#Regierungspräsident Klaus Tappeser

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Dass am Freitagnachmittag auf dem Bolzplatz nahe der Wiesaz Prominenz erschien, hatte einen guten Grund: Dort fand der Spatenstich für das neue Regenüberlaufbecken (RÜB) “Bolzplatz” statt. Und da die Gemeinde hier die nächsten vier Jahre große Summen schultern muss, fanden es der Regierungspräsident und der Erste Landesbeamte angemessen, diesen technischen und finanziellen Kraftakt persönlich zu würdigen. Neben Bürgermeister Steffen Heß wandten sich Klaus Tappeser und Hans-Erich Messner an die Gemeinderäte, Bauleute, einige Anwohner und die Presse.

Immerhin rund 13 Mio. Euro wird Gomaringen bis 2021 für die Tiefbaumaßnahme in die Hand nehmen müssen. Soviel kosten die Arbeiten zum RÜB Bolzplatz, die in zwei Bauabschnitten bis Ende 2021 fertig sein sollen. “Für eine Gemeinde unserer Größe sind das enorme Kosten”, erinnerte Heß. Eine Gebührenerhöhung wird sich nicht vermeiden lassen.

RÜB Bolzplatz so groß wie 13.000 gefüllte Badewannen

Die Gemeinde hatte gar keine andere Wahl: Bei Starkregen müssen die Mitgliedsgemeinden des Abwasserverbands Steinlach-Wiesaz ihr Abwasser zurückhalten. Die Kläranlage Dußlingen darf nach der neuen Betriebserlaubnis ab 2021 nur noch bei sehr extremen  Regenergüssen als so genanntes Havariebecken fungieren und Abwasser in den Neckar laufen lassen. Die Verbandsgemeinden – Mössingen, Gomaringen, Reutlingen (mit Bronnweiler, Gönningen und Genkingen), Dußlingen, Nehren und Ofterdingen – müssen in den nächsten Jahren also entsprechend aufrüsten. Gomaringen baut nach den entsprechenden Verbands- und Gemeinderatsbeschlüssen das RÜB Bolzplatz und ertüchtigt die 1,2 km zuleitenden Kanäle, was natürlich auch entsprechende Straßenbau- und Kabelarbeiten nach sich zieht. Darüber hinaus wird noch ein Neubau in der Gotthold-Kindler-Straße nötig und das RÜB Hirschäcker muss nachgerüstet werden.

1.300 Kubikmeter – 27 x 16,4 x 3,70 m -wird das unterirdische Bauwerk fassen. “Das ist”, erklärte der Bürgermeister den Kindern vom Kinderhaus Haydnstraße, “wie 13.000 gefüllte Badewannen. Oder, wenn jemand täglich ein Vollbad nehmen will: dann kann er das 35 Jahre lang tun”. Die Kinder hatten, mit bunten Plastikspaten ausgerüstet und einem Hausbaulied, auf den Spatenstich eingestimmt.

Bis April 2018 soll der erste Bauabschnitt nahe der Wiesaz fertig sein, und Heß bat die Nachbarschaft angesichts der zu erwartenden Belastungen schon mal um Geduld.

Starkregenereignisse nicht mehr nur an den großen Flüssen

Regierungspräsident Tappeser bekräftigte, das mittlerweile keine Gemeinde mehr um ein Starkregen-Management herumkäme. “Früher dachte man dabei immer nur an Rhein, Main und Neckar”. Natürlich sei die Investition auch als erhebliche Umweltschutzleistung besonders bemerkenswert. “Leider sieht man nachher nicht, was da geleistet wird”. Und der Erste Landesbeamte Messner hob noch einmal die zum Teil schwierigen Ingenieurarbeiten hervor. Für das Schultern der hohen Kosten – trotz des anstehenden Dienstleistungszentrums – adressierte er ein großes Lob an die Gemeinde. Fast könne man annehmen, das Becken wäre als unterirdisches Hallenbad mit Planschbecken doch eine tolle Attraktion für Gomaringen.

In einem RÜB geht’s richtig rund

Doch da musste der Joachim Hölle vom Ingenieurbüro Götzelmann & Partner abwinken: Von dem 57 km langen Gomaringer Kanalnetz entwässern 52 km im Mischsystem, das heißt, Regen und Abwasser plätschern da gemeinsam in den Kanälen. Bei einem Starkregen auf den rund 174 ha Einzugsgebiet würden dann in einer Sekunde 5.500 Liter ins RÜB schießen. “Innerhalb von 6 Minuten ist das voll – da geht’s richtig rund!”  Nur die so genannte Drosselwassermenge mit 34 Liter/sec. dürfte dann zur Kläranlage überlaufen.

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Die Kinder vom Kinderhaus Haydnstraße

Regierungspräsident Klaus Tappeser, Erster Landesbeamter Hans-Erich Messner, BM Thomas Hölsch von Dußlingen, BM Steffen Heß

  RÜB Bolzplatz – Spatenstich mit Prominenz Dass am Freitagnachmittag auf dem Bolzplatz nahe der Wiesaz Prominenz erschien, hatte einen guten Grund: Dort fand der Spatenstich für das neue Regenüberlaufbecken (RÜB) "Bolzplatz" statt.

