#Top 20 - die Langen 2023 | Explore Tumblr posts and blogs

politik-starnberg · 6 years ago

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Ängste schüren am Bürgerpark, Haushalt ohne Hanfelder Straße und 162 Nachträge beim Seebad ...

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 28.01.2019:

18:15 Uhr - so - es geht los ...

Bei der Tagesordnung stelle ich mich mal auf einen langen Abend ein.

Herr Prof. Gaßner ist heute entschuldigt. Schon einmal eine Stimme weniger gegen den aktuellen Haushaltsvorschlag. Denn neue Schulden möchte die UWG nicht aufnehmen, um (auch im Wahljahr) nicht mehr ja eigentlich "für das laufende Geschäft" (ohne besondere größere Projekte) auszugeben, als vorhanden ist.

Immerhin 4 - äh, nein - 5 Stadträte sind schon anwesend.

Es werden sicher noch mehr.

Es ist immer wieder interessant, wer mit wem gut und freundlich trotz sachlicher Unterschiede umgehen kann bzw. umgeht.

18:20 Uhr - viel voller ist es noch nicht geworden - zumindest die UWG ist zur Hälfte entschuldigt.

War nicht für Anfang des Jahres auch die Vorstellung der ersten Ergebnisse der Untersuchungen zu den ortsfernen Nord-Ost-Umfahrungen angekündigt worden? Na, ja - der Anfang des Jahres ist ja noch nicht ganz vorbei. Da können wir ja noch hoffen, dass es auch bei dem Thema nach 2 Jahren irgendwie weitergeht.

18:23 Uhr - Herr Deller kommt mit drei dicken Aktenordnern ... Es ist ja heute auch der Haushalt dran - irgendwie so mitten drin ... und die spannendsten Punkte sind wieder am Ende?

Zu TOP 6 gibt es wieder eine Tischvorlage (oder zusätzliche Informationen, die erst heute verteilt wurden).

18:30 Uhr - gefühlt sind jetzt so alle Stadträte da ...

Mal sehen, wer heute für neue Schulden stimmt - im Wahljahr - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Es fehlen heute Herr Jägerhuber, Frau Lipovec, Frau Loesti, Herr Prof. Gaßner und Herr Janik.

Ö 1 Eröffnung der Sitzung

18:31 Uhr - Die Sitzung wird eröffnet. Alle Anwesenden werden begrüßt. Es wird der Inklusionsbeirat begrüßt. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Es besteht Beschlussfähigkeit.

Frau Kammerl (DPF): In der Bürgerversammlung wurde für Anfang Januar die Ergebnisse für die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung angekündigt.

Frau John: Da gibt es noch keine Ergebnisse.

Ö 2 Bürger fragen

Herr Duschek: Er fragt die Bürgermeisterin, wann das neue Parkdeck am Seebad gebaut wird. Es gibt da einen ernsten Engpass.

Frau John: In dem Gebiet fehlen Parkplätze. Der Stadtrat hat sich entschieden, dass ein Parkdeck in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt dort errichtet werden wird. Das Thema wird Ende dieses Jahres wieder vorgelegt. Es kann da nichts beschleunigt werden. Solange die große Baustelle (Anm. d. Verf.: Ich denke, dass der Anbau vom Landratsamt gemeint ist.). Es gibt einen Vorentwurf aus einem Wettbewerb. Es gibt noch keine weiterführenden Planungen.

Herr Duschek: Er bemerkt daraufhin, daß also der Stadtrat im Herbst diesen Jahres beschließt und das Parkdeck dann 2020 fertig ist.

(Gelächter aus den Stadtratsreihen.)

(Anm. d. Verf.: Ich glaube nicht, dass innerhalb eines Jahres so ein Parkdeck (vor)überlegt, geplant, beraten, beschlossen, ausgeschrieben, vergeben und realisiert werden kann.)

Herr Duschek: Es wurde doch einmal das Thema "Shuttle-Busse" von Starnberg Nord angesprochen.

Frau John: Über die öffentlichen Busse ist quasi auch eine Art Shuttle-Bus vorhanden.

Ö 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Es gibt nichts bekannt zu geben.

Ö 4 Inklusionsbeirat Hier: Bestätigung der Berufung der Mitglieder des Inklusionsbeirates durch den Stadtrat 2018/460

Frau John begrüßt noch einmal den Inklusionsbeirat. Er ist aus dem Projekt "Starnberg barrierefrei 2023" entstanden. Laut der neuen Satzung, die 2018 beschossen wurde, ist der Inklusionsbeirat vom Stadtrat zu bestätigen. Das ist auch Inhalt der Beschlussvorlage. Für die Entschuldigten werden Schreiben an die Wand geworfen.

Die einzelnen Mitglieder stellen sich jetzt nacheinander vor. Ich hoffe, es geht in Ordnung, dass ich jetzt nicht alle Namen aufzähle. Die sind dann sicher auch auf den Internetseiten der Stadt Starnberg demnächst nachzulesen. Die Teilnehmer decken das ganze Spektrum von möglichen Behinderungen ab. Vom Rollstuhlfahrer über Sehbehinderte, Fachleute für Geriatrie, geistig Behinderte, städtische Mitarbeiter, Behindertenbeauftragte, Stadträte und Schwerhörige ist alles vertreten. Das ist gut, so können möglichst viele Aspekte bei den Beratungen berücksichtigt werden.

Beschluss: Bestätigung der Berufung des vorgestellten Inklusionsbeirat

Angenommen: einstimmig

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie fragt noch nach einem Sachstandsbericht des Beirats vom letzten Jahr.

Frau John: Der Bericht wird demnächst fertiggestellt und wird dann verteilt.

Ö 5 Bebauungsplan Nr. 8169 für das Grundstück Fl. Nr. 10/1 (teilw.), Gemarkung Starnberg, südlich des Nepomukwegs Hier: Antrag zur Nachprüfung des in der Sitzung des Bauausschusses am 06.12.2018 gefassten Satzungsbeschlusses gemäß Art. 32 Abs. 3 Satz 1GO 2018/496

Frau John: Es geht um den Bürgerpark. Der Beschluss wurde am 6.12.2018 im Bauausschuss gefasst. Mehrere Stadtratsmitglieder haben dann eine Nachprüfung beantragt (u. a. die UWG).

Frau Wahmke (UWG): Herr Janik ist noch im Flugzeug. Es gab den Antrag, den zulässigen gastronomischen Ausbau in einem neuen Bebauungsplan noch einmal zu verkleinern, der im Bauausschuss 5:7 abgelehnt wurde. Danach hat sie festgestellt, dass viele Stadträte gar nicht wissen, welche Größe für die Gastronomie aktuell geplant bzw. beantragt wurde. Bei 184 Außensitzplätzen und 38 Innenplätzen ist das Parken ein großes Problem, auch weil auf die Umsetzung der Parkplatzsatzung gemeinschaftlich mit dem Landratsamt verzichtet wurde. Aktuell ist laut Prospekt eine "moderne Sun-Downer-Bar" vom Antragsteller geplant. Im Antrag der BMS war ja damals von einem "kleinen Kiosk mit Toiletten" die Rede.

Frau John: Der Bauausschuss hat sich damit befasst. Die Anzahl der Sitzplätze sind sowohl außen als auch innen verkleinert worden. (Anm. d. Verf.: Jetzt wären die aktuellen Zahlen interessant - aha - sie kommen ...) Das Gebäude ist 6x28 Meter (inkl. Toiletten) groß. Es gibt nur noch 80 Außenplätze und 32 Innenplätze (Anm. d. Verf.: Ob 112 Sitzplätze jetzt wirklich weniger sind, darüber kann frau/man sicher streiten.). Auf dieser Basis ist dann der Satzungsbeschluss erfolgt.

