#Wofür steht Martin Schulz?

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Wofür steht Martin Schulz?

Berlin. Wie schnell der Ruhm der Welt vergeht, erlebt Sigmar Gabriel am Mittwoch um kurz vor eins. Die Sondersitzung der SPD-Fraktion im Reichstag ist zu Ende, jetzt strömen die Abgeordneten aus dem Sitzungssaal in Richtung Fahrstuhl. Normalerweise hätte er an dieser Stelle seinen großen Auftritt. Kameras, Mikrofone, ein paar Sätze zur aktuellen Politik, ein paar Witze mit den wartenden Journalisten. Aber an diesem Tag dreht sich kaum noch jemand um, als Gabriel den Saal verlässt. Beinahe unbehelligt kann er mit der Masse der Parlamentarier in Richtung Ausgang verschwinden. Der amtierende SPD-Vorsitzende, Wirtschaftsminister, Vizekanzler und baldige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ist jetzt einer von vielen.

Als der Fahrstuhl mit Sigmar Gabriel längst auf dem Weg nach unten ist, betritt der neue starke Mann der Sozialdemokratie die Bühne. Da steht er nun also im Scheinwerferlicht, Martin Schulz, 61, aus Würselen, von den allermeisten viel zu lange gnadenlos unterschätzt. Er hat gerade donnernden Applaus von den Abgeordneten bekommen, für eine kämpferische Rede, die mit einem Versprechen geendet hat. In acht Monaten werde er wieder an dieser Stelle sprechen. Und dann sei die SPD-Fraktion nicht mehr nur ein Teil, sondern der größte Teil der Bundesregierung. Und er, Schulz, werde dann Bundeskanzler.

Schulz will Aufbruchstimmung vermitteln

Aufbruchsstimmung zu verbreiten, Zuversicht und gute Laune – das ist in diesen Tagen die wichtigste Aufgabe des Martin Schulz. Und es ist das, was dem scheidenden SPD-Chef Sigmar Gabriel wohl am schwersten gefallen wäre, wenn er sich selbst zum Kanzlerkandidaten ausgerufen hätte. Insofern hat sich die Nominierung des Mannes aus dem südlichen Nordrhein-Westfalen schon gelohnt.

Das sehen sie auch in der NRW-Landesgruppe der SPD so, wo Schulz an diesem Tag ebenfalls seinen Antrittsbesuch abhält. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland wird gleich zweimal in diesem Jahr gewählt, im Mai der Landtag, im September die Abgeordneten für den Bundestag. Entsprechend groß war die Sehnsucht nach dem Aufbruchssignal, das viele in der Nominierung von Schulz jetzt sehen. Mit ihm geht ein Ruck durch die Partei. Viele Abgeordnete berichten, dass ihr Handy angesichts der Vielzahl an geradezu euphorischen Nachrichten aus dem Wahlkreis nicht mehr still stehe. Auch so kann sich seine Stimmung drehen.

Würselens SPD-Chef ist begeistert

Andreas Dumke ist Stadtverbandsvorsitzender der SPD in Würselen. Er kennt Martin Schulz, seit der in den Achtzigern die Buchhandlung an der Kaiserstraße führte. Heute gehört sie Dumkes Frau Martina. Der örtliche SPD-Chef ist begeistert von dem Mann, den sie in Würselen nur „unseren Martin“ nennen. „Er ist ein Charaktertyp, er kann die Menschen begeistern“, schwärmt Dumke. „Er kann der SPD eine Seele geben.“ Mit Martin Schulz werde die Sozialdemokratie wieder eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, „das steht ganz oben auf seiner Agenda“. Und nicht zuletzt werde mit ihm „der Unterhaltungswert von Politik steigen“. Viele sehen das ähnlich.

Öffentlich setzt Schulz an diesem Tag zwei Botschaften. Erstens: Die einfachen Menschen, die Familien und Paare, die jeden Tag zu kämpfen hätten, sollten im Mittelpunkt allen sozialdemokratischen Denkens und Handelns stehen. Und natürlich auch im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Zweitens: Die SPD werde die Demokratie verteidigen und eine Schutzmauer gegen demokratiefeindliche Kräfte bilden. Ohne den AfD-Politiker Björn Höcke beim Namen zu nennen, kritisiert Schulz, dass dieser trotz seiner Ausfälle über die deutsche Geschichte in der AfD bleiben dürfe.

Harte Auseinandersetzung im Wahlkampf

Es ist ein kleiner Vorgeschmack auf das, was sich Schulz für den Wahlkampf vorgenommen hat. Es wird eine harte Auseinandersetzung geben, ohne Kabinettsdisziplin wird Schulz versuchen, die Kanzlerin vor sich herzutreiben. Und er wird sich scharf gegen rechts abgrenzen, um die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren.

Inhaltlich wird es um Politik für die arbeitende Mitte der Gesellschaft gehen. Bei welcher Verdienstgrenze diese Mitte aufhört und die Oberschicht beginnt, das ist eine der Fragen, die Schulz in den kommenden Wochen beantworten muss. Genauso wie die Frage, was er in der Familien-, Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik vorhat. Bislang ist nur wenig über die Positionen des designierten Kanzlerkandidaten bekannt.

