#Regierungsverhandlungen

[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Mittwoch, 8.3.2023

(c) Helga Amon Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Heute ist WELT-FRAUENTAG. Seit 1911 gibt es diesen “Welttag der Frau”, der damals auf eine sozialistische Initiative hin mit dem Ziel der Gleichberechtigung, des Wahlrechtes für Frauen sowie der Emanzipation von Arbeiterinnen entstanden ist. Seit 1975 haben die Vereinten Nationen (UN) diesen Tag zum „Tag der Vereinten…

[wachendlichauf]

Ampel-Abrechnung – Wilder Streit! "Wir fühlen uns ein bisschen gefrotzelt" | Heute.at

[korrektheiten]

Kernkraftwerke in Afrika und die Habeck-Rezession in Deutschland

Tichy:»Preisfrage: Was haben Nigeria, Südafrika, Uganda, Äthiopien, Ghana, Kenia und Tansania gemeinsam, außer dass diese Länder in Afrika liegen? Sie alle werden mehr als großzügig mit deutschen (Entwicklungshilfe-)Geldern in Millionenhöhe „unterstützt“. Laut Bundesministerium für Zusammenarbeit – und das umfasst nicht alle Summen, die versprochen und zum Teil bereits gezahlt wurden – erhält Nigeria nach „Regierungsverhandlungen Der Beitrag Kernkraftwerke in Afrika und die Habeck-Rezession in Deutschland erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TDXS5n «

[aloisgauinger]

Reposted from @markus_koza Nach monatelangen intensiven Verhandlungen ist die #Arbeitsmarktreform nun endgültig abgesagt. Schon bei den Regierungsverhandlungen haben wir uns schwer getan, bei der #Arbeitsmarktpolitik – einem seitens der ÖVP ideologisch besonders aufgeladenen Thema – gemeinsame Positionen zu finden. Wir Grüne stehen für ✅ Motivation ✅ Unterstützung und ✅ Hilfe und nicht für Druck, Kürzungen und Sanktionen. ➡️ Eine Kürzung bei #Arbeitslosengeld und #Notstandshilfe ist für uns nicht denkbar, schon gar nicht in Zeiten massiver #Teuerung. Außerdem sind die Nettoersatzraten im europäischen Vergleich ohnehin nicht besonders hoch. ➡️ Ebenfalls nicht machbar – solange Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nicht deutlich erhöht werden – ist eine ersatzlose Streichung oder drastische Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeiten. Nicht nur unterstützt sie Notstandshilfebezieher:innen speziell während der Teuerung dabei, über die Runden zu kommen. Auch bei länger dauernder Arbeitslosigkeit kann ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis einen Wiedereintritt ins Berufsleben bedeuten. Die Zuverdienstmöglichkeit abzuschaffen bedeutet die Armutsgefährdung zu erhöhen. ➡️ Und zuletzt: Es braucht auch keine weiteren Verschärfungen bei Sanktionen. Im Gegenteil: Manche Sanktionen sind überschießend. Es gilt Sanktionen zu „entschärfen“ und so zu gestalten, dass sie nicht unverhältnismäßige soziale Härten verursachen. ➡️ Eine Schein-Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu Beginn der Arbeitslosigkeit ohne zusätzliche finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, muss anderswo zu Einsparungen führen – entweder über Wartefristen „vorne“ oder Kürzungen „hinten“. Die Arbeitslosen würden sich die Reform dann quasi selbst finanzieren – die Mehrheit würde dabei verlieren. Da machen wir nicht mit. Eine Arbeitsmarktreform gibt’s nicht zum Nulltarif. Mehr dazu im Beitrag im heutigen #Mittagsjournal auf @oe1 : https://oe1.orf.at/player/20221202/701420/1669979101570 https://www.instagram.com/p/ClueSZ-q_7Z/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[lokaleblickecom]

Bundeskanzler Scholz trifft mongolischen Premierminister Ein enger Partner in Krisenzeiten

