#§ 18 Abs. 3 SGB VIII

[politik-starnberg]

Tagesordnung der Stadtratssitzung am 27.11.2023

Sitzungstermin:

Montag, 27.11.2023, 18:30 Uhr

Ort:

Kleiner Saal der Schlossberghalle, Vogelanger 2, 82319 Starnberg

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

TOP 2 Bürger fragen

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

TOP 4 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG); Ausbau der Kindergarten- und Krippenplätze im Stadtgebiet zur Erfüllung des Rechtsanspruchs nach § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII

TOP 5 Vorstellung der in den Inklusionsbeirat neu berufenen Mitgliedern 2023/386

TOP 6 Seeanbindung Starnberg - Vergleichs- und Realisierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn - Hier: Inanspruchnahme des Sonderkündigungsrechtes

TOP 7 Vollzug der Gemeindeordnung; Antrag aus der Bürgerversammlung; Klimaschutz - "Klimainitiative Starnberg"

TOP 8 Vollzug der Gemeindeordnung; Antrag aus der Bürgerversammlung; Schutz nachtaktiver Tiere und Insekten bei der anstehenden Umrüstung der Straßenbeleuchtung

TOP 9 Vollzug der Gemeindeordnung; Antrag aus der Bürgerversammlung; Tiefengeothermie

TOP 10 Vollzug der Gemeindeordnung; Anträge aus der Bürgerversammlung am 04.10.2023 zum Thema Seeanbindung

TOP 11 Vollzug der Gemeindeordnung; Antrag aus der Bürgerversammlung vom 04.10.2023 zum Thema Änderung Gebührensatzung Musikschule

TOP 12 Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Beschluss über die Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg

TOP 13 Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2022 und ggf. 2023 & 2024 des Wasserwerk Starnberg

TOP 14 Bekanntgaben, Sonstiges

Nichtöffentlicher Teil

TOP 15 Sanierung der Schlossberghalle; Nachtrag Planerhonorar technische Gebäudeausrüstung

TOP 16 Prüfung möglicher Ansprüche der Stadt Starnberg gegen Dritte wegen des Abschlusses einer Zusatzvereinbarung

TOP 17 Personalangelegenheit; Einstellung eines Ingenieurs der Fachrichtung technischer Umweltschutz

TOP 18 Arbeitskräftemangel im technischen Bereich - Arbeitsmarktzulage 2023/360

TOP 19 Bekanntgaben, Sonstiges

Am Spannendsten wird für viele der TOP 6 sein, wobei ich nicht erwarte, dass hier eine ablehnende Mehrheit vorhanden wäre.

[advokat-engelmann]

ПРАВА РОДИТЕЛЕЙ НА ДЕТЕЙ ПОСЛЕ РАЗВОДА К сожалению, традиционные клятвы жениха и невесты о вечной любви и верности не всегда сдерживаются супругами, и чуть ли не каждый второй брак в Европе распадается. Наши постоянные читатели наверняка уже знают, что в Германии процесс развода отнюдь не отличается быстротой и лёгкостью. Поэтому современные Европейцы в настоящее время тендируют к более поздним бракам, когда все «за» и «против» тщательно взвешены, а также заводят детей чаще всего уже в достаточно зрелом возрасте. Основания расторжения брака в немецком законодательстве содержатся в §§ 1564 - 1568 Гражданского кодекса Германии (Buergerliches Gesetzbuch - BGB). Согласно § 1567 BGB главной юридической предпосылкой для развода в Германии является факт раздельного проживания в течение, как минимум, одного года. Этот период раздельного проживания получил название «год разлуки» (Trennungsjahr). При этом данные правила распространяются и на тот случай, когда оба супруга согласны на развод. Данный срок обусловлен тем, что за это время супруги должны точно определиться и решить действительно ли они хотят развестись.

[aktionfsa-blog-blog]

Kinderrechte müssen auch für Geflüchtete gelten!

Es reicht - Fachlichkeit statt Diffamierung!

Die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin hat uns wieder einmal gezeigt, dass die Menschenrechte insbesondere, wenn es um Flüchtlinge geht, immer mehr eingeschränkt werden. Gerade bei Kindern und der Zusammenführung von Familien sollte die Menschlichkeit Vorrang haben.

