#Sechs große Erfolge für den Klimaschutz

[dermontag]

Ein Jahr im mächtigsten Amt Biden sieht "Jahr des gewaltigen Fortschritts" 19.01.2022, 23:49 Uhr Seit seinem Amtsantritt als US-Präsident sind Joe Bidens Zustimmungswerte deutlich gesunden. In seiner Bilanzrede verweist Biden auf erreichte Fortschritte bei der Impfrate und der Schaffung von Jobs. Aber vieles ist ihm auch um die Ohren geflogen: große Pläne im Kongress, der US-Abzug aus Afghanistan. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden die Bilanz seiner Regierung gegen Kritik verteidigt. "Es war ein Jahr der Herausforderungen, aber auch ein Jahr des gewaltigen Fortschritts", sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Der US-Präsident verwies unter anderem auf die Zunahme der Impfrate seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr und auf wirtschaftliche Erfolge. So seien in seiner Regierungszeit sechs Millionen neue Jobs geschaffen worden. Arbeitslosigkeit und Armut hätten abgenommen, Gehälter hätten dagegen zugelegt. Bidens Zustimmungswerte sind deutlich gesunken, Umfragen zufolge sind nur noch gut 42 Prozent der Amerikaner mit seiner Arbeit zufrieden. Biden ist unter anderem wegen der anhaltenden Coronavirus-Pandemie unter Druck, bei deren Bekämpfung seine Regierung Rückschläge erlitten hat. Zwar ist die Arbeitslosenquote annähernd auf das Niveau vor der Pandemie gesunken, Sorge bereitet aber die Inflation: Die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten steigen so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Außenpolitisch hat das Debakel um den US-Abzug aus Afghanistan dem Präsidenten geschadet. Biden hat zudem mehrere zentrale Versprechen nicht erfüllt. Mit Plänen für Wahlrechtsreformen und ein Gesetzespaket für Soziales und Klimaschutz ist er bislang am Kongress gescheitert - obwohl seine Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat knappe Mehrheiten haben. Bei den Kongresswahlen im November könnten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern zurückerobern. Der Demokrat Biden hatte das Präsidentenamt am 20. Januar vor einem Jahr von dem Republikaner Donald Trump übernommen. Trump sieht sich bis heute ohne jeden Beweis durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht, seine Niederlage hat er nie anerkannt. Trumps Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen das Ergebnis.

[blizzregensburg]

Für Geschlossenheit im Landkreis

Regensburg - Tanja Schweiger war sechs Jahre lang Mitglied des Bayerischen Landtags, bevor sie 2014 Landrätin in Regensburg wurde. Seit 2018 ist sie Bezirksrätin des Bezirkstags der Oberpfalz. Die naturverbundene Diplom-Kauffrau hat zwei Söhne. Am 15. März steht die 41-Jährige für eine weitere Amtszeit zur Wahl. Blizz: Sie sind seit 2014 Landrätin des Landkreises Regensburg. Über welche Erfolge freuen Sie sich besonders? Tanja Schweiger: Für das Krankenhaus in Wörth a. d. Donau konnten wir Erweiterungsflächen kaufen, um mehr Platz für Patienten zu haben. Mit elf weiteren Landkreisen und kreisfreien Städten haben wir mit Hilfe des Freistaats ab 2022 eine bessere Taktung auf der Schiene erreicht, weil wir gemeinsam und geschlossen aufgetreten sind. Über mehr Sozialwohnungen freue ich mich besonders. Dank der guten Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern sind 300 neue Sozialwohnungen entstanden. Das sind immerhin gut 30 Prozent. Wir haben jetzt endlich – nach vorheriger zweimaliger Ablehnung – eine Fachakademie für Sozialp��dagogik, um Erzieherinnen und Erzieher auszubilden, die wir dringend brauchen. Unsere Vereinsschule, unsere Anstrengungen im Klimaschutz und auch das Landkulturforum genießen überregionale Anerkennung. Bei den Schulbauten hatten wir sehr gute Planungen, die exakt eingehalten wurden – insbesondere hinsichtlich der Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs, des Kostenrahmens und der Energieeffizienz. Auch die Sanierung des Altbaus im Landratsamt ist gut gelungen. Und für unser Straßenbauprojekt R30 neu ist die Realisierung in greifbare Nähe gerückt. Dass wir alle Maßnahmen nahezu einstimmig auf den Weg bringen konnten, zeigt die große Geschlossenheit, die natürlich auch zur Stabilität beiträgt. Nun treten Sie wieder an, was ist Ihnen ein besonderes Anliegen für die nächsten sechs Jahre? Dass wir die Projekte, die wir angestoßen haben, fortführen können: zum Beispiel die nächsten Schulen nachhaltig sanieren, die Digitalisierung voranbringen, das Angebot des RVV hinsichtlich Taktung und Tarife weiter verbessern und im Herbst mit dem 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende starten. Mehr Energie selbst in der Region erzeugen und unsere Vorreiterrolle im Bereich „Klimaschutz“ weiter ausbauen. Gemeinsam mit dem Freistaat erstellen wir gerade für die Region Regensburg ein neues Verkehrskonzept, das erstmalig nicht nur eine Straßenverkehrsplanung beinhaltet, sondern die gesamte Mobilität verbessern soll. Das gerade gestartete gemeinsame Entwicklungskonzept von Stadt und Landkreis Regensburg wird uns hoffentlich eine gute Grundlage für eine weiterhin positive Entwicklung der ganzen Region geben. Beunruhigt Sie auch etwas? Was mir eine gewisse Sorge bereitet, ist der Beginn der gesellschaftlichen Spaltung: Stadt gegen Land, Jung gegen Alt, „Öko“ gegen „Konventionell“. Minderheiten, die die Deutungshoheit bekommen gegen die vernünftige Mehrheit, die nicht gehört wird. Veröffentlichte Meinung, die nicht mehr der öffentlichen Meinung entspricht. Je mehr Ideologen Raum bekommen, umso mehr verhärten sich die Fronten. Ganzheitliche Politik und eine Herangehensweise, die alle mitnimmt und nicht ausschließt oder spaltet, die die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellt, sehe ich als die größte Herausforderung und Verantwortung, der ich mich verpflichtet fühle. Was ist Ihr wichtigster Grundsatz, um gute Politik für die Menschen im Landkreis machen zu können? Ehrlichkeit, Dinge reell einschätzen und das auch so kommunizieren. Keine Luftschlösser bauen. Visionen sind wichtig, aber man muss sie auch mit der Realität abgleichen. Nur so ist Politik auch verlässlich! Lesen Sie den ganzen Artikel