#VerfassungvomVolk

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Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES

Nach 600km in Karlsruhe angekommen

Was sollte diese Mammutwanderung?

Der Verein zur "Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" (http://www.artikel20gg.de) beschreibt seine beiden Aktionen - denn in Karlsruhe ist noch nicht Endstation - so:

Nummer 1

Zunächst haben wir beschlossen, das von uns im Mai 2021 zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes am Stelenkunstwerk Dani Karavans "Grundgesetz 49" am Bundestag in den Fußboden eingelassene, recht provokante "Grabmal des Grundgesetzes" (siehe https://bit.ly/3KCbcOV) - welches, nachdem es von der Polizei aus dem Boden gerissen und konfisziert, uns später auf staatsanwaltliches Geheiß aber wieder ausgehändigt worden ist (die ganze Geschichte wird hier erzählt: https://bit.ly/3rMppA6) - in einem ungefähr 6-wöchigen Fußmarsch bis zum 73. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2022, vom Bundestag in Berlin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu tragen. ...

Das heißt: der Gang ist nicht als Demonstration, sondern – im Rahmen der schon seit 2018 laufenden Kunstaktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen – als eine Aktion der inneren Begegnung mit dem Grundgesetz und als Gedenk- und Bestattungszug geplant und soll am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Grablegung des Grundgesetzes enden.

Nummer 2: "... jetzt lasst uns noch `ne Esche pflanzen ..."

In einem weiteren Schritt knüpfen wir an das Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes an. Das tiefste Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes war, dass sich das deutsche Volk die Grundlagen seiner Gesellschaft, die ihm 1949 nur "gegeben" werden konnten, als Verfassung selber gibt. (Siehe https://bit.ly/3FUF0CI)

Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes, in Artikel 146: "Dieses Grundgesetz (...) verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Siehe https://bit.ly/32rnxUN)

D.h., es wird nach dem Zug nach Karlsruhe einen Marsch zum Chiemsee, zum Ursprungsort des Grundgesetzes geben, an dem ein Akt der Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen als Akt der Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung begangen werden soll. Das Sterben des Grundgesetzes soll so zu einer neuen Verfassung führen, die, von alten Schlacken befreit und für die Zukunft fortgebildet, aus dem Grundimpuls des Grundgesetzes:

die Achtung und den Schutz der Menschenwürde (Artikel 1) und die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2) ins Zentrum von Gesetzgebung und Politik zu stellen und eine freiheitliche und demokratische Staatsstruktur zu schaffen, die ausschließlich diesem Grundimpuls entspricht (Artikel 20), gehoben werden soll.

Wir werden am Chiemsee eine Esche pflanzen.

Diese 2. Aktion wird nun beginnen ... Bilder und Berichte der Wanderung unter den folgenden Links

Mehr dazu bei http://artikel20gg.de/ und https://unsere-verfassung.blogspot.com/ und die vergangenen Aktionen des Vereins in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=vvv&sel=metaKategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nE Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8027-20220524-gestern-73-geburtstag-des-grundgesetzes.htm

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Schutzlos ohne Grundgesetz

Einheitsfest ohne Artikel 20

Heute, am 9. November, wird unwidersprochen von allen* der Nazi-Progrome 1938 gedacht. Das Fest, das aus Anlass des 9. November 1989 rund um den Reichstag ausgerichtet wird, hat jedoch für einige einen faden Beigeschmack.

Zu feiern gäbe es z.B. das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes, doch sind scheinbar nicht alle Nutznießer seiner Grundgedanken geworden. Dies musste die Künstlergruppe, die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird erfahren, als sie zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai der Bundesrepublik Deutschland eine Stele mit dem Artikel 20 in Ergänzung zu der Stelenwand am Reichstag schenkte.

Die Bundesrepublik Deutschland wollte das Geschenk nicht annehmen und ließ es in der Nacht darauf von der Polizei abräumen. Eine Wiederholung am Einheitsfeiertag, dem 3. Oktober, hatte zumindest einige Tage Bestand - aber auch ein Briefwechsel mit dem Bundestagspräsidenten konnte das Abräumen des Artikel 20 nicht verhindern.

Warum reagiert man so?

Die Künstlergruppe brachte ihr Unverständnis heute mit dem Spruch "Schutzlos ohne Grundgesetz" zum Ausdruck. Denn erst Artikel 20 GG legt den Grundstein der Bundesrepublik Deutschland. Alles, was DEN STAAT angeht, ist erst in diesem Artikel ausgesprochen. Dies aber so grundlegend und vollständig, dass z.B. die Bundeszentrale für politische Bildung ihn als die "Verfassung im Kleinen" bezeichnet. Dieser wichtige Artikel fehlt in der Stelenreihe am Reichstag, die der Künstler Dani Karavan künstlerisch gestaltete.

Ohne Artikel 20 - d.h. OHNE aus den Grundrechten gehobener Staatsstruktur - sind die Grundrechte ein leeres Versprechen und WIR ALLE sind ohne Obdach und Schutz. Also heute, am 9.11. gegen 12:00 Uhr mittags am Reichstagsufer 2 bei den gläsernen Stelen mit den Artikeln 1 - 19 trug das Künstlerkollektiv nackt ein Banner ...#Schutzlos ohne Grundgesetz...

Das Bild war wirklich beeindruckend. Es schritt keine Polizei ein. Dazu wurden Flyer verteilt, die diese Aktion noch mehr verdeutlichten. Auf der einen Seite der Artikel 20, wie er 1949 aus gutem Grund aufgeschrieben wurde und auf der anderen Seite, wie es heute um diesen Artikel in der Bundesrepublik steht (s.unten).

