#Verteilmechanismus

[bauerntanz]

Längst fällig!

Längst fällig! Robert Habeck: "Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur jetzt dafür sorgt, dass die Netzkosten fairer verteilt werden" und nicht wie aktuell die Regionen mehr zahlen, in denen viel für den Ausbau der #Erneuerbaren getan wird.

Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) am vergangenen Freitag veröffentlichten neuen Vorschriften zur Verteilung der Netzkosten beim Strom werden laut Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis’90/Die Grünen zu niedrigeren Strompreisen im Osten und im Norden Deutschlands führen. „Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur jetzt dafür sorgt, dass die Netzkosten fairer verteilt…

[das-wissen-1]

Die Debatte um die Kontrolle der Migration (Invasion) in Deutschland gewinnt zunehmend an Fahrt. In einem aktuellen Vorstoß fordert Dennis Thering, der Landes- und Fraktionschef der CDU Hamburg, die Einführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Diese Maßnahme sieht Thering als notwendig an, um illegalen Einreisen entgegenzuwirken und verweist auf beeindruckende Zahlen von der jüngsten Fußball-Europameisterschaft, wo innerhalb kürzester Zeit rund 8000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 230 Schlepper festgenommen wurden. Solche Statistiken werfen die Frage auf, warum Initiativen zur Grenzkontrolle nicht früher ergriffen wurden. Der Druck auf die EU: Notwendigkeit von nationalen Maßnahmen Die europäische Gemeinschaft steht laut Thering vor einer Herausforderung. Er kritisiert, dass die EU nicht in der Lage sei, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen. „Wenn die EU nicht handelt, müssen die Länder selbst Lösungen finden“, äußert er, was die Diskussion um nationale Grenzkontrollen in den Vordergrund rückt. „Der Druck auf die EU muss größer werden“, so Thering weiter. Diese Forderung bringt die Notwendigkeit einer besseren Absicherung von Migranteneinreisen in den öffentlichen Diskurs. Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung in Hamburg Ein weiterer dringlicher Punkt, den Thering anspricht, ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg. Hier sieht die CDU die Stadt an ihrer Belastungsgrenze. Der Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) müsse sich stärker für einen gerechteren Verteilmechanismus auf Bundesebene einsetzen, um die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung zu bewältigen. Der derzeitige Königsteiner Schlüssel, der zur Verteilung von Flüchtlingen nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen dient, wird von Thering als unzureichend erachtet und benachteiligt finanzstarke Stadtstaaten wie Hamburg, da die Einwohnerzahl nur zu einem Drittel berücksichtigt wird. Strafmaßnahmen gegen doppelte Staatsbürger Ein weiterer Aspekt von Therings Forderungen beinhaltet die härtere Handhabung von Doppelstaatlern, die straffällig werden. Er vertritt die Meinung, dass Personen, die in Deutschland kriminell werden, ihr Aufenthaltsrecht verwirken sollten. Thering fordert, dass der deutsche Pass in solchen Fällen entzogen und die Betroffenen abgeschoben werden sollten. Diese Position steht im Kontrast zu den Entscheidungen der Regierungsparteien SPD und Grüne, die in der Vergangenheit eine härtere Vorgehensweise ablehnten und die Problematik oft als unangenehm oder politisch brisant erachteten. Forderung nach effektiven Maßnahmen Die Behauptungen, dass die SPD und Grünen nur auf maximalen Druck reagieren, finden in den Äußerungen von Thering einen Widerhall. Er kritisiert die späte Reaktion des Senats in Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien und hebt hervor, dass der politische Wille zur Problemlösung, gerade im Zusammenhang mit der Migration (Invasion), oftmals gefehlt hat. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion über Grenzkontrollen und die Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland nicht nur ein Thema der politischen Rhetorik ist, sondern direkt in das Leben der Menschen vor Ort eingreift. Die Forderungen von Thering könnten weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Migration (Invasion)s- und Integrationspolitik in Hamburg und darüber hinaus nach sich ziehen.

[dermontag]