Bundeskanzler Scholz hat den mongolischen Premierminister Oyun-Erdene im Kanzleramt empfangen. Schwerpunkte des Gesprächs waren der Ausbau der bilateralen Beziehungen und Kooperationsprogramme im Energiesektor, im Rohstoff- und Technologiebereich sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit. Beim Treffen mit dem mongolischen Premierminister Oyun-Erdene hat Bundeskanzler Scholz die engen und freundschaftlichen Deutsch-Mongolischen Beziehungen aufgrund gemeinsamer, zentraler Werte wie Rechtstaatlichkeit und Demokratie hervorgehoben. Mit Blick auf die derzeitigen Krisenzeiten betonte er, der enge bilaterale Austausch sei gerade jetzt besonders wichtig und wertvoll: „Gerade in diesen Zeiten sind dies Werte, die gar nicht überschätzt werden können. Der russische Überfall auf die Ukraine bedroht die internationale Ordnung – nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt. Deshalb stellen wir uns so entschlossen gegen diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts.“

Bilaterale Zusammenarbeit vertiefen

Der Kanzler erklärte, beide Seiten hätten vereinbart, die bilaterale Zusammenarbeit auszubauen und bereits die Fortführung der Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Für das kommende Jahr kündigte er Regierungsverhandlungen in der Mongolei an, bei denen gemeinsame Programme und Schwerpunkte für die künftige Zusammenarbeit festgelegt werden sollen. „Der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel und die Transformation des Energiesektors werden da sicherlich zentrale Themen sein“, so der Kanzler.

Video PK des Bundeskanzlers und des Premierministers der Mongolei

Für die Mongolei – an der Nahtstelle zwischen Russland und China – ergeben sich aus der aktuellen weltpolitischen Lage ganz besondere Herausforderungen, sagte Scholz. Daher möchte Deutschland die Mongolei als engen Partner unterstützen.

Zusammenarbeit im Rohstoff- und Technologiebereich

Es sei das erklärte Ziel, die Abhängigkeiten Deutschlands gegenüber einzelnen Staaten zu reduzieren – gerade bei strategisch wichtigen Rohstoffen: „In unserer Diversifizierungs-Strategie wird die Mongolei ein wichtiger Partner werden“, so Scholz. Das seit 2011 bestehende bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich soll intensiviert und über den Rohstoffbereich hinaus erweitert werden. „Diese Kooperation wollen wir deutlich verstärken und erweitern. Neu sollen dabei auch die Erneuerbaren Energien und die Nahrungsmittel-Produktion einbezogen werden“, erklärte der Kanzler. Daneben wies er auf laufende Verhandlungen über ein Abkommen zum grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr wie auch auf eine am Rande des Besuchs unterzeichnete Absichtserklärung hin, die jungen Menschen im Rahmen des Programms „weltwärts“ Austausch und Begegnung ermöglicht. Seit dem demokratischen Neuanfang der Mongolei 1990 hat sich eine enge Partnerschaft mit Deutschland entwickelt, die sich auf alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens erstreckt. Die Mongolei sieht Deutschland als wichtigsten Partner innerhalb der Europäischen Union an. Grundlage der Beziehungen sind die Gemeinsame Erklärung über umfassende Partnerschaftsbeziehungen vom 5. September 2008 und das Abkommen über Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich vom 13. Oktober 2011.

50 Jahre Deutsch-Mongolische diplomatische Beziehungen

Scholz kündigte für das Jahr 2024 Feiern zum 50. Jubiläum der bilateralen diplomatischen Beziehungen an. „Dieses Jubiläum wollen wir angemessen begehen. Und zwar nicht nur mit einem Rückblick auf das, was wir bereits erreicht haben – sondern, um unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe zu heben. Daran wollen wir jetzt gemeinsam arbeiten.“ Luvsannamsrai Oyun-Erdene ist seit Januar 2021 Premierminister der Mongolei. Sein Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Scholz in Berlin ist der erste auf dieser Ebene seit 2009.

