#Abstammungsrecht

[dernisseznirp]

Leute ich hab so viele Gedanken zum SBGG und muss die mal kurz rauslassen. Kopf platzt und ich bin pessimistisch. Das ist mehr ein Rant, ich bin grad nicht so sehr an Diskussionen interessiert.

Ich bin absolut frustriert von der politischen Situation, in der wir als trans*, inter* und nicht-binäre Menschen schon wieder sind. Das hat zwei Punkte. Einmal welche Positionen mit diesem Gesetz gestärkt werden. Und einmal die politischen Rahmenbedingungen und der historische Zeitpunkt.

Zum ersten Punkt: Dieses SBGG ist ehrlich gesagt einfach nur frech. Klar hebt es die Pathologisierung auf und vereinheitlicht die Verfahren zur Änderung von Vornamen und Personenstand und das ist super. Zudem bin ich großer Fan von der Klausel, die sagt, dass alle binär formulierten Gesetze, die keinen rechtlichen Unterschied zwischen Geschlechtern ergeben automatisch Geschlechtsneutral sind. Wäre natürlich cooler, wenn das auch so da stünde, aber okay, versteh ich, kannste nicht alle Gesetze mal eben umformulieren.

Aber der Rest? Uff, Leute. Vor allem in Kombination mit der Gesetzesbegründung könnte ich einfach nur schreien. Es liest sich, als müsste ich dann demnächst immer brav meine geänderte Geburtsurkunde dabei haben, um immer schön beweisen zu können, was denn mein Geschlechtseintrag ist. In seinen Formulierungen gibt das SBGG dem Geschlechtseintrag wesentlich mehr Bedeutung als es im Alltag der Fall ist.

Dazu kommt eine harte Dissonanz zwischen dem Gesetzestext und der Begründung. Während in der Begründung zig mal wiederholt wird, dass von einem selbstbestimmten Geschlechtseintrag keinerlei Gefahr ausgeht (was wir aus anderen Ländern mit solchen Gesetzen wissen) und ein Missbrauch höchst unwahrscheinlich ist, werden trotzdem Hürden eingebaut, um einen solchen Missbrauch, der nach aktueller Faktenlage super unwahrscheinlich ist, vorzubeugen. Allein diese Frist von drei Monaten bevor der Eintrag gültig ist, ist einfach nur willkürlich und ergibt null Sinn. Aber weil es in einem anderen Land eine sechs monatige Frist gibt, steht Deutschland doch eigentlich noch gut da, oder? Das Ding ist, dass das SBGG mit TERF-Logik geschrieben ist. Als hätte Alice Schwarzer persönlich Buschmann die Knarre an den Kopf gehalten. Und da frag ich mich: warum müssen wir TIN* Menschen unsere Selbstbestimmung, die vom Verfassungsgericht immer wieder betont wird, schon wieder für rechte Akteurinnen und Akteure (Beidnennung bewusst) zurückstellen? Die Eckpunkte waren prinzipiell super (abgesehen von der Situation Minderjähriger, aber hey, eh alles nur Hype ammirite? /s). Warum wird rechten Phantasien wieder so viel Raum gegeben?

Über den verschlimmbesserten Scheiss bzgl. Elternschaft kann ich fast schon hinwegsehen, weil eine umgänglich Reform des Abstammungsrechts ja geplant ist. Immerhin kann es nur besser werden.

Zweiter Punkt: die politische und historische Sitaution in der wir uns befinden ist ätzend. Ich sehe uns als TIN* nicht in der Position das Gesetz zu boykottieren oder eine Verwerfung zu fordern, denn: eine komplette Überarbeitung würde Zeit kosten (vor allem, weil nicht eingeplant) und es ist fraglich, ob die Verabschiedung des SBGG nach einer Überarbeitung noch in dieser Legislaturperiode passieren würde (ist ja offenbar nicht oberste Prio, wir sind ja schon gut im Verzug). Das bedeutet, dass ein solches Gesetz womöglich in die nächste Regierung verschoben würde und ich seh es ehrlich gesagt grad nicht, dass wir da ohne CDU rauskommen, so wie die Ampel es sich grad kollektiv verscherzt. Bedeutet, dass unwahrscheinlich ist, dass die nächste Regierung sich damit überhaupt beschäftigt (hat ja 'nen Grund, dass wir jetzt die erste Regierung haben, die sich effektiv mit einer TSG Reform beschäftigt). Und selbst wenn es einen neuen Entwurf gäbe, kann ich mir kaum vorstellen, dass die Einflüsse von rechts weniger würden oder die Buschmann seine Beschwichtigungen fallen lässt.

