#Verlegung

[politik-starnberg]

B2 "neu": Verkehrsbedeutung vor Namensänderung

Antwort des Staatlichen Bauamts Weilheim auf die Frage:

Ist eine Verlegung der B 2 auf die Westumfahrung (Staatsstraße 2069) sinnvoll?

Die Straßenklasse wird nicht durch ihre Bezeichnung bestimmt, sondern durch ihre Funktion und Verkehrsbedeutung. Selbst bei einer Umwidmung bliebe der bestehende Ausbauzustand der bisherigen B 2 erhalten und ihre Rolle als wichtige Verbindungsachse für den überregionalen Verkehr wäre weiterhin maßgeblich. Für den Alltag der Verkehrsteilnehmer ist die Bezeichnung der Straße zweitrangig. Entscheidend ist die Effizienz und Funktionalität der Verkehrsverbindung.

[berlinverkehr]

Vergabeverfahren der S-Bahn in Berlin wird zur Karnevalsnummer, Abgabetermin für verbindliche Angebote erneut verschoben: auf den 11.11., aus Neues Deutschland

31.10.2024 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186395.oepnv-in-berlin-vergabeverfahren-der-s-bahn-in-berlin-wird-zur-karnevalsnummer.html #Karnevalsstimmung dürfte bei den Beteiligten des Vergabeverfahrens für den künftigen Betrieb von zwei Dritteln des Berliner S-Bahnnetzes nicht aufkommen, auch wenn der neue Termin für die Abgabe der verbindlichen Angebote das nahelegt: Nun sollen die…

[gutachter]

Nachhaltige, zementreduzierte Fliesenkleber und Fugenmörtel

„…Beim Thema CO2-Einsparung denken viele Sanierer primär an die Dämmung und Heizung. Doch auch beim Innenausbau kann man mit CO2-reduzierten Baustoffen im Rahmen der Sanierung einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten. Zum Beispiel beim Fliesenverlegen. Hier kommen zementreduzierte Fliesenkleber und Fugenmörtel als nachhaltige Baustoffe zum Einsatz. Durch den Ersatz von Zement wird eine…

[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Freitag, 24.11.2023

Herzlich willkommen bist Du mit Deinen Kindern am Wochenende bei der Hobby-, Kunst- und Handwerksausstellung in Ardagger Markt. Und schau bei Gelegenheit mit Deinen Kindern auch beim Christkind vorbei. Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Zunächst heute nochmals herzliche Einladung zu den Veranstaltungen am kommenden Wochenende. Vor allem die Hobby-, Kunst und…

[aktionfsa-blog-blog]

Der "normale Rassismus"

Jüdischer Aktivist verklagt Leiter eines Flüchtlingslagers

Was ist an diesem Fall besonders? Ständig müssen die (oft falschen) Entscheidungen von Mitarbeitern der Ausländerbehörden oder den Aufnahmelagern von Gerichten überprüft werden. Trotz der Steigerung der Flüchtlingszahlen durch über einer Million UkrainerInnen ist die Zahl der Beschäftigten in diesen Einrichtungen kaum gestiegen.

In dem vorliegenden Fall von Herrn K., ein jüdischer Flüchtling aus Nordafrika, der seit 10 Monaten in einem Flüchtlingslager im thüringischen Sömmerda lebte, geht es jedoch um den "ganz gewöhnlichen Rassismus und Antisemitismus", der nicht erst seit dem Bekanntwerden des Flugblatts des Spitzenkandidats der Freien Wähler in Bayern scheinbar sogar noch Zustimmung aus der Bevölkerung erfährt - wie viel wissen wir morgen nach 18 Uhr.

"Dein Platz ist im Holocaust, nicht hier, Scheiß Jude"

... soll der "Heimleiter" des Lagers vom ASB dem Flüchtling gesagt haben, als dieser sich darüber beschwerte, dass sich sein unbehandelter Gesundheitszustand verschlechtere. Darauf hin erstattete K. Anzeige bei der Polizei über diesen Vorfall und schilderte seine Situation auch bei der Stabsstelle Integrierte - Sozialplanung in Sömmerda. Danach wurde er gegen seinen Willen in ein Außenlager verlegt, in dem die Gesundheitsversorgung noch weniger gegeben war. Weitere Vorfälle waren

er wurde mit Geflüchteten anderen "inkompatiblen" Glaubens auf ein Zimmer verlegt,

ein Termin beim Gesundheitsamt wurde ihm kurzfristig abgesagt,

von der Polizei wurde ihm eine Anzeige wegen Verleumdung geschickt,

...

