#SteinMdL

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Erfolgreiche Rettungsaktion durch meine 2 Töchter. Die Hummel 🐝 lag völlig reglos auf der Hofeinfahrt und hatte keine Kraft. Nachdem meine Töchter sie mir zeigten, haben wir sie mit viel Zuckerwasser, einem windgeschützten Eck und ordentlich Löwenzahn und Fürsorge wieder aufgepäppelt. Das Ergebnis am Ostersonntag? Die große Hummel flog gestärkt und voller Tatendrang davon. Besser kann’s nicht sein: Zwei stolze Mädels und eine Hummel auf dem Weg in die Natur.

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Die neue Folge #TalkMitMarkus kann man sich jetzt auch bei Youtube 🎥 ansehen:

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Super interessante Informationsrunde bei der Fachberatungsstelle Wohnraumsicherung des Trägerverein Treffpunkt Reling e.V. in Bad Kreuznach.

Auf Einladung von meinem Landtagskollegen Michael Simon kam Sozialminister Alexander Schweitzer zu der wichtigen Einrichtung in Bad Kreuznach, die sich seit etwa einem halben Jahr auch um die Vermeidung der Entstehung von Wohnungslosigkeit kümmert. Menschen, die z.B. aufgrund sozialer, beruflicher oder gesundheitlicher Situationen von ihrem Vermieter gekündigt werden, beispielsweise, weil Mieten nicht mehr gezahlt werden können, droht der Wohnungsverlust. Ein solcher ist existentiell und muss prioritär abgewandt werden.

Ich bin Minister Alexander Schweitzer sehr dankbar, dass er sich ebenfalls die Zeit nahm und mit einem offenen Ohr den Herausforderungen dieser wichtigen Arbeit lauschte. Auch das zeichnet einen guten Sozialpolitiker und Sozialminister aus.

Übrigens war ich sehr froh, dass auch ich als Abgeordneter des westlichen, ländlicher geprägten Landkreises teilnehmen durfte. Wohnungsnot bzw. Wohnungsverlust ist kein Thema, das sich ausschließlich die Stadt Bad Kreuznach beschränkt. Auch Menschen aus unserer Region können hier Rat und Unterstützung finden - und tun das auch bereits.

Vielen Dank an das gesamte Team für die wichtige Arbeit, die auch meine volle Unterstützung erfährt. Insbesondere die Rolle der Kommunen möchte ich noch einmal beleuchten und Unterstützungspotentiale finden.

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Am Mittwoch dieser Woche fand unsere Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz statt.

Thema: Ein wacher und wehrhafter Rechtsstaat.

Hochkarätige Gäste waren Prof. Dr. Lars Brocker (Präsident des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz), Holger Münch (Präsident des Bundeskriminalamtes) und Sabrina Kunz (Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei).

Ein entschlossener, gut ausgestatteter und handlungsstarker Rechtsstaat ist unverhandelbar - das hat unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler völlig richtig festgestellt.

In den aktuellen Zeiten, in denen Populismus, Extremismus und weitere Gefahren für unseren Rechtsstaat existieren, ist es umso wichtiger, die Handlungsmöglichkeiten für den Staat in den Blick zu nehmen. Ein gänzlich neuer Bereich, auf den der Fokus auch von unserer Landesregierung aktuell gelegt wird, besteht in so genannten "Delegitimierern". Das sind Menschen, die das Ziel haben, Misstrauen gegenüber demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten zu erzeugen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Für mich persönlich habe ich nochmal mitgenommen, dass wir einem nicht unerheblichen Teil von Menschen auch dadurch wieder mehr Vertrauen in den Staat vermitteln können, indem wir unsere politischen Entscheidungen noch besser erklären und kommunizieren. Gerade jene Menschen, die die Hintergründe politischer Entscheidungen nicht verstehen (oder nicht verstehen wollen), können sich als sehr offen gegenüber Fake-News, Populismus und Hassrede darstellen.

Neben einer guten Bildungsarbeit ist es daher auch erforderlich, dass politische Akteure noch mehr Zeit dafür investieren, Gründe und Gegengründe einzelner Debatten transparent und so einfach wie möglich (ohne wichtige Sachaspekte auszublenden) zu vermitteln.

