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Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit Zoll nimmt Baubranche ins Visier

Auch in Bremen und im Landkreis Stade hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) am vergangenen Mittwoch eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Baubranche durchgeführt. Ziel der Überprüfungen der Baustellen war die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sogenannter…

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Die Stadt Bremen fordert den Bund auf, die Vergabe der Klimamittel voranzutreiben.

Der Bundesrat berät derzeit über den gemeinsamen Antrag Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringens. Die Motivation für diesen Antrag ist der anhaltende Anstieg der CO2-Preise, der die Notwendigkeit einer Klimafinanzierung hervorgerufen hat.

Der Bundesrat berät derzeit über den gemeinsamen Antrag Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringens. Die Motivation für diesen Antrag ist der anhaltende Anstieg der CO2-Preise, der die Notwendigkeit einer Klimafinanzierung hervorgerufen hat. Die Einführung eines CO2-Preises führt zu höheren Kosten für Treibstoff und Heizung, wodurch Öl und Gas teurer werden. Die erzielten Mehreinnahmen sollen zwar…

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Abstimmung im Bundesrat: Was Bremen beim Cannabisgesetz beunruhigt

Der Bundesrat befasst sich heute mit der vom Bundestag beschlossenen möglichen Teillegalisierung von Cannabis. Das Gremium könnte die Umsetzung des Gesetzes verzögern.

Der Bundesrat befasst sich heute mit der vom Bundestag beschlossenen möglichen Teillegalisierung von Cannabis. Das Gremium könnte die Umsetzung des Gesetzes verzögern. Das Bundesland Bremen will sich bei den meisten Themen der Stimme zu enthalten, und die Position Niedersachsens ist derzeit unklar. Dennoch beunruhigen die Bremer Landesregierung zwei Dinge an dem Gesetzentwurf: sein schnelles…