Weder ein klassischer Linker noch ein konservativer Sozialdemokrat

So viel kann man sagen: Schulz ist weder ein klassischer Linker noch ein konservativer Sozialdemokrat. Er selbst bezeichnet sich als „Pragmatiker“. Das kann ein Vorteil sein, weil Schulz seine innenpolitischen Positionen noch definieren kann, ohne unglaubwürdig zu werden. Umfallen allerdings darf er dann nicht mehr, wenn er sich erst mal festgelegt hat.

Mit Spannung wird eine Rede erwartet, die er am Sonntag anlässlich der Vorstandsklausur der SPD halten soll. In den kommenden Tagen werde er vor allem an diesem Manuskript arbeiten, sagt einer, der ihn gut kennt. Vor gut gemeinten Ratschlägen wird er sich dabei kaum retten können. „Jeder will jetzt etwas von ihm“, heißt es in seinem engsten Umfeld. Um sich nicht zu verzetteln, werde Schulz vor allem auf die Menschen hören, die ihm schon seit Langem nahestehen. Es soll eine Weile dauern, ehe Schulz Vertrauen zu anderen Menschen fasst. Dann aber soll er eine treue Seele sein.

Der wichtigste Mann im Netzwerk von Martin Schulz in Berlin ist Markus Engels. Mit verschiedenen Titeln war Engels für Schulz zu dessen Zeit als Präsident des Europaparlamentes tätig. Engels Aufgabe aber war immer die gleiche: Kontakte in die deutsche Hauptstadt zu pflegen. Engels war wichtigster Ansprechpartner für Politiker und für Medienvertreter. Alle in der SPD gehen davon aus, dass er im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen wird. Welche genau, ist noch unklar.

Gabriel und Schulz – eine echte Männerfreundschaft

Die zweite wichtige Person im Kosmos des Martin Schulz ist Achim Post. Der Bundestagsabgeordnete der SPD leitete viele Jahre die Internationale Abteilung im Willy-Brandt-Haus und war damit so etwas wie der Außenminister seiner Partei. Als Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) verfügt er über ein exzellentes internationales Netzwerk und hat den letzten Europawahlkampf aus nächster Nähe miterlebt.

Andere Menschen, die Schulz als politische Freunde bezeichnet, sind sein früherer Kabinettschef Markus Winkler und sein Sprecher Andreas Kleiner.

Und dann ist da natürlich noch Sigmar Gabriel. Allen Unkenrufen zum Trotz scheint die politische Freundschaft der beiden Männer den Wettbewerb um die Führungsrolle einigermaßen unbeschadet überstanden zu haben. Gabriel hat Schulz versprochen, eine dienende Rolle im Wahlkampf zu spielen. Sein Instinkt und sein Gespür könnten für Schulz noch wertvoll werden, wenn er Angela Merkel erfolgreich die Stirn bieten will.

Dass er das will, daran lässt der Rheinländer keinen Zweifel. Die Sturzgeburt seiner Nominierung will er bald vergessen machen. „Das war ein guter Start heute“, sagt er noch. Der Wahlkampf hat jetzt begonnen.

Von RND/ Andreas Niesmann und Jan Sternberg

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Wofür steht Martin Schulz?

[redunicornblog]

Ist die Bundestagswahl wirklich so langweilig?

Wenn man in diesen Tagen vermehrt hört, dass der Kampf um die Wahlen zum deutschen Bundestag am 24. September langweiliger nicht sein könnte, dann kann ich mich dieser Aussage beim besten Willen nicht anschließen. Im Gegenteil könnte die Dynamik dieser Wahl faszinierender kaum sein:

    Zunächst ist da die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel, die ohne Vision einer Zukunft oder eines Plans für die kommenden vier Jahre, stattdessen aber mit der ständigen Litanei des „Uns geht es doch gut!“ und „Sie kennen mich!“, die Wähler*innengunst auf sich ziehen kann. Nicht nur, dass der Wahlkampf der CDU wahrscheinlich so inhaltsleer wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ist, nichts kann der CDU schaden. Weder die Worte des Generalsekretärs Peter Tauber, der der Ansicht ist Minijober*innen seien selbst an ihren prekären Arbeitsverhältnissen schuld, noch die des parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn, dass „elitäre Hipster“ in sozialen anglophonen Filterblasen der Großstädte leben würden, schaden den Umfrageergebnissen der deutschen Christdemokrat*innen. Die Spaltung in der Partei nimmt zudem auch nicht ab: Nicht nur der traditionelle Zwist zwischen der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU mit ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer belastet das innerparteiliche Verhältnis, sondern auch zwischen Merkel und den Konsorten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Hat Merkel beim großen TV-Duell noch die Rente mit 70 grundsätzlich ausgeschlossen, sind die Planungen im Hintergrund schon am Laufen. Neben all dem ist der Kanzleramtsminister von Bundeskanzlerin Merkel, Peter Altmaier, auch noch deren Wahlkampfmanager. Anders gesagt: Merkel nutzt die Ressourcen des Bundeskanzleramts für ihren Wahlkampf. Zu blöd nur, dass der Bundesrechnungshof die Einzelheiten erst nach der Wahl prüfen will. Über all dem erscheint es nur wie die Spitze des Eisbergs, dass Altmaier den Medien Bedingungen für das große TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz diktiert hat.

