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wirinformieren · 9 months ago

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Die Plastiksteuer in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven.

Die Bundesregierung Deutschlands plant die Einführung einer Plastiksteuer ab Anfang 2025. Dieser Schritt erfolgt im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Haushalts 2024 und als Reaktion auf die von der Europäischen Union (EU) festgelegte Plastikabgabe für Mitgliedstaaten. Die Zielsumme für diese Steuer beträgt jährlich rund 1,4 Milliarden Euro, und die Kosten sollen zunächst von den Herstellern der Verpackungen getragen werden. Diese Maßnahme wirft jedoch verschiedene Fragen und Bedenken auf, sowohl im Hinblick auf die Verbraucher als auch auf die Wirtschaft.

Die Hintergründe der Plastiksteuer

Die Europäische Union hat im Jahr 2021 eine Plastikabgabe für Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Abgabe beträgt 80 Cent pro Kilogramm Kunststoffverpackungsmüll, der nicht recycelt werden kann. Deutschland hat bislang den Betrag aus der Staatskasse bezahlt, doch mit der geplanten Plastiksteuer sollen die Hersteller in die Verantwortung genommen werden. Dies entspricht dem Verursacherprinzip und soll eine ökologische Lenkungswirkung erzielen, indem die Verwendung von Plastik reduziert wird.

Kontroverse um die Lenkungswirkung

Die Plastiksteuer stößt jedoch auf Kritik seitens der Hersteller und Verarbeiter von Kunststoffverpackungen. Ingemar Bühler, Hauptgeschäftsführer von Plastics Europe Deutschland, bezweifelt die angekündigte Lenkungswirkung und argumentiert, dass eine Steuer, die sich ausschließlich auf Plastikverpackungen bezieht, nicht das gewünschte Ziel erreichen würde. Er warnt davor, dass eine Diskriminierung von Plastik die Hersteller dazu bringen könnte, auf alternative Materialien auszuweichen, wie beschichtete Faserverbunde, die ihre eigenen ökologischen Probleme mit sich bringen.

Die Herausforderung der Verbundverpackungen

Besonders problematisch könnten Verbundverpackungen sein, die als vermeintlich umweltfreundliche Alternative zu reinen Plastikverpackungen betrachtet werden. Diese Verpackungen bestehen aus Papier oder Karton, die mit dünnen Plastikfolien ausgekleidet sind. Gunda Rachut, Chefin der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), warnt davor, dass solche Verbundverpackungen nur teilweise verwertet werden können und einen beträchtlichen Anteil des Mülls ausmachen.

Kritik an der EU-Plastikabgabe als Begründung

Die Industrie äußert auch Bedenken hinsichtlich der Begründung der Plastiksteuer durch die EU-Plastikabgabe. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK), bezeichnet die EU-Plastikabgabe als Mogelpackung und weist darauf hin, dass es sich lediglich um eine Methode zur Berechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU handelt. Er kritisiert, dass das Geld nicht zweckgebunden für Umweltschutzmaßnahmen verwendet wird, sondern in den allgemeinen EU-Haushalt fließt.

Belastung der Verbraucher und wirtschaftliche Auswirkungen

Die Industrie warnt davor, dass die Kosten der Plastiksteuer letztendlich von den Verbrauchern getragen werden. Martin Engelmann prognostiziert höhere Produktpreise, die aufgrund der Plastikabgabe an der Ladenkasse zu zahlen sind. Dies könnte zu einer finanziellen Belastung von rund 50 Euro pro Haushalt pro Jahr führen. Das Wirtschaftsministerium argumentiert jedoch, dass die Plastikhersteller ihre Gewinne verringern könnten, um die Abgabe auszugleichen. Engelmann sieht jedoch keinen Spielraum für solche Maßnahmen aufgrund der bestehenden wirtschaftlichen Herausforderungen der Branche.

Herausforderungen für Kunststoffverarbeiter

Die Kunststoffverarbeiter sehen sich mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert, darunter hohe Energiepreise, Arbeitskosten und EU-Regulierungen. Michael Weigelt, Geschäftsführer des Verbands Technische Kunststoff-Produkte (TecPart), betont, dass vor allem mittelständische Kunststoffverarbeiter betroffen sind. Die aktuelle wirtschaftliche Situation, geprägt von Energiekostenexplosion und einer allgemeinen Wirtschaftskrise, lässt wenig Spielraum für zusätzliche Kosten. Die Branche befürchtet eine Stärkung ausländischer Standorte und gestoppte Investitionen in Deutschland.

Forderung nach einer Bonus-Malus-Regelung

Als Kompromiss schlägt die Industrie vor, schlecht recycelbare Verpackungen materialneutral stärker zu belasten. Eine Bonus-Malus-Regelung basierend auf der Recycelbarkeit von Verpackungen könnte eine effektive ökologische Lenkungswirkung erzielen. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass auch andere EU-Staaten bereits Plastiksteuern eingeführt haben, ohne genaue Informationen über deren Lenkungswirkungen vorzulegen.

Kritik der Opposition und Perspektiven

Die Opposition, vertreten durch Steffen Bilder von CDU/CSU, kritisiert die Planlosigkeit der Bundesregierung in Bezug auf die Plastiksteuer. Es fehlen klare Informationen zu den Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher. Michael Thews von der SPD-Bundestagsfraktion sieht die Plastikabgabe als Chance für eine gezielte Lenkungswirkung, beispielsweise durch eine Reduzierung des Beitrags in Abhängigkeit vom Rezyklatanteil einer Verpackung.

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