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Besuch der Neujahrsempfänge in Jeckenbach, Bad Sobernheim (#SPD), Sommerloch und Hahnenbach.

Solche Tage sind im Kalender herausfordernd, in der Wahrnehmung der Termine aber immer wieder sehr bereichernd. Ich hatte viele gute Gespräche, bekam aber auch kritische Worte zur aktuellen Politik zu hören, nahm zudem Aufgabenstellungen mit und konnte mich auch vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Wahlkreis vorstellen.

Ich bin sehr froh, dass solche Formate endlich wieder in Präsenz stattfinden können und ich damit als örtlicher Abgeordneter die Chance bekomme, mich bei den Leuten zu zeigen und ins Gespräch zu kommen.

An alle Veranstalter:innen gilt mein Dank für die Einladung.

Ihnen und uns allen ein gutes neues Jahr 2023, das hoffentlich die Krisen hinter sich lässt und uns in optimistischer Zeiten bringt.

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Ein weiteres nachrichtenreiches Jahr liegt hinter uns. Viele dieser Nachrichten waren nicht gut. Dennoch oder gerade deshalb möchte ich im Sinne der Weihnacht den Fokus auf die guten Nachrichten legen – nämlich darauf, wie wir mit dem uns Gegebenen umgehen.

Nicht nur die Politik, sondern die ganze Gesellschaft zeigt, wie wir solidarisch die größten Schwierigkeiten bewältigen können. Persönlich bin ich sehr froh über die Zusammenarbeit, das freundliche Miteinander und die guten Gespräche, die ich vor Ort und in Mainz erlebe.

Mit diesem positiven Gedanken wünsche ich frohe Weihnachten und ein persönlich gutes neues Jahr 2023.

Ihr/Euer

Markus Stein

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Nach langen und intensiven Beratungen haben wir nun den Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Mit diesem finanziellen Fundament wird damit auch weiterhin eine vorausschauende und verantwortungsvolle Politik in RLP ermöglicht, zur Bewältigung der krisenbedingten Herausforderungen, aber auch zur Erfüllung von wichtigen Zukunftsaufgaben.

Meine Rede im Landtag Rheinland-Pfalz:

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+++ Neues Podcast-Projekt: TALK MIT MARKUS +++

Als Berufspolitiker und Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz möchte ich neue Wege nutzen, politische Debatten sachlich und fundiert in die Bevölkerung zu vermitteln. Ich suche dazu den Austausch mit verschiedenen Gästen, die gemeinsam mit mir die politischen Debatten von gestern, heute und morgen beleuchten. Damit will ich als Demokrat einen kleinen Beitrag zu mehr Verständnis für Politik und ihre Themen locker und "leicht verdaulich" leisten.

In der ersten Folge meiner neuen Podcast-Reihe „Talk mit Markus“ spreche ich mit Yuliyan Ilev, Grafik- und Kommunikationsdesigner, über die Digitalisierung unserer Informationen. Ob Nachrichten, Radiosender, Internet-Blogs oder Social-Media: Alle unterlagen in den zurückliegenden Jahren einem grundlegenden technischen Wechsel.

Welche Vorteile bringt die Digitalisierung der Medien, der Kommunikation und nicht zuletzt der politischen Arbeit in unserer parlamentarischen Demokratie? Welche Risiken verbergen sich evtl. dahinter und wie kann man ihnen begegnen?

https://www.stein-markus.net/schoene-neue-welt-alles-digital-alles-besser/

Ich freue mich sehr auf Rückmeldungen und eure Fragen.

➡️ Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/us/podcast/talk-mit-markus/id1660706991

➡️ Spotify: https://open.spotify.com/show/7EYA1TphuaQWeUzqCtGNw3?si=14715986c466485d

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Heute fand in vorweihnachtlicher Stimmung für dieses Jahr die letzte Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz statt.

Neben dem Empfehlungsbeschluss für

💶 den Doppelhaushalt 2023/2024

haben wir auch Beschlüsse zur

📉 Finanzierung der Universitätsmedizin Mainz,

✒️ zu einer weiteren Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes sowie

🏢 der Veräußerung einer Landesliegenschaft gefasst.