Es liegt also die Vermutung nahe, dass die bundesdeutsche Realität doch zu krass dem Inhalt dieses Artikels widerspricht, der den Aufbau des Staates und der Staatsgewalt aus den Grundrechten in Artikel 1-19 ableitet. So widersprechen

Hartz IV: 14 Jahre menschenrechts-und verfassungswidrige Sozialpolitik,

Verfassungswidrige Entfesselung des Militärs für Kriegseinsätze,

Außerkraftsetzung von Demokratie und Rechtsstaat durch sog. "Freihandelsverträge",

antidemoktratische Strukturen in der EU,

anlasslose Speicherung der Kommunikationsverbindungen aller Menschen mittels Vorratsdatenspeicherung,

Einführung des Staatstrojaners statt Schutz der Privatsphäre,

Verfassungswidrige Polizeigesetze,

...

den Menschenrechten, denn diese umfassen inzwischen weit mehr als 1948 aufgeschrieben. Sie wurden ergänzt durch den internationalen Pakt der UNO über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Anzunehmen ist jedoch, dass statt der "Version 1949" des Artikel 20 inzwischen eine ganz andere "Version" praktiziert wird, wie auf dem Flyer heute verdeutlicht:

Grundgesetz 1949

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

   (s. Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar")

(4) Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand (...)

Heute

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wirtschaftshörige "marktkonforme Demokratie".

(2) Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus. Sie wird in abgeschotteten Hinterzimmern und mit uneinsehbaren Geheimverträgen ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, dieser Ordnung zu widerstehen, wird mit allen Mitteln vorgegangen.

Wir werden über den Fortgang dieses Dramas berichten, hier alle Berichte zur Artikel 20 Stele.

___________ * alle? Die neuen Nazis erdreisten sich heute in Berlins Mitte ihren Aufmarsch durchzuführen. Dagegen hat ein Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin, ein Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto "Für ein würdiges Gedenken" zu einer Kundgebung um 11h am 9. November am Bebelplatz und um 17h am Deportationsmahnmal in der Levetzowstraße in Berlin-Moabit aufgerufen. Aktion Freiheit statt Angst unterstützt diesen Protest. https://berlin-gegen-nazis.de/update-gedenken-und-protest-am-jahrestag-der-novemberpogrome/

Mehr dazu bei http://www.deine-verfassung.de/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7031-20191003-dem-deutschen-volke-to-the-german-people.htm

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7068-20191109-schutzlos-ohne-grundgesetz.htm

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Dem Deutschen Volke - To the German People

Kunstaktion zum Artikel 20GG am Bundestag

... wurde heute zum 2. Mal die Stele aus massivem Buchenholz mit dem Artikel 20 Grundgesetz geschenkt. Die Stele durfte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai nur wenige Stunden stehen bis sie von der Polizei in einer nächtlichen Aktion abgeräumt wurde.

Artikel 20 Grundgesetz lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wie man feststellt, bildet erst Artikel 20 GG den Grundstein der Bundesrepublik Deutschland. Alles, was DEN STAAT angeht, ist erst in diesem Artikel ausgesprochen. Dies aber so grundlegend und vollständig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihn als die "Verfassung im Kleinen" bezeichnet. Leider fehlt dieser wichtige Artikel in der Stelenreihe, die Dani Karavan künstlerisch gestaltete.

Also wurde heute die Stele mit dem Artikel 20 GG erneut an ihren Platz gebracht.

Dem Deutschen Volke - To the German People

Die Stelenreihe mit den Artikeln 1-19 von Dani Karavan

Der Transport der Stele in einer Demonstration von 60 bis 70 Bürgern und unzähligen Besuchern des Festes zum 3. Oktober.

Mit ihren neuen garantiert sicheren Stahlfüßen bringt es die Stele auf gut 400kg.

Mit vereinten Kräften werden die Staatsstrukturprinzipien der BRD sichtbar aufgestellt.

Erneut wird von den Künstlern darauf hingewiesen, dass es sich um ein Geschenk an die Bundesrepublik Deutschland handelt.

Wünschen wir der Stele an dieser Stelle ein langes Leben und viel Aufmerksamkeit! Weitere Bilder und Video werden wir verlinken, sobald sie im Netz verfügbar sind.

Mehr dazu bei http://deine-verfassung.de/index.htm und der Aufbau der Stele im Mai 2019 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm und die Polizeiaktion https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.htm und die Gestaltung der Stele 2018-19 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7031-20191003-dem-deutschen-volke-to-the-german-people.htm

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Interview zur Wiedererrichtung der Stele mit Artikel 20GG

Antwort des Bundestagspräsidenten auf Offenen Brief

Vor einer Woche hatte eine Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, in einem Offenen Brief an Herrn Schäuble angekündigt, dass die Stele mit dem wichtigen Artikel 20 GG zwischen den geschichtsträchtigen Tagen vom 3.10.-9.11. wieder aufgestellt werden soll. Die Stele hatte die Gruppe der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes als Geschenk übergeben, eine Stele mit dem Artikel 20 GG, der bis dahin in der Stelenreihe am Bundestag noch fehlte. Leider wollte die Beschenkte  das Geschenk nicht annehmen und ließ es nachts noch vor dem Geburtstag von der Polizei abräumen.