Herr Mignoli (BLS): Er respektiert den Beschluss der Bürgerversammlung. Es wurde vor zwei Jahren ein Pachtvertrag ausgehandelt. Der wurde dann gegen die Verwaltung noch ein bisschen verändert. Es sollte das Ziel sein, den Gewerbebetreibenden nicht zu verprellen. Ein zweites Undosa darf es nicht geben. Da hat dann die Stadtverwaltung darauf zu achten. Und wenn rigoros abgeschleppt wird, wird sich das schon einrenken. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn wir nach zwei Jahren dem Pächter sagen: "So geht es doch nicht."

Frau Kammerl (DPF): Aufgrund der zu erwartenden Lärmbelästigung sollten die Außenplätze auf 40 Plätze reduziert werden.

Frau John: Das würde ein neues Bebauungsplanverfahren bedeuten.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Das Undosa ist ein "gutes Beispiel, wie die Stadt es schafft, durchzugreifen." Der Bürgerpark ist eine Oase der Ruhe. Das sollte beibehalten werden.

Frau John: Beim Undosa gibt es "fremde Betreiber". Im Bürgerpark ist das Pächter auch Betreiber.

Frau Ziebart (FDP): Es wurde bei den Plätzen ein Kompromiss gefunden. Weitere Verzögerungen gehen zu Lasten der Bürger. Der Bürgerpark wurde gut angenommen. Eine Toilette ist dringend erforderlich. Eine verkleinerte Gastronomie ist wichtig. Wir sollten jetzt bei diesem Beschluss bleiben. Noch eine Runde sollten wir dem Bürger nicht antun. (Anm. d. Verf.: Leider wird uns erst die Zukunft lehren, ob die Gastronomie eher von uns Bürgern oder von Touristen frequentiert wird. Das weiß zu diesem Zeitpunkt eigentlich keiner. Somit ist das “Bürgerargument” mit Vorsicht zu genießen.)

Herr Weger (CSU): Im Hauptausschuss ging es um einen Pachtvertrag ohne Kenntnis der möglichen Bebauung. Der Pächter hatte sich im Vertrag bereit erklärt, sich auch um die Toiletten zu kümmern. Es hieß immer, dass es ein Kiosk sein wird. Die aktuelle Planung ist schon ganz schön gewaltig. Es gibt doch rechts und links schon andere Lokalitäten. Er hat schon lange dagegen gestimmt. So eine große Lokalität ohne Parkplätze ist nicht richtig. Auch 5 Sonderveranstaltungen sind dem Pächter von der Stadt zugesagt worden. Die Nachbarn werden von der Lokalität sicherlich abends beschallt werden. Der Pächter hat investiert und fertig geplant, bevor der Bauausschuss die Pläne gesehen hat. Ihm ist auch die reduzierte Anzahl der Plätze zu viel.

Herr Mignoli (BLS): Ein reiner Kiosk mit Dixi-Klo kann es auch nicht sein. Mit dem aktuellen Pächter hat es in den letzten Jahren keine Probleme gegeben (Herr Weger sieht das allerdings anders.)

Frau John zeigt die aktuelle Planung als Modell.

Herr Pfister (BMS): Ein Nachprüfungsantrag ist legitim. Wenn man die Historie anschaut, haben wir heute "Klappe, die 17.". Es wurde doch schon reduziert. Es geht rauf und runter. Wo soll hier noch jemand dem Stadtrat eine gewisse Gradlinigkeit zutrauen. (Anm. v. Verf.: Vielleicht dann, wenn alle Informationen auch alle Stadträte erreichen?)

Herr Frey (CSU): Es gab das Signal aus der Bürgerversammlung. Der aktuelle Bereich ist verkehrsberuhigt, wo man sich erholen kann. Bei über 100 Plätzen wird es Parksuchverkehr geben. (Anm. d. Verf.: Frage an die Leserinnen und Leser: Wieviel Starnberger/innen werden täglich zu Fuss oder mit dem Rad zum Bürgerpark gehen?) Das hat dann auch Auswirkungen auf das Seebad und das Landratsamt. Hier gilt es, mit Augenmaß vorzugehen, um einen Kompromiss zu finden, die auch dem Gewerbetreibenden zuträglich ist. Bei einer Reduktion auf 60 Plätzen wäre das wahrscheinlich für alle erträglich.

Frau John: In der letzten Bauausschusssitzung wurden die Plätze schon um ein Drittel reduziert.

Herr Mooser (WPS): "Wie hier Ängste geschürt werden, kann er nicht nachvollziehen." (allgemeines Gelächter) (Anm. d. Verf.: Gerade bei Horrorszenarien und Ängste schüren ist nicht nur die WPS bei einem anderen Thema ja schon seit Jahren bestens unterwegs. Man braucht sich nur die letzte Sondersitzung zum Thema B2-Tunnel durchlesen. Aber das ist dann bestimmt etwas ganz Anderes ...) Die Lokalität soll um 22:00 Uhr schließen. Da kann man nicht von einer Party-Location reden. Auch kommt der Antrag heute von Teilen, die dort früher ein Hotel mit Aufschüttung bauen wollten (Anm. d. Verf.: Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass die Umgebung dann aufgrund der verlegten Gleise weitaus weiträumiger wäre als der in meinen Augen nicht unbedingt große Bürgerpark. Und wir lassen uns mal überraschen, wie die Kosten für das Umsetzen der Ergebnisse aus der Mediation zur Seeanbindung bezahlt werden. Mir ist bewusst, dass ich hier jetzt auch nur spekuliere.). Bei den Feiern auf den Schiffen wurde ja auch nicht nach den Parkplätzen gefragt. Wir sind das dem Bürger und dem Unternehmer schuldig. Die vorgestellte Lösung wird den Bürgern gerecht. Es wurde den Bürgern entgegengekommen. Noch eine Runde sollte da nicht gedreht werden. Nicht dass die Betreiber abspringen und wir dann gar nichts haben. (Anm. d. Verf.: Wahrscheinlich hätten da so manche Bürger und Stadträte auch nichts dagegen.)

Herr Wobbe (UWG): Er hat zwei Punkte. Der Kiosk schließt um 22:00 Uhr, aber nur Türen und Fenster. Verlassen müssen die Bürger das Gelände dann nicht. In Percha bei den Seestub'n gibt es weniger Außenplätze, die erfolgreich bewirtschaftet werden. Das gezeigte Modell vom Kiosk wirkt ohne Maße viel kleiner, als es in Wirklichkeit ist.

Herr Wiesböck (FDP): Welche Vertragsstrafen können auf die Stadt zukommen? Und wenn es regnet, gibt es ja nur die 32 Innenplätze. Er findet die 80 Außenplätze nicht so schlimm.

Frau John: Die Außenfläche wird immer bei ca. 80 qm verbleiben und die Innenfläche verbleibt immer bei ca. 40 qm. Sie geht noch ein wenig auf die Historie ein. Vor drei Jahren wurde das begonnen. Der bisherige Pachtvertrag ist im Stadtratsplenum (Anm. d. Verf.: Nicht öffentlich) abgesegnet worden. Der aktuell beschlossene Vertrag ist beim Landratsamt nicht genehmigt worden (Anm. d. Verf.: So habe ich das verstanden.). Daraufhin gab es das Bebauungsplanverfahren, damit der Pächter eine Chance auf Umsetzung hat. Im Bauausschuss ist dann auch eine Verkleinerung aufgrund der Entscheidung der Bürgerversammlung beschlossen worden - statt 124 nur 80 Außenplätze und statt 37 nur 32 Innenplätze. Sie hat sich sehr über den Nachprüfungsantrag gewundert. Sie empfiehlt die Bestätigung des Ausschussbeschlusses. Jetzt wie auf einem Basar um die Außenplätze zu feilschen, kann es auch nicht sein.