Vermutlich ist es nicht sooo unwahrscheinlich das SBGG auch überarbeitet noch diese Legislaturperiode durchzukriegen, aber das Zeitfenster ist auf der Ebene einfach so klein und ich möchte lieber dieses widerliche Gesetz, das wir dann gemeinsam kaputtklagen können als nochmal 10 Jahre TSG.

Ich hoffe, dass die Regierung sich ein paar gute Dinge aus der Verbändebeteiligung, die gestern (30.05.) geendet ist, rausholt und das Gesetz noch verbessert. Aber ich glaub nicht so recht dran.

Und das nervt mich so hart. Wir sind irgendwie wieder in dieser Position gelandet, wo wir betteln müssen, dabei gibt es keine Gründe uns nicht zu geben, was wir wollen. Und das hat die Regierung in ihrer Gesetzesbegründung schon anerkannt.

[korrektheiten]

Zwei Drittel bewerten die Arbeit von Familienministerin Paus negativ

Tichy:»Das Selbstbestimmungsgesetz ist gerade erst verabschiedet, da werfen schon Kindergrundsicherung und „Modernisierung“ des Abstammungsrechts ihre Schatten voraus. Kurzum: Die Ampel legt bei der Anti-Familienpolitik den Turbogang ein, wie sie es schon im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Ist die Familie so sehr in der Krise, wie es die Politik gerne hätte und wie es in den Medien Der Beitrag Zwei Drittel bewerten die Arbeit von Familienministerin Paus negativ erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T6s6YX «

[verbandsbuero]

Bündnis aus 30 Organisationen fordert umfassende Abstammungsrechtsreform

Verpassen Sie nicht die aktuellsten Nachrichten und Hintergründe – lesen Sie hier weiter und erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen! Auszug: Berlin, 5. Mai 2023 – In einer mutigen Aktion vor dem Bundestagskindergarten hat ein breites Bündnisaus über dreißig Organisationen Leitplanken zur Reform des Abstammungsrechts an Lesen Sie den ganzen Artikel

[rhganwalt]

Wer darf das Kind im Abstammungsverfahren vertreten?

neu bei @DasRechtsportal: #Abstammungsrecht und #Verfahrensrecht

In einem Verfahren, bei dem die rechtliche Vaterschaft angefochten wird, stellt sich regelmäßig die Frage, wie und durch wen das Kind im Verfahren vertreten werden kann und darf. Der BGH hat in einem Beschluss vom 24.03.2021 – XII ZB 364/19 = NJW 2021, 1875 seine bisherige Rechtsprechung revidiert. Die hier auftretenden Abgrenzungsfragen bedurften demnach einer Schärfung. Die bisherige…

[official-hessen]

Beim Kampf für Akzeptanz und gleiche Rechte nicht nachlassen:

Erklärung zum IDAHOBIT von Sven Lehmann und Ulle Schauws MdB, B90/Grüne, die wir hier gerne teilen:

Am morgigen Montag 17. Mai 2021 findet der Internationale Tag gegen Homo-, Bi- Trans- und Interfeindlichkeit (IDAHOBIT) statt.

Dazu erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion:

"Dieser Tag mahnt uns, beim Kampf für Akzeptanz und gleiche Rechte nicht nachzulassen. Nichts ist gut, wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen nicht gleichberechtigt und in Sicherheit und Freiheit leben können, weltweit und in Deutschland.

Queere Menschen werden in ihrem Alltag gesellschaftlich noch immer nicht als gleichwertig angesehen, erleben Diskriminierung, Bevormundung und Gewalt. Ihre gesundheitliche und soziale Situation ist Besorgnis erregend. Das zeigen alle internationalen und nationalen Studien. Diskriminierung macht krank und grenzt sozial aus. Die Corona-Krise hat zudem sichere Orte wie Kneipen, Clubs oder Beratungsstellen verschwinden lassen oder ihre Arbeit zumindest erschwert.

