#20190307

[bobbie-robron]

Instead of thinking about what you haven’t got then maybe you should start thinking about what you do.

07-Mar-2019, episode 2

[kenziemanan]

20190307 @queenzienurmecca

[aktionfsa-blog-blog]

Politische Zensur durch die AO

30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht

Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige Steuerprivilegien genießen darf. Die gemeinnützigen Zwecke sind in der AO in §52 festgelegt. Für unseren Verein ist das der Satz 24:

die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes

Vereine, die sich speziell für "mildtätige Zwecke", "kirchliche Zwecke", "Förderung des Sports", "die  Tierzucht", "Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen" oder "für Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte" einsetzen, haben es da leichter, da sie ihre konkrete Arbeit jeweils mit diesem Zweck begründen können.

Bei den Flüchtlingsorganisationen beginnt aber schon das Problem, da sie theoretisch nachweisen müssten, dass ihre Klienten "wirklich  berechtigt politisch Verfolgte" sind. Aber der für uns und viele andere Vereine geltende Satz 24 wird in den letzten Jahren immer wieder genutzt, um Vereinen die Gemeinnützigkeit abzusprechen, so z.B.

attac, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6815-20190307-gemeinwohl-ist-politisch.html

Campact, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7049-20191022-campact-verliert-gemeinnuetzigkeit.html

VVN-BdA, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8217-20221121-angriff-auf-die-pressefreiheit.html

Frauenverband Courage, https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7367-20200823-finanzgericht-hebt-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-auf.html

...

Da reicht es schon das "demokratische Staatswesen" entsprechend auszulegen. So ist eine sogenannte "allgemeinpolitische Betätigung" nur Parteien gestattet und wird bei Vereinen "als zu politisch" gewertet. Diese irrige Ansicht hat sich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt und wird wohl nur über eine Änderung der AO zu beheben sein. Einige Parteien haben sich dafür auch schon stark gemacht, aber geschehen ist bisher nichts.

30.000 Vereine verstummen wegen zu engem Gemeinnützigkeitsrecht

Die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, der auch wir uns verpflichtet haben, hat nun eine Untersuchung veröffentlicht, die nachweist, dass in der Bundesrepublik etwa 30.000 Vereine ihre Arbeit "eingeschränkt oder selbstzensiert" haben, weil sie eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit finanziell in den Ruin treiben würde. So musste z.B. Campact nach der Aberkennung 300.000€(?) Steuer nachzahlen.

Auf der ITZ Seite lesen wir zur ZiviZ-Survey

Der Thinktank “Zivilgesellschaft in Zahlen” (ZiviZ) im Stifterverband hat am 7. März 2023 Trendergebnisse des ZiviZ-Survey 2023 vorgestellt. Der ZiviZ-Survey ist eine repräsentative Befragung der organisierten Zivilgesellschaft und erfasst seit 2012 in regelmäßigen Abständen Strukturmerkmale und Entwicklungen. Der ZiviZ-Survey 2023 wurde im Herbst 2022 durchgeführt. Zur Befragung gehörte ein Themenschwerpunkt “Zivilgesellschaft in der Demokratie”. Zu den von ZiviZ festgestellten Trends der vergangenen Jahre gehört, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen immer häufiger als Impulsgeber für sozialen Wandel oder auch als Akteure der politischen Willensbildung verstehen. Sie möchten mit ihren Aktivitäten und Angeboten Gesellschaft und Politik mitgestalten.

Ein aktueller Befund: In Teilen der Zivilgesellschaft besteht Verunsicherung, inwiefern politische Mitgestaltung Gefahren für den Gemeinnützigkeitsstatus bergen. Insgesamt geben fünf Prozent der Organisationen an, sich aus Sorge um ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht intensiver politisch zu engagieren. Bei einem von ZiviZ erhobenen Stand von 656.888 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland bedeutet das: 30.000 Vereine mischen sich nicht für Demokratie ein, obwohl sie es wollen. Besonders stark ist die Sorge in den Engagementfeldern Umwelt (elf Prozent) und internationale Solidarität (zehn Prozent). ...

Das ist alarmierend. Wer Demokratiebildung und darüber hinaus Engagement für Rechtsstaatlichkeit will, muss handeln. SPD, Grüne und FDP haben dazu im Koalitionsvertrag Sofortmaßnahmen vereinbart. Die müssen endlich angegangen werden.

