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Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!

Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!

Erst vorgestern Nachmittag wurde bekannt:  Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die weitere Finanzierung der Eurodrohne abstimmen und über das Future Combat Air System (FCAS) beraten, das vielleicht schon vor der parlamentarischen Sommerpause durch deutsche Steuergelder mitfinanziert werden soll. (Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern )

Es gab Gründe zu hoffen, dass die Eurodrohnen-Vorlage nicht so schnell zur Abstimmung kommen würde, weil das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium die Vorlage am 23.03. so scharf kritisiert hatte, u. a. wegen einer „ungewöhnlich einseitig zu Lasten der Auftraggeberseite ausgestalteten Risikoverteilung, die zu nicht prognostizierbaren Mehrkosten in der Zukunft führen könnte“. Das stellt auch der Spiegel fest.

Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, teilt diese Meinung und sagte dem Handelsblatt: „Der Vertragsentwurf zur Eurodrohne ist der schlechteste, den ich in den letzten zehn Jahren gesehen habe.“  

Wenn die SPD die Eurodrohnen-Vorlage am 14.04. bewilligt, dann wahrscheinlich mit folgenden Maßgabebeschlüssen:

a) keine Bewaffnung und b) Eingrenzung der Kostenrisiken.

Jedoch würde eine Bewilligung der Eurodrohne eine zukünftige europäische Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen im Gang setzen!

WAS TUN?

Im Dezember 2020 haben wir eine last-minute Briefkampagne an die SPD gerichtet, und WIR WAREN DAMIT ERFOLGREICH.  Die SPD hat der Bewaffnung der Heron TP Drohnen für die Bundeswehr NICHT zugestimmt (SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! ).

Diese Entscheidung hat nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, die Hoffnung geweckt, dass von Deutschland aus ein Impuls kommen könnte, die dringend benötigten internationalen Kontrollen über bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu verhandeln und diese Waffen letztendlich zu ächten.

WENN WIR SCHNELL AGIEREN und die SPD-Bundestagsabgeordneten in unseren Wahlkreisen bis Montagnachmittag kontaktieren, gibt es eine Chance, dass vor der Abstimmung am 14.04. (Mittwoch) die Bedenken gegen die Eurodrohne und das FCAS  in der SPD-Bundestagsfraktion zur Debatte   stehen werden. Die ganze Fraktion und nicht nur die Verteidigungspolitiker müssen in die Debatte einbezogen werden.

Hier findet man die Kontaktinfos für die SPD-Bundestagsabgeordneten im eigenen Wahlkreis:

Gehe zu https://www.bundestag.de/abgeordnete a) Wähle unter “Fraktion” SPD. b) Wähle Deinen Wahlkreis oder gibt Deine Postleitzahl (PLZ) ein.

Rufe die SPD-Bundestagsabgeordneten an, sprich auch mit ihren Mitarbeiter*innen. Oder schreibe eine kurze einfache Email mit Deinen eigenen Wörtern, z. B.

“Ich bin sehr besorgt darüber, dass die bewaffnungsfähige Eurodrohne und nun auch das FCAS, das Nuklearwaffen tragen kann, durch unsere Steuergelder finanziert werden sollen.  Was meinen Sie hierzu? Werden Sie sich dagegen einsetzen?”

Wir posten bald auf unserer Webseite unseren Brief an die SPD-Führung sowie die autorisierten englisch- und deutschsprachigen Videos von unserer Online-Veranstaltungsreihe zu bewaffneten Drohnen, “Deutschland und Europa am Scheideweg”.  

Elsa Rassbach, Lühr Henken, Laura von Wimmersperg, Rainer Hammerschmidt i.A. der Drohnen-Kampagne

NACHTRAG: MÖGLICHE ARGUMENTE FÜR GESPRÄCHE UND BRIEFE

1) Die SPD hat lobenswerterweise eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengerufen, um über die SPD-Position zu den schwerwiegenden ethischen und rechtlichen Bedenken gegen bewaffnete Drohnen und autonome Waffensysteme zu beraten. Jedoch würde die Bewilligung der Eurodrohne dem Generalunternehmer Airbus in Deutschland schon jetzt grünes Licht geben, bewaffnungsfähige und bewaffnete Drohnen überall in der Welt zu vermarkten.  Dies muss verhindert werden!

2) Wegen den Entwicklungen in der Forschung im Bereich der Künstliche Intelligenz wird die Eurodrohne nachträglich durch eine einfache Software-Auswechslung zu einem autonomen Waffensystem umgewandelt werden können.

3) Auch unbewaffnet könnte die Eurodrohne der Bundeswehr für Angriffszwecke wie die Zielfindung an gemeinsamen Einsätzen mit Ländern, die bewaffnete Drohnen besitzen, teilnehmen. Vereinbarungen mit den militärischen Bündnispartnern -wie USA oder Frankreich - zu völkerrechtskonformen Einsatzregeln solcher Waffensysteme sind noch nicht verhandelt worden. Hierdurch könnte die Bundeswehr durch den Einsatz von unbewaffneten Drohnen in völkerrechtswidrige Angriffe verwickelt werden.

