#Bürgerbegehren

[bauerntanz]

Göttingen stimmt für Radentscheid

Im niedersächsischen #Göttingen stimmte eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für #Fahrradstraßen. Erstmals in einer deutschen Großstadt haben die Einwohner so per Bürgerentscheid erfolgreich über erhebliche Verbesserungen im Radwegenetz abgestimmt.

Vereine, Verwaltung und Wirtschaft waren dagegen. Doch im niedersächsischen Göttingen stimmte eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für Fahrradstraßen. Erstmals in einer deutschen Stadt haben die Einwohner so per Bürgerentscheid erfolgreich über erhebliche Verbesserungen im Radwegenetz abgestimmt. Rund 27.500 Göt­tin­ge­r:in­nen votierten am vergangenen Sonntag für den „Radentscheid 1“, das…

[politik-starnberg]

Letztens beim "Weihnachtsputz" gefunden

Ganz unabhängig, ob der B2 Tunnel in den nächsten Jahren realisiert wird - worüber ich mich nach wie vor freuen würde und was ich auch heute noch als wichtig für die Stadt Starnberg halte - ...

... eines hat die damalige Grundsatzentscheidung in jedem Fall bewirkt:

Die Gräben in der Bürgerschaft sind nahezu alle verschwunden oder sehr viel kleiner geworden und die Notwendigkeit als UWG gegen kühne oder zum Teil falsche Behauptungen vorzugehen ist glücklicherweise ...

... Schnee von gestern.

[mathisoberhof]

Bürger begehren Respekt und Toleranz.…auch gegenüber Nazis?

Im Frühsommer diesen Jahres erregte in unserem schönen Städtchen Wandlitz ein „Bürgerbegehren“ die Gemüter. Es schien, die Gemeinde zu spalten. Und manche sprachen davon, dass der Riss sogar durch die Familien ging.Viele sprechen von der „gespaltenen Gesellschaft“. Das schien bei der Initiative für ein Bürgerbegehren zur Abwahl des Wandlitzer Bürgermeisters Oliver Borchert der Fall zu…

[gutachter]

Kritik an den Neubauplänen für Wertachklinik: Kommt ein Bürgerbegehren?

Kritik an den Neubauplänen für Wertachklinik: Kommt ein Bürgerbegehren?

Schwabmünchen: „…Mit einem Neubau der Wertachkliniken sind nicht alle einverstanden. Ein Schwabmünchner fordert, dass das Gutachten veröffentlicht wird, und denkt über ein Bürgerbegehren nach. Das Papier der Unternehmensberatung Oberender schlägt einen Neubau der Wertachkliniken vor. Beide Häuser aus Schwabmünchen und Bobingen sollen an einem anderen Standort in B-17-Nähe zusammengeführt werden,…

[arvit]

Hey Germans!

Are you gay and can't drive but always wanted to go wild* on the Autobahn?

Do you like planet Earth and want to demonstrate for good public transport and more space for bikes in Hesse?

Do you want to stick it to (probably the FDP) the German government and do something they're currently suing against?

Then come to Frankfurt tomorrow (Sonntag, 28. August 2022) and ride your bike on the Autobahn to Wiesbaden to bring signatures** for the Verkehrswende Hessen to Tarek Al-Wazir! There'll be food and music and free water in Wiesbaden too.

*wild meaning here: 12-15 km/h, Familien vorne, mit Polizei-Eskorte

** nicht unterschrieben? Erstwohnsitz in Hessen, dann kann man bei der nächsten Phase des Bürgerbegehrens im lokalen Rathaus unterschreiben.

More details under the readmore. Tagging @inoffizielles-deutschland @official-hessen

Info on:

ID: Zusammenfassung der Hessen-Sternfahrt:

Zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus & Bahn

(letzter Sonntag mit dem 9€ Ticket)

Sonntag, 28. 8. 22

Hessen-Sternfahrt

Zubringer ab Friedberg um 9:15 Uhr über Karben und Bad Vilbel

Zubringer ab Hanau um 9:45 Uhr über Mühlheim und Offenbach

Zubringer ab Darmstadt um 9:15 Uhr über Langen und Neu-Isenburg

Frankfurt (Messe): Pause von 12-13 Uhr

Dann über die A66 bis Wiesbaden, Ankunft ca 16 Uhr.

Auf nach Frankfurt und weiter zum Festival nach Wiesbaden mit Übergabe der Unterschriften!

Startzeiten, zusätzliche Routen und aktuelle Änderungen: www.verkehrswende-hessen.de

End ID

Dies wird die vermutlich längste Autobahnbefahrung mit Fahrrädern in Hessen! Aber man kann auf fast jeder Auffahrt dazustoßen oder runterfahren wenn man nicht die ganze Strecke machen will.

Wichtig: Wie schon erwähnt, es laufen gerade noch Klagen im Eilverfahren, also selbst online schauen, wie sich das bis morgen entwickelt.

[unfug-bilder]

Ich wiederhole mich:

Der Unterschied zwischen CDU und AfD im Osten ist der Parteiname.

[asylrecht-muss-weg]

Die Verwaltung

So wird die Verwaltung unangenehme Bürgerbegehren los. Der Kompetenzwirrwarr zwischen den Verwaltungen lässt jedes unerwünschte Bürgerbegehren ins Leere laufen. Das zeigt dieser Artikel über das Bürgerbegehren das Asylunterkünfte verhindern wollte. Darum müssen wir das deutsche Asylsystem abschaffen dann gibt es keine Asylunterkünfte mehr. Weil es keine staatlichen Leistungen gibt. Und dann brauchen wir auch kein Bürgerbegehren mehr.