Read the full article

[heute-in-oesterreich]

Heute.at ist das Onlineportal der TageszeitAm Mittwochabend traten Sebastian Kurz und Werner Kogler vor die Presse und verkündeten den erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen. Das steht im Koalitionspakt: https://ift.tt/2tlpMY0 Heute

[okithings-blog]

Die Schweisshaufen machen was sie wollen!

ÖVP und FPÖ endgültig dagegen

Der Nationalrat hat am Mittwoch das von 881.692 Personen unterzeichnete „Don’t smoke“-Volksbegehren endgültig ad acta gelegt: Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wurde von ÖVP und FPÖ im Plenum abgeschmettert.

Sie zeigten sich weiterhin überzeugt, dass die Ausnahmen – also Raucherbereiche – bleiben sollen. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nahm zum Volksbegehren direkt nicht Stellung. Sie unterstrich, es sei ihr ein „ganz großes Anliegen, dass Jugendliche nicht zu rauchen beginnen“.

So „hoffe ich, dass durch die Diskussion viele gar nicht zum Rauchen beginnen“. Und sie habe „viele präventive Maßnahmen“ gesetzt: Lehrlinge dürften jetzt nicht mehr vier Stunden in Raucherbereichen arbeiten, sondern nur mehr eine.

„So kann man als Gesundheitsministerin nicht agieren, wenn es um Menschenleben in Österreich geht“, hatte – schon zuvor – der neue SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher der Ministerin vorgehalten. Angesichts 13.000 Toter in Österreich jährlich müsste sie doch ihre bekannt „resolute Vorgangsweise“ auch in den eigenen Reihen zugunsten eines Rauchverbots einsetzen.

Auch die beiden anderen Oppositionsparteien kritisierten scharf die auf Druck der FPÖ in den Regierungsverhandlungen „ausgepackelte“ Streichung des eigentlich für Mai 2018 fixierten kompletten Rauchverbots. Experten hätten sich in den Hearings zum Volksbegehren „den Mund fusselig“ geredet, aber die Regierung bleibe bei ihrer „trotzigen, ignoranten Haltung“, sagte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Jetzt).

NEOS kritisiert ÖVP-Kehrtwende

„Verantwortungsvolle Politik schaut anders aus“, sagte Irmgard Griss (NEOS) und hielt der ÖVP vor, dass sie ursprünglich das Rauchverbot mit der SPÖ beschlossen, mit der FPÖ davon aber „ohne sachliche Gründe abgegangen“ sei. Die FPÖ wiederum habe bewiesen, dass direkte Demokratie für sie nur „wichtig ist, wenn sie ihren parteipolitischen Zielen dient“, sagte Griss und erinnerte an die fast 900.000 Unterstützer des Volksbegehrens.

FPÖ gegen „Verbotskultur“

Das Volksbegehren „schießt mit Kanonen auf Spatzen“, sei „eine Themenverfehlung“, weil es schon ein Rauchverbot gibt und nur Ausnahmen für die Gastronomie – und überhaupt gehe es hier um die „Grundsatzdiskussion Verbotskultur oder Selbstverantwortung des Bürgers“, hielt der freiheitliche Abgeordnete Josef Riemer diesen Vorwürfen entgegen.

Die ÖVP konzentrierte sich auf das Thema Prävention und Jugendschutz. Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz merkte an, dass „nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen“ schon eine Bewusstseinsänderung eingesetzt habe. Eine oberösterreichische Studie zeige, dass heute wesentlich weniger Jugendliche zu rauchen beginnen. Und sie erinnerte daran, dass das Rauchen im Auto bei Anwesenheit von Kindern verboten wurde. Der ÖVP-Abgeordnete Gabriel Obernosterer wandte sich empört dagegen, die Gastronomie dafür verantwortlich zu machen, wenn Jugendliche zu rauchen beginnen.

Für ein von der SPÖ beantragtes österreichweites Rauchverbot auf Kinderspielplätzen fand sich aber keine Mehrheit, ÖVP, FPÖ und NEOS waren dagegen – mit dem Argument, dass dafür die Städte und Gemeinden zuständig seien.