Warum passiert dann nichts, obwohl genau diese Parteien seit 20 Monaten die Regierung bilden?

Mehr dazu bei https://www.transparente-zivilgesellschaft.de/plattform/blog/detail/ziviz-survey-30000-vereine-verstummen-wegen-zu-engem-gemeinnuetzigkeitsrecht

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tE Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8375-20230421-politische-zensur-durch-die-ao.htm

[egyfelejthetetlenpillantas]

133. nap

Tudom, hogy néha megfojtalak azzal, hogy túlságosan ragaszkodok, de ez csak a szeretetem jele.

[catswilleatyou]

sun kissed

[felipeandletizia]

March 7, 2019: King Felipe and Queen Letizia attended the 17th concert in tribute of terrorism victims at the Royal Theatre

[um0707]

田舎者なんです

先日歌舞伎町で遊び呆けていた午前2時近く。お酒のせいでフラッフラ。TOHOシネマ前。

「すみませんテレビ東京なんですけど」

「はい」

「お姉さんたちは今何されてたんですか」

「飲んでましたね。遊んでます」

「なんで今日はここに？」

「遊ぶなら歌舞伎町かなと思って」

「お家までのタクシー代をお支払するので」

「！！！」

「家ついて行ってイイですか？」

「ぎゃああああああああああ」

この番組大好きで毎週見ている。まさか自分達が声をかけられるなんて…！東京ってすごいね本当にテレビの人いるんだねとしんちゃんと騒いだ夜だった。良い想い出♡

それにしても寒い夜だったな。雪降ってたし。

♡2019/03/07/0:45

[aramashi]

少しずつの好きだよ

19/03/07 雨

しとしとと雨が降る冷たい朝。3晩連続の夢見の悪さはもはや話題に取り上げるほどのものですらなく、ただ目を覚ました直後の腹痛については歯ぎしりを覚えるレベル。今日は出社できないな、と思いながらひとまず薬を飲んだ。電気ストーブの明かりが部屋の真ん中をぼんやり照らす。このコントラストを切り取りたいと思うから、きっと私は撮る人。奏でる人や象る人だったら、何をどう捉えるんだろう。

頭も腰も重たく、体が芯から冷えている感覚。白湯を沸かしたはいいものの、飲める温度になるのを待てず、先に湯船に浸かることにした。左手首の絆創膏がやたらと目立つ。昨晩カミソリでちょっと切ってしまっただけなのに、とても大げさな怪我に見える。でもこうやっていると安心する。ぎゅ、とおさえつけられたり包まれたりしている状態に安らぎを感じる。お腹が痛いときには誰かにのしかかられていたいのだと人に話して、怪訝な顔をされたのを思い出した。温度と重みが重なると、そこにたしかに存在を感じられるから、ほっとする。

一人で歩けるようには随分となったつもり。自分のことは自分でやれなきゃダメだよね、という話をしたこともある。でも全てにおいてそうでなければならないと考えるのは窮屈で寂しい話。喚き散らしてどうにかしてもらおうと考えているようでははた迷惑だから、個として自律したいとは常々思うけれど、頼ったりすがったり守られたいときだって全く無いわけじゃない。安心したいって思っ��ゃっても許して。

[skye-ivy]

Bloo is back at it with the spoilers

This time is called Rainbow 🌈

[wavy-ten]

Ten Weibo Update 20190307

你们可以帮我写完这个童话故事吗？

想看一看,我很感兴趣你们的故事 >0<

ONCE UPON A TIME ....... ​​​

© 威神V_TEN_李永钦 | weibo

[bobbie-robron]

And I’m walking on sunshine… 🎵

07-Mar-2019, episode 1

[kenziemanan]

20190307 @queenzienurmecca

[kaenrecords]

#神戸パリ食堂 #神戸 #パリ #食堂 #兵庫 #写真 #20190307 #kobe #paris #hyogo #japan #photography #dinner (神戸 パリ食堂) https://www.instagram.com/p/Bu73ENPgzmI/?utm_source=ig_tumblr_share&igshid=18nkwk6c9otzm

[cherry-syu]

#20190307 炫植生日快樂！🎂 https://www.instagram.com/p/Buv-_qNAayF/?utm_source=ig_tumblr_share&igshid=zkavtuy6omsj

[babblingsoftherandomsort]