#Wahlkreis 32
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Erstarken der Rechtsextremen bedauert
Erstarken der Rechtsextremen bedauert (Foto: pm) CDU Walldürn zieht Wahlfazit Walldürn. (pm) Die CDU hat bei den Europawahlen, mit 23,7 Prozent, ein gutes Ergebnis erzielt, insbesondere in Baden-Württemberg (32 Prozent) und speziell in Walldürn. Mit 42,48 Prozent der Stimmen liegt die CDU in Walldürn nicht nur deutlich vorne, sondern konnte einen Beitrag zum Ergebnis der CDU im Land beitragen. "Dies zeigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Politik und unsere Kandidaten", freut sich Pascal Thiry, Pressesprecher der CDU Walldürn. "Zu erwarten, aber dennoch enttäuschend ist das gute Ergebnis der AfD (21 Prozent Europa- und 5,1 Prozent Kommunalwahlen) auch bei uns vor Ort. Dass eine rechtsextreme Partei einen solchen Zuspruch findet, macht klar, dass die demokratischen Parteien umdenken müssen. Die CDU hat mit einer klaren Kante im Grundsatzprogramm, beispielsweise zur Asylpolitik, bereits einen wichtigen Schritt gemacht“, betonte Fabian Berger, Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Walldürn, der als Delegierter bei der Verabschiedung des Grundsatzprogramms in Berlin dabei war. Bei den Wahlen zum Kreistag bleibt die CDU in Walldürn hinter ihren Ansprüchen zurück. Dies sei aufgrund der Kandidatur von Meikel Dörr auf der SPD-Liste, mit Blick auf den Bürgermeister-Bonus absehbar gewesen. Die CDU konnte aber, mit 34,1 Prozent, trotz leichter Verluste im Wahlkreis 1, beiden Sitze im Kreistag verteidigen. Abonnieren Sie kostenlos unseren NOKZEIT-KANAL auf Whatsapp. Dass auch bei den Kreistagswahlen die AfD (15 Prozent) einen solchen Zugewinn verzeichnen könne, zeige auf, dass auch auf kommunaler Ebene nicht mehr nur die Kandidaten und Programme im Mittelpunkt stünden, so die Walldürner Christdemokraten weiter. "Bleibt abzuwarten, ob die neuen Kreisräte und Stadträte das bisherige Engagement wie im Walldürner Gemeinderat fortsetzen. Hier fiel man lediglich durch die konsequente Abwesenheit auf", heißt es vonseiten der CDU Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Fabian Berger betont: "Beim Blick auf die Ergebnisse der Gemeinderatswahl zeigt sich eine klare Zustimmung der Bevölkerung zu den Kandidaten, der bisherigen Arbeit und den Zielen der CDU. Über alle Wohnbezirke hinweg hat die CDU starke Ergebnisse eingefahren. Wir sind stolz darauf, dass wir auch künftig die mit Abstand stärkste Fraktion im Walldürner Gemeinderat stellen werden. Pragmatisch und bodenständig wollen wir die Arbeit im Gremium fortsetzen." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Berberich fügt hinzu: "Wir sind nicht nur im Wahlkampf präsent und aktiv, sondern immer. Mit einem Zugewinn von 16,1 Prozent konnte die CDU die absolute Mehrheit erzielen und wird künftig mit 16 Sitzen im Gemeinderat der Wallfahrts- und Garnisonsstadt vertreten sein." „Mit einem starken Team gehen wir in die kommenden fünf Jahre – darauf freuen wir uns sehr“, waren sich Berger und Berberich einig. Besonders hervorzuheben sei jedoch, dass viele Kandidatinnen und Kandidaten bereit waren, sich der Wahl zu stellen und für die CDU sowie ihre persönlichen Überzeugungen zu werben, aber den Einzug in den Gemeinderat verpassten. „Ich hätte mich über ein Ergebnis gefreut, bei welchem unsere Fraktion noch jünger und weiblicher wäre, aber wir sind ein Team und gehen den Weg auch die nächsten fünf Jahre gemeinsam. Dann werden die Karten wieder neu gemischt,“ schließt der Stadtverbandsvorsitzende Berger das erste Fazit. Lesen Sie den ganzen Artikel
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Bangkok: Anführer der MFP entwickelt sich zum wichtigsten politischen Führer Thailands
Der charismatische Anführer der Move Forward Partei, der in Harvard ausgebildete Pita Limjaroenrat, 42, entwickelt sich zu einer der wichtigsten politischen Persönlichkeiten Thailands. Seine Partei hat in allen Regionen des Landes Unterstützung gewonnen und hat einen knappen Vorsprung vor der Pheu Thai Partei, wie aus inoffiziellen Ergebnissen der Wahlkommission hervorgeht, die am späten Sonntagabend veröffentlicht wurden. Mit den Stimmzetteln von 47.929 von 95.137 Wahllokalen im ganzen Land war Move Forward auf dem besten Weg, 151 Sitze im Repräsentantenhaus mit 500 Sitzen zu gewinnen. Diese werden von 115 Wahlkreisabgeordneten und 36 von der Parteiliste vertreten.