Zur Wiederaufstellung am 3.10. wurde der Bundestagspräsident mit dem Offenen Brief eingeladen. Seine Antwort ist auf der Webseite des Vereins dokumentiert, jedoch sucht man darin vergeblich nach einer Zusage oder irgendeiner Aussage. Zumindest lässt sich eine  Befürwortung der Freiheit der Kunst aus der Antwort lesen.

Viel interessanter ist dagegen ein ausführliches und lesenswertes Interview von Rubikon mit Ralph Boes vom "Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen". Darin geht es nicht nur um die Wichtigkeit des zentralen Artikels 20 GG, der die Staatsstruktur der Bundesrepublik definiert und u.a. feststellt,

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ... gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, ...

sondern es wird darüber gesprochen, warum die Menschen in Deutschland noch immer auf eine Verfassung warten. Das macht auch der weiterhin gültige letzte Artikel im Grundgesetzes, der Artikel 146 mit den Worten deutlich:

Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in Freiheit beschlossen worden ist.

Das Interview kreist nicht allein über den Fehlern, die in dieser Frage in den letzten 70 Jahren gemacht wurden, sondern weist den Weg, wie man zu einer Verfassung kommen kann. Mit der Wiedererrichtung der Stele mit dem Artikel 20 GG am 3.10. soll dazu ein erster Schritt gemacht werden.

Der "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen"  bittet für seine Aktion um Eure Hilfe und weist auf eine Petition für die Kunstaktion hin.

Mehr dazu bei http://deine-verfassung.de/index.htm und https://www.rubikon.news/artikel/mut-zur-verfassung und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7009-20190911-artikel-20-stele-soll-wieder-aufgestellt-werden.htm

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7023-20190925-interview-zur-wiedererrichtung-der-stele-mit-artikel-20gg-.htm

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Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden

Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble

Eine Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes ein Geschenk übergeben, eine Stele mit dem Artikel 20 GG, der bis dahin in der Stelenreihe am Bundestag noch fehlte. Leider wollte die Beschenkte  das Geschenk nicht annehmen und ließ es nachts noch vor dem Geburtstag von der Polizei abräumen.

Nun hat die Künstlergruppe vor einigen Tagen in einem Offenen Brief an Herrn Schäuble angekündigt, dass sie die Stele mit dem wichtigen Artikel 20 GG zwischen den geschichtsträchtigen Tagen vom 3.10.-9.11. wieder aufstellen wollen.

Sehr geehrter Präsident des deutschen Bundestages, sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble, am Reichstagsufer 2 stehen die wunderschönen, mit Texten des Grundgesetzes versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar. Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben. Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.

Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20),

begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.     Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, im Hinblick auf die Feierlichkeiten am 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019 haben wir am 18.05. das Grundgesetz-FRAGMENT Dani Karavans durch das Aufstellen der fehlenden Stele mit dem Artikel 20 ergänzt / vervollständigt / zum notwendigen Abschluss gebracht.

Wir haben den Artikel 20 in gleicher Größe wie die Karavanschen Glasstelen in Buchenholz geschnitzt, die Lettern in Gold gesetzt und die Stele so aufgestellt, dass der Artikel 20 als die Konsequenz der Artikel 1 bis 19 erscheinen konnte und zwischen den Artikeln 1 bis 19 und dem Artikel 20 ein innerer dynamischer Raum entstand.

Es war ein bedeutendstes und dem Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes auch würdigstes Ereignis, in der Morgensonne des 18.05. an passendem Orte die Prinzipien unserer Republik in purem Golde leuchten zu sehen.

Wir haben die Aufstellung der Stele allerdings ohne behördliche Genehmigung unternommen  - selbstverständlich schon deshalb, weil wir aus unserer Erfahrung die behördliche Genehmigung nie erhalten hätten - vor allem aber, weil das Eintreten für den Grundimpuls dieser Republik TIEFER als jede behördliche Genehmigung liegt.

Denn nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Eintreten der Bürger für die verfassungsmäßige Ordnung dieser Republik ist ihrem Wesen nach unantastbar! (s. Artikel 20, Absatz 4)

Außerhalb jeden Anstandes und tatsächlich auch außerhalb des behördlichen Rechts wurde die Stele in der Nacht zum 19.05. durch Polizei und Feuerwehr entfernt. Leider gibt es nur Fotos von der polizeilichen Kontrolle am Tag. Das Abräumen der Stele bei Nacht ist nicht dokumentiert. Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns die Abschaffung der Prinzipien der Staatsstruktur bei Nacht und Nebel wie ein wesensgemäß zum Kunstwerk selbst hinzugehörendes Bild für die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien,

- in denen ihre demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Grundsätze längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer gefallen sind, - in denen der Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" - längst durch den Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine [wirtschaftsgesteuerte] marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel) - in denen der Satz: "Alle Staatsgewalt geht Volke aus" - längst durch den Satz: "Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus" - in denen der Satz: "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt" - längst durch den Satz:   "Sie wird - unter Umgehung der öffentlichen Diskussion - in verschlossenen Hinterzimmern und mit Geheimverträgen ausgeübt" - in denen der Satz: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden" - längst durch den Satz: "Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden" ersetzt worden ist.                   Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble – wir wollen nicht verheimlichen, dass unser Zorn über die in der Realpolitik längst erfolgte  Außerkraftsetzung der Prinzipien der Staatsstruktur der innere Grund war, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes den Artikel 20 als den fehlenden Artikel am Reichstagsufer aufzurichten.

