#Steuererhöhungen

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von Christian C. Pochtler

Jede Partei behauptet, im Namen „aller Menschen“ zu sprechen. Vielleicht wäre es an der Zeit, der Bevölkerung auch einmal zuzuhören.

Seit Monaten wird in Österreich kampagnisiert, dass es endlich „gerechter“ zugehen müsse. Außerdem brauche es eine weitere Reduktion der Arbeitszeit, mehr Urlaub. Ach ja, und die steigende Überschuldung ist natürlich kein großes Problem, das können später „die Reichen“ zahlen. Alles realitätsferne Forderungen, die nur mit einer stark eingefärbten ideologischen Brille erklärt werden können.

Nachdem das just in einer Zeit passiert, wo uns die verpassten Strukturreformen der vergangenen Jahrzehnte auf den Kopf fallen, wo wir die Kontrolle über die Ausgaben vollends verloren haben, wo unsere Lohnstückkosten so stark gestiegen sind, dass mittlerweile ausgerechnet die Industrie, das Rückgrat jeder dynamischen Volkswirtschaft, schrumpft? Man schüttelt nur noch den Kopf.

Schrumpfender Wohlstand

Seitens der Industrie haben wir auf den Wust an Forderungen verständlicherweise harsch reagiert. Denn gerade wir in der exportorientierten Industrie spüren die Folgen einer fehlenden ambitionierten Standort- und Wirtschaftspolitik. Wenn aber die Industrie schrumpft, qualitative und hochbezahlte Arbeitsplätze nach und nach ins Ausland verlorengehen, dann sollte das allen Sorge bereiten.

Österreich verdient (noch) jeden zweiten Euro im Export! Schrumpft die industrielle Basis, schrumpfen auch die staatlichen Einnahmen an Steuern und Abgaben – und damit unser aller Wohlstand.

Jetzt aber die Botschaft für die Politik: Die Österreicherinnen und Österreicher wollen, dass zuerst einmal die Politik mit den Steuergeldern sorgsamer umgeht und dass sich ihr Fleiß und ihre Leistungen wesentlich mehr lohnen. Eine unlängst im „Standard“ veröffentlichte Umfrage zeigt: 82 Prozent der Wahlberechtigten wollen, dass die nächste Bundesregierung die Ausgaben in den Griff kriegt! 64 Prozent sind sogar für eine ausschließlich ausgabenseitige Budgetsanierung. Magere fünf Prozent sind für rein einnahmenseitige Maßnahmen, also Steuererhöhungen.

Die Bevölkerung scheint einen viel klareren und nüchterneren Blick auf die Realität zu haben als so manche Vertreter der Politik. Das gibt Hoffnung. Als Interessenvertreter der Wirtschaft hatte man zuletzt nämlich ein gewisses Gefühl schleichender Verzweiflung: Kann es sein, dass niemand sieht, in welche Misere wir zusteuern?

Kann es sein, dass niemand versteht, dass wir nicht auf ewig bestehende Probleme mit immer mehr Geld zuschütten und verbergen können? Dass die Schulden irgendwann zu einem Problem werden? Alle relevanten Argumente, Fakten und Berechnungen wurden öffentlich breit debattiert, ich will sie gar nicht wiederholen – muss man wohl auch nicht. Denn Umfragen wie diese zeigen: Die Menschen verstehen die derzeitige Situation ganz gut.

Dramatische Lage

Die Lage ist zu dramatisch geworden, um noch die Augen vor den drohenden Konsequenzen zu verschließen. Aber in der Politik tun manche weiter so, als sei eh alles bestens. Die Mehrheit der Menschen weiß es besser. So ist auch eine Mehrheit gegen eine Erbschaftssteuer. Denn der Griff in die schon versteuerten Gelder im Börserl trifft rasch einen größeren Kreis der Leistungsträger, die sich ihr Haus und Ersparnisse hart erarbeitet haben.

Kolportiert wurden bei entsprechenden Vorschlägen immer Vermögensgrenzen von einer Million Euro. Ein Blick auf aktuelle Immobilienpreise wird da viele nachdenklich machen. Nehmen Sie an, Sie arbeiten Ihr Leben lang, zahlen einen Kredit ab, um für sich und Ihre Familie eine Eigentumswohnung zu finanzieren.

Dann denken Sie an die Inflation jedes Jahr. Die Millionengrenze ist da bald geknackt. Kein Wunder, dass viele Menschen heute gar keine Chance auf eigenes Wohnungseigentum haben, weil der Staat ihnen Monat für Monat zu viel wegnimmt.

Die Menschen scheinen verstanden zu haben – aber welche Parteien werden ihnen das richtige Angebot machen? Welches Sparpaket, welche Reformagenda könnte Österreich wieder zurück auf einen erfolgreichen Kurs als Wirtschaftsstandort, als Industrie- und Exportnation bringen? Welche Anreizsysteme werden die produktiven Kräfte wieder entfesseln?

Explodierende Schulden

Passieren muss jedenfalls etwas. Ohne Reformen würden unsere Staatsschulden sonst weiter explodieren. Je nach zugrundeliegenden Annahmen laut OECD auf 171 Prozent oder laut BMF auf 121 Prozent des BIP. So oder so: Wollen wir den Weg einer schuldenfinanzierten Staatswirtschaft noch mehr auf die Spitze treiben?

Die erwähnte Umfrage zum Thema „Budgetsanierung durch Sparen oder neue Steuererhöhungen“, gibt dennoch Anlass zu Optimismus: Jede neue Bundesregierung wird einen schweren Job vor sich haben, die Zeiten werden notgedrungen rauer. Dessen ist sich die schweigende Mehrheit sehr wohl bewusst. In Abänderung eines Zitats von Bruno Kreisky kann man der Politik nur zurufen: „Lernen Sie doch Volkswirtschaft!“

DER AUTOR

Christian C. Pochtler (*1952) ist Geschäftsführender Alleingesellschafter der Pochtler Industrieholding GmbH/iSi Group und seit 2019 Präsident der Industriellenvereinigung Wien.

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Source: Putin erhöht Steuern, um den Krieg finanzieren zu können Im Bemühen um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine hat der russische Machthaber Wladimir Putin Gesetzesänderungen unterzeichnet, die Steuererhöhungen in Milliardenhöhe vorsehen. Putin unterschrieb am Freitag eine Reihe von Änderungen des Steuergesetzes, die unter anderem eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze für Spitzenverdiener sowie der … 德语：普京提高税收以资助战争 Read More »

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Die Gefahren der steigenden US-Verschuldung für die Weltwirtschaft: Die Wahl des richtigen Ansatzes zwischen Trump und Biden

Die Gefahren der steigenden US-Verschuldung für die Weltwirtschaft

In den letzten Jahren sind die Zinsausgaben der USA aufgrund ihrer steigenden Staatsverschuldung erheblich angestiegen. Aktuell machen diese Ausgaben rund 12% des gesamten US-Regierungshaushalts aus, im Vergleich zu etwa 7% im Jahr 2020 und 9% im Jahr 2022. Diese Zahlen sind alarmierend und werfen berechtigte Fragen darüber auf, wie sich dies auf die globale Wirtschaft auswirken könnte.