    Auf der anderen Seite steht die sozialdemokratische Partei Deutschlands mit ihrem Kanzlerkandidaten Schulz. Wurde dieser noch bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gefeiert und humorhaft zum „Gottkanzler“ ernannt, steuert die Partei mit ihm immer weiter in ein Umfragetief. Und das, obwohl laut Auswertung des debatometers dieser bei den unentschlossenen Wähler*innen deutlich besser abschneiden konnte als Merkel. Korrekterweise betont Schulz, dass zum aktuellen Zeitpunkt zwei Wochen vor der Wahl immer noch ein großer Teil der Wähler*innen unentschlossen ist, ob es ihm jedoch gelingen wird, diese zu überzeugen, steht in den Sternen. Auch wenn Schulz‘ SPD bald fast täglich neue Konzepte und Pläne vorstellt. Gleichzeitig kann man bei den großen deutschen Zeitungen und Nachrichteneinrichtungen fast täglich Kommentare darüber lesen, warum Schulz so schlecht ankäme und dass dieser in den Umfragen wieder um zwei Prozentpunkte zurückgefallen sei unberücksichtigt dessen, dass zwei Prozentpunkte durchaus noch in der Ungenauigkeit des Messinstruments anzusiedeln sind. Ermutigend ist das für Wähler*innen, die zuvor mit Schulz sympathisiert hatten, sicher nicht. Über die Rolle der Medien in diesem Wahlkampf wird man im Nachhinein sicher noch forschen und reden müssen.

    Bleiben daneben noch die kleinen Parteien. Was das mediale Echo angeht, allen voran die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Deren Spitzenkandidatin Alice Weidel hatte vor kurzem erst eine Talkshow aus Protest bei der erstbesten Möglichkeit verlassen; große Zweifel an der Planmäßigkeit dieser Aktion gibt es nicht. Ihr Co-Spitzenkandidat Alexander Gauland hingegen steht nun im Fokus der Staatsanwaltschaft, nachdem mehrere Klagen wegen Volksverhetzung gegen ihn eingingen. Zuvor hatte er geäußert, man solle die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz in Anatolien „entsorgen“. Ihr Zulauf ist dennoch besorgniserregend: Einige Umfragen sehen die AfD aktuell als drittstärkste Kraft.

    Darüber hinaus bemüht sich auch die liberale FDP um den Wiedereinzug ins Parlament. Den meisten Wähler*innen ist aber gefühlt nicht wirklich klar, wofür diese Partei steht außer für ihren Spitzenkandidaten Christian Lindner. Wer aktuell noch bei der FDP umhergeistert ist den Wenigsten klar. Die Bündnis-Grünen mit ihrem Spitzenduo Cem Özdemir und Kathrin Göhring-Eckhardt können auch nicht wirklich punkten. Bleibt nur noch die Linkspartei, deren Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht erst neulich erwägt hat, die klare Kante gegen die AfD aufzuweichen. Diese Aussage von einer linken Kandidatin? Für viele Wähler*innen sicher enttäuschend.

    Und über all dem steht die Frage: Wie wird wohl die nächste Regierung aussehen? Und dies ist gewiss keine leichte Frage. Ob es für eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP am Ende reichen wird, ist noch unklar. Rot-rot-grün hingegen ist schon rein rechnerisch ausgeschlossen, genauso wie die Ampel-Koalition (SPD, FDP und Grüne). Mit der AfD will niemand koalieren. Bleibt also am Ende nur noch die Große Koalition aus CDU und SPD, wenn nicht Martin Schulz bereits angekündigt hätte, nur dafür offen zu sein, wenn er Bundeskanzler würde, doch zum aktuellen Zeitpunkt scheint auch das eher utopisch. Auch die vier Kernpunkte, die Martin Schulz bei einer Regierungsbeteiligung sicher umsetzen wollte, werden bestimmt nicht auf die Zustimmung der Union treffen. Am Ende wären jedoch die Leidtragenden der Großen Koalition die SPD, die in dieser Koalition sicher nicht die Wähler*innengunst bekämen. Und nicht zu vergessen all die Wähler*innen, die ihre Hoffnung auf die Schulz-SPD setzen, um ein sozial gerechteres Deutschland zu erreichen. So betrachtet ist dieser Wahlkampf nicht nur spannend, er ist gleichzeitig ein Wahlkampf der Verzweiflung für alle, die einen Regierungswechsel herbeisehnen und im Hinblick auf die Wähler*innendynamik an Absurdität kaum zu überbieten.

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Warum sich AfD für Israel begeistert

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/warum-sich-afd-fuer-israel-begeistert/

Warum sich AfD für Israel begeistert

  Warum sich AfD für Israel begeistert

Von Peter Schwarz 2. Mai 2018

Der Deutsche Bundestag debattierte am 26. April über den 70. Jahrestag der Gründung Israels und verabschiedete eine mehrseitige Resolution, die „die Existenz und legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet und die Bundesregierung auffordert, weiterhin „aktiv“ dafür einzutreten.

