#Tschentscher

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Suche nach Cum-Cum Milliarden versandet

Finanzmninisterium verscheinkt scheinbar 30 Milliarden

Ca. 30 Millarden Euro der von den Finanzämtern zu viel gezahlten Cum-Ex Milliarden wären einzutreiben, wenn man sich bemühen würde.  Während in Frankreich extra eine Staatsanwaltschaft dafür gegründet wurde, wurstelt in Deutschland jedes Bundesland so vor sich hin.

Das bisherige Ergebnis sieht schwach aus:

Baden-Württemberg hat bis Ende 2023 in 67 Cum-Cum-Fällen circa 480 Millionen Euro zurückgeholt.

In Rheinland-Pfalz hingegen wurden acht Fälle abgeschlossen, knapp 11,7 Millionen Euro zurückgeholt.

In Hessen wurde 2021 gerade zwei Fälle steuerrechtlich rechtskräftig abgeschlossen und knapp 13,7 Millionen Euro eingetrieben.

Aus Bremen, Brandenburg und dem Saarland sind bisher keine Cum-Cum-Fälle bekannt.

Tagesschau.de schreibt: "Die Finanzlobby hat hier beste Arbeit geleistet", sagt die ehemalige Kölner Cum-Cum-Chefermittlerin Anne Brorhilker und seufzt. "Anders kann man sich das überhaupt nicht erklären, dass sich der Staat diese riesigen Einnahmen durch die Lappen gehen lässt." Ähh, "Einnahmen" - um diese Milliarden wurden die Finanzämter durch mehrfaches Einfordern überhaupt nicht gezahlter Steuern bestohlen und es ist die Pflicht sich nicht nur dieses Geld des Steuerzahlers zurückzuholen, sondern auch die Verbrecher zu bestrafen.

Die aktuelle Haushaltsdebatte sähe anders aus, wenn dieses Geld erstens den Reichen für ihre Tricks nie in den Rachen geworfen worden wäre und zweitens der Rechtsstaat diese Verbrechen konsequent hätte aufklären wollen. Wir erinnern uns noch gut an den Skandal um die Warburg Bank, dessen Chef kürzlich erst ohne Strafe davon gekommen ist.

D..h. die Frage aus dem verlinkten Artikel: "Wann werden Politiker und auch ausführende Beamte endlich auch finanziell verantwortlich für ihr Tun?" - können wir nun mit dem Satz "Im Kapitalismus nie" beantworten.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/cum-cum-skandal-100.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Cn Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8880-20240823-suche-nach-cum-cum-milliarden-versandet.html

[zettelkaestchen]

Several people have been killed and others were injured after a shooting in the German city of Hamburg, officials said on Thursday evening.

The shooting took place at a Jehovah's Witness [kingdom] hall in the Gross Borstel district at around 9 p.m. local time.

According to several German media reports, at least seven people were killed in the shooting.

"The dead all have gunshot wounds," a police spokesperson said.

A spokesperson also said police heard a gunshot after entering the building.

It was not initially clear if there were one or more shooters.

The city's Senator of the Interior, Andy Grote, said special forces have been deployed at the scene of the crime.

Residents living nearby were warned to leave their homes amid the ongoing operation.

Motive unclear

Police said the background and potential motive behind the shooting during a Jehovah's Witnesses event were unclear.

"We have no indications of a perpetrator on the run," a police spokesperson said at the scene.

They said there are "indications that a perpetrator may have been in the building and may be even among the dead."

Hamburg's mayor Peter Tschentscher said on Twitter that the reports were "shocking."

"My deepest sympathy goes to the relatives of the victims," he wrote.

[das-wissen-1]

