#Bürgerbegehren

[bauerntanz]

Göttingen stimmt für Radentscheid

Im niedersächsischen #Göttingen stimmte eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für #Fahrradstraßen. Erstmals in einer deutschen Großstadt haben die Einwohner so per Bürgerentscheid erfolgreich über erhebliche Verbesserungen im Radwegenetz abgestimmt.

Vereine, Verwaltung und Wirtschaft waren dagegen. Doch im niedersächsischen Göttingen stimmte eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für Fahrradstraßen. Erstmals in einer deutschen Stadt haben die Einwohner so per Bürgerentscheid erfolgreich über erhebliche Verbesserungen im Radwegenetz abgestimmt. Rund 27.500 Göt­tin­ge­r:in­nen votierten am vergangenen Sonntag für den „Radentscheid 1“, das…

[politik-starnberg]

Letztens beim "Weihnachtsputz" gefunden

Ganz unabhängig, ob der B2 Tunnel in den nächsten Jahren realisiert wird - worüber ich mich nach wie vor freuen würde und was ich auch heute noch als wichtig für die Stadt Starnberg halte - ...

... eines hat die damalige Grundsatzentscheidung in jedem Fall bewirkt:

Die Gräben in der Bürgerschaft sind nahezu alle verschwunden oder sehr viel kleiner geworden und die Notwendigkeit als UWG gegen kühne oder zum Teil falsche Behauptungen vorzugehen ist glücklicherweise ...

... Schnee von gestern.

[mathisoberhof]

Bürger begehren Respekt und Toleranz.…auch gegenüber Nazis?

Im Frühsommer diesen Jahres erregte in unserem schönen Städtchen Wandlitz ein „Bürgerbegehren“ die Gemüter. Es schien, die Gemeinde zu spalten. Und manche sprachen davon, dass der Riss sogar durch die Familien ging.Viele sprechen von der „gespaltenen Gesellschaft“. Das schien bei der Initiative für ein Bürgerbegehren zur Abwahl des Wandlitzer Bürgermeisters Oliver Borchert der Fall zu…

[unfug-bilder]

Ich wiederhole mich:

Der Unterschied zwischen CDU und AfD im Osten ist der Parteiname.

[asylrecht-muss-weg]

Die Verwaltung

So wird die Verwaltung unangenehme Bürgerbegehren los. Der Kompetenzwirrwarr zwischen den Verwaltungen lässt jedes unerwünschte Bürgerbegehren ins Leere laufen. Das zeigt dieser Artikel über das Bürgerbegehren das Asylunterkünfte verhindern wollte. Darum müssen wir das deutsche Asylsystem abschaffen dann gibt es keine Asylunterkünfte mehr. Weil es keine staatlichen Leistungen gibt. Und dann brauchen wir auch kein Bürgerbegehren mehr.

[korrektheiten]

JETZT LIVE: BPE-Kundgebung mit Michael Stürzenberger in Wuppertal

PI schreibt: »Am Freitag noch in Neuss (PI-NEWS berichtete), ist das BPE-Kundgebungsteam mit „Anchorman“ Michael Stürzenberger am Samstag von 12 bis 17 Uhr in Wuppertal am Hauptbahnhof Elberfelder Vorplatz unterwegs, um über den Politischen Islam aufzuklären und auf das neue Bürgerbegehren gegen die DITIB-Großmoschee in Wuppertal-Gathe aufmerksam zu machen. Die neue Unterschriftensammlung begann am 24. April, dem […] http://dlvr.it/T654jR «

[skin-nrw1488]

Baumfällungen: Initiatoren von Bürgerbegehren lehnen Kompromissvorschlag der Stadt ab

Nur wegen dieser scheiß kirmes in Soest

[religion-und-gesellschaft]