4) Die schnelle weltweite Ausbreitung von bewaffneten Drohnen erregt Besorgnis, auch in der UNO. Siehe: https://thebulletin.org/2020/12/we-need-a-new-international-accord-to-control-drone-proliferation/ Vor sechs Jahren hatten nur drei Länder bewaffnete Drohnen eingesetzt: die USA, Großbritannien und Israel. In 2020 besaßen 40 Länder bewaffnete Drohnen oder befanden sich in der Anschaffung. Etwa 35 Staaten verfügen über die größten und tödlichsten dieser Drohnen, und die Tendenz ist steigend. Auch nichtstaatliche Akteure erhalten vermehrt Zugriff auf militärische Drohnen. Wegen des “Neins” der SPD zur Bewaffnung der Heron TP Drohnen im Dezember ist Deutschland nun gut positioniert, eine führende Rolle in den dringend notwendigen internationalen Verhandlungen zu spielen. Die SPD würde diese Chance durch die Förderung der bewaffnungsfähigen Eurodrohne verspielen.

5) Kosten! Kosten! Kosten! Laut der Vorlage soll die Bundeswehr sogar 21 Exemplare der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ mit Kosten in Milliardenhöhe kaufen, die in den nächsten Jahren zusätzlich zu den Pandemie-Folgekosten gezahlt werden müssten. Eine einzige dieser Drohnen würde so viel kosten wie ein Eurofighter. Wozu braucht die Bundeswehr diese vielen teuren Drohnen?

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/ oder https://drohnen-kampagne.org/ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7606-20210410-appell-an-abgeordnete-keine-eurodrohne-kein-fcas.htm

[schweizer-startup-blog]

Wo geht all die Knete hin?

In den letzten Wochen musste ich eine unerfreuliche Erfahrung machen. Immer wieder postete ich auf Twitter mehr oder weniger kritische Fragen zum Swiss Startup Summit und dessen Chef Sam Plecic.

Antworten gab es nie. Aber Plecic bemühte sich eifrig darum, dass möglichst viele meiner Postings verschwanden oder verstümmelt wurden.

Das verwundert nicht, denn die Wahrheit scheint zu schmerzen. Dass er in der Vergangenheit immer wieder in merkwürdige Geschäfte verwickelt war, Leute übers Ohr gehauen hat und Geld in mysteriösen Kanälen verschwunden ist, scheint niemanden der heutigen Geldgeber zu kümmern. Weshalb auch. Sie sind entweder selber in krumme Geschäfte verwickelt, sind Pleite oder geben fremdes Geld – Steuergelder von uns – großzügig aus, ohne sich weiter um Plecics Vergangenheit zu kümmern.

Das hole ich hier jetzt nach.

Dabei lasse ich es nicht bleiben. Denn Plecics Steuergeldverbrennungsmodell wird von einer eigentlichen Viererbande betrieben. Die etwas genauer anzuschauen lohnt sich auf jeden Fall.

Während das Swiss Startup Summit vorgibt, eine große Organisation zu sein, stecken tatsächlich lediglich diese vier Leute dahinter:

·         Sam Plecic

·         Max Bertschmann

·         Bruna Carvalho

·         Timo Bertschmann

In den folgenden Artikeln gehe ich auf diese einzelnen Vertreter des Swiss Startup Summit etwas näher ein. Damit Plecic nicht gleich wieder versucht, mich mit fadenscheinigen Argumenten mundtot zu machen, werde ich jedes meiner Worte mit mindestens einem Screenshot belegen.

Zunächst aber ein paar Fakten zum Swiss Startup Summit. Wie schon dargelegt, versteckt sich die Tatsache, dass es sich um eine von Plecic und Bertschmann beherrschte Firma handelt, hinter viel Wortgeschwurbel. Hier der aktuelle Handelsregisterauszug der zeigt, dass Bertschmann und Plecic die Besitzer sind.

Etwas merkwürdig sind aber die Partner, die vom Swiss Startup Summit auf der Homepage genannt werden:

Da taucht aktuell der „Jugendsender“ Joiz auf – obwohl bereits im Konkursverfahren.

Oder aber die Firma „Schober“. In der Schweiz ist diese als Adresshändler bekannt. Im Ausland jedoch als Firma, die auch mal in der Illegalität operiert und Spammer unterstützt, wenn sie nicht selber spammt. Hier mal einige Beispiele:

Hier wird in einem Blog berichtet, wie Schober operiert:

Überhaupt scheint es, dass eine E-Mail-Adressen, die einmal im Hause Schober gelandet ist, auch merkwürdige Wege nehmen kann: Am 31. März 2003, vor über sechs Jahren also, habe ich mich im Rahmen einer Datenrecherche bei der Schober Business Information GmbH online als Kunde angemeldet. Wie immer in solchen Fällen habe ich mich mit einer Einmal-E-Mail-Adresse angemeldet, die nur dieses eine Mal eingesetzt wurde.

Neben regelmäßigen Werbemails der Schober-Gruppe selbst, die ich nach einiger Zeit im Opt-Out-Verfahren erfolgreich stoppen konnte, erreichten diese einzigartige E-Mail-Adresse jedoch schon bald auch Werbenachrichten ganz anderer Unternehmen. Der Schwerpunkt der zahlreichen Spam-Mails an die Adresse, die ausschließlich gegenüber Schober von mir bekanntgegeben wurde, lag bei Aktien-Spams in deutscher wie auch englischer Sprache.