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Jetzt soll alles besser werden

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Jetzt soll alles besser werden

Die Sicherheitslage im Umfeld der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber (LEA) in Sigmaringen verbessert sich – diese Botschaft suchte der Tübinger Regierungspräsident Klaus Tappeser bei einem Besuch der Einrichtung am Mittwoch zu vermitteln. Zuletzt war die Kriminalität in der Stadt gegen den allgemeinen Trend im Land stark angestiegen. „Wir haben das im Griff“, betonte Tappeser nun.

Mehr als jede zweite Straftat (56,9 Prozent) in der Stadt Sigmaringen ist 2017 von einem Asylbewerber begangen worden – ausländerrechtliche Delikte bereits herausgerechnet. Besonders stark angestiegen waren die Straftaten in den Bereichen Ladendiebstahl und Rauschgiftkriminalität, wie aus der kürzlich veröffentlichten Statistik des Polizeipräsidiums Konstanz hervorgeht. Doch auch in sämtlichen anderen Bereichen, von der Körperverletzung bis hin zu Sexualstraftaten, war die Zahl im zweistelligen Prozentbereich gestiegen. Das Innenministerium hat deswegen inzwischen ein Sicherheitskonzept für Sigmaringen erarbeitet, eine eigens eingerichtete Ermittlergruppe hat zuletzt 21 Mehrfachtäter unter den Asylbewerbern verhaftet.

Für die nach oben geschnellten Deliktzahlen hat Tappeser eine Erklärung: Er habe dafür gesorgt, dass jede Straftat und jede Ordnungswidrigkeit zur Anzeige gebracht werde. „Wenn ich die Mitarbeiter bitte, Anzeige zu erstatten, dann gehen in der Statistik natürlich die Zahlen hoch.“

Nicht einmal zur Hälfte belegt

Derzeit leben etwa 370 Menschen in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne – erlaubt wären im Regelbetrieb bis zu 875, wie eine Vereinbarung von Land, Stadt und Kreis Sigmaringen festhält. Die größten Gruppen kommen aktuell aus Nigeria, Marokko, Gambia, Guinea und Georgien.

Die meisten Bewohner leben völlig unauffällig in der Erstaufnahmestelle. Als kriminelle Mehrfachtäter zählen nach Polizeiangaben überwiegend „junge Männer mit schlechter Bleibeperspektive aus Nordafrika“. Die Zahl der verbliebenen LEA-Bewohner in dieser Kategorie beziffert der scheidende LEA-Chef Fabian Heilmann auf allenfalls „zehn Personen, wenn überhaupt“.

Dass Menschen mit schlechter Bleibeperspektive eher auffällig werden, hat auch der Sigmaringer Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) festgestellt. Er erinnert das Land deswegen an sein Versprechen, dass kein Asylbewerber länger als sechs Monate in der Sigmaringer LEA bleiben soll. Eine entsprechende Garantie hat die Landesregierung der Stadt und dem Landkreis gegeben – hält sie aber nicht ein. Aktuell 50 der 370 Bewohner warten schon länger als ein halbes Jahr auf eine Anschlussunterbringung.

„Ich hätte die Garantie nicht ausgehandelt“, sagt dazu Regierungspräsident Tappeser. Denn das Land habe nur begrenzt Einfluss: „Wir sind nicht Herr des Verfahrens“, so Tappeser mit Blick auf die bisweilen schleppenden Abläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das der Regierung in Berlin untersteht. LEA-Chef Heilmann verweist zudem darauf, dass ein sechs Monate langes Verweilen in der Erstaufnahme nicht bedeutet, dass die entsprechenden Menschen sechs Monate lang in Sigmaringen bleiben – manche werden von einer Erstaufnahmestelle in eine andere verlegt.

Ärger hatte zuletzt auch der massive öffentliche Alkoholkonsum einiger Asylbewerber hervorgerufen, vor allem am Bahnhof. Bürgermeister Schärer fordert deshalb verpflichtende Präventionskurse für LEA-Bewohner, die wiederholt durch Alkoholmissbrauch aufgefallen sind. Doch damit stößt er bei Tappeser auf Ablehnung. „Wir haben ja Präventionsangebote. Aber ein LEA-Bewohner kann dazu genauso wenig gezwungen werden wie ein Sigmaringer Bürger. Das sind keine Internierten hier.“

Schärer kann diese Argumentation nicht nachvollziehen.

Ein Pflichtkurs ist aus meiner Sicht kein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht und auch keine Sanktion. Im Gegenteil, es kann den Betroffenen helfen

sagt er. Und ergänzt: „Wenn Sie die Ursachen von Vorfällen ansehen, die Bürger immer wieder stören, wie Ruhestörung oder ungebührliches Verhalten, dann hat das meistens mit Sucht zu tun.“

Mitte Mai erläutert die Polizei im Sigmaringer Gemeinderat, wie sich das Sicherheitskonzept auf die Kriminalitätsstatistik für das erste Quartal 2018 ausgewirkt hat. Laut Regierungspräsident Tappeser sind die Deliktzahlen im Vergleich zu 2017 schon wieder deutlich rückläufig.

Kriminalität: Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge nimmt zu (2016)

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