#walter lübcke

[zwangstherapie2016]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am 17.07.2019 sexuell missbraucht.

Die ganze Wahrheit über COVID-19 (SARS-CoV-2) Pandemie. Unzensiert.

Wegen des sexuellen Missbrauchs meiner ganzen Familie im Rahmen der Zwangstherapie (1987–2024) von Ärzten, Geheimdienstlern und Politikern der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) wurde die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Geburtstag, am 17.07.2019, mit mir (Metin Akgün) zusammen unter dem Einfluss von Aerosolmedikamenten in meiner Wohnung in der Potsdamer Straße 134–136, 10783 Berlin-Schöneberg, sexuell missbraucht. Initiiert wurde der Missbrauch von den Parteien SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Linken und der Basis unter der Federführung des Ex-Arztes Gerhard Heim, Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) und Lobbyist im rechten Parteiflügel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der „Seeheimer Kreis“ bezeichnet wird.

Am 08.09.2021 ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestorben. Ärzte der CDU haben sie mit Medikamenten in den Schlaf versetzt und anschließend mit Medikamenten ihre Lebensfunktionen abgestellt. Zu diesem Schritt habe sich Angela Merkel (CDU) entschieden, da der sexuelle Missbrauch sie belastet habe. Wegen der Zensur wurde über ihren Tod in der Presse umschrieben, mit dem Pseudonym von Queen Elizabeth II. berichtet. Wegen der Zensur des Datums wird das Sterbedatum der Queen mit dem 08.09.2022 veröffentlicht.

Chronik des 5. Kriegs der Türkei gegen Deutschland

Metin Akgün: *20.03.1982 in Halle/Westfalen Zwangstherapie (ZT): 1987–2024 Die Januarkonferenz: 20.01.2012 | Das Meeting zum 5. Krieg.

5. Türkischer Krieg gegen Deutschland: 09.11.2016 Massenmord-Skandal! Herzinfarkte wurden mit Aerosolmedikamenten ausgelöst: 2016–2024 Ärzte und Geheimdienste der CDU, AKP, SPD haben meiner ganzen Familie über Nacht im Schlaf mit Gasmasken Karzinogene verabreicht: Juli/August 2017 COVID-19 Pandemie: 11.03.2019 Sexueller Missbrauch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): 17.07.2019

1. Aussage zum 5. Krieg: 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Wegen der Zensur wurde dieser in der Presse umschrieben als "Wirecard, Wirecard-Skandal und Wirecard-U-Ausschuss" bezeichnet: 2019–2023 SARS-CoV-2 Pandemie: 31.12.2019

2. Aussage zum 5. Krieg: Landgericht Berlin: 2020–2024 Mord meiner ganzen Familie (192 Personen): 06.02.2022

Murat Akgün ist tot: *15.01.1955–28.07.1999 Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ist tot: 15.01.2017 Thomas Roth (FDP) ist tot: 04.10.2017 Ilfan Kara (geb. Yavuz) ist tot: *20.05.1963–30.10.2017 Melina Akgün ist tot: *17.10.2005–17.10.2019 Simon Otroschko (Informant der Januarkonferenz) ist tot: 17.12.2019 Dr. Gerhard Heim (SPD, Seeheimer Kreis, KV Berlin) ist tot: 25.06.2020 Jens Spahn (CDU) ist tot: 13.12.2020 Armin Laschet (CDU) ist tot: 15.01.2021 Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist tot: 15.01.2021 Georg Nüßlein (CSU) ist tot: 07.03.2021 Alfred Sauter (CSU) ist tot: 21.03.2021 Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist tot: 09.04.2021 Markus Söder (CSU) ist tot: 16.04.2021 Karl Lauterbach (SPD) ist tot: 14.06.2021 Alice Weidel (AfD) ist tot: 18.06.2021 Hasan Akgün ist tot: 15.08.2021 Ilkay Köse (geb. Akgün) ist tot: *26.01.1980–21.08.2021 Altkanzler Olaf Scholz (SPD) ist tot: 30.08.2021 Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) ist tot: 08.09.2021 Lars Klingbeil (SPD) ist tot: 17.10.2021 Ayhan Akgün ist tot: *23.11.1988– Manuela Schwesig (SPD) ist tot: 23.11.2021 Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 26.11.2021 Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 01.12.2021 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist tot: 15.12.2021 Michael Roth (SPD) ist tot: 15.12.2021 Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 15.01.2022 Christine Lambrecht (SPD) ist tot: 15.01.2022 Gülay Akgün-Yilmaz ist tot: *31.03.1981–17.01.2022 Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 29.01.2022 Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 29.01.2022 Nancy Faeser (SPD) ist tot: 03.02.2022 Meine ganze Familie ist tot: 06.02.2022 Christian Lindner (FDP) ist tot: 06.02.2022 Franca Lehfeldt (Ehefrau von Christian Lindner) ist tot: 06.02.2022 Meral Akşener (İYİ-Partei) ist tot: 03.03.2022 Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 20.03.2022 Sahra Wagenknecht (Linke) ist tot: 20.03.2022 Recep Tayyip Erdoğan (AKP) ist tot: 31.03.2022 Britta Ernst (SPD) ist tot: 17.04.2022 Volker Wissing (FDP) ist tot: 23.04.2022 Daniela Schmitt (FDP) ist tot: 23.04.2022 Franziska Giffey (SPD) ist tot: 28.04.2022 Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 20.05.2022 Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) ist tot: 28.05.2022 Devlet Bahçeli (MHP) ist tot: 12.06.2022 Christopher Vogt (FDP) ist tot: in Bearbeitung Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 2022 / in Bearbeitung Rolf Mützenich (SPD, Seeheimer Kreis) ist tot: 2022 / in Bearbeitung Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe, DUH) ist tot: in Bearbeitung Sascha Müller-Kraenner (Deutsche Umwelthilfe, DUH) ist tot: in Bearbeitung Barbara Metz (Deutsche Umwelthilfe, DUH) ist tot: 2022 / in Bearbeitung Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ist tot: 26.12.2022 Dr. Florian Toncar (FDP) ist tot: 2023 / in Bearbeitung Dr. Kahraman Dönmez (Türkischer Geheimdienst MİT) ist tot: 2023 / in Bearbeitung Hasan Özmen (Türkischer Geheimdienst MİT) ist tot: 2023 / in Bearbeitung Dr. Christine Glauning (Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit) ist tot: 2023 / in Bearbeitung Dr. Marco Buschmann (FDP) ist tot: 2023 / in Bearbeitung

Wegen der Zensur des 5. Türkischen Kriegs erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dies am 11.03.2019 zur COVID-19 Pandemie und wegen der weltweit stark ansteigenden Todeszahlen am 31.12.2019 zur SARS-CoV-2 Pandemie. Umgangssprachlich auch Corona, Coronavirus, Coronakrise und Coronapandemie bezeichnet. In der Presse auch Nord Stream, Nord Stream 2, Gas-Krise und Klima-Krise bezeichnet.

Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) stiften systematisch Deutsche dazu an, die Türken unter dem Einfluss von Aerosolmedikamenten sexuell zu missbrauchen. Während des Missbrauchs wird ihnen mit Aerosolmedikamenten das Bewusstsein abgestellt. Die Opfer können sich an den Missbrauch nicht erinnern und haben eine Amnesie. Wegen der Zensur wird darüber umschrieben, mit den Pseudonachrichten – "Sexueller Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche" berichtet.

Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MİT vom türkischen Konsulat in Berlin haben ab dem 09.11.2016 gemeinsam mit Geheimdienstlern verschiedener politischer Strömungen und dem rechten Parteiflügel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Seeheimer Kreis bezeichnet wird, der Freien Demokratischen Partei (FDP), Bündnis 90/Die Grünen, Linken, Basisdemokratischen Partei Deutschland (die Basis), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und mit Ärzten der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) der Zivilbevölkerung in Deutschland mit Aerosolmedikamenten Herzinfarkte ausgelöst. Zudem haben sie eine unbekannte Anzahl von Männern, Frauen und Kindern im Einfluss von Aerosolmedikamenten sexuell missbraucht (2016–2023). Wegen der Zensur des 5. Kriegs der Türkei wurde dieser umschrieben und ab dem 24.02.2022 mit den Pseudonachrichten "Russischer Krieg gegen die Ukraine" veröffentlicht.

Das Robert Koch-Institut (RKI) bestätigte am 20.02.2024 in Deutschland 38.818.710 Fälle von COVID-19. Todesfälle.

Deutsche Geheimdienste erwiderten den türkischen Massenmord. Die Johns Hopkins University (JHU) veröffentlichte auf ihrem COVID-19-Dashboard am 10.03.2023 in der Türkei 17.042.722 Fälle von COVID-19. Todesfälle.

Die (WHO) bestätigte am 19.12.2023 weltweit 772.838.745 Fälle von COVID-19. Todesfälle.

Wegen der Zensur des Massenmords und der tatsächlichen Todeszahlen wird von "Infektionszahlen" und "Fallzahlen" berichtet.

Kriegsursache: Sexueller Missbrauch von 400.000 Türken in Deutschland

Tatwaffe und Kriegswaffe: Aerosolmedikamente

Was sind Aerosolmedikamente?