Eingebracht hatten den Antrag die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die FDP. Auch die Grünen und die AfD stimmten dafür. Die Linke enthielt sich. Sie tat dies aber nur, weil sie vorher zur Ausarbeitung der Resolution nicht eingeladen worden war. Stattdessen legte Die Linke einen eigenen Antrag vor, der sich vom Antrag der Regierungsparteien nur in Nuancen unterscheidet und der auch von den Grünen unterstützt wurde. Auch er fordert die Bundesregierung auf, „weiterhin für die Existenz und die Sicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten“.

In der Debatte betonten die Redner aller Parteien, dass sich die deutsche Verpflichtung für die Sicherheit Israels aus der Verantwortung für die Shoah, den Mord an sechs Millionen Juden, ergebe.

Die Bundesrepublik sei „anfänglich zögerlich, aber später mit immer größerer Intensität“ zum Schluss gelangt, „dass die Existenz Israels und die Sicherung der Existenz dieses Landes Staatsziel der Bundesrepublik Deutsch­land sein muss, des Landes, auf dessen Grund und Bo­den eine andere Regierung zuvor die Vernichtung der jüdischen Existenz zum Staatsziel erhoben hatte“, sagte Martin Schulz (SPD).

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland erklärte unter Verweis auf die Schoah: „Gerade weil wir auf diese furchtbare Weise mit dem Existenzrecht Israels verbunden sind, war und ist es richtig, die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären.“ Die Grünen-Faktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte: „Wir müssen der Garant Israels als Staat sein.“ Und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte: „Für die Linke ist klar: Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Das Existenzrecht Israels ist selbstverständlich unverhandelbar.“

Tatsächlich hat das Bekenntnis zu den Sicherheitsinteressen Israels nichts mit den moralischen Schlussfolgerungen aus der Shoah zu tun. Stattdessen instrumentalisieren die im Bundestag vertretenen Parteien die Krise des zionistischen Staats, um den deutschen Militarismus zu stärken. Sie betrachten das Bündnis mit Israel als Mittel, bei der nächsten Runde der gewaltsamen imperialistischen Neuaufteilung des Nahen Ostens mit dabei zu sein.

Am deutlichsten zeigte dies die Rede von Alexander Gauland. Der 77-Jährige steht einer rechtsextremen Partei vor, der die braune Vergangenheit aus sämtlichen Poren quillt. In der AfD-Fraktion sitzt Martin Hohmann, der 2004 aus der CDU ausgeschlossen wurde, weil er in einer antisemitischen Rede zum Tag der Deutschen Einheit die Juden mit dem Begriff „Tätervolk“ in Verbindung gebracht hatte. Ein prominenter Führer der AfD ist Björn Höcke, der vor einem Jahr eine 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur verlangt und das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. Man kann diese Liste beliebig fortsetzen.

Gauland selbst hatte noch im letzten Bundestagswahlkampf gefordert, einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen. „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus“, hatte er unter dem Beifall johlender Rechtsextremer erklärt. Er hatte ausdrücklich die Wehrmacht gelobt, die bei der Ermordung von Millionen Juden in Osteuropa und der Sowjetunion eine maßgebliche Rolle spielte: „Wenn die Franzosen zurecht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, dann haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“

Doch nun hat sich Gauland den Solidaritätsbekundungen für Israel nicht nur angeschlossen, er versucht, die anderen Parteien darin zu übertreffen. Während sich diese zu einer allgemeinen Sicherheitsgarantie für Israel bekannten, forderte Gauland wörtlich, „im Ernstfall einer existenziellen Bedrohung Isra­els an dessen Seite zu kämpfen und zu sterben“.

Ein politischer Blick auf den Nahen Osten zeigt schnell, wofür Gauland hier „sterben“, d.h. andere in den Tod schicken will. Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu arbeitet systematisch darauf hin, dass Atomabkommen mit dem Iran zu Fall zu bringen und eine militärische Konfrontation mit dem Iran zu provozieren. Es tut dies in enger Zusammenarbeit mit der Trump-Administration in den USA. Gauland sieht im Bündnis mit Israel eine Chance für Deutschland, sich einen Anteil an der Beute sichern, wenn Washington den Nahen Osten zerstückelt und die Welt neu aufgeteilt wird.

Alle anderen Bundestagsparteien sehen das ebenso. Derzeit versucht die Bundesregierung zwar noch, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Doch Bundeskanzlerin Merkel hat bereits bei ihrem letzten Washingtonbesuch Nachverhandlungen zugestimmt, die Teheran kaum erfüllen kann. Sollte es zu einem Krieg mit dem Iran kommen, steht außer Zweifel, auf welcher Seite die Bundesregierung stehen wird. Das zeigen sie Solidaritätsschwüre des Bundestags für Israel. Anders als noch 2003 beim Irakkrieg, würde sich Deutschland einer Kriegsbeteiligung nicht widersetzen.

Das unterstreicht auch die Resolution, die der Bundestag fast einstimmig verabschiedet hat. Es sei „ein Kernanliegen Deutschlands, dass der Iran seinen negativen regionalen Einfluss und insbesondere seine Unterstützung von Organisationen und Strukturen beendet, die das Existenzrecht Israels bedrohen“, heißt es darin.