Keine 5,8 Mio. Euro für den Kirchentag in Düsseldorf 2027

Keine 5,8 Mio. Euro für den Kirchentag in Düsseldorf 2027

BÜRGERBEGEHREN: #NICHTMEINKIRCHENTAG Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!) will verhindern, dass die Stadt Düsseldorf den Evangelischen Kirchentag 2027 mit mindestens 5,8 Millionen aus Steuergeldern fördert. Eben dies hatte der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 23. Juni 2022 nach kurzer kontroverser Diskussion mit 48 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen beschlossen. Gegen diesen…

[schorschidk]

Heide: Bürgerbegehren gegen Fällen einer Eiche nicht zulässig

Ein Bürgerbegehren zur Rettung einer 200 Jahre alten Eiche am ehemaligen ZOB in Heide ist nach vorläufiger Prüfung nicht zulässig.

[gutachter]

Kritik an den Neubauplänen für Wertachklinik: Kommt ein Bürgerbegehren?

Kritik an den Neubauplänen für Wertachklinik: Kommt ein Bürgerbegehren?

Schwabmünchen: „…Mit einem Neubau der Wertachkliniken sind nicht alle einverstanden. Ein Schwabmünchner fordert, dass das Gutachten veröffentlicht wird, und denkt über ein Bürgerbegehren nach. Das Papier der Unternehmensberatung Oberender schlägt einen Neubau der Wertachkliniken vor. Beide Häuser aus Schwabmünchen und Bobingen sollen an einem anderen Standort in B-17-Nähe zusammengeführt werden,…

[politik-starnberg]

FDP lässt Katze aus dem Sack ...

(Quelle: Starnberger Merkur, 1.7.2023, FDP denkt über Bürgerbegehren nach & https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-seeanbindung-fdp-bahnhof-deutsche-bahn-1.5984533)

Was man bisher schon aus dem Leserbrief, den Beiträgen und Dialogen in den Sozialen Medien und dem bisherigen Verhalten einer Stadträtin erahnen konnte, wurde jetzt im Pressegespräch der FDP öffentlich bestätigt. 

Die “neue” FDP übernimmt die Rolle der früheren BI “Schöner zum See” und ist gegen die aktuellen Planungen der Seeanbindung.

Wen jemand aktiv gegen ein Projekt arbeitet und gleichzeitig Transparenz fordert, passt das für mich nicht zusammen. Warum sollte ich gerade diejenigen über interne mögliche Teilergebnisse informieren, die mir mein Projekt kaputt machen möchten?

Ich würde sagen, dass sich der Vorstand der FDP mit diesem Pressegespräch selbst den Weg zu möglichen internen Vorabinformationen verbaut hat. Das hat natürlich den Vorteil, jetzt noch lauter diese einzufordern. Ist das jetzt nur dem Landtagswahlkampf geschuldet?

Ich glaube nicht - nachdem sich die FDP im Jahr 2019/2020 für alle sichtbar von einer “Ich bin dagegen”-Partei (Seeanbindung & B2-Tunnel) in eine Partei mit realistischen Ansichten gewandelt hatte, scheint es aktuell wieder eine Rückbesinnung zu einer “Ich bin dagegen”-Partei (jetzt nur noch Seeanbindung) zu geben. Das ist natürlich nur (m)eine Sicht auf die aktuelle Situation. 

Wie ich schon letztens geschrieben habe - es wird spannend, zu beobachten, wohin die Reise der FDP in den nächsten Jahren bis zur Kommunalwahl 2026 gehen wird.

Dass nach meinem Eindruck alle anderen Gruppierungen (UWG, CSU, SPD, B90/Grüne, BLS, BMS und mindestens Teile der WPS) augenscheinlich dem Ersten Bürgermeister das Vertrauen schenken, bis zum Ende des Jahres ein mögliches Finanzierungskonzept aufstellen zu können, spricht für sich.

[rheinkreiszeitung]

Klartext.NRW – Mehr Demokratie e.V.: Halbjahresbilanz kommunaler Bürgerbegehren in NRW 2020 veröffentlicht Klartext.NRW – Trotz der Corona-Pandemie und damit verbundener Einschränkungen für Bürgerinitiativen bleibt die Zahl der Bürgerbegehren in NRW auf einem konstant hohen Niveau.