Auswirkungen auf den transatlantischen Handel: Deutschland und die USA

Für Deutschland ist die Beziehung zu den USA im Außenhandel von großer Bedeutung. Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, und Veränderungen in der US-Wirtschaft könnten erhebliche Auswirkungen auf unsere Exporte und damit auf unser Wirtschaftswachstum haben. Wenn die USA mit einer Verschuldungskrise oder einem wirtschaftlichen Abschwung konfrontiert sind, könnten die Nachfrage nach deutschen Waren und Dienstleistungen sowie die Investitionen in unser Land abnehmen.

Ein Zusammenbruch der US-Wirtschaft hätte unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland. Zum einen könnten die Exporte deutscher Unternehmen in die USA zurückgehen, was Arbeitsplätze und Einkommen in Deutschland gefährden würde. Zum anderen könnten Investitionen aus den USA in deutsche Unternehmen und Projekte reduziert werden, was die wirtschaftliche Dynamik weiter dämpfen würde.

Risikoanalyse: Was bedeuten die steigenden Zinsausgaben für die Weltwirtschaft?

Die zunehmenden Zinsausgaben der USA könnten weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft haben. Zum einen besteht das Risiko, dass ein erheblicher Teil des US-Haushaltsbudgets für die Bedienung von Schulden verwendet wird, was die Mittel für andere dringend benötigte öffentliche Ausgaben wie Infrastruktur, Bildung oder Gesundheitswesen einschränkt. Dies könnte zu einem Rückgang der staatlichen Investitionen führen, der das Wirtschaftswachstum sowohl in den USA als auch international beeinträchtigen würde.

Des Weiteren könnten steigende Zinsen in den USA globale Kapitalströme beeinflussen. Höhere Zinsen könnten dazu führen, dass ausländische Investoren ihr Geld aus risikoreicheren Märkten abziehen und in die USA umleiten, was zu Kapitalabflüssen aus Schwellenländern und anderen Märkten führen könnte. Dies könnte die Finanzstabilität in diesen Ländern gefährden und zu Währungsabwertungen sowie steigenden Schuldenkosten führen.

Lösungsmöglichkeiten und internationale Zusammenarbeit

Es ist wichtig, potenzielle Lösungen für diese Situation in Betracht zu ziehen. Eine Möglichkeit besteht darin, dass die USA Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen, um ihre Verschuldung zu stabilisieren. Dies könnte durch eine Kombination aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen erreicht werden. Darüber hinaus könnten strukturelle Reformen im US-Steuer- und Sozialsystem dazu beitragen, langfristige Schuldenprobleme anzugehen.

Die Lösung dieses Problems erfordert jedoch auch internationale Zusammenarbeit. Länder wie Deutschland und andere wichtige Handelspartner der USA könnten bei der Förderung von Handelsbeziehungen und Investitionen helfen, um das Wirtschaftswachstum in den USA zu unterstützen. Darüber hinaus könnten multilaterale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds eine Rolle bei der Stabilisierung der globalen Finanzmärkte spielen.

Fazit: Handeln für langfristige wirtschaftliche Stabilität

Insgesamt ist es wichtig, dass die USA und ihre Partnerländer auf diese Herausforderungen mit Entschlossenheit und Zusammenarbeit reagieren. Die Folgen eines wirtschaftlichen Kollapses in den USA wären weitreichend und würden die gesamte Weltwirtschaft betreffen. Durch rechtzeitiges Handeln und koordinierte Maßnahmen können die negativen Auswirkungen minimiert und langfristige wirtschaftliche Stabilität und Wachstum sowohl in den USA als auch in ihren Handelspartnern gefördert werden. Die internationale Gemeinschaft muss zusammenarbeiten, um die Herausforderungen der steigenden Staatsverschuldung und der Zinsausgaben anzugehen und damit die Grundlage für eine nachhaltige und robuste globale Wirtschaft zu schaffen.

Die Wahl des geeigneten Ansatzes zur Bewältigung der US-Verschuldung

Um die Frage zu beantworten, welcher US-Präsident, entweder Donald Trump oder Joe Biden, eher geeignet wäre, die Herausforderungen der steigenden US-Verschuldung und der damit verbundenen Zinsausgaben anzugehen, ist es wichtig, ihre jeweiligen politischen Ansätze und wirtschaftlichen Strategien zu betrachten.

Donald Trump, während seiner Amtszeit, war bekannt für seine Politik der Steuersenkungen und Deregulierung. Seine Regierung verfolgte einen wirtschaftspolitischen Ansatz, der darauf abzielte, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Unternehmen zu stärken. Unter Trump wurden erhebliche Steuersenkungen umgesetzt, die darauf abzielten, die Unternehmen zu entlasten und Investitionen anzukurbeln. Auf der anderen Seite neigte Trump dazu, hohe öffentliche Ausgaben zu unterstützen, was zu einem Anstieg der US-Defizite und der Staatsverschuldung führte. Seine Politik der Steuersenkungen konnte kurzfristig das Wirtschaftswachstum stimulieren, jedoch trugen die höheren Ausgaben zur Verschlechterung der Haushaltslage bei.

Joe Biden verfolgt eine andere wirtschaftspolitische Agenda. Seit Beginn seiner Amtszeit hat Biden Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig plant die Biden-Regierung, diese Ausgaben durch Steuererhöhungen für Unternehmen und wohlhabende Personen zu finanzieren. Bidens Ansatz zielt darauf ab, die wirtschaftliche Ungleichheit zu verringern und die Mittel für öffentliche Investitionen zu mobilisieren. Darüber hinaus hat Biden das Ziel, die Steuereinnahmen zu erhöhen, um die US-Staatsverschuldung zu stabilisieren.

In Bezug auf die Herausforderungen der steigenden US-Verschuldung und der Zinsausgaben wäre es sachlich zu sagen, dass keiner der beiden Ansätze eine sofortige Lösung bieten kann. Trumps Politik der Steuersenkungen könnte das Haushaltsdefizit kurzfristig erhöhen, während Biden möglicherweise Schwierigkeiten hat, ausreichende Unterstützung für seine Steuererhöhungen zu erhalten, insbesondere in einem gespaltenen politischen Umfeld.

Letztendlich hängt die Effektivität der Lösungsansätze stark von der Fähigkeit des jeweiligen Präsidenten ab, den politischen Konsens zu mobilisieren und langfristige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Beide Ansätze haben Vor- und Nachteile, und die Wahl des geeignetsten Ansatzes hängt von den politischen Prioritäten und der Dynamik der US-Politik ab. Es ist wichtig zu betonen, dass die Bewältigung der US-Verschuldung eine komplexe Herausforderung ist, die eine ausgewogene und nachhaltige politische Strategie erfordert, unabhängig von der politischen Ausrichtung des Präsidenten.

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Risiken

Risiken begleiten uns im Leben und können in verschiedenen Situationen auftreten. Es ist wichtig, sich ihrer bewusst zu sein und angemessen damit umzugehen.

In vielen Bereichen des Alltags können Risiken auftreten, sei es im beruflichen Umfeld, im Straßenverkehr oder bei der Gesundheit. Es ist ratsam, potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um Schäden zu vermeiden. Dabei kann es hilfreich sein, Risikoanalysen durchzuführen und gezielt Maßnahmen zur Risikominimierung zu ergreifen.

Besonders im Zusammenhang mit Finanzen ist es wichtig, sich der Risiken bewusst zu sein. Anlageentscheidungen sollten gut überlegt und unter Berücksichtigung möglicher Risiken getroffen werden. Eine breite Risikostreuung kann dazu beitragen, Verluste zu minimieren und langfristig erfolgreich zu investieren.