Der außenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, betonte in der Diskussion, angesichts „des Sich-Heran-Arbeitens des Iran an die israelische Grenze“ und „angesichts gemeinsamer wirtschaftlicher und politischer Interessen“ sei es „das Gebot der Stunde, die Zusammenarbeit mit Israel noch viel stärker auszubauen“. Der CSU-Abgeordnete und Ex-Minister Christian Schmidt betonte die Bedeutung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel.

Mit moralischen Schlussfolgerungen aus der Shoah oder Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung Israels hat dies alles nichts zu tun. Ein Krieg gegen den Iran, ein Land mit 80 Millionen Einwohnern, würde zu einem regionalen oder sogar globalen Flächenbrand führen und Millionen Menschenleben fordern, auch in Israel.

Es ist bezeichnend, dass niemand im Bundestag die außenpolitischen Provokationen der Netanjahu-Regierung und ihr brutales Vorgehen gegen palästinensische Demonstranten in Gaza kritisierte. Wie wir in einer Perspektive zur Krise Israels am 70. Jahrestag der Staatsgründung aufzeigten, reagiert sie damit auf die „bösartigen Widersprüche, die dem Staat Israel und der zunehmenden Krise seiner Gesellschaft und Regierung zugrunde liegen“.

Israel ist eines der ungleichsten Länder der Welt, der Staat ist von grassierender Korruption und tiefgehenden sozialen Widersprüchen geprägt. „Der zionistische Mythos, die Schaffung eines jüdischen Staates in Palästina – durch die Vertreibung einer dreiviertel Million Palästinenser aus ihrer Heimat – würde den Juden nach dem Grauen des Holocaust Frieden und Sicherheit garantieren, bricht zusammen“, schrieben wir.

Wer wirklich die Lehren aus den Verbrechen der Nazis ziehen will, muss für die Einheit der internationalen Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg, Unterdrückung und ihre Ursache, den Kapitalismus, kämpfen. „In Israel ist, wie in allen anderen Ländern auch, der Klassengegensatz die eigentliche Triebkraft der Entwicklung,“ heißt es in der Perspektive der WSWS. „Der einzige Ausweg ist ein gemeinsamer Kampf der arabischen und jüdischen Arbeiter gegen den Kapitalismus, für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft und die Abschaffung der irrationalen Staatsgrenzen, die die Region zerteilen.“

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Einer fürs Volk?

Von Matthias Horn

Berlin, 31.01.2017

Foto : Thomas Langens

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz (61, SPD ) spaltet bereits jetzt. Nicht etwa das Volk, mitnichten seine seit einigen Tagen stark zusammengerückte Partei - er spaltet mich.

Sonntag Nachmittag, kurz nach 14 Uhr. Die Sonne scheint über Berlin, man könnte sich im Frühling wähnen.

Der designierte Kanzlerkandidat Martin Schulz ( 61, SPD ) hat soeben seine Parteiintern vielumjubelte Antrittsrede zur Kanzlerkandidatur 2017 im vollbesetzten Willy Brandt Haus beendet.

Das sich mir bietende Gesamtbild ist an Pathos kaum zu übertreffen.

Neu war an dieser Rede fast nichts, es hagelte die üblichen (Volks)parteiischen Floskeln wie etwa die Angleichung der Steuerabgaben zwischen Arbeitnehmer und -geber, die Diskrepanz der Löhne zwischen Männern und Frauen oder aber auch die Stärkung des Mittelstandes.

Das große Sozialdemokratische Kredo von mehr sozialer Gerechtigkeit stand über allem.

Und trotzdem beschleicht mich an diesem Sonntag Nachmittag das Gefühl daß dort jemand steht, dem man vertrauen kann - ja das dort jemand steht, der es wie kaum ein anderer vermag die Sorgen, Ängste und Nöte des Volkes zu verstehen.

Es mag an seiner unverbrauchten Art liegen, vielleicht ist es aber auch der Tatsache geschuldet daß Herr Schulz selbst aus der Mitte des Volkes entstammt.

Kein gradliniger Lebenslauf, noch nicht einmal Abitur. Alkoholismus und der daraus resultierende Fall.

Die Einsicht, etwas ändern zu müssen und dies dann auch zu tun.

Doch mit dem verfliegen der ersten Euphorie drängen sich in mir unweigerlich Fragen auf.

Was, Herr Schulz, tun Sie als Kanzler gegen den von Ihrer Partei mitinitiierten Abbau von gesellschaftlicher Fairness und sozialem Ausgleich?

Die Agenda 2010 geht bekanntermaßen auf das Konto der SPD.

Wie, Herr Schulz, würden Sie als Kanzler zu den von Ihrem Freund JC Juncker initiierten Euro Bonds stehen?

Können Sie sich überhaupt gedanklich von Europa lösen ?

Warum sollte man Ihnen glauben schenken wenn Sie sagen, daß unter Ihnen alle Einkommensarten gleichermaßen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen würden ?

Der Kurs ihrer Partei diesbezüglich war in den vergangenen Jahren alles andere als Sozialdemokratisch. Die Schuld dafür wurde bisher jedoch lediglich der Union zugeschrieben.

Wie stehen Sie nach ihrem Ausscheiden aus der EU zu Themen wie CETA oder TTIP ?