Aerosolmedikamente werden mit verschiedenen Medikamentenverneblern in der Luft vernebelt. Aerosolmedikamente werden nicht nur zur Behandlung von Asthma eingesetzt. Damit arbeiten auch andere Ärzte, Lobbyisten, Spione, Geheimdienstler, Richter, Rechtsanwälte, Psychologen, Politiker, Polizisten und Insider. Wenn man in der Luft vernebelte Aerosolmedikamente einatmet (inhaliert), dann lösen sie im menschlichen Körper eine Wirkung aus. Mit Aerosolmedikamenten können viele Zwänge in einem Menschen ausgelöst werden. Wenn man in anderen Menschen Zwänge auslöst, dann kann man sie zu verschiedenen Verhaltensweisen bewegen. Die meisten Opfer merken nicht, dass ihre Verhaltensweisen von anderen Menschen mit Aerosolmedikamenten ausgelöst wurden, weil der Übergang fließend ist. Mit Aerosolmedikamenten kann man in anderen Menschen schwere Krankheiten auslösen, die bis hin zum Tod der betroffenen Menschen führen können. In der Luft vernebelte Aerosolmedikamentenpartikel sieht man mit bloßem Auge nicht, und wenn man sie durch Mund und Nase einatmet, dann riecht und schmeckt man sie nicht. Je nachdem, wie die Aerosolmedikamente zusammengesetzt sind, kann das die psychische Befindlichkeit der betroffenen Menschen verändern. Damit kann man auch das psychische Bewusstsein eines Menschen abstellen und diesen in dieser Zeit sexuell missbrauchen. Wenn das Bewusstsein abgestellt wurde, kann man sich als Opfer an die Missbrauchstat nicht erinnern. Die meisten Opfer kennen den Täter dann nicht. Manchen Opfern gelingt es kurz nach der Tat und manchen nach vielen Jahren, sich an den sexuellen Missbrauch zu erinnern. Um den Missbrauch juristisch aufarbeiten zu können, muss man sich als Opfer an die Tat und an den Täter erinnern. Wenn man sich nicht erinnern kann, dann gilt der Vorfall als nicht geschehen und nicht nachweislich. Was kann man mit Aerosolmedikamenten noch machen? Damit kann man noch viele andere Sachen machen. Man kann Menschen damit Herzinfarkte auslösen, an deren Folgen sie sterben können. Wie werden im Krieg die Menschen ermordet? Die meisten Menschen werden im Krieg nachts, wenn sie schlafen, ermordet. Dafür kommen bis an die Haustür und Wohnungstür Ärzte, Aerosoltherapeuten oder Geheimdienstmitarbeiter der jeweiligen Kriegsparteien und vernebeln durch einen kleinen Spalt in der Tür oder am Fenster die Aerosolmedikamente in die Wohnungen der Zivilbevölkerung. Wenn die Menschen im Schlaf diese Aerosolmedikamentenpartikel einatmen, erleiden sie sofort einen Herzinfarkt. Die meisten Opfer sterben sofort. Diese Kriegsführung hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg (1945–2024) etabliert, wird umschrieben auch der "Kalte Krieg" bezeichnet und wird wegen der Schwere des Falls von vielen Ländern der Welt zensiert. Auch die Bundesregierung zensiert gegenüber der eigenen Bevölkerung diese Fälle.

Ergänzende Informationen

Die "Spanische Grippe" ereignete sich 1977/1978. Die "Spanische Grippe" ist auch ein Massenmord-Skandal! Herzinfarkte wurden mit Aerosolmedikamenten ausgelöst. Wegen der Schwere des Falls und wegen der Zensur wurde dieser Massenmord-Skandal "Spanische Grippe" (Pandemie) bezeichnet. Wegen der Zensur und wegen der Absicht, diesen Massenmord-Skandal in Vergessenheit geraten zu lassen, wird das tatsächliche Datum der "Spanischen Grippe" bewusst wie folgt falsch veröffentlicht: "1918–1920". Die "Russische Grippe" ereignete sich nicht 1977/1978. An den Folgen der "Spanischen Grippe" starben weltweit 500 Millionen Menschen.

Topographie des Terrors | Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit

Wegen der Zensur der türkischen Fälle werden diese umschrieben im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit (Britzer Straße 5, 12439 Berlin-Schöneweide), dokumentiert und wegen der Zensur umschrieben ausgestellt. Nach der Errichtung eines Neubaus wird dieses Dokumentationszentrum in die Niederkirchnerstraße 8 in 10963 Berlin-Kreuzberg umziehen.

Weiterführende Links zu mehr Informationen

Metin Akgün Potsdamer Straße 134–136 10783 Berlin-Schöneberg

www.zwangstherapie.de

[mariacallous]

HANAU, Germany—On a fall day in 2022, Serpil Temiz Unvar was sitting in her kitchen when, through the window, she saw an older man and a German shepherd standing outside. Assuming the man was a neighbor, Unvar opened her window to greet him. She was bewildered when he began asking her increasingly strange and aggressive questions: Are you Kurdish? Why did you leave your homeland? How do you have enough money to live here and to go on so many vacations back in Turkey?

The experience left Unvar, 51, deeply unsettled. After the man left, she called several friends who confirmed what she already suspected: The man with the German shepherd wasn’t just a neighbor. He was also the father of her son’s killer.

Unvar’s son Ferhat, then 23, was one of nine people shot and killed in a violent rampage targeting immigrants on Feb. 19, 2020. The shooter, Tobias R., opened fire at a bar in Hanau’s center before driving across town, where he shot a man who had followed him from the first bar by car. Then, Tobias R.—identified by his first name and last initial in keeping with German privacy laws—walked into the Arena Bar & Cafe, showering patrons in a spray of bullets, Ferhat among them. The shooter then drove to his mother’s house, killed her, and turned the gun on himself.

The shootings shook Hanau, a city of just over 100,000 people 15 miles east of Frankfurt. The city is among Germany’s most diverse: Nearly 30 percent of Hanau’s population does not hold a German passport, according to recent city statistics, around twice the national average. German media reported that Tobias R. had posted a manifesto on his website shortly before the attack, which authorities described as demonstrating a “deeply racist attitude.”

The Hanau attack became a symbol of Germany’s struggle to extinguish far-right violence and anti-immigrant ideology. Then-Chancellor Angela Merkel condemned the attack, warning, “Racism is a poison. Hate is a poison.” But soon, news crews departed. Politicians who had offered solemn condolences moved on to other matters, and the country went into lockdown as the COVID-19 pandemic took hold.

Unvar felt a growing sense of rage at the government’s lack of response to the Hanau attack, she told me when I sat down with her in March. Later that year, she became an activist: She founded an educational initiative aimed at fighting racism in schools; testified on the Hanau killings in the state parliament of Hesse, where Hanau is located; and worked with the family members of other victims to pressure the government to take action to prevent future racist attacks.

But honoring Ferhat’s memory has made Unvar a target herself. The man’s 2022 visit to her home wasn’t an isolated event; Hans-Gerd R. came back that night and the next day. After Unvar filed a restraining order against him, he started sending her letters. “If you as a migrant hate the land of the German people, then please leave it, and quickly, and please go back to where you came from,” he wrote in one missive. The harassment and stalking are still going on, she told me.

Unvar’s fight against racist ideas about who belongs in Germany has laid bare how deeply ingrained this ideology remains in parts of the country—particularly as the far-right Alternative for Germany (AfD) party continues to creep up in the polls. “We want to trust this country, but this country also needs to protect us,” she said. “But how? I don’t know.”

The Hanau murders came on the heels of a string of other deadly racist attacks in Germany. Less than six months earlier, in October 2019, another right-wing extremist showed up at a synagogue in the eastern city of Halle on Yom Kippur intent on murdering Jewish worshippers; he ultimately killed two people outside the synagogue. Earlier that year, a local politician in the Hessian town of Kassel, Walter Lübcke, was shot and killed by a right-wing extremist who was unhappy over the politician’s welcoming policy toward refugees.

Hanau commanded particular attention because it was a targeted assault on people with “immigration backgrounds,” the official term Germany’s Federal Statistical Office uses to describe those who were born to at least one parent who was not a German citizen. German authorities also faced intense scrutiny for their handling of the incident.

The killer had been allowed to purchase a gun despite past indications that he had a mental illness, which authorities did not adequately investigate before issuing him a weapons permit. The Hanau police were slow to respond to emergency calls about the shootings because they were chronically understaffed. An investigation by regional authorities also revealed that 13 of the officers who responded to the attack were part of a police unit that was later disbanded due to a scandal over membership in right-wing chat groups.

In the Arena Bar, where Ferhat was killed, an emergency door had been locked to keep patrons from fleeing during regular police raids on the venue to look for illegal drugs. A damning investigation by the U.K.-based group Forensic Architecture featured in an exhibition in Frankfurt two years ago found that all five of those killed in the bar could have survived had the door been unlocked.

Late last year, after years of testimony and hearings, a Hessian parliamentary committee investigating the authorities’ response to the attack issued its final report. In 642 pages, it details the various security failures that contributed to the loss of life that day. But without concrete consequences for those responsible for the security failures in Hanau, victims’ family members say it’s hard to believe anything will meaningfully change in how Germany handles right-wing and racist terrorism.

None of the officers or authorities involved in Hanau’s security failures were disciplined or removed from their posts explicitly due to their handling of the situation. Although the Hessian parliamentary committee’s report outlined areas where German law enforcement had fallen short, those who lost family members that day felt its recommendations—for more stringent checks before issuing weapons permits, to develop anti-racism programs in schools, and to better communicate with families of victims—offered little more than lip service.

Armin Kurtovic, whose son Hamza was killed in the attacks, described the report as a “slap in the face” to the victims’ families. “I was convinced something like this wasn’t possible in this country,” he told German broadcaster Hessenschau late last year. “But the more I get involved and the more I read, the more I see: This is continuity.”

Police officers’ handling of the investigation was infuriating to Serpil Temiz Unvar, but it was hardly surprising to her and others who have tracked the history of far-right attacks in Germany. The authorities’ seeming blind spot for this kind of violence—and a lack of concrete action to prevent it—extends back far beyond Hanau.