Und wir wollen auch nicht verheimlichen, dass das instinktlose Wegschaffen der Stele durch die Staatsgewalt natürlich mehr als zu erwarten war. Wir wollen zum 70sten Jahr des Grundgesetzes aber nicht nur die real wirkenden Kräfte und Verhältnisse der Bundesrepublik ins Bild bringen, sondern auch die uns entsprechende Antwort geben:

Selbstverständlich gehört die Stele wieder an ihren Ort, wie auch bedingungslos der Artikel 20 ins Zentrum allen politischen Handelns gehört.

Aus diesem Grunde werden wir den Artikel am Reichstagsufer wieder aufstellen – und zwar vom 03.10. (Tag der Wiedervereinigung) bis zum 09.11.2019 (30ster Jahrestag des Mauerfalls) – und gegebenenfalls über diesen Tag hinaus bis zu dem Tag, an dem Dani Karavan die ihm gemäße Antwort auf die an seinem Kunstwerk bestehende Problematik gibt. Und wir werden dies wieder tun, ohne die Sache davon abhängig zu machen, eine behördliche Genehmigung zu erhalten. Wir werden dieses Mal zwar fragen. Doch schon eine Genehmigung anzufragen für etwas, was im Grunde so  selbstverständlich ist, ist im Grunde zweifelhaft. Und  unsere Sache gar abhängig zu machen von Behörden, die sich vermutlich schon deshalb sperren, weil ihnen die Aufrichtung der noch fehlenden Stele als offene Kritik an ihrer Kompetenz erscheinen muss (es ist schlechterdings unbegreiflich, dass der Artikel 20, der Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes (!), an solchem Ort "vergessen" worden ist), ist ebenfalls nicht angemessen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble – wir stellen unsere Frage bewusst an Sie! Und zwar nicht die Frage, ob nun SIE statt der zuständigen Behörde die Sache für uns genehmigen können, sondern die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns für das Selbstverständliche einzutreten, auch wenn die äußere Rechtslage das nicht gerne zulassen will.

Wir stellen die Frage auch nicht an Sie als den Politiker der CDU, die die von uns beanstandeten Umstände ja maßgeblich mit zu verantworten hat - sondern an Sie als den Präsidenten des Bundestags, als welcher Sie - unabhängig von irgendwelchen Parteimeinungen - die Grundsätze der Republik im Bundestag zu vertreten haben und auch oberster Dienstherr der den Bundestag schützenden Polizeibehörde sind. Wir stellen an Sie die Frage, ob Sie – gegebenenfalls auch ohne äußere Genehmigung - unser Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wollen, ob Sie das RECHT statt "Gesetz" und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wollen, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.

Kunst ist Kunst !!! Im Sinne eines Kunstbegriffes, nach dem die Kunst zeigen soll, WAS IST, haben wir - schon durch das öffentliche – das ganze 70ste Jahr des GG hindurch vollzogene – Schnitzen und Vergolden des  Artikel 20 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz , - dann durch seine Aufstellung zum 70sten Geburtstag an Dani Karavans  "Grundgesetz 49" - und jetzt durch seine geplante Wiedererrichtung zum Tag der Deutschen Einheit und  zum 30sten Tag des Sturzes der Berliner Mauer, einen "RAUM" der Volksbildung eröffnet, in dem sich die wahren Verhältnisse der Bundesrepublik im Bilde zeigen können.

Nicht nur die Verhältnisse der jüngsten Vergangenheit, sondern auch die Verhältnisse der nächsten Zukunft. Sie, als Hausherr des Bundestages und als Repräsentant der durch das Grundgesetz verfassten Bundesrepublik, sind herzlich eingeladen, in freier Weise IHRE Rolle einzunehmen, wenn wir als Bürger, weil die Politik sich nicht mehr darum kümmert, das Grundgesetz von UNS aus ergreifen. - Damit Sie und wir mit der Aktion nicht alleine stehen, werden wir den Brief öffentlich machen und  möglichst viele Menschen aus Kunst, Kultur und Politik zu dem Event mit einladen.     - Sie können die ganze Aktion unter  www.deine-verfassung.de  verfolgen -     Mit freundlichem Gruß, für das Künstlerkollektiv und für den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen Ralph Boes

Mehr dazu bei http://deine-verfassung.de/index.htm und der Aufbau der Stele im Mai 2019 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm und die Polizeiaktion https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.htm und die Gestaltung der Stele 2018-19 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7009-20190911-artikel-20-stele-soll-wieder-aufgestellt-werden.htm

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Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden

Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble

Eine Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes ein Geschenk übergeben, eine Stele mit dem Artikel 20 GG, der bis dahin in der Stelenreihe am Bundestag noch fehlte. Leider wollte die Beschenkte  das Geschenk nicht annehmen und ließ es nachts noch vor dem Geburtstag von der Polizei abräumen.

Nun hat die Künstlergruppe vor einigen Tagen in einem Offenen Brief an Herrn Schäuble angekündigt, dass sie die Stele mit dem wichtigen Artikel 20 GG zwischen den geschichtsträchtigen Tagen vom 3.10.-9.11. wieder aufstellen wollen.

Sehr geehrter Präsident des deutschen Bundestages, sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble, am Reichstagsufer 2 stehen die wunderschönen, mit Texten des Grundgesetzes versehenen, Glasstelen mit dem Namen "Grundgesetz 49" von Dani Karavan.

Es stehen dort aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 1 bis 19 stellen die unantastbaren Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, oder die allgemeinen Menschenrechte dar. Erst in Artikel 20 ist die – aus diesen Grundrechten gehobene – Staatsstruktur beschrieben. Grund- oder Menschenrechte ohne eine aus ihnen gehobenen Staatsstruktur sind ein leeres Versprechen.

