#Staatsverschuldung

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Zinssenkungen: Ein zweischneidiges Schwert für die Märkte

Die Reaktion der Finanzmärkte auf Zinssenkungen ist ein komplexes Thema, das oft missverstanden wird. Auf den ersten Blick scheinen Zinssenkungen immer positiv für Aktienmärkte zu sein. Aber ein tieferer Blick zeigt, dass wiederholte Zinssenkungen oft ein Zeichen wirtschaftlicher Schwäche sind und langfristig zu Marktverwerfungen führen können. Dieser Blogartikel beleuchtet die verschiedenen Aspekte von Zinssenkungen und ihre Auswirkungen auf die Märkte, basierend auf historischen Daten und ökonomischen Theorien.

Die unmittelbare Reaktion auf Zinssenkungen

Kurzfristige positive Effekte: Wenn die Zentralbank die Zinsen senkt, reagiert der Markt oft zunächst positiv. Niedrigere Zinsen bedeuten geringere Finanzierungskosten für Unternehmen und Verbraucher, was den Konsum und Investitionen ankurbeln kann. Diese kurzfristige Reaktion führt oft zu steigenden Aktienkursen, da Anleger optimistisch sind, dass billigere Kredite das Wirtschaftswachstum fördern werden.

Langfristige Implikationen wiederholter Zinssenkungen

Zeichen wirtschaftlicher Schwäche: Wiederholte Zinssenkungen signalisieren, dass die Zentralbank versucht, einer schwächelnden Wirtschaft entgegenzuwirken. Dies kann als Warnzeichen interpretiert werden, dass die wirtschaftlichen Fundamentaldaten nicht stark sind. Anleger beginnen zu realisieren, dass anhaltende Zinssenkungen ein Versuch sind, ernsthafte wirtschaftliche Probleme zu bekämpfen.

Rezessionsrisiko: Wenn die Wirtschaft trotz niedriger Zinsen nicht anspringt, steigt das Risiko einer Rezession. In solchen Phasen reagieren die Märkte oft negativ, da die Aussichten auf Unternehmensgewinne und Wirtschaftswachstum trüben. Die anfängliche Euphorie über niedrigere Zinsen kann schnell in Pessimismus umschlagen, wenn klar wird, dass die wirtschaftlichen Probleme tiefer liegen.

Historische Daten und Muster

Dotcom-Bubble und Finanzkrise 2008: Historische Beispiele wie die Dotcom-Blase und die Finanzkrise 2008 zeigen, dass anhaltende Zinssenkungen letztlich zu Marktabschwüngen führen können. Während die ersten Zinssenkungen oft eine Erholungsphase einleiteten, folgten häufig Korrekturen, als sich herausstellte, dass die wirtschaftlichen Probleme tief verwurzelt waren.

Aktuelle Entwicklungen: In den letzten Jahren haben wir ähnliche Muster beobachtet. Zinssenkungen führten zunächst zu einer Rally an den Märkten, gefolgt von Unsicherheiten und Korrekturen, als die wirtschaftlichen Fundamentaldaten nicht verbesserten.

Fehlinterpretationen durch Retailinvestoren

Überschätzung der positiven Effekte: Viele Retailinvestoren interpretieren Zinssenkungen als ausschließlich positiv, da sie kurzfristig für steigende Kurse sorgen können. Langfristig unterschätzen sie jedoch oft die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Probleme, die zu den Zinssenkungen geführt haben.

Gefahr einer Blasenbildung: Die Erwartung, dass sinkende Zinsen automatisch zu hohen Gewinnen führen, kann zu einer Überbewertung von Aktien und Blasenbildung führen. Wenn die Realität der wirtschaftlichen Schwäche schließlich einsetzt, können die Märkte stark korrigieren.

Staatsverschuldung und fiskalische Risiken

Hohe Staatsverschuldung: Hohe Staatsverschuldung, insbesondere in den USA, führt zu zusätzlichen Risiken. Zinssenkungen können zwar die Finanzierungskosten des Staates senken, aber auch signalisieren, dass die Wirtschaft Probleme hat. Langfristig kann dies zu Unsicherheiten über die fiskalische Stabilität führen.