Darüber hinaus bot mir jedoch unter anderem auch ein dubioses ukrainisches Unternehmen an, seine deutsche Repräsentanz zu übernehmen, oder ein nur sehr bedingt seriöses Online-Kasino warb für seine Dienste. Alle Werbemails kamen von ständig unterschiedlichen Absendern und stets von einschlägigen oder nur kurzfristig geöffneten Spam-Relays. Aufgrund eines hohen Standards der Datensicherheit ist es nahezu auszuschließen, dass diese Einmal-E-Mail-Adresse auf meinen eigenen Geräten oder aus meinem Netzwerk heraus von Dritten abgegriffen wurde. Als seit 20 Jahren aktiver E-Mail-Nutzer ist dies jedenfalls bisher noch niemandem gelungen.

Sollte es wirklich so sein, dass Daten, die der Schober Group überlassen werden, schon auch einmal in dunklen Kanälen versickern können? Eigentlich sollte dies kaum vorstellbar sein, denn schließlich betreibt die Schober Group für den honorigen Branchenverband DDV auch die Mutter aller Robinsonlisten, in die man sich eintragen lassen kann, wenn man eben keine Werbung von Unternehmen aller Art erhalten möchten. Sollten in einem Unternehmen, dem vom bedeutendsten Branchenverband solches Vertrauen entgegengebracht wird, Daten unkontrolliert verschwinden oder ohne Einwilligung an andere Personen oder Unternehmen weiterfließen, dann wäre dies schon mehr als bedenklich.

Auch in der Schweiz, wo der Versand von Spam illegal ist, zeigt die Firma keine Skrupel:

Bei mir ist Spam für BlickTV und das Dolder Grand in Zürich über Schober-News gekommen. Ich wundere mich schon, dass solch namhafte Unternehmen mit solch dubisoen Dienstleistern zusammenarbeiten. Wahrscheinlich steht es bei denen finanziell nicht zum Besten.

Fakt 1 ist also: Plecic und Konsorten lassen sich von einer Firma sponsern, die ihr Geld auch mit Aktivitäten im Bereich der Illegalität verdient.

Dass da der Kanton Fribourg trotzdem Steuergelder beim Swiss Startup Summit abliefert, kann nur noch mit Erstaunen zur Kenntnis genommen werden.

Schauen wir aber mal, wie viele Leute beim Swiss Startup Summit arbeiten.

Auf LinkedIn heisst es, dass zwischen 11 und 50 Leute dort arbeiten:

Das ist jetzt wahrscheinlich etwas optimistisch. Denn wer sich ebenfalls auf LinkedIn mal die Angestellten zusammensucht, landet gerade mal bei vier:

Bruna Carvalho, Sam Plecic, einem Unbekannten und Max Bertschmann. Das sind also die vier Abzocker von der Startup-Mühle. Schauen wir uns einmal genauer an, was wir über diese Viererbande finden.

Sam Plecic

Auf seinem LinkedIn-Profil gibt sich Plecic seriös. Es finden sich zahlreiche Firmen, bei denen er arbeitet oder arbeitete. Was er dort nicht erwähnt wird ist seine Vergangenheit bei der Firma Feiwritz.

Im Internet existiert diese Firma noch. Was sie aber macht oder machte, wird nicht ganz klar. Bei Moneyhouse wird auf einen Club in Zürich verwiesen, in den USA gab es ebenfalls eine Feiwritz-Niederlassung mit einem Angestellten, auf den Cayman Islands, einem typischen Steuer-Paradies, wurden die Firmen Feiwritz Epay und Feiwritz IPM gegründet, während eine andere Firma, advema IPM Ltd., die Markenrechte für Feiwritz Share hielt.  In der Slowakei schließlich existierte die Firma Feiwritz Slovakia. Also: Konfusion pur.

Eine Leserin hat uns immerhin mitgeteilt, dass Plecic ein Model verpflichtete, und diesem versprochen habe, dass es „das Gesicht von Feiwritz“ werde, weltbekannt, denn Feiwritz sei weltweit aktiv, jeder werde sie kennen und buchen. Wer aber die Seite dieses Models mal anschaut sieht schnell: Mit der Karriere hat es nicht so geklappt. Genauso, wie Feiwritz irgendwann in „Thingle“ umbenannt wurde und in der Versenkung verschwand.

Spannend immerhin die Hinweise, die uns besagte Leserin gab. Dass es nämlich Verbindungen zu Scientology gäbe – was aber offensichtlich nie erhärtet werden konnte, also tatsächlich ein Gerücht bleibt.

Kein Gerücht ist aber, dass Feiwritz Leute suchte, die sich registrieren. Pro Person, die sich bei Feiwritz einträgt, so das Versprechen, sollte ein US$ an die Hilfsorganisation Unicef gehen:

Feiwritz is open for Pre-Registration! We donate $ 1 to Unicef for every registration – start sharing and re-tweet http://www.feiwritz.com

Tatsächlich, so die Insiderin, sei dank diesem Trick viel Geld zusammengekommen. Einen Beleg darüber, wo das Geld gelandet sei, gäbe es nicht. Wahrscheinlich, so vermutet sie, in den Taschen eines der Feiwritz-Beteiligten.