Auch im Bereich der Gesundheit ist ein bewusster Umgang mit Risiken von großer Bedeutung. Vorbeugemaßnahmen, regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen und ein gesunder Lebensstil können dazu beitragen, das Risiko für Krankheiten zu reduzieren und die eigene Gesundheit zu erhalten.

Letztendlich ist es wichtig, nicht vor Risiken zu fliehen, sondern sich ihrer anzunehmen und angemessen damit umzugehen. Eine realistische Einschätzung von Risiken, gepaart mit entsprechenden Maßnahmen zur Risikominimierung, kann dazu beitragen, Risiken zu kontrollieren und erfolgreich zu bewältigen.

Fehlermeldungen

Fehlermeldungen sind Benachrichtigungen, die auftreten, wenn ein Computerprogramm oder eine Anwendung ein Problem feststellt. Diese Meldungen können in verschiedenen Formen erscheinen, einschließlich Pop-up-Fenstern, Dialogboxen oder Fehlercodes. Der Zweck von Fehlermeldungen ist es, den Benutzer darüber zu informieren, dass ein Fehler aufgetreten ist und möglicherweise Maßnahmen erforderlich sind, um das Problem zu beheben.

Es gibt verschiedene Arten von Fehlermeldungen, die je nach Art des Fehlers variieren können. Zum Beispiel können Syntaxfehler auftreten, wenn der Code einer Software nicht korrekt geschrieben wurde, während Laufzeitfehler auftreten, wenn ein Programm während der Ausführung einen Fehler feststellt. Andere häufige Arten von Fehlermeldungen sind Speicherfehler, Verbindungsfehler und Konfigurationsfehler.

Es ist wichtig, Fehlermeldungen ernst zu nehmen und entsprechend zu reagieren. Oft enthalten diese Meldungen Anweisungen oder Hinweise, wie das Problem behoben werden kann. Durch das Lesen und Verstehen von Fehlermeldungen können Benutzer Fehler schneller identifizieren und beheben, was letztendlich die Effizienz und Leistung von Computerprogrammen verbessert.

Insgesamt sind Fehlermeldungen ein unverzichtbares Instrument, um Benutzer über Probleme in Computerprogrammen zu informieren und ihnen dabei zu helfen, Lösungen zu finden. Durch das Verständnis von Fehlermeldungen können Benutzer ihre Arbeitsabläufe optimieren und die Funktionalität ihrer Software maximieren.

Auswirkungen

Der Begriff "Auswirkungen" bezieht sich auf die Folgen oder Konsequenzen einer bestimmten Handlung, Entscheidung oder Situation. Die Auswirkungen können sowohl positiv als auch negativ sein und spielen eine wichtige Rolle in verschiedenen Lebensbereichen.

In der Wirtschaft können beispielsweise politische Entscheidungen Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben. Steuererhöhungen können dazu führen, dass Unternehmen weniger investieren und Arbeitsplätze abbauen, was wiederum die Wirtschaft belasten kann. Auf der anderen Seite können Investitionen in bestimmte Branchen positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben und zu mehr Beschäftigung führen.

Auch im Umweltbereich sind die Auswirkungen menschlichen Handelns offensichtlich. Die zunehmende Umweltverschmutzung und der Klimawandel haben schwerwiegende Folgen für Ökosysteme und das Wohlergehen von Mensch und Tier. Maßnahmen zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen sind erforderlich, um negative Auswirkungen zu minimieren und zukünftigen Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen.

Im persönlichen Bereich können Entscheidungen ebenfalls Auswirkungen haben. Eine gesunde Lebensweise mit ausgewogener Ernährung und regelmäßiger Bewegung kann sich positiv auf die Gesundheit auswirken, während ungesunde Gewohnheiten wie Rauchen oder übermäßiger Alkoholkonsum negative Auswirkungen haben können.

Es ist wichtig, die möglichen Auswirkungen unseres Handelns zu berücksichtigen und verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen, um positive Effekte zu fördern und negative Folgen zu vermeiden.

Sicherheitsaspekte

Sicherheit ist ein wesentlicher Aspekt in jedem Bereich unseres Lebens, und das gilt auch für den Online-Bereich. Wenn es um Sicherheitsaspekte im Internet geht, ist es wichtig, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um sich vor möglichen Gefahren zu schützen.

Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Gewährleistung der Online-Sicherheit ist die Verwendung von sicheren Passwörtern. Passwörter sollten komplex sein und Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen enthalten, um sie für Hacker schwieriger zu machen. Es ist auch ratsam, regelmäßig Passwörter zu ändern, um die Sicherheit zu erhöhen.

Ein weiterer wichtiger Sicherheitsaspekt ist die Verwendung von Antiviren-Software und Firewalls. Diese Programme können helfen, Malware und andere schädliche Software zu erkennen und zu blockieren, bevor sie Schaden anrichten können.

Darüber hinaus ist es ratsam, sensible Daten nur über sichere Verbindungen zu übertragen, z.B. über verschlüsselte Websites oder VPNs. Auf diese Weise können Sie verhindern, dass Ihre persönlichen Informationen in falsche Hände geraten.

Insgesamt ist es wichtig, die verschiedenen Sicherheitsaspekte im Auge zu behalten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um sich vor möglichen Bedrohungen zu schützen. Indem man die richtigen Vorkehrungen trifft, kann man seine Online-Sicherheit verbessern und seine persönlichen Daten besser schützen.

Lösungen

Lösungen sind Antworten auf Probleme oder Herausforderungen, die uns im Alltag begegnen. Sie sind notwendig, um Schwierigkeiten zu überwinden und Ziele zu erreichen. Es gibt verschiedene Arten von Lösungen, je nachdem, welches Problem gelöst werden muss.

Eine Lösung kann eine kreative Idee sein, die zu einem neuen Produkt oder einer innovativen Dienstleistung führt. Oftmals erfordert die Suche nach einer Lösung ein kritisches Denken und die Fähigkeit, verschiedene Optionen zu analysieren. Manchmal ist es auch erforderlich, Risiken einzugehen und neue Wege zu gehen.

In der Welt des Online-Marketings sind Lösungen entscheidend, um die Sichtbarkeit einer Website zu verbessern und mehr Kunden zu gewinnen. Suchmaschinenoptimierung (SEO) ist eine der wichtigsten Lösungen, um das Ranking einer Website in den Suchergebnissen zu verbessern und somit mehr organischen Traffic zu generieren.

Es ist wichtig, flexibel zu sein und offen für neue Ideen zu sein, um die bestmögliche Lösung für ein Problem zu finden. Oftmals führen Kreativität und Teamwork zu den besten Ergebnissen. Wenn man eine Lösung gefunden hat, sollte man sie auch konsequent umsetzen und sich nicht von Rückschlägen entmutigen lassen.

Insgesamt sind Lösungen ein wesentlicher Bestandteil unseres täglichen Lebens und helfen uns, Hindernisse zu überwinden und erfolgreich zu sein. Es ist wichtig, proaktiv nach Lösungen zu suchen und sie effektiv einzusetzen, um unsere Ziele zu erreichen.