Basierend auf den gleichen Umfragedaten wird die Pheu Thai Partei 146 Sitze gewinnen: 115 Wahlkreise und 31 Abgeordnete auf der Parteiliste. Die beiden Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf Rennen, seit die Wahlkommission nach Schließung der Wahllokale damit begann, vorgezogene Abstimmungsergebnisse online zu veröffentlichen. Die endgültigen Ergebnisse können schwanken, aber es scheint klar zu sein, dass sowohl Move Forward als auch Pheu Thai die Sieger der Wahlen am 14. Mai sind. Die Bhumjaithai Partei des geschäftsführenden Gesundheitsministers Anutin Charnvirakul belegte mit 69 Sitzen den dritten Platz. Es wird aus 65 Wahlkreisabgeordneten und vier Parteitagsabgeordneten bestehen. Die Palang Pracharath Partei des geschäftsführenden stellvertretenden Premierministers General Prawit Wongsuwan ist mit 34 Abgeordneten – 32 aus der Wahlkreiswahl und zwei aus der Parteilistenwahl – auf dem besten Weg, mit Abstand den vierten Platz zu belegen. Der Partei der Vereinten Thailändischen Nation des scheidenden Premierministers General Prayuth Chan o-cha erging es allerdings noch schlechter. Mit 32 Abgeordneten – 19 Wahlkreissitzen und 13 Parteilistensitzen – ist sie auf dem besten Weg, den fünften Platz zu belegen. Die einst so starke Demokratische Partei verlor weiterhin an Boden. Thailands älteste politische Partei wird auf 23 Abgeordnete schrumpfen – 20 Wahlkreisabgeordnete und drei Abgeordnete auf der Parteiliste. Die Chart Thai Pattana Partei ist auf dem besten Weg, zehn Sitze zu gewinnen – neun Sitze im Wahlkreis und einen Sitz auf der Parteiliste. Eine weitere Oppositionspartei, die Prachachart Partei, ist auf dem besten Weg, fünf Wahlkreisabgeordnete und einen Parteitagsabgeordneten ins Unterhaus zu entsenden. Wenn die beiden größten Oppositionsparteien – Move Forward und Pheu Thai – ihre Führung behalten, wird es für eine Koalition kleinerer, weniger populärer politischer Parteien nahezu unmöglich sein, ihnen den Sieg zu entreißen, wie sie es auch 2019 getan haben. Die Move Forward Partei und die Pheu Thai brauchen lediglich die Unterstützung von Prachachart und einigen neutralen Parteien, um eine überwältigende Mehrheit im Unterhaus zu bilden. „Wir haben unser Mindestziel, über 100 Abgeordnete zu gewinnen, erreicht und sind auf dem besten Weg, unser Endziel von 160 zu erreichen“, sagte Pita. „Unser Fokus liegt jetzt auf der Bildung einer Mehrheitskoalitionsregierung.“ Er übernimmt bereits eine führende Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Thailands. Kurz nach Schließung der Wahllokale sagte er, er bereite sich am späten Sonntagabend auf Koalitionsgespräche mit der Pheu Thai Partei vor. Da noch Millionen Stimmen ausgezählt werden müssen, muss er möglicherweise noch warten. / The Nation Read the full article
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Nasenring
Am Nasenring durch die Manege ziehen #ImpfpflichtGescheitert
„Die Ampel lässt sich von Teilen der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen. Das ist, nach vier Monaten, das erste Desaster für die Ampel. Sie kann bei der Impfpflicht nicht das tun, wofür sie da ist: regieren. Ohne den Krieg in der Ukraine, der alle Aufmerksamkeit beansprucht, wäre diese Niederlage für Scholz noch viel gravierender. Das festzustellen ist nicht zynisch. Es ist einfach der…
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Carolin Bachmann, das sympathische Gesicht der AfD-Mittelsachsen