The most famous case of recent far-right violence in Germany was that of the National Socialist Underground (NSU), a neo-Nazi terrorist cell that killed 10 people, mostly immigrants, across Germany over the course of 13 years, evading police notice. In their investigations of each murder, the police fell back on racist stereotypes of immigrants, assuming that those slain had been involved in the drug trade or victims of immigrant-on-immigrant crime; the German media dubbed them “kebab murders.”

“A nation that liked to think it had atoned for its racist past [was] forced to admit that violent prejudice was a thing of the present,” American journalist Jacob Kushner wrote in his recently published book on the NSU murders, Look Away, adding that “in an age of unparalleled mass migration, the targets of white terrorism are increasingly immigrants.”

When I arrived at the offices of Unvar’s organization, the Ferhat Unvar Educational Initiative, in March, the first thing I saw was a black-and-white mural of Ferhat. Wearing a cap and looking forward, his face appears next to the words “We are only dead when we are forgotten.” Ferhat had posted the phrase on social media before his death. It has now become his mother’s guiding principle as she builds an organization to honor his memory.

Unvar grew up in a Kurdish city in southern Turkey, near the border with Syria. Her father moved to Paris, and she eventually joined him. She moved to Hanau when she married a Kurdish man there, with whom she had four children, including Ferhat, before later separating.

In the months after her son’s killing, Unvar said she agonized over what she could have done to make his life better while he was still alive. She thought about the discrimination he faced in school as a student with an immigration background and found herself wracked with guilt that she hadn’t fought harder for him: pushing school officials harder to allow him on a more ambitious track of study, for example, or urging them to stop the discrimination he faced from teachers and other students.

Ferhat was gone, but many other children with similar backgrounds faced those same tough odds at school—and there was still a way to help them, Unvar remembered thinking. Nearly nine months after the attack, on Ferhat’s birthday in November 2020, Unvar officially founded her organization, which seeks to combat racism and discrimination in the German education system, giving talks and holding trainings and workshops to empower young people struggling against systemic racism and to educate teachers about the challenges that students from immigrant communities face.

Her first donation was from a group of Ferhat’s friends, who handed her an envelope with 125 euros they had raised together. She was touched and buoyed by the gesture. “I said, OK, I couldn’t help Ferhat, but I can help them through Ferhat,” she said.

The organization has since scaled up significantly. Donations and grants helped Unvar hire staff and spread the word about their anti-discrimination workshops. Some are for school-age children and youth, giving them a safe space to talk about their experiences of discrimination or racism; others are for teachers and educators, training them to root out racism in their classrooms; yet more are for adults in other professions, including airport staff at Frankfurt Airport. Along with Initiative 19 February Hanau, an organization run by the family members of several of the Hanau victims, Unvar’s initiative won the Aachen Peace Prize in 2021.

“I never had it in my head to do something like this,” said Unvar, reflecting on how her life changed after the attack. Sitting on a black couch in one corner of the organization’s big event space, with posters depicting the organization’s logo and events on the walls and brochures for her training programs on tables across the room, Unvar was animated as she described how she and others have built the initiative into what it is today. At the same time, she said, so “many people instrumentalize [the attack], not just politicians but also others. That hurt me deeply.”

Unvar told me that she hopes to create a cross-border support network for families of victims of terrorism. In Greece, she met Magda Fyssa, the mother of Pavlos Fyssas, a young anti-fascist musician murdered by members of the neo-Nazi organization Golden Dawn. She has also traveled to Norway, Spain, and France to meet with other families of terrorist victims and with organizations that combat terrorism. Unvar spoke with local activists and experts about ways to collaborate in their fight against violent extremism and learn from one another’s experiences.

“Regardless of which country I was in, I never felt alone,” she said. “I saw how many other people are also fighting in this direction against terror, for humanity, for human rights—that gave me strength.”

But Unvar admitted that it can be difficult to press forward with her activism while feeling that no matter how hard she works, or how hard others work, her efforts are unlikely to change a country unwilling to address its shortcomings when it comes to welcoming and safeguarding immigrant communities.

In January, the German investigative news outfit Correctiv released a report about a secret meeting between right-wing extremist leaders near Berlin, including members of the far-right AfD. Those present discussed a “remigration” plan to deport millions of people with immigrant backgrounds, including those with German passports.

Unvar said the national outrage over the Correctiv report—and the millions of people who turned out to protest across the country in the weeks that followed—gave her hope that the German population at large finally understood the scale of its problem with right-wing extremism. “It’s good that [the story] came out because then people like us can see how big and important a problem it is,” she said. “The racists—they’re not letting up. We’ve seen the danger is there. … We need to really hold together against the right wing and against terror.”

Still, the AfD continues to gain ground. Riding a wave of support for far-right parties across Europe, the party gained 5 percentage points in June’s European Parliament elections, coming in second—ahead of all three of Germany’s governing parties—with 16 percent of the vote. The AfD then won its first state-level victory in the eastern German state of Thuringia on Sept. 1, taking 32.8 percent of the vote; in neighboring Saxony, it came in a close second to the center-right Christian Democrats, with 30.6 percent of the vote. A third eastern state, Brandenburg, votes on Sept. 22; the AfD is leading the polls there.

The far-right party is also a growing threat in Unvar’s home state: In the years since the attack, Hesse’s political landscape has shifted to the right. The AfD won 18.4 percent to become the second-largest party in last fall’s state elections, an increase of 5.3 percentage points from the previous election in 2018.

In February, around the anniversary of the Hanau attack, Hans-Gerd R. sent Unvar another letter. Another one followed this spring.

Hans-Gerd R. has been cited dozens of times for harassing Unvar and other victims’ family members and for repeatedly violating a restraining order against Unvar. He was taken into custody when he defied the restraining order and showed up outside her house again in 2023. He was also briefly sent to jail that year for failing to pay his fines for the various citations he had received related to that harassment.

But despite the restraining order, the police told Unvar that they can’t do anything about the letters that keep arriving at her house: There are no laws in Germany against sending missives to someone via the postal system, regardless of the intolerance they contain.

Hanau Mayor Claus Kaminsky described Hans-Gerd. R’s harassment of Unvar and other victims’ family members as “subtle, almost diabolical” terrorism in a 2023 interview with the German broadcaster ARD, saying he wished the man would leave Hanau. But he reiterated that there is little the authorities can do beyond the penalties they have already put into place. “Of course, it would be best if the father left the city, if he changed his place of residence,” Kaminsky said. “That might even be better for him. But there is no legal way to force this.”

Toward the end of our time together, I asked Unvar whether she was afraid that Hans-Gerd R. would escalate from letters and leering outside her kitchen window to something worse. Unvar’s youngest son, Mirza, who is 11, had just come into the office and sat down next to her on the black leather sofa. She wrapped her arms around him as he looked up shyly.

“I’m not afraid, no. I really have zero fear—what should I be afraid of? What can happen? I’ve already lost my dearest son,” she said.

Ultimately, as she told me repeatedly throughout the course of our conversation, her fight isn’t about her. The educational initiative, the connections abroad, the advocacy, the long hours of volunteer work—it’s about children like Ferhat who struggle to get ahead in school because of the color of their skin; it’s about Mirza, sitting on the couch next to her, being able to grow up feeling safe.

“The killer’s father is still a danger to my family,” she said. “I don’t fear for myself, but I have children.”

[anchesetuttinoino]

L’attentato a Fico e l’imbarazzo a condannare chi spara al “cattivo”

Il caso del primo ministro slovacco ricorda l’assassinio di Pim Fortuyn. Anche allora a sparare fu un “buono” sobillato da campagne di stampa che demonizzavano l’avversario politico

L’attentato alla vita del tre volte primo ministro slovacco Robert Fico dell’altro ieri fa venire alla mente il più politicamente importante assassinio degli ultimi anni sul continente europeo, quasi coincidente per data: l’omicidio, all’uscita dalla sede di una radio privata a Hilversum in Olanda il 6 maggio 2002, di Pim Fortuyn, leader di un movimento che portava il suo nome e da molti pronosticato come il futuro primo ministro olandese, se non all’indomani delle elezioni politiche allora previste per il 15 maggio molto probabilmente dopo quelle successive.

Cos’ha in comune col caso di ventidue anni fa quello che è accaduto mercoledì? Due cose: l’orientamento politico degli attentatori, entrambi esponenti di una sedicente sinistra non violenta, e la demonizzazione mediatica del personaggio politico colpito.

Chi è Juraj Cintula, che ha sparato a Fico

Volkert van der Graaf, l’assassino di Pim Fortuyn, era un attivista ambientalista e animalista specializzato in cause giudiziarie contro gli allevamenti intensivi di animali da carne e da pelliccia, vegano e autoproclamato difensore delle minoranze religiose ed etniche; il percorso politico di Juraj Cintula, lo sparatore di Handlova, è più accidentato, e comprende anche un avvicinamento al gruppo paramilitare di estrema destra e filorusso Slovanski Branci all’inizio del 2016, ma pur condividendo alcuni degli ideali “patriottici” del gruppo è proprio alla fine del 2016 che Cintula fonda il movimento politico Hnutie proti nasiliu, che significa letteralmente “Movimento contro la violenza”, e che mutuava palesemente il nome dal partito ideologicamente centrista che nel 1990 aveva vinto le prime elezioni libere dopo la fine del comunismo nella Slovacchia a quel tempo ancora unita alla Repubblica Ceca: il “Pubblico contro la violenza”, poi sciolto nel novembre 1992.

