#Verkehrsblockaden

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Die Klimaaktivisten von der „Letzten Generation“ wollen sich nicht mehr am Asphalt festkleben. Stattdessen setzen sie auf „ungehorsame Versammlungen“ und die direkte Konfrontation von Politikern. Auch wollen sie bei der Europawahl kandidieren. Die nächste Massenblockade war schon geplant, doch die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen ihre Strategie grundlegend ändern. Mit Festkleben auf dem Asphalt und Blockaden des Verkehrs hatten sie eine öffentlichkeitswirksame, aber auch sehr umstrittene Aktionsform gefunden. Diese soll nun der Vergangenheit angehören - die Gruppe will auf andere Weise auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Die „Letzte Generation“ verweist dabei auf den Artikel 20a des Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Die Aktivisten verlangen, dass Deutschland bis 2030 klimaneutral wird. Dafür stellt die Initiative drei Forderungen: das Neun-Euro-Ticket, ein sogenannter Gesellschaftsrat und ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen….

[korrektheiten]

In Umfrage 85 Prozent gegen Klima-Kleber

Tichy:»85 Prozent der befragten Deutschen halten die Verkehrsblockaden der Klimakleber für „nicht gerechtfertigt“. Nur jeder Achte (13 Prozent) stimmt solchen Protestaktionen zu. Das geht es aus einer Umfrage des SWR hervor, wie die Tagesschau berichtet. Freilich: Die Haltung der politischen Lager zu den Blockaden der Klimakleber ist sehr unterschiedlich. So betrachtet knapp jeder zweite Sympathisant Der Beitrag In Umfrage 85 Prozent gegen Klima-Kleber erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/SrJ8YQ «

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Strukturelle Polizeigewalt?!

Bürger beobachten die Polizei

📷Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten.

Was religiös ist entscheidet die Einsatzleitung

Es gibt ein grundgesetzlich garantiertes Recht auf "die ungestörte Religionsausübung", die laut Artikel 4 Absatz 2 GG "gewährleistet wird". In Verbindung  mit Artikel 19 Absatz 2: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

Als nun am 23. Juli 2021 auf der 18. Etappe des "Kreuzweges für die Schöpfung – Von Gorleben nach Garzweiler" die Gruppe am Schloss Oberwerries in Hamm ankamen, stoppte die "zufällig" (so der Polizeisprecher) anwesende Polizei den Zug. Die Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen haben versucht dem Pilgerzug den religiösen Charakter abzusprechen und nannten es eine nicht angemeldete Demonstration.

Der Vorwurf lautete, es handle sich bei dem religiösen Kreuzweg um eine “nicht angemeldete, politische Versammlung”, u.a. weil politische Fahnen mitgeführt werden. So war zum Beispiel auf einem Plakat das Zitat "Diese Wirtschaft tötet" von Papst Franziskus zu lesen.

Auf dem Internetauftritt des Kreuzweges ist weiter zu lesen: Bei dem Polizeieinsatz wurde ein Rentnerehepaar von “Christians for future Aachen” von der Polizei zu Boden gestoßen. Der bekannte Waldpädagoge Michael Zobel wurde in Handschellen abgeführt. Der Kreuzträger Jonas wurde festgenommen und auf das Polizeipräsidium Hamm gebracht.

Die Polizei hat inzwischen alle Vorwürfe der Pilger zurückgewiesen. Haben die Vorfälle nicht oder in einer anderen Dimension stattgefunden?

Polizeieinsatz ohne Rücksicht auf Gesundheit und Leben

In dem anderen Bericht des Grundrechtekomitees geht es um die Vorfälle bei der Rodung des Dannenröder Waldes zwischen Oktober 2019 bis Dezember 2020. Dort wurden Aktivist:innen aus ca. 100 Baumhäusern und verschiedenen Baumhausdörfern mit Polizeigewalt vertrieben. Die AktivistInnen beklagen:

Während der Räumung hat die Polizei immer wieder ihr Motto „Sicherheit vor Schnelligkeit“ gepredigt, die Einsatzrealität war allerdings eine andere. Es wurde zwölf Stunden täglich, sieben Tage die Woche geräumt. ... Die Fällungsarbeiten sind zudem systematisch zu nah an Aktivist:innen durchgeführt worden, weil es entgegen des Mottos „Sicherheit vor Schnelligkeit“ für sinnvoll erachtet wurde, gleichzeitig zu räumen und zu roden. Das bedeutete, dass in nächster Nähe zu uns gearbeitet und kein Sicherheitsabstand eingehalten wurde. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einem schweren Pendelsturz, bei dem eine Person verletzt worden ist. ...

In Abwesenheit parlamentarischer Beobachtung sind auch zwei Menschen von den Cops besonders schwer verletzt worden. Einmal wurde ein tragendes Seil einer Blockadestruktur von einem Cop durchgeschnitten, ein anderes Mal wurde so lange auf einem Seil herum getrampelt, bis es riss. Zwei Menschen sind aus mehreren Metern Höhe abgestürzt und haben sich dabei Wirbel gebrochen. ...