Als Präsident des Europäischen Parlaments waren Sie bis zuletzt ein Befürworter von CETA - wie würden Sie als Bundeskanzler bei einem möglichen Investitionsschiedsverfahren gegen Deutschland vorgehen ?

Warum sollten Sie von der Bevölkerung einen Vertrauensvorschuss erhalten?

Noch ist nicht abzusehen, wofür Martin Schulz steht. Das ist auch noch nicht möglich, zu wenig Zeit verging seit bekanntwerden seiner Kanzlernominierung und seiner Antrittsrede.

Weitere öffentliche Auftritte, Talkrunden und Schlussendlich natürlich das Wahlprogramm werden zeigen, ob der am Sonntag so viel zitierte Ruck innerhalb der Fraktion auch dazu führen wird, daß aus der SPD tatsächlich wieder eine Partei des Volkes wird.

Bis dahin verbleibe ich in meinen Ansichten wie folgt - Ein Kanzler fürs Volk - welch abwegiger Gedanke.

[korrektheiten]

Hart aber sinnfrei

LePenseur:"von Fragolin Gestern habe ich mir mal wieder so ein bisschen „Hart aber fair“ angeschaut, und es kam das Brüllerthema Martin Schulz, der Gottkanzler, der Superschulz, der Messias aus Würselen. War recht langweilig und die einzige interessante Frage kam ausgerechnet von Hannelore Kraft, die dem CDU-ler aus dem Wanderkönigshof namens EU-Parlament, der gerade ein Dossier gegen Schulz zusammengestellt hat, einfach die Frage stellte, warum er denn dann für Schulz als EU-Parlamentspräsident gestimmt habe, wenn er doch wusste, was für ein grauslicher Typ das wäre. Der Punkt ging neidlos an sie.Die „Welt“ nimmt sich des Themas an. Was mir aber bei der Sendung auch auffiel, war der bestellte Auftritt eines Schulz-Cheerleaders, eine kleine unbedarfte Frischgenossin, die angeblich gleich am Tag nach Schulzens großartigem Erweckungsauftritt jubelnd der SPD beigetreten ist. „Ich habe mich von dieser Euphorie, dem Kampfgeist, der Leidenschaft mittragen lassen“ … „Es ist einfach ein neuer Trend, der entfacht worden ist, und das reißt viele mit.“ Das auch bei den später verlesenen Internetstimmen vor Allem Frauen aus dem Häuschen vor Verzückung sind scheint der Tatsache geschuldet zu sein, dass Frauen gern nach Gefühl und weniger nach Fakten entscheiden. Und junge Frauen scheinen bereits dermaßen Opfer bildungspolitischer Hirnwäsche zu sein, dass sie sich nur noch gut fühlen, wenn es so richtig besinnlich politisch korrekt abgeht. „Könnte es also einfach daran liegen, dass Schulz cool ist? „Ja, auf jeden Fall, das sieht man ja. Es werden ja sogar Parallelen zu Chuck Norris gezogen.““ Ja, das hatten wir schon. Hawking glaubt, das Universum würde expandieren. Dabei flüchtet es nur vor Schulz. Hahaha. „Doch während man bei US-Actionschauspieler Chuck Norris immerhin weiß, wofür dieser steht (so man den Roundhousekick als Programmpunkt gelten lässt), ist das bei Schulz anders. Befragt nach dessen Programmpunkten, kann die Studentin nur vage Antworten geben, was vielleicht nicht einmal so sehr ihr selbst vorzuwerfen ist, sondern auf ein strukturelleres Problem hindeutet.“ Das alles für sich geht ja noch, denn es zeigt ja nur, dass es eben Menschen, vor Allem junge und dabei vor Allem weibliche gibt, die ganz ohne jede Faktenlast aus einem guten Gefühl heraus einen Typen anhimmeln, dessen Action und Coolness etwa der des ärmelbeschonerten Protokollführers des Hintertupfinger Kleintierzüchterverbandes entspricht. Sie lassen sich weder von seinem Ruf, ein geldgieriger selbstverliebter Apparatschik zu sein, noch von seiner geradezu Steinbrückschen Glaubwürdigkeit davon abbringen, ihn für toll und cool zu halten, und stören sich keine Sekunde daran, dass Schulz rein thematisch eigentlich für gar nichts steht. Doch den Brüller erwähnt die „Welt“ leider nicht mehr, der war nämlich für mich das Tüpfelchen auf dem i, das Sahnehäubchen der Selbstentblößung des kleinen Mädchens, als sie mit ernstem Gesicht nachlegte, Schulz sei eine glaubwürdige Figur und das sei wichtig in dieser Zeit des Postfaktischen. Und keiner hat’s gemerkt. Die hat wirklich drei Minuten lang erklärt, ihre Entscheidung wäre vollkommen gefühlsbetont, eine reine emotionale Geschichte, Auswuchs eines Mädchenschwarms und hätte nichts mit Inhalten zu tun, was faktisch die komplette Definition von postfaktisch ist – und springt dann mit Anlauf in die Lacke aus Emotionsschlamm und Gefühlsduselei, die sie selbst produziert hat.Wenn in dieser Republik etwas postfaktisch ist, dann sind das die ganzen emotionsgesteuerten, von Regeln, Gesetzen, Verträgen, Inhalten, eben Fakten abgekoppelten Entscheidungen der Politik, und dann kommt ein weiterer Protagonist der emotional gesteuerten Inhaltsleere und emotional gesteuerte Jungmädchen machen ihm begeistert kreischend den Cheerleader – ihr seid das Postfaktische Prinzipschlechthin!Und merkt es nicht mal. Wie auch, ist ja auch ein Fakt. Und damit für euch unsichtbar.Pippi Langstrumpf ist dagegen knochentrockene Realistin.Und dieses Schulz-Groupie ist Studentin.Ich habe vergessen, für was eigentlich. Ich kann‘s mir aber denken. http://dlvr.it/NRDkBn "