Zur ersten Gerichtsverhandlung am Mittwoch, dem 27. September 2023, im Amtsgericht Sömmerda in der Weißenseer Straße 52 kamen eine beträchtliche Anzahl von Unterstützer*innen, darunter antirassistische Aktivist*innen und auch einige Geflüchtete. Die nächste Anhörung findet statt

am Montag: 09.10.2023 | Zeit: 11:00 Uhr

Ort: Saal 1, 1. OG.  Weißenseer Str. 52 | 99610 - Sömmerda

Refugee BlackBox und TheVoiceForum.org rufen dazu auf dem Betroffenen antisemitischer und rassistischer Gewalt und Beleidigungen eure Solidarität zu bekunden und an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen. "Zeigt den Behörden, dass ihr nicht davor zurückschreckt, Rechtsverstöße aufzudecken" schreibt TheVoiceForum.org.

Mehr dazu bei http://thevoiceforum.org/node/4849

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wC Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8547-20231007-der-normale-rassismus.htm

[medistar]

Rückverlegung

Mit dem Satz "add TRANSFER” dokumentieren die Nutzer*innen die Verlegung in eine andere medizinische oder therapeutische Einrichtung. Zur Dokumentation der Rückverlegung verwenden die Nutzer*innen den Satz "add BACKHOME”. Sobald die Rückverlegung dokumentiert wurde, werden die im Serviceplan (SHOW PLAN) hinterlegten Einträge reaktiviert.

[deutsche-bahn]

Ich wurde mal während eines... längeren Krankenhausaufenthaltes für einen "Ruheplatz" auf eine psychiatrische Station verlegt. Speziell eine für Essgestörte. Ich war selten an einem Ort an dem es akustisch ruhiger war, ich war aber auch selten an einem Ort an dem die Stimmung so im Keller war. Ich fand die Verlegung mit 14 jetzt auch nicht unbedingt erholsam.

An einem Tag schellte es an der Stationstür. Da alle anderen Patienten per ärztlichen Anordnung das Rennen verboten worden war, war ich der erste an der Stationstür. Dort standen drei Delegierte von der Nachbarstation. Die Nachbarstation spezialisierte sich auf depressive Jugendliche, und hatte Kekse gebacken. Da man scheinbar den Appetit depressiver Kinder überschätzt hatte, wurde uns der Rest vorbeigebracht. In der Politik würde man von einem diplomatischen Fehltritt sprechen.

Egal. Ich nahm die Kekse begeistert entgegen, drehte mich mit dem Teller in der Hand schwungvoll um und brüllte "Wir haben Kekse bekommen!" In diesem Augenblick machte ich Bekanntschaft mit der Zentrifugalkraft. In meiner Begeisterung hatte ich mich etwas zu schnell umgedreht, die Hälfte der Kekse war vom Teller auf die hinter mir versammelten Mitpatienten geschleudert worden. Ein halbes Dutzend Essgestörter zuckte von mir weg wie Vampire vor der Sonne (an dieser Stelle ignoriere ich mal dass Wegzucken eine ganz legitime Reaktion auf plötzlichen Beschuss ist, und tue so als würde es einzig und allein um den Kaloriengehalt der Geschosse gehen).

Im Gegenzug wurde ich von meinen Mitpatienten regelmäßig eingesetzt um Essen auf Station zu schmuggeln. Da ich nicht durchsucht wurde, musste ich mir alles mögliche an Snacks unter die Hoodies stopfen und hoffen, dass keine Betreuerin bemerkte, dass ich beim Gehen knister.