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[...} Frankreich (ist) nach Griechenland und Italien das am höchsten verschuldete Land der EU. Am Morgen warnte Moscovici deshalb im Radiosender France Inter vor den Konsequenzen und fragte, wie Frankreich mit dieser Schuldenlast in die Zukunft investieren solle - in den ökologischen und digitalen Wandel, in Erziehung, Innovation und Forschung. Und nicht zuletzt in die Verteidigung: "Wie sollen wir die Hilfen für die Ukraine finanzieren, wenn wir so hoch verschuldet sind?" Während Moscovici gezielte Steuererhöhungen nicht ganz ausschließen mag und die Opposition verlangt, große Unternehmen oder Superreiche stärken zu besteuern, lehnt Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno le Maire das kategorisch ab. Im Fernsehsender RTL wiederholte er am Morgen, er sei "absolut gegen Steuererhöhungen für unsere Landsleute". Le Maire setzt vielmehr auf Ausgabenkürzungen. Ein Sparpaket von zehn Milliarden Euro hat er bereits geschnürt. Es sieht weniger Ausgaben für Entwicklungshilfe vor, Budgetkürzungen bei der Förderung von ökologischen Gebäudesanierungen und weniger Beihilfen für Weiterbildung. Als nächstes sollen weitere 20 Milliarden Euro gestrichen werden. Generell hat der französische Staat deutlich höhere Ausgaben als all seine europäischen Partner. Sie machen 56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Deshalb bringt der Minister etwa eine Reform der Arbeitslosenversicherung ins Spiel - mehr Anreize, weniger Hilfe.

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Die ideologische Schlägertruppe der Reichen | Die Anstalt

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Bauernproteste und die Abschaffung von Subventionen beim Agrardiesel.

Die Proteste der Landwirte in Deutschland erreichten eine neue Dimension, als der Bundestag die Abschaffung von Subventionen beim Agrardiesel beschloss. Trotz massiver Gegenwehr seitens der Bauern und landwirtschaftlichen Interessensvertreter wurde das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das den schrittweisen Abbau von Steuerentlastungen vorsieht. Dieser Schritt löste nicht nur eine Protestwelle aus, sondern wirft auch Fragen nach den Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Beziehung zwischen Landwirten und der Regierung auf.

Hintergrund der Entscheidung

Die Entscheidung des Bundestags, die Subventionen beim Agrardiesel abzuschaffen, erfolgte im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Dieses Gesetz sieht nicht nur die Kürzungen bei den Steuerentlastungen vor, sondern beinhaltet auch eine Erhöhung der Ticketsteuer für Passagierflüge. Die Bundesregierung sieht in diesen Maßnahmen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zur Erreichung ihrer Klimaziele.

Gesetzgebung und politischer Prozess

Damit die beschlossenen Maßnahmen wirksam werden können, muss das Haushaltsfinanzierungsgesetz noch den Bundesrat passieren. Eine Fristverkürzung, die eine schnellere Entscheidung ermöglicht hätte, wurde jedoch vom Bundesrat abgelehnt. Dies bedeutet, dass das Gesetz nun in den Fachausschüssen des Bundesrats beraten wird. Die Entscheidung des Bundesrats könnte dennoch Einfluss auf die Umsetzung der Gesetzesänderungen haben.

Es ist wichtig zu betonen, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen muss. Er hat jedoch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. In Ländern mit Koalitionsregierungen, die Ampel-Parteien umfassen, kann Uneinigkeit zu Enthaltungen oder Ablehnungen führen. Dies zeigt die komplexe politische Landschaft, in der Entscheidungen über die Zukunft der Landwirtschaft getroffen werden.

Bauernproteste und ihre Auswirkungen

Die geplanten Kürzungen bei den Subventionen für den Agrardiesel haben zu landesweiten Bauernprotesten geführt. Landwirte mobilisierten ihre Traktoren und zogen teilweise bis nach Berlin vor das Brandenburger Tor, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Diese Proteste waren nicht nur eine Demonstration gegen die geplanten Steuererhöhungen, sondern auch ein deutliches Signal der Unzufriedenheit und des Unverständnisses seitens der Landwirte.

Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, äußerte sich deutlich zu der Entscheidung des Bundestags. Er betonte, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen und dass nun Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden müssten. Seine Forderung, die Steuererhöhung beim Agrardiesel vom Tisch zu nehmen, spiegelt die ablehnende Haltung vieler Landwirte und ihrer Vertreter gegenüber den geplanten Maßnahmen wider.

Standpunkt der Landwirte und ihre Forderungen

Die Landwirte fühlen sich durch die geplanten Kürzungen bei den Subventionen für den Agrardiesel in ihrer Existenz bedroht. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft beeinträchtigen würden. Die steigenden Kosten für Treibstoff könnten sich direkt auf die Produktion von Nahrungsmitteln auswirken und damit langfristige Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben.

Ein weiterer Kritikpunkt der Landwirte betrifft die mangelnde Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Herausforderungen in der politischen Entscheidungsfindung. Sie fordern eine stärkere Einbindung in die Gesetzgebung, um praxisnahe Lösungen zu entwickeln, die sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte berücksichtigen. Die Entscheidung des Bundestags wird von vielen Landwirten als einseitig und undurchdacht wahrgenommen, was zu einem Vertrauensverlust in die politischen Institutionen führt.

Politische Reaktionen und mögliche Konflikte im Bundesrat

Die Entscheidung des Bundestags stößt nicht nur bei den Landwirten auf Kritik, sondern könnte auch im Bundesrat auf Widerstand stoßen. Die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, gibt den Ländern die Gelegenheit, ihre Bedenken zu äußern und auf mögliche Änderungen hinzuwirken. In vielen Ländern existieren Koalitionsregierungen, in denen unterschiedliche Parteien vertreten sind. Dies kann zu Uneinigkeit und Konflikten führen, die den politischen Prozess weiter verkomplizieren.

Die Rolle des Bundesrats als föderales Organ wird in diesem Zusammenhang besonders deutlich. Die Länder haben die Möglichkeit, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen und ihre Interessen zu verteidigen. Einzelne Länder könnten unterschiedliche Positionen vertreten, abhängig von ihrer agrarpolitischen Ausrichtung, wirtschaftlichen Interessen und politischen Konstellationen. Dies könnte zu intensiven Debatten im Bundesrat führen und den Weg für weitere Verhandlungen ebnen.

Wechselwirkungen zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz

Ein zentraler Aspekt der Diskussion um die Subventionen beim Agrardiesel ist die Wechselwirkung zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz. Die Bundesregierung betont, dass die Maßnahmen einen Beitrag zur Erreichung ihrer Klimaziele leisten sollen. Die Reduzierung von Subventionen für den Agrardiesel wird als Instrument gesehen, um die Umstellung auf umweltfreundlichere Technologien und Praktiken in der Landwirtschaft zu fördern.

Auf der anderen Seite argumentieren Landwirte, dass sie bereits Anstrengungen unternehmen, um nachhaltigere Methoden zu implementieren. Sie fühlen sich jedoch durch die geplanten Kürzungen finanziell benachteiligt und plädieren für eine differenziertere Betrachtung ihrer Bemühungen im Umweltschutz. Diese Debatte wirft grundsätzliche Fragen darüber auf, wie die Landwirtschaft in Deutschland zukünftig gestaltet werden soll und inwiefern Umweltschutzmaßnahmen in die Agrarpolitik integriert werden können.

Mögliche Szenarien und Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Die Unsicherheit über die Zukunft der Subventionen beim Agrardiesel wirft verschiedene Szenarien auf, die die Landwirtschaft in Deutschland beeinflussen könnten. Eine mögliche Durchsetzung der geplanten Kürzungen würde zu steigenden Kosten für die Landwirte führen und möglicherweise zu einer Verlagerung der Produktionsstandorte. Kleinere Betriebe könnten besonders hart getroffen werden, was zu einer weiteren Konzentration der Agrarindustrie führen könnte.