Die Aktivist:innen der drei darauffolgenden Autobahnblockaden am 26. Oktober auf der A3, der A5 und der A661 sind vom Amtsgericht Frankfurt in Untersuchungshaft genommen worden und saßen teils monatelang im Knast. Dies ist ein absolutes Novum – bis dato waren keine U-Haft-Fälle im Zusammenhang mit Verkehrsblockaden bekannt. ( https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/148303/4746857 und https://freethemall.blackblogs.org/ )

Die Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz der hessischen Grünen äußerte sich in einer Landtagsdebatte am 10. Dezember 2020 zur Räumung des Dannenröder Waldes ganz anders:

"Strukturelle Polizeigewalt hat es im Dannenröder Forst nicht gegeben. Wer dieses Bild stellt und in den sozialen Medien verbreitet, lügt und hat andere Motivationen als den Schutz der Wälder, die Verkehrswende oder die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dem geht es um den Kampf gegen unseren Rechtsstaat und für eine andere Gesellschaft". ( https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/katy-walther-gruene-die-polizei-hat-im-dannenroeder-forst-viel-geleistet,video-139140.html )

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/verfassungsfeinde-ueber-uns-zum-polizeieinsatz-bei-schloss-oberwerries-hammwestfalen und https://www.grundrechtekomitee.de/details/strukturelle-repression-gegen-die-klimabewegung Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7792-20211007-strukturelle-polizeigewalt-.htm

[dermontag]

Lang im "ntv Frühstart" "Wir müssen auf alles vorbereitet sein" 17.02.2022, 11:21 Uhr Lang: Die Gespräche von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock sind das "unermüdliche Bemühen, einen Krieg in Europa zu verhindern". Im Russland-Ukraine-Konflikt plädiert Grünen-Chefin Lang weiter dafür, alle diplomatischen Wege zu beschreiten. Es gebe zwei Optionen: Eskalation oder Gespräche. Mit Blick auf die Corona-Politik mahnt sie trotz aller positiven Zeichen weiter zur Vorsicht. Zieht Russlands Präsident Wladimir Putin Panzer zurück? Oder ist das alles eine Finte? Grünen-Chefin Ricarda Lang hält im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nach wie vor jedes Szenario für möglich. "Wir müssen auf alles vorbereitet sein, das heißt, es ist nicht die Zeit der Entwarnung", sagt sie im "ntv Frühstart". Das Risiko einer Eskalation sei nach wie vor sehr groß. Zusammen mit den Verbündeten aus Europa und den USA müssen weiterhin alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um dem russischen Präsidenten klar zu machen: Es gebe nur zwei Optionen: Entweder eine weitere Eskalation mit spürbaren Konsequenzen - oder Diplomatie und Dialogbereitschaft, sagt sie. Moskau hatte behauptet, dass Soldaten auf dem Weg zurück in die Kaserne seien. Washington hingegen geht davon aus, dass das eine Falschmeldung sei. Der Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine werde weiter verstärkt. Die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet Lang als äußerst wichtig. "Das sind in keiner Weise Showveranstaltungen, sondern das ist das unermüdliche Bemühen, einen Krieg in Europa zu verhindern und die Sicherheit in der Ukraine zu schützen." Ricarda Lang im "ntv Frühstart" "Müssen Putin klarmachen, es gibt nur zwei Optionen" "Ein Trend kann sich auch umkehren" In der Corona-Politik begrüßt die den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Maßnahmen zu lockern. "Das ist sehr erfreulich, ich glaube, dass wir uns alle mehr Normalität wünschen." Dennoch möchte sie den 20. März, an dem zahlreiche Regelungen aufgehoben werden, nicht als "Freedom Day" verstanden wissen. Die Zahl der Neuinfektionen gäben Anlass zur Hoffnung. "Wir müssen aber vorsichtig sein und bedenken, dass so ein Trend sich auch wieder umkehren kann", sagt Lang. Deshalb seien sogenannte Basisschutzmaßnahmen auch über den 20. März hinaus sehr wichtig. Dazu gehörten Maskentragen, Abstandsregeln und Hygiene, aber "auf jeden Fall nicht for ever". Die Pandemie halte sich leider nicht an einen Stichtag, Lockerungsschritte müssten abhängig gemacht werden von konkreten Zahlen. Die Grünen-Chefin plädierte vor diesem Hintergrund für eine Impfpflicht. "Eine Impfpflicht schafft die Voraussetzung dafür, dass wir im Herbst und im Winter nicht wieder in eine neue Welle hineinstolpern." Ziel sei es, "diese Dauerschleife der Pandemie zu brechen".    "Blockaden bringen für Klima-Ziele keine Mehrheit" Mehr zum Thema Für die Verkehrsblockaden der Initiative "Aufstand der letzten Generation" zeigt Lang kein Verständnis. "Ich glaube, dass das Blockieren von Menschen, die morgens auf dem Weg zur Arbeit sind, nicht unbedingt die Mehrheit schafft für Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung." Wenn schon demonstriert werde, müsse der Adressat geändert werden. Die Initiative solle also dahin gehen, wo politisch entschieden werde. Die Gruppe ist offenbar schon auf diese Idee gekommen und hat einen Haufen Mist auf den Teppich im Eingangsbereich des Landwirtschaftsministeriums gekippt. Minister Cem Özdemir, selbst ein Grüner und ehemals auch Vorsitzender der Partei, bot darauf an, mit den Aktivisten zu sprechen. "Das Gute ist ja, dass schon Özdemir angekündigt hat, dass er ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung gemeinsam mit dem Justizministerium auf den Weg bringen will", sagt Lang. Das Ziel, weniger Lebensmittel zu verschwenden, werde von der Ampelregierung geteilt und sei auch im Koalitionsvertrag verankert. 