Leider ist die Bundesregierung queerpolitisch ein Totalausfall. Die wenigen Fortschritte, die es in dieser Legislaturperiode gab, wurden entweder durch Petitionen erzwungen oder durch Gerichte angeschoben. Das ist unambitioniert. Das können und müssen wir ändern, am besten noch vor der Sommerpause. Wir fordern die Gleichstellung lesbischer Mütter im Abstammungsrecht, die Überwindung des Transsexuellengesetzes und die Ergänzung des Schutzauftrags in Artikel 3 unserer Verfassung um das Merkmal der "sexuellen Identität". Vor allem brauchen wir einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz von Vielfalt.

Wir Grüne haben in dieser Legislaturperiode zahlreiche Anträge und Gesetzesentwürfe dazu vorgelegt. Viele davon waren Gegenstand der öffentlichen Anhörungen in den Ausschüssen. Am 19. Mai werden wir sie im Bundestag zur Abstimmung bringen."

Weitere Information: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-lsbti-840188

Grüne parlamentarische Initiativen, die am 19. Mai 2021 im Plenum des Bundestages samt der abschließenden Abstimmung debattiert werden:

1. Antwort auf die Große Anfrage Soziale und gesundheitliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in Deutschland, Drs. 19/16992 und 19/28233

2. Antrag Vielfalt leben - Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen, Drs. 19/10224

3. Gesetzentwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG), Drs. 19/19755

4. Antrag Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen, Drs. 19/22214

5. Antrag Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken, Drs. 19/24431

6. Antrag Bundesweiten Studie - Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern, Drs. 19/27878

Ihr könnt eure Bundestagsabgeordneten aus eurem Kreis anschreiben und darum bitten dass sie zustimmen sollen.

Quelle: Julia Monroe

[inoffizielles-deutschland]

https://taz.de/Gesetzesentwurf-Abstammungsrecht/!5703386/

Geplant ist, dass der Paragraf 1591 des Bürgerlichen Gesetzbuches einen zweiten Absatz bekommt: „Mutter eines Kindes ist neben der Mutter nach Absatz 1 auch die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter nach Absatz 1 verheiratet ist oder die die Mutterschaft anerkannt hat.“ Bisher heißt es nur in Absatz 1: „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.“

Mit der geplanten Änderung könnten zwei Frauen automatisch gemeinsam Eltern werden – egal ob sie verheiratet sind oder nicht. Das, was für heterosexuelle Paare eine Selbstverständlichkeit ist, ist für lesbische Paare derzeit nicht möglich .

[unscharf-an-den-raendern]

Falls ihr euch fragt, wie es gerade mit der TSG-Reform steht: Jens Brandenburg von der FDP hat da mal nachgefragt. Antwort der Bundesregierung: Der “politische Meinungsbildungsprozess” ist noch nicht abgeschlossen und es steht noch nicht fest, wann sie den Entwurf endlich vorlegen werden. Wenn wir Pech haben, wird das diese Legislaturperiode nichts mehr, denn die Bundesregierung liebt es, solche Dinge aufzuschieben.

Doris Achelwilm von den Linken hat nachgefragt, wie es mit der Reform des Abstammungsrechts steht, sodass lesbische Paare beide als Eltern eingetragen werden. Bisher muss nämlich das Elternteil, dass das Kind nicht geboren hat, das Kind adoptieren. Antwort der Bundesregierung: Sie wertet gerade die Stellungnahmen aus und weiß ebenfalls noch nicht, wann sie endlich einen Entwurf vorlegen kann.

Komisch, als damals niemand mit der CDU koalieren wollte, wenn die Ehe für Alle nicht eingeführt wird, ging das plötzlich relativ schnell. Anscheinend will die CDU nur dann etwas für LGBT-Rechte machen, wenn sie unter Druck gesetzt wird.