Beschluss: Beschluss des Bauausschusses wird bestätigt:

Angenommen: 15:11 (Pro Teile CSU, WPS, BMS, FDP / Contra UWG, DPF, Grüne, SPD)

Ö 6 Stellenplan 2019; Antrag zur Nachprüfung des in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.01.2019 gefassten Beschlusses zur Schaffung einer neuen Stelle in dem Unterabschnitt 7910 - Wirtschaftsförderung durch die Erste Bürgermeisterin nach Art. 32 Absatz 3 Satz 1 BayGO /393-1-1-1

Der Antrag wurde von Frau John selber gestellt. (Anm. d. Verf.: Aus dem Stadtrat müssen das immer mindestens 8 Stadträte beantragen und der Bürgermeister darf das alleine?). Es geht um die neue Stelle für eine Auszubildende, die jetzt erfolgreich ihre Ausbildung abgeschlossen hat. Die Stadt ist eigentlich "verpflichtet" (Anm. d. Verf.: Den genauen Wortlaut, warum, habe ich nicht richtig mitgenommen. Das klingt aber wie die Stelle, die damals von Frau Buckel besetzt wurde. Frau Buckel ist ja jetzt von Frau John zur Amtsleiterin berufen worden (siehe https://www.starnberg.de/assets/downloads/buergerservice-verwaltung/Stadtverwaltung/AEmter_und_staedtische_Einrichtungen___/Organigramm011018.pdf), welches vom Stadtrat aber noch nicht bestätigt wurde - der wurde vorher auch nicht gefragt. Damit müsste doch die “alte” Stelle frei für die Auszubildende sein. Es sei denn, dass die Stelle der Amtsleiterin irgendwie vorher gar nichts existiert hat und Frau Buckel durch die Umstrukturierung der Ersten Bürgermeisterin trotz neuer Aufgaben noch ihre “alte” Stelle “blockiert”, welche die Auszubildende einnehmen könnte?) Frau John trägt die Aufgabenfelder dieser neuen Stelle vor. Für die Übernahme spricht auch, dass wir hier eine engagierte Mitarbeiterin haben. (Anm. d. Verf.: Es ist immer dasselbe Spiel. In der Stadtverwaltung wird entschieden und der Stadtrat hat dann bitte abzunicken.)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie möchte das etwas trennen. Es geht zum Einen um die Übernahme einer Auszubildenden. Da hat sie nichts dagegen, wenn die Stelle vorhanden ist. Eine neue Stelle gibt es immer, wenn es auch neue Aufgaben gibt. Bei neuen Aufgaben kann dann eine neue Stelle eingeplant werden. Eine neue Stelle "im Nachhinein" zu schaffen ist immer problematisch. Noch schwieriger ist es, dass hier die ursprüngliche Besetzung dieser Stelle durch interne Hochstufung zur Amtsleiterin auf einmal zu schaffen ist. Da wird irgendwie "hinterrücks" eine neue Stelle geschaffen. Sie kann da nicht zustimmen.

Herr Huber (WPS): Es kommt in der öffentlichen Verwaltung immer wieder vor, dass der den Stellenplan am vorhandenen Personal ausgerichtet wird (Anm. d. Verf.: Super - möchte ich so eine Verwaltung habe, die das offen zugibt? Unterstützt so etwas die WPS? Klingt ein wenig wie “Spezlwirtschaft”, auch wenn das in diesem Fall überhaupt nicht der Fall ist. Es gibt Dinge, die lieber unausgesprochen bleiben sollten?). Wenn wir die Übernahme nicht garantieren, kann die Auszubildende auf einmal gegen die Stadt klagen. Was hat das denn für eine Außenwirkung? (Anm. d. Verf.: Was ist eigentlich mit der ursprünglichen Stelle von Frau Buckel? Die müsste doch jetzt frei sein, wenn Frau Buckel zur Amtsleiterin aufgestiegen ist?) Auch ist das doch ein Schaden für die Stadtverwaltung. (Anm. d. Verf.: Da sitzen hinten "unbekannte" junge Leute - ob die aus dem Umfeld der Betroffenen kommen? Es ist schade, dass die Auszubildende jetzt zwischen die Fronten gerät.) Das ist doch ein ganz fatales Signal. Er beantragt namentliche Abstimmung.

Herr Frey (CSU): Er stellt einen Geschäftsordnungsantrag. Es geht um den Stellenplan und nicht um eine bestimmte Person. Wenn es um Personen geht, soll das nicht öffentlich beraten werden. Der Stellenplan als solches darf öffentlich beraten werden.

(Anm. d. Verf.: Auch wenn das immer für die Zuhörer Aufwand bedeutet. Dieser Schritt von Herrn Frey war richtig.)

Frau John: Es gibt gute Gründe, die Auszubildende weiter zu beschäftigen. Und zur Übernahme ist eine entsprechende Stelle zu schaffen.

Antrag: nicht öffentliche Beratung

Angenommen: 15:10

19:45 Uhr - wir "müssen" alle raus ...

(Anm. d. Verf.: Die Zeit kann ich nutzen, um den bisherigen Bericht gegenzulesen. Das spart mir heute Nacht ein wenig Zeit.)

20:05 Uhr - noch verharren wir alle im Foyer ...

20:10 Uhr - wir dürfen wieder hinein ...

Es gab einen nicht öffentlichen Beschluss. Am Ende wird der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden.

Antrag: Namentliche Abstimmung

Abgelehnt: 5:17 (Frau John: "ungefähr")

(Anm. d. Verf.: Ich “liebe” ja solche Aussagen, die ein Bild auf die Einstellung des-/derjenigen auf formale Vorgänge werfen.)

Beschluss: Zustimmung zu der neuen Stelle

Angenommen: 25:1

Herr Prof. Picker (WPS): Die WPS erklärt, im Protokoll festzuhalten, dass Frau/Herr xxxx gegen den Beschluss gestimmt hat.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Wenn eine namentliche Abstimmung angelehnt wurde, ist die Protokollnotiz der WPS rechtswidrig. (Anm. d. Verf.: Deshalb steht da oben auch xxxx.)

Ö 7a (NEU) Stellenplan 2019; Antrag zur Nachprüfung des in der Sitzung im Haupt- und Finanzausschusses ...

Frau John erläutert den Beschluss des Ausschusses. Es geht um zwei Höhergruppierungen und nicht um neue Stellen (Anm. d. Verf.: Das habe ich hier so verstanden.). Eine wurde schon 2017 beschlossen. Die andere soll dieses Jahr beschlossen werden. Deshalb geht dieser Nachprüfungsantrag ins Leere.

Herr Frey (CSU): Hier gibt es einen deutlichen Unterschied. Die beiden Stellen sind in diesem Bereich seiner Ansicht nicht notwendig. Erst wenn die rechtlichen Unsicherheiten hierzu abgeschlossen sind, sollte über diese Stellen beraten werden. (Anm. d. Verf.: Es geht um die Umstrukturierung durch die Erste Bürgermeisterin, die nicht mit dem Stadtrat vorher besprochen wurde. )

(Anm. d. Verf.: Jetzt geht es um Umwandlungen von Stellen mit Gehaltsgruppierungen, die nur ein Fachmann versteht.)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie fragt nach. Es gibt die beiden Stellen bereits im Stellenplan, welche durch Umschichtung von Aufgaben neu bewertet wurden. (Anm. d. Verf.: Es geht wohl um zwei Amtsleiterposten, die auch schon länger im Gespräch sind.)

Beschluss: Bestätigung des Finanzausschusses

Abgelehnt: 11:15

Frau John: Sie gibt zu Protokoll, dass geprüft werden wird, ob der Beschluss rechtskonform ist.

Ö 7 Haushalt 2019; Haushaltssatzung und Finanzplanung 2019/010

Herr Deller stellt kurz den Haushaltsentwurf vor. Er hat ein Gesamtvolumen von 94 Mio. EUR. Das ist eine Steigerung von 0,71% zu 2018.

(Anm. d. Verf.: Es folgen jetzt ein paar Zahlen vom Verwaltungshaushalt und zum Vermögenshaushalt (Erläuterung siehe: https://www.politik-starnberg.de/post/169691800988/starnbergs-haushalt-eine-kleine-einführung.)

Als Einnahmen für 2019 sind ca. 20 Mio. EUR eingeplant. Es wurde konservativ geplant. Aus der Einkommenssteuer sind ca. 27 Mio. EUR angesetzt. Die Steuern machen 55% der Einnahmen aus. Die Steuerkraft liegt bei 1.703 EUR pro Einwohner. In Oberbayern ist das der 41. Platz. In Bayern liegt Starnberg damit auf Platz 81. Er zählt die weiteren Einnahmen auf (allerdings, ohne dass man das an der Wand mitverfolgen oder abschreiben kann.)