Langfristige wirtschaftliche Stabilität: Zinssenkungen sind oft ein Versuch, kurzfristige wirtschaftliche Probleme zu lösen. Langfristig können sie jedoch strukturelle Probleme verschleiern und das Risiko von fiskalischen Krisen erhöhen.

Fazit

Die Argumentation, dass Zinssenkungen kurzfristig positive Effekte haben, aber langfristig wirtschaftliche Schwäche signalisieren, ist gut durchdacht und basiert auf einer umfassenden Analyse historischer Daten. Anleger sollten die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Bedingungen und die langfristigen Implikationen von Zinssenkungen verstehen, um fundierte Entscheidungen zu treffen. Zinssenkungen sind ein zweischneidiges Schwert: Sie können kurzfristig den Markt stützen, aber langfristig signalisieren sie oft tiefere wirtschaftliche Probleme.

Über den Autor

Jens Wahnfried ist Analyst bei der ChartWise Trading und hat umfassende Erfahrungen in der Analyse von Finanzmärkten und makroökonomischen Trends. Seine Expertise liegt in der Bewertung der Auswirkungen von Geldpolitik und wirtschaftlichen Indikatoren auf die Märkte.

Quellen und weiterführende Literatur

Dotcom Bubble Analysis

Financial Crisis 2008 Overview

Effects of Interest Rate Changes

Verstehen Sie die Dynamik der Zinssenkungen und deren Auswirkungen auf die Märkte, um klügere Investitionsentscheidungen zu treffen und langfristig erfolgreich zu sein.

[itsnothingbutluck]

….Höhere Zinskosten und weniger Wachstum – eine explosive Mischung Weltweit betragen die Staatsschulden aller Länder zusammengenommen inzwischen 100 Billionen Dollar. Das entspricht 93 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Dieser Vergleichswert ist wichtig, weil es bei Staaten ähnlich wie bei einem privaten Haushalt darauf ankommt, wie hoch die Schulden im Verhältnis zum Einkommen sind. In der Europäischen Union gilt schon eine Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung als problematisch.Und die Schulden sind heute nicht nur besonders hoch, sie wiegen auch noch schwerer als früher. Denn die Zeit der Nullzinsen ist vorbei. Das Geld, das man sich noch vor Kurzem billig leihen konnte, wird auf einmal richtig teuer. Zudem spricht vieles dafür, dass das Wirtschaftswachstum nachlässt. Die Experten des Währungsfonds rechnen in den nächsten fünf Jahren mit einem so mageren Wachstum wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr. Höhere Zinskosten und weniger Wachstum – das ist eine explosive Mischung. Es ist wie bei einem Hausbauer, der höhere Kreditraten zahlen muss und zugleich weniger Geld verdient als erwartet. Schulden, die eben noch tragbar waren, können dadurch erdrückend werden. Vor allem für ohnehin finanzschwache Entwicklungsländer besteht diese Gefahr… ….Der vielleicht wichtigste Grund: Wer mithilfe von Krediten zusätzliche Ausgaben finanziere, erhöhe die Nachfrage und verschärfe so die Inflation. Während die Notenbanken überall auf der Bremse stehen, um die Nachfrage zu senken, würde die Regierung also gleichzeitig Gas geben – Erfolg verspricht das nicht.

Ein weiterer Grund ist die schon erwähnte Krisenvorsorge. "Die letzten Krisen hätten weitaus schlimmere Folgen gehabt, wenn es keinen finanziellen Spielraum gegeben hätte, um sie abzufedern"…

[tealingual]

German vocabulary

Vocabulary taken from these articles: Finnland rückt weiter nach rechts,  Brandstifter in der Regierung, Rechter Minister bleibt, "Gelinde gesagt, sehr peinlich",  "Wenn man mir eine Waffe geben würde", Erneut Hetztexte der Finanzministerin aufgetaucht Die Habachtstellung - attention Die Staatsverschuldung - national debt, government debt Die Sozialleistung - social security benefit Die Aufenthaltserlaubnis - residence permit Die Volksverhetzung - incitement to hatred Die Abtreibung - abortion Die Neigung - inclination Die Verschwörung - conspiracy  Der Einschnitt - cut, financial cut, cutback  Der Wohngeldzuschuss - allowance for rent  Der Hetzer - agitator, instigator, rabble rouser Der Brandstifter - arsonist Der Bettler - beggar Der Bevölkerungsaustausch - population exchange Das Arbeitslosengeld - unemployment benefit  Das Misstrauensvotum - vote of no confidence  Verdreifachen - to triple Erwirtschaften - to earn; to generate (a profit) Abschaffen - to abolish, to annul, to discontinue, to get rid of Vertreten - to represent Munkeln - to rumor  Verschärfen - to tighten Einbürgern - to naturalize  Ausrauben - to rob, to steal  Gewaltverherrlichend - glorifying violence, advocating violence

