#un menschenrechtsrat

[heplev]

UNO-Funktionärin von israelischem Botschafter als „terrorsympathisierende Antisemitin“ bezeichnet, vermehrte Rufe nach ihrer Entlassung

Benjamin Weinthal, Fox News, 30. Juni 2024 Es scheint für eine Funktionärin der Vereinten Nationen in Sachen Antisemitismus-Vorwürfen immer enger zu werden. Die Funktionärin Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, befand sich gerade in den Nachrichten, nachdem sie den jüdischen Staat wegen der erfolgreichen Befreiung von vier von Hamas-Terroristen im…

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Gut, dass am heutigen internationalen Tag der Kinderrechte rund 75 Menschen in Berlin-Mitte für die Freilassung der von der Hamas entführten Kinder demonstriert haben.

Unter den am 7.10.2023 von Djihadisten in den Gazastreifen entführen 240 Menschen sind 40 Kinder. Seit 44 Tagen befindet sich Israel im Kriegszustand, bangt um das Schicksal der Entführten und unternimmt erhebliche Anstrengungen, um die Geiseln aus den Händen der Terroristen zu befreien und die Terrororganisationen zu zerschlagen. Dabei gehen die Israel Defense Forces mit einer Präzision vor, versuchen die Zivilopfer so gering wie möglich zu halten, rufen zu Evakuierungen der Kampfgebiete auf, ermöglichen den Abzug von Zivilisten, von denen die Hamas unverhohlen zugab, sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. https://www.jns.org/over-10-of-24-hamas-battalions-significantly-damaged/

Menschenrechtsorganisationen wie UNICEF meinen das Leid durch Aufrufe zum Waffenstillstand lindern zu können, als ließen sich Terrororganisationen wie Hamas und Islamischer Djihad zur Menschlichkeit überreden und als würde der islamische Terror nicht allgemein auf die Negierung von Persönlichkeitsrechten und die Auslöschung jedes freiheitlichen Lebens zielen. Das wahre Übel besteht darin, dass das Leiden aller Kinder - einschließlich der israelischen Opfer des Hamas-Terrors - für die Propaganda des Hasses ausgenutzt wird. Reliance on Terror-linked NGOs

Damit verkommen die Appelle von UNICEF Deutschland, UN Human Rights Council, Save the children, Defence for Children International zur Farce. Übrigens: Seit November 2023 hat der Iran den Vorsitz im Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats inne. Ausgerechnet das Land, in dem Frauen ausgepeitscht und Schwule erhängt werden, soll jetzt über die Einhaltung von Menschenrechten wachen. https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/unicef-fordert-waffenstillstand-und-zugang-humanitaere-hilfe/341696 https://www.aa.com.tr/en/europe/un-committee-marks-world-children-s-day-in-sombre-mood-due-to-killing-of-children-in-gaza/3059720

Unter den Vereinten Nationen hat Israel seit der Staatsgründung 1948 einen schweren Stand. Kein anderes Land steht bei den Vereinten Nationen so oft am Pranger wie Israel. Der UN-Menschenrechtsrat etwa hat den jüdischen Staat in seinen Resolutionen häufiger verurteilt als alle anderen Länder dieser Welt zusammen. Auch die Generalversammlung der UNO beschäftigt sich in ihren Diskussionen weitaus öfter mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten als etwa mit Syrien oder dem Iran. Die für Bildung, Wissenschaft und Kultur zuständige UNESCO verabschiedet am laufenden Band Resolutionen, in denen die historischen Bezüge des Judentums zum Land negiert werden. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/israel-un-verhaeltnis-100.html

Demonstrationen und Kundgebungen für die Freilassung der Geiseln und gegen die Agitation des politischen Islam setzen ein richtiges Zeichen und die dringliche Forderung: Bring Them Home Now! Es ist wichtig sich die deutsche Politik aufzufordern, alles zu unternehmen, um die Entführten so schnell wie möglich zu befreien. Denn die in Gaza festgehaltenen Kinder, Frauen und Männer können sich nicht für ihre Befreiung einsetzen.