Scriveva Cintula per spiegare la vocazione del nuovo partito: «La violenza è spesso una reazione delle persone, una forma di espressione di semplice insoddisfazione per la situazione. Cerchiamo di essere insoddisfatti, ma non violenti! […] Ogni persona normale rigetta la violenza. Il nostro scopo è unire il popolo, preservare la pace e restaurare la democrazia. È molto difficile perché nessuno ha più fiducia nel prossimo. Il mondo è pieno di caos e di odio».

Cintula aveva condannato l’aggressione russa all’Ucraina nel febbraio del 2022. Due anni e tre mesi dopo ha sparato contro il capo di governo più filorusso fra quelli dei paesi dell’Unione Europea.

Se a uccidere sono i “buoni”

Quando ad assassinare o a cercare di uccidere personalità politiche sono i “cattivi”, il raccapriccio è grande ma lo stupore è poco. Che neonazisti, estremisti di destra o semplici criminali prendano a bersaglio politici mainstream è considerata una tragica eventualità che non si può mai escludere, e che la cronaca ha più volte registrato. La deputata laburista Jo Cox uccisa il 16 giugno 2016 nei pressi di Leeds, Walter Lübcke, presidente cristianodemocratico del Consiglio regionale della cittadina tedesca di Kassel ucciso il 2 giugno 2019, il sindaco di Danzica Pawel Adamowicz di Piattaforma civica assassinato il 14 gennaio 2019 sono caduti vittime del demone esecrato in tutta Europa: il nazifascismo e le sue reincarnazioni nel ventunesimo secolo.

Ma quando a uccidere o a tentare di uccidere sono i “buoni”, quelli che difendono il diritto alla vita degli animali o che pontificano di non violenza, l’imbarazzo è grande, il disagio palpabile, e si cerca di parare il colpo spiegando che sì, Juraj Cintula faceva il tifo per Slovacchia progressista, il partito liberal-progressista ed europeista avversario di Fico, e aveva preso parte a manifestazioni antigovernative, ma detestava i rom e il gioco d’azzardo, e aveva avuto legami con Slovanski Branci. Oppure si chiama in causa la malattia mentale, come nel caso di Volkert van der Graaf (disturbo ossessivo-compulsivo della personalità), tralasciando che anche l’assassino di Jo Cox, il simpatizzante neonazista Thomas Mair, soffriva dello stesso disturbo.

I timori prima dell’attacco

Il disordine mentale degli attentatori può certamente avere a che fare con le aggressioni a persone importanti, ma prima c’è sempre una spinta che fa perdere l’equilibrio a una mente instabile, o a una personalità sofferente per i più disparati motivi: la demonizzazione di una determinata personalità politica è certamente uno dei fattori decisivi che spingono soggetti psichicamente fragili a commettere l’irreparabile.

E Pim Fortuyn e Robert Fico sono stati fortemente demonizzati dai media e dagli avversari politici per le loro dichiarazioni, certamente forti e certamente spesso non condivisibili, o nel caso del leader slovacco per i suoi atti politici attuati o progettati. L’accademico e scrittore olandese era accusato di islamofobia, xenofobia, antimulticulturalismo e di spingere la società olandese verso lo scontro aperto fra maggioranza autoctona e minoranze immigrate; Fico è considerato un populista di sinistra scivolato all’estrema destra, quinta colonna di Vladimir Putin, intento a ridurre gli spazi di libertà d’espressione dei media e della società civile, e a ostacolare la lotta contro la corruzione e la grande criminalità.

La virulenza con cui queste accuse sono state portate contro di loro, ha spinto entrambi i politici alle stesse conclusioni. Pim Fortuyn aveva espresso il suo timore di essere ucciso sei settimane prima di essere trucidato; Robert Fico aveva manifestato convinzioni analoghe in un’intervista del 10 aprile scorso: «Stanno maledicendo oscenamente i politici del governo per le strade», aveva detto. «E sto solo aspettando di vedere quando questa frustrazione, così intensamente aggravata da Denník N [un giornale di opposizione, ndt], Michal Šimečka [leader dell’opposizione liberale, ndt] e Aktuality.sk [sito web di notizie, ndt], si tradurrà nell’omicidio di uno dei principali politici del governo».

Parole violente

La violenza del linguaggio prepara sempre la violenza nei fatti. A volte la violenza è organizzata, come nello squadrismo fascista e nazista degli anni Venti e Trenta e nel terrorismo rosso degli anni Settanta, a volte è opera di lupi solitari fanatizzati, come in questo primo quarto del XXI secolo. La pubblica opinione europea che guarda con sgomento alla possibilità che i propri paesi siano trascinati prossimamente in una guerra con la Russia e i suoi alleati dovrebbe cercare di non perdere di vista il rischio che l’Europa sia investita da tante guerre civili all’interno dei suoi stati anziché da una grande guerra fra stati.

La radicalizzazione dell’inimicizia politica, alimentata dalla logica delle bolle dei social network e dalla virtualità dei rapporti online che elimina i freni inibitori, spinge nella direzione della guerra civile nel mondo reale. Il processo pare più avanzato negli Stati Uniti, ma l’Europa evidentemente non ne è immune.

In questo contesto, risulta assolutamente spiacevole che Donatella Di Cesare, che aveva dato al ministro dell’Agricoltura Francesco Lollobrigida del “governatore neo-hitleriano”, sia stata prosciolta dall’accusa di diffamazione. Il via libera alla demonizzazione degli avversari politici conduce, prima o poi ma inevitabilmente, ad esiti criminali, ieri come oggi.

[beardedmrbean]

Germany has banned the far-right sect Artgemeinschaft for spreading Nazi ideology to children and young people.

The country's interior minister called the group "deeply racist and antisemitic" and said it was trying "to raise new enemies of the constitution".

Artgemeinschaft used Nazi-era literature and cultural events to spread its ideology.

Police have raided dozens of homes and offices linked to the group in 12 German states.

"This is another hard blow against right-wing extremism and against the intellectual arsonists who continue to spread Nazi ideologies to this day," German interior minister Nancy Faeser said.

Artgemeinschaft roughly translates to "racial community" and, according to the interior ministry, had about 150 members.

The ministry said the group was giving its members instructions about picking partners with a North or Central European background, in line with their ideology of "racial preservation".

The sect also ran an online bookstore and regularly held cultural events that attracted up to several hundred people. It described itself as "Germany's biggest pagan community".

The authorities say the group used this cover of "pseudo-religious Germanic beliefs to spread their worldview which violates human dignity".

The ban also includes the sect's website, its publications and Familienwerk, another association connected with it.

Germany last week outlawed Hammerskins, another neo-Nazi group, which was known for its role in organising far-right concerts and selling racist music.

Hammerskins, founded in the US in the late 1980s, was the last major right-wing skinhead organisation in Germany after another group, Blood and Honour, had been banned in 2000.

It was heavily involved in setting up neo-Nazi music labels, selling antisemitic records and organising clandestine music events.

"Right-wing extremism has many faces," Germany's interior minister said, adding that Artgemeinschaft had acted differently than Hamerskins but was "no less dangerous".

Artgemeinschaft is one of Germany's oldest neo-Nazi groups. It played a key role in connecting different far-right and neo-Nazi groups in Germany, Ms Faeser said.

Stephan Ernst, the man who murdered prominent regional politician Walter Lübcke in 2019 in a shooting motivated by "racism and xenophobia", was a member of the group, according to German intelligence.

German media also report members of the group had links with Ralf Wohlleben, a neo-Nazi who was convicted for supporting members of a notorious cell that carried out 10 racially motivated murders in Germany.

Germany's domestic intelligence agency estimates there are 38,800 people active in the country's right-wing extremist scene, with more than a third of them considered "potentially violent".

[shi1498912]

Zeit.de | Anschlag in Hanau | >> Doch, so etwas passiert in Deutschland.<<

Auszug aus der Zeit Reportage:

Niculescu Păun trägt jetzt den Namen seines toten Sohnes im Ausweis, er steht im Adressfeld. Die Vili-Viorel-Păun-Straße führt vorbei an seinem Elternhaus bis zum Friedhof, auf dem er begraben liegt. Man kann den Weg zu Fuß gehen, er ist nicht sehr lang.

Straße, Elternhaus und Friedhof liegen in Singureni, einem Dorf in Rumänien. Eine halbe Stunde südlich von Bukarest, wenn der Verkehr das nicht in die Länge zieht. 1.800 Einwohner, man kennt sich. Vili Viorel Păun wurde hier geboren, am 10. September 1997. Als Vili 18 ist, gehen seine Eltern Niculescu und Iulia mit ihm nach Deutschland. "Wir dachten, in Rumänien hat Vili keine Zukunft", sagt sein Vater heute. Er sagt auch: "Ich werde diese Entscheidung mein ganzes Leben lang bereuen."

Vili Viorel Păuns Zukunft in Deutschland dauert etwa vier Jahre. Sie endet am 19. Februar 2020 in Hanau, auf einem Parkplatz vorm Lidl, mit drei Schüssen in Brust, Schulter und Kopf, hingerichtet von einem rechtsextremen Attentäter. Der tötet in dieser Nacht neun Menschen aus rassistischen Motiven, braucht dafür knapp zwölf Minuten. Anschließend erschießt er seine Mutter und schließlich sich selbst.

Drei Jahre ist das jetzt her. [...]