Die Debatte um die Kontrolle der Migration (Invasion) in Deutschland gewinnt zunehmend an Fahrt. In einem aktuellen Vorstoß fordert Dennis Thering, der Landes- und Fraktionschef der CDU Hamburg, die Einführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Diese Maßnahme sieht Thering als notwendig an, um illegalen Einreisen entgegenzuwirken und verweist auf beeindruckende Zahlen von der jüngsten Fußball-Europameisterschaft, wo innerhalb kürzester Zeit rund 8000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 230 Schlepper festgenommen wurden. Solche Statistiken werfen die Frage auf, warum Initiativen zur Grenzkontrolle nicht früher ergriffen wurden. Der Druck auf die EU: Notwendigkeit von nationalen Maßnahmen Die europäische Gemeinschaft steht laut Thering vor einer Herausforderung. Er kritisiert, dass die EU nicht in der Lage sei, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen. „Wenn die EU nicht handelt, müssen die Länder selbst Lösungen finden“, äußert er, was die Diskussion um nationale Grenzkontrollen in den Vordergrund rückt. „Der Druck auf die EU muss größer werden“, so Thering weiter. Diese Forderung bringt die Notwendigkeit einer besseren Absicherung von Migranteneinreisen in den öffentlichen Diskurs. Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung in Hamburg Ein weiterer dringlicher Punkt, den Thering anspricht, ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg. Hier sieht die CDU die Stadt an ihrer Belastungsgrenze. Der Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) müsse sich stärker für einen gerechteren Verteilmechanismus auf Bundesebene einsetzen, um die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung zu bewältigen. Der derzeitige Königsteiner Schlüssel, der zur Verteilung von Flüchtlingen nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen dient, wird von Thering als unzureichend erachtet und benachteiligt finanzstarke Stadtstaaten wie Hamburg, da die Einwohnerzahl nur zu einem Drittel berücksichtigt wird. Strafmaßnahmen gegen doppelte Staatsbürger Ein weiterer Aspekt von Therings Forderungen beinhaltet die härtere Handhabung von Doppelstaatlern, die straffällig werden. Er vertritt die Meinung, dass Personen, die in Deutschland kriminell werden, ihr Aufenthaltsrecht verwirken sollten. Thering fordert, dass der deutsche Pass in solchen Fällen entzogen und die Betroffenen abgeschoben werden sollten. Diese Position steht im Kontrast zu den Entscheidungen der Regierungsparteien SPD und Grüne, die in der Vergangenheit eine härtere Vorgehensweise ablehnten und die Problematik oft als unangenehm oder politisch brisant erachteten. Forderung nach effektiven Maßnahmen Die Behauptungen, dass die SPD und Grünen nur auf maximalen Druck reagieren, finden in den Äußerungen von Thering einen Widerhall. Er kritisiert die späte Reaktion des Senats in Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien und hebt hervor, dass der politische Wille zur Problemlösung, gerade im Zusammenhang mit der Migration (Invasion), oftmals gefehlt hat. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion über Grenzkontrollen und die Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland nicht nur ein Thema der politischen Rhetorik ist, sondern direkt in das Leben der Menschen vor Ort eingreift. Die Forderungen von Thering könnten weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Migration (Invasion)s- und Integrationspolitik in Hamburg und darüber hinaus nach sich ziehen.

[fadingbearprincess]

aber wieso müssen sie tschentscher und scholz schweigend geld zuschieben-das weis doch jeder

[rodaportal]

🌍📢 Germany's Bold Actions Against Extremism and Immigration Challenges 📢🌍

Discover how Germany is taking decisive steps against extremist activities and reshaping its immigration policies! 🚨 Watch as key figures like Peter Tschentscher and Nancy Faeser explain the closure of the Islamic Center Hamburg and discuss the implications for Europe.

This bold move isn't just about cracking down on extremism—it's also about setting a precedent for immigration reforms across Europe. Join the conversation and share your thoughts! 💬

🎥 Watch the full video here: https://youtu.be/UINlzLkaq6s

[cyberbenb]

Hamburg mayor arrives in Kyiv to meet Klitschko

Peter Tschentscher, the mayor of the German city of Hamburg, arrived in Ukraine’s capital on April 22. “Our support during the crisis must continue. Hamburg stands firmly on the side of the people of Source : kyivindependent.com/hamburg-m…

[korrektheiten]

Hamburgs OB Tschentscher: Strafanzeigen schnell bearbeiten nutzt nur der AfD

Ansage: »Auch in Hamburg gibt es in diesen Tagen jede Menge Demos “gegen rechts“. Die Teilnehmer: Vielzahl gehirngewaschener und deutschlandhassender Gutmenschen, die in einer quietschbunten Märchenwelt leben, wo jeder Moslem automatisch ein „Schutzsuchender“ und „Traumatisierter“ ist und Migranten ungeachtet ihres Rechtsstatus zu „Zukunftschancen“ und “Fachkräften” umgelogen werden – auch wenn diese Einschätzungen nur auf Bruchteile der […] The post Hamburgs OB Tschentscher: Strafanzeigen schnell bearbeiten nutzt nur der AfD first appeared on Ansage. http://dlvr.it/T2WtQK «

[kreuzfahrttester]