PI: Die AfD-Mittelsachsen hat Ende letzten Jahres die Vermögensberaterin Carolin Bachmann als Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis 161 aufgestellt. Bachmann war neun Jahre in Frankfurt a.M., bis sie der Stadt den Rücken kehrte und in ihre Heimat Sachsen zurückkam. Über die Zeit in der Bankenstadt und ihren Weg zur AfD berichtet die 32-Jährige in Folge […] http://dlvr.it/Rz2v5m
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Thüringen: FDP-Einzug in Landtag in Gefahr
Auch vier Tage nach der Landtagswahl in Thüringen muss die FDP weiter um den Einzug in den Landtag bangen. Laut eines Berichts der "Thüringer Allgemeinen" korrigierte der Wahlkreisausschuss Weimar das Ergebnis für den Wahlkreis 32. source https://newsburger.de/erfurt-fpd-einzug-in-thueringer-landtag-in-gefahr-119157.html
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++++Pressemitteilung++++ AfD-Fraktionsmitglieder übernehmen Kosten für die ersten 52 eintreffenden Strafen bezüglich der Dieselfahrverbote in Stuttgart. In Stuttgart wurden die ersten Bußgelder bezüglich des Dieselfahrverbotes ausgestellt. Sämtliche auswärtige Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Diesel müssen nun ein Bußgeld von Minimum 80€ entrichten, sollten sie dabei erwischt werden, wie sie mit ihrem Fahrzeug die Stuttgarter Umweltzone befahren. Die Frist für Euro-4-Diesel mit Stuttgarter Kennzeichen endet am 31.März. Danach werden auch Sie zur Kasse gebeten. Nahezu alle Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nehmen dies zum Anlass, um dem Bürger mittels eines symbolischen Aktes zur Seite zu stehen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) äußerst sich hierzu wie folgt: „Das ist nichts als moderne Wegelagerei und ein erneutes Schröpfen der Bürger von Staats wegen her. Die AfD hat mehrfach dargelegt und dies auch wissenschaftlich untermauert, dass sowohl die Aufstellung der Messstationen, als auch die Grenzwerte, völliger Irrwitz sind. Das alles ist nichts als ein grün- ideologisch geprägter Kampf gegen das Automobil und den Individualverkehr. Um gegen diesen Wahnsinn ein Zeichen zu setzen, übernehmen Ich und die große Mehrheit meiner Fraktionskollegen, die Kosten der ersten 52 eintreffenden Strafen, welche aufgrund des Dieselfahrverbotes verhängt worden sind.“ Udo Stein ermutigt daher alle betroffenen Bürger ihre erhaltenen Zahlungsaufforderungen an Udo Stein, Urbanstraße 32, 70173 Stuttgart, zu senden. Die ersten 52 eintreffenden Strafen das Dieselfahrverbot betreffend werden vollumfänglich übernommen werden. Stein fügt hierzu an: „Wir stehen für die Interessen der Bürgerschaft ein und stellen uns klar gegen diesen Wahnwitz der Grün-Schwarzen Landesregierung. Ich fordere an dieser Stelle alle Abgeordneten des Landtags auf unserem Beispiel zu folgen, dem Bürger zur Seite zu stehen und gegen diesen Irrsinn Flagge zu zeigen“. (hier: Esslingen) https://www.instagram.com/p/BuJ6nalA3NB/?utm_source=ig_tumblr_share&igshid=t7reqptpy1og
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Sara Duterte-Carpio (* 31. Mai 1976 in Davao City als Sara Zimmerman Duterte) ist eine philippinische Rechtsanwältin und Politikerin. Seit dem 20. Juni 2016 ist sie erneut Bürgermeisterin der Stadt Davao City auf den Philippinen, nachdem sie zuvor dieses Amt bereits von 2010 bis 2013 innehatte. In der Öffentlichkeit wird sie auch häufig nur Inday Sara genannt, auf der Website von Davao City als Inday Sara Z. Duerte. Die Bezeichnung Inday ist in den südlichen Philippinen eine gebräuchliche Anrede für weibliche Familienmitglieder und hat in etwa die Bedeutung von geschätzte Tochter oder geschätzte Schwester.