[hoergen]

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Schulz stellt sich der SPD vor

Der neue SPD-Hoffnungsträger Schulz stellt sich heute der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten vor. Die Sondersitzung wurde einberufen, nachdem er als Kanzlerkandidat und neuer Parteichef vorgeschlagen wurde. Schulz kündigte an, im Wahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen.

Nach der Benennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten kommt am Mittag die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Schulz wird sich nach Angaben von Fraktionschef Thomas Oppermann den Abgeordneten vorstellen.

Das SPD-Präsidium war gestern Abend einstimmig dem Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel gefolgt, Schulz zum Kanzlerkandidaten und neuen Parteivorsitzenden zu machen. Zudem beschloss das Präsidium, dass Gabriel neuer Bundesaußenminister werden soll, da der bisherige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident wird. Gabriels Ministerposten im Bundeswirtschaftsministerium soll die bisherige Wirtschafts-Staatssekretärin Brigitte Zypries übernehmen.

Wofür steht Schulz?

Der Merkel-Herausforderer kündigte einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit an. “Die SPD hat den Führungsanspruch für diese Themen”, betonte er. Seine Partei wolle einen Wahlkampf führen, um mit dem Auftrag ausgestattet zu werden, dieses Land zu führen. Man wolle, dass Menschen eine sichere Zukunft für ihre Kinder haben und alle die gleichen, fairen Chancen, sich in der Gesellschaft zu verwirklichen.

Schulz ist ein Neuling in der Bundespolitik. Wofür er innenpolitisch steht, ist unklar. Schulz gehört wie Gabriel dem eher konservativen Seeheimer Kreis innerhalb der SPD an. “Wir werden wie eine Eins, egal ob Seeheimer oder Parlamentarische Linke, hinter Martin Schulz stehen und mit ihm, denke ich, einen tollen Wahlkampf machen”, versicherte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch.

Klarheit über den Kurs könnte der Sonderparteitag in einigen Wochen geben. Hier soll Schulz dann offiziell zum Parteichef gewählt werden. Ohne Regierungsamt und unbelastet von der Kabinettsdisziplin soll Schulz dann die Kanzlerin und CDU-Chefin attackieren. Spätestens dann wird klar werden, in welche Richtung die Schulz-SPD wahlkämpft. Viel Zeit zum Warmmachen bleibt nicht: Am 24. September ist Bundestagswahl.

Die Kabinettsumbildung soll schneller über die Bühne gehen. Schon am Freitag könnten Gabriel und Zypries vereidigt werden. Die 63-jährige Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin. Der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt am 12. Februar bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat der großen Koalition an – an seiner Wahl gibt es keinen Zweifel.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte SPD-Chef Gabriel nach dessen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. Die Entscheidung für Schulz sei “vor allem eine Entscheidung Gabriels gegen Gabriel”, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Acht Monate vor der Bundestagswahl sei mit der Entscheidung für Martin Schulz völlig unklar, wofür die SPD stehe.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit Blick auf “seine politische Biographie steht Martin Schulz nicht für einen sozialen Aufbruch”. Er sei leider kein glaubwürdiger Vertreter einer Neuorientierung zurück zu echter sozialdemokratischer Politik.

Über dieses Thema berichtete der Brennpunkt am 24. Januar 2017 um 20:15 Uhr.

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Schulz stellt sich der SPD vor

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Mit Schulz in den Wahlkampfmodus

Weil Schulz die besseren Chancen hat: Sigmar Gabriel verzichtet auf die Chefposition in der SPD und die Kanzlerkandidatur – und die Partei ist nur kurz überrascht. Mit Schulz als Merkel-Herausforderer schaltet nun auch die SPD um auf Wahlkampf. Aber in welche Richtung?

Der Weg für Martin Schulz ist frei. Nach dem Verzicht von Sigmar Gabriel hat das SPD-Präsidium einstimmig beschlossen, den früheren EU-Parlamentspräsidenten zum Kanzlerkandidaten und neuen Parteivorsitzenden zu machen. Ein außerordentlicher Bundesparteitag solle dies Anfang März beschließen, sagte Gabriel.

Dem Präsidiumsbeschluss zufolge soll der bisherige Wirtschaftsminister Gabriel auf den Posten des Außenministers wechseln, seine Nachfolgerin im Wirtschaftsministerium wird Brigitte Zypries. Der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll am 12. Februar Bundespräsident werden – an seiner Wahl gibt es keinen Zweifel.