[korrektheiten]

Nur noch rote Zahlen: Deutsche Staatsverschuldung klettert auf Rekordhoch

Zuerst:»Wiesbaden. Mit Volldampf in Richtung Staatsbankrott – das legen die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts nahe. Denn: die explodierenden Kosten im Kampf gegen die (selbstverschuldete!) […] Der Beitrag Nur noch rote Zahlen: Deutsche Staatsverschuldung klettert auf Rekordhoch erschien zuerst auf ZUERST!. http://dlvr.it/St7qH6 «

[aktionfsa-blog-blog]

Im Schatten der Schuldenberge

Kopf in den Sand stecken hilft nichts

Die Ampel-Koalitionäre streiten stundenlang über 4-6 Milliarden für die Kindergrundsicherung aber schenken gleichzeitig der Ukraine Waffen für 2,5 Milliarden Euro - das wäre schon mindestens die halbe Kindergrundsicherung. Mit einiger Kriegsbegeisterung kann man vielleicht noch argumentieren, man müsse Prioritäten setzen und "es gehe Deutschland und seiner Wirtschaft doch gut".

Michael Ferber sieht das auf nzz.ch in seiner Betrachtung der weltweiten Schuldenentwicklung ganz anders. Es wäre höchste Zeit für fast alle Regierungen, sich Gedanken zu machen, wie sie ihre Schuldenberge in den Griff bekommen wollen. Schulden waren in der Zeit der Null-Zins-Phase fast kostenlos - damit ist jedoch seit einem Jahr Schluss.

Nach dem Institute for International Finance (IIF) lag die Verschuldung von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten 2022 insgesamt bei knapp 300 Billionen Dollar. Und das sind keine "billions" sondern echte 300 * 1000 Milliarden!

Für die USA, Grossbritannien, Frankreich oder Spanien hat die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) mittlerweile die 100-Prozent-Marke überschritten.

Für Japan liegt der Wert sogar über der 250-Prozent-Marke.

Die Zinszahlungen für diese Staatsschulden haben 2022 einen Rekordwert von 1,38 Billionen Dollar erreicht ...

... und dürften sich in den kommenden drei Jahren verdoppeln.

Wer soll das bezahlen?

Die US Regierung wird sich spätestens im nächsten Januar wieder mit der Erhöhung der Schuldenobergrenze auseinandersetzen müssen. Gläubiger der USA ist vor allen anderen China, d.h. die US Regierung sollte es sich mit China nicht verscherzen - es sei denn, man beabsichtigt sowieso keine Rückzahlung.

Auch wenn Deutschland mit seinen 2 Billionen Euro im Vergleich zum BIP noch einigermaßen gut da steht, so entsprechen die 2 Billionen doch mehr als 2 Jahreshaushalten - und wer wird schon gern die Staatsausgaben auf Null fahren. Auch wenn man einfach "so weiter macht", kann das Finanzsystem - was ist daran überhaupt ein (geordnetes) System? - jederzeit wie 2008 zusammenbrechen.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/finanzen/schulden-knapp-unter-rekord-bedeutung-fuer-zinsen-und-anleihen-ld.1737777

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3u4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8398-20230513-im-schatten-der-schuldenberge.htm

[phelyx-hexa]

https://www.duncker-humblot.de/buch/das-voelkerrechtliche-sexualstrafrecht-9783428156092/?page_id=1

https://finance.ec.europa.eu/capital-markets-union-and-financial-markets/company-reporting-and-auditing/company-reporting/corporate-sustainability-reporting_en

https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/?L=0

Bullshit Jobs https://g.co/kgs/1X9472y

https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/briefings/unterwelt-illegale-billionengeschaefte-mit-waffen-drogen-und-menschen

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Italiens Staatsverschuldung erreicht historische Höchststände