Der 1.000.000ste Kreuzfahrtgast 2023 in Hamburg reist an Bord der MSC Euribia

MSC feiert Familie Fritsche …. 12. November 2023 – Am heutigen Sonntag wurde ein Meilenstein in der Kreuzfahrt-Geschichte der Stadt Hamburg erreicht: Der einmillionste Kreuzfahrtpassagier des Jahres schiffte heute an Bord der MSC Euribia in Hamburg-Steinwerder ein. Ein Grund zum Feiern und besonderer Anlass für Hamburgs Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher dem Hafen einen Besuch…

[ifreakingloveroyals]

Through the Years → Willem-Alexander of the Netherlands (1,358/∞) 13 September 2023 | King Willem-Alexander receives the President of the Federal Council of the Federal Republic of Germany, Mr. Peter Tschentscher, in audience. (Photo by Rotapool/Frank van Beek/Koninklijkhuis)

[kikotapasando]

Staten-Generaal ontvangen Voorzitter Duitse Bundesrat

14 september 2023 Op woensdag 13 en donderdag 14 september bracht de Voorzitter van Duitse Bundesrat een bezoek aan Nederland. Op donderdag ontvingen de Voorzitter van de Eerste Kamer, Jan Anthonie Bruijn, en Anne Kuik, Ondervoorzitter van de Tweede Kamer, de Voorzitter van de Duitse Bundesrat, Peter Tschentscher. Tschentscher is tevens Eerste Burgemeester van de stadstaat Hamburg. Hij werd…

[shi1498912]

Auszug aus dem Artikel:

Zum ersten Mal müssen die Richterinnen und Richter klären, ob eine verfassungsfeindliche Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden kann, auch wenn sie nicht verboten ist. 2017 war das NPD-Verbot gescheitert. Karlsruhe sagte: Verfassungsfeindlich sei die NPD, aber politisch keine Gefahr für die Demokratie. Aber das Gericht gab damals einen wichtigen Hinweis: Auch wenn eine Partei nicht verboten sei, könne man ihr unter Umständen trotzdem staatliche Gelder entziehen. Daraufhin wurde das Grundgesetz geändert. 2019 dann stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam den Antrag, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Heute wurde darüber in Karlsruhe verhandelt. Peter Tschentscher, regierender Bürgermeister Hamburgs von der SPD, begründet den Antrag so: "Die NDP [heute Die Heimat] ist als rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei eingestuft worden, vim Bundesverfassungsgericht. Und eine Partei, die darauf ausgerichtet ist in ihrem Wirken, den Staat zu zuersetzen, ihn zu beseitigen, eine solche Partei darf nicht auch noch vom Staat unterstützt werden." [...] Inhaltlich muss Karlsruhe eine Grundsatzfrage entscheiden: Kann eine Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, obwohl sie nicht verboten ist? Diese Frage könnte auch für andere extremistische Parteien eine Rolle spielen. Vielleicht langfristig auch für die AfD. Denn die wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem. Sollte Karlsruhe urteilen, dass der Ausschluss von der Parteienfinanzierung zulässig ist, wenn eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, dann wäre theoretisch auch ein Verfahren gegen die AfD möglich. Vor Abschluss des Karlsruher NPD-Verfahrens ist das aber Spekulation. Ein Urteil wird frühestens in einigen Monaten erwartet.

👀👀👀.

[nerdwelt]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern dafür, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten.

“Das sollte jetzt endlich erfolgen”, sagte der SPD-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Ich werde das erneut den Koalitionspartnern CDU und B90/Grüne vorschlagen.” Zuvor hatten auch andere Landeschefs angemahnt, die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern. So erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der Schritt würde dabei helfen,…

[fadingbearprincess]

also, tschentscher und schröder, 2 schwerstkrimminelle, machen ein auf-

arschficken

[schorschidk]

König Charles III. und Camilla zu Gast Hamburg

Bürgermeister Tschentscher empfing das britische Königspaar, das sich bei seinem Besuch in der Hansestadt volksnah zeigte.

[germanischer-junge]

Hamburg: Polizei steht in Grüppchen rum, Autofahrer drehen langsam durch.

Klimasektenkleber blockierten die einzige Straße, die aus dem Süden in Hamburgs Zentrum führt. Inzwischen blockieren die Kleber, genannt "Aktivisten", auch mit auf der Fahrbahn abgestellten Autos.

Bürgermeister Tschentscher hatte das Gespräch mit den Klebern der allerletzten Generation gesucht, nachdem sie einen Erpresserbrief an den rotgrünen Senat geschickt hatten. Wie erfolgreich das war, sah man kurz nach dem Gespräch: Erneute Blockierung.

https://www.bild.de/regional/hamburg/ham…