[butterberg]

Wer aktiv werden möchte, dem empfehle ich stolpersteine.eu Da findet ihr Anhaltspunkte, um das Leben jüdischer Mitbürger*innen und anderen Verfolgten des NS Regimes in eurem Wohn-/Heimatort zu erforschen. Dann könnt ihr Stolpersteine und Stolperschwellen (für Gebäude, in denen Menschen getötet wurden, z.B. in sogenannten "Heilstätten") für sie verlegen lassen. Die Kosten werden nicht vom Verein gedeckt. Ihr müsstet das also selber organisieren. Spendenaufrufe etc sind mittlerweile leicht online zu organisieren. Die Schritte zur Verlegung finden sich hier: https://www.stolpersteine.eu/schritte Ja, es ist ein langer Prozess. Aber ich denke es lohnt sich. Ich habe vor ein paar Tagen angefangen, die Schicksale der Menschen meiner Heimatstadt zu erforschen und habe dabei viele Menschen getroffen, die mir tatkräftig unter die Arme greifen. In einer Stadt, wo letzten Sonntag 40% AfD gewählt haben, tut das unglaublich gut.

Die Erforschung lokaler Geschichte ist außerdem etwas, das oft von älteren Menschen ehrenamtlich getragen wird. Nachfolger:innen und Unterstützer:innen sind bestimmt sehr willkommen. Think of it as your next hyperfixation!

[hdslibrary]

Fat Tuesday

We say it with love: This book is chonky. It is a collection of four German devotional works from the 18th century bound together. The first of these is the extremely popular (as in, this is the 27th edition popular), Güldenes Schatz-Kästlein der kinder Gottes, by Lutheran Pietist Carl Heinrich von Bogatzky.

The photos don't quite do its proportions justice, but you get the jist.

Bogatzky, Carl Heinrich von. Güldenes Schatz-Kästlein der kinder Gottes. Die 27ste und durchgehends neu-verm. Aufl. Halle : in Verlegung des Waysenhauses, 1769-1770.

[elkeschmidt]

Steinteppich auf Balkon – Vorteile und Verlegung in Baden-Württemberg

A Steinteppich auf dem Balkon ist eine hervorragende Bodenbelagslösung, die kombiniert Haltbarkeit, Stil und einfache Wartung. In Baden-WürttembergWenn die Wetterbedingungen variieren, suchen Hausbesitzer nach Bodenbelägen, die Regen, Sonne und Frost standhalten. Steinteppich ist eine großartige Option, die diese Anforderungen erfüllt und gleichzeitig das Erscheinungsbild des Balkons verbessert.

Warum einen Steinteppich für Ihren Balkon wählen?

Steinteppich besteht aus kleine Natursteine mit einem Spezialharz vermischt. Dadurch entsteht eine glatte, stabile und witterungsbeständige Oberfläche. Es ist perfekt für Außenbereiche wie Balkone, Terrassen und Innenhöfe.

Vorteile von Steinteppichen auf einem Balkon

Wetterfest – Hält Regen, Schnee und Hitze unbeschadet stand.

Rutschfest – Bietet einen sicheren Untergrund, auch bei Nässe.

Geringer Wartungsaufwand – Leicht mit Wasser zu reinigen; kein gründliches Schrubben erforderlich.

Lang anhaltende – Äußerst langlebig und resistent gegen Risse oder Abnutzung.

Moderner Look – Erhältlich in vielen Farben und Texturen, passend zu jedem Stil.

Verlegen eines Steinteppichs auf einem Balkon

Der Installationsprozess erfordert richtige Vorbereitung um ein langanhaltendes und hochwertiges Ergebnis zu gewährleisten. So funktioniert es:

1. Oberflächenvorbereitung

Der vorhandene Balkonboden wird gereinigt und geebnet. Eventuelle Risse oder Unebenheiten werden vor dem Verlegen des Steinteppichs ausgebessert.

2. Auftragen der Basisschicht

Damit der Steinteppich sicher auf der Oberfläche haftet, wird eine Grundierung oder Grundierung aufgetragen.

3. Verlegen des Steinteppichs

Die Mischung aus Natursteine ​​und Harz wird gleichmäßig auf der Oberfläche verteilt und sorgt für einen nahtlosen Abschluss.

4. Trocknen und Aushärten

Der Steinteppich braucht mindestens 24 Stunden vor dem Gebrauch einzustellen. Danach ist der Balkon bezugsfertig.