Die größte Ausgabe ist die Kreisumlage mit fast 20 Mio. EUR. Das sind 18% des Haushalts des Landkreises. 16 Mio. (4% mehr) für Personalkosten sind für 2019 geplant. Er zählt jetzt noch diverse Ausgabeposten auf, die aber nur schwerlich mitgeschrieben werden können.

Es gibt einen Einnahmenüberschuss von ca. 2.1 Mio. EUR.

Die größte Ausgabe (Investition) ist der Umbau der Petersbrunnerstraße.

Es ist ein Kreditaufnahme von 3,85 Mio. EUR geplant. Wenn der notwendig wird, wäre der Schuldenstand am Jahresende ca. 14 Mio. EUR.

Die Rücklage am Jahresende ist mit 1.090.000 EUR nur wenig höher als der gesetzliche "Mindestwert" (795.000 EUR).

(Anm. d. Verf.: Die Spardose ist sozusagen leer. Lustigerweise war auf der entsprechenden Folie auch ein Sparschwein abgebildet.)

Er stellt noch kurz den Finanzplan für die nächsten Jahre vor. In den folgenden Jahren sind erneut Kredite von 2 und 4 Mio. EUR eingeplant.

Die Unterdeckung in diesem Jahr lag am Anfang der Haushaltsberatungen bei 13 Mio. EUR. Diese ist dann von den politischen Gremien abzubauen. Eine Vorsortierung der Verwaltung ist unüblich. Herr Deller liest jetzt einen Text vor, in dem der Umstand des Vorwurfs eines Stadtratsmitglieds, einen möglichst schuldenfreien Haushalt vorzuschlagen, dokumentiert wird. Er möchte betonen, dass dieser "Angriff" aus dem Stadtrat destruktiv war. Er erwartet entsprechenden Respekt von den Stadträten.

(Anm. d. Verf.: Ich kenne Herrn Deller leider nicht ausreichend gut und ziehe wohlmöglich falsche Schlüsse. Man kann etwas emotional oder "gezwungen" vorlesen. Herr Deller klingt da gerade im letzten Teil für mich heute eher "gezwungen".).

Herr Wobbe (UWG): Sie haben uns angesprochen. Dem Antrag der UWG ist ja auch erfolgreich Folge geleistet worden. Er trägt eine Stellungnahme der UWG vor. Die UWG kritisiert den Haushaltsentwurf. Es wird seit Jahren mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Die Rücklagen sind aufgebraucht und die Neuverschuldung wurde erhöht. "Wir geben mehr aus, als wir haben." Das fördert zwar vielleicht das "Macher-Image" Einiger, hilft der Stadt aber nicht. Auch das Landratsamt hat das schon festgestellt. (Anm. d. Verf.: Auch er liest da wohl etwas vor. Ist eine gemeinsame Stellungnahme je Gruppierung nicht auch besser, als das jeder Einzelne etwas von sich gibt?). Die UWG appelliert, den Haushalt heute abzulehnen und einen Entwurf zu erarbeiten, der den Einnahmen der Stadt Starnberg gerecht wird.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Auch im Rechnungsprüfungsausschuss und im Stadtrat wurden einige Themen bereits angesprochen. Zum Beispiel die 8-fache Überschreitung des Budgets für die Öffentlichkeitsarbeit. Auch um den Stellenplan wurde hart gerungen. Ob alle Projekte, die jetzt eingeplant wurden, auch zu schaffen sind, sollte überlegt werden. Wo geht der Haushalt in Starnberg hin? Wo wollen wir weiter investieren? Ist der Straßenverkehr weiterhin so wichtig zu nehmen. (Anm. d. Verf.: Das sehen einige als Steilvorlage, da ja die Grünen den B2-Tunnel und die Westumfahrung unterstützen.) Die Stadt macht sich für den Artenschutz stark, versiegelt aber gleichzeitig Flächen. (Anm. d. Verf.: Sie zählt noch einige andere Punkte auf, die aus Sicht der Grünen wichtig sind.) Auch das Thema Seeanbindung ist wichtig. Sie schaut mit Sorge auf die Mediation. Auch mit der Amtsführung ist sie unzufrieden. Sie lehnt den Haushalt ab.

Herr Mignoli (BLS): Wir müssen in die Zukunft schauen. Wir müssen den Gürtel enger schnallen, uns aber nicht abschnüren. Er bezweifelt, dass hier noch mehr gespart werden kann. Zwei Stadträte der BLS werden zustimmen.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Er bedankt sich beim Team von Herr Deller. Bei Diskussionen um einen 100 Mio. Haushalt geht es auch mal emotional zu. Da lohnt es sich für Herrn Deller, auch einmal einfach wegzuhören. Wir machen neue Schulden - 680 EUR/Einwohner (Anm. d. Verf.: Das habe ich so verstanden.). Mittelwerte sind nicht richtig. Wir müssen uns mit vergleichbaren Städten im Speckgürtel von München messen. Da hat die Stadt nicht wenig Schulden. Die Stadt ist schlecht auf einen finanziellen Abschwung vorbereitet. Es werden hier im Jahr vor der Wahl viele kleine Projekte umgesetzt, welche man schon noch ins nächste Jahr schieben könnte. Die Stadt geht seiner Meinung nach als "Hochstapler" in die Mediation. Die DPF wird den Haushalt ablehnen.

Herr Wiesböck (FDP): Er sieht das etwas anders. Für ihn passt das. Das nächste Mal hofft er auf noch konstruktivere Zusammenarbeit. Er findet die Planungen in Schorn recht offen und "grün". Wir brauchen das Gewerbegebiet. Starnberg war viele Jahre die "Schläferstadt". Jetzt gibt es mehr Möglichkeiten. Herr Deller hat jetzt mit dem Stadtrat etwas daraus gemacht. Der Kreis "frisst" viel Geld von der Stadt. Was der Kreis nicht ausgibt, kann die Stadt ausgeben. Die FDP stimmt dem Haushalt zu.

Frau Falk (SPD): Das Zahlenwerk wurde ja schon gewürdigt. Sie möchte bemerken, dass ein vorgelegter Haushalt schon realistisch sein sollte. Nachtarocken ist hier nicht in Ordnung. Die SPD wird diesen Haushalt ablehnen. Es gab in den Haushaltssitzungen immer wieder Nachfragen, die nicht beantwortet wurden. Es gibt so viele Projekte, obwohl die Verwaltung nach eigener Aussage völlig überlastet ist. Keine Amtsleiter standen als Ansprechpartner in den Sitzungen zur Verfügung. In einer Hochphase der Einnahmen wandert die Stadt in eine Katastrophe. Letztes Jahr gab es eine Mahnung des Landratsamts hinsichtlich der Haushaltsreste von 16 Mio. EUR. Aktuell gibt es Haushaltsreste von ca. 17 Mio. EUR. Das ist fast schon ein Schattenhaushalt.