Umgekehrt ist ein Staat, der sich nicht unmittelbar aus den Grund- und Menschenrechten empfängt und sich nicht bedingungslos an ihnen orientiert, tief fragwürdig, bar der Menschenrechte – wie immer man ihn dann bezeichnen will.

Erst beide ZUSAMMEN: die unantastbaren Grundrechte (Artikel 1 bis 19) UND die aus ihnen gehobene Staatsstruktur (Artikel 20),

begründen die Bundesrepublik Deutschland und machen GEMEINSAM erst das Grundgesetz aus.     Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, im Hinblick auf die Feierlichkeiten am 70sten Geburtstag des Grundgesetzes am 23.05.2019 haben wir am 18.05. das Grundgesetz-FRAGMENT Dani Karavans durch das Aufstellen der fehlenden Stele mit dem Artikel 20 ergänzt / vervollständigt / zum notwendigen Abschluss gebracht.

Wir haben den Artikel 20 in gleicher Größe wie die Karavanschen Glasstelen in Buchenholz geschnitzt, die Lettern in Gold gesetzt und die Stele so aufgestellt, dass der Artikel 20 als die Konsequenz der Artikel 1 bis 19 erscheinen konnte und zwischen den Artikeln 1 bis 19 und dem Artikel 20 ein innerer dynamischer Raum entstand.

Es war ein bedeutendstes und dem Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes auch würdigstes Ereignis, in der Morgensonne des 18.05. an passendem Orte die Prinzipien unserer Republik in purem Golde leuchten zu sehen.

Wir haben die Aufstellung der Stele allerdings ohne behördliche Genehmigung unternommen  - selbstverständlich schon deshalb, weil wir aus unserer Erfahrung die behördliche Genehmigung nie erhalten hätten - vor allem aber, weil das Eintreten für den Grundimpuls dieser Republik TIEFER als jede behördliche Genehmigung liegt.

Denn nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch das Eintreten der Bürger für die verfassungsmäßige Ordnung dieser Republik ist ihrem Wesen nach unantastbar! (s. Artikel 20, Absatz 4)

Außerhalb jeden Anstandes und tatsächlich auch außerhalb des behördlichen Rechts wurde die Stele in der Nacht zum 19.05. durch Polizei und Feuerwehr entfernt. Leider gibt es nur Fotos von der polizeilichen Kontrolle am Tag. Das Abräumen der Stele bei Nacht ist nicht dokumentiert. Wir haben dagegen nicht geklagt, weil uns die Abschaffung der Prinzipien der Staatsstruktur bei Nacht und Nebel wie ein wesensgemäß zum Kunstwerk selbst hinzugehörendes Bild für die real waltenden Verhältnisse in unserer Republik erschien,

- in denen ihre demokratischen, sozialen und rechtstaatlichen Grundsätze längst außen stehenden Wirtschafts- und Kapitalmarktinteressen zum Opfer gefallen sind, - in denen der Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" - längst durch den Satz: "Die Bundesrepublik Deutschland ist eine [wirtschaftsgesteuerte] marktkonforme Demokratie" (Angela Merkel) - in denen der Satz: "Alle Staatsgewalt geht Volke aus" - längst durch den Satz: "Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus" - in denen der Satz: "Sie (die Staatsgewalt) wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt" - längst durch den Satz:   "Sie wird - unter Umgehung der öffentlichen Diskussion - in verschlossenen Hinterzimmern und mit Geheimverträgen ausgeübt" - in denen der Satz: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden" - längst durch den Satz: "Die Gesetzgebung ist an die Vorteile der Wirtschaft gebunden" ersetzt worden ist.                   Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble – wir wollen nicht verheimlichen, dass unser Zorn über die in der Realpolitik längst erfolgte  Außerkraftsetzung der Prinzipien der Staatsstruktur der innere Grund war, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes den Artikel 20 als den fehlenden Artikel am Reichstagsufer aufzurichten.

Und wir wollen auch nicht verheimlichen, dass das instinktlose Wegschaffen der Stele durch die Staatsgewalt natürlich mehr als zu erwarten war. Wir wollen zum 70sten Jahr des Grundgesetzes aber nicht nur die real wirkenden Kräfte und Verhältnisse der Bundesrepublik ins Bild bringen, sondern auch die uns entsprechende Antwort geben:

Selbstverständlich gehört die Stele wieder an ihren Ort, wie auch bedingungslos der Artikel 20 ins Zentrum allen politischen Handelns gehört.

Aus diesem Grunde werden wir den Artikel am Reichstagsufer wieder aufstellen – und zwar vom 03.10. (Tag der Wiedervereinigung) bis zum 09.11.2019 (30ster Jahrestag des Mauerfalls) – und gegebenenfalls über diesen Tag hinaus bis zu dem Tag, an dem Dani Karavan die ihm gemäße Antwort auf die an seinem Kunstwerk bestehende Problematik gibt. Und wir werden dies wieder tun, ohne die Sache davon abhängig zu machen, eine behördliche Genehmigung zu erhalten. Wir werden dieses Mal zwar fragen. Doch schon eine Genehmigung anzufragen für etwas, was im Grunde so  selbstverständlich ist, ist im Grunde zweifelhaft. Und  unsere Sache gar abhängig zu machen von Behörden, die sich vermutlich schon deshalb sperren, weil ihnen die Aufrichtung der noch fehlenden Stele als offene Kritik an ihrer Kompetenz erscheinen muss (es ist schlechterdings unbegreiflich, dass der Artikel 20, der Ziel und Angelpunkt des gesamten Grundgesetzes (!), an solchem Ort "vergessen" worden ist), ist ebenfalls nicht angemessen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble – wir stellen unsere Frage bewusst an Sie! Und zwar nicht die Frage, ob nun SIE statt der zuständigen Behörde die Sache für uns genehmigen können, sondern die Frage, ob Sie bereit sind, mit uns für das Selbstverständliche einzutreten, auch wenn die äußere Rechtslage das nicht gerne zulassen will.

