#Rechtsanwalt Stuttgart

[haustein-rossier]

Anwalt Stuttgart Familienrecht

Suchen Sie kompetente Rechtsberatung in Familienangelegenheiten? Anwalt Stuttgart Familienrecht ist Ihr zuverlässiger Partner bei der Bewältigung der Komplexität von Scheidung, Sorgerecht, Ehegattenunterhalt und mehr. Mit jahrelanger Erfahrung bietet unser engagiertes Team einfühlsame, strategische Beratung, die auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Ob Sie eine umstrittene Scheidung vor sich haben, Sorgerechtsvereinbarungen anstreben oder Eigentumsstreitigkeiten beilegen möchten, wir sind hier, um Ihnen zu helfen, Ihre Rechte zu schützen und Ihre Zukunft zu sichern. Bei Rechtsanwalt Stuttgart Familienrecht wissen wir, dass Familienangelegenheiten zutiefst persönlich sind und sorgfältige Aufmerksamkeit erfordern. Unser Ansatz kombiniert juristisches Fachwissen mit Einfühlungsvermögen und stellt sicher, dass Sie das bestmögliche Ergebnis erzielen.

[mariusbreucker]

„Aus ´Causa Pechstein´ lernen!“

Über die „Causa Pechstein“ ist viel – vielleicht zu viel – diskutiert und geschrieben worden. Der Fall beschäftigte zunächst die Sportgerichte, dann auch die staatlichen Gerichte. Der Stuttgarter Sportrechtsexperte Dr. Marius Breucker analysiert die entscheidenden rechtlichen Konsequenzen für künftige Verfahren. Sportgerichtliche Entscheidungen Ausgangspunkt war eine Anklage der International…

[culpa-inkasso-gmbh]

Seit vielen Jahren zeichnen wir, die Culpa Inkasso GmbH, uns als erfolgreicher und expandierender Anbieter von Inkassodienstleistungen aus. Kontinuierlich erweitern und optimieren wir unsere Aufgaben, Erfahrungen und Dienstleistungen.

Als Inkassodienstleister gemäß §10 Abs. 1 Nr. 1 RDG sind wir vom Präsidenten des Landgerichts Stuttgart anerkannt und unterliegen dessen Aufsicht bei der Ausführung unserer Tätigkeiten. Seit dem 1. Oktober 2021 sind im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) neue gesetzliche Regelungen für Inkassokosten in Kraft getreten, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Branche haben.

WAS HAT SICH GEÄNDERT? – WIR KLÄREN AUF

Die Neuregelungen sehen vor, dass Schuldner künftig nur noch eine reduzierte Geschäftsgebühr erstatten müssen. Insbesondere bei kleinen Forderungen bis zu einem Betrag von 50 Euro sinkt diese Gebühr deutlich. Zudem wurde geregelt, dass bei einer zeitlich aufeinander folgenden Beauftragung eines Inkassodienstleisters und eines Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit nur eine einzige Gebühr erhoben werden darf.

Mehr Infos ins unserem Beitrag: https://culpa-inkasso-news.de/news/wie-culpa-inkasso-die-aktuellen-gesetze-meistert/

[korrektheiten]

Merkwürdigkeiten im Prozeß gegen Michael Ballweg – TE-Wecker am 16. November 2024

Tichy:»In Stuttgart steht Michael Ballweg, der IT-Unternehmer und bekannte Organisator von Corona-Demonstrationen, gerade in Stuttgart vor dem Landgericht. Er hat ein dreiviertel Jahr in Untersuchungshaft gesessen. Ihm wird versuchte Steuerhinterziehung, vollendete Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. Aufgeregte und nervöse Staatsanwaltschaft und Beamte, die nicht mehr ohne Rechtsanwalt vor Gericht aussagen – dies Der Beitrag Merkwürdigkeiten im Prozeß gegen Michael Ballweg – TE-Wecker am 16. November 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TGCZ6t «

[deinheilpraktiker]

(Syndikus-) Rechtsanwalt / Rechtsanwältin Erneuerbare Energien (m w d)

Ort: Stuttgart, Baden-Württemberg Job Beschreibung:Deine Aufgaben Du bist für die Erstellung, Prüfung und Verhandlung von (Rahmen-) Verträgen und Vertragsbedingungen mit nationalen und internationalen Lieferanten sowie Kunden verantwortlich Laufende Beratung von Management und