Herr Pfister (BMS): Er beginnt mit den Worten von Herr Roth: "Keine Angst vor Neuverschuldung.", "Keine Angst vor neuen Investitionen.". Das wurde von der Presse gelobt. Warum kann das nicht die Stadt Starnberg auch? Die Kreisumlage beträgt ca. 20 Mio. EUR. Das Geld wird ja immer verteilt. Wenn wir schon den Kreis zu 20% finanzieren, sollten wir als Stadt auch etwas ausgeben. Wir verdienen unser Geld. Wir schaffen eine gute Umgebung. (Anm. d. Verf.: Jetzt zählt er schöne Sachen auf, die vom Geld bezahlt werden.) Große Teile der Amtszeit von Herrn Pfaffinger gab es ausreichend Investitionspausen. (Anm. d. Verf.: Na ja, waren das vielleicht die Rücklagen für den Umbau der Seeanbindung? Wie das jetzt finanziert werden soll, wird jetzt sicher nicht einfacher.) Da ist der Weg seit 2014 für ihn besser. Seiner Meinung nach ist der Haushalt stabil und zukunftsfähig. Für den ÖPNV gibt die Stadt jährlich 1 Mio. EUR aus. (Anm. d. Verf.: Jetzt werden weitere kleine Dinge auf, die sicher alle gut sind, aber entsprechend kosten. Das mag zwar durchaus zukunftsgerichtet sein, aber wer mehr Geld ausgibt, als er hat, bekommt dann irgendwann dann doch Probleme.) Er möchte keine Strafzinsen zahlen, sondern lieber Kredite aufnehmen. (Anm. d. Verf.: Nach seiner Meinung nach investiert die Stadt in die Zukunft - und die nachfolgenden Generationen haben das dann zu bezahlen?) Er sieht einen Unterschied zwischen "Geld ausgeben" und "Geld investieren". Das Geld wird in die Zukunft Starnbergs angelegt. Er bedankt sich bei Herrn Deller und Ersten Bürgermeisterin und den Ausschussmitgliedern und bittet um Zustimmung.

Herr Beigel (CSU): "Der Wahlkampf ist eröffnet. Das war so eine schöne Rede." Da waren viele gute Sachen dabei, wo er zustimmt. Er bedankt sich bei Herrn Deller. Er hat nur die besten Erfahrungen mit ihm gemacht. Herr Deller unterstützt immer nach Kräften. Bei Haushaltsverhandlungen ist das kein einfaches Geschäft. Ihm gefällt nur das Thema nicht, dass die Realität eine andere ist, als es im Haushalt dargestellt wird. Das wurde schon seit Jahren so gemacht. Die Haushaltsreste sind da ein Nachweis dafür. Mit Investitionspause ist gemeint, dass die noch offenen Projekte endlich abgearbeitet werden können. Nach dem Seebad ist der Kopf frei für die noch nicht bearbeitenden Projekte. Er sieht den Haushaltsausgaberest Ende des Jahres in ähnlicher Höhe. Er möchte gerne einen konkreten Antrag stellen. Er stellt den Antrag, dass der Umbau der Hanfelder Straße (an der Kreuzung Tutzinger Hof Platz) verschoben wird.

Frau John: So ein Antrag ist von der UWG in der letzten Ausschusssitzung gestellt und abgelehnt worden. Das soll im Bauausschuss am Ende nach Vorstellungen der Planung entschieden werden.

Herr Mooser (WPS): Es ist die 6. Sitzung im 4. Monat nach der ersten Vorlage. Am 14.1.2019 wurden nach den Anpassungen alle Pläne mit einer Mehrheit von 10:2 in den Stadtrat weitergegeben. Dieser Haushalt ist ein Haushaltsplan und ist das, was wir für 2019 realisieren wollen. Ob das auch umgesetzt wird, wird erst später entschieden. Wenn wir dann im Diskussionseifer Projekte schieben, entstehen so die besagten Haushaltsreste. Als wichtiges erfolgreich umgesetztes Projekt nennt er die Westumfahrung (Anm. d. Verf.: Welche ja bekanntlich komplett vom Staatlichen Bauamt geplant und gebaut wurde. Die Stadt hat eigentlich lediglich nur die Grundstücksverhandlungen geführt.) und das Seebad (Anm. d. Verf.: Mit Verspätung und Überschreitung des Budgets um 25%.). Er bedankt sich bei den Bürgern und Gewerbetreibenden, dass sie das Geld für die vielen umgesetzten Projekte erarbeitet haben. Alle großen Investitionen sind fast alle schon getätigt. Die größte Veränderung ist die höhere Kreisumlage. Der Umbau der Petersbrunner Straße ist mit 2.2 Mio. EUR aus Sicht der WPS nicht notwendig, da der B2-Tunnel die Grundlage dafür ist. Er rechnet nicht mit einem Ertragseinbruch. Die Auftragsbücher sind voll. So ein Einbruch wurde schon 2016 und 2017 prognostiziert (Anm. d. Verf.: Nicht prognostiziert, sondern die Stadt sollte auf diesen Umstand vorbereitet sein, wenn er dann kommt. Von einem bestimmten Jahr war nie die Rede.) Der Kredit für 2018 wurde nicht in Anspruch genommen (Anm. d. Verf.: Ja, weil die Projekte nicht umgesetzt werden konnten. Warum plant man den dann 2019 wieder ein?) Starnberg ist und bleibt attraktiv. Die Bevölkerung wächst. In Schorn liegt eine wichtige Weichenstellung für Starnberg vor. Die Maßnahmen der Stadtverwaltung tragen zur Verbesserung des Klimas für Gewerbetreibende bei. Er bittet um Zustimmung zum Haushalt. Die WPS wird zustimmen.

Frau John: Sie möchte zum Schluss kurz darauf eingehen, dass sich in 6 Sitzungen mit den Entwürfen befasst wurde. Alle Beschlüsse wurden von den Ausschüssen getroffen. Sie geht davon aus, dass sich die Empfehlung des Ausschusses im Stadtrat entsprechend wiederspiegelt. Sie stellt noch einmal die Schuldenentwicklung in den Vordergrund. In den letzten Jahren konnte die Neuverschuldung weitestgehend vermieden werden. Die beantragten Kredite wurden fast gar nicht in Anspruch genommen. Sie versteht die Besorgnis, wie es werden könnte. Sie bittet um eine Einordnung auf der Basis der eigene Erfahrungen. Auch unter dem Jahr kann noch steuernd eingegriffen werden. Für die Hanfelder Straße soll es einen Sperrvermerk geben, so dass die Stadt erst nach Genehmigung durch den Stadtrat da aktiv werden darf.

Herr Beigel (CSU): Er beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Es gibt eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.

Bis auf die FDP, WPS und Herrn Summer sind alle Stadträte schnell draußen - sich beraten.

Frau John: Sie skizziert noch einmal den Antrag von Herrn Beigel und die Option des Sperrvermerks.

Herr Frey (CSU): Es geht hier nicht um einen Sperrvermerk. Der Haushalt setzt hier falsche Prioritäten. Es geht hier um eine Verschönerungsmaßnahme. Von dieser falschen Priorität ausgehend sollte das Projekt aus dem Haushalt gestrichen werden. Das soll ein politisches Signal sein. Die verwaltungstechnischen Nacharbeiten sind dann nicht immer zu vermeiden. Er möchte das Projekt aus dem Haushalt zu streichen.

(Anm. d. Verf.: Die ersten Stadträte haben so einen Hunger, dass auf Essen nicht verzichtet werden kann.)

Herr Beigel (CSU): Er ist hin und her gerissen. Er möchte die Arbeit nicht unnötig erschweren, aber es gibt vielleicht dann eine größere Zustimmung zum Haushalt insgesamt.

Antrag: Herr Beigel: Streichung des Umbaus der Hanfelder Straße (im Bereich Tutzinger Hof Platz)

(Anm. d. Verf.: Es geht um ein Budget von 300.000 EUR.)

Herr Mooser versucht eine Gegenrede zu halten, aber der Zeitpunkt dafür wäre vor der Pause gewesen.

Angenommen: 15:11 (BMS, FDP, B90/Grüne, WPS)

Herr Summer (BMS): Er fragt nach, ob jetzt der Haushalt neu beraten werden muss?

Frau John: Es sind diverse Dokumente anzupassen und neu zu verteilen.

Herr Mooser (WPS): Die WPS bedauert es, das die Bürger weiter belastet werden.

Herr Frey (CSU): Der Umbau hat nichts mit der Verkehrsentlastung zu tun.

(Anm. d. Verf.: Da gebe ich Herrn Frey recht. Diese Verschönerungsmaßnahme hat keine Auswirkung auf eine mögliche Verkehrsentlastung. Da wird von Herrn Mooser versucht, “Ängste zu schüren”, dass die Bürger weiter “leiden” müssen? Und wenn in der Einmündung dann noch u. U. die Gehwege verbreitert werden sollen, kommt man eher zum Schluss, dass die Kapazität dort sinken würde. Das ist natürlich im Sinne, die Straße unattraktiv werden zu lassen, führt aber vielleicht ohne den B2-Tunnel eher noch zu einer Zusatzbelastung für die Bürger.)