[gulyas069]

also ich hab halt ehrlich gesagt wirklich noch niemanden gesehen der einen effektiveren weg für protest und politischen wandel vorgeschlagen hat als verkehrsblockaden

ich find's gut dass wir alle sterben müssen weil einige spießer sich nicht von ihren statussymbolen trennen können

[korrektheiten]

Klima-Erpressung von Hannover: Landesregierung soll Stellung beziehen

Ansage: »Der unfassbare Dammbruch einer staatlicher Kapitulation vor kriminellen Gesetzesbrechern und de-facto-Terroristen in der niedersächsischen Landeshauptstadt hat ein parlamentarisches Nachspiel: In Reaktion auf den schmutzigen Deal des grünen Hannoveraner Oberbürgermeisters Belit Onay mit den Fanatikern der „Letzten Generation„, sich im Gegenzug für den Verzicht auf weitere kriminelle Verkehrsblockaden zum politischen Sprachrohr der Klima-Sektenjünger zu machen und […] The post Klima-Erpressung von Hannover: Landesregierung soll Stellung beziehen first appeared on Ansage. http://dlvr.it/SkGBbz «

[korrektheiten]

Das Allerletzte, diese Generation: Klima-Carla stilisiert sich zum Opfer im Widerstand

Ansage: »Am Donnerstag stand mit Carla Hinrichs die Sprecherin der Klimasekte „Aufstand der Letzten Generation“ in Berlin wegen einer ihrer irrsinnigen Verkehrsblockaden vor Gericht. Zuvor nutzte sie noch die Gelegenheit, um über Twitter ein vor Dummheit, Arroganz, Selbstgefälligkeit und Weinerlichkeit nur triefendes Statement abzusondern. Sie stehe vor Gericht, so Hinrichs darin pathetisch, „weil ich Widerstand geleistet habe, […] The post Das Allerletzte, diese Generation: Klima-Carla stilisiert sich zum Opfer im Widerstand first appeared on Ansage. http://dlvr.it/SjcRq1 «

[korrektheiten]

Perverse „Gebärstreik“-Klimaretter propagieren Aussterben der Deutschen

Ansage: »Wenn man den selbsternannten Klimarettern der „Letzten Generation“ eines nicht vorwerfen kann, ist es, mangelnde Kreativität beim Aushecken neuer Möglichkeiten zur Auslebung ihres Wahns zu finden: Neben gemeingefährlichen Verkehrsblockaden und Vandalismus gegen Kunstwerke zählt dazu inzwischen auch die geschmacklose Störung von Hochzeitsmessen: Weil nämlich Ehen – zumindest noch – die soziale Keimzelle von Familie und […] The post Perverse „Gebärstreik“-Klimaretter propagieren Aussterben der Deutschen first appeared on Ansage. http://dlvr.it/Shr6cZ «

[korrektheiten]

Schluss mit der Anti-Atom-Propaganda!

Ansage: »Die Befeuerung der Klima-Hysterie ist, neben der Jagd auf angebliche Rechtsradikale, zum Hauptinhalt des Programms von ARD und ZDF geworden. Die grotesken Forderungen der Klimasekten, mit denen sie Staat und Gesellschaft erpressen und die sie ansonsten mit lebensgefährlichen Verkehrsblockaden, Gewaltexzessen, wie jüngst in Lützerath oder barbarischen Angriffen auf Kunstwerke durchsetzen wollen, stoßen in den meisten […] The post Schluss mit der Anti-Atom-Propaganda! first appeared on Ansage. http://dlvr.it/ShZzBj «

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VS-Chef macht sich mit Aussage zu Klima-Fanatikern lächerlich

Info-direkt:»Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), hat sich ausgesprochen positiv über die Klima-Fanatiker der „Letzten Generation“ geäußert. Diese machen vor allem mit rechtswidrigen Verkehrsblockaden, dem Stürmen von Ministerien sowie falschen Feueralarmen und Angriffen auf [...] Der Beitrag VS-Chef macht sich mit Aussage zu Klima-Fanatikern lächerlich erschien zuerst auf Info-DIREKT. http://dlvr.it/Sd01Sn «

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Klima-Aktivisten behindern den Berufsverkehr in Berlin

DWN: Am Montagmorgen haben rund 1000 Anhänger der Aktivistengruppe Extinction Rebellion im Zentrum Berlins ihre angekündigten Verkehrsblockaden gestartet. http://dlvr.it/RFg1td