Doch weit gefehlt, auch wenn seit dem 1.8. eine beschränkte Anzahl von Familienzusammenführungen genehmigt werden sollen, so ist die Realtität immer noch schwierig. Der Gipfel ist jedoch, dass die Menschen, die sich berufsbedingt oder ehrenamtlich für die Geflüchteten einsetzen, diffamiert und in ihrer Arbeit behindert werden. Der Umgang mit den Seenotrettern im Mittelmeer war nur ein Vorgeschmack auf die Politik des Verdrängens und Wegschieben.

Appell von Fachverbänden der Jugendhilfe, Freier Wohlfahrt und Menschenrechtsorganisationen

Es reicht - Fachlichkeit statt Diffamierung! Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in erster Linie Kinder, ihr Schutz und ihre Förderung obliegt der Kinder- und Jugendhilfe. Jede rechtliche Konstruktion, die das in Frage stellt, jede Forderung, die ordnungspolitische Interessen über die Rechte von Kindern stellt, lehnen wir ab. Zunehmend stellen einige Politikerinnen und Journalistinnen Schutzsuchende pauschal als Kriminelle dar und scheuen sich auch nicht, Kindern und Jugendlichen, die allein geflüchtet sind, niedere Beweggründe zu unterstellen. Auch deshalb dreht sich der öffentliche Diskurs immer stärker um eine nur scheinbar notwendige verstärkte Ordnungspolitik. Dass geflüchtete Minderjährige Kinder sind, deshalb besonderen Schutz brauchen und Rechte haben, wird nicht mehr als rechtliche Verpflichtung und gesellschaftsvertragliche Selbstverständlichkeit gesehen, sondern als Minderheitenmeinung diskreditiert. Wir wehren uns dagegen und setzen uns für Fachlichkeit und rechtsbasierte Diskussionen und Entscheidungen ein. Die Kinder- und Jugendhilfe ist als integratives und inklusives Konzept für alle Kinder und junge Menschen zuständig und unterstützt diese bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten. Dabei tritt sie Benachteiligungen entgegen und fördert die Chancengleichheit für alle Kinder und jungen Menschen. Konstruktionen von Fremdheit und Exklusion haben in der Kinder- und Jugendhilfe keinen Platz- im Gegenteil diversifizieren sich ihre Strukturen, um sich der Vielfalt ihrer Adressat*innen zu öffnen. Wir werden nicht zulassen, dass geflüchtete junge Menschen ausgeschlossen werden! Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aber auch geflüchtete junge Volljährige sind ein Teil der Zielgruppe der Kinder- und Jugendhilfe. Dieser Fortschritt, für den sich viele engagierte Menschen jahrelang eingesetzt und gestritten haben, droht jetzt durch die Einführung der sogenannten AnKER-Zentren, durch Änderungen bei den Verfahren zur Alterseinschätzung wie bspw. in Baden-Württemberg und ggf. auch bei einer möglichen SGB VIII-Reform wieder rückgängig gemacht zu werden. Der Alltag der Kinder- und Jugendhilfe zeigt immer wieder aufs Neue, dass eine erfolgreiche Integration der jungen Menschen möglich ist. Das gelingt in erster Linie durch die Bemühungen der Jugendlichen selbst, aber auch durch das Engagement der Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, der beteiligten Verwaltungen und Organisationen und aufgrund der hohen fachlichen Qualität und Nachhaltigkeit der Jugendhilfe, wie bereits in Studien dargelegt. Allerdings werden deren Erfolge in der Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch den momentanen politischen Diskurs und die polarisierende öffentliche Debatte in Frage gestellt und schlecht gemacht: Die kriminellen Taten einiger weniger junger Flüchtlinge überlagern dabei die Wirklichkeit und die Erfolge der großen Mehrheit. Das Fehlverhalten Einzelner rechtfertigt und legitimiert keine verleumdenden Diffamierungen einer ganzen Gruppe oder gar ihren Ausschluss aus staatlicher Fürsorge. Wer eine strafbare Handlung begeht, kommt vor Gericht. Wer zufälligerweise aufgrund rechtlicher Definitionen zum gleichen Personenkreis zählt, darf nicht aufgrund der Taten anderer beurteilt werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen nach Deutschland, weil sie vor individuellen Bedrohungen, durch Krieg, Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung, Zwangsrekrutierung, religiöser Verfolgung, Zwangsprostitution, sexualisierter oder politischer Gewalt oder vor Perspektivlosigkeit fliehen. Wie andere Kinder und Jugendliche, die von der Jugendhilfe unterstützt werden, haben sie schwierige Lebenswege hinter sich und große Herausforderungen vor sich. Ihnen allen ist gemein, dass sie im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe allein nach ihrem individuellen Bedarf mit Blick auf die passende Unterstützung beurteilt werden. Rechte, Bedürfnisse und Potentiale von Kindern und Jugendlichen wahr und ernst zu nehmen, ist Grundlage, damit ihr Weg in ein eigenverantwortliches Leben gelingen kann. Für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrungen gilt nichts anderes. Diesen Weg wollen und werden wir deshalb weiter mit ihnen beschreiten. Gemeinsam fordern wir Sie auf, sich bei den angekündigten Gesetzesvorhaben und Änderungen in der Praxis für Sachlichkeit und fachlich basierte Diskussionen einzusetzen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören in die Kinder- und Jugendhilfe. Sie dürfen nicht zum Spielball kurzfristiger politischer Machtinteressen gemacht werden. Liste der unterzeichnenden Organisationen 1.    Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) 2.    Amadeu Antonio Stiftung 3.    Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe 4.    Ärzte der Welt 5.    AWO Bundesverband e. V. 6.    borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e. V. 7.    Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e.V 8.    Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. 9.    Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe 10.    Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen e.V. 11.    Careleaver e.V. 12.    Der Paritätische Gesamtverband e.V. 13.    Deutsche Gesellschaft für ambulante allgemeine Pädiatrie 14.    Deutscher Bundesjugendring 15.    Deutscher Caritasverband e.V. 16.    Deutscher Frauenrat 17.    Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. 18.    Deutsches Kinderhilfswerk 19.    Diakonie Deutschland 20.    ECPAT Deutschland e.V. 21.    Evangelischer Erziehungsverband e.V. 22.    Flüchtlingsrat Hessen 23.    Flüchtlingsrat Berlin 24.    Flüchtlingsrat Brandenburg 25.    Flüchtlingsrat Bremen 26.    Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 27.    Flüchtlingsrat Bayern 28.    Flüchtlingsrat Niedersachsen 29.    Flüchtlingsrat NRW 30.    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein 31.    Flüchtlingsrat Sachsen 32.    Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt 33.    Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern 34.    Flüchtlingsrat / AK Asyl Rheinland-Pfalz 35.    Flüchtlingsrat Saarland 36.    Flüchtlingsrat Hamburg 37.    Flüchtlingsrat Thüringen 38.    Institut für Sozial- und Organisationspädagogik - Uni Hildesheim 39.    Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V. 40.    Jugendliche ohne Grenzen 41.    JUMEN e.V. - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland 42.    Kindernothilfe 43.    Kompetenzzentrum Pflegekinder 44.    Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e. V. 45.    National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN - Kinderrechtskonvention 46.    Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. 47.    Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V. 48.    Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. 49.    Outlaw. die Stiftung 50.    Pro Asyl 51.    Republikanischer Anwaltsverein 52.    terre des hommes Deutschland e.V. 53.    Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. 54.    Zentralwohlfahrtsstelle derjuden in Deutschland e. V.