Beschlussvorschlag: Haushalt 2019 mit Anpassung von oben genehmigen

Angenommen: 15:11 (UWG, B90/Grüne, SPD, DPF)

Frau John bedankt sich noch einmal bei Herrn Deller. Sie bedankt sich für die große Mehrheit. (Anm. d. Verf.: Na ja, viel knapper hätte es ja nicht sein können, oder? Immerhin haben nur 57% der Stadträte zugestimmt. Bei zwei Stimmen weniger wäre der Haushalt abgelehnt worden. Also unter ”groß” stelle ich mir bei 26 Anwesenden schon etwas Anderes vor.)

Ö 8 Vollzug des Sicherheitsrechts und der Bayerischen Gemeindeordnung; Erlass einer Obdachlosenunterkunftsbenutzungssatzung 2018/412-1

Es gibt einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses.

Beschluss: Empfehlung des Hauptausschusses

Angenommen: einstimmig (24:0)

Ö 9 Vollzug des Kommunalen Abgabenrechts; Erlass einer Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung 2018/414-1

Es gibt einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses.

Herr Mignoli (BLS): Zahlt die Stadt noch etwas zu den Kosten dazu?

Frau John: Nein.

Herr Weger (CSU): Es gab früher eine Unterkunft am Schlosshölzl. Was haben die damals bezahlt.

Frau John: Auch damals mussten die Kosten übernommen werden, die im Zweifelsfall vom Jobcenter oder vom Landratsamt übernommen werden.

Beschluss: Empfehlung des Hauptausschusses

Angenommen: einstimmig (25:0)

Ö 10 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sowie der Bay. Gemeindeordnung; Erlass einer Änderungssatzung zur Sondernutzung an Gemeindestraßen 2018/415-1

Es gibt einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses.

Beschluss: Empfehlung des Hauptausschusses

Angenommen: einstimmig (25:0)

Ö 11 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Erlass einer Gebührensatzung zur Sondernutzung an Gemeindestraßen 2018/495-1

Es gibt einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses mit einer Änderung bei den Mindesteinnahmen für Filmaufnahmen von 15/Tag EUR auf 50 EUR/Tag.

Frau Falk (SPD): Es geht ihr um die nicht betriebsfähigen auf Gemeindestraßen abgestellten Fahrzeuge. Da sollte der Betrag von 10/Tag EUR auf 20 EUR/Tag erhöht werden.

Herr Mignoli (BLS): Das bringt nur etwas, wenn das auch überprüft werden kann.

Herr Weger (CSU): Gilt die Sondernutzung auch für den Wahlkampf?

Frau John: Ja.

Antrag Frau Falk: Erhöhung der Gebühren von 10 EUR/Tag auf 20 EUR/Tag

Angenommen: 18:8 (gegen (BMS/WPS/FDP)

Beschluss: Empfehlung des Hauptausschusses mit den beiden Änderungen

Angenommen: einstimmig (26:0)

Ö 12 Empfehlung aus der Bürgerversammlung am 20.11.2018; Darstellung der Rechte bei Bürgerversammlungen auf der städt. Homepage 2018/471

Frau Kammerl (DPF): Die Veröffentlichungen sollten dann satzungskonform sein.

Frau John: Was in der Bayerischen Gemeindeordnung steht, wird dort so wiedergegeben.

Beschluss: Empfehlung aus der Bürgerversammlung umsetzen und zur Kenntnis nehmen

Angenommen: einstimmig (26:0)

Ö 13 Verkehrsentwicklungsplan - weiteres Vorgehen hier: Prüfung weiterer Szenarien 2018/472

Frau John referiert kurz die Historie. Der VEP soll von SHP nur über die Restarbeiten fertiggestellt werden.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Die vor der Wahl hochfliegenden Pläne sind nicht umgesetzt worden. Bis heute liegt der VEP den Stadträten nicht vor. Auch Ergebnisse für die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung liegen dem Stadtrat nicht vor. Auch das Tunnelkonzept wird von einigen Stadträten immer noch torpediert. Er stellt den Antrag, diesen Beschluss solange zurückzustellen, bis der VEP abgeschlossen und die ersten Ergebnisse für die ortsferne Nord-Ost-Umfahrung vorgelegt werden. Der Beschluss "Tunnel bauen - Umfahrung planen" hat demnächst zweijährigen Geburtstag und der Stadtrat hat noch keine Informationen dazu erhalten.

(Anm. d. Verf.: Und wenn das jetzt das “normale” Tempo sein soll, wird hoffentlich jedem klar, warum Straßenprojekte sooooolange dauern, bis etwas gebaut wird.)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie hat zwei Fragen. Ihr fehlt die Konkretisierung der Unterlagen, die zur Verfügung gestellt werden. Da gibt es doch schon so viele. Das ist für die Büro sehr wichtig. Und wie ist das weitere Vorgehen?

Frau John: Eine Ergänzung ist ohne Weiteres möglich. In der ersten Runde prüft man Vollständigkeit und eine gewisse Reihenfolge. Dann werden mit den geeigneten Kandidaten in einer 2. Runde Bietergespräche geführt.

Frau Kammerl (DPF): Sie unterstützt den Antrag von Herrn Dr. Rieskamp. Sie fragt nach, warum wieder bzw. immer noch das Szenario III im Ausschreibungstext enthalten ist. Diese Ergebnisse kämen ja erst in Jahrzehnten zum Tragen. Das sollte gestrichen werden.

Herr Heidinger (BLS): Warum wurden nicht Planungsbüros angeschrieben, die vorher in die Planung involviert waren. Wann werden die Ergebnisse dazu vorgestellt. Der Stadtrat beschließt und es passiert nichts.

Frau John: Es ist etwas passiert. Das Büro arbeitet an den entsprechenden Unterlagen. Die Vorlage wird für den März 2019 vorbereitet.

(Anm. d. Verf.: Da bin ich ja mal gespannt, welche Optionen das beauftragte Büro vorstellen darf bzw. wird.)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Das Szenario III ist in so weiter Ferne, dass eine Untersuchung heute nicht sinnvoll ist. Das hat auch monetäre Auswirkungen.

Frau John: Sie möchte das Szenario III schon gerne der Vollständigkeit mit dabei haben.

Frau Falk (SPD): In den meisten Stellungnahmen wurde das Szenario III als nicht sinnvoll erachtet. Sie unterstützt den Antrag von Herrn Dr. Rieskamp. Sie ist explizit gegen Workshops. Warum sind die wieder im Ausschreibungstext?

Frau Kammerl (DPF): Sie möchte die Abstimmung über den Antrag von Herrn Dr. Rieskamp vorziehen. Nach Kenntnis der anderen Berichte kann dann der Ausschreibungstext besser beraten werden.

Antrag: Zurückstellen der Ausschreibung und der Auftragsvergabe

Angenommen: 17:9

Ö 14 BV Wasserpark Starnberg/ Seebad Starnberg Vergaben von Bauaufträgen und Beauftragung von Nachträgen Hier: Bekanntgabe von Entscheidungen nach Art. 37 Abs. 3 GO 2018/492

Die Beschlussvorlage zeigt 15 dringliche Anordnungen zum Seebad. Alle Anordnungen liegen auch dem Rechnungsprüfungsausschuss vor.

Herr Mignoli (BLS): Er fragt nach einigen Anordnungen, deren Inhalt man doch schon in der Planung hätte sehen können? Er nennt als Beispiel das Tiefersetzen der Pflanztröge? Er fragt nach der "lose Möblierung". (Anm. d. Verf.: Die Erklärung ist "Lose" von "Los" bzw. Bauabschnitt.)

Frau John: Sie erläutert die angefragten Punkte, zu denen es Verwaltungsvorlagen gibt (die aber den Stadträten dann wohl nicht vorliegen?).