Abschluss

Für Hausbesitzer in Baden-Württemberg, installieren A Steinteppich auf dem Balkon ist ein intelligente und stilvolle Wahl. Es bietet Langlebigkeit, Sicherheit und ein elegantes Design das Außenbereiche aufwertet. Egal, ob Sie einen alten Balkon renovieren oder einen neuen entwerfen, Steinteppiche sorgen für einen pflegeleicht und langlebig Bodenbelagslösung.

Würden Sie einen Steinteppich für Ihren Balkon in Betracht ziehen? Lass es uns in den Kommentaren wissen!

Steinteppich für ein stilvolles Zuhause!E-Mail: kontakt@renovlange.de

[politik-starnberg]

B2 "neu": Teil des Gesamtkonzepts "Tunnel Starnberg"

Antwort des Staatlichen Bauamts Weilheim auf die Frage:

Ist eine Verlegung der B 2 auf die Westumfahrung (Staatsstraße 2069) sinnvoll?

Die Westumfahrung Starnberg ist integraler Bestandteil des Tunnelprojekts Starnberg. Dies ist nicht nur im Planfeststellungsbeschluss des B 2, Tunnel Starnberg aus dem Jahr 2008, sondern auch im Luftreinhalteplan für Starnberg, der Teil des Münchner Luftreinhalteplans ist, dokumentiert. Beide Projekte ergänzen sich und sind aufeinander abgestimmt.

[berlinverkehr]

Bahnverkehr: Eurocity Berlin-Warschau könnte zukünftig auch nahe des Tesla-Werks halten, aus rbb24.de

16.01.2024 https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/01/brandenburg-bahnhof-fangschleuse-gruenheide-tesla-halt-deutsche-bahn-eurocity.html Das Land Brandenburg will sich für einen Halt des Eurocitys (#EC) Berlin-#Warschau / #Danzig am neugeplanten #Bahnhof #Fangschleuse in der Nähe des Tesla-Werks in Grünheide (Oder-Spree) einsetzen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine…

[gutachter]

Holzfliesen & Holzmosaik

„…Sie können solch Holzfliesen in insgesamt 13 unterschiedlichen Holzarten beziehen, als da wären beispielsweise Ahorn-, Kirschbaum-, Nussbaum-, Wengen-, Doussié-, Iroko-, Teak- oder auch Eichenholz. Das Verlegemuster wird, wie auch bei gewöhnlichen Mosaikfliesen durch die gewählte Größe der einzelnen Holzfliesen bestimmt. Der Hersteller bietet hiezu 4 unterschiedliche Formate an, die alle mit…

[fliesenexpert24]

Wasserdichtungsmembranen: Der unverzichtbare Schutz für langlebige Fliesenarbeiten

Beim Fliesenlegen spielt die richtige Abdichtung eine entscheidende Rolle, um Feuchtigkeitsschäden zu vermeiden und die Langlebigkeit der Beläge zu gewährleisten. Wasserdichtungsmembranen sind dabei ein unverzichtbares Element für professionelle Fliesenleger. In diesem Artikel erfahren Sie, warum diese Membranen wichtig sind, welche Arten es gibt und worauf Sie bei der Auswahl achten sollten.

Warum sind waterproofing membranes wichtig?

Fliesen selbst sind zwar wasserbeständig, doch Fugen und Untergründe können Feuchtigkeit aufnehmen. In Nassbereichen wie Badezimmern, Duschen, Küchen oder Außenbereichen kann dies zu ernsthaften Problemen führen:

Schimmelbildung: Feuchtigkeit begünstigt die Entstehung von Schimmel, der gesundheitsschädlich sein kann.

Strukturschäden: Wasser kann in Wände und Böden eindringen, Materialien aufquellen lassen und langfristig zu Schäden an der Bausubstanz führen.

Haftungsprobleme: Ohne eine geeignete Abdichtung kann sich der Fliesenkleber lösen, wodurch Fliesen reißen oder sich ablösen können.

Eine hochwertige Wasserdichtungsmembran bildet eine Schutzschicht, die das Eindringen von Wasser verhindert und für eine stabile, langlebige Fliesenverlegung sorgt.

Arten von Wasserdichtungsmembranen

Es gibt verschiedene Arten von Abdichtungsmembranen, die je nach Einsatzbereich und Untergrund ausgewählt werden sollten:

Flüssige Abdichtungsmembranen: Diese Membranen werden in flüssiger Form aufgetragen und härten nach dem Trocknen zu einer flexiblen, wasserdichten Schicht aus. Sie eignen sich besonders für komplexe Formen und schwer zugängliche Stellen.