Ein anderes Geschäftsgebaren führt uns auch hier wieder in die Welt der Spammer: Über die Seite Gewinnspiele verloste Feiwritz Smartwatches. Smartwatches – Ein Thema übrigens, auf das ich nochmal zu sprechen komme.

Die Masche mit den Gewinnspielen hat einen einzigen Hintergrund: So wollen die Verantwortlichen an möglichst viele Email-Adressen kommen, um diese dann zuzuspammen.  Hier landen wir dann wieder beim Partner des Swiss Startup Summit, der Firma Schober. Wer sich hier ein wenig mehr schlau machen möchte, kann das auf dieser und den in den Antworten verlinkten Seiten nachlesen.

Alles in allem ist Sam Plecic also ein Mann, dessen Firmen-Vergangenheit nicht ganz so strahlend ist, wie es uns das LinkedIn-Profil weismachen will. Er arbeitete in der Vergangenheit und auch heute mit Spammern zusammen, verspricht karitative Aktivitäten, scheint aber das Geld nie zu bezahlen, hatte Verbindungen zu einem Smartwatch-Hersteller und gründete ein undurchschaubares Firmengeflecht.

Max Bertschmann

Zu Max Bertschmann habe ich schon einiges geschrieben. Zusammen mit Plecic sitzt er bei „LiVE! Digital Stadium & Event Marketing“, beim „Swiss Startup Summit“ sowie bei „Digital Marketing Schweiz GmbH“. Außerdem hat er mit seiner Frau die Firma „MJB Management“.

Auf der Firmenhomepage heißt es zu Bertschmann:

The company is based in Switzerland and led by Max J. Bertschmann, a Swiss entrepreneur who has over 25 years of professional experience and started with international business development in 2002 and was previously, in his last post, Trade Counsellor and Director of the Swiss Business Hub Southern Africa with the Swiss Federal Department of Foreign Affairs and the Embassy of Switzerland in Pretoria, and as well Director (ex officio) at the Board of Directors of SwissCham Southern Africa – South Africa Chapter.

Eine Insiderin erklärt, dass Feiwritz tatsächlich nach Südafrika expandieren wollte. Gut möglich also, dass sich Bertschmann und Plecic damals näher kennen und geschäftlich lieben lernten. Heute zeigt sich Bertschmann als Vertreter von seinen und Plecic’s Firmen als Hansdampf in allen Gassen in Südafrika, wo Schweizer Steuergelder für die „Startup-Förderung“ verpulvert werden. Es scheint, als komme hier ein altes Netzwerk zum tragen, das Bertschmann während seiner Zeit im diplomatischen Dienst aufgebaut hat.

Bruna Carvalho

Eine weitere Mitspielerin bei der Swiss Startup Summit-Sause ist die Brasilianerin Bruna Carvalho. Auf LinkedIn taucht sie als Marketing Director der Firma „Smartwatcher“ auf, außerdem eben als Angestellte des Swiss Startup Summit sowie einer Firma Bcbprizemedia.

Wir erinnern uns: Plecic versteigerte mit seiner Firma Feiwritz Smartwatches. Und Bruno Carvalho sitzt bei – Smartwatcher als Marketing-Direktorin in der Firmenleitung.

Die Firma Smartwatcher hat gemäss Homepage acht Angestellte. Wenn im Raum Zürich nur schon mal ein Lohn von 6000 Franken bezahlt wird – was nicht viel ist – kommen wir hier auf eine monatliche Lohnsumme von rund 50’000 Franken. Wie dieses Geld zusammenkommt: Das weiss wohl niemand. Denn gemäss Google’s Play-Store wurden weniger als 1000 der Smartwatch-Apps verkauft – während Monaten. Bei einem Preis von einem Franken pro App dürfte das also kaum reichen, um die acht Angestellten zu bezahlen.

Als Marketing-Verantwortliche könnte Bruna Carvalho hier vielleicht Auskunft geben. Nur hat sie mich bei den Social Medien gesperrt – ein untrügliches Zeichen dafür, wie „professionell“ sie arbeitet.

Was aber trotzdem auffällt: Wer sich die Mühe macht und nach Carvalhos Instagram-Konto sucht, kommt dort aus dem Staunen nicht mehr raus. Die Marketing-Verantwortliche scheint permanent am Reisen zu sein: London, Madrid, Brasilien, Italien, Griechenland. Und auch in die Slovakei, ein Reiseziel, das vielleicht nicht gerade so sexy ist – aber dafür ist dort nach wie vor eine der einzigen aktiven Feiwritz-Firmen domiziliert, die Smartwatches versteigert hat… Da drängt sich der Verdacht auf, dass Steuergelder, die für das Swiss Startup Summit gesprochen wurden, in dunkle Kanäle eines praktisch inaktiven Startups verschwinden.

Timo Bertschmann

Zu Timo Bertschmann ist nicht viel zu schreiben. Dass er der Sohn des Papas ist, liegt auf der Hand. Und finden lässt er sich nur dadurch, dass er sich namentlich auf der Homepage des Swiss Startup Summit verewigt hat.Auf LinkedIn hat er sich als ewiger „intern“ bei den Firmen seines Vaters verewigt. Entdewer bereitet er sich darauf vor, in die Fusstapfen seines Vaters zu treten – oder es fand sich für ihn nichts besseres.