Herr Weinl: Er erläutert die Umsetzung der Pflanztröge, welche beim Sitzen die Blickachse zum See beeinträchtigt haben.

(Anm. d. Verf.: Ich schreibe jetzt nicht die Erläuterungen der angefragten dringlichen Entscheidungen mit. Viel interessanter ist, dass alleine bei der Baustelle Seebad 15 mal über den Stadtrat hinweg entschieden wurde und dies erst heute (also mindestens(!) 9(!) Monate später) dem Stadtrat bekannt gegeben wird. Und gemäß Gesetz sind diese Entscheidungen bei der nächsten Gelegenheit dem Stadtrat mitzuteilen sind. Also wenn frau/man sich nur halbwegs an die aktuelle Gesetzgebung halten wollte, dürfte so etwas einfach nicht passieren. Und wir erinnern uns, dass es diese Art von Entscheidungen nicht nur beim Seebad von der Ersten Bürgermeisterin genutzt wurden. Und auch da wurde der Stadtrat freiwillig eigentlich gar nicht informiert. Erst auf Anforderung des Stadtrats kam das ganze Ausmaß im Herbst 2018 ans Licht (siehe https://www.politik-starnberg.de/post/180442712914/einsame-entscheidung).)

Herr Heidinger (BLS): Kann man den Planer nicht regresspflichtig machen. Dass die Tröge zu hoch waren, wurde schon vorher anhand der Pläne festgestellt. Warum wurde das dann doch gebaut. Und es entstehen Mehrkosten von 40.000 EUR.

Herr Weinl: Man kann so etwas versuchen. Aber den "Schuldigen" zu finden, ist schwierig.

Frau John: Die Architektin wurde angewiesen, den Fall Ihrer Versicherung zu melden, weil die Stadt Starnberg Schadensersatzforderungen stellen wird.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Die Anordnungen können wir heute nur noch zur Kenntnis nehmen. Diese Anordnungen sollen abgestellt werden. Diese Menge war sicher nicht erforderlich. Da wurde sicher an Ausschüssen vorbei entschieden. Zukünftige Anordnungen sind dringend immer in der nächsten Sitzung bekannt zu geben.

Frau John: Es wurde ja schon erkannt, dass es ein Fehler war, die Anordnungen nicht zeitnah zu berichten. 15 Entscheidungen innerhalb von 2,5 Jahren sind ihrer Ansicht nach recht überschaubar. (Anm. d. Verf.: Alles ist relativ.)

Frau Kammerl (DPF): Wir sprechen hier bei ihren Entscheidungsvorlagen über 1.5 Mio. EUR. Bei den Nachträgen geht es um 5 Mio. EUR. (Anm. d. Verf.: Das sind in der Tat keine kleinen Summen, über die der Stadtrat nicht gesetzeskonform informiert wurde. Ab wann spricht man eigentlich von Unterschlagung?) Sie stellt den Antrag, dass der Stadtrat diese Vorlagen nicht zur Kenntnis nimmt und diese von Herrn Dr. Rieskamp an die Rechtsaufsicht und die Landesanwaltschaft weiterleitet. Bei diesen Fakten sollte sich der Stadtrat mit einer Kenntnisnahme zurückhalten. Der Stadtrat kann die Gründe der Dringlichkeit nicht nachvollziehen. Die rechtlichen Folgen sollten zuerst durch die Rechtsaufsicht und die Landesanwaltschaft geklärt werden.

Frau John: Teile der Anordnungen wurde nur deshalb nicht bekanntgegeben, da der Stadtrat den TOP jeweils vertagt hatte.

Frau Kammerl (DPF): Es geht darum, dass hier Entscheidungen am Ausschuss und Stadtrat vorbei getroffen wurden. Laut der Tabelle gab es mehrere Entscheidungen, die jeweils 2-3 Tage nach den entsprechenden Ausschusssitzungen getroffen wurden.

Antrag: Frau Kammerl: Keine Kenntnisnahme und Weiterleitung an Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft

Beschluss:

a) Kenntnisnahme

Angenommen: 18:8

b) Keine zustimmende Kenntnisnahme

Angenommen: 18:8

c) Klärung rechtliche Folgen durch Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft

Angenommen: 17:9

(Anm. d. Verf.: Der Stadtrat wehrt sich und das ist gut so.)

Ö 15 BV Wasserpark Starnberg/ Seebad Starnberg Genehmigung von Nachträgen 2018/493

Frau John referiert kurz über den Sachverhalt. Es gab unterschiedliche Gründe für die Nachträge. Es sind alle Nachträge, die mehr als 10% der ursprünglichen Auftragssumme sind. Teile der Nachträge wurden dem Stadtrat schon vorgelegt, aber dann vorher vertagt. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde diese Liste schon beraten. Diese Nachträge sind schon in den 22,5 Mio. EUR enthalten. Aktuell ausbezahlt sind insgesamt schon 21,9 Mio. EUR.

(Anm. d. Verf.: Der Stadtrat soll jetzt also nachträglich für 5 Mio. EUR "Ja" sagen? Das ist schon eine stolze Summe. Das sind ja "alle Arbeiten der Stadt für den B2-Tunnel"?)

Herr Mignoli (BLS): Große Baustelle - große Liste ... Wenn er jetzt "Pächterwünsche" liest, fragt er sich, warum so etwas möglich ist, wenn der Pachtvertrag schon längst vorher abgeschlossen ist. Vielleicht wäre ein Leerstand für 10 Jahre billiger gewesen, als diese ganzen Nacharbeiten für den Pächter.

Frau Kammerl (DPF): Sie stellt den gleichen Antrag wie für TOP 14.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Er fragt nach, wem da in der Tabelle etwas genehmigt wurde. Da steht teilweise nur "Baustelle". Er möchte nicht durch einen falschen Beschluss Mitarbeiter in der Tabelle in Bredouille bringen, wenn die da als "Verantwortliche" (Anm. d. Verf.: So deute ich einmal das Statement von Herrn Dr. Rieskamp) genannt werden. Er fragt nach, was passiert, wenn der Stadtrat die Nachträge nicht genehmigt.

Frau John: "Baustelle" wurde immer eingetragen, wenn die zuständige Person nicht mehr eindeutig bestimmt werden konnte.

Frau Falk (SPD): Sie fragt nach, wer zum Beispiel die Rechnungen unterschrieben hat, die in der Liste aufgeführt werden. Das soll bitte von der Rechtsaufsicht und der Landesanwaltschaft vorher geprüft werden.

Frau v. Czettritz (B90/Grüne): Es sollte reichen, nur die Rechtsaufsicht zu involvieren.

Herr Mignoli (BLS): Er würde das auch lieber erst nur der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorlegen. Er bedankt sich bei Frau Kammerl, ohne deren Arbeit solche Listen gar nicht vorgelegt werden würden. (Anm. d. Verf.: Hier zeigt sich das ganze Ausmaß, warum einige in Frau John nicht die Richtige auf dem Posten des Bürgermeisters sehen. Ein Bürgermeister, der über Jahre immer wieder am Stadtrat vorbei entscheidet und diesen nicht informiert, darf in Frage gestellt werden.)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Es geht um das Vertrauen zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat, welches dauerhaft zerrüttet ist. Sie würde gerne die Abstimmung zwischen Rechtsaufsicht und Landesanwaltschaft aufteilen. Sie ist auch nicht mehr in der Lage, unbefangen mit solchen Informationen umzugehen. Wenn die Rechtsaufsicht zustimmt, wird sie auch gerne zustimmen.

Herr Mooser (WPS): Der Rechnungsprüfungsausschuss hat diese Liste geprüft. Allen ist bekannt, dass es nicht so gelaufen ist, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Solche Großprojekte gibt die Geschäftsordnung aber nicht her. Er beschwert sich, dass die BLS an Rechnungsausschusssitzungen teilweise trotz eigenem Sitz nicht teilgenommen habe und jetzt kritisiert. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen."

Frau John: Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich mit dem Thema befasst und wird da auch endgültig etwas beschließen.