Bahnenförmige Abdichtungsmembranen: Diese Membranen bestehen aus flexiblen Bahnen, die auf den Untergrund geklebt oder verlegt werden. Sie sind besonders widerstandsfähig und werden oft in großen Nassbereichen oder Außenbereichen eingesetzt.

Selbstklebende Membranen: Diese Membranen sind einfach in der Anwendung, da sie ohne zusätzliche Kleber aufgebracht werden können. Sie eignen sich besonders für schnelle und effiziente Abdichtungsarbeiten.

Hybridmembranen: Eine Kombination aus flüssigen und bahnenförmigen Membranen bietet maximale Sicherheit und Anpassungsfähigkeit an unterschiedliche Untergründe.

Worauf sollte man bei der Auswahl achten?

Beim Kauf einer Wasserdichtungsmembran sollten Sie folgende Faktoren berücksichtigen:

Einsatzbereich: Innen- oder Außenbereich, hohe Feuchtigkeitsbelastung oder leichte Spritzwasserexposition?

Untergrund: Beton, Holz oder Gipskarton benötigen unterschiedliche Abdichtungslösungen.

Flexibilität: Eine flexible Membran passt sich Bewegungen des Untergrunds an und verhindert Risse.

Verarbeitung: Flüssige Membranen sind leicht aufzutragen, während Bahnen besonders robust sind.

Fazit

Wasserdichtungsmembranen sind ein essenzieller Bestandteil jeder professionellen Fliesenverlegung. Sie schützen nicht nur vor Feuchtigkeitsschäden, sondern sorgen auch für eine langlebige und stabile Verlegung. In unserem Online-Shop Fliesenexpert24 finden Sie hochwertige Abdichtungssysteme für alle Anforderungen – von Profis für Profis!

[fondsinformation]