[blognachrichten]

Mütter ohne Rechte

Das deutsche Abstammungsrecht diskriminiert queere Familien. Justizminister Marco Buschmann will das ändern – aber gehen seine Pläne weit genug? The post Mütter ohne Rechte appeared first on Campact Blog. https://bit.ly/3USn6tf

[sakrumverum]

Kardinal Müller: „Das Kind wird heute zur Ware“

Das „Bestellen“ von Kindern bei „Leihmüttern“ sei so schlimm wie der frühere Sklavenhandel, kritisiert der Kardinal. Auch die geplante „Reform des Abstammungsrechts“ sieht er kritisch. https://www.die-tagespost.de/leben/familie/kardinal-mueller-das-kind-wird-heute-zur-ware-art-229229

[dernisseznirp]

Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetz

- Keine Atteste und keine Gutachten mehr, eine Erklärung vor dem Standesamt reicht aus!

- Das Offenbarungsverbot wird mit einem Bußgeld belegt

- Sperrfrist von einem Jahr nach Änderung von Namen und Personenstand

- Minderjährige können diese Änderungen mit Einstimmung der Eltern erwirken oder das Familiengericht entscheidet zum Wohle des Kindes

- In Zuge des Gesetzes sollen die Beratubgsstrukturen gestärkt werden

- Medizinische Aspekte werden in diesem Gesetz nicht geregelt

Die Reform des Abstammungsrechts ist in Arbeit, um einen adäquaten Eintrag in Geburtsurkunden zu ermöglichen

Ministerin Paus hat sich für das Unrecht durch das TSG entschuldigt.

Wann das Gesetz inkraft tritt, ist unklar, es wird aber eine zügige Entscheidung angestrebt, damit der Entwurf noch dieses Jahr im Kabinett ist.

Eckpunkte im Original gibt's hier: [X]

[korrektheiten]

Die Regierung stellt Minderheitenwünsche von Erwachsenen über das Kindeswohl

katholisches.info: Gastkommentar von Hubert Hecker Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres ein Eckpunktepapier für eine Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Dabei sollen scheinbar die bisher tragenden Grundsätze des Abstammungsrechts beibehalten werden. Tatsächlich wird in dem Regierungspapier ein Paradigmenwechsel angestrebt, wie die Rechtsprofessorin Dr. Judith Froese in ihrem FAZ-Beitrag vom 8. 2. 2024 in schlüssiger Argumentation darlegt. Das ... http://dlvr.it/T30xR8

[dermontag]

Hohe Hürden des Zusammenlebens Buschmann kündigt Reform des Familienrechts an 15.05.2022, 04:08 Uhr Bundesjustizminister Buschmann will bis zu den Sommerferien Vorschläge zur Änderung des Familienrechts vorlegen. Die sollen der größeren Vielfalt des Zusammenlebens Rechnung tragen. Dabei soll es auch um das Kindschafts- und das Unterhaltsrecht sowie eine Alternative zur Ehe gehen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine rasche Reform des Familienrechts angekündigt. "Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist größer geworden", sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir brauchen deshalb eine Zeitenwende auch im Familienrecht." Das Recht sei noch nicht vollends in der neuen Realität angekommen, sagte Buschmann den Angaben zufolge und fügte hinzu: "Trennungs-, Regenbogen-, Patchworkfamilien, aber auch anderen Formen des Zusammenlebens legt es teilweise noch hohe Hürden in den Weg." Zu den geplanten Änderungen sagte der Minister: "Noch bevor die Sommerferien beginnen, werden wir erste konkrete Reformvorschläge präsentieren." Schon zum nächsten Internationalen Tag der Familie solle einiges im Gesetzblatt stehen. Der Internationale Tag der Familie ist ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen, er findet jährlich am 15. Mai statt. Reformen würden im Namensrecht, im Abstammungsrecht, im Kindschaftsrecht und im Unterhaltsrecht stattfinden, kündigte der FDP-Politiker an. "Mit der Verantwortungsgemeinschaft wollen wir außerdem ein neues Rechtsinstitut einführen." Die Ampelkoalition plant - als Alternative zur Ehe - ein neues Modell für Lebensgemeinschaften. Die neue Verantwortungsgemeinschaft soll auch Freunden oder Mitbewohnern offenstehen. Allen Menschen müsse möglich sein, "selbstbestimmt ihre Vorstellung vom gemeinsamen guten Leben zu verwirklichen", betonte Buschmann.