Italiens Staatsverschuldung erreicht historische Höchststände: https://www.it-boltwise.de/italiens-staatsverschuldung-erreicht-historische-hoechststaende.html

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Die Gefahren der steigenden US-Verschuldung für die Weltwirtschaft: Die Wahl des richtigen Ansatzes zwischen Trump und Biden

Die Gefahren der steigenden US-Verschuldung für die Weltwirtschaft

In den letzten Jahren sind die Zinsausgaben der USA aufgrund ihrer steigenden Staatsverschuldung erheblich angestiegen. Aktuell machen diese Ausgaben rund 12% des gesamten US-Regierungshaushalts aus, im Vergleich zu etwa 7% im Jahr 2020 und 9% im Jahr 2022. Diese Zahlen sind alarmierend und werfen berechtigte Fragen darüber auf, wie sich dies auf die globale Wirtschaft auswirken könnte.

Auswirkungen auf den transatlantischen Handel: Deutschland und die USA

Für Deutschland ist die Beziehung zu den USA im Außenhandel von großer Bedeutung. Die USA sind einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, und Veränderungen in der US-Wirtschaft könnten erhebliche Auswirkungen auf unsere Exporte und damit auf unser Wirtschaftswachstum haben. Wenn die USA mit einer Verschuldungskrise oder einem wirtschaftlichen Abschwung konfrontiert sind, könnten die Nachfrage nach deutschen Waren und Dienstleistungen sowie die Investitionen in unser Land abnehmen.

Ein Zusammenbruch der US-Wirtschaft hätte unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland. Zum einen könnten die Exporte deutscher Unternehmen in die USA zurückgehen, was Arbeitsplätze und Einkommen in Deutschland gefährden würde. Zum anderen könnten Investitionen aus den USA in deutsche Unternehmen und Projekte reduziert werden, was die wirtschaftliche Dynamik weiter dämpfen würde.

Risikoanalyse: Was bedeuten die steigenden Zinsausgaben für die Weltwirtschaft?

Die zunehmenden Zinsausgaben der USA könnten weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft haben. Zum einen besteht das Risiko, dass ein erheblicher Teil des US-Haushaltsbudgets für die Bedienung von Schulden verwendet wird, was die Mittel für andere dringend benötigte öffentliche Ausgaben wie Infrastruktur, Bildung oder Gesundheitswesen einschränkt. Dies könnte zu einem Rückgang der staatlichen Investitionen führen, der das Wirtschaftswachstum sowohl in den USA als auch international beeinträchtigen würde.

Des Weiteren könnten steigende Zinsen in den USA globale Kapitalströme beeinflussen. Höhere Zinsen könnten dazu führen, dass ausländische Investoren ihr Geld aus risikoreicheren Märkten abziehen und in die USA umleiten, was zu Kapitalabflüssen aus Schwellenländern und anderen Märkten führen könnte. Dies könnte die Finanzstabilität in diesen Ländern gefährden und zu Währungsabwertungen sowie steigenden Schuldenkosten führen.

Lösungsmöglichkeiten und internationale Zusammenarbeit

Es ist wichtig, potenzielle Lösungen für diese Situation in Betracht zu ziehen. Eine Möglichkeit besteht darin, dass die USA Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen, um ihre Verschuldung zu stabilisieren. Dies könnte durch eine Kombination aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen erreicht werden. Darüber hinaus könnten strukturelle Reformen im US-Steuer- und Sozialsystem dazu beitragen, langfristige Schuldenprobleme anzugehen.

Die Lösung dieses Problems erfordert jedoch auch internationale Zusammenarbeit. Länder wie Deutschland und andere wichtige Handelspartner der USA könnten bei der Förderung von Handelsbeziehungen und Investitionen helfen, um das Wirtschaftswachstum in den USA zu unterstützen. Darüber hinaus könnten multilaterale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds eine Rolle bei der Stabilisierung der globalen Finanzmärkte spielen.