[korrektheiten]

JETZT LIVE: BPE-Kundgebung mit Michael Stürzenberger in Wuppertal

PI schreibt: »Am Freitag noch in Neuss (PI-NEWS berichtete), ist das BPE-Kundgebungsteam mit „Anchorman“ Michael Stürzenberger am Samstag von 12 bis 17 Uhr in Wuppertal am Hauptbahnhof Elberfelder Vorplatz unterwegs, um über den Politischen Islam aufzuklären und auf das neue Bürgerbegehren gegen die DITIB-Großmoschee in Wuppertal-Gathe aufmerksam zu machen. Die neue Unterschriftensammlung begann am 24. April, dem […] http://dlvr.it/T654jR «

[skin-nrw1488]

Baumfällungen: Initiatoren von Bürgerbegehren lehnen Kompromissvorschlag der Stadt ab

Nur wegen dieser scheiß kirmes in Soest

[shi1498912]

Beim Lesen des Artikels bitte auch unbedingt den Infotext zu "MoVe 35" mit lesen, um zu erfahren, WER damals das Verkehrskonzept mit initiiert hat.

[religion-und-gesellschaft]

Keine 5,8 Mio. Euro für den Kirchentag in Düsseldorf 2027

Keine 5,8 Mio. Euro für den Kirchentag in Düsseldorf 2027

BÜRGERBEGEHREN: #NICHTMEINKIRCHENTAG Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!) will verhindern, dass die Stadt Düsseldorf den Evangelischen Kirchentag 2027 mit mindestens 5,8 Millionen aus Steuergeldern fördert. Eben dies hatte der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 23. Juni 2022 nach kurzer kontroverser Diskussion mit 48 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen beschlossen. Gegen diesen…

[schorschidk]

Heide: Bürgerbegehren gegen Fällen einer Eiche nicht zulässig

Ein Bürgerbegehren zur Rettung einer 200 Jahre alten Eiche am ehemaligen ZOB in Heide ist nach vorläufiger Prüfung nicht zulässig.

[politik-starnberg]

FDP lässt Katze aus dem Sack ...

(Quelle: Starnberger Merkur, 1.7.2023, FDP denkt über Bürgerbegehren nach & https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-seeanbindung-fdp-bahnhof-deutsche-bahn-1.5984533)

Was man bisher schon aus dem Leserbrief, den Beiträgen und Dialogen in den Sozialen Medien und dem bisherigen Verhalten einer Stadträtin erahnen konnte, wurde jetzt im Pressegespräch der FDP öffentlich bestätigt. 

Die “neue” FDP übernimmt die Rolle der früheren BI “Schöner zum See” und ist gegen die aktuellen Planungen der Seeanbindung.

Wen jemand aktiv gegen ein Projekt arbeitet und gleichzeitig Transparenz fordert, passt das für mich nicht zusammen. Warum sollte ich gerade diejenigen über interne mögliche Teilergebnisse informieren, die mir mein Projekt kaputt machen möchten?

Ich würde sagen, dass sich der Vorstand der FDP mit diesem Pressegespräch selbst den Weg zu möglichen internen Vorabinformationen verbaut hat. Das hat natürlich den Vorteil, jetzt noch lauter diese einzufordern. Ist das jetzt nur dem Landtagswahlkampf geschuldet?

Ich glaube nicht - nachdem sich die FDP im Jahr 2019/2020 für alle sichtbar von einer “Ich bin dagegen”-Partei (Seeanbindung & B2-Tunnel) in eine Partei mit realistischen Ansichten gewandelt hatte, scheint es aktuell wieder eine Rückbesinnung zu einer “Ich bin dagegen”-Partei (jetzt nur noch Seeanbindung) zu geben. Das ist natürlich nur (m)eine Sicht auf die aktuelle Situation. 

Wie ich schon letztens geschrieben habe - es wird spannend, zu beobachten, wohin die Reise der FDP in den nächsten Jahren bis zur Kommunalwahl 2026 gehen wird.

Dass nach meinem Eindruck alle anderen Gruppierungen (UWG, CSU, SPD, B90/Grüne, BLS, BMS und mindestens Teile der WPS) augenscheinlich dem Ersten Bürgermeister das Vertrauen schenken, bis zum Ende des Jahres ein mögliches Finanzierungskonzept aufstellen zu können, spricht für sich.

[der-jawl]

getwittert:

26. Ich bin Mitglied einer Partei und war lange Mitglied diverser lokale und Landes-Gremien 27. Ich habe einmal ein Bürgerbegehren gegen den Rat unserer Stadt organisiert #1fav1fact

— Christian Fischer (@jawl) Jul 27, 2022

[gutachter]

Altenstadter will Bürgerbegehren gegen die Sanierung der Alten Bleiche

Altenstadter will Bürgerbegehren gegen die Sanierung der Alten Bleiche

Altenstadt: „…Die Alte Bleiche beschäftigt den Markt Altenstadt seit Jahrzehnten. Die Kommune hat vor, das Gebäude zu sanieren. Wird dieser Beschluss wieder gekippt? “Ich kann mir nicht vorstellen, dass das funktioniert”, sagt Reinhold S. Der Altenstadter sieht die Sanierung der Alten Bleiche mit Skepsis. Denn zum einen steht das marode Gebäude seit Jahren leer, zum anderen erkennt S. den Sinn…

[rheinkreiszeitung]

Klartext.NRW – Mehr Demokratie e.V.: Halbjahresbilanz kommunaler Bürgerbegehren in NRW 2020 veröffentlicht Klartext.NRW – Trotz der Corona-Pandemie und damit verbundener Einschränkungen für Bürgerinitiativen bleibt die Zahl der Bürgerbegehren in NRW auf einem konstant hohen Niveau.