Ein anderes Szenario wäre die Ablehnung oder Änderung der geplanten Maßnahmen durch den Bundesrat. Dies könnte zu Verhandlungen und Kompromissen führen, bei denen die Interessen der Landwirte stärker berücksichtigt werden. Eine differenzierte Betrachtung der finanziellen Belastung für die Landwirte könnte dazu führen, dass bestimmte Betriebe gezielter unterstützt werden, um die Auswirkungen auf die gesamte Agrarbranche zu minimieren.

Die Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Landwirten und der Regierung hängen stark von den politischen Entscheidungen und den darauf folgenden Verhandlungen ab. Eine transparente und inklusive Diskussion könnte das Vertrauen der Landwirte in die politischen Institutionen stärken, während undurchdachte Maßnahmen zu weiterer Unzufriedenheit führen könnten.

Internationale Perspektiven und Vergleiche

Der Abbau von Subventionen für Landwirte ist kein rein deutsches Phänomen. Internationale Entwicklungen und Vergleiche können helfen, die Situation in Deutschland besser zu verstehen und mögliche Perspektiven für die Zukunft abzuleiten. In anderen Ländern wurden ähnliche Maßnahmen ergriffen, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten und staatliche Ausgaben zu reduzieren.

Es ist interessant zu untersuchen, wie verschiedene Länder auf die Proteste ihrer Landwirte reagiert haben und welche Lösungen in anderen Kontexten gefunden wurden. Diese Vergleiche könnten wichtige Erkenntnisse liefern und zeigen, welche Ansätze in der Landwirtschaftspolitik effektiv sein könnten.

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Trotz Bauernstreik: NEUE Steuererhöhungen für ALLE Bürger! 😳

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Demonstrationsrecht und Demokratie

Das Demonstrationsrecht ist ein grundlegendes Element jeder Demokratie. Kann und soll dieses Recht begrenzt werden? Demonstrationsrecht im Grundgesetz Das Demonstrationsrecht gilt als grundlegendes Element einer demokratischen Gesellschaft. Davon ausgehend ist es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Es ermöglicht den Bürgern, ihre Meinung frei und friedlich kundzutun und auf Dinge und Zustände hinzuweisen, die sie für kritkwürdig halten. Wenn das Demonstrationsrecht ein grundlegendes Recht in einer demokratischen Gesellschaft sein soll, dann schließt das ein, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung und auch ihre politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Forderungen öffentlich äußern können. Es ist ein wichtiges Instrument, um politische Veränderungen herbeizuführen. Das grundgesetzlich zulässige Demonstrationen die Demokratie gefährden, wirft Fragen zum Demokratieverständnis auf: "Die Bauern müssen sich entscheiden – wollen sie die Demokratie stärken oder beschädigen?" Rechtsgrundlage im Grundgesetz Das Demonstrationsrecht ist in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert: "(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Die Ausübung des Demonstrationsrechts setzt also voraus, dass die Demonstration friedlich und ohne Waffen stattfindet. Gewalttätige Aktionen, Aufrufe zur Gewalt und rechtswidriges Verhalten sind nicht vom Schutz des Grundgesetzes gedeckt. Darüber hinaus müssen Demonstrationen in der Regel bei den zuständigen Behörden angemeldet werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass das Demonstrationsrecht besonders hohen Schutz genießt. Es kann nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden, um eine angemessene Balance zwischen der Ausübung dieses Grundrechts und anderen öffentlichen Interessen zu gewährleisten. Die Gerichte haben in der Vergangenheit oft zugunsten der Demonstranten entschieden und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit aufgehoben. Bauern, Handwerker, Gewerbetreibende protestieren In den letzten Wochen haben die Proteste der Bauern, denen sich Handwerker und Gewerbetreibende anschlossen, eine lebhafte Diskussion über die Grenzen des Demonstrationsrechts entfacht. In einer Pressemitteilung "Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam ab 8. Januar" begründete der Deutsche Bauernverband die Demonstrationen: "Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. Euro sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr." "Der Kampf ums Recht ist nicht gemütlich" Die aktuellen Proteste werfen wichtige Fragen bezüglich der Auslegung des Demonstrationsrechts auf. Insbesondere in den Leitmedien und von einigen Politikern wird diskutiert, ob die Demonstranten ihre Forderungen auf eine Weise äußern, die das Recht der anderen auf Freizügigkeit und das reibungslose Funktionieren der Gesellschaft einschränkt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: "Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen." Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: "Man kann nicht über Nacht zwei Finanzierungsgrundlagen streichen, ohne vorher miteinander zu reden. Deshalb müssen die Maßnahmen zurückgenommen werden." Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: "Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat. Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzliche Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen". Vor allem Bundespolitiker - die mit ihrer Gesetzgebung die Proteste ausgelöst haben - wittern "Umsturz": Bundeskanzler Scholz: "Kritik ist Teil der Demokratie. Sie ist nötig und gehört dazu. Darüber darf sich keiner beschweren. Ich tue es jedenfalls nicht ... Der Zweck heiligt natürlich nicht alle Mittel." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: "Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt. Es wird sichtbar, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt." Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt: "... dass Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde versuchen, die Proteste zu unterwandern." Goethe über die Durchsetzung von Recht Anmerkung: Im Jahr 2017 hat der Rechtsanwalt Rolf Geffken (1949 - 2023) in folgendem Video einmal Gedanken dazu geäußert, wie Johann Wolfgang von Goethe die Durchsetzung von Recht beurteilt hat. Nicht nur für die Durchsetzung von Recht in Prozessen gilt: Recht heißt nicht Friede, Freude, Eierkuchen! Recht haben und Recht bekommen - das sind zwei ganz verschiedene Dinge.   Lesen Sie den ganzen Artikel

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Liberale Union setzt sich für umfassende Sparmaßnahmen zur Vermeidung der Steuererhöhung ein

Die Liberale Union setzt sich für die Einführung umfassender Sparmaßnahmen ein, um einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen zu erreichen. Den entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt dem Stadtrat vorgelegt.  Bürgermeister Christoph Fleischhauer verkündete vor wenigen Wochen “Moers ist pleite” – eine Aussage, auf die nach Meinung der Liberalen Union auf keinen Fall mit einer Steuererhöhung zum Nachteil der Moerser Bürgerinnen und Bürger reagiert werden darf. Ganz im Gegenteil: “Moers hat ein Ausgabe- und weniger ein Einnahmeproblem” weiß Martin Borges, FDP-Ratsherr und Vorsitzender der Liberalen Union. Angesichts der bedrohlich erscheinenden Finanzlage hat die Liberale Union zum Abschluss ihrer Haushaltsberatungen eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern. So beantragt die Fraktion etwa die Veräußerung und die Entwicklung des Terheydenhauses und des Weißen Hauses am Park und spricht sich für die Entwicklung eines gastronomischen Leuchtturms mit Strahlkraft am Schloss aus. Den Umbau des Weißen Hauses zu einer großen Spielstätte lehnt die Fraktion deshalb entschieden ab.  Weiterhin ist sich die Liberale Union sicher, dass noch mehr Geld gespart werden kann, etwa bei den Personalkosten. “Die Verwaltung möchte jetzt schon vier Millionen Euro bei den Personalkosten sparen, da sie einen Großteil der Stellen nicht besetzen kann. Wir wissen: Hier ist noch mehr drin”, so Fraktionsvorsitzender Noel Weinberg. Weiterhin betont die Liberale Union, dass die Arbeit der Verwaltung sowie ihre Abläufe und Dienstleistungen weiter digitalisiert werden müssen, um Kosten zu senken und Effizienz zu steigern. “Die anhaltend schlechte finanzielle Lage in unserer Stadt erfordert ein Umdenken auf allen Ebenen, insbesondere bei unseren Ratskollegen. Deswegen fordern wir zum Sparen auf ganzer Linie auf! Wir sind einer freiwilligen Haushaltssicherung zum Schutz der Stadtfinanzen nicht abgeneigt", sagt Noel Weinberg. Foto: Symbolbild Read the full article

