eine Reihe von Problemen. Das „Bild“ ist gefällig, aber geplante Höhenveränderungen haben Auswirkungen und ziehen ein Planfeststellungsverfahren nach sich. „Sind diese Punkte berücksichtigt worden?“ Momentan sind ICE- und Regionalzughalt möglich, nach dem Verkürzen der Bahnsteige, wie es der Masterplan vorsieht, jedoch nicht. Er ist der Meinung, dass das Konzept, so wie dargestellt, nicht realisierbar ist und vermisst zudem Schnitte.

Herr Krawitz: Er hält eine „Modellierung“ des Bahnhofsplatzes für möglich und fügt hinzu: „Einen solchen Detaillierungsgrad wie die Planung von Herrn Janssen haben wir noch nicht…“ (Anm. d. Verf: dabei ist SzS schon viel länger an dem Thema dran).

Herr Jägerhuber: Betont noch einmal, dass mit dem Fixpunkt Bahnhof und dem Fixpunkt Unterführung das „Bild“ nicht umsetzbar ist.

Vizebürgermeister Dr. Rieskamp (BLS): „Eine Vision, die ich gern akzeptiere, aber verzichtet die Bahn auf ihr Pfund?“.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): startet gleich ironisch. Auch ihm gefällt das „unglaublich geschönte Bild mit den fehlenden Autos“ sehr gut, und ergänzt, dass ihm der Ansatz von 24 Mio. Euro für 16.500 qm, die SzS von der Bahn haben wolle, nicht plausibel erscheint. Beim Grunderwerb von Bahngrundstücken ist „mit einem ziemlich fetten Betrag“ zu rechnen.

Außerdem kann er nicht erkennen, wo der Vorteil für die Stadt liegt. Das stadtseitige Konzept sei ja hübsch, aber das kann man auch mit der Gleisverlegungsplanung erreichen.

Auf der Seeseite, gebe es hingegen keine Vorteile.

Herr Krawitz: Er antwortet: Die „Bürger wollen keine Bebauung“ und bei den benötigten Flächen seien Kauf, Pacht oder Überlassung möglich. „Die Uhr ist ziemlich weit gelaufen.“

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): er fragt nach den Kaufpreisvorstellungen von SzS.

Herr Krawitz: „Warum soll ich kaufen, wenn ich pachten kann?“(Anm. d. Verf.: Aha, plötzlich wird im „offenen Masterplan“ der Kauf weggelassen, um auf einen freundliche Gesamtsumme zu kommen).

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): „Die Bahn wird doch nicht den Baugrund herschenken“.

Frau John: Sie merkt an, dass die von SzS benötigten Flächen wohl kleiner sind. (Anm. d. Verf.: es geht nicht um „Rosinenpicken“ von Flächen. Was passiert dann mit den anderen?)

Prof. Dr. Gassner (UWG): „Stimmt nicht.“ (Anm. d. Verf.: auf der Homepage von SzS betragen die für die Stadt relevanten DB-Flächen 20.600 qm. Die Flächenzusammenstellung ist von Herrn Ardelt).

Frau Wahmke (BLS): Sie findet das Bild auch schön, aber für nicht für umsetzbar. Außerdem fehlt die Berger Windkraftanlage. Die Bäume würden den Seeblick verstellen, dafür sieht sie Probleme bei der Finanzierung und für Aufzüge, so glaubt sie, fehlt in der Perret-Zeichnung der Platz. Sie fragt ob in der Freihandskizze Rampen für Rollstuhlfahrer eingeplant sind.

Herr Perret: Er behauptet, dass die benötigten Flächen für Rollstuhlfahrer vorhanden sind.

Frau Wahmke (BLS): „Ein schönes Bild aber nicht realisierbar“, weil viel Verkehr über die Possenhofener Straße kommt.

Herr Perret: Er entgegnet, dass der Bahnhofsplatz nicht unbedingt in beide Richtungen befahren werden muss. Im Übrigen sei das „Bild“ eine „ideale Vorstellung und eher Intention, nicht Realität. Die Aufweitung des Bahnhofsplatzes für Fußgänger wäre der große Wurf.

Frau John: Sie bringt die Straßenbreite von 11 – 15 m ins Spiel.

Herr Weger (CSU): „Wunschdenken von SzS, und eine verträumte Vorstellung. Die Realität ist anders.“

Herr Krawitz: „Nein“

Herr Weger (CSU): Hat starke Zweifel wegen der Treppen und sagt: „Von dem was machbar ist, sind wir hier ganz weit weg.“

Frau Ziebart (FDP): erläutert die Freihandzeichnung und gibt zu, dass ein Schnitt fehlt. Anschließend behauptet sie, dass sie vom Rondell am Bayerischen Hof trotz ihrer Körpergröße von 1,60 m den See gut sehen kann. Das stößt auf allgemeines Schmunzeln.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): „Aber Frau Ziebart, sie waren es doch immer, die dort den freien Blick eingeklagt haben, weil er nicht existiert.“

Frau Falk (SPD): Sie hält das Ganze für Wunschdenken und wenn etwas in mehreren Punkten nicht realistisch ist, sei das auch nicht legitim und ergänzt: „Sie behaupten, die Grundstücke an der Bahn sind nicht betriebsnotwendig, woher haben sie das?“

Herr Krawitz: kontert: „Das hier sind unsere „Vorstellungen“, ich scheue mich das Wort „Vision“ zu benutzen.“

Frau Falk (SPD): „Aber sie müssen doch das Gebäude von Müller-Brot kaufen.“

Herr Krawitz: weicht aus, sagt dass die Höhen ganz wichtig sind, und bejaht die Fixpunkte von Bahnhof und Unterführung.