[...] Auch in Deutschland wurde Vili [Păun] nach dem Tod für seinen Mut ausgezeichnet. Das Land Hessen verlieh ihm posthum die Medaille für Zivilcourage. An den beiden Tatorten in Hanau nennen Gedenktafeln die Namen der Opfer. Dort, wo Păun erschossen wurde, erinnern ein Stein und ein Kreuz an ihn. Auf die Idee kamen allerdings nicht zuerst die Stadt oder das Land, sondern die Angehörigen der Opfer selbst. Es ist maßgeblich ihr Verdienst, dass die Namen der Opfer weiterhin in der Öffentlichkeit präsent sind. Sie lauten Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. [...]

[...] Als die ersten Schüsse in der Nacht fielen, am Heumarkt, hat Iulia Păun gerade Schnitzel gebraten. Sie und Niculescu hörten die Schüsse, die Wohnung in der Glockenstraße liegt nur rund 100 Meter vom ersten Tatort entfernt. Niculescu Păun hat das im Ausschuss erzählt, er wiederholt es auch im Wintergarten: "Ich sagte: Das waren Schüsse. Aber Iulia hat geantwortet: So etwas passiert in Deutschland nicht. Das ist bestimmt Feuerwerk."

Die Wahrheit ist: So etwas passiert in Deutschland. Es ist in Hanau passiert. Es ist passiert, als der NSU sich durchs Land mordete. Es ist in Halle passiert, als ein Antisemit eine Synagoge angriff. Es ist passiert, als ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in seinem Garten hinrichtete. Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder passiert. Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund wurden erschossen, in Brand gesteckt und zu Tode geprügelt. [...]

Reportage von Eine Reportage von Christian Vooren, Singureni • Fotografie: Andreea Campeanu

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-02/hanau-anschlag-eltern-heimat-rumaenien

#SayTheirNames

Falls Zeit.de die Reportage später hinter eine Paywall stellt, könnt ihr ihn mit diesem Tool dennoch lesen: https://archive.is/ Einfach die o.g. URL rein kopieren.

[blognachrichten]

„Wer diese Werte nicht vertritt …“

Am 2. Juni 2019 starb der CDU-Politiker Walter Lübcke – ermordet von einem Rechtsextremisten vor seinem Haus. Medien und Politik sprachen davon, der Mord sei eine "Zäsur". Drei Gründe, warum sie recht haben. The post „Wer diese Werte nicht vertritt …“ appeared first on Campact Blog. https://bit.ly/3yLJyxq

[korrektheiten]

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen“

Tichy:»Gestern, am 5. Jahrestag der Ermordung des Hessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, begann Bundespräsident Steinmeier seine Gedenkrede mit einem Zitat des Ermordeten: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten.“ Ebenfalls gestern starb ein Polizist, der am 31. Mai auf dem Mannheimer Marktplatz von einem islamistischen Gewalttäter niedergestochen wurde. Der Beitrag „Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen“ erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T7mnCT «

[channeledhistory]

Hasskriminalität“: zu schwammig für den deutschen Rechtsstaat

Über die hessischstämmige Sozialdemokratin Faeser heißt es, sie sei mit Lübcke befreundet gewesen. Auch vor diesem persönlichen Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass sie den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen will: Nie wieder soll einer wie Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen ermordet werden. Doch der Begriff der „Hasskriminalität“ ist denkbar ungeeignet, um dieses Problems Herr zu werden.

Das liegt vor allem an seiner Unschärfe: „Hate crime“ ist im angloamerikanischen Sprachraum ein Straftatbestand, der alle möglichen Gewalttaten mit Diskriminierungsbezug umfasst. Dabei wird die Meinungsfreiheit in den USA viel weiter gefasst als hierzulande. „Hasskriminalität“ wird deshalb gemeinhin von „Hassrede“ abgegrenzt, also von abwertenden Äußerungen über Personengruppen, die in der Regel legal sind. Im amerikanischen Rechtsrahmen ergibt das Sinn.

Mit dem deutschen Rechtssystem, das der Meinungsfreiheit ohnehin enge Grenzen setzt, wäre diese Unterscheidung schwerer zu machen. Die Kategorie „Hasskriminalität“ ist nach Ansicht kundiger Juristen zu schwammig für den deutschen Rechtsstaat, der klar zwischen zulässigen Meinungsäußerungen und strafbarer Beleidigung beziehungsweise Volksverhetzung unterscheiden muss. Sie befürchten einen Rückfall ins Gesinnungsstrafrecht, sollte diese Kategorie jemals hierzulande zur Anwendung kommen.

[bookshelfdreams]

Mit etwas Vorsicht würde ich sagen: Sehr unwahrscheinlich. Inhaltlich gibt es ja durchaus eine gewisse Schnittmenge; aber trotzdem denke ich, dass die Union sich mit so einer Koalition selbst sehr schaden würde, und das ihnen das auch bewusst ist.

Stell dir diese Krawallpartei in der Regierung vor. Dachtest du, die Ampel ist zerstritten und kriegt nichts gebacken? Wäre die AfD an der Regierung beteiligt, würden wir uns nocht nach der Stabilität und dem unaufgeregten politischen Diskurs der Ampel zurücksehnen. Und diesmal könnte die Union nicht von der Seite meckern. Diesmal hätte sie die Verantwortung, den Juniorpartner zur Räson zu bringen.

(Damit verbunden eine persönliche Theorie: Ich glaube, die AfD ist zu einem nicht unerheblichen teil deswegen so isoliert, weil die alle wahnsinnig unangenehme Menschen sind. Kannst du dich noch an die Diskussionen erinnern, als im neuen Bundestag die FDP nicht mehr neben der AfD sitzen wollte? Und klar, das lag nicht nur daran, dass die immer rumpöbeln, aber eben auch mit? Die kennen sich alle untereinander, die werden sich sehr, sehr genau überlegen, ob sie wirklich mit einer Alice Weidel oder einem Tino Chrupalla eng zusammenarbeiten wollen. Ich bin der Meinung, dass es in diesem land sehr anders aussähe, wenn die AfDler über ein Mindestmaß an Höflichkeit verfügen würden. Glücklicherweise tun sie das nicht)

Dazu kommt noch, dass die Parteispitze die eigenen Leute absolut nicht unter Kontrolle hat. Ständig muss man damit rechnen, dass irgendwer irgendwo wegen Terrorismus verhaftet, oder dabei erwischt wird, russische Schmiergelder anzunehmen, und dafür gibt es 0 Konsequezen. Der Vorstand kriegt es nicht mal hin, sich davon glaubhaft zu distanzieren.

Die Union hat Walter Lübcke noch nicht (völlig) vergessen.

Also wie gesagt. Momentan (noch) sehr unwahrscheinlich. Noch wäre eine schwarzbraune Koalition eine kolossale Dummheit, vor allem, wenn es noch andere Möglichkeiten gibt.

(Und ja, stimme dir zu, Schwarzgrün wäre für die Grünen Selbstmord)

Leute, zu den Lehren aus der US-Wahl gehört auch, dass beim Wählen Strategie über Ideologie stehen muss. Das ist euch hoffentlich klar.

Für uns bedeutet das: Bei der nächsten Wahl machen wir unsere Kreuzchen bei der SPD. Ohne wenn und aber.

Damit die nächste Regierung einigermaßen vernünftig wird, brauchen wir eine starke SPD-Fraktion. Von den momentan wahrscheinlichen Konstellationen ist die GroKo noch das erträglichste, aber selbst für die GroKo könnte es mit den Mehrheiten schwierig werden. Von Dingen wie Rotgrün oder gar R2G können wir derzeit höchstens nachts träumen.

Ich sage das auch nicht gerne, aber wer eine einigermaßen progressive Partei in der Regierung sehen möchte, der muss dieses Mal SPD wählen.

Ihr habt bis nächstes Jahr, um euch mit dem Gedanken anzufreunden.

[verschwoerer]

Viel zu lange hat die breite Gesellschaft tatenlos dabei zugesehen, wie Extremist:innen zu einer Normalität im Land wurden. Wo war der Ruck, als der NSU-Komplex aufgedeckt wurde, als der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechten hingerichtet wurde, als in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte von einem Nazi ermordet wurden? Dass viele nun ihr Schweigen aufgeben, ist ermutigend, reicht aber nicht. Es ist nur ein erster Schritt, der zeigt: Die demokratischen Reflexe funktionieren. Jetzt dürfen sie bloss nicht wieder einschlafen.  https://www.woz.ch/taeglich/2024/01/22/deutschland-jetzt-ja-nicht-wieder-einschlafen

[bjoeeern]

2024 wird entscheidend!

"Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen"

Walter Lübcke

Dieses Jahr wird so spannend wie selten. Man könnte sogar sagen: So spannend wie nie zuvor. Denn die entscheidenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen als auch in Europa geben die Antwort auf die Frage, ob wir weiter in einer Demokratie leben werden. Argentiniens Präsident ist das beste Beispiel dafür, welcher Ernst in dieser Frage steckt. Milei, Trump, Weidel: Im Geiste unterscheiden sich die drei kaum.

Man kann davor resignieren. Man kann auch sagen, dass die Bürger*innen zu wenig gegen Rechtsextremismus tun oder die AfD verboten gehört, wie es Bas und Esken machten. Aber diese Punkte gehen meiner Meinung nach nicht weit genug.

Dieses Jahr sollte sowohl Politik als auch Bürger*innen dazu animieren, die Auseinandersetzung zu suchen. Nicht mit der rechtsextremen Partei, auch nicht mit ihren Anhänger*innen, sondern mit den Bürger*innen, die nicht davor zurückschrecken, sie zu wählen.