Abfindung bei Insolvenz des "Arbeitgebers"? Worauf können "Arbeitnehmer" noch hoffen und was wird aus einer vereinbarten Abfindung? Worum geht es in dem Beitrag? - wird der Arbeitsvertrag ungültig oder wertlos? - bleibt der allgemeine Kündigungsschutz erhalten? - bleiben Rechte aus dem besonderen Kündigungsschutz erhalten? - ist bei Kündigungen auch eine Sozialauswahl einzuhalten? - was kann der Betriebsrat noch retten? - welche Kündigungsfristen gelten bei Insolvenz? - unter welchen Bedingungen gibt es Insolvenzgeld? - welche Chancen auf eine Abfindung gibt es?   Kaum Chance auf Abfindung bei Insolvenz Die gute Nachricht: Auch bei einer Insolvenz des "Arbeitgebers" gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln. Deshalb bleiben die bisherigen Arbeitsverhältnisse nach der Insolvenzordnung (InsO) § 108 weiter bestehen. Das heißt: Arbeitsverträge geltend mit allen wesentlichen Vereinbarungen weiter. Wenn die Arbeitsverträge wegen der Insolvenz des "Arbeitgebers" beendet werden sollen, dann sind wie bei jeder Kündigung die gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen Anforderungen an eine Kündigung einzuhalten (siehe auch Kündigung – „Erste Hilfe“-Checkliste). Ebenso bleiben der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) § 1 und der besondere Kündigungsschutz (siehe Checkliste) erhalten. Wie vor der Insolvenz ist die Kündigung beispielsweise von Menschen mit Behinderung, Schwangeren oder Beschäftigten in Elternzeit nur mit Zustimmung der jeweils zuständigen Behörde zulässig. Allein wegen der Insolvenz des Unternehmens ist weder eine ordentliche noch eine außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zulässig (BAG, Urteil v. 8.4.2003, NZA 2003 S. 856). Der Betriebsrat ist gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor jeder Kündigung zu hören. Im Fall einer Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG - beispielsweise Betriebsstillegung oder -verlegung - hat der Insolvenzverwalter einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu vereinbaren gemäß § 125 InsO. Sozialauswahl auch bei Insolvenz Im Interessenausgleich sind auch die Grundsätze der Sozialauswahl zu vereinbaren. Kommt dieser Ausgleich nicht zustande oder gibt es keinen Betriebsrat und will der Insolvenzverwalter Beschäftigte entgegen den Grundsätzen der Sozialauswahl kündigen, so kann er die Kündigung beim Arbeitsgericht beantragen. Dafür hat er zu begründen, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und sozial gerechtfertigt ist. "Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten nachgeprüft werden." (InsO, § 126 Abs. 1) Wer von der Kündigung betroffen ist, kann dagegen fristgemäß (innerhalb von 21 Tagen) seine Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG einreichen. Vielleicht fragen Sie sich jetzt: Was soll eine solche Klage noch bringen, wenn doch die Firma Pleite ist? - Sie erhöhen mit der Klage ihre Chancen, dass alle Ansprüche auf Lohn und Gehalt, Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütung, Gratifikationen und ein inhaltlich verhandelbares Arbeitszeugnis durchgesetzt werden. - Sie können leichter auch Abfindungen durchsetzen. Wie hoch diese ausfallen könnten, ist aufgrund der Insolvenz allerdings schwer kalkulierbar. Kündigungsfristen bei Insolvenz Eine ordentliche Kündigung ist gemäß InsO § 113 abweichend zu den gesetzlichen Kündigungsfristen, den tariflichen oder einzelvertraglichen Kündigungsfristen auf maximal 3 Monate zum Monatsende möglich. Massenentlassungen sind bei der Arbeitsagentur mit einer Vorlaufzeit gemäß § 18 KSchG anzumelden Auch wenn "Arbeitnehmer" durch die Insolvenz des Unternehmens also weniger Chancen haben, sich gegen die Kündigung zu wehren, sind sie nicht plötzlich rechtlos. Sie können bestimmte Schadenersatzansprüche geltend machen. Für eine hohe Abfindung dürfte allerdings fast ausnahmslos kein Geld da sein. Insolvenzgeld Häufig ist bei drohender Insolvenz die Lohn- oder Gehaltszahlung gefährdet. Zahlt der "Arbeitgeber" Lohn oder Gehalt nicht, sind vor der Insolvenz entstandene Vergütungsansprüche beim Unternehmen oder dem Insolvenzverwalter anzumelden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens veranlasst der Insolvenzverwalter die Lohn- und Gehaltszahlungen. Ihre Ansprüche machen Sie ihm gegenüber geltend. Wenn dieser (zunächst) nicht die fortlaufende Zahlung sichern kann, können Sie für bis zu drei Monate Insolvenzgeld bekommen. Dies müssen Sie innerhalb von 2 Monaten  nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Arbeitsagentur beantragen. Sie erhalten das Insolvenzgeld in Höhe des Nettolohns oder -gehalts ausgezahlt. Die Arbeitsagentur übernimmt den Lohnausfall bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (aktuell im Jahr 2025 in allen Bundesländern einheitlich monatlich 8.050 € brutto). Das Insolvenzgeld ist steuerfrei gem. EStG § 