+++ https://stories.bringthemhomenow.net +++ https://www.kidnappedfromisrael.com/

Schluss mit der Heuchelei von UNICEF

[humanistisch]

Gute Nachrichten im Dreierpack

Ich habe nicht oft die Gelegenheit, hier gute Nachrichten über die Menschenrechtssituation hervorzuheben, daher ist es mehr als willkommen, wenn gleich drei positive Geschichten auf einmal passieren. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hat in der vergangenen Woche drei Gründe für Optimismus geliefert. Zunächst sollten wir uns in Erinnerung rufen, was der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist: ein Organ innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, das sich für die Menschenrechte einsetzt und sich mit Situationen von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt befasst. Er besteht seit 2006 und setzt sich aus 47 „Mitgliedstaaten“ zusammen, d.h. Regierungen, die regelmäßig aus den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gewählt werden. Der Rat kann beispielsweise Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Land einleiten. Er beauftragt unabhängige Menschenrechtsexpert*innen damit, Informationen zu sammeln und dem Rat über ihre Ergebnisse zu berichten. Dies trägt dazu bei, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diese Situationen zu lenken, und führt hoffentlich dazu, dass Menschenrechtsverletzer eines Tages vor Gericht gestellt werden. Die drei guten Nachrichten vom UN-Menschenrechtsrat in Genf in der vergangenen Woche betreffen die Situation im Sudan, in Venezuela und in Russland. Zum Thema Sudan stimmten die Ratsmitglieder für die Verlängerung des Mandats der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für den Sudan. Die Mission untersucht die von den Kriegsparteien im Sudan begangenen Verbrechen (Daily Brief vom 29. August) und sammelt und sichert Beweise, um die Verantwortlichen zu ermitteln und die Strafverfolgung vorzubereiten. Zum Thema auf Venezuela hat der VN-Menschenrechtsrat auch seine Untersuchungsmission, die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zu Venezuela, erweitert. Diese Mission gehörte zu den ersten internationalen Gremien, die erklärten, dass die venezolanischen Behörden schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Zum Thema Russland verlängerte der UN-Menschenrechtsrat letzte Woche auch das Mandat des Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage in dem Land. Während die von Gräueltaten geprägte Invasion der Ukraine durch Russland von anderen Gremien untersucht wird – nicht zuletzt vom Internationalen Strafgerichtshof – befasst sich der Berichterstatter mit dem brutalen Vorgehen des Kremls gegen Andersdenkende im eigenen Land. Dreifach erfolgreich war man also letzte Woche in Genf, und diejenigen von uns, die sich weltweit für die Menschenrechte einsetzen, können sich ermutigt fühlen. Aber wir sollten jetzt nicht übertreiben. Erfolge beim UN-Menschenrechtsrat bedeuten nicht, dass sich die Lage für die Menschen vor Ort in diesen Ländern sofort verbessert. Die Gräueltaten und die extreme Unterdrückung hören nicht auf magische Weise mit einer Abstimmung in Genf auf.  Aber mit diesen Schritten des Gremiums – auf Drängen von Menschenrechtsaktivist*innen in Genf und auf der ganzen Welt – signalisiert es, dass es auf höchster internationaler Ebene besorgt ist und die Lage weiterhin beobachtet. Das ist entscheidend, um Licht in die dunklen Ecken zu bringen, die die Täter vor den Augen der Welt verbergen wollen. Es ist auch ein Signal an die Opfer, dass sie nicht vergessen werden, dass die Welt sich um sie sorgt und dass Gerechtigkeit immer noch möglich ist. Read the full article

[my-life-fm]

„Lieber Dieter Hallervorden, ...

... ich habe von den schmerzhaften Attacken gelesen, die Sie gerade für Ihr Gaza-Gedicht medial ertragen müssen. Den Text habe ich mir darum noch einmal zuschicken lassen.

Mit Antisemitismus hat Ihr Auftreten nun wirklich nicht das Geringste zu tun!

Ihr Gedicht ist vielmehr auf Basis der Einschätzungen und Beschlüsse der Vereinten Nationen und unseres Generalsekretärs Antonio Guterres.

Seien Sie meiner Solidarität versichert und meines tiefen Respekts – auch des meines Freundes Antonio.

Herzlichst

Ihr Jean Ziegler*

* auf Vorschlag von Kofi Annan wurde Prof. Dr. Jean Ziegler UNO-Sonderbotschafter für das „Recht auf Nahrung“; war später auch im „Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrats“.

Sicher, er sei erstaunt gewesen, sagt Dieter Hallervorden, über den „Hass im Netz großer Zeitungshäuser“ gegen seine freie Meinung als Künstler. Andererseits hätten – neben Millionen Zugriffen auf das Gedicht „Gaza, Gaza“ – zigtausende Mails seine Mitarbeiter und ihn „ungeheuer ermutigt“. Die bewegendste Mail aber habe ihn in der vergangenen Nacht erreicht. Und zwar aus dem direkten Umfeld des UN-Generalsekretärs vom langjährigen UNO-Sonderbotschafter Prof. Dr. Jean Ziegler (90).

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114282

[haraldbulling]

Nun hat sich zum wiederholten Mal auch eine UN-Berichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, an die britische Regierung gewandt und sich klar gegen eine Auslieferung von Assange ausgesprochen. So mahnte Edwards eindringlich, dass im Fall einer US-Inhaftierung Folter oder andere Formen der Misshandlung nicht ausgeschlossen seien. UN-Berichterstatter sind unabhängige Fachleute, die unentgeltlich arbeiten und etwa vom UN-Menschenrechtsrat bestellt werden.

[rhoenblick]

Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: UN-Menschenrechtsrat zur Situation in Deutschland — RT DE

Der Bericht des UN-Menschenrechtsrats attestiert Deutschland weiterhin gravierende Mängel in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit. Harsche Kritik kommt auch aus Russland und China, die in Deutschland Rassismus auf dem Vormarsch sehen. China fordert zudem, Deutschland müsse den Kampf gegen Ungleichheit verstärken. — Weiterlesen…

[gulyas069]

AHAHAHAHAHAHAHAHA NEEEEIIN

[korrektheiten]

Niemand braucht diese UN

Tichy:»Es ist ein Klassiker: menschenrechtsfeindliche Staaten als Mitglieder eines Rats, dem die Pflege der Menschenrechte obliegt. Demnach ist auch der Vorsitz des Irans in einem Forum des Menschenrechtsrats kaum noch einen Aufreger wert. Denn auch Länder wie Saudi-Arabien, Nordkorea und Myanmar sind Teil der UN und damit stets potenzielle Ratsmitglieder und Vorsitzende. Dass die Notiz Der Beitrag Niemand braucht diese UN erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/SyQ6Zx «

[heplev]

Der aktuelle UNO-Menschenrechtsrat

Hillel Neuer, X/twitter, 8. November 2023 Darf ich Ihnen den UN-Menschenrechtsrat vorstellen: 70 % seiner Mitglieder sind Nichtdemokratien. Zu ihnen gehören: Kuba Katar China Sudan Eritrea Algerien Somalia Vietnam Pakistan Kasachstan Bangladesch Ich wünschte, ich würde das erfinden. Mach ich nicht.

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>> [...] «Dort gibt es nie Frieden», sagte, an seiner berühmten Pfeife ziehend, Josef Stalin, als er 1948 sein Politbüro anwies, den neu gegründeten jüdischen Staat anzuerkennen. Seine eigenen Juden, einschließlich meines Vaters und seiner Familie, wollte Stalin in den Fernen Osten deportieren. Die Aktion sei schon angelaufen gewesen, als Stalin «krepierte», erzählte mir mein Vater. Stalins Nachfolger brachen die Deportation ab, sie taten aber sonst alles, damit ihr Führer recht behielt: Kein Friede für Nahost.

Palästinensertücher hießen bei uns einfach «Arafatka», und Yasir Arafat kannte jeder aus dem Fernsehen als Kämpfer für die Völkerfreundschaft, gegen die amerikanischen Imperialisten und die israelischen Aggressoren. Mein Vater nahm das sehr persönlich. Besonders unangenehm war ihm, wenn meine Schulklasse zum Fähnchenschwenken abkommandiert wurde, während Arafat in mehreren schwarzen Limousinen vom Flughafen zum Kreml fuhr. Er band sich seine Arafatka so um den Kopf, dass es von oben wie die Karte von Großpalästina aussah, mit einem dicken Stück Jordanien, das über seine linke Schulter hing.

Habe ich zusammen mit meinem Vater darüber gelacht? Das weiss ich nicht mehr, aber was ich als Teenager definitiv nicht lustig fand, war Vaters Besessenheit von den Juden. Sein verzerrtes, verschnürtes Gesicht, wenn das Radio von «zionistischen Kriegstreibern» sprach. Oder sein Strahlen, wenn das andere Radio, das mit der langen Kurzwellenantenne, uns aus dem Ausland erzählte, wie israelische Kommandos Geiseln befreiten. [...]

Universität der Völkerfreundschaft

Ich spielte Tennis in der Sporthalle einer Moskauer Uni, an der Mahmud Abbas, heute Vorsitzender der PLO und Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, über die Verbindungen zwischen Zionismus und Nationalsozialismus promovierte: Die Gaskammern habe nicht gegeben, die sechs Millionen auch nicht, und die Massenvernichtung sei von den Juden selbst vorangetrieben worden, also von den Zionisten. Was auf der Straße «du lausiger Jud» war, hieß im Büro oder in der Zeitung «Zionist», ganz im Sinne der sowjetischen Völkerfreundschaft.

So nannte sich auch die Uni, in der ich Tennis spielte, Universität der Völkerfreundschaft. Dort haben der spätere Diktator Irans Khamenei oder der Star-Terrorist Carlos der Schakal studiert. Um diese Freundschaft zu festigen, verbreitete der KGB über ganz Nahost die «Protokolle der Weisen von Sion» auf Arabisch, ein Exportschlager schon bei seinen Vorgängern in der zaristischen Geheimpolizei Ochrana.

Was man in Palästina nicht schon von Mullahs und Pfarrern über die bösen Juden wusste, erklärten erst die Nazis, dann die Sowjets. Die sowjetischen Erben des Russischen Reiches waren ganz besonders erfolgreich, weil alle «Menschen guten Willens», wie sie uns Träger von Palitüchern nannten, sie nach Kräften unterstützten. Unter sich nannten sie uns ihre nützlichen Idioten.

Wir haben Israel zum Juden unter den Staaten gemacht und wir nannten das «Israelkritik». Wir behaupteten, man dürfe Israel ja nicht kritisieren, und heute verurteilt der UNO-Menschenrechtsrat den jüdischen Staat häufiger als alle anderen Länder zusammen. Auf frühere israelkritische UNO-Resolutionen folgten sowjetische Waffen, amerikanische Dollars und ostdeutsche Ausbildungslager für Terroristen. Bald lebten wir in einer alternativen Realität, in der das kleine unterdrückte Volk der Palästinenser einen Befreiungskampf gegen den übermächtigen, bis an die Zähne bewaffneten israelischen Aggressor führte.

[…]

Die Folter [am 7.10.23] wurde ausdrücklich angeordnet und, wie Online-Videos zeigen, unter Jubel ausgeführt. Verantwortlich für das Massaker [7/10] sind die unmittelbaren Täter, Mitglieder der Hamas, kleinerer Terrorgruppen und palästinensische Zivilisten, die sich ihnen angeschlossen haben. Verantwortlich sind ihre Befehlshaber, ihre politischen Führer und all jene, die den Terror mit Waffen, Geld, Resolutionen, Narrativen und Lügen versorgen. Aber letztlich haben auch Millionen von uns, die sich Palästinensertücher um den Hals binden, ihren Teil dazu beigetragen. Ob als Statement oder als Accessoire, für die Opfer macht es kaum einen Unterschied.

Ich bin nur zwanzig Minuten zu Fuß von einem Ort entfernt aufgewachsen, wo an der Vorbereitung und Rechtfertigung solcher Verbrechen gearbeitet wurde. Natürlich nicht nur dort, auch in Teheran oder Beirut oder New York, überall dort, wo gelehrt und propagiert wurde, dass die Araber einen heiligen oder dekolonialen Krieg gegen Israel führen müssten, gegen die USA, gegen die Ungläubigen, gegen den Kapitalismus, den Imperialismus, den Kolonialismus oder wie auch immer die Modewörter heißen mögen, Hauptsache Krieg.

[…]

Wenn Worte töten könnten

«Der Spruch ‹Wenn Worte töten könnten› ist längst aus dem Irrealis in den Indikativ geholt worden», sagte Heinrich Böll 1959. «Ich brauche nur ein Wort zu nennen: Jude.» Heute, in der sozial vernetzten Welt, können beiläufig gepostete Worte töten, Memes können töten, Likes können töten, und Kleidungsstücke auch.

Nicht erst seit heute werden Kriege auf mehreren Ebenen geführt, mit Messern und mit Narrativen. Die Hamas und der Islamische Jihad schneiden Menschen Körperteile ab, ihre Unterstützer verklären das als «Dekolonisierung», als «Widerstand». Beide sind aufeinander angewiesen. Das postkoloniale Narrativ kann ohne Befreiungskämpfer nicht fortgeschrieben werden, und Terroristen brauchen neue Worte, die töten. Sonst bliebe ihnen nur ihr Kalifat, eine mittlerweile abgestumpfte diskursive Waffe.

Der Judenhass ist über die Jahrtausende mutiert: Im Westen war er einst religiös begründet, weil es bekanntlich die Juden waren, die Christus gekreuzigt hatten. Ab dem 19. Jahrhundert speiste er sich aus dem Rassenwahn. Heute kann die Hamas in ihrem Programm das «Verschwinden» des «zionistischen Gebildes» aus Palästina fünfmal mit «Kolonialismus», zwölfmal mit «Widerstand» und 14mal mit «Befreiung» begründen.

Das Gerücht über die Juden

Theodor Adorno nennt den Antisemitismus «das Gerücht über die Juden», denn er ist mehr als nur Hass gegen Fremde, sondern ein Narrativ, eine Erzählung aus Worten, die töten. Diese Erzählung ist endlos, hier nur eine Kostprobe davon, was ich nach dem Massaker höre:

Ich höre Judith Butler. Sie hatte schon 2006 die Hamas und Hisbollah zu einem «Teil der progressiven Linken» erklärt. Heute sagt sie in einem Interview mit «Democracy Now», es handle sich um keine Terroristen, sondern um «bewaffneten Widerstand». Das ist inhuman, aber nicht antisemitisch. Dann sagt Butler, Israels Krieg gegen die Hamas sei ein Genozid, auch wenn er anders aussehe als der Holocaust. Israel töte gezielt Menschen, die einer «rassischen» Gruppe angehörten. Die Zivilisten in Gaza werden von israelischen Bomben getötet, von der Hamas als Schutzschilde benutzt und von Butler rhetorisch missbraucht, um das Gerücht zu verbreiten: Die blutrünstigen Israeli seien die Nazis von heute. Das ist die alte Ritualmordlegende, nur modernisiert, das ist Antisemitismus.

Ich lese Malcolm Ohanwe. Der deutsche Fernsehmann schreibt, das Massaker sei die Antwort auf die «maßlose und willkürliche Gewalt» der Israeli. Das ist keine neue Logik, schon die Shoah wurde oft als Reaktion auf den «jüdischen Bolschewismus» bezeichnet und damit entschuldigt. Ohanwe steht in der alten Tradition, die Juden für ihr Leid verantwortlich zu machen. Das ist Antisemitismus.

Ich sehe, wie Greta Thunberg in einem Post eine proisraelische Weltverschwörung der Medien unterstellt und für einen Account wirbt, der Israel des Genozids in Gaza beschuldigt. Vielen ist in Thunbergs Posting eine Stoff-Krake aufgefallen, der Code für jüdische Weltregierung. Die Aktivistin sagt, sie habe das nicht gewusst, und vielleicht wusste sie auch nicht, welche antisemitischen Quellen sie Millionen ihrer Fans empfahl. Aber was sie weiß oder nicht weiß, ist irrelevant, es zählt, was sie tut. Shares sind Taten, dog whistles, die versteckten Codes, sind Taten, und all das ist Antisemitismus.

[…]

Es hat Tradition, Antisemitismus als «nicht per se antisemitisch» darzustellen, wie es die sogenannte Jerusalemer Erklärung tut: Die BDS-Kampagne, die zu einem umfassenden Boykott Israels und aller Israeli aufruft, oder das eliminatorische dog whistle «From the river to the sea», das sogar in der Hamas-Charta steht, alles sei «per se» nicht antisemitisch. Diese Erklärung wurde 2021 von mehr als 200 Personen aus Wissenschaft und Kultur unterschrieben, eine der Erstunterzeichnerinnen war die Autorin Eva Menasse. Auch nach dem Hamas-Massaker spricht Menasse in einem Zeit-Podcast davon, dass sie sich «sehr viele Varianten von harmlosem Antisemitismus» vorstellen könne, dass «Antisemitismus eine Meinung» sei, und solange niemand physisch attackiert oder bedroht werde, «darf man meinen, dass Juden etwas sind, was man nicht mag», um «Reste von dem zu bewahren, was Meinungsfreiheit ist».

Die Antisemitismus-Puppe

Als ich 2021 die Juden mit SS-Runen, Mossad-Brillen und Judennasen sah, die von indonesischen Kuratoren auf der Kasseler Documenta gezeigt wurden, erkannte ich sie sofort wieder. Das waren die «Zionisten» von den Wandzeitungen in meiner Moskauer Schule. Die unseren sahen nicht ganz so jüdisch aus wie die indonesischen, weil unsere besten Künstler bei diesem Unsinn nicht mitmachen wollten, ich auch nicht. Eva Menasse verspottete damals im Spiegel Kritiker, die sich über antisemitische Bilder, Schriften und Filme auf der Documenta empörten: «Die einzige Forderung, die noch fehlte, war, ganz Kassel niederzubrennen, damit angemessen Busse getan ist. Und all das wegen ein paar Männchen auf einem neun mal zwölf Meter großen Wimmelbild.» Sie selbst habe «keine Angst vor 20 Jahre alten antisemitischen Karikaturen aus Indonesien, auch nicht vor denen, die sie gewebt oder gemalt haben». Was sie aber wirklich «ungeheuer schändlich» findet, sei die Resolution des Bundestags gegen die BDS.

«Morgen ist Pogrom, Abram!», sagt ein Jude. – «Aber ich bin Russe im Pass.» – «Sie schauen dir nicht in den Pass, sie schauen dir auf die Nase.» Das ist unser alter Witz über Leute, die Juden an ihren Nasen erkennen können. Diese Nasen gelten als länger und etwas krummer als die Nasen von Zeichnern antisemitischer Karikaturen, vor denen Menasse keine Angst hat. Denn sonst sollten Juden natürlich Angst haben, sie sollten zitternde, wehrlose Opfer sein. Damals in Moskau habe ich auf meinen Vater herabgeschaut, wenn er sich über die Judennasen in der Prawda aufregte. Ich habe mich gegen den «Juden» im Pass entschieden. Heute wehre ich mich hier und jetzt gegen Gerüchte über Juden in Wort und Bild, gegen deren Urheber und Verharmloser.

Bilder können töten, die Documenta-Karikaturen können sich verwandeln, neben Mossad-Juden erkenne ich blutüberströmte misshandelte Frauen, verhöhnte verschleppte Kinder. Die Hamas hat solche Videos live gepostet, damit ihre Anhänger etwas zu feiern haben. Die Terroristen wissen: Es gibt keine Brutalität, die ihre Unterstützer und Versteher nicht erklären, kontextualisieren, differenziert betrachten können. Noch am Abend des Massakers wurde es in vielen Städten der Welt bejubelt, auch in meiner. Das Video der Massaker-Party in Neukölln hatten die Kuratoren von Judenbildern, vor denen Eva Menasse keine Angst hatte, mit «Gefällt mir» markiert.

Der Antisemitismus ist wie eine russische Puppe. Innen Mord, aussen Gerücht, und darüber noch eine Schale, die Verharmlosung. Stimmen wie die von Eva Menasse sorgen dafür, dass sich das Gerücht über die Juden immer weiter verbreitet, dass der tradierte Antisemitismus sich in immer neue politische Moden hüllt, dass er nicht endlich dort landet, wo die Chemtrails-Gläubige, die Flat Earth Society und Reptiloiden auf die Israelkritik warten.

Könnte sich das Gerücht über die gefährlichen Juden, ihre Weltmacht, ihre Nasen überhaupt so weit verbreiten, wenn es nicht für harmlos erklärt würde? Diese Phrasen nach dem Massaker: Ja, die toten Babys, aber die nationalistische Regierung Israels hat doch selbst dazu beigetragen; ja, aber Israel ist doch gar nicht «in seiner Existenz bedroht», wie Eva Menasse heute behauptet; und überhaupt, was regt ihr euch alle so auf? So habe ich damals mit meinem Vater geredet. Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob er etwas zu meinem Halstuch gesagt hat, als er mich in Berlin besuchte. Mein Vater musste nicht von Böll lernen, dass Worte töten, und er hätte wahrscheinlich geahnt, welche Folgen unsere modischen Tücher haben könnten. [...] <<

[humanistisch]

Wir wollen auch die Konfessionsfreien sichtbar machen

Der Bundesbeauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Gespräch mit säkularen Verbänden Pressemitteilung Am 9. September 2024 hat Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien auf Einladung des Bundesbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), an einem Fachgespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Berlin teilgenommen. Neben Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime, Dustin Altermann von der Säkularen Flüchtlingshilfe, Michael Schmidt-Salomon von der Giordano-Bruno-Stiftung sowie Carmen Wegge und Sabine Smentek vom Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) der SPD brachte sich auch der frühere Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats Heiner Bielefeldt in die Debatte ein.  Menschenrecht auf Freiheit von Religion „Wir haben mein Amt, das unter der Vorgängerregierung mit dem Fokus auf die Religionsfreiheit eingerichtet worden ist, ganz bewusst um den Begriff der Weltanschauungsfreiheit erweitert”, erklärte Frank Schwabe zu Beginn des Gesprächs, „denn wir wollen auch die Konfessionsfreien sichtbar machen.” Beim Schutz der Religionsfreiheit gehe es nicht nur um das Recht auf Religiosität, pflichtete Heiner Bielefeldt ihm bei, sondern auch um das Recht, frei von Religion zu sein. Dazu hatte Schwabe sich schon im März dieses Jahres in einem Interview mit hpd.de geäußert. Megatrend: Säkularisierung „Die Gruppe der Religiösen wird nicht nur in Deutschland rapide kleiner”, stellte Philipp Möller fest. „Säkularisierung ist ein Megatrend, der in den künftigen Berichten der Bundesregierung untersucht und repräsentiert werden sollte.” So könne dargestellt werden, dass Konfessionsfreie in weiten Teilen der Welt zwar eine große und teilweise sogar die größte Bevölkerungsgruppe darstellen, sie aber oft religiös vereinnahmt, unterdrückt oder gar mit dem Tode bedroht werden. Diese Aussage unterstützte Mina Ahadi mit Berichten aus Ihrer einstigen Heimat Iran, aus der sie vor dem Mullah-Regime fliehen musste, aber auch mit Erfahrungen anderer Mitglieder aus dem Zentralrat der Ex-Muslime. „Auch in Deutschland können sich bekennende Ex-Muslime leider nicht sicher fühlen”, erklärte Ahadi. „Deshalb verstehen wir nicht, warum die deutsche Politik bevorzugt mit Vertretern eines repressiven bis radikalen Islam zusammenarbeitet.” Zudem wundere sie sich über die Angabe aus dem letzten Bericht der Bundesregierung, nach dem 99,4 Prozent der Menschen im Iran dem Islam angehören. Religionspolitische Vorbildfunktion  Dazu verwies Michael Schmidt-Salomon auf die Diskrepanz zwischen den Angaben der iranischen Regierung und Befragungen der Bevölkerung. „Rund 70 Prozent der Menschen im Iran sind laut unabhängigen Umfragen nicht religiös, aber sie müssen starke Repressalien fürchten, wenn dies bekannt wird. Für solche Menschen sollte sich die Bundesregierung im Iran, aber auch weltweit stärker einsetzen.” In diesem Zusammenhang berichtete er auch von der mangelnden Unterstützung deutscher Behörden im Kampf für die Freiheit des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi.  Am Beispiel eines laufenden Strafverfahrens gegen zwei Exil-Iraner in Hamburg schlug Schmidt-Salomon schließlich die Brücke zwischen den hiesigen Privilegien der Religionsgemeinschaften und einer ungünstigen Vorbildfunktion Deutschlands in der Welt. „Das iranische Mullah-Regime nutzt den deutschen ‚Gotteslästerungsparagrafen‘, um Menschen hierzulande wegen Religionskritik anzuzeigen.” Die Beschuldigten hatten vor der Blauen Moschee gegen das inzwischen geschlossene ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ sowie das gewaltsame religiöse Regime im Iran demonstriert. Daraufhin hat die iranische Regierung die Stadt Hamburg aufgefordert, die Demonstranten nach § 166 StGB zu bestrafen – mit Erfolg. „Solange der Paragraf 166 noch im Strafgesetzbuch steht, kann Deutschland die Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Ausland nicht glaubhaft vertreten”, sagte der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung. In diesem Punkt stimmte Heiner Bielefeldt den säkularen Verbänden zu. „Das sogenannte Blasphemieverbot ist mindestens missverständlich und offenbar auch missbräuchlich”, ergänzte er und sprach sich für die Aufhebung der Strafnorm aus. An dieser Stelle berichtete Carmen Wegge (MdB), dass inzwischen auch ein Gutteil des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags die Auffassung vertrete, der § 166 StGB solle gestrichen werden. Ob diese Forderung der „Free Charlie“-Kampagne tatsächlich umgesetzt werde, hänge allerdings noch von der Akzeptanz der Religionsgemeinschaften in Deutschland ab, unter denen es teils heftigen Widerstand gebe. Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften  Die Verletzungen des Verfassungsgebotes der weltanschaulichen Neutralität des Staates gingen aber weit über § 166 StGB hinaus, argumentierte Philipp Möller. Als Beispiel nannte er den Bekenntnisunterricht an Schulen, die Kirchensteuer, die Staatsleistungen, das kirchliche Sonderarbeitsrecht, Kruzifixe in Behörden und die Legalisierung religiöser Genitalbeschneidung. „Auch im Lichte internationaler Religionspolitik wünschen wir uns von Ihnen”, adressierte er Frank Schwabe, „dass Sie die Regierung und das Parlament für die Pflicht des Staates zur Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sensibilisieren.” Spätestens durch den erstarkenden Politischen Islam sei es dringend nötig, Kirchenprivilegien abzubauen und alle Religionsgemeinschaften zur Einhaltung allgemeingültiger Gesetze zu verpflichten. „Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass Freiheit und Sicherheit nur durch Säkularität garantiert werden können.” Zudem rief er die Politik dazu auf, Migranten aus islamisch regierten Ländern nicht auf ihre religiöse Identität zu reduzieren. „Für acht von zehn Menschen in Deutschland spielt der Glaube keine Rolle – dieser friedliche Wandel sollte zur Geltung kommen.” Schutz für Ex-Muslime auch in Deutschland erforderlich Mit Blick auf die gefährliche Lage geflüchteter Ex-Muslime, die auch in Deutschland bedroht werden, brachte der Vorsitzende der Säkularen Flüchtlingshilfe e.V., Dustin Altermann, den Vorschlag ein, eigene geschützte Unterkünfte zu eröffnen. „Wir betreuen Menschen, die vor islamistischer Unterdrückung und Gewalt geflohen sind”, berichtete er, „aber in deutschen Einrichtungen gelten sie bei anderen Geflüchteten oft als vogelfreie Apostaten und Ungläubige – und werden erneut von radikalen Religiösen bedroht und tätlich angegriffen. Ein besonderes Schutzkonzept für säkulare Flüchtlinge und Ex-Muslime in Deutschland hätte eine internationale Signalwirkung”, fasste Altermann zusammen. Nach dem knapp zweistündigen Gespräch dankte Schwabe den Teilnehmern für die intensive und konstruktive Diskussion und kündigte die Fortsetzung des Austausches an. Bis zum Ende der Legislaturperiode werde eine Publikation erscheinen, die sich mit der weltweiten Lage konfessionsfreier Menschen befasst. Übernahme einer Presseerklärung des Zentralrats der Konfessionsfreien. Read the full article

[jokotten]

UN-Menschenrechtsexperten fordern nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten Freiheit für Hunderte weitere politische Häftlinge.

Zwischen 700 und 1.372 Menschen würden noch in Russland aufgrund falscher oder politisch motivierter Anschuldigungen festgehalten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Fachleute, die für den UN-Menschenrechtsrat in Genf tätig sind. Die Expertinnen und Experten begrüßten die Freilassung von 16 Menschen, die unter anderem wegen ihrer Tätigkeiten als Journalisten, Künstler, Oppositionelle oder…