[arvit]

Hey Germans!

Are you gay and can't drive but always wanted to go wild* on the Autobahn?

Do you like planet Earth and want to demonstrate for good public transport and more space for bikes in Hesse?

Do you want to stick it to (probably the FDP) the German government and do something they're currently suing against?

Then come to Frankfurt tomorrow (Sonntag, 28. August 2022) and ride your bike on the Autobahn to Wiesbaden to bring signatures** for the Verkehrswende Hessen to Tarek Al-Wazir! There'll be food and music and free water in Wiesbaden too.

*wild meaning here: 12-15 km/h, Familien vorne, mit Polizei-Eskorte

** nicht unterschrieben? Erstwohnsitz in Hessen, dann kann man bei der nächsten Phase des Bürgerbegehrens im lokalen Rathaus unterschreiben.

More details under the readmore. Tagging @inoffizielles-deutschland @official-hessen

Info on:

ID: Zusammenfassung der Hessen-Sternfahrt:

Zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus & Bahn

(letzter Sonntag mit dem 9€ Ticket)

Sonntag, 28. 8. 22

Hessen-Sternfahrt

Zubringer ab Friedberg um 9:15 Uhr über Karben und Bad Vilbel

Zubringer ab Hanau um 9:45 Uhr über Mühlheim und Offenbach

Zubringer ab Darmstadt um 9:15 Uhr über Langen und Neu-Isenburg

Frankfurt (Messe): Pause von 12-13 Uhr

Dann über die A66 bis Wiesbaden, Ankunft ca 16 Uhr.

Auf nach Frankfurt und weiter zum Festival nach Wiesbaden mit Übergabe der Unterschriften!

Startzeiten, zusätzliche Routen und aktuelle Änderungen: www.verkehrswende-hessen.de

End ID

Dies wird die vermutlich längste Autobahnbefahrung mit Fahrrädern in Hessen! Aber man kann auf fast jeder Auffahrt dazustoßen oder runterfahren wenn man nicht die ganze Strecke machen will.

Wichtig: Wie schon erwähnt, es laufen gerade noch Klagen im Eilverfahren, also selbst online schauen, wie sich das bis morgen entwickelt.

[korrektheiten]

Multi Kulti TV 3: „Wackerer Kämpfer gegen Rechts“

PI schreibt: »Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Er ist sozusagen der Prototyp des unermüdlichen „Kämpfers gegen Rechts“: Andreas Schwarz aus München hat es sich wohl zur Lebensaufgabe gemacht, Kundgebungen und Infostände von Kritikern des Politischen Islams mit seinem Protest zu stören. Dies begann bereits 2011, als in München im Zuge des Bürgerbegehrens gegen das Europäische Islamzentrum wöchentlich Veranstaltungen […] http://dlvr.it/T0RDWt «

[4k-ganzerbeckenrandsheriff]

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9. September 2021 Im Kino / 1 Std. 54 Min. / Komödie Regie: Marcus H. Rosenmüller Drehbuch: Marcus Pfeiffer Besetzung: Milan Peschel, Dimitri Abold, Sebastian Bezzel

⇊ Beckenrand Sheriff Inhalt ⇊ Das örtliche Freibad von Grubberg ist der Bürgermeisterin (Gisela Schneeberger) ein Dorn im Auge. Es hat seine besten Zeiten hinter sich, ist viel zu teuer und soll deshalb geschlossen werden. Der Bauherr Albert Dengler (Sebastian Bezzel) sieht daraufhin nur Dollarzeichen, schließlich bietet das große Gelände Platz für jede Menge Wohnungen! Doch der Bademeister Karl (Milan Peschel) kann und will nicht akzeptieren, dass sein Arbeitsplatz, an dem er schon seit 30 Jahren für Recht und Ordnung sorgt, den Bach runtergeht. Damit er das Freibad retten kann, könnte er ein Bürgerbegehren starten, für das er mindestens 600 Unterschriften auftreiben müsste. Aber das wird schwierig, denn die noch verbliebenen Badegäste sind nicht gut auf den Beckenrandsheriff zu sprechen. Vor allem Dr. Rieger (Rick Kavanian) treibt Karl regelmäßig zur Weißglut! Währenddessen ist sein nigerianischer Bademeister-Azubi Sali (Dimitri Abold) bestens integriert – fast schon besser als Karl. Doch Sali möchte eigentlich nur nach Kanada. Als Sali die Profischwimmerin Lisa (Sarah Mahita) kennenlernt, beginnt er an seinem Plan zu zweifeln. Soll er bleiben, Karl helfen und damit auch Lisas Zufluchtsort retten?