Es ist eine Neiddebatte

Denn seien wir ehrlich: Die Debatte um die Bürgergeld-Erhöhung ist in weiten Teilen eine Neiddebatte. Denn was wäre die Alternative, das Bürgergeld substantiell zu erhöhen? Es nicht zu tun. So banal das klingt, was würde sich für Besserverdienenende ändern, wenn kein Bürgergeld gezahlt würde? Rein gar nichts. Man muss das so deutlich ansprechen: Wer selber gut verdient und Geringverdienern oder Arbeitssuchenden keine angemessenen Sozialleistungen gönnt, ist neidisch.

Solidarität mit den Ostdeutschen

Es braucht eine Solidarität mit den Ostdeutschen, die gerade von der Putin-Partei in Beschlag genommen werden. Es braucht klare Signale, dass diese Partei die Grenzen des Akzeptierbaren bei weitem überschritten hat. Und es braucht die klare Abgrenzung, verbal und im Netz, dass diese Alternative eine denkbar Schlechte ist. Übrigens gibt es gerade in den neuen Bundesländern auch viele, die schon AfD gewählt haben. Denen muss man sagen: Nie wieder!

Solidarität mit Walter Lübcke

Wir dürfen zudem nicht die Gräueltaten, die Rechtsextreme angerichtet haben, in Vergessenheit geraten lassen. Walter Lübckes Worte gehören verbreitet, wie nie zuvor. Denn es ist wirklich so: Wer die freiheitlich-demokratischen Werte nicht teilt, hat in diesem Land nichts zu suchen.

Werden wir aktiv, bevor es zu spät ist. Und: Haben wir Lust an der Auseinandersetzung. Denn die braucht es.

[zwangstherapie2016]

Die Januarkonferenz: 20.01.2012 | Das Meeting zum 5. Krieg der Türkei gegen Deutschland.

Am 20. Januar 1942 fand in Berlin-Wannsee eine Konferenz über die Endlösung der Judenfrage statt, die als Wannseekonferenz in die Geschichte eingegangen ist. Das Motiv: Antisemitismus. 70 Jahre nach der Wannseekonferenz, am 20. Januar 2012, informierte mich Simon Otroschko vor dem Rathaus Spandau, Carl-Schurz-Straße 2–6, 13597 Berlin-Spandau, an der Bushaltestelle der Linie X33 in Fahrtrichtung Berlin-Reinickendorf, im Auftrag des SPD-Politikers Olaf Scholz und SPD-Arztes und Lobbyisten Dr. Gerhard Heim, beide Mitglieder im rechten Parteiflügel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der "Seeheimer Kreis" bezeichnet wird, detailliert und präzise über einen geplanten politischen Krieg in Deutschland unter dem Deckmantel einer Pandemie. Das Motiv: Ausländerfeindlichkeit. Nach Mitteilung der brisanten Informationen, die als Betriebsgeheimnisse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und als Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschlands (BRD) bezeichnet wurden, vernebelte der Informant mehrmals Aerosolmedikamente in meine Atemluft, die mir unmittelbar nach meiner Inhalation eine Amnesie auf diese Informationen auslösten. Plötzlich wusste ich nichts mehr von einem Krieg. Bis ins Jahr 2019. Nach zunehmender Begegnung mit dubiosen Gestalten, die ich als Geheimdienstler enttarnte, wurde mir die Besprechung mit Simon Otroschko wieder bewusst. Bis heute recherchiere ich in meinem Gedächtnis nach neuen Informationen. Das Meeting mit dem SPD-Informanten Simon Otroschko bezeichne ich seit dem 20. April 2021 (wieder) als die "Januarkonferenz".

Chronik des 5. Kriegs der Türkei gegen Deutschland

Metin Akgün: *20.03.1982 in Halle/Westfalen Zwangstherapie (ZT): 1987–2024 Die Januarkonferenz: 20.01.2012 | Das Meeting zum 5. Krieg.

5. Türkischer Krieg gegen Deutschland: 09.11.2016 Massenmord-Skandal! Herzinfarkte wurden mit Aerosolmedikamenten ausgelöst: 2016–2024 Ärzte und Geheimdienste der CDU, AKP, SPD haben meiner ganzen Familie über Nacht im Schlaf mit Gasmasken Karzinogene verabreicht: Juli/August 2017 COVID-19 Pandemie: 11.03.2019 Sexueller Missbrauch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): 17.07.2019

1. Aussage zum 5. Krieg: 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Wegen der Zensur wurde dieser in der Presse umschrieben als "Wirecard, Wirecard-Skandal und Wirecard-U-Ausschuss" bezeichnet: 2019–2023 SARS-CoV-2 Pandemie: 31.12.2019

2. Aussage zum 5. Krieg: Landgericht Berlin: 2020–2024 Mord meiner ganzen Familie (192 Personen): 06.02.2022

Murat Akgün ist tot: *15.01.1955–28.07.1999 Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ist tot: 15.01.2017 Thomas Roth (FDP) ist tot: 04.10.2017 Ilfan Kara (geb. Yavuz) ist tot: *20.05.1963–30.10.2017 Melina Akgün ist tot: *17.10.2005–17.10.2019 Simon Otroschko (Informant der Januarkonferenz) ist tot: 17.12.2019 Dr. Gerhard Heim (SPD, Seeheimer Kreis, KV Berlin) ist tot: 25.06.2020 Jens Spahn (CDU) ist tot: 13.12.2020 Armin Laschet (CDU) ist tot: 15.01.2021 Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist tot: 15.01.2021 Georg Nüßlein (CSU) ist tot: 07.03.2021 Alfred Sauter (CSU) ist tot: 21.03.2021 Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist tot: 09.04.2021 Markus Söder (CSU) ist tot: 16.04.2021 Karl Lauterbach (SPD) ist tot: 14.06.2021 Alice Weidel (AfD) ist tot: 18.06.2021 Hasan Akgün ist tot: 15.08.2021 Ilkay Köse (geb. Akgün) ist tot: *26.01.1980–21.08.2021 Altkanzler Olaf Scholz (SPD) ist tot: 30.08.2021 Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) ist tot: 08.09.2021 Lars Klingbeil (SPD) ist tot: 17.10.2021 Ayhan Akgün ist tot: *23.11.1988– Manuela Schwesig (SPD) ist tot: 23.11.2021 Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 26.11.2021 Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 01.12.2021 Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist tot: 15.12.2021 Michael Roth (SPD) ist tot: 15.12.2021 Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 15.01.2022 Christine Lambrecht (SPD) ist tot: 15.01.2022 Gülay Akgün-Yilmaz ist tot: *31.03.1981–17.01.2022 Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 29.01.2022 Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 29.01.2022 Nancy Faeser (SPD) ist tot: 03.02.2022 Meine ganze Familie ist tot: 06.02.2022 Christian Lindner (FDP) ist tot: 06.02.2022 Franca Lehfeldt (Ehefrau von Christian Lindner) ist tot: 06.02.2022 Meral Akşener (İYİ-Partei) ist tot: 03.03.2022 Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 20.03.2022 Sahra Wagenknecht (Linke) ist tot: 20.03.2022 Recep Tayyip Erdoğan (AKP) ist tot: 31.03.2022 Britta Ernst (SPD) ist tot: 17.04.2022 Volker Wissing (FDP) ist tot: 23.04.2022 Daniela Schmitt (FDP) ist tot: 23.04.2022 Franziska Giffey (SPD) ist tot: 28.04.2022 Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 20.05.2022 Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) ist tot: 28.05.2022 Devlet Bahçeli (MHP) ist tot: 12.06.2022 Christopher Vogt (FDP) ist tot: in Bearbeitung Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist tot: 2022 / in Bearbeitung Rolf Mützenich (SPD, Seeheimer Kreis) ist tot: 2022 / in Bearbeitung Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe, DUH) ist tot: in Bearbeitung Sascha Müller-Kraenner (Deutsche Umwelthilfe, DUH) ist tot: in Bearbeitung Barbara Metz (Deutsche Umwelthilfe, DUH) ist tot: 2022 / in Bearbeitung Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ist tot: 26.12.2022 Dr. Florian Toncar (FDP) ist tot: 2023 / in Bearbeitung Dr. Kahraman Dönmez (Türkischer Geheimdienst MİT) ist tot: 2023 / in Bearbeitung Hasan Özmen (Türkischer Geheimdienst MİT) ist tot: 2023 / in Bearbeitung Dr. Christine Glauning (Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit) ist tot: 2023 / in Bearbeitung Dr. Marco Buschmann (FDP) ist tot: 2023 / in Bearbeitung

Wegen der Zensur des 5. Türkischen Kriegs erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dies am 11.03.2019 zur COVID-19 Pandemie und wegen der weltweit stark ansteigenden Todeszahlen am 31.12.2019 zur SARS-CoV-2 Pandemie. Umgangssprachlich auch Corona, Coronavirus, Coronakrise und Coronapandemie bezeichnet. In der Presse auch Nord Stream, Nord Stream 2, Gas-Krise und Klima-Krise bezeichnet.

Mitglieder der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) stiften systematisch Deutsche dazu an, die Türken unter dem Einfluss von Aerosolmedikamenten sexuell zu missbrauchen. Während des Missbrauchs wird ihnen mit Aerosolmedikamenten das Bewusstsein abgestellt. Die Opfer können sich an den Missbrauch nicht erinnern und haben eine Amnesie. Wegen der Zensur wird darüber umschrieben, mit den Pseudonachrichten – "Sexueller Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche" berichtet.

Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MİT vom türkischen Konsulat in Berlin haben ab dem 09.11.2016 gemeinsam mit Geheimdienstlern verschiedener politischer Strömungen und dem rechten Parteiflügel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Seeheimer Kreis bezeichnet wird, der Freien Demokratischen Partei (FDP), Bündnis 90/Die Grünen, Linken, Basisdemokratischen Partei Deutschland (die Basis), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und mit Ärzten der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) der Zivilbevölkerung in Deutschland mit Aerosolmedikamenten Herzinfarkte ausgelöst. Zudem haben sie eine unbekannte Anzahl von Männern, Frauen und Kindern im Einfluss von Aerosolmedikamenten sexuell missbraucht (2016–2023). Wegen der Zensur des 5. Kriegs der Türkei wurde dieser umschrieben und ab dem 24.02.2022 mit den Pseudonachrichten "Russischer Krieg gegen die Ukraine" veröffentlicht.

Das Robert Koch-Institut (RKI) bestätigte am 20.02.2024 in Deutschland 38.818.710 Fälle von COVID-19. Todesfälle.

Deutsche Geheimdienste erwiderten den türkischen Massenmord. Die Johns Hopkins University (JHU) veröffentlichte auf ihrem COVID-19-Dashboard am 10.03.2023 in der Türkei 17.042.722 Fälle von COVID-19. Todesfälle.

Die (WHO) bestätigte am 19.12.2023 weltweit 772.838.745 Fälle von COVID-19. Todesfälle.

Wegen der Zensur des Massenmords und der tatsächlichen Todeszahlen wird von "Infektionszahlen" und "Fallzahlen" berichtet.

Kriegsursache: Sexueller Missbrauch von 400.000 Türken in Deutschland

Tatwaffe und Kriegswaffe: Aerosolmedikamente

Was sind Aerosolmedikamente?

Aerosolmedikamente werden mit verschiedenen Medikamentenverneblern in der Luft vernebelt. Aerosolmedikamente werden nicht nur zur Behandlung von Asthma eingesetzt. Damit arbeiten auch andere Ärzte, Lobbyisten, Spione, Geheimdienstler, Richter, Rechtsanwälte, Psychologen, Politiker, Polizisten und Insider. Wenn man in der Luft vernebelte Aerosolmedikamente einatmet (inhaliert), dann lösen sie im menschlichen Körper eine Wirkung aus. Mit Aerosolmedikamenten können viele Zwänge in einem Menschen ausgelöst werden. Wenn man in anderen Menschen Zwänge auslöst, dann kann man sie zu verschiedenen Verhaltensweisen bewegen. Die meisten Opfer merken nicht, dass ihre Verhaltensweisen von anderen Menschen mit Aerosolmedikamenten ausgelöst wurden, weil der Übergang fließend ist. Mit Aerosolmedikamenten kann man in anderen Menschen schwere Krankheiten auslösen, die bis hin zum Tod der betroffenen Menschen führen können. In der Luft vernebelte Aerosolmedikamentenpartikel sieht man mit bloßem Auge nicht, und wenn man sie durch Mund und Nase einatmet, dann riecht und schmeckt man sie nicht. Je nachdem, wie die Aerosolmedikamente zusammengesetzt sind, kann das die psychische Befindlichkeit der betroffenen Menschen verändern. Damit kann man auch das psychische Bewusstsein eines Menschen abstellen und diesen in dieser Zeit sexuell missbrauchen. Wenn das Bewusstsein abgestellt wurde, kann man sich als Opfer an die Missbrauchstat nicht erinnern. Die meisten Opfer kennen den Täter dann nicht. Manchen Opfern gelingt es kurz nach der Tat und manchen nach vielen Jahren, sich an den sexuellen Missbrauch zu erinnern. Um den Missbrauch juristisch aufarbeiten zu können, muss man sich als Opfer an die Tat und an den Täter erinnern. Wenn man sich nicht erinnern kann, dann gilt der Vorfall als nicht geschehen und nicht nachweislich. Was kann man mit Aerosolmedikamenten noch machen? Damit kann man noch viele andere Sachen machen. Man kann Menschen damit Herzinfarkte auslösen, an deren Folgen sie sterben können. Wie werden im Krieg die Menschen ermordet? Die meisten Menschen werden im Krieg nachts, wenn sie schlafen, ermordet. Dafür kommen bis an die Haustür und Wohnungstür Ärzte, Aerosoltherapeuten oder Geheimdienstmitarbeiter der jeweiligen Kriegsparteien und vernebeln durch einen kleinen Spalt in der Tür oder am Fenster die Aerosolmedikamente in die Wohnungen der Zivilbevölkerung. Wenn die Menschen im Schlaf diese Aerosolmedikamentenpartikel einatmen, erleiden sie sofort einen Herzinfarkt. Die meisten Opfer sterben sofort. Diese Kriegsführung hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg (1945–2024) etabliert, wird umschrieben auch der "Kalte Krieg" bezeichnet und wird wegen der Schwere des Falls von vielen Ländern der Welt zensiert. Auch die Bundesregierung zensiert gegenüber der eigenen Bevölkerung diese Fälle.

Ergänzende Informationen

Die "Spanische Grippe" ereignete sich 1977/1978. Die "Spanische Grippe" ist auch ein Massenmord-Skandal! Herzinfarkte wurden mit Aerosolmedikamenten ausgelöst. Wegen der Schwere des Falls und wegen der Zensur wurde dieser Massenmord-Skandal "Spanische Grippe" (Pandemie) bezeichnet. Wegen der Zensur und wegen der Absicht, diesen Massenmord-Skandal in Vergessenheit geraten zu lassen, wird das tatsächliche Datum der "Spanischen Grippe" bewusst wie folgt falsch veröffentlicht: "1918–1920". Die "Russische Grippe" ereignete sich nicht 1977/1978. An den Folgen der "Spanischen Grippe" starben weltweit 500 Millionen Menschen.

Topographie des Terrors | Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit

Wegen der Zensur der türkischen Fälle werden diese umschrieben im Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit (Britzer Straße 5, 12439 Berlin-Schöneweide), dokumentiert und wegen der Zensur umschrieben ausgestellt. Nach der Errichtung eines Neubaus wird dieses Dokumentationszentrum in die Niederkirchnerstraße 8 in 10963 Berlin-Kreuzberg umziehen.

Weiterführende Links zu mehr Informationen

Metin Akgün Potsdamer Straße 134–136 10783 Berlin-Schöneberg

www.zwangstherapie.de

[kulkulcan]

Rangliste Bundespräsidenten Bundesrepublik Deutschland

The attempt to make a list of the presidents of the Federal Republic Germany. My ratings are made here by the criterias charisma, (historical) significance and empathie. The placements are in this order:

Walter Scheel

Richard von Weizsäcker

Theodor Heuss

Johannes Rau

Gustav Heinemann

Roman Herzog

Joachim Gauck

Christian Wulf

Heinrich Lübcke

Horst Köhler

Frank-Walter Steinmeier

Carl Carstens

[brexiiton]

Germany cracks down on neo-Nazi sect Artgemeinschaft for targeting children

By Michael Ertl, 27 Sept 2023

German police have raided locations linked to the Artgemeinschaft sect across Germany.

Germany has banned the far-right sect Artgemeinschaft for spreading Nazi ideology to children and young people.

The country's interior minister called the group "deeply racist and antisemitic" and said it was trying "to raise new enemies of the constitution".

Artgemeinschaft used Nazi-era literature and cultural events to spread its ideology.

Police have raided dozens of homes and offices linked to the group in 12 German states.

"This is another hard blow against right-wing extremism and aginst the intellectual arsonists who continue to spread Nazi ideologies to this day," German interior minister Nancy Faeser said.

Artgemeinschaft roughly translates to "racial community" and, according to the interior ministry, had about 150 members.

The ministry said the group was giving its members instructions about picking partners with a North or Central European background, in line with their ideology of "racial preservation".

The sect also ran an online bookstore and regularly held cultural events that attracted up to several hundred people. It described itself as "Germany's biggest pagan community".

The authorities say the group used this cover of "pseudo-religious Germanic beliefs to spread their worldview which violates human dignity".

The ban also includes the sect's website, its publications and Familienwerk, another association connected with it.

Germany last week outlawed Hammerskins, another neo-Nazi group, which was known for its role in organising far-right concerts and selling racist music.

Hammerskins, founded in the US in the late 1980s, was the last majjor right-wing skinhead organisation in Germany after another group, Blood and Honour, had been banned in 2000.

It was heavily involved in setting up neo-Nazi music labels, selling antisemitic records and organising clandestine music events.

"Right-wing extremism has many faces," Germany's interior minister said, adding that Artgemeinschaft had acted differently than Hamerskins but was "no less dangerous".

Artgeinschaft is one of Germany's oldest neo-Nazi groups. It played a key role in connecting different far-right and neo-Nazi groups in Germany, Ms Faeser said.

Stephan Ernst, the man who murdered prominent regional politician Walter Lübcke in 2019 in a shooting motivated by "racism and xenophobia", was a member of the group, according to German intelligence.

German media also report members of the group had links with Ralf Wohlleben, a neo-Nazi who was convicted for supporting members of a notorious cell that carried out 10 racially motivated murders in Germany.

Germany's domestic intelligence agency estimates there are 38,800 people active in the country's right-wing extremist scene, with more than a third of them considered "potentially violent".