Frau Falk (SPD): „Das Ganze ist eine Werbung für eine nicht realistische Lösung“.

Herr Krawitz: Er kommt zurück auf die Frage nach der Notwendigkeit der Bahnbetriebsflächen und sagt: „Das haben wir schriftlich.“

Frau Falk (SPD): „Ach so.“

Frau v. Czettritz (B90/Grüne): Sie hat auch große Zweifel an der Umsetzung. Es fehlen Schnitte wie sie Herr Janssen gezeigt hat, um die Planung und Ist-Zustand zu vergleichen.

Herr Frey (CSU): Er fragt, was mit den Flächen ist, wie sind die Kostenansätze. „Ist es das, was wir wollen und was hier optisch so schön dargestellt ist“ und meint die „Lösung ist mit 30 – 40 Mio. zu klein. Die Gleisverlegung kostet dann nur noch 20 oder 10 Mio. Euro mehr.“

Frau John: Sie ist auch der Ansicht, dass Schnitte fehlen und gibt die Fläche am Seespitz mit 1.500 qm an. (Anm. d. Verf.: auf der Homepage von SzS sind es 1.338 qm).

Herr Frey (CSU): „Es ist alles Bahnland, was hier überplant wird, nur der Bahnhof gehört der Stadt“.

Frau John: „Viele Flächen sind inzwischen zur Nutzung freigegeben“.

Herr Frey (CSU): „Wir bewegen uns mit der SzS-Vorstellung nicht mehr auf dem Niveau der Bahnverträge.“

Frau John: sagt was, das bekomme ich aber nicht mit…

Herr Frey (CSU): „Ohne Bahn geht es nicht…“

Frau John: Sie meint, dass SzS mit der Planung noch genauer werden muss.

Herr Wobbe (UWG): Er hat die Höhen der Gleislage, die Differenz beträgt 2,0 m. Die Absenkung bei der Gleisverlegung beträgt 90 – 100 cm, damit man über die Gleise schauen kann.

Frau Loesti (DPF): findet das die beste Lösung, weil sonst das Stadtbild zerstört werde.

Herr Pfister (BMS): Herr Janssen hat gut geplant, der Verein SzS hingegen muss seine Vorstellungen noch ausformulieren. Im Moment herrschen unhaltbare Zustände und „das “Bild“ ist nicht fertig. Jede Planung ist nämlich nicht ganz fertig“ (Anm. d. Verf.: das ist aber ein interessantes Statement). Dann kommen die üblichen Argumente mit der Großbaustelle und dem „Großen Gerät“ und zum Schluss: „Das ist eine Chance, das Juwel, das wir seit Jahren verstauben lassen, endlich aufzupolieren.“

Herr Krawitz: Er ist dankbar, dass er und der Architekt Perret „auf so viele Dinge aufmerksam gemacht“ wurden. Diese Planung sei keine Konkurrenz zur Janssen-Planung. Und: „Eine Planung ist eben nie zu Ende“ (Anm. d. Verf.: da ist er sich mit Herrn Pfister ja einig). Auf jeden Fall ist das Konzept von „Bewahren und Erinnern“ (Anm. d. Verf.: ein interessanter Versprecher) das Mittel gegen die Gleisverlegung. Außerdem verspricht er Details nachzuliefern.

Herr Weger (CSU): Er bittet die Unterlagen den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Frau John: formuliert, dass der Rat die Planung zur Kenntnis nimmt.

Frau Ziebart (FDP): beantragt dass die Stadt die Höhenquoten liefern soll.

Peter Riemann

(Anm. v. dr. thosch: Vielen Dank an Peter Riemann für das ausführliche Protokoll - frau/man ist fast mit dabei gewesen. Welches Fazit ziehen wir jetzt? Die Gleisverlegung ist vertragskonform, aber einigen zu teuer? Der Kompakttunnel ist optisch optimal, aber sowohl die Zustimmung der Bahn als auch die Finanzierung sind offen (und er ist sehr wahrscheinlich nicht billiger)? Auch der Seetunnel “Bahn” ist alleine aufgrund der Kosten eigentlich unrealistisch? Die reine Verschönerung des Ist-Zustands gemäß SzS ist eigentlich keine Seeanbindung? Mein Vorschlag wäre ja, mit allen Ideen, gerne auch mit dem Seetunnel, bei der Bahn vorstellig zu werden, um mit der Bahn auf der Basis der heutigen Randbedingungen im Rahmen der Mediation möglicherweise zum Bahnvertrag veränderte Randbedingungen festzulegen, unter denen dann die vorgestellten Möglichkeiten noch einmal bewertet werden können, sofern die eine oder andere Idee nicht am Votum der Bahn scheitert.)

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