3 Nr. 2 b, aber mit Progressionsvorbehalt lt. EStG § 32b (1) Nr. 1 a. Chancen auf Abfindung trotz Insolvenz Wenn Sie eine Abfindung vereinbart haben, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig ist, so gehört diese zu den Insolvenzforderungen gem. § 38 InsO. Von Forderungen, die vor der Insolvenz entstanden sind, bleibt im Insolvenzverfahren meist nur eine geringe Quote oder gar nichts zur Auszahlung übrig. Empfehlenswert ist deshalb ein Rücktrittsrecht vom Aufhebungsvertrag im Fall der Insolvenz des Unternehmens zu vereinbaren! Zu dieser Art Forderungen gehören beispielsweise ausstehender Lohn, finanzielle Abgeltung von Arbeitszeitkonten, Urlaubsabgeltung, Tantiemenansprüche, Arbeitgeberzuschüsse zur betrieblichen Altersversorgung, vermögenswirksame Leistungen, Gratifikationen, Betriebsrente (sofern diese nicht über eine Versicherung ausgezahlt werden) usw. Ebenso betrifft es auch Abfindungen, die Unternehmensführung und Betriebsrat oder der Gewerkschaft vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbaren. Auch wenn der konkrete Abfindunsanspruch erst mit der Kündigung oder dem Ausscheiden der Beschäftigten entsteht, wurde die Vereinbarung bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die nach Insolvenzeröffnung entstehen, sind grundsätzlich Masseverbindlichkeiten. Sie müssen gem. § 53 InsO vorzugsweise befriedigt werden. "Arbeitnehmer" können somit einen vollen Lohn- oder Gehaltsausgleich beanspruchen. Auch Abfindungen, die in einem Kündigungsschutzprozess nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden, sind Masseschulden. Der Insolvenzverwalter muss sie begleichen. Die Forderungen der "Arbeitnehmer" werden in dem Fall nicht in die Insolvenztabelle aufgenommen. Die Folge: Arbeitnehmer müssen sich nicht wie die anderen Gläubiger mit einem prozentualen Anteil abspeisen lassen. Abfindung ist bei Insolvenz meist verloren Sollten sich "Arbeitnehmer" vor Eintreten der Insolvenz des "Arbeitgebers" den Anspruch auf eine Abfindung gesichert haben, aber die Abfindung noch nicht ausgezahlt sein, ist die Abfindung meist verloren. Hierzu ein Beispiel: "Die über vier Millionen Euro sind einfach nicht vorhanden und eine Klage scheint wenig aussichtreich... Als 200 Beschäftige knapp zwei Monate vor der Insolvenz der Saarbrücker Gusswerke ihre Aufhebungsverträge unterschrieben, schien alles in Ordnung. Ein Trugschluss, wie sich immer mehr herausstellt. Der Vertrag zum geordneten Interessenausgleich ist durch den Betriebsrat abgezeichnet worden, obwohl ein unbedingt notwendiges Testat über die Finanzierbarkeit der geschlossenen Vereinbarung fehlte. Und das, obwohl die nötige Bestätigung durch eine namentlich benannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Vertrag steht." (sr.de, 11.10.2019) Gerade bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen der Vereinbarung der Abfindung und der Auszahlung trägt der "Arbeitnehmer" das Risiko, keine Abfindung bei Insolvenz des "Arbeitgebers" zu erhalten. Dies gilt um so mehr, wenn die Insolvenz des "Arbeitgebers" vielleicht sogar Jahre zurück liegt und alle gerichtlichen Schritte dennoch bisher erfolglos blieben. Woher sollte die Abfindung auch kommen? Aus der Insolvenzmasse? Erfahrungsgemäß bekommen Mitarbeiter in etwa zwei von einhundert Unternehmensinsolvenzen eine im Sozialplan ausgehandelte Abfindung. Wie lässt sich eine Abfindung doch noch retten? Wenn "Arbeitnehmer" befürchten, dass eine Abfindung vom Arbeitgeber möglicherweise wegen Insolvenz des "Arbeitgebers" nicht ausgezahlt werden kann - was dann? Sie sollten zumindest versuchen, ihre Abfindung rechtzeitig zu sichern. Hierzu ist jedoch anwaltlicher Rat dringend zu empfehlen. Sonst sind Abfindung und Job verloren, wie auch das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil bestätigte (Aktenzeichen: 6 AZR 357/10). Aufgrund dieses Urteils hält Georg Jaeger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, grundsätzlich folgende Möglichkeiten für denkbar, um die vereinbarte Abfindung zu sichern: - Auszahlung der Abfindung, sobald ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird - was jedoch nur vereinbart werden kann, rechtlich dagegen nicht durchsetzbar ist; - Bankbürgschaft des "Arbeitgebers" über den vereinbarten Abfindungsbetrag - wozu jedoch allein schon wegen der hohen Kosten kaum ein "Arbeitgeber" bereit sein wird; - eine Ausstiegsklausel im Aufhebungsvertrag, wodurch der "Arbeitnehmer" berechtigt wird, jederzeit das Arbeitsverhältnis zu beenden und die Abfindung ausgezahlt zu bekommen; - ein Rücktrittsrecht des "Arbeitnehmer" vom Aufhebungsvertrag, falls die Abfindung nicht fristgerecht gezahlt werde. Siehe auch: Spiegel.de, 24.05.2012; LAG Köln, urteil vom 19.03.2007, 2 Sa 1258/06 Empfehlung: Merkblatt 10: Insolvenzgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wie hat Dir der Artikel gefallen?