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Na, schmeckt’s noch? In Restaurants bittet der Staat die Gäste wieder kräftig zur Kasse

Tichy:»Die Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen kennt keine Gnade. Sie hat zwar nach Vorlage eines verfassungswidrigen Haushaltes fertig, doch sie versucht, sich mit Steuererhöhungen weiter am Leben zu erhalten. 2024 müssen die Bürger tapfer sein. Die Lkw-Maut verdoppelt sich, die Preise fürs gesamte Leben steigen weiter. Energie, Heizen und Tanken werden noch teurer, damit Der Beitrag Na, schmeckt’s noch? In Restaurants bittet der Staat die Gäste wieder kräftig zur Kasse erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T0ntWh «

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Exponentielles Wachstum in den USA

Ja, die USA verzeichnen ein exponentielles Wachstum. Bob Bishop und der Kongressabgeordnete Thomas Massie über Stand und Hintergründe. Wachstum in den USA? Am 06. 12. 2023 veröffentlichte Bob Bishop, ein forensischer Ermittler und ein pensionierter Wirtschaftsprüfer, auf dem Blog von Larry C. Johnson seine zu diesem exponentiellen Wachstum. Über einige Hintergründe dafür sprach der ehemalige "Fox News"-Moderator Tucker Carlson in seiner jüngsten Episode von "Tucker on X" mit dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky. Hier ist eine deutsche Übersetzung der Analyse von Bob Bishop und am Ende des Beitrags ein Auszug aus der Episode von "Tucker on X" mit deutschem Untertext. (Grafiken, Links und Hervorhebungen wie im  Originalbeitrag von Bob Bishop.) Beginn der Übersetzung Am 18. September 2023 hat die Staatsverschuldung der USA die Marke von 33 Billionen Dollar überschritten. Sie wird Ende Dezember, also in etwas mehr als 90 Tagen, 34 Billionen Dollar erreichen. Die USA haben mehr als 200 Jahre gebraucht, um eine Staatsverschuldung von mehr als 1 Billion Dollar zu erreichen. Die Staatsverschuldung übersteigt jetzt das Bruttoinlandsprodukt um 122 %. Die Ausgabenquote der US-Regierung für das Jahr 2023 liegt bei 23 % des BIP, was zu einer Wirtschaft führt, die vom Gelddrucken abhängig ist. Das letzte Mal, dass die Regierung einen Überschuss erzielte, war 2001, und das letzte Mal, dass sie Staatsschulden zurückzahlte, war 1961. Die exorbitant hohen Defizite sind auf das exorbitante Privileg der USA zurückzuführen, dass ihre Staatsanleihen das wichtigste globale Reservemittel sind. Der Nettogegenwartswert der US-Eventualverbindlichkeiten (zukünftige Verpflichtungen) beträgt 79,5 Billionen Dollar für Sozialversicherung, Medicare und staatliche Renten. Wenn man die ausstehenden Schulden um die Eventualverbindlichkeiten bereinigt, übersteigen die Verpflichtungen des Staates 400 % des BIP. England ist das einzige Land, das ein durch die napoleonischen Kriege verursachtes BIP von über 200 % erfolgreich überwunden hat. Englands industrielle Revolution mechanisierte den Transport, die Industrie und die Landwirtschaft und führte zu einem beispiellosen Wirtschaftsboom. Tut mir leid, Technophile und Spekulanten, aber die Künstliche Intelligenz wird ein ähnliches Ergebnis nicht wiederholen. Das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) geht davon aus, dass das Defizit in den nächsten zehn Steuerjahren um 25 Billionen Dollar steigen wird. Die Gesamtverschuldung würde dann bei satten 59 Billionen Dollar liegen. Diese Schätzung geht davon aus, dass es keine Rezession oder Depression gibt. Steuererhöhungen zur Behebung des Defizits werden nicht funktionieren, da sie die Unternehmen und Steuerzahler belasten, die bereits überschuldet sind und mit hohen Zinssätzen und hartnäckigen Inflationskosten zu kämpfen haben. Steuererhöhungen würden eine tiefe Rezession auslösen, die zu einem Einbruch der Steuereinnahmen führen und die Defizite noch vergrößern würde. In den letzten zwei Jahrzehnten ist das Schuldenwachstum in den USA nicht mehr linear, sondern hat ein exponentielles Wachstum angenommen, das ein zerstörerisches Datenmuster in Form eines Hockeyschlägers erzeugt. Dr. Chris Martenson, Gründer von Peak Posterity, demonstriert die Auswirkungen des exponentiellen Wachstums in dem folgenden vierminütigen Video, um das Phänomen besser zu verstehen. Letzten Monat veröffentlichte das CBO seinen Haushaltsüberblick für das Jahr 2023. Die obligatorischen Ausgaben für Medicare, Medicaid, Sozialversicherung und Schuldzinsen machen fast sechzig Prozent der gesamten Bundesausgaben aus und werden im Jahr 2023 3,5 Billionen Dollar kosten. Diskretionäre Ausgaben (z.B. für die Landesverteidigung) und zusätzliche Bewilligungen kosteten 2,6 Billionen Dollar. Die Steuereinnahmen beliefen sich auf 4,4 Billionen Dollar, was zu einem massiven Defizit von 1,7 Billionen Dollar führte. Es wird erwartet, dass die Zinsausgaben im Finanzhaushalt 2024 mehr als 1 Billion Dollar betragen werden, was zu dem Berg von 7,6 Billionen Dollar an Staatsanleihen hinzukommt, die innerhalb eines Jahres zu wesentlich höheren Zinsen fällig werden. Die Defizitfinanzierung könnte im Jahr 2024 auf über 3 Billionen Dollar anschwellen. Hier ist die Apparatschikin Janet Yellen, die der Öffentlichkeit vorgaukelt, dass Ausgaben das Defizit verringern. @POTUS hat Gesetze unterzeichnet, die das Defizit in den nächsten 10 Jahren um 1 Billion Dollar reduzieren werden, und einen Haushalt vorgeschlagen, der die Defizite um weitere 2,5 Billionen Dollar reduzieren würde, während er in die Wirtschaft investiert. pic.twitter.com/D0HDGx59y2 - Finanzministerin Janet Yellen (@SecYellen) November 20, 2023 Das Wall Street Journal berichtete kürzlich, dass ausländische Käufer keine Staatsanleihen kaufen, was die Zinssätze weiter unter Druck setzt. Die US-Notenbank wird den Ankauf des Überangebots an Staatsanleihen (auch bekannt als quantitative Lockerung) wieder aufnehmen und den Fed-Fonds-Satz für Bankreserven senken müssen, um die Liquiditätskrise abzumildern, die die Hyperinflation anheizt. Die Banken sind mit Einlagen aus den COVID-19-Multibillionen-Dollar-Konjunkturpaketen überschwemmt. Aufgrund der Nullzinspolitik der Federal Reserve haben sie diese Einlagen in langfristige Anleihen mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 1,5 % investiert. Die FDIC hat gerade berichtet, dass die Banken, die diese Staatsanleihen halten, nicht realisierte Verluste in Höhe von 683,9 Milliarden Dollar haben. Um diese Banken davon abzuhalten, ihre unter Wasser stehenden Portfolios zu verkaufen, schuf die Federal Reserve das Bank Term Funding Program (BTFP), um Liquidität mit einer Kreditlinie von insgesamt 113,8 Mrd. USD bereitzustellen. Als im letzten Frühjahr drei regionale Banken mit einem Vermögen von über einer halben Billionen Dollar zusammenbrachen, finanzierte die Federal Reserve eine Kreditlinie für die FDIC-Konkursverwalter in Höhe von 33,8 Milliarden Dollar, um zu verhindern, dass die FDIC einen Teil ihrer stark unter Wasser stehenden langfristigen Staatsanleihen liquidiert. Viele weitere Banken sind technisch gesehen zahlungsunfähig und werden letztendlich eine Rettungsaktion der FDIC benötigen. Die FDIC verfügt jedoch nur über 119 Milliarden Dollar, was für die Rettung gescheiterter Regionalbanken völlig unzureichend ist. Wir gehen davon aus, dass die Federal Reserve die Kreditlinie zur Rettung der insolventen FDIC erheblich ausweiten wird. Die Federal Reserve hält 6,5 Billionen Dollar in Staatsanleihen und MBS mit Laufzeiten von über einem Jahr. Bei einem konservativen Abzinsungssatz von 15 % hat sie nicht realisierte Verluste in Höhe von 1 Billion Dollar. Laut Gesetz überweist die Federal Reserve dem Finanzministerium jährlich Nettoerträge, die um eine 6 %ige Aktiendividende an die Mitgliedsbanken reduziert werden. Die Fed erleidet jedoch erhebliche Verluste durch die Monetarisierung niedrig verzinster Staatspapiere, wobei die Zinserträge um eine 5,4%ige Ausschüttung auf die Reserveguthaben der Mitgliedsbanken, um Wertpapiere, die im Rahmen von Rückkaufvereinbarungen (Reverse Repos) mit Verlust verkauft wurden, und um Betriebskosten verringert werden. Die kumulierten Verluste beliefen sich auf 105,9 Mrd. USD und wurden als Forderungen gegenüber dem Finanzministerium verbucht. Die Verluste stellen die Kapitalreserve der Fed in Höhe von 57,3 Mrd. $ in den Schatten, was einem winzigen Reservesatz von 0,7 % entspricht. Die USA haben den "Wendepunkt" des exponentiellen Schuldenwachstums erreicht, was zu einem raschen Verfall der Kaufkraft des Dollars oder, mit anderen Worten, zu einer Hyperinflation führt, da die übermäßige Verschuldung die Realwirtschaft verdrängt. Ende der Übersetzung (Übersetzt mit DeepL.com - kostenlose Version) * * * Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung. Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Lesen Sie den ganzen Artikel

