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â ParkAvenueFloratique (@parkavenuef) September 19, 2017
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via @Netzfrauen
Doro
Mindestens 300.000 Menschen gingen landesweit auf die StraĂe, um gegen die EinschrĂ€nkung des Anti-Korruptionskampfes zu protestieren.Die rumĂ€nische Regierung verabschiedete ein Dekret welches die Entkriminalisierung bestimmter Straftaten enthĂ€lt. Die MaĂnahme, die am 10. Februar 2017 in Kraft tritt, hat eine Welle von Protesten ausgelöst. Die BĂŒrger sind wĂŒtenden, da das Gesetzt tatsĂ€chlich gelockerte Regeln gegen Korruption enthĂ€lt.
Sie kĂ€mpfen nicht nur gegen eine korrupte Regierung, die sich gegen alle Regeln des Rechtsstaats selbst amnestieren will. Sie stehen fĂŒr eine Demokratiebewegung, wie es sie in diesem AusmaĂ nirgendwo sonst in Europa gibt. Sie stehen fĂŒr einen Gegenentwurf zur rechtsnationalen Borniertheit, die im Westen des Kontinents beĂ€ngstigende Erfolge feiert. Und sie stehen fĂŒr die BegeisterungsfĂ€higkeit europĂ€ischer Werte, die man sich in manch westeuropĂ€ischem Staat wĂŒnschen wĂŒrde.
 PrĂ€sident Johannis unterstĂŒtzt die Massenproteste und nahm selber daran teil
Immer wieder taucht bei FĂ€llen von Korruption Airbus auf. So soll Airbus fĂŒr GeschĂ€fte in RumĂ€nien Schmiergelder an AmtstrĂ€ger gezahlt haben. Ermittler verdĂ€chtigen den Konzern, sich mit Schmiergeld MilliardenauftrĂ€ge erschlichen zu haben. Es geht um Grenzsicherungsprojekte in RumĂ€nien.
Am 18. Januar 2017 nahm PrĂ€sident Johannis an einer Kabinettssitzung teil, um die Verabschiedung von zwei Dekreten zu verhindern. Die seit dem 4. Januar 2017 amtierende neue Regierung von MinisterprĂ€sident Sorin Grindeanu beschloss diese gleichwohl: Strafgefangene, die zu weniger als fĂŒnf Jahren Haft verurteilt wurden, sollen aus dem GefĂ€ngnis entlassen werden. Amtsmissbrauch soll straflos bleiben soll, wenn der Schaden unter 200.000 Lei (50.000 Euro) liegt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschĂŒtzt werden. Er steht wegen mutmaĂlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht. Die Dekrete sollen am Parlament und am StaatsprĂ€sidenten vorbei in Kraft treten. Am 22. Januar 2017 nahm Johannis in Bukarest an einer Demonstration gegen die Ănderung des Antikorruptionsgesetzes teil und hielt eine Rede.
Dragnea warf Iohannis vor, einen âStaatsstreichâ zu planen; er habe an einer ânicht genehmigtenâ Demonstration teilgenommen. RumĂ€niens regierungskritische Medien nehmen an, Dragnea plane ein Amtsenthebungsverfahren gegen Johannis. Sie bezeichnen die Koalition der Regierungsparteien unter FĂŒhrung der PSD als Allianz der StraftĂ€ter; Dragnea wurde im April 2016 wegen Wahlbetrugs zu einer zweijĂ€hrigen GefĂ€ngnisstrafe auf BewĂ€hrung verurteilt. Quelle WikipediaÂ
WÀhrend der weitgehend friedlichen Demonstration in Bukarest kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen.
Der VizeprĂ€sident der EuropĂ€ischen Kommission, Frank Timmermans, forderte die rumĂ€nische Regierung am Donnerstag, 02.02.17  auf, das Dekret âdringend neu zu ĂŒberdenkenâ und warnte, dass, wenn es in Kraft tritt, die EU-Fördergelder, die RumĂ€nien bekommt, beeintrĂ€chtigen könnte.Acht Menschen wurden bei ZusammenstöĂen am Mittwoch verletzt, als es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kam.20 Personen wurden festgenommen.
RumĂ€nien â EU-Förderung 2014 bis 2020
RumÀnien kann 23 Mrd. Euro in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 im Rahmen der europÀischen Struktur- und Investitionsfonds abrufen. Die PrioritÀten sind in der Partnerschaftsvereinbarung mit der EU verankert.
Hier einige Twittermeldungen.
Romaniaâs president seeks to annul graft law amid protests https://t.co/NxByyW8QuE http://pic.twitter.com/jCZaxCXJxY
â Ethanic Wear (@ethanicwear) 2. Februar 2017
Romania: il Paese si infiamma dopo lâapprovazione del decreto che depenalizza alcuni reati https://t.co/sT0Hqr17MF
â Carmelo Bordonaro (@WhisperCar) 2. Februar 2017
Jos corupÈia! #altaintrebare #protest https://t.co/3MrUvHYpVe http://pic.twitter.com/fmkyL2Jf45
â Daniel Mihai (@daniel_mihai) 2. Februar 2017
Extremely violent protests in #bucharest, #romania http://pic.twitter.com/f7kUqDQshs
â Alexandra Stroica (@AlStroica) 1. Februar 2017
150.000 in Bucharest and over 300.000 across the country. Largest protests in #Romania since â89 #Bucharest http://pic.twitter.com/d6SdEJvNC5
â claudia (@pisi_9) 1. Februar 2017
Hundreds of thousands flood #Bucharest & main cities in defense of #democracy & #ruleOfLaw! #romanianprotests #anticorruption http://pic.twitter.com/cwkHIjAtt4
â Sabina Ciofu (@SabinaCiofu) 1. Februar 2017
. Die Oppositionsmedien kommentierten, dass der Auftritt der Krawallmacher eine gezielte Provokation regierungsnaher Kreise sei, um weitere StraĂenproteste zu verhindern und den gesamten Protest zu diskreditieren.
Bei seiner Wahl im Dezember 2014 gab der  rumĂ€nische PrĂ€sident Klaus Johannis bekannt,  Korruption in RumĂ€nien bis zum Ende seiner Amtszeit beenden.âIch werde all meine Kraft und Weisheit zum Wohle des rumĂ€nischen Volkes verwenden. Damit wir in fĂŒnf Jahren sagen können: RumĂ€nien ist das Land, ĂŒber das die ganze Welt staunen wird wegen seiner VerĂ€nderung und seines Wiederaufbaus.â Leider stieĂ er nun auf massiven Gegenwehr.
Mit Sorge hat die Bundesregierung den Erlass von Eilverordnungen der rumÀnischen Regierung zur Kenntnis genommen. Die Aufweichung der KorruptionsbekÀmpfung sei ein falsches Signal, so Regierungssprecher Seibert in Berlin.
Romania we stand with you.
Netzfrau Doro Schreier
Kennen Sie die Schwarz-Gruppe? Das ist der Konzern, dem Lidl und Kaufland gehört, und der Milliardenkonzern erhÀlt Entwicklungshilfe auf Kosten der Armen!
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BrĂŒssel Business â Skandale in der EU â Wer steuert die EuropĂ€ische Union wirklich?
RĂŒstungsexport: GeschĂ€ft mit U-Booten auf Kosten der Steuerzahler und durch Zahlung von Schmiergeld!
- netzfrauen -
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