[drmotte]

Tegel: Ja, nein … vielleicht

Lieber Unterstützer,

die Berlinerinnen und Berliner haben entschieden, doch entschieden ist noch lange nichts. Im Volksentscheid stimmten 56% für die Offenhaltung des Flughafens, knapp 42 % dagegen, eigentlich ein klares Ergebnis. Wirkt direkte Demokratie doch nicht? Machen die da oben doch, was sie wollen, wie es des Öfteren auf der Straße zu hören ist? Oder hat die FDP den Bürgerinnen und Bürger zu viel versprochen, indem sie die Abstimmungsfrage lediglich als Empfehlung an den Senat richtete? Viel wurde in dieser Woche über das Ergebnis und dessen Auswirkungen diskutiert. Hier ein Versuch, Abstimmungskampf, Volksentscheid und dessen Wirkung einzuordnen.

1. „Der Volksentscheid wurde von einer Partei missbraucht.“

Auch wenn offiziell der Verein Pro Tegel Initiator des Volksbegehrens war, so machte die FDP nie einen Hehl daraus, dass sie hinter dem Volksbegehren steckte. Aber darf eine Partei das? Direkte Demokratie ist das Instrument der Zivilgesellschaft. Streng genommen sind aber auch Parteien Teil der Zivilgesellschaft. Es ist auch keine Seltenheit, dass Parteien sich an Volksbegehren beteiligen. Naturgemäß sind es Oppositionsparteien, deren Fraktionen im Parlament nur wenig ausrichten können. Neu war hier, dass das Volksbegehren von einer Partei als zentralem Akteur ausging. Dem einen Riegel vorzuschieben wäre jedoch schwierig und auch nicht sinnvoll. Übrigens stehen hinter dem weitaus größten Teil der Volksbegehren nach wie vor zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgerinitiativen.

Ein weiterer Vorwurf lautete: Die FDP hätte das Volksbegehren einzig und allein genutzt, um ihre Chancen zum Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus zu erhöhen. Es mag eine Rolle gespielt haben, aber genauso gut ließe sich fragen, warum andere Parteien sich an vergangenen Volksbegehren beteiligt haben. Entscheidend ist vielmehr: Sie scheint mit dem Thema den Nerv einer Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner getroffen zu haben. Ansonsten wäre das Abstimmungsergebnis anders ausgefallen. Das Instrument Volksentscheid ist auch nicht für die Spaltung der Stadt in dieser Frage verantwortlich, es spiegelt diese lediglich.

2. „Der Volksentscheid war von Wirtschaftsinteressen gekauft.“

Der Billigflieger Ryanair unterstützte den Volksentscheid mit einer Plakatkampagne im Wert von 30.000 Euro. Erst nach mehrfacher Aufforderung wurde die Sachspende offengelegt, so wie es das Abstimmungsgesetz vorsieht. Kein vorbildliches Verhalten. Die Abstimmenden haben ein Recht darauf zu wissen, wer finanziell hinter einer Kampagne steckt. Zuvor machte die Autovermietung Sixt auf sich aufmerksam, indem sie Gutscheine für Unterschriften anbot – ein unzulässiger Versuch der Wählerbestechung, wofür ein Bußgeld fällig wurde. Die FDP distanzierte sich von dieser Aktion. Solche Entwicklungen müssen im Auge behalten werden, sind aber bisher die Ausnahme.

Insgesamt soll die Pro Tegel Kampagne 150.000 Euro für den Abstimmungskampf eingesetzt haben. Kann also mit Geld die öffentliche Meinung gedreht und ein Volksentscheid gewonnen werden? Nein. Unabhängig davon, ob man für oder gegen die Offenhaltung ist, muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Tegel-Begeisterung (und der Unmut über den BER) auch schon vor der Kampagne weit verbreitet war. Für die ersten Berliner Volksentscheide zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof und Pro Religionsunterricht wurden von den Initiatoren sechs- bis siebenstellige Beträge eingesetzt. Erfolgreich waren sie nicht. Hingegen führten der Berliner Wassertisch und die Initiative 100% Tempelhofer Feld ihre Volksbegehren mit einem vergleichsweise kleinen Budget zum Erfolg. Wichtiger als die Ressource Geld ist das Vertrauen der Bevölkerung.

Was in der gesamten Debatte kaum jemanden zu stören scheint, dass der Senat für seine Tegel-schließen-Kampagne über 400.000 Euro Steuergelder aufwendete, um die Berlinerinnen und Berliner von seiner Position zu überzeugen – Werbung für eine Haltung, die von der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner nicht geteilt wird. Beim Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Felds mobilisierten die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften mit Plakaten für die Randbebauung des Felds. Ist das fair? Je nach politischer Konstellation wird hier mit unterschiedlichem Maß gemessen.