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The first television shows were experimental, sporadic programs that from the 1930s could only be seen at a very short distance from the mast. TV events such as the 1936 Summer Olympics in Germany, the crowning of King George VI. In Britain in 19340 and the famous launch of David Sarnoff at the 1939 New York World’s Fair in the United States, the medium grew, but World War II brought development to a halt after the war. The 19440 World MOVIE inspired many Americans to buy their first television, and in 1948 the popular Texaco Star Theater radio moved to become the first weekly television variety show that hosted Milton Berle and earned the name “Mr Television” demonstrated The medium was a stable, modern form of entertainment that could attract advertisers. The first national live television broadcast in the United States took place on September 4, 1951, when President Harry Truman’s speech at the Japanese Peace Treaty Conference in San Francisco on AT & T’s transcontinental cable and microwave relay system was broadcasting to broadcasters in local markets has been.

The first national color show (the 1954 Rose Parade tournament) in the United States took place on January 1, 1954. For the next ten years, most network broadcasts and almost all local broadcasts continued to be broadcast in black and white. A color transition was announced for autumn 1965, in which more than half of all network prime time programs were broadcast in color. The first all-color peak season came just a year later. In 19402, the last holdout of daytime network shows was converted to the first full color network season.

❍❍❍ formats and genres ❍❍❍

See also: List of genres § Film and television formats and genres

TV shows are more diverse than most other media due to the variety of formats and genres that can be presented. A show can be fictional (as in comedies and dramas) or non-fictional (as in documentary, news, and reality television). It can be current (as in the case of a local news program and some television films) or historical (as in the case of many documentaries and fictional films). They can be educational or educational in the first place, or entertaining, as is the case with situation comedies and game shows. [Citation required]

A drama program usually consists of a series of actors who play characters in a historical or contemporary setting. The program follows their lives and adventures. Before the 1980s, shows (with the exception of soap opera series) generally remained static without storylines, and the main characters and premise barely changed. [Citation required] If the characters’ lives changed a bit during the episode, it was usually reversed in the end. For this reason, the episodes can be broadcast in any order. [Citation required] Since the 1980s, many FILMS have had a progressive change in the plot, characters, or both. For example, Hill Street Blues and St. Elsewhere were two of the first American prime time drama television films to have this kind of dramatic structure [4] [better source required], while the later MOVIE Babylon 5 further illustrated such a structure had a predetermined story about the planned five season run. [Citation required]

In 2021, it was reported that television became a larger part of the revenue of large media companies than the film. Some also noticed the quality improvement of some television programs. In 2021, Oscar-winning film director Steven Soderbergh declared the ambiguity and complexity of character and narrative: “I think these qualities are now being seen on television and people who want to see stories with such qualities are watching TV.

❍❍❍ Thanks for everything and have fun watching❍❍❍

Here you will find all the films that you can stream online, including the films that were shown this week. If you’re wondering what to see on this website, you should know that it covers genres that include crime, science, fi-fi, action, romance, thriller, comedy, drama, and anime film.

Thanks a lot. We inform everyone who is happy to receive news or information about this year’s film program and how to watch your favorite films. Hopefully we can be the best partner for you to find recommendations for your favorite films. That’s all from us, greetings!

Thank you for watching The Video Today.

I hope you like the videos I share. Give a thumbs up, like or share if you like what we shared so we are more excited.