Ärzte: Kein Schutz vor Passivrauch

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres hatte zuvor noch einmal in einer Aussendung von den Abgeordneten aller Parteien gefordert, „einen klaren Auftrag an die Bundesregierung, den Nichtraucherschutz in Österreich sicherzustellen“, zu erteilen. „Österreich sollte sich, so wie andere vergleichbare Länder auch, für rauchfreie Lokale aussprechen“, forderte Szekeres. Der Schritt zurück im Jahr 2018 sei kontraproduktiv gewesen und schade seitdem täglich der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher. „Der Schutz vor Passivrauch in der Gastronomie funktioniert derzeit einfach nicht“, sagte Szekeres.

https://orf.at/stories/3116699/

[airborn64]

Schweden: Offenbar Durchbruch bei Regierungsverhandlungen - vier Monate nach Wahl

Schweden: Offenbar Durchbruch bei Regierungsverhandlungen – vier Monate nach Wahl

Bei den Regierungsverhandlungen in Schweden scheint es einen Durchbruch zu geben. … LESEN SIE MEHR :

euronews: der meistgesehene Nachrichtensender in Europa. Abonnieren Sie!

euronews gibt es in 13 Sprachen:

Auf Deutsch: Internet : Facebook: Twitter: Google+:

[melbynews-blog]

Italien: Rechteste Regierung seit Mussolini

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/italien-rechteste-regierung-seit-mussolini/

Italien: Rechteste Regierung seit Mussolini

  Italien: Rechteste Regierung seit Mussolini

Von Peter Schwarz 23. Mai 2018

Italien steht vor der Bildung der rechtesten Regierung seit dem Sturz Mussolinis vor 73 Jahren. Die Protestbewegung Fünf Sterne und die rechtsextreme Lega haben sich am Sonntag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm und einen Premierminister, den den Fünf Sternen nahestehenden Jura-Professor Giuseppe Conte, geeinigt. Staatspräsident Sergio Mattarella muss nun entscheiden, ob er der Koalition den Regierungsauftrag erteilt.

Das Regierungsprogramm trägt die ausländerfeindliche Handschrift der Lega. So sollen Hunderttausende Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer in Afrika und dem Nahen Osten deportiert und zu diesem Zweck bis zu 18 Monate lang in Auffanglagern festgehalten werden. Lega-Chef Matteo Salvini will als neuer Innenminister persönlich die Verantwortung für diese Massenabschiebungen übernehmen.

Wie andere rechtsextreme Parteien, mit denen sie auf europäischer Ebene zusammenarbeitet, nutzt die Lega die ausländerfeindliche Hetze und die Verfolgung von Flüchtlingen dazu, eine chauvinistische Hysterie zu entfachen, den Staatsapparat aufzurüsten und die demokratischen und sozialen Rechte der gesamten Arbeiterklasse anzugreifen.

Europäische Medien und Politiker machen viel Aufhebens davon, dass das Regierungsprogramm die Einführung eines Grundeinkommens und die teilweise Aufhebung früherer Rentenreformen verspricht, die das Renteneintrittsalter drastisch erhöht haben. Sie sehen darin einen Anschlag auf die Stabilitätskriterien des Euroraums, die ihnen zur Rechtfertigung immer neuer Angriffe auf die Arbeiterklasse dienen.

So warnte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire: „Falls die neue Regierung das Risiko eingeht, ihre Verpflichtungen zur Staatsschuld, zum Defizit, aber auch zur Sanierung der Banken nicht einzuhalten, dann ist die finanzielle Stabilität der Euro-Zone gefährdet.“ EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis mahnte die Regierungsparteien, die Haushaltdisziplin zu wahren.

Tatsächlich steht außer Zweifel, dass die Lega und das M5S im Konflikt zwischen Arbeiterklasse und Kapital fest auf der Seite des letzteren stehen. Sie verfolgen lediglich einen aggressiveren nationalistischen Kurs als die bisherigen italienischen Regierungen, die stets loyal zur Europäischen Union standen. Angelehnt an Donald Trump lautet das Motto der neuen Regierung: „Italien zuerst“.