3. „Volksentscheide bringen doch nichts. Der Senat macht, was er will.“

Das alte Lied von der Regierung, die über die Köpfe der Bürger hinweg regiert, wird nun wieder angestimmt. Auch Volksentscheide könnten daran nichts ändern. Es wird sogar behauptet, dass die FDP die Fragestellung bewusst so gewählt hätte und so die Menschen veräppeln würde. Tatsächlich lässt sich der Sachverhalt gar nicht anders zur Abstimmung stellen. Die Landesentwicklungsplanung wurde zwischen den Landesregierungen Berlins und Brandenburgs ausgehandelt. Ein Gesetz als Grundlage eines Volksbegehrens, um ein anderes Bundesland zu binden? Wie soll das gehen? Es blieb der FDP nichts anderes übrig, als ihr Anliegen als Aufforderung zu formulieren. Deshalb sind Volksentscheide aber nicht wirkungslos. Die meisten Volksbegehren hatten in der Vergangenheit Gesetze zum Gegenstand. Diese sind verbindlich für den Senat.

Stellt sich die Frage, ob der Senat nicht einfach dem Votum vom letzten Sonntag folgen kann? So einfach ist es nicht. Berlin kann diese Frage nicht allein entscheiden, da das Land Brandenburg und der Bund als Gesellschafter mit im Boot sitzen. Außerdem sind mit der Umsetzung des Volksentscheids große rechtliche Unsicherheiten verbunden, was zur nächsten Frage überleitet.

4. „Der Volksentscheid ist ohnehin nicht umsetzbar.“

Je näher der Volksentscheid rückte, desto häufiger war zu hören, dass der Volksentscheid nicht umsetzbar sei, ein JA-Votum also ohnehin keine Wirkung entfalten könne. Dabei wurden politische Fragen sehr stark mit den rechtlichen Fragen vermischt. In der rechtlichen Diskussion brachten beide Seiten ihre Gutachter in Stellung. Man brauchte diese Gutachten nicht gelesen haben, um zu wissen, zu welchen Ergebnissen sie jeweils kamen. Für die Abstimmenden eine sehr unbefriedigende Situation. Dabei sieht das Abstimmungsgesetz vor, bereits vor einem Volksbegehren, also vor der Unterschriftensammlung, zu klären, ob das begehrte Anliegen rechtlich möglich ist. Entweder wurde das Volksbegehren zur Offenhaltung Tegels nicht intensiv geprüft. Dann hätte der Senat es aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklären können. Das wäre dann vor dem Landesverfassungsgericht verhandelt worden. Oder man hat das Volksbegehren damals für zulässig gehalten. Dann kann sich der Senat vor dem Volksentscheid aber nicht hinstellen und behaupten, der Volksentscheid wäre rechtlich nicht umsetzbar.

5. „Volksentscheide zukünftig nur noch über Gesetze.“

Dass der Senat nicht verpflichtet ist, den Volksentscheid umzusetzen, ist absolut richtig. Entweder dem Volksentscheid liegt ein Gesetzentwurf zugrunde, dann muss das Anliegen umgesetzt werden. Oder es ist ein sonstiger Gegenstand politischer Willensbildung wie im aktuellen Fall, dann ist es ein starker Appell an die Landesregierung, den Volksentscheid umzusetzen. Nun werden Stimmen laut, Letzeres von Volksentscheiden auszuschließen. So könne Frust in der Bevölkerung vermieden werden. Das stimmt wahrscheinlich, ist aber dennoch keine gute Idee: Man würde damit große Themenbereiche der bürgerschaftlichen Mitbestimmung entziehen. Überregionale Infrastrukturprojekte könnten somit nicht mehr Gegenstand von Volksentscheiden sein. Auch Bundesratsinitiativen zur Mietpreisbremse, zum Wahlrecht für Drittstaatler oder Volksbegehren, welche auf das Abstimmungsverhalten zu internationalen Verträgen à la TTIP und CETA im Bundesrat zielen, wären damit aus dem Rennen.

Was nun?

Niemand kann behaupten, dass dieser Volksentscheid einfach umzusetzen ist. Auch die Frage, ob es überhaupt möglich ist, ist noch zu klären. Für eine echte Überraschung sorgte Michael Müllers Ansage, einen Runden Tisch einzusetzen, der die Umsetzung ergebnisoffen ausloten soll. Setzen sich die Kontrahenten tatsächlich an einen Tisch unter der Moderation einer unabhängigen Persönlichkeit, so wäre das ein wichtiges und richtiges Signal, dass das Votum der Berlinerinnen und Berliner ernst genommen wird.

Mit besten Grüßen Oliver Wiedmann

P.S.: Auch auf Bundesebene brauchen wir mehr Demokratie. Unterzeichnen Sie unseren Aufruf zur Aufnahme bundesweiter Volksentscheide in den Koalitionsvertrag: www.volksentscheid.de

[urbaneight]

via @Netzfrauen

Doro

Frankreichs Atombranche wird von einem Skandal erschüttert. Bei dem französischen Hersteller von Atomanlagen Areva soll geschlampt worden sein. Die betroffenen Komponenten wurden weltweit in AKWs eingesetzt. Jetzt wird in den USA gegen Areva ermittelt, da 17 der Atomkraftwerke des Landes Teile aus der Schmiede Areva SA in Le Creusot, Frankreich, bezogen haben. Wie jetzt bekannt wurde sind 70 Bauteile mit gefälschten Dokumenten in französischen Kernreaktoren und 120 in überseeischen Kraftwerke gefunden worden. 