Wir stellen die Frage auch nicht an Sie als den Politiker der CDU, die die von uns beanstandeten Umstände ja maßgeblich mit zu verantworten hat - sondern an Sie als den Präsidenten des Bundestags, als welcher Sie - unabhängig von irgendwelchen Parteimeinungen - die Grundsätze der Republik im Bundestag zu vertreten haben und auch oberster Dienstherr der den Bundestag schützenden Polizeibehörde sind. Wir stellen an Sie die Frage, ob Sie – gegebenenfalls auch ohne äußere Genehmigung - unser Eintreten für den Erhalt und die Wiederaufrichtung der Prinzipien unserer Republik unterstützen wollen, ob Sie das RECHT statt "Gesetz" und bürgerliches Engagement auch dann gelten lassen wollen, wenn es sich gegen behördlichen Unwillen und vor allem gegen grundgesetzwidrige staatliche Entwicklungen stellt.

Kunst ist Kunst !!! Im Sinne eines Kunstbegriffes, nach dem die Kunst zeigen soll, WAS IST, haben wir - schon durch das öffentliche – das ganze 70ste Jahr des GG hindurch vollzogene – Schnitzen und Vergolden des  Artikel 20 vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz , - dann durch seine Aufstellung zum 70sten Geburtstag an Dani Karavans  "Grundgesetz 49" - und jetzt durch seine geplante Wiedererrichtung zum Tag der Deutschen Einheit und  zum 30sten Tag des Sturzes der Berliner Mauer, einen "RAUM" der Volksbildung eröffnet, in dem sich die wahren Verhältnisse der Bundesrepublik im Bilde zeigen können.

Nicht nur die Verhältnisse der jüngsten Vergangenheit, sondern auch die Verhältnisse der nächsten Zukunft. Sie, als Hausherr des Bundestages und als Repräsentant der durch das Grundgesetz verfassten Bundesrepublik, sind herzlich eingeladen, in freier Weise IHRE Rolle einzunehmen, wenn wir als Bürger, weil die Politik sich nicht mehr darum kümmert, das Grundgesetz von UNS aus ergreifen. - Damit Sie und wir mit der Aktion nicht alleine stehen, werden wir den Brief öffentlich machen und  möglichst viele Menschen aus Kunst, Kultur und Politik zu dem Event mit einladen.     - Sie können die ganze Aktion unter  www.deine-verfassung.de  verfolgen -     Mit freundlichem Gruß, für das Künstlerkollektiv und für den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen Ralph Boes

Mehr dazu bei http://deine-verfassung.de/index.htm und der Aufbau der Stele im Mai 2019 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm und die Polizeiaktion https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.htm und die Gestaltung der Stele 2018-19 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7009-20190911-artikel-20-stele-soll-wieder-aufgestellt-werden.htm

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Grundgesetz abgeräumt!

Nächtliche Polizeiaktion vor dem Geburtstag des Grundgesetzes

Am letzten Samstag hatten wir über das Geschenk einer Künstlergruppe die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" unterstützt wird, zum 70. Geburtstags des Grundgesetzes berichtet. Leider wollte die Beschenkte, die Bundesrepublik Deutschland, das Geschenk nicht annehmen und ließ es in der Nacht zum Sonntag von der Polizei abräumen.

Dazu schreibt der Verein

Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen überdeutlich:

Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation, wenn es ans Eingemachte geht. Fundamentale Eingriffe in die Grundrechte werden wie bei TTIP, CETA, Lobbygesetzen etc. hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Und genau so ist die Goldstele von der Polizei dann auch weggeräumt worden, im Schutze der Nacht, klammheimlich, blitzschnell. Zuvor war noch beteuert worden, dass von dem Kunstwerk keine Gefahr ausginge, nein, so teilte die Polizei den Künstlern mit, niemand habe die Absicht, eine Stele zu entfernen. Aber dann eben doch.

Die Goldstele befindet sich derzeit im Gewahrsam der Polizei. “Zerlegt wie sich auch unsere Demokratie langsam zerlegt” (Das Künstlerkollektiv). Ob das juristisch überhaupt zulässig war, prüfen derzeit die Anwälte der Künstler. Die Polizei will die Stele erst ab dem 24.05.2019 wieder herausgeben, bezeichnenderweise erst einen Tag nach dem Geburtstag des Grundgesetzes.

Nach den Plänen der Sozialkünstler geht sie dann ins Asyl: “Wir suchen nach Menschen, die Lust haben, der Demokratie Asyl zu gewähren. Alles ist vorstellbar, je symbolträchtiger der Zufluchtsort für die Stele, um so besser.” Vorschläge wünschen sich die Künstler an Ja-ich-will-die-Demokratie-retten@deine-verfassung.de oder #asylfuerdiedemokratie In der Zwischenzeit greifen die Künstler erneut zu Hammer und Meissel. Sie schnitzen eine neue Stele, diesmal in Eiche, dem Symbol der Wehrhaftigkeit: “Wir meinen das ernst mit dem Ernstnehmen des Grundgesetzes”. Wer Lust hat, die Aktion tatkräftig zu unterstützen, kann sich unter Ja-ich-will-Spuren-hinterlassen@deine-verfassung.de  melden und mitschnitzen.