[ailtrahq]

Under the leadership of Elon Musk, Twitter, now dubbed “X,” has been increasingly cooperative with German authorities. The latest reports reveal a substantial uptick in data sharing, especially concerning online hate crimes. X’s Transparency Takes a Turn Since acquiring the platform, Musk has championed the protection of free speech. However, the boundaries of free speech differ across countries like Germany, which has stringent hate speech regulations. Consequently, X has shared user data with German authorities to address potential breaches of these laws. Moreover, the number of cases where X complies with German requests has risen noticeably. From the Munich public prosecutors office, Sebastian Murer reported that X now shares user data in 50 to 100 cases monthly with Bavarian authorities. Such numbers signify a dramatic increase post-acquisition. Additionally, a recent report by Rest of World, analyzing data from Harvard University’s Lumen database, pointed out that X’s compliance with government requests for censorship and surveillance had surged between November and April. Most notable were the requests from Turkey, Germany, and India. Shifting Priorities or Mere Compliance? Previously, Twitter was known to resist government requests that seemed overreaching, especially regarding online speech. However, Yoel Roth, former head of Twitter’s trust and safety team, indicated this resistance waned under Musk’s leadership. Roth suggests that while resisting requires resources, compliance is a simpler path. However, as Germany steps up its efforts to curb online hate, especially after the assassination of politician Walter Lübcke by a neo-Nazi, this cooperation becomes more crucial. Josephine Ballon, from Hate Aid, emphasized the importance of local politicians and activists in open public discourse. She noted the potential threat that online hate campaigns pose to democracies. Where Does This Leave X? With Musk at the helm, X has undeniably loosened its regulations regarding on-site speech. Some experts believe that this, in turn, has led to a surge in misinformation and hate speech on the platform. However, while Musk’s transparency in dealings with a democratic nation like Germany is commendable, critics argue that such cooperation might set a precedent, making it challenging for X to deny future requests from more authoritarian governments. Hence, while X’s collaboration with foreign governments may seem advantageous in certain contexts, it does raise questions about the potential implications for user privacy and freedom of speech globally. Source

[shi1498912]

Kolumne von Jagoda Marinić

Wir sind die Brandmauer:

von Jagoda Marinić

14.01.2024, 12:19

Die AfD will Migranten und Deutsche aus dem Land weisen. Das könnte jeden treffen. Wer die Demokratie erhalten will, darf nicht mehr schweigen.

Das ist keine Kolumne, in der ich Ihnen rechte Gedanken präsentieren werde. Ich werde nicht die Begriffe und Ideen der Rechten verwenden, auf dass wir uns alle schön daran reiben, uns empören und am Ende doch nichts anderes tun, als rechtextremes Gedankengut und rechtsextreme Stichwortgeber noch bekannter zu machen. 

Seit Jahren geht das so. Ach was, seit Jahrzehnten, sonst hätten es diesen Ideologen nicht so einfach, sich zu etablieren. Es müssten inzwischen alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mitbekommen haben, dass es verfassungsfeindliche Pläne gibt, die besagen, Menschen des Landes zu verweisen, und welche Partei darin involviert ist. Wenn Sie jetzt denken, mein Gott, es sind ohnehin zu viele oder manche müsste man schon abschieben, dann müssen Sie wohl leider daran erinnert werden, dass es jeden treffen kann. In diesen Plänen ist die Rede von Ausländern, deutschen Staatsbürger mit Einwanderungsgeschichte, schnell ist man jedoch auch bei jenen Deutschen ohne Einwanderungsgeschichte, die sich etwa 2015 für Flüchtlinge engagiert haben, die sich unliebsam äußern, oder auch bei Journalisten, die hier und da mal "deutschlandfeindliche" Vorschläge befürworten.

Sie glauben das nicht? Dann erinnern Sie sich daran, dass der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni 2019 ermordet wurde, nachdem er sich laut für christliche Werte ausgesprochen hatte und dieses Video in den sozialen Medien verbreitet worden war. Das alles ist nicht neu.

"So hat es damals bei uns auch angefangen"

Nicht eine rechtsextreme Idee werde ich hier wiedergeben, aber einen Satz, den eine der wenigen Holocaust-Überlebenden, Margot Friedländer, die noch unter uns ist, kürzlich mit ihrer zerbrechlichen Stimme aussprach: "So hat es damals auch angefangen." 

Wenn Sie zu jenen gehören, die denken, Überlebende erleben nun einmal die Welt auch auf der Folie ihrer Traumata, dann hören Sie Gerhart Baum zu, den geistig wachen FDP-Politiker und Ex-Innenminister, der auf andere Art ein Zeitzeuge war und der ebenfalls schon länger warnt, es sei der gefährlichste Moment für die deutsche Demokratie seit 1949. Seit längerem kritisiert er Friedrich Merz und die Ampelpolitiker. Von Kanzler Scholz fordert er auch eine Zeitenwende im Innern, weil genug verharmlost wurde. Teile der AfD seien offen verfassungsfeindlich, so Baum.

Ich könnte jetzt an dieser Stelle versuchen, den Ausweg über Humor zu suchen, etwa weil Madagaskar 2.0 die ganze Einfallslosigkeit einer rechtsextremen Szene zeigt, die letztlich nur die Geschichte der Nazis zu kopieren weiß, die aber stolz darauf ist, Ideengeberin sein zu wollen. Ich denke dann aber an türkische Autorinnen, die wegen Erdogan im Ausland leben und die erzählen, sie hätten zu lange versucht, Witze zu machen. Sie dachten, man komme so aus der Bedrohung raus, man ziehe dem autoritären Herrscher die Hosen aus, bis er nackt vor einem steht. Man lacht, spottet, nimmt es eben nicht ernst, als könnte man so etwas bekämpfen. Heute sitzen viele seiner Kritiker im Gefängnis, leben in London, Zagreb oder Berlin und wünschen sich, sie hätten die Demokratie ernst genommen, denn Demokratie muss verteidigt werden, man verlacht ihre Gegner nicht. 

Wir bestaunen Rechtsextreme wie gefährliche Tiere im Zoo

Seit Jahren sehen die meisten von uns zu, zucken mit den Schultern und denken, das wird schon. Wir bestaunen die rechtsextremen Umtriebe, als seien Rechtsextreme nur so gefährlich wie Tiere in einem Zoo, Exoten der Demokratie, die im Zweifelsfall in einem abgetrennten Gelände leben, als sei ihr menschenverachtender Unfrieden umzäunt. Die Umfragen zeigen jedoch: Die Demokratie ist kein gesichertes Gelände, und gerade in jenen Teilen Deutschlands, in denen der Verfassungsschutz Teile der AfD als gesichert rechtsextrem beschreibt, könnten diese an die Macht kommen. Sollte dies passieren, wären sie durch den Bundesrat im ganzen Land machtvoll. Es würde keine Brandmauer mehr geben können, weil sie politische Ämter ausfüllten.

Sie würden im Bundesrat sitzen und in ihre anti-demokratischen Vorstellungen mit den Mitteln der Demokratie umsetzen. Das ist ihr Traum, und sagen Sie jetzt bitte nicht, das ist Demokratie. Demokratie kann mit demokratischen Mitteln bekämpft werden, das war den Gründern der Republik bekannt und jedem, der sich mit dem Grundgesetz befasst. Dort steht in Artikel 21: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."

Es geht nicht um Moral, es geht um das politische System

Es geht nicht um politische Empörung, es geht nicht um Moral, es geht im Moment um das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Es geht um die Ethik unseres Zusammenlebens, um die Verfassung. Die Gründe für die Stimmung im Land sind vielfach analysiert worden, von den Fehlern der Ampel, der Schwäche von Scholz, der Einfallslosigkeit von Friedrich Merz, wenn es um Ideen für ein modernes Einwanderungsland geht. Das wären jedoch alles lösbare Probleme, gäbe es nicht diesen globalen Kampf gegen demokratische Systeme. Wer die Diskussionen in den USA verfolgt, um Joe Biden, die Demokraten, sieht die gleichen Kämpfe wie bei uns. Es ist auch der Kampf von Troll-Fabriken im Netz, massiver Desinformationskampagnen. Inzwischen hat wohl jeder im Freundeskreis mindestens eine Person, deren Weltbild auf völlig anderen Fakten beruht. Nicht alternativen, sondern falschen.

Soweit der Politikteil. Als Mensch, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, frage ich, wie Millionen anderer mit Einwanderungsgeschichte: Wann will die Mehrheitsgesellschaft mit uns zusammen aufstehen und deutlich machen, dass sie und wir den Rechtsextremen dieses Land nicht überlassen? Sie überlässt nicht 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte den Extremisten. Wir sind keine Verhandlungsmasse, die Mehrheit im Land steht an unserer Seite – und nicht, durch falsch verstandene Toleranz, an der Seite jener, die dabei sind, diese Demokratie und uns abzuschaffen.

Wer sich als Demokrat versteht, darf nicht mehr schweigen.

Was tun, fragen viele? Was auch immer man kann: Auf die Straße gehen, Abgeordneten schreiben, Verbündete suchen. Wer sich als Demokrat versteht, darf nicht mehr schweigen. Die Ampel muss ihre Arbeit machen. Die Konservativen sollten lautstark klare Grenzen ziehen gegen Rechtsextremisten. Das werden sie nur tun, wenn Bürgerinnen und Bürger dies einfordern; so normal sind die Rechten schon. Die Zeit der Verharmlosung ist vorbei. Die Zeit, in der Nachricht um Nachricht die Rechten schaulustig bis achselzuckend hingenommen wurden, weil man hoffte, das versende sich. Es verschwindet nicht von selbst, es muss bekämpft werden. Wer jetzt noch immer nichts tut, entscheidet sich für die Abschaffung der Demokratie.

Ich schreibe in einer Zeit, in der so ein Text reichen könnte, um später einen Platz in Madagaskar 2.0 zu bekommen. Es demonstrieren seit Tagen Menschen, die dann vermutlich auch raus müssten – oder dürften sie gnädigerweise bleiben? Spüren Sie die Perversion dieses Weltbilds? Vielleicht bewegt sich jetzt endlich auch die Mehrheit, und wir bleiben einfach alle zusammen hier.

#LIBERTÉ ÉGALITÉ FUCKAFDÉ