Warum erfahren wir nichts? Liegt es daran, dass die EU  Staatshilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro für den angeschlagenen französischen Atomkonzern Areva erlaubt hat? 

Erst kürzlich berichteten:  Sie fliegen uns noch um die Ohren – Vermehrt Störfälle in maroden Atomkraftwerken. Auch in USA stehen viele solcher alten AKWs. Jetzt kommen noch Bauteile hinzu, wo man nicht weiss, ob diese sicher sind.

Die Regulierungskommission für Atomkraftwerke der USA (NRC) veröffentlichte am Dienstag, den 10.Januar 2017  einen Brief, aus dem hervorgeht, dass 17 der Atomkraftwerke des Landes Teile aus der Schmiede Areva SA in Le Creusot, Frankreich, bezogen haben. Gegen diese Firma wird ermittelt, weil sie angeblich Dokumente hinsichtlich der Qualität dieser Teile gefälscht hat. In Dezember 2016 hatte Areva  die Namen von mindestens neun US-Reaktoren auf Anforderung der NRC bekannt gegeben.Jetzt stellt sich heraus, dass sogar 17 Atomkraftwerke in den USA betroffen sind und die Untersuchungen sind längst noch nicht abgeschlossen. Außerdem sollte die NRC auch noch diesen Vorfall verschweigen. Was sie aber nicht tat. Sie veröffentlichte jetzt den Bericht.

Bereits am 04.Januar 2017 gab David Emond von Areva, bekannt, dass  6.000 Dokumente mit etwa 2,4 Mio. Seiten geprüft werden, beginnend aus den Jahren 1965. Noch bis Ende 2017 wird die Überprüfung dauern.

Beunruhigend, denn schon 2016 hieß es laut Areva, dass man noch nicht wisse, ob die Sicherheit der Bauteile gefährdet sei. Der größere Teil sei im laufenden Betrieb. Und davon sind, wie sich nun herausstellt, die USA betroffen, die jetzt gegen das Unternehmen ermittelt.

Es gibt 99 Reaktoren in den Vereinigten Staaten, die etwa 20 Prozent Strom der USA produzieren.

Wir waren 2012 in den USA und trafen uns mit Atomgegnern, denn auch in den USA gibt es vermehrt Protest gegen Atomkraftwerke. Sie wollten Informationen, da aufgrund der Proteste in Deutschland nach dem Gau in Fukushima, die AKWs abgeschaltet werden sollen. Viele der AKWs  in den USA stehen in Gebieten, wo jederzeit mit einem Erdbeben zu rechnen ist.

Das stillgelegte Kernkraftwerk San Onofre liegt in Kalifornien am Pazifik

Nach dem Gau in Fukushima gingen in Deutschland 100 Tausende auf die Straße, um gegen Atomkraft zu protestieren. Während bei uns der Protest „eingeschlafen“ ist, wird in den USA weiter protestiert. Die Atomgegnerin Erica Gray informiert uns, wenn es zu irgendwelchen Störungen in AKWs in USA kommt. Die Atomgegner schauen auch gebannt nach New York, denn es ist durchaus möglich, dass New York  das neue Fukushima wird.

Aus Sorge wegen erhöhter Konzentration radioaktiver Stoffe im Grundwasser nahe New York sowie wegen anderer Gefahren soll das Atomkraftwerk Indian Point schließen. Der Betreiber habe sich verpflichtet, die beiden noch genutzten Blöcke bis April 2021 herunterzufahren, sagte Gouverneur Andrew Cuomo am Montag, 09. 01. 17  Das AKW gefährdet Cuomo zufolge die Sicherheit von 20 Millionen Bewohnern sowie die Umwelt. Siehe: Sie fliegen uns noch um die Ohren – Vermehrt Störfälle in maroden Atomkraftwerken

Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete im Dezember 2016 eine Untersuchung in Le Creusot, bei Areva SA. Der Strafbestand: Gefährdung von Leben durch Fälschung von Dokumenten. Areva gab daraufhin bekannt, dass sie mit der Staatsanwaltschaft kooperieren wird. Laut Staatsanwaltschaft sind tausende Dokumente aus dem Jahr 1965 betroffen, das berichtet Japantimes. 

Aufzeichnungen zeigen, dass allein in dem Zeitraum von 2011 bis 2014 mehr als 40  negative Ereignisse jedes Jahr auf Grund mangelnder Qualität gegeben hat, ohne dass Creusot Forge eine umfassende Ursachenanalyse gemacht hat.

Nach Bekanntgabe in 2016 wollte Areva sich nicht dazu äußern, ob  Betrug oder ‘nur’ Nachlässigkeit bei den unzutreffenden Dokumenten im Spiel ist. Areva hat das Schmiedewerk ‘Forges du Creusot’ bei Chalon-sur-Saône 2006 erworben. Dort werden die Einzelteile für die größten Aggregate von Kernkraftwerken wie Reaktordruckbehälter oder Primärkreislaufpumpen geschmiedet. Die Bauteile haben teilweise mehrere Meter Durchmesser und werden aus komplexen Stahllegierungen hergestellt. Falls sich herausstellen sollte, dass mithilfe der ‘Anomalien’ in den Protokollen über Defekte hinweggetäuscht wurde, dann müssten wohl Teile zurückgerufen werden und Areva Schadensersatz leisten. Ein Rückruf ist bei Teilen dieser Größenordnung mit der Stilllegung des ganzen Kraftwerks verbunden. Der Umfang des möglichen Schadens lässt sich noch nicht bemessen. Areva konnte im Mai 2016 nach eigenen Angaben nicht sagen, wer die Endkunden waren.