Anton Hofreiter im "Frühstart" "Müssen Gaslieferstopp in Erwägung ziehen" 11.03.2022, 09:40 Uhr In der EU bahnt sich ein Streit über die Öl- und Gaslieferungen aus Russland an. Deutschland lehnt einen vollständigen Stopp bisher ab. Der Grünen-Politiker Hofreiter plädiert dafür, "mit aller Kraft daran zu arbeiten", dass dies möglich ist. Die EU sollte sich bemühen, Energielieferungen aus Russland schnellstmöglich überflüssig zu machen, fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Es sei unerträglich, dass Deutschland Putins Angriffskrieg mitfinanziere, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag im "Frühstart" von ntv. Studien zufolge überweist die EU täglich rund 660 Millionen Euro an Russland für Energieimporte. "In meinen Augen sollte man sich bemühen, diese Lieferungen komplett überflüssig zu machen", sagte Hofreiter. Ein Stopp der Gaslieferungen müsse man "in Erwägung ziehen und mit aller Kraft daran arbeiten, dass es möglich ist". Zudem müsse die EU dafür sorgen, "dass sich alle europäischen Staaten die Sanktionen gegen Russland dauerhaft leisten können". Man habe bereits in der Corona-Pandemie mit dem Recovery Fund gezeigt, dass europäische Solidarität möglich sei. Einen ähnlichen Mechanismus müsse die EU auch angesichts der Bedrohung durch Russland finden. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei die Einigkeit innerhalb der EU im Moment groß. Auch gegenüber den Geflüchteten gebe es eine große Solidarität. Hofreiter zeigte sich "sehr optimistisch", dass die Hilfsbereitschaft anhalten wird. Bislang hatten Flüchtende vor allem in Griechenland und Italien Schutz gesucht. Aktuell nehmen Staaten wie Polen und Ungarn einen Großteil der Geflüchteten aus der Ukraine auf. Vor diesem Hintergrund würden jetzt immer mehr Länder erkennen, "dass es gut wäre, wenn wir einen funktionierenden Verteilmechanismus innerhalb der Europäischen Union hätten", sagte Hofreiter. Ein Streitpunkt in der EU ist der Mitgliedsantrag der Ukraine. Deutschland lehnt ein Schnellverfahren, wie es der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj gefordert hatte, ab. Stattdessen bietet die EU der Ukraine eine nähere Anbindung auf anderen Ebenen und einen engen Austausch an. Das sei ein gutes Angebot, sagte Hofreiter. Die Möglichkeit eines EU-Beitritts der Ukraine sei vor allem "eine symbolische Sache". Es sei entscheidend, dass sich jetzt alle Mitgliedsstaaten offen für einen Beitritt zeigten, "aber der Krieg dauert hoffentlich nicht so lange wie eine EU-Beitrittsverhandlung, selbst eine schnellere Beitrittsverhandlung". Mit Blick auf die Bemühungen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der nach Moskau gereist ist, "um zur Beendigung des Krieges beizutragen", wie seine Frau Soyeon Schröder-Kim auf Instagram schreibt, sagte Hofreiter, es wäre "natürlich gut, wenn er etwas bewirken könne". Hofreiter betonte allerdings auch, dass die Arbeit des Altkanzlers für staatliche russische Gaskonzerne eine "Riesenschande für Deutschland" sei und Schröder sich weltweit zum Gespött gemacht habe, "aber wenn es am Ende dazu führt, dass er etwas bewirkt, glaube ich, wird das von allen Leuten begrüßt".

[drekingreen]

Erstmals Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge in EU aktiviert

http://dlvr.it/RK3qxL

[schunckinfo]

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen. „Die 25 Prozent entsprechen ungefähr dem deutschen Anteil an einer fairen Verteilquote innerhalb Europas und sind deswegen eine gute Grundlage“, sagte Grünen-Fraktionschefin…

Grüne fordern generelle Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland was originally published on schunck.info

[ungeheuerliches]

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen. „Die 25 Prozent entsprechen ungefähr dem deutschen Anteil an einer fairen Verteilquote innerhalb Europas und sind deswegen eine gute Grundlage“, sagte Grünen-Fraktionschefin …

[korrektheiten]

Grüne fordern generelle Flüchtlingsquote von 25 Prozent

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen. „Die 25 Prozent entsprechen ungefähr dem deutschen Anteil an einer fairen Verteilquote innerhalb Europas und sind deswegen eine gute Grundlage“, sagte Grünen-Fraktionschefin […] http://dlvr.it/RFgfCj

[markus-arlt]

Seenotrettung: Italien offen für Verteilmechanismus

Italien zeigt sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums offen für einen Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten. Beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Helsinki vergangener Woche sei es "den Innenministern von Deutschland, Frankreich, Italien, Malta sowie der finnischen Präsidentschaft" gelungen, "sich auf inhaltliche Grundpositionen und die nächsten gemeinsamen Schritte beim Thema Seenotrettung zu verständigen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der "Welt" (Mittwochsausgabe). https://newsburger.de/seenotrettung-italien-offen-fuer-verteilmechanismus-114578.html

[joeyfirst]

... und wann wird das Volk mal endlich gefragt??? 😑

Es geht hierbei nicht um den Willen von Maas

*** Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme ***

Tragen Seenotretter dazu bei, dass mehr Migranten die Flucht nach Europa antreten? Politiker wie Matteo Salvini sehen da einen direkten Zusammenhang. Andere widersprechen. Der deutsche Außenminister will ein Deutschland der Aufnahmebereiten.