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Haushaltskrise : FDP lehnt Steuererhöhungen ab

In der Haushaltskrise hat die FDP Steuererhöhungen abgelehnt. Das betonte der er stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Mehr zum Thema ‘Einkommensteuer’…Mehr zum Thema ‘Steueränderungen’…

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Aktien: Roter Goldmark-Stempel 1924

Währungsreform 1923/24

Zur Bekämpfung der Hyperinflation wurde am 16. Oktober 1923 der Beschluss über die Errichtung der unabhängigen Deutschen Rentenbank verkündet. Damit leitete die Reichsregierung ab Mitte Oktober 1923 die Rückkehr zu einer stabilen Währung ein. Da das Deutsche Reich zur Deckung des Grundkapitals der Rentenbank nicht über genügend Goldvorräte verfügte, wurden der Grundbesitz von Landwirtschaft, Industrie, Handel und Gewerbe mit einer (theoretischen) Hypothek von 3,2 Milliarden Rentenmark (= 3,2 Milliarden Goldmark) belastet. Gleichzeitig beendete die Reichsbank die Ausgabe neuer Schuldtitel, die öffentlichen Haushalte wurden durch Ausgabendisziplin und Steuererhöhungen konsolidiert.

Mit der Währungsreform und der Ausgabe der Rentenmark gelang es ab November 1923 die Inflation im Deutschen Reich zu stoppen. Die Ersparnisse weiter Bevölkerungskreise waren vernichtet, Vermögenswerte waren dahingeschmolzen. Feste Erträge oder Zinsen waren praktisch wertlos. Durch Mangel an Kaufkraft verloren auch Immobilien ihren Wert und wurden bei Notveräußerungen geradezu verschleudert.

D. Götte & Zimmermann Aktiengesellschaft, Aktie über 5000 Mark, ausgestellt in Halberstadt am 12. Juni 1923, 1924 mit Goldmark-Abstempelung herabgesetzt auf 100 Goldmark.

Am 20. November 1923 hatte 1 US-Dollar einen Wert von 4,2 Billionen Papiermark (= 4,20 Rentenmark). Eine Rentenmark bzw. eine Goldmark (Mark Gold) entsprach an diesem Tag offiziell einer Billion Papiermark. Obwohl es für die Rentenmark keine gesetzliche Annahmepflicht gab, fand sie schnell das Vertrauen der Bevölkerung. Die Rentenmark war von Anfang an als Übergangslösung angelegt. Der Regierung gelang es im ersten Halbjahr 1924 den Kurs der neuen Währung durch Einschränkung des Geldumlaufs und drastische Sparmaßnahmen im Haushalt stabil zu halten. Durch die Normalisierung des Wirtschaftslebens und die Beruhigung der innenpolitischen Situation wurde vom „Wunder der Rentenmark“ gesprochen.

Das Vermögen der Kapitalgesellschaften

Nach der Währungsreform hatte man eingesehen, dass diese drei verschiedenen Währungseinheiten Mark, Goldmark und Rentenmark im Rechnungswesen der Unternehmen nicht praktikabel sind, sondern dass die Bilanzen aller deutschen Kapitalgesellschaften in einem einheitlichen Wertmesser aufgestellt werden müssen. Als Wertmesser wurde die Goldmark auserkoren, und zwar eine Goldmark, die in fester Beziehung zu einer stabilen Goldwährung, insbesondere zum amerikanischen Dollar, steht. Jedenfalls ist dieser Maßstab in der Verordnung vom 28. Dezember 1923 über die Aufstellung von Goldmarkbilanzen öffentlich vorgeschrieben worden (Verordnung über Goldbilanzen. Vom 28. Dezember 1923, Reichsgesetzblatt I, S. 1253-1256). Für die Berechnung der Goldmark wurde der auf Grund der amtlichen Berliner Notierung für Auszahlung New York errechnete Dollar-Mittelkurs des letzten Börsentages festgelegt.

Die Goldbilanzverordnung [Verordnung über Goldbilanzen], die auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 (Reichsgesetzblatt I, S. 1173) erlassen wurde und die Durchführungsverordnungen vom 5. Februar und 28. März 1924 sah für alle Kaufleute, die Handelsbücher zu führen hatten, die Verpflichtung vor, vom 1. Januar 1924 ab oder, falls das neue Geschäftsjahr mit einem späteren Zeitpunkt beginnt, von diesem Zeitpunkt ab das Inventar und die Bilanz in Goldmark, statt in Reichswährung (Papier-Mark) aufzustellen, wobei als Goldmark der Gegenwert von 10/42 des nordamerikanischen Dollars zu gelten hatte. Die Goldmark war also keine Währung sondern lediglich die Rechnungseinheit für eine Kunstwährung.