Ein zentraler Punkt im neuen Regierungsprogramm ist die Einführung einer Flat Tax. Die Einkommensteuer, die derzeit je nach Verdienst zwischen 23 und 43 Prozent liegt, soll ebenso wie die Unternehmenssteuer auf einheitlich 15 Prozent sinken. Lediglich für Familieneinkommen über 80.000 Euro soll sie 20 Prozent betragen.

Einen derartig radikalen Steuerschnitt haben bisher nur ultraliberale Regierungen zur Zeit der kapitalistischen Restauration in Osteuropa gewagt. Er bedeutet ein gewaltiges Geldgeschenk an Reiche und Unternehmen. Die progressive Besteuerung von Einkommen, die Besserverdienenden einen höher Steuersatz als Schlechtverdienenden abverlangt, galt lange Zeit als wichtiges Instrument des sozialen Ausgleichs, um die Klassengegensätze zu dämpfen.

Das Flat-Tax-Projekt ist, neben der Flüchtlingshetze, symptomatisch für den Klassencharakter der neuen Regierung. Die Lega und insbesondere M5S haben zwar im Wahlkampf mit populistischen Parolen auch die Wut ärmerer Schichten auf die etablierten Parteien für sich mobilisieren können, doch politisch stehen sie fest im Lager des Kapitals und besitzender Mittelschichten, die die Ansprüche der Arbeiterklasse als Bedrohung ihres Eigentums empfinden.

Die Lega ist aus der separatistischen Lega Nord hervorgegangen, die ursprünglich für die Abtrennung des reicheren Nordens eintrat, um den Finanztransfer in den ärmeren Süden des Landes zu stoppen. Das M5S versteckte seine Weigerung, das kapitalistische Privateigentum anzutasten, lange hinter der Formel, es sei „weder links noch rechts“. Doch nun bekennt es Farbe. Bereits als die M5S-Kandidatin Virginia Raggi vor zwei Jahren das Rathaus der Hauptstadt Rom eroberte, erwies sie sich als ebenso korrupt und mit kriminellen Kreisen verbunden, wie die geschmähten Altparteien.

Die Steuersenkungen will die neue Regierung durch einen radikalen Kahlschlag im öffentlichen Dienst finanzieren, der unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ läuft. Ihm sollen zehntausende Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Der nominierte Regierungschef Giuseppe Conte, der von den Medien als politisch unbefleckter Jura-Professor dargestellt wird, gilt als Experte für den „Bürokratieabbau“. Er sollte ursprünglich Minister für die öffentliche Verwaltung werden und avancierte erst zum Premierminister-Kandidat, als M5S-Chef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini dem jeweils anderen das Amt nicht überlassen wollten.

Auch die versprochenen sozialen Reformen, die in den europäischen Hauptstädten auf Empörung stoßen, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung. So ist das geplante „Grundeinkommen“ alles andere als „bedingungslos“. Es soll nur an Arbeitssuchende mit italienischem Pass bezahlt und sofort gestrichen werden, wenn diese die Aufnahme einer schlecht bezahlten Arbeit verweigern. Es erfüllt also eine ähnliche Funktion wie das 2003 in Deutschland eingeführte Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Dieses wurde damals ebenfalls als Ablösung der demütigenden Sozialhilfe durch ein festes Grundeinkommen angepriesen, während es in Wirklichkeit als Hebel diente, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen.

Was die Senkung des Rentenalters betrifft, so ist es äußerst fraglich, dass dieses Versprechen jemals wahr gemacht wird, und wenn, dann nur mit massiven Einbußen bei der Rentenhöhe. Viele Kommentare weisen darauf hin, dass die Finanzmärkte zahlreiche Druckmittel in der Hand haben, denen sich die Lega und das M5S weder widersetzen können noch wollen. So würde ein Ansteigen der Risikoprämien auf italienische Staatsanleihen, der Zinssätze und der Inflation vor allem die kleinbürgerliche Klientel der Lega und des M5S treffen.