Scatter a happy smile so that the world returns in a variety of colors. ”

[aktionfsa-blog-blog]

Mehr direkte Demokratie in Berlin

Kleine Verbesserungen bei Volkabstimmungen

Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass es künftig in Berlin einige Verbesserungen für zivilgesellschaftliche Gruppen bei der Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden geben wird. Der große Wurf ist dem Berliner Senat allerdings nicht gelungen, denn an eine Änderung der Landesverfassung hat er sich nicht herangewagt, um die zentralen Baustellen der direkten Demokratie wie z.B. Abstimmungsthemen, Quoren oder die Verbindlichkeit anzugehen.

"Mehr Demokratie" listet auf ihrer Webseite die Details der Neuregelung mit Verbesserungen, Anmerkungen und leider auch Verkomplizierungen auf. Wir wollen hier nur ein paar Highlights nennen:

Der Verwaltung wird eine Frist von 2 Monaten für die Kostenschätzung gesetzt. Bei nachträglicher Änderungen der Vorlage durch die Initiatoren kann die Frist um einen Monat verlängert werden. Ein Hinauszögern des Volksbegehren ist damit nicht mehr oder weniger möglich.

Der Verwaltung wird eine Frist von 5 Monaten für die Zulässigkeitsprüfung gesetzt. Die Trägerin bekommt weitgehende Planungssicherheit, was den zeitlichen Ablauf des Volksbegehrens angeht.

Die Trägerin kann während der Zulässigkeitsprüfung in größerem Umfang inhaltliche Änderungen vornehmen und Mängel beseitigen, als dies bisher möglich war. Grundcharakter und Zielsetzung dürfen dabei nicht verändert werden. Werden mehr als nur redaktionelle Änderungen vorgenommen, verlängert sich die Prüfungsfrist um 2 Monate.

Der Bürgerentscheid wird mit einer Wahl oder einem anderen Bürgerentscheid zusammengelegt, sofern dieser Termin in einem zeitlichen Korridor von 3 bis 8 Monaten nach Zustandekommen (Veröffentlichung des Ergebnisses) des Bürgerbegehrens liegt. ... Dies ist wichtig, um die erforderliche Wahlbteiligung zu erreichen.

Die Trägerin wird nach Feststellung der Zulässigkeit im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses angehört.

Es wird eine öffentliche Erstattung nachgewiesener Kosten in Höhe von je 35.000 Euro nach Volksbegehren und Volksentscheid eingeführt.

Laufende Bürgerbegehren können nicht mehr so einfach vom Senat ausgehebelt werden:  Nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens setzt nach Ablauf eines Monats eine Sperrwirkung für Eingriffsrechte sowie den Entzug der bezirklichen Zuständigkeit nach AZG und AGBauGB ein.

Gerade der letzte Punkt ist uns noch gut in Erinnerung bei dem Volksbegehren zur Nicht-Bebauung des Tempelhofer Feldes, wo FDP und CDU immer wieder versucht haben die mehrheitliche Entscheidung der Menschen durch entgegenlautende Vorlagen an den Berliner Senat zu kippen.

Eingeschränkt wurde in den neuen Vorschriften welche Personen ein Volksbegehren einreichen dürfen

Die Vertrauenspersonen einer Volksinitiative / eines Volksbegehrens müssen zukünftig mindestens 16 / 18 Jahre sein, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ihren Erstwohnsitz in Berlin haben.

Wie oben bereits festgestellt, sind grundlegende Forderungen für die Verbesserung der direkten Demokratie noch nicht angefasst worden, aber wir sind eine kleinen Schritt weiter. Auch die finanzielle Unterstützung von Initiativen bei der Planung und Durchführung von Volksbegehren (nach der Zulässigkeitsprüfung!) wird hilfreich sein.

Mehr dazu bei https://bb.mehr-demokratie.de/berlin/reform-volksbegehren-berlin/

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7422-20201015-mehr-direkte-demokratie-in-berlin.htm