Die sogenannte Goldmark-Eröffnungsbilanz ist eine Sonderbilanz, die beispielsweise in einer Währungsreform erforderlich sein kann. Hierbei wurden die bewertungsrelevanten Beschränkungen des geltenden Handelsgesetzbuches für Kapitalgesellschaften vom Gesetzgeber 1923 bewusst außer Kraft gesetzt. Bei der Eröffnungsbilanz waren die einzelnen Vermögensgegenstände nach den bisherigen handelsrechtlichen Vorschriften neu zu bewerten, als ob die Bilanz mit dem Bilanzstichtag den Betrieb neu begänne.

Die Pflicht das Vermögen der Gesellschaft in Goldmark neu zu bewerten hatte der Vorstand der Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft), der auch das neue Grundkapital anzugleichen und die Goldbilanz der Gesellschaft aufzustellen hatte. Die Goldmark-Eröffnungsbilanz war der Generalversammlung (Hauptversammlung) zur Genehmigung vorzulegen. So wurde beispielsweise bei der 1899 gegründeten Hamburger Deutsches Schauspielhaus Aktiengesellschaft auf der Hauptversammlung vom 30. Oktober 1924 das Grundkapital in Höhe von 1 Mio. Mark deutscher Reichswährung (Papiermark) in voller Höhe auf Goldmark umgestellt. Die Aktien der Gesellschaft 1899 ausgestellt über je 1000 Mark erhielten einen roten Stempel mit der Inschrift „Umgestellt auf Tausend Goldmark“.

Deutsches Schauspielhaus A. G., Gründeraktie über 1000 Mark, ausgestellt in Hamburg am 20. Juni 1899, 1924 umgewertet auf 1000 Goldmark.

Steingutfabrik Colditz Actiengesellschaft, Aktie über 1000 Mark, ausgestellt in Colditz am 24. April 1923, herabgestempelt auf 200 Reichsmark.

Die endgültige Neuordnung der Reichswährung wurde im Sommer 1924 realisiert. Am 30. August 1924 schuf das Münzgesetz (Reichsgesetzblatt II, S. 254) die Reichsmark als neues, nunmehr gesetzliches Zahlungsmittel und gab der für die Ausgabe zuständigen Reichsbank die volle Unabhängigkeit von der Regierung. Die Reichsmark galt zusätzlich zur Rentenmark im Verhältnis 1:1, mit beiden Währungen konnte nun bezahlt werden. Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Währungen bestand in ihrer unterschiedlich ausgestalteten Deckung. Die noch immer umlaufende Papiermark wurde jetzt zum Kurs von 1 Billion Mark = 1 Reichsmark = 1 Rentenmark eingezogen. Ab August 1924 wurden die Eröffnungsbilanzen im Deutschen Reich statt in Goldmark in Reichsmark erstellt.

Handelsbank Aktiengesellschaft, Vorzugs-Namensaktie über 1000 Mark, ausgestellt in Berlin am 1. Juli 1923, 1924 umgewertet auf 1 Reichsmark.

Kapitalgesellschaften, die bis 1925 keine Goldmark-Eröffnungsbilanz eingereicht hatten, wurden wegen Nichteinreichung im Handelsregister von Amts wegen gelöscht.

Bildquelle: Privat (9/2023)

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Hans-Georg Glasemann

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Lindner gegen Habeck: Debatte um Schuldenpläne und Wirtschaftspolitik in der Ampel-Koalition.

Die jüngsten Haushaltsverhandlungen im Bundestag brachten nicht nur den Bundeshaushalt für 2024 hervor, sondern auch eine hitzige Debatte innerhalb der Ampel-Koalition. Finanzminister Christian Lindner von der FDP wies scharf die milliardenschweren Schuldenpläne von Vize-Kanzler Robert Habeck von den Grünen zurück. Die Diskussion dreht sich um die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und die Frage, wie strukturelle Probleme der deutschen Unternehmen gelöst werden sollen.

Habecks Vorstoß und Lindners Reaktion

Wirtschaftsminister Robert Habeck überraschte mit seinem Vorschlag eines neuen Sondervermögens, um die strukturellen Herausforderungen der Unternehmen anzugehen. Er schlug vor, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen – ein Ansatz, den er als ein "Wirtschaftschancengesetz mal zehn, vielleicht mal 50" bezeichnete. Diese Idee stieß jedoch nicht auf Zustimmung in der Koalition, insbesondere nicht bei Finanzminister Lindner. Dieser bezeichnete Habecks Vorschlag als überraschend und äußerte Bedenken bezüglich der damit verbundenen massiven Schuldenaufnahme. Lindner warnte vor einer Deformierung der sozialen Marktwirtschaft durch die Finanzierung von Subventionen auf Pump.

Lindners Konter: Das Dynamisierungspaket

Als Gegenentwurf zu Habecks Vorschlag präsentierte Finanzminister Lindner ein "Dynamisierungspaket", das darauf abzielt, private Investitionen, Gründergeist und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Dabei betonte er die Notwendigkeit von Flexibilität am Arbeitsmarkt, der Reduzierung von Bürokratielasten und der Verabschiedung des bereits ausgehandelten Klimaschutzgesetzes. Lindner schlug außerdem vor, die steuerlichen Anreize für Investitionen und Forschung aus dem Wachstumschancengesetz in Richtung einer umfassenderen Unternehmenssteuerreform zu erweitern. Dieses Paket dient als konkreter Gegenvorschlag an Habeck, mit dem Ziel, sich bis zum Sommer auf umsetzbare Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft zu verständigen.

Kritik an den Koalitionspartnern

Lindner äußerte nicht nur Bedenken gegenüber Habecks Vorschlag, sondern kritisierte auch andere Vorstöße aus den Reihen seiner Koalitionspartner. Er bemängelte, dass in den Haushaltsreden von SPD und Grünen vermehrt Forderungen nach Steuererhöhungen oder zusätzlichen Schulden laut wurden – Entwicklungen, die den bereits ausgehandelten Haushalt für 2024 konterkarierten. Der FDP-Politiker betonte die Wichtigkeit von klaren Verabredungen im Koalitionsvertrag und warf seinen Kollegen vor, den Erfolg der gemeinsamen Haushaltspolitik zu negieren. Dieses Vorgehen schaffe ein Deutungsvakuum in der Öffentlichkeit und der Wirtschaft, was zu Unsicherheiten über die Kontinuität der politischen Ausrichtung führe.

Die Herausforderung für die Ampel-Koalition

Lindner sieht das Deutungsvakuum als zentrales Problem der Ampel-Koalition. Während die FDP die erzielten Steuerentlastungen und die Einhaltung der Schuldenbremse als Erfolge präsentiere, würden SPD und Grüne gleichzeitig alternative Vorstellungen einer Politik ohne diese Beschränkungen propagieren. Dies führe zu einem widersprüchlichen Bild und beeinflusse die Wahrnehmung der Politik durch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Der Finanzminister mahnt an, dass nicht nur das, was im Gesetzblatt stehe, sondern vor allem das, was täglich in den Medien berichtet werde, die öffentliche Meinung präge.