Die Künstlergruppe, deren Projekt vom Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen unterstützt wird, hatte die 3 m hohe, 350 kg schwere Buchenstele am 18. Mai 2019 direkt neben der Stelenskulptur “Grundgesetz 49” des israelischen Künstlers Dani Caravan errichtet, das die Menschenrechtsgrundrechte der Art. 1-19 GG zeigt. In die Stele war in einjähriger händischer Kleinarbeit der Text des Art. 20 GG, der u.a. festschreibt, dass Deutschland eine Demokratie ist (“alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) öffentlich eingeschnitzt und dann mit Blattgold überzogen worden.

Mit der Aktion wollen die Künstler ein Zeichen setzen gegen Wirtschaftslobbyismus und demokratieferne, totalitäre Kräfte in Politik und Gesetzgebung. „Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, TTIP/CETA etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie und damit Grundrechtsschutz funktionieren auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessen selbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden.“ (Das Künstlerkollektiv). Mehr Infos zur Aktion unter www.deine-verfassung.de und zum Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen unter www.artikel20gg.de/ E-Mail: kontakt@deine-verfassung.de

Mehr dazu bei http://www.deine-verfassung.de/und http://tafelrunde.artikel20gg.de/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm und ein Video von den Arbeiten https://www.youtube.com/watch?v=4PdFhgKUrO8 und über die Aktion vom letzten Samstag https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6893-20190523-grundgesetz-abgeraeumt.htm

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Stelenreihe am Bundestag erweitert

Stelenreihe: Artikel 20, der unbedingt dazu gehört, fehlte

Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag des Grundgesetzes in der nächsten Wochen ist diese Lücke geschlossen worden.

Warum das eine Lücke war, ergibt sich, wenn man weiß, dass die Artikel 1 bis 19 "nur" die sog. "Grundrechte" enthalten und damit "nur" reine, universell gültige Menschenrechte umfassen - dass aber erst der Artikel 20 die sog. "Staatsstrukturprinzipien": die demokratische Grundordnung der BRD und ihre unbedingte Anbindung an die Menschen- und ihre Freiheitsrechte, enthält.

Gewissermaßen bildet erst Artikel 20 GG den Grundstein der BRD. Alles, was DEN STAAT angeht, ist erst in diesem Artikel ausgesprochen. Dies aber so grundlegend und vollständig, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihn als die "Verfassung im Kleinen" bezeichnet,

Als Höhepunkt bildet nun der Artikel 20  in der Reihe der Stelen den Politikern ein Denk-Mal, das es wert ist nicht vergessen zu werden. Es wird den Politiker im Bundestag zeigen WOFÜR die Menschen sie ernannt haben und WER der Souverän im Staate ist.

Artikel 20 Grundgesetz lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ein Jahr für das Geburtstagsgeschenk

Am 23. Mai 2018, also vor einem Jahr begannen die Arbeiten an der Stele für den Artikel 20 GG vor der Volksbühne auf dem Rosa-Luxemburg Platz. Es wurde mit dem Schnitzen des ersten von 4 Teilen einer insgesamt 300kg schweren Buchenplatte begonnen.

An vielen Tagen im letzten Jahr wurde daran von vielen Freiwilligen gearbeitet, bis nun alle 494 Buchstaben golden hervortreten.

Der "Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" hatte vor einem Jahr zum Beginn des 70sten Jahres des Grundgesetzes verkündet:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Vor 500 Jahren hat Martin Luther mit dem Anschlag seiner Thesen in der katholischen Kirche das Christentum eingefordert. Heute fordern wir, indem wir die Staatsstrukturprinzipien der Bundesrepublik in eine Buchenstele einhämmern und sie am Bundestag aufstellen, von unseren Politikern die Beachtung des Grundgesetzes - d.h.: die Beachtung der unbedingten Gültigkeit der Menschenrechte und die Beachtung der für das Staatswesen zugrunde gelegten sozialen und demokratischen Strukturen - ein."

Zur Freude vieler Berlinerinnen und Berlinern und den zahlreichen Touristen rund um den Bundestag steht die Stele mit dem vermissten Artikel 20 nun seit heute dort wo sie hingehört.

Die Berliner Sozialkünstler wollen mit ihrer Aktion ein klares Zeichen setzen gegen den Einfluss von Wirtschaftslobbyisten und demokratiefernen, totalitären Kräften auf Politik und Gesetzgebung: "Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, CETA/TTIP etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie funktioniert auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessen selbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden", schreibt das Künstlerkollektiv.

Als Verein, der sich insbesondere auch für die Privatsphäre der Menschen einsetzt, fiel uns gleich der Artikel 10 GG, das Postgeheimnis, ins Auge.

Auch der Artikel 15 GG, der zur Zeit durch das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne im Gespräch ist, war hier noch unangetastet.

Verhindern wir, dass die FDP mit ihrem Versuch diese Stele mit dem Artikel 15 GG zu zerstören, Erfolg hat!

Begehen wir nun am nächsten Donnerstag, den 70. Geburtstag des Grundgesetzes und setzen uns weiter für die Verwirklichung seiner Artikel ein.