Mit der Schulz-Nominierung schaltet nun auch die SPD als letzte Bundestagspartei in den Wahlkampfmodus. Bevor es aber zur Sache ging, bedankte sich der ehemalige “Mister Europa”: Schulz sprach von einem “besonderen Tag, der mich tief bewegt”. Die Nominierung als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender sei “eine außergewöhnliche Ehre, die ich mit Stolz aber auch mit der gebotenen Demut annehme”.

Wofür steht Schulz?

Der Merkel-Herausforderer kündigte einen Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit an. “Die SPD hat den Führungsanspruch für diese Themen”, betonte er. Seine Partei wolle einen Wahlkampf führen, um mit dem Auftrag ausgestattet zu werden, dieses Land zu führen. Man wolle, dass Menschen eine sichere Zukunft für ihre Kinder haben und alle die gleichen, fairen Chancen, sich in der Gesellschaft zu verwirklichen.

Schulz ist ein Neuling in der Bundespolitik. Wofür er innenpolitisch steht, ist unklar. Schulz gehört wie Gabriel dem eher konservativen Seeheimer Kreis innerhalb der SPD an. “Wir werden wie eine Eins, egal ob Seeheimer oder Parlamentarische Linke, hinter Martin Schulz stehen und mit ihm, denke ich, einen tollen Wahlkampf machen”, versicherte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch.

“Martin Schulz – unser bester Wahlkämpfer”

Auch wenn viele Genossen ganz offensichtlich überrascht wurden von Gabriels Personalrochade, Erleichterung überwog – auch bei Gabriel selbst. “Gabriel war erleichtert”, sagte Vizefraktionschef Karl Lauterbach. Auch die Abgeordneten, von denen etwa ein Fünftel bei derzeitigen Umfragen von 20 Prozent für die SPD um ihre Mandate fürchten muss, atmeten durch. “Die Wahlchancen mit und von Martin Schulz sind deutlich größer”, sagte Lauterbach. “Eigentlich ist Martin Schulz unser bester Wahlkämpfer.” Diese Aussichten dürften auch den Ärger vieler Abgeordneter überlagern, zuerst aus Medien von Weichenstellungen ihrer Partei erfahren zu haben.

Der Chef des Seeheimer Kreises der Parteirechten, Johannes Kahrs, nannte es einen Vorteil, dass Schulz auf keine Koalition festgelegt sei – weder auf die Große Koalition noch ein Rot-Rot-Grün: “Ich glaube nicht, dass Martin Schulz in erster Linie für Rot-Rot-Grün steht.” Auf eine Machtoption mit Grünen und Linkspartei setzen aber die SPD-Linken.

Klarheit über den Kurs könnte der Sonderparteitag in einigen Wochen geben. Hier soll Schulz dann offiziell zum Parteichef gewählt werden. Ohne Regierungsamt und unbelastet von der Kabinettsdisziplin soll Schulz dann die Kanzlerin und CDU-Chefin attackieren. Spätestens dann wird klar werden, in welche Richtung die Schulz-SPD wahlkämpft. Viel Zeit zum Warmmachen bleibt nicht: Am 24. September ist Bundestagswahl.

Die Kabinettsumbildung soll schneller über die Bühne gehen. Schon am Freitag könnten Gabriel und Zypries vereidigt werden. Die 63-jährige Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin. Der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt am 12. Februar bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat der großen Koalition an – an seiner Wahl gibt es keinen Zweifel.

Eine Punktlandung. Fast

Der SPD ist damit mal wieder ein personeller Paukenschlag gelungen, ein Stühlerücken mit Überraschungseffekt – die Sozialdemokraten sortieren sich neu. Bereits am Samstag, so berichtete Gabriel in einer eilig angesetzten Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, habe er Schulz das Amt des Kanzlerkandidaten angetragen. Und was ist mit dem Zeitplan, wonach am kommenden Sonntag entschieden werden sollte? “Ich habe nie die Absicht gehabt, die Funktionäre der SPD am Sonntag zu überraschen”, antwortete der Noch-Parteichef. “Ich glaube, dass wir den Zeitplan ziemlich präzise eingehalten haben.” Gemessen an dem, was der SPD in der Kandidatendebatte vorhergesagt worden sei, habe man “eine ziemliche Punktlandung gemacht”.

Auch gemessen an vergangenen K-Entscheidungen der SPD war es diesmal nur ein bisschen chaotisch. Erinnert sei etwa an den Showdown am Schwielowsee 2008 mit dem Abgang von Kurt Beck oder 2013 an die Sturzgeburt von Peer Steinbrück als Merkel-Herausforderer.

Gabriel und die SPD – ein schwieriges Verhältnis

Für Gabriel war der Verzicht nicht einfach. Das gab er in der Pressekonferenz auch zu. “Aber ich bin sicher, es ist die richtige.” Zugleich dankte er seiner Partei. “Zur Wahrheit gehört: Ich habe es der SPD nicht immer leicht gemacht, umgekehrt auch nicht immer.” Gabriel führte die SPD seit 2009, war aber 2015 nur noch mit 74,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Das war sein schlechtestes Ergebnis. Schon damals soll Gabriel über einen Rücktritt nachgedacht haben.

Über dieses Thema berichtete der Brennpunkt am 24. Januar 2017 um 20:15 Uhr.

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Mit Schulz in den Wahlkampfmodus