Fazit: Handeln für langfristige wirtschaftliche Stabilität

Insgesamt ist es wichtig, dass die USA und ihre Partnerländer auf diese Herausforderungen mit Entschlossenheit und Zusammenarbeit reagieren. Die Folgen eines wirtschaftlichen Kollapses in den USA wären weitreichend und würden die gesamte Weltwirtschaft betreffen. Durch rechtzeitiges Handeln und koordinierte Maßnahmen können die negativen Auswirkungen minimiert und langfristige wirtschaftliche Stabilität und Wachstum sowohl in den USA als auch in ihren Handelspartnern gefördert werden. Die internationale Gemeinschaft muss zusammenarbeiten, um die Herausforderungen der steigenden Staatsverschuldung und der Zinsausgaben anzugehen und damit die Grundlage für eine nachhaltige und robuste globale Wirtschaft zu schaffen.

Die Wahl des geeigneten Ansatzes zur Bewältigung der US-Verschuldung

Um die Frage zu beantworten, welcher US-Präsident, entweder Donald Trump oder Joe Biden, eher geeignet wäre, die Herausforderungen der steigenden US-Verschuldung und der damit verbundenen Zinsausgaben anzugehen, ist es wichtig, ihre jeweiligen politischen Ansätze und wirtschaftlichen Strategien zu betrachten.

Donald Trump, während seiner Amtszeit, war bekannt für seine Politik der Steuersenkungen und Deregulierung. Seine Regierung verfolgte einen wirtschaftspolitischen Ansatz, der darauf abzielte, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Unternehmen zu stärken. Unter Trump wurden erhebliche Steuersenkungen umgesetzt, die darauf abzielten, die Unternehmen zu entlasten und Investitionen anzukurbeln. Auf der anderen Seite neigte Trump dazu, hohe öffentliche Ausgaben zu unterstützen, was zu einem Anstieg der US-Defizite und der Staatsverschuldung führte. Seine Politik der Steuersenkungen konnte kurzfristig das Wirtschaftswachstum stimulieren, jedoch trugen die höheren Ausgaben zur Verschlechterung der Haushaltslage bei.

Joe Biden verfolgt eine andere wirtschaftspolitische Agenda. Seit Beginn seiner Amtszeit hat Biden Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig plant die Biden-Regierung, diese Ausgaben durch Steuererhöhungen für Unternehmen und wohlhabende Personen zu finanzieren. Bidens Ansatz zielt darauf ab, die wirtschaftliche Ungleichheit zu verringern und die Mittel für öffentliche Investitionen zu mobilisieren. Darüber hinaus hat Biden das Ziel, die Steuereinnahmen zu erhöhen, um die US-Staatsverschuldung zu stabilisieren.

In Bezug auf die Herausforderungen der steigenden US-Verschuldung und der Zinsausgaben wäre es sachlich zu sagen, dass keiner der beiden Ansätze eine sofortige Lösung bieten kann. Trumps Politik der Steuersenkungen könnte das Haushaltsdefizit kurzfristig erhöhen, während Biden möglicherweise Schwierigkeiten hat, ausreichende Unterstützung für seine Steuererhöhungen zu erhalten, insbesondere in einem gespaltenen politischen Umfeld.

Letztendlich hängt die Effektivität der Lösungsansätze stark von der Fähigkeit des jeweiligen Präsidenten ab, den politischen Konsens zu mobilisieren und langfristige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Beide Ansätze haben Vor- und Nachteile, und die Wahl des geeignetsten Ansatzes hängt von den politischen Prioritäten und der Dynamik der US-Politik ab. Es ist wichtig zu betonen, dass die Bewältigung der US-Verschuldung eine komplexe Herausforderung ist, die eine ausgewogene und nachhaltige politische Strategie erfordert, unabhängig von der politischen Ausrichtung des Präsidenten.

[kuwaitvaeomankatar]

90% der Kuwaities verdienen sich ihren Lebensunterhalt durch einen Job beim Staat. Entsprechend, vielleicht ein bisschen wir bei uns, läuft hier nicht alles optimal. Die Produktivität im Land könnte/müsste höher sein. Die Staatsverschuldung steigt trotz hoher Öleinnahmen. Man zahlt hier als Staatsbürger keine Steuern. Das Gesundheitssystem und viele soziale Einrichtungen sind ebenfalls "for free". In einem Bericht haben wir gelesen, dass sie dem Tourismus skeptisch ggü.stehen, aber vielleicht scheitern sie auch an der Umsetzung von Dingen... aber unbestritten ist sicherlich, dass wahrnehmbarer Tourismus auch einen Einfluß auf die Kultur hätte. Aber

[channeledhistory]

[...]