Mehr dazu bei http://www.deine-verfassung.de/und http://tafelrunde.artikel20gg.de/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm und ein Video von den Arbeiten https://www.youtube.com/watch?v=4PdFhgKUrO8

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6887-20190518-stelenreihe-am-bundestag-erweitert.htm

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Stelenreihe am Bundestag wird wieder vervollständigt

Artikel 20 GG wird neu geschnitzt

In der letzten Woche hatte das Grundgesetz wieder einmal Geburtstag und es wurde wieder einmal damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel 20 GG, diesmal aus einer Eichenplatte zu schnitzen.

Bereits vor 2 Jahren wurde vor der Volksbühne der erste von 4 Teilen einer insgesamt 300kg schweren Buchenplatte für den Artikel 20 GG bearbeitet, Aktion Freiheit statt Angst war dabei.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“, sagt Artikel 20. Und um dies wieder deutlich zu machen, ist dieser Artikel eine notwendige Ergänzung für die Stelenreihe am Bundestag, die nur die Artikel 1-19 beinhaltet.

Nach seiner Fertigstellung, genau zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes, wurde der Artikel auf einen ca. 3 Meter hohen und 300kg schweren Stück Buche neben der Stelnreihe aufgestellt. Die Polizei hat ihn in der nächsten Nacht entfernen lassen.

"Dem Deutschen Volke - To the German People" wurde die Buchenstele zum 3. Oktober erneut geschenkt. Diesmal konnte sie immerhin einige Tage vor Ort stehen bevor die Staatsmacht sie wieder entfernte. Nun wird eine neue Stele für den Artikel 20 GG geschnitzt. Ralph Boes, Initiator der Aktion sagt dazu, "... werden wir ihn nun neu schnitzen. Dieses Mal aber nicht am Rosa-Luxemburg-Platz, sondern direkt an den (unvollständigen) Grundgesetz-Stelen Dani Karavans am Bundestag – und dieses Mal auch nicht aus Buche, dem Element der Weisheit und des 'auf den Boden Bringens' einer Idee, sondern aus Eiche, dem Element des Kampfes, der Auseinandersetzung um eine - und der Verteidigung einer Idee."

Der vollständige Artikel 20 Grundgesetz lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Geschnitzt wird jeden Samstag, in der Regel von 13-16 Uhr, aber auch an schönen Tagen in der Woche - und dauern wird die Aktion wohl wieder ein ganzes Jahr. Interessierte, Helfer und Unterstützer sind jederzeit willkommen.

Mehr dazu und die aktuellen Termine auf https://deine-verfassung.de/index.htm

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7280-20200530-stelenreihe-am-bundestag-wird-wieder-vervollstaendigt.htm

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69 Jahre Grundgesetz - eine Stele für den Artikel 20

Die Ergreifung des Grundgesetzes – Aktion Artikel 20 GG

Aktion Freihiet statt Angst war dabei als heute die Arbeiten an der Stele für den Artikel 20 GG begonnen wurden. Zum 69. Geburtstag des Grundgesetzes wurde vor der Volksbühne der erste von 4 Teilen einer insgesamt 300kg schweren Buchenplatte für die Bearbeitung vorbereitet.

Worum geht es ?

Zum 70sten Jahr des Grundgesetzes – d.h. zu seinem 70sten Geburtstag am 23.05.2019 – soll den Politikern ein Denk-Mal präsentiert werden, das sie nicht vergessen werden.

Das ihnen wieder zeigt, was ihre Aufgaben sind und WER der Souverän im Staate ist.

Zum ersten Mal soll ihnen AUS BÜRGERHAND das Grundgesetz aufgerichtet werden, welches sie längst vergessen haben. Und zwar selbst gemacht! Und unmittelbar vor dem Bundestag!

Hinter dem Bundestagsgebäude und dem Jakob-Kaiser-Haus stehen 19 Glasstelen mit den ersten Artikeln des Grundgesetzes. Die Präsentation des Grundgesetzes auf diesen Stelen ist beeindruckend schön – umfasst aber nur die Artikel 1 bis 19 !

Artikel 20, der unbedingt dazugehört, der fehlt.

Mit der „Aktion Artikel 20 GG“ soll wieder ins Bewusstsein gerufen werden, dass das Schicksal unseres Landes und das Schicksal Europas UNSERE Angelegenheit ist. WIR sind die Bürger, in deren Sold und Auftrag die Politiker stehen, und nicht umgekehrt.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“, sagt Artikel 20. Und um dies wieder deutlich zu machen, wurde heute von Ralph Boes und seinen Freunden damit begonnen diesen Artikel in ein ca. 3 Meter hohes Stück Buche zu schnitzen.

Die Aktion heute am 23. Mai 2018 an der Volksbühne in Berlin war nur der Beginn. Ein Jahr lang sollen sich hier jeden Samstag die Bürger zusammenfinden, um gemeinsam den Artikel 20 GG in das Stück Buche zu schnitzen, umrahmt von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen.

2019 – zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes – wird dann dieser Artikel zu den anderen Stelen getragen und dort platziert, wo bereits neunzehn Artikel des Grundgesetzes stehen.

Hier einige Bilder von der z. Zt. noch andauernden Aktion.

Mehr dazu bei http://tafelrunde.artikel20gg.de/ und ein Video mit einem Interview mit Ralph Boes http://eingeschenkt.tv/ralph-boes-die-ergreifung-des-grundgesetzes-aktion-artikel-20-gg/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2228-20180523.htm

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6490-20180523-69-jahre-grundgesetz-eine-stele-fuer-den-artikel-20.htm