(...) „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. In anderen Ländern stößt dies allerdings nicht auf große Gegenliebe. (...)

(...) „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert“, erklärte Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben.“ (...)

(...) Das Thema Migration hat wieder an Brisanz gewonnen, nachdem die deutsche Kapitänin Carola Rackete unerlaubt mit Dutzenden Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ nach Italien gefahren war. Gegen sie wird in Italien ermittelt. Die Regierung in Rom hat die Häfen des Landes für NGOs mittlerweile komplett gesperrt. (...)

[bauerntanz]

Rettung

Der Ratsvorsitzende der #EKD Heinrich Bedford-Strohm besuchte auf Sizilien die Sea-Watch 3 und dankte den Seenotretter/innen für ihre Arbeit. Mit dem Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando forderte Bedford-Strohm im #PalermoAppell das Ende der Kriminalisierung der Retter

Europa muss das Sterben im Mittelmeer beenden. Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Es wird ein europaweiter Verteilmechanismus für die aus Seenot Geretteten als politische Notlösung gebraucht. Die große Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürgern muss endlich voll genutzt werden. Hierfür hatten sich am Dienstag der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Palermos…

[drekingreen]

Erstmals Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge in EU aktiviert

http://dlvr.it/RK3qv8

[drekingreen]

Erstmals Verteilmechanismus für Bootsflüchtlingen in EU aktiviert

http://dlvr.it/RK3fty

[drekingreen]

Erstmals Verteilmechanismus für Bootsflüchtlingen in EU aktiviert

http://dlvr.it/RK3ft3

[korrektheiten]

Heiko Maas lädt Afrikaner nach Deutschland ein

Geolitico:   Heiko Maas will jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen. Seine Äußerungen sind für alle Afrikaner quasi eine Einladung nach Deutschland. Ein Kommentar. Außenminister Heiko Maas hat mit der Meldung Aufsehen erregt, dass er sich für eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Aufnahme von „Flüchtlingen“ ausspricht, die im Mittelmeer gerettet werden. Er kündigte eine deutsche Initiative an, immer ein festes Kontingent an „Geretteten“ zu übernehmen und forderte ein „Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“. – Unter dem Deckmantel der (in Wahrheit inszenierten) Seenotrettung wird damit in einem weiteren Schritt der maßgeblich unter deutscher Beteiligung zustande gekommene UN-Migrationspakt umgesetzt, der jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen soll.1 Die Ankündigung des Außenministers liegt ganz auf der Linie dessen, was Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits praktiziert. Dieser will sowohl 13 der 40 Sea-Watch3-„Geretteten“ der Kapitänin Rackete2 aufnehmen, als auch insgesamt bis zu 40 weitere der von dem deutschen Schiff „Alan Kurdi“ nach Malta geschleppten 65 Migranten und den 58 von der maltesischen Marine Geborgenen dem deutschen Steuerzahler an das große Herz und den schlappen Geldbeutel drücken.3 „Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage: ´Wer Menschen vor dem sicheren Ertrinken rettet, erfüllt seine humanitäre Pflicht`. Deshalb habe die Bundesregierung in diesem Jahr bereits [...] http://dlvr.it/R9L1pv

[korrektheiten]

Die meisten EU-Staaten stemmen sich gegen Verteilmechanismus „Seenotrettung“: Deutschland setzt falsche Signale

Von JUPITER | Die Bundesregierung setzt erneut ein falsches Signal bei der „Seenotrettung“ im Mittelmeer. Kurzfristig erfolgreich zur Rettung von Menschenleben wäre allein die konsequente Bekämpfung der Schleuserbanden. Dazu müssten vor allem die europäische „Operation Sophia“ gestärkt und die libysche Küstenwache unterstützt werden, wie es die AfD im Bundestag forderte. Stattdessen wollte die Bundesregierung in […] http://dlvr.it/QySW8Y

[korrektheiten]

Die meisten EU-Staaten stemmen sich gegen Verteilmechanismus „Seenotrettung“: Deutschland setzt falsche Signale

PI: Von JUPITER | Die Bundesregierung setzt erneut ein falsches Signal bei der „Seenotrettung“ im Mittelmeer. Kurzfristig erfolgreich zur Rettung von Menschenleben wäre allein die konsequente Bekämpfung der Schleuserbanden. Dazu müssten vor allem die europäische „Operation Sophia“ gestärkt und die libysche Küstenwache unterstützt werden, wie es die AfD im Bundestag forderte. Stattdessen wollte die Bundesregierung in […] http://dlvr.it/QySSpV