[...] Es gibt eine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass Frankreich - die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union - übermorgen erst einmal ohne Regierung dasteht. Grund ist der seit Monaten andauernde Streit um den Staatshaushalt für das kommende Jahr.

Barnier wollte dem Land einen ungewohnten Sparkurs verordnen. Die Opposition von links und rechts wollte das nicht - nicht so jedenfalls. Deshalb hat Barnier jetzt mit dem Sozialetat einen entscheidenden Teil seiner Pläne ohne Abstimmung durchs Parlament gebracht. Einen solchen Schritt erlaubt ihm die Verfassung laut Artikel 49.3.

Die derzeitige Situation und Frankreichs wachsende Staatsverschuldung ließen ihm keine Wahl, sagte Barnier im französischen Parlament, der Assemblée Nationale, begleitet von Zwischenrufen aus der Opposition: "In diesem Moment geht es darum, die Interessen unseres Landes zu verteidigen und seinen Einfluss in Europa und weltweit. Deshalb greife ich zum Artikel 49."

Allerdings hat Barniers Schritt einen Preis: ein Misstrauensvotum. Das möchte die Opposition nun schnell auf den Weg bringen. Am Mittwoch schon soll es in der Assemblée zur Abstimmung stehen. Die im Linksbündnis als sogenannte neue Volksfront zusammengeschlossenen Parteien wollen den Sturz von Barniers Regierung genauso wie der rechtsextreme Rassemblement National (RN).

Für dessen Frontfrau Marine Le Pen, Fraktionschefin des RN im Parlament, ist die Sache ganz klar: Barnier habe nicht auf das eingehen wollen, was elf Millionen Wähler des Rassemblement National in Frankreich verlangt hätten, meint Le Pen. Stattdessen habe der Regierungschef jede und jeden einzelnen aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Und genau das werde man jetzt tun.

Barnier hatte noch versucht, Le Pen mit seinen Plänen entgegenzukommen: Die Stromsteuer für Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Frankreich sollte nun doch nicht steigen, ebenso wenig wie die Zuzahlungen für Medikamente. Denn das hatte Le Pen als rote Linie bezeichnet. Es gab aber offenbar noch mehr. Auch bei der Streichung eines quasi entsprechend der Inflation automatisierten Rentenanstiegs wollte der Rassemblement Zugeständnisse, die es nicht gegeben hat.

Die Links-Opposition war mit den Haushaltsplänen insgesamt nicht einverstanden und hatte vor einigen Wochen bereits einmal ein Misstrauensvotum gegen Barniers Regierung auf den Weg gebracht. Das scheiterte allerdings. [...]

Es ist also wahrscheinlich, dass die extreme Rechte mit der Linken zusammen stimmt, um Barnier und seine Regierung zu Fall zu bringen. Auch das ist in dieser Form etwas Neues in Frankreich. Wenn die Regierung am Mittwoch tatsächlich stürzen sollte, ist völlig unklar, wie es politisch weitergeht im Land.

Frankreichs Präsident müsste einen neuen Regierungschef oder eine Regierungschefin ernennen. An den Mehrheitsverhältnissen im Parlament würde das allerdings nichts ändern. Der Pariser Politologe Yves Sintomer hält es für denkbar, dass Macron als Präsident deshalb auch einen bisher völlig ungekannten Weg gehen könnte.

"Macron könnte so etwas wie einen Neuanfang machen mit großen Konventen unter der Bevölkerung", sagt der Wissenschaftler. Auf diesem Wege könne der Staatschef ein Meinungsbild zu den großen Fragen wie Klima oder Haushaltsbudget einholen. "Macron kann dann eine technische Regierung einsetzen, solange es nötig ist."

Aber auch danach sieht es nicht aus. Le Pen dürfte auf jeden Fall darauf spekulieren, dass Macron aufgrund der derzeit völlig verfahrenen Lage seinerseits frühzeitig sein Amt niederlegt. Denn Macron trage für alles die eigentliche Verantwortung: Der Präsident müsse jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen jedenfalls gäben Le Pen die vielleicht letzte Chance, selbst ins höchste Staatsamt Frankreichs zu kommen.

[...]

[...]