[doorsclosingslowly]

"[...] Die seit Jahren missachteten Rechte von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen stärken wir, indem wir ein modernes Selbstbestimmungsgesetz verabschieden. Das Transsexuellengesetz, das sehr viel Leid gebracht hat und dessen Teile mehrmals als verfassungswidrig erklärt wurden, wird bald in die Geschichte gehen. Wir haben uns auf ein Verfahren beim Standesamt geeint. Die Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand sollen grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein. Und, was uns Grünen besonders wichtig war, das Offenbarungsverbot wird erweitert, Verstoße dagegen sanktioniert und Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen von der GKV vollständig übernommen. [...]"

plus Reformen des Abstammungsrechts, "Verantwortungsgemeinschaft [...] Danach sollten zwei oder mehr volljähriger Personen jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe Verantwortung füreinander übernehmen dürfen" und weiteres

wenn das echt so kommt dann bin ich definitiv positiv überrascht, was Queerpolitik betrifft

[verbandsbuero]

Nach der Wahl: Chance für queerpolitischen Aufbruch ergreifen

Nach der Wahl: Chance für queerpolitischen Aufbruch ergreifen Nur eine Koalition akzeptabel, die Lähmung der letzten Legislatur überwindet Anlässlich des Ergebnisses der Bundestagswahl erklärt Henny Engels, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gratuliert Olaf Scholz zum Sieg der Bundestagswahl. Der Ausgang der Wahl bietet eine große Chance für die Verbesserung der Rechte von LSBTI. Der Zugewinn an Stimmen für SPD, Grüne und FDP zeigt auch, dass sich die Wähler*innen eine queerpolitisch progressive Regierung wünschen. Wir fordern eine Regierungsbildung, die nach der Lähmung der letzten Legislatur nun die Chance für einen queerpolitischen Aufbruch ergreift, und erwarten, dass Grüne, FDP und SPD ihre queerpolitischen Wahlversprechen umsetzen. Für uns ist nur eine Koalition akzeptabel, die zeitnah einen wirklichen Wechsel bringt. SPD, FDP und Grüne sind sich bei einer Politik für Akzeptanz und gleiche Rechte weitgehend einig. In einem ebenfalls möglichen Bündnis mit der Union dürfen FDP und Grüne Hoffnungen der Community nicht enttäuschen. Beide Parteien haben mit ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteinen große Erwartungen geweckt. Gemeinsam müssten sie gegen die Blockadehaltung der Union kämpfen, um in Verhandlungen queerpolitische Vorhaben durchzusetzen. Ein Nationaler Aktionsplan gegen LSBTI-Feindlichkeit, der explizite verfassungsrechtliche Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes, eine Reform des Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien sowie die Ersetzung des demütigenden Transsexuellengesetzes (TSG) durch eine menschenrechtskonforme Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung wären wichtige Vorhaben mit queerpolitischer Signalwirkung. Auch andere Missstände lassen kein Zuwarten und Zaudern zu. LSBTI-Flüchtlinge müssen unter entsetzlichen Bedingungen und unter ständiger Bedrohung durch Anfeindungen und Gewalt in Lagern an EU-Außengrenzen ausharren. Hier braucht es ein sofortiges und großzügiges Aufnahmeprogramm für diese besonders vulnerablen Gruppen. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI). Menschenrechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTI als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden. Lesen Sie den ganzen Artikel

[rhganwalt]

Neu bei juris: Kindesunterhalt in der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft

Neu bei #juris: #Kindesunterhalt in der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft @DasRechtsportal

Die Erfüllung eines Kinderwunsches in gleichgeschlechtlichen Paaren ist nicht ganz einfach, da aus biologischen Gründen weitere Personen mit involviert sein müssen. Soweit dann dieser Kinderwunsch erfüllt wird, gibt es nicht nur abstammungsrechtliche Probleme. Auch bei einer späteren Trennung können sich weitere Fragen auftun. Dies gilt dann, in besonderem Maße, wenn die Partnerinnen sich über…

[lalalaugenbrot]

Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben weg

Kosten geshlechtsangleichender Behandlungen werden komplett von KK übernommen + neues Selbstbestimmungsrecht

Streichung von Paragraf 219a

Cannabis legal

Wahlalter auf 16 gesenkt

12€ Mindestlohn

Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht

Hartz IV abgeschafft

Kohleausstieg 2030

sorry Leute, aber was alles plötzlich geht ohne CDU ist schon ein bisschen überwältigend

something political is happening(tm) in germany? change??? in my country?!