Beraten wurden u.a. auch

⏳ die Verlängerung umsatzsteuerrechtlicher Übergangsfristen (§ 2 UStG),

💰 der Budget- und der Beteiligungsbericht der Landesregierung sowie

⚖️ der Erlass zweier Rechtsverordnungen zum Allgemeinen Gebührenverzeichnis und den Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz.

Nächster Schritt: Plenum mit Verabschiedung des Landeshaushaltes 2023/2024 kurz vor Weihnachten. 💪

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Erste Hilfe nach einem Verkehrsunfall, die ein Menschenleben rettete.

Beherztes Eingreifen bei einer Messerattacke eines Mannes gegen seine geschiedene Frau, das nicht nur der Frau half, zu überleben, sondern auch den Täter lebenslänglich in Haft zu bringen.

Ein aufmerksamer Taxifahrer, der einer 80-jährigen Dame während der Taxifahrt zur Bank dazu rät, die 50.000 nicht abzuheben und an unbekannte Betrüger zu geben, sondern lieber gemeinsam die Polizei aufzusuchen - zum Glück, wie sich herausstellt.

Ein junger Schüler, der seinem Schulkameraden Unterstützung leistet, während er auf dem Schulhof von einem Mitschüler gefährlich gewürgt wird.

Das sind Preisträger:innen, die heute von Innenminister Michael Ebling für ihren Einsatz und ihre Zivilcourage ausgezeichnet wurden. Tolle Vorbilder, die zeigen, wie es geht! Gemeinsam mit Jens Guth und Hans Jürgen Noss durfte ich als Abgeordneter der Preisverleihung beiwohnen.

Herzlichen Glückwunsch allen Preisträger:innen und noch viel wichtiger: VIELEN DANK!

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7 Millionen Euro für Klimaschutz im Kreis Bad Kreuznach – auch Verbandsgemeinden Nahe-Glan, Kirner Land und Rüdesheim profitieren von Investitionsprogramm des Landes

„Das ist ein starkes Zeichen und eine konkrete Unterstützung für wirksamen Klimaschutz auch im Landkreis Bad Kreuznach und den Verbandsgemeinden Nahe-Glan, Kirner Land und Rüdesheim in unserem Wahlkreis.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Stein die Entscheidung der Landesregierung, ein 250 Millionen Euro schweres Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) aufzulegen. „Durch KIPKI kann der Landkreis Bad Kreuznach insgesamt rund 7 Millionen Euro an pauschaler Förderung für Klimaschutzmaßnahmen erwarten – das wird unseren Bemühungen für mehr Energieeffizienz sowie weniger CO2-Emmission und Ressourcenverbrauch auch im Westen des Kreises einen starken Schub verleihen“, so Stein. „Dadurch werden auch unsere Kommunen in die Lage versetzt, wichtige Investitionen in die Zukunft zu unterstützen.“ Das Investitionsprogramm KIPKI ermöglicht es den Kommunen, in verschiedene Maßnahmen zu investieren, um den Klimaschutz vor Ort voranzutreiben. Dazu zählen u.a. Investitionen in klimafreundliche Mobilität, in Schulen und Kindertagesstätten, in die Energieversorgung, energetische Sanierungen oder Begrünungsmaßnahmen. Diese Investitionen wird das Land mit einem Beratungsangebot für die Kommunen ergänzen. „Mit KIPKI, der Altschuldenlösung und dem neuen Kommunalen Finanzausgleich nimmt das Land künftig viel Geld in die Hand, um die Kommunen bei ihren Aufgaben zu unterstützen und uns allen damit in schwierigen Zeiten weiterhin ein gutes Leben zu ermöglichen, egal wer wir sind oder wo wir wohnen. Hierfür spricht auch die Beteiligung des Landes an den Ausgaben des Bundes für die massiven Entlastungspakete zur Bewältigung der Energiekrise“, stellen die beiden Abgeordneten fest. KIPKI besteht aus zwei Bausteinen: den o.a. Pauschalförderungen und einem Wettbewerb. Die Pauschalförderungen erhalten alle Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, kreisfreien und kreisangehörigen Städte und Landkreise. Die Verbandsgemeinden werden – so die Zielrichtung des Programms – eine angemessene Beteiligung der Ortsgemeinden sicherstellen, indem sie deren Projekte bei der Antragstellung berücksichtigen. Von den im Wettbewerb insgesamt zur Verfügung stehenden 60 Millionen Euro werden 25 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte und 35 Millionen Euro für Projekte zum Thema „Nachhaltige und lebenswerte Städte und Kommunen“ eingesetzt. Von den letztgenannten 35 Millionen Euro sind 13 Millionen Euro ausschließlich für Projekte von Ortsgemeinden reserviert. Die Antragstellung soll, vorbehaltlich des Ablaufs im parlamentarischen Verfahren des Landtages, ab dem 01. Juli 2023 möglich sein.