Im Vorfeld der wichtigen Haushaltssitzung am Nachmittag hatten auch Äußerungen des Leiters des französischen Rechnungshofs, Pierre Moscovici, die Märkte beunruhigt. "Unsere finanzielle Situation ist heute gefährlich", sagte Moscovici dem Fernsehsender France 2. In der vergangenen Woche hatte Regierungschef Michel Barnier gewarnt, es werde "einen großen Sturm und sehr schwere Turbulenzen auf den Finanzmärkten geben".

[...]

[...] Mit einer Schuldenstandsquote von 112,2 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt Frankreich bereits deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone. Nur Griechenland und Italien stehen noch schlechter da.

Die EU-Kommission prognostiziert eine weiter steigende Quote, und zwar auf mehr als 115 Prozent im kommenden Jahr und gut 117 Prozent 2026. Die europäischen Regeln sehen hier eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Auch bei der Neuverschuldung reißt Frankreich die von der EU vorgegebene Obergrenze, die bei drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt. [...]

Und noch bleibt ungewiss, wann und wie das Land seine aktuellen Budgetprobleme in den Griff bekommt. Sollte die Regierung Barnier nach drei Monaten im Amt stürzen, könnten Neuwahlen erst im Juli 2025 angesetzt werden. Auch wenn sich die Regierung hält, dürfte sich der Streit bei den nächsten Haushaltssitzungen fortsetzen, von denen in diesem Jahr noch zwei anstehen.

An den Finanzmärkten wird die verfahrene Lage weiter für Unruhe sorgen. "Es fällt schwer, hinsichtlich der Entwicklung in Frankreich allzu optimistisch zu sein", kommentierte Anleihenexperte Mark Dowding von RBC BlueBay Asset Management. "Ausländische Anleger, beispielsweise aus Japan, sind stark in dem Land engagiert. Daher besteht das Risiko, dass französische Staatsanleihen unter weiteren Verkaufsdruck geraten, wenn sich die politische Lage verschlechtert."

Eine wichtige Rolle kommt in dieser Lage den großen Ratingagenturen zu. S&P und Moody's beurteilen die Kreditwürdigkeit Frankreichs weiterhin mit guten bis sehr guten Noten, und zwar mit "AA-" beziehungsweise "Aa2" - was überhaupt nicht nach Schuldenkrise klingt. Beide großen Agenturen drohten aber bereits, ihre Bonitätsbewertung herabzustufen. "Wir könnten die Ratings für Frankreich herabsetzen, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, ihre hohen Haushaltsdefizite zu reduzieren oder das Wirtschaftswachstum über einen längeren Zeitraum unter unsere Prognosen fällt", hieß es etwa von S&P.

In diesem Fall besteht durchaus die Gefahr, dass die Finanzmärkte auch wieder genauer auf die Lage in den anderen hoch verschuldeten Euro-Staaten in der Peripherie blicken. Nach der Corona-Krise und den Belastungen des Ukraine-Kriegs ist es um deren Finanzen kaum besser bestellt als zur letzten Euro-Schuldenkrise vor zwölf Jahren.

Was das Sorgenkind Griechenland betrifft, haben die Euro-Staaten im Zuge der vergangenen Krise die direkten Risiken eingedämmt. Die griechischen Schulden liegen vor allem bei den europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM beziehungsweise bei den anderen Eurostaaten - und das mit vorwiegend sehr langen Laufzeiten. "Nur ein kleiner Teil ist über die Kapitalmärkte direkt aufgenommen" [...]

[...]

[korrektheiten]

Sicherheitspolitische Risiken der Migration im Lichte des Terrors von Magdeburg

Ansage: »Die jüngsten Ereignisse in Magdeburg verdeutlichten mir nochmals die Dringlichkeit, meine Position zur Migration zu präzisieren (bereits diese Woche schrieb ich zu diesem Thema). Basierend auf Studien von Professor Dr. Bernd Raffelhüschen belasten Migration und damit verbundene Ausgaben die Staatsverschuldung mit etwa 6 Billionen Euro an impliziten Schulden, was die Staatsverschuldung auf rund 22,5 Billionen […] The post Sicherheitspolitische Risiken der Migration im Lichte des Terrors von Magdeburg first appeared on ANSAGE. http://dlvr.it/TGxtcg «