Sara Duterte ist die Tochter von Rodrigo Duterte, einem philippinischen Politiker und derzeitigem Präsidenten der Philippinen, und Elisabeth Abellana Zimmerman, der Tochter deutsch-amerikanischer Einwanderer. Nach einer Ausbildung zur Rechtsanwältin wurde sie 2007 ins Amt der Vizebürgermeisterin von Davao City gewählt. Bei den Wahlen im Mai 2010 kandidierte Sara Duterte als Bürgermeisterin und gewann die Wahl mit einem Vorsprung von über 200.000 Stimmen auf den zweitplatzierten Kandidaten Prospero Nograles.
Prospero C. „Boy“ Nograles (* 30. Oktober 1947 in Davao City) ist ein philippinischer Politiker, der von 2008 bis 2010 Sprecher des philippinischen Repräsentantenhauses war. Er vertrat zu jener Zeit einen Wahlkreis in Davao und war damit der erste Sprecher, der aus Mindanao kommt.
Nach der Vereidigung am 28. Juni 2010 übernahm sie das Amt des Bürgermeisters am 30. Juni 2010 von ihrem Vater Rodrigo Duterte, welcher bis dahin mit Unterbrechung insgesamt 20 Jahre lang Bürgermeister der Stadt war. Sie wurde damit 21. Bürgermeisterin von Davao City, im Alter von 32 Jahren die jüngste, und zugleich die erste Frau in der Geschichte der Stadt, die dieses Amt innehatte. Nach einer Amtsperiode wurde 2013 erneut ihr Vater Rodrigo Duterte zum Bürgermeister der Stadt gewählt. Als dieser im Jahr 2016 nicht mehr kandidierte, sondern sich stattdessen um das Amt des Präsidenten der Philippinen bewarb und die Präsidentschaftswahl auch gewann, wurde Sara Duterte erneut zur Bürgermeisterin von Davao City gewählt und am 20. Juni 2016 zu Ihrer zweiten Amtszeit vereidigt.
Sara Duterte ist seit dem 27. Oktober 2007 mit dem Rechtsanwalt Mansanes Carpio verheiratet und hat mit ihm eine gemeinsame Tochter namens Sharkie
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Osterappell
211 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen außer der AfD haben einen „#Osterappell“ für die Seenotrettung im Mittelmeer veröffentlicht. Wer ist aus dem Wahlkreis 32 dabei?
211 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen außer der AfD haben einen „Osterappell“ veröffentlicht (mehr auf tagesschau.de), mit dem sie vier Forderungen an die Bundesregierung stellen:
„1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.
2. Die Bundesregierung muss sich,…
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#Alber Stegemann#Daniela de Ridder#Deutsche Bundestag#Jens Beeck#Osterappell#Seenotrettung#Sichere Häfen
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Falsch gezählt: FDP-Einzug in Thüringer Landtag in Gefahr
MMNews: Auch vier Tage nach der Landtagswahl in Thüringen muss die FDP weiter um den Einzug in den Landtag bangen. Laut eines Berichts der "Thüringer Allgemeinen" korrigierte der Wahlkreisausschuss Weimar das Ergebnis für den Wahlkreis 32. Die Liberalen... Read more... http://dlvr.it/RHKmYj
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