Bereits während der Regierungsverhandlungen hatten Di Maio und Salvini zwei ihrer radikalsten Forderungen – einen Schuldenerlass in Höhe von 230 Milliarden Euro und einen möglichen Austritt aus dem Euro – fallen lassen, als der Kurs des Euro unter dem Druck der Finanzmärkte zu sinken begann. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die neue Regierung, falls sie denn zustande kommt, in heftige Konflikte mit der Arbeiterklasse gerät.

Der Aufstieg einer derart rechten Regierung an die Spitze der drittgrößten Volkswirtschaft auf dem europäischen Kontinent ist Bestandteil des Rechtsrucks der herrschenden Klasse in ganz Europa. Die Verantwortung dafür trägt die Europäische Union. Sie erzeugt die nationalistischen und zentrifugalen Kräfte, die zu bekämpfen sie vorgibt. Die Spardiktate aus Brüssel haben den rechten Populisten den Weg geebnet. Als Folge der einschneidenden Sparmaßnahmen stagniert die Wirtschaft Italiens, auf dem ein Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro lastet, seit zwanzig Jahren. Jeder zehnte Erwachsene und jeder dritte Jugendliche sind arbeitslos.

Verwirklicht wurden diese Spardiktate von den sogenannten „linken“ Parteien – den Demokraten (PD), ihren pseudolinken Anhängseln und den Gewerkschaften. Der PD-Vorsitzende und Ex-Regierungschef Matteo Renzi griff die neue Regierungskoalition entsprechend von rechts an. „Popcorn für alle“, verspottete er ihr Programm.

Mit der Machtübernahme einer rechten Regierung in Italien werden sich die Gegensätze in Europa weiter verschärfen. Nach Ungarn, Polen und Österreich schwenkt nun auch ein Gründungsmitglied der späteren EU auf einen nationalistischen Kurses. Das bestätigt, dass es unmöglich ist, den Kontinent auf kapitalistischer Grundlage im Interesse seiner Einwohner zu vereinen. Die Arbeiterklasse kann ihre sozialen und demokratischen Rechte nur verteidigen und den Rückfall des Kontinents in Nationalismus, Diktatur und Krieg verhindern, indem sie sich international zusammenschließt und für ein sozialistisches Programm, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, kämpft.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen

  Please enable JavaScript to view the comments powered by Disqus.

World Socialist Web Site (de)

Quelle

قالب وردپرس

[wachendlichauf]

OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im Interview: „Die Dramatik hat noch ein Rufzeichen bekommen“

[pressmost]

Ardagger Stift und Stephanshart: Faschingsamstag ist Maskensamstag. 2 tolle Gelegenheiten wieder mal verkleidet zu "gehen"!

Ardagger Stift und Stephanshart: Faschingsamstag ist Maskensamstag. 2 tolle Gelegenheiten wieder mal verkleidet zu “gehen”!

Mr. Trump an Mr. Putin proudly present: Stifta Musigschnas and ÖKB Maskenball Stephanshart! Am Faschingsamstag! Auch Angela hat – nachdem sie ja jetzt die Regierungsverhandlungen abgeschlossen hat 🙂 – ihr Kommen zugesagt!

Am Faschingssamstag gibt´s in der Gemeinde gleich 2 Gelegenheiten, wieder mal maskiert unterwegs zu sein: Einerseits lädt der Musikverein Stift Ardagger zum heuer “olympischen”…

[korrektheiten]

Nach Verhandlungen mit den Taliban: Deutschland zahlt 100 Millionen Euro

Tichy:Noch am Dienstag dieser Woche hatte ein Sprecher von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) auf eine TE-Anfrage, ob die zuletzt im Juni 2021 nach einer Videokonferenz mit der früheren afghanischen Regierung zugesagten 182,6 Millionen Euro Hilfsgeld gezahlt wurden, geantwortet: „Von den in den letzten Regierungsverhandlungen zugesagten Mitteln wurde bisher kein einziger Euro ausgezahlt. Es werden auch Der Beitrag Nach Verhandlungen mit den Taliban: Deutschland zahlt 100 Millionen Euro erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/S60sTh