Landkreis Bad Kreuznach 2.329.028,36 €

VG Rüdesheim 843.436,66 €

VG Kirner Land 521.000,32 €

VG Nahe-Glan 728.067,92 €

Weitere Infos: https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/landesregierung-stellt-250-millionen-euro-fuer-klimaschutzmassnahmen-bereit/

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Düngeverordnung: Vorläufige Karten im GeoBox-Viewer veröffentlicht!

Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 28.11.2022:

Die neuen, mit Nitrat belasteten sowie mit Phosphat eutrophierten Gebiete wurden vom Landesamt für Umwelt (LfU) berechnet und sind im Entwurfsstadium ab sofort im GeoBox-Viewer (https://geobox-i.de/GBV-RLP/) flurstückspezifisch einsehbar. Das hat Landwirtschaftsstaatssekretär Andy Becht mitgeteilt und weist auf die noch notwendige Beschlussfassung des Kabinetts hin, bevor die Gebietsausweisung rechtsgültig wird.

Legende zum Bild:

braun = Nitrat-belastet

gelb = Phosphat-belastet

Mehr unter: https://mwvlw.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/landwirtschaftsstaatssekretaer-becht-informiert-zur-duengeverordnung-vorlaeufige-karten-im-geobox-view/

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Die Energiewende nimmt auch in unserer Region Fahrt auf. Heute habe ich mir mal einen Eindruck vom gerade entstehenden Windpark Pferdsfeld gemacht. Besonderheit: In sichtbarer Entfernung zu sehen sind auch die Photovoltaik-Module des Solarparks im Industriepark Pferdsfeld. Sonne und künftig Wind werden hier oben bei uns also ihren Beitrag zur Energiegewinnung leisten.

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Es ist ein komplexes und schwer zugängliches Thema, mit dem auch ich mich im Zuge der Gesetzgebung in den letzten Monaten sehr intensiv befasst habe. Im Landtagsplenum diese Woche verabschiedeten wir nun das neue Landesfinanzausgleichsgesetz Rheinland-Pfalz (LFAG), mit dem der Kommunale Finanzausgleich (kurz „KFA“) ab 2023 komplett neu geordnet wird. Die Frage, welche Gemeinde in welcher Höhe die sogenannten Schlüsselzuweisungen aus dem KFA erhält, folgt einem gänzlich neuen System, orientiert an der Mindestfinanzausstattung der Kommunen und am jeweiligen Bedarf vor Ort. Es ist ein Wechsel vom derzeitigen sog. Steuerverbundsystem auf ein bedarfsorientiertes Ausgleichssystem.

Ein kurzer Überblick.

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Heute haben wir die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 entlastet, nachdem wir im Haushalts- und Finanzausschuss und der Rechnungsprüfungskommission des Landtages Rheinland-Pfalz den Bericht des Rechnungshofes detailliert diskutiert haben. Das Jahr 2020 war ein sehr besonderes Jahr, denn es war das erste Jahr mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Mehr dazu in meiner Rede.

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Die CDU beantragte die Änderung des Landesbeamtengesetzes zur Abschaffung der so genannten "Kostendämpfungspauschale" - einer Art Zuzahlungspflicht an den Krankenkosten für Beamte. Warum wir das mit der Ampel abgelehnt haben, könnt ihr in meiner heutigen Plenarrede im Landtag Rheinland-Pfalz nachhören.