Mehr dazu bei http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6596-20180824-kinderrechte-muessen-auch-fuer-gefluechtete-gelten.htm

[advokat-engelmann]

ШЕСТАЯ СТАТЬЯ КОНСТИТУЦИИ ГЕРМАНИИ Недавно на территории Германии археологи обнаружили захоронение, которое датируется приблизительно третьим тысячелетием до нашей эры. Эта находка должна внести чуть больше ясности в вопрос, который давно волнует историков: «С какого времени европейцы перестали жить племенем, а разделились по семьям в привычном для нас сегодня виде, где есть мать, отец и дети?». Находка говорит о том, что в Германии это произошло довольно давно. Особенность захоронения в том, что в могиле оказалась вся семья. Анализ ДНК подтвердил, что это так. Все погибли в результате нападения других людей. Но ведь кто-то собрал их тела, уложил в одну могилу, и ухаживал за ней. Для антропологов ясно, что это говорит только о том, что семья и вера в единство ее членов было нормой для того общества на территории Германии. Наверное, этим и объясняется, что уже шестая статья Конституции Германии посвящена семье: «Семья и брак пользуются особой защитой государства». Правда, Германии тогда еще не было, но это не важно. Будем считать, что это региональный продукт. Семейные ценности превыше всего!

[advokat-engelmann]

БИТВА ЗА ДИТЯ или правило общение с ребенком в Германии Отношения между людьми чреваты тем, что они когда-нибудь изменяются. Дружба может перерасти в любовь, любовь сменится на равнодушие или ненависть. Человек часто непонятен сам себе, а уж какие привидения живут в уголках психики другого – одному Фрейду известно. Хорошо, когда люди способны управлять своим характером. Но это бывает скорее редко, чем обычно. Хорошо, когда у пары, где наметился разрыв, нет общих обязательств. Но часто они есть. И тогда все невысказанные обиды бьют в барабаны войны. Местом схватки будет или имущество или дети. Люди с давних пор заметили эту особенность человеческой страстности и создали правовые нормы для решения таких вопросов. В разных культурах детали решения таких конфликтов отличны друг от друга. Но смысл их в одном – развести конфликтующие стороны по разным углам, от греха подальше. А для того, чтобы интересы всех сторон были максимально соблюдены, нужна помощь профессиональных адвокатов. 

[advokat-engelmann]

БИТВА ЗА ДИТЯ или правило общение с ребенком в Германии Отношения между людьми чреваты тем, что они когда-нибудь изменяются. Дружба может перерасти в любовь, любовь сменится на равнодушие или ненависть. Человек часто непонятен сам себе, а уж какие привидения живут в уголках психики другого – одному Фрейду известно. Хорошо, когда люди способны управлять своим характером. Но это бывает скорее редко, чем обычно. Хорошо, когда у пары, где наметился разрыв, нет общих обязательств. Но часто они есть. И тогда все невысказанные обиды бьют в барабаны войны. Местом схватки будет или имущество или дети. Люди с давних пор заметили эту особенность человеческой страстности и создали правовые нормы для решения таких вопросов. В разных культурах детали решения таких конфликтов отличны друг от друга. Но смысл их в одном – развести конфликтующие стороны по разным углам, от греха подальше. А для того, чтобы интересы всех сторон были максимально соблюдены, нужна помощь профессиональных адвокатов. 

[advokat-engelmann]

ПРАВО НА ОБЩЕНИЕ С РЕБЕНКОМ В ГЕРМАНИИ Ситуацию, когда мать ребенка, расставшись со своим партнером, отцом ребенка, выходит замуж и отказывает биологическому отцу в свиданиях с ребенком, можно встретить довольно часто. Однако, в соответствии с § 1626 абз. 3 Гражданского кодекса Германии (Buergerliches Gesetzbuch - BGB), ребенку необходимо общение с обоими родителями, а также иными близкими ему лицами, общение с которыми способствует его развитию. Соответственно, в случае, если один из родителей активно не содействует встречам другого родителя с ребенком, либо категорически отказывает в таких встречах, он, таким образом, нарушает свои родительские обязанности. И это может стать причиной привлечения его к административной ответственности. Такой родитель может быть обязан судом не только к предоставлению возможности встреч другого родителя с ребенком, но и к выплате соответствующего административного штрафа. Таким образом, в Германии право на общение с ребенком родителей и близких родственников (Umgangsrecht) законодательно предписано и относится к одним из основных родительских прав.

[advokat-engelmann]

ПРАВО НА ОБЩЕНИЕ С РЕБЕНКОМ В ГЕРМАНИИ

ПРАВО НА ОБЩЕНИЕ С РЕБЕНКОМ В ГЕРМАНИИ

Ситуацию, когда мать ребенка, расставшись со своим партнером, отцом ребенка, выходит замуж и отказывает биологическому отцу в свиданиях с ребенком, можно встретить довольно часто. Однако, в соответствии с § 1626 абз. 3 Гражданского кодекса Германии (Buergerliches Gesetzbuch – BGB),ребенку необходимо общение с обоими родителями, а также иными близкими ему лицами, общение с которыми способствует…

[advokat-engelmann]

ПРАВО НА СВИДАНИЕ С РЕБЕНКОМ В ГЕРМАНИИ Семейная жизнь представляет собой особенно сложную область человеческих взаимоотношений, которые в большинстве случаев регулируются нормами морали и установленными в рамках конкретной семьи правилами. Однако интересы семьи, ее развитие и благополучие играют очень важную роль для нормального функционирования общества, в связи с чем, государством были установлены также общеобязательные нормы, регулирующие семейные правоотношения. Законодательство в сфере семейного права стремится очень деликатно, без произвольного вмешательства во внутрисемейные отношения без необходимости, установить правовые механизмы, при которых будут гарантироваться соответствующие права и выполняться предусмотренные законодательством обязанности родителей, детей, супругов и прочих членов семьи по отношению друг к другу.