Herr Wobbe (UWG): Es ist nach 23:00 Uhr. Er war in jeder Rechnungsprüfungsausschusssitzung dabei und wurde informiert. Es stört ihn die zeitliche Diskrepanz aus 2016 und 2017. Nach drei Jahren sollen jetzt Nachträge genehmigt werden. Es gab jahrelang keine Bekanntgabe der dringlichen Entscheidungen. (Anm. d. Verf.: Und eine ehemalige Kämmerin sollte sich mit den Vorgängen in einer Verwaltung doch auskennen? Diese Annahme lässt die dringlichen Anordnungen in noch einem schlechteren Licht dastehen.)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, auch zu hören, was so läuft, unabhängig von den Besprechungen, die im Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt wurden.

Herr Heidinger (BLS): Es steht Herrn Mooser nicht gut, andere Leute "anzuschwärzen". Es kann sich nicht jeder immer frei nehmen. (Anm. d. Verf.: Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind meistens morgens im 08:00 Uhr in einem kleinen Besprechungsraum im Rathaus.) Und wenn man im Ausschuss ist, dann erst die Unterlagen bekommt, sich diese vorher auch nicht durchlesen oder zuhause nacharbeiten kann, dann ist das alles manchmal recht schwierig. Diese Anschuldigung ist nicht in Ordnung.

Frau Kammerl (DPF): Der Antrag der DPF zur detaillierten Kostenaufstellung Seebad ist vom 06.06.2017. Sie moniert, dass sie schon seit 2016 hinter den aktuellen Kosten herlaufen, das die Quartalsberichte von WSPv immer nur rückwärtsgewandt sind und dann die Liste der Nachträge, die seit Ende 2017 schon gefordert wurde und die immer nur in Bruchstücken bekannt wurde, erst jetzt, also Mitte Dezember 2018, dem Stadtrat vorgelegt wird. Sie vermutet da einen Zusammenhang mit der im Oktober 2018 stattgefunden Abschlussbesprechung mit dem Kommunalen Prüfungsverband bzw. eine entsprechende Reklamation. (Anm. d. Verf.: Das sollte ja irgendwann auch im offiziellen Bericht des Prüfungsverbands nachzulesen sein. Ich befürchte, dass der Stadt diesen Bericht auch erst auf Nachfrage an die Stadträte aushändigen wird - wenn es nicht wieder nur eine nicht öffentliche Präsentation gibt.)

Frau v. Czettritz (B90/Grüne): Sie fragt nach der Bedeutung einiger Spalten.

Frau John: Einige haben für die heutige Sitzung keine Bedeutung. Auch gab es bei der Interpretation der Höhe von genehmigungspflichtigen Nachträgen Fehler in der Bauverwaltung. Deshalb wurden einige Nachträge damals nicht vorgelegt.

Frau Kammerl (DPF): Sie hat gerade ein juristisches Seminar erhalten (Anm. d. Verf.: Von Stadtrat Frey). Sie zieht den Punkt 4 zurück (Anm. d. Verf.: Information der Landesanwaltschaft).

Herr Frey (CSU): Der Ansprechpartner für fragliche Beschlüsse im Stadtrat ist immer die Rechtsaufsicht.

Herr Weger (CSU): Was ihn zur Weißglut bringt, ist, dass sich die Erste Bürgermeisterin ... (das habe ich leider, leider nicht verstanden.) Beim Bahnhof Nord wurden innerhalb von kürzester Zeit die geforderten Informationen von der Verwaltung geliefert. Er bedauert es, dass durch die fehlende Weitergabe von Informationen hier so ein Misstrauen herrscht.

(Anm. d. Verf.: Können wir wieder zum Thema zurückkommen ...)

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er ist stocksauer. Wenn bei 25 Tagesordnungspunkten bei Punkt 22 der Architekt eingeladen wird, darf man sich doch nicht wundern, wenn dann so ein Punkt vertagt wird und der Architekt umsonst gekommen ist. Es ist eine Unverschämtheit zu behaupten, der Stadtrat sei schuld, wenn bei solchen langen Tagesordnungen Punkte vertagt werden.

Frau Ziebart (FDP): Sie möchte einen gewissen Groll über die Vorgehensweise gar nicht in Abrede stellen. Was ist also besser? Der Bahnhof Nord hat das Doppelte gekostet als angesetzt. Das Seebad hatte nur eine Steigerung von 25% erfahren.

Antrag: Ende der Debatte:

Angenommen: xx:4

a) Kenntnisnahme

Angenommen: 16:9

b) Nicht zustimmende Kenntnisnahme

Angenommen: 18:7

c) Weiterleitung an die Rechtsaufsicht

Angenommen: 17:8

Herr Wiesböck (FDP): Er hat dagegen gestimmt, weil er mit der Architektin absolut unzufrieden ist.

Ö 16 Bekanntgaben, Sonstiges

Herr Mignoli (BLS): Die Moosstraße ist zu eng für die Busse. Kann da der Betriebshof noch mehr räumen - es ist kein Vorwurf.

Herr Dr. Huber (WPS): Er möchte die Anregung geben, dass die Stadt etwas gegen die Silvesterböllerei unternimmt. In der Söckinger Straße ...

Frau John (unterbricht): Sie referiert, wie ein Antrag zu stellen ist.

(Anm. d. Verf.: Das ist auch der richtige Weg. Bis Silvester ist ja jetzt auch noch ein bisschen Zeit ...)

Herr Weger (CSU): Der Bahnhof Nord sieht mehr wie ein Bestattungsinstitut aus. Die Beleuchtung ist einfach aus.

Herr Frey (CSU): Was macht der Schulungsraum für die Feuerwehr?

Frau John: Das ist in Arbeit.

Herr Frey (CSU): Wie sieht es mit der Machbarkeitsstudie für die Ausfahrt Buchhof?

Frau John: Das wird Herr Weinl noch recherchieren.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie möchte die Sitzung beenden.

Frau John: Die nicht öffentliche Sitzung hat zwei Punkte, die wichtig zu beschließen wären.

Antrag: Ende der Sitzung

Angenommen: 13:11

(Anm. d. Verf.: Anscheinend haben da schon ein paar Stadträte vorher die Sitzung verlassen.)

(M)ein Fazit:

Wenn ich mir das Thema Seebad, Dringliche Anordnungen und Nachträge noch einmal durchlese, ist festzustellen, dass es in der Stadtverwaltung unter formalen Gesichtspunkten wohl nicht so richtig rund läuft. Wenn fehlerhafte Interpretationen anscheinend über Jahre nicht festgestellt werden, hat da irgendwer sich nicht ausreichend schlau gemacht oder die “Prüfungsinstanz” hat “versagt”. Und weil ich der Ersten Bürgermeisterin eine ausreichende Verwaltungskompetenz und entsprechendes Verwaltungswissen unterstelle, wiegen die insgesamt über 50 dem Stadtrat nicht (rechtskonform) mitgeteilten eigenmächtigen dringlichen Entscheidungen (die ja vom Stadtrat bzw. Ausschuss entschieden werden sollen) umso schwerer. Und wenn das über Jahre so gelaufen ist, mag ich auch nicht glauben, dass sich diese Praxis ab sofort ändern wird. Ich bin schon auf die Liste für das Jahr 2019 gespannt, die der Stadtrat im Dezember 2019 einfordern sollte.

Leider nicht lustig war der Vorwurf der WPS, dass die anderen Gruppierungen “Ängste schüren” würden. Wer selber beim B2-Tunnel von einem “Krematorium” spricht, sitzt eigentlich damit auch im Glashaus, aus dem er nicht mit Steinen werden sollte.

Und so einige Haushaltsreden können wir sicher 1:1 im Herbst in möglichen “Wahlkampfreden” wiederfinden ...

Insgesamt war das eine wieder über sehr weite Strecken recht sachliche Debatte. Aber auch heute hat sich gezeigt, wer mit welchen “Argumenten” versucht zu überzeugen - und wer nicht. Wer eher sachliche Argumente vorbringt - und wer nicht.

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