Die französische Atombehörde ASN teilte mit, Areva habe ihr von nachprüfbaren Unregelmäßigkeiten bei ungefähr 400 Komponenten berichtet, die seit 1965 in Le Creusot hergestellt worden sind. David Lochbaum, Experte für Atomenergie der „Union of Concerned Scientists“ (Vereinigung besorgter Wissenschaftler), sagt, die Angelegenheiten in Le Creusot würden „das Vertrauen in die Materie und die behauptete Sicherheit zerstören“, weil sowohl die NRC als auch die Atomkraftwerke der USA ihre Arbeit von Verkäufern zertifizieren ließen.

NRC Names U.S. Reactors with Parts Made by Areva SA

Tracy Marc|January 11, 2017, 3:59pm CST

This week the U.S. Nuclear Regulatory Commission released a list of U.S. reactors that may contain parts made by Areva that have potential defects and problems with quality assurance documents regarding the parts’ manufacture. The components named are mostly replacement reactor vessel heads, replacement steam generator components or pressurizers.

The NRC stated it has no immediate safety concerns regarding the potentially defective parts from Creusot Forge, and they were supplied to 17 reactors in 13 U.S. sites, directly by Areva or through third-party vendors.

The reactors identified this week are as follows: FirstEnergy’s Beaver Valley 1 Luminant’s Comanche Peak 1 Scana’s VC Summer Southern’s Farley 1, 2 STP’s South Texas 1, 2 TVA’s Sequoyah 1 TVA’s Watts Bar 1 Entergy’s ANO 2 Dominion’s North Anna 1, 2 Dominion’s Surry 1 Dominion’s Millstone 2 NextEra’s St. Lucie 1 Xcel Energy Prairie Island 1, 2

NRC Blog on Quality Assurance

Areva Quality Audit Fact Sheet

Quelle ANS 

2015 hat Areva fast 100 Millionen Euro in dieses Werk investiert. Das geschah in der Erwartung, dass mit dem Neubau von zwei modernen Druckwasserreaktoren in Hinkley Point in Großbritannien sowie der Überholung aller 58 französischen Reaktoren eine Masse an Aufträgen ins Haus stehen würde.

Obwohl sich alle der Gefahren eines Atomkraftwerkes bewusst sein sollten, werden neue gebaut. Hinkley Point steht an der Südwestküste von England. Geplant ist nun der Bau von zwei weiteren Reaktoren. Im Sommer vergangenen Jahres hatte die britische Regierung das gut 21 Milliarden Euro teure Projekt genehmigt. Maßgeblich verantwortlich für den Bau sind der französische Versorger EDF sowie der chinesische Staatskonzern China Nuclear Power Corporation. Umstritten war das Projekt unter anderem wegen Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Beteiligung Chinas. Es handelt sich um den ersten Bau eines Atommeilers in Großbritannien seit Jahrzehnten.

EU erlaubt Staatshilfen für französischen Atomkonzern Areva

Hinzu kommt, dass der Nuklearriese auch noch finanziell gerettet werden muss. Schon 2016 forderte der finanziell angeschlagene Konzern von der französischen Regierung eine Gesamtlösung zur Rettung. Gerettet werden sollte der Konzern von dem staatlichen Versorger EDF. Der angeschlagene französische Atomkonzern Areva darf Staatshilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erhalten. EU-Wettbewerbshüter kamen am Dienstag, den 10.Januar 2017 zu dem Schluss, dass die von der Regierung in Paris geplante Unterstützung mit europäischen Vorschriften im Einklang steht. Voraussetzung sei jedoch, dass Areva wie angekündigt sein Kernreaktor-Geschäft verkaufe, hieß es in einer Mitteilung.

Milliarden Euro Steuergelder für einen Konzern, wo der Staatsanwalt ermittelt?

Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete im Dezember eine Untersuchung in Le Creusot, die Fälschung, Gefährdung des Lebens und verschärfte Täuschung behauptete und Tausende von Dokumenten aus dem Jahre 1965 untersuchten.Areva sagte dann, dass es völlig mit der Untersuchung kooperiert.

Doch nicht nur die USA sind betroffen, weltweit wurden diese Bauteile eingebaut.

Atomkraftwerke sind tickende Zeitbomben! Nicht nur Erdbeben wie bei Fukushima lassen diese Bomben hochgehen. Viele AKW sind marode und haben ihre Lebensdauer von 40 Jahren längst überschritten und jetzt kommen noch Bauteile hinzu, wo man nicht mal weiss, ob diese zu einer Gefahr werden können.

Sie fliegen uns noch um die Ohren – Vermehrt Störfälle in maroden Atomkraftwerken

Wir bleiben dran!

Netzfrauen Ursula Rissmann-Telle und Doro Schreier

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- netzfrauen -