#strafbarkeitsgrenze

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Robert Habeck - der Staatsfeind Teil: 1/4

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Unter Karl Lauterbach explodieren die Kosten fürs Gesundheitssystem

Tichy:»Das deutsche Gesundheitssystem arbeitet ineffektiv. Eine harte Aussage gegen die Ampel und ihren Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Trotzdem müssen die „Faktenfinder“ der ARD jetzt keine Fake News nachweisen. Auch brauchen staatlich finanzierte Zivilgesellschaften das nicht aus den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, weil hier „Hass und Hetze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ verbreitet würde. Dieses vernichtende Urteil Der Beitrag Unter Karl Lauterbach explodieren die Kosten fürs Gesundheitssystem erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TFpcl7 «

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Habeck nimmt übel – Die neue Preis-Liste

Tichy:»Bisher hatten wir das Strafrecht, um gegen Beleidigungen, Verleumdung und üble Nachrede vorzugehen. Seitdem die Grünen an der Macht sind, reicht das aber nicht mehr, denn nun sollen ja auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfasst, verfolgt und bestraft werden. Diesem Zweck hat sich ein junges Unternehmen, ein Start-up mit Namen SO DONE verschrieben. Weil die Der Beitrag Habeck nimmt übel – Die neue Preis-Liste erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TDzhhJ «

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Mit künstlicher Intelligenz gegen Meinungsverbrecher

Ansage: »In ihrem unerbittlichen Kampf gegen die Meinungsfreiheit und Stummschaltung aller nicht-linken regierungskritischen Stimmen schreckt  die Ampel-Regierung erklärtermaßen auch nicht davor zurück, solche Meinungen zu verfolgen, die ausdrücklich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Dass dies kein leeres Geschwätz fachfremder Ministerinnen, sondern mittlerweile bitterer Ernst ist, beweist nun eine Antwort des Bundeskriminalamts (BKA) auf eine Anfrage von „Nius“. […] The post Mit künstlicher Intelligenz gegen Meinungsverbrecher first appeared on Ansage. http://dlvr.it/TC8byF «

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Von der Überskandalisierung als Zweckmanöver

Tichy:»Hysterien können einzelne erfassen, aber auch ganze Staaten. Schlimm wird es, wenn sich eine gewisse Mentalität breitmacht, in der dann auch Recht und Gesetz nichts mehr gilt, die ein Recht unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, ein Recht eigener Ordnung errichtet – und ein Recht eigener Ordnung nennt man seit eh und je Willkür. Schon immer glaubte ein Der Beitrag Von der Überskandalisierung als Zweckmanöver erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T7PyHp «

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Stalinismus statt Grundgesetz?

Ansage: »Faeser (mit ihrem Paladin Haldenwang) und Paus gießen aktuell ihr autoritäres Staatsverständnis in Gesetze: Nichtstaatliche linke bis linksextreme Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern aufpumpen, Verfolgung von Regierungskritikern ausdrücklich auch im nicht strafrechtlich relevanten Bereich “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, obrigkeitsstaatliche Drohungen gegen die Untertanen (“Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“). Alles […] The post Stalinismus statt Grundgesetz? first appeared on Ansage. http://dlvr.it/T77VKL «

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“Jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses”: Juristen laufen Sturm gegen Faeser Demokratiefördergesetz

Ansage: »Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser und ihrer grünen Gesinnungsgenossin, Familienministerin Lisa Paus, Äußerungen zu ahnden, die ausdrücklich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, und das ganze Land mit einer linksgrünen Meinungspolizei zu überziehen, löst mehr und mehr Entsetzen aus. Mit dem Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate schaltet sich seit Wochen einer der renommiertesten Juristen des Landes mit vehementer Kritik […] The post “Jenseits des rechtsstaatlichen Grundkonsenses”: Juristen laufen Sturm gegen Faeser Demokratiefördergesetz first appeared on Ansage. http://dlvr.it/T4qdqp «

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Kontrafunk-Sonntagsrunde: Ramadan gegen Antisemitismus

PI schreibt: »David Boos, Organist, Konzertveranstalter und Journalist (Tichys Einblick), Harald Martenstein, Kolumnist (Die Zeit und Die Welt) sowie Silke Schröder, Unternehmerin und Publizistin, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Strafbarkeit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, über die Konstruktion von Kontaktschuld durch Konferenzteilnahme, über die wahrscheinliche Wahl von Donald Trump in 240 Tagen, und über eine Frankfurter Festbeleuchtung, die muslimischen […] http://dlvr.it/T3sHR5 «

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Der Schlag ins Wasser

Manova: »Menschen, die die Grundrechte schleifen und einen autoritären Überwachungsstaat zu errichten versuchen, die das Land militarisieren und alles tun, um uns Bürger — Soldaten gleich — zu Befehlsempfängern der Obrigkeit zu degradieren. Menschen, die das Land in eine regeltreue „In-Group“ und eine nichtswürdige, mit allen Mitteln zu bekämpfende „Out-Group“ spalten, die alle relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen wie Presse, Verbände, Wirtschaft und Medien bündeln und in ihrem Sinne zu instrumentalisieren versuchen ... Von wem spreche ich da? Von Rechtsextremen? Falsch — von Antifaschisten. Die Beschreibung passt genau zu den Plänen der Ampel-Regierung, wie sie unter anderem von Nancy Faeser und Gesinnungsgenossen in ihrer Pressekonferenz vom 12. Februar 2024 dargelegt wurden. Da sollten regierungskritische Spötter eingeschüchtert werden, sollte der Radikalenerlass der 1970er-Jahre wieder aufleben, sollten regierungshörige „Non Government Organisationen“ eine Armee von Hilfssheriffs stellen, welche Regelverstöße weit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dienstbeflissen dem Staat melden. Ein Klima der Angst soll erzeugt werden, mit dem Politiker, die den Respekt der meisten Bürger längst verspielt haben, versuchen, Unzufriedenen den Mund zu verschließen und Unterwerfungsgesten zu erzwingen. Es wäre naiv anzunehmen, dass nur „Nazis“ von einem solchen neudeutschen Tugendterror betroffen sein werden. Die Pläne der Regierung werden als Weckruf für eine neue Protestbewegung in die Geschichte eingehen — oder als der Sargdeckel auf dem Leichnam der deutschen Demokratie, wie wir sie bisher gekannt haben. http://dlvr.it/T38Bk6 «

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Ja, Bauern wollt ihr denn ewig jammern?! – Hendrik Wüsts denkwürdige Rede

Tichy:»Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst – zu dessen Projekten die Einrichtung von einem landesweiten Netz von Meldestellen, wo Äußerungen und Vorkommnisse unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gemeldet und gespeichert werden sollen, also ein Denunziationsstellennetzwerk nach eigenwilliger Rechtsgestaltung gehört – hat auf dem Bauerntag in Münster am 29. Juni eine denkwürdige Rede gehalten, die an den Genossen Kossonossow aus Der Beitrag Ja, Bauern wollt ihr denn ewig jammern?! – Hendrik Wüsts denkwürdige Rede erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/SrgKWs «

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Der Wochenrückblick - Ein Sommer ohne „Layla“

PAZ:»Wie die Gehörgänge wieder sauber werden und wer „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ erfasst wird http://dlvr.it/SVM9f9 «

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NRW: Meldestelle für nicht-strafbare Queer-„Diskriminierung”

Compact:» Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) eröffnet Meldestelle für jene queerfeindlichen und rassistischen Vorfälle, die „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegen. Krieg, Notstand und Ende der Meinungsfreiheit: wollt Ihr das totale Grün? Alles über das Zerstörungspotential dieser Partei lesen Sie in COMPACT 6/2022 lesen können. Hier bestellen   Die grüne Familien- und Integrationsministerin in NRW, Josefine Paul, [...] Der Beitrag NRW: Meldestelle für nicht-strafbare Queer-„Diskriminierung” erschien zuerst auf COMPACT. http://dlvr.it/SV04HQ «

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„Quotenlesbe“ will Meldestelle für unerwünschte Meinungsäußerungen

PI:»Von MANFRED ROUHS | Josefine Paul, die neue Familien- und Integrationsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, will eine „Meldestelle“ für „queerfeindliche und rassistische Vorfälle“ in ihrem Bundesland einrichten. Erfasst werden sollen ausdrücklich Äußerungen und Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Darf sie das? Steht es dem Staat zu, Stellungnahmen und Aktivitäten von Bürgern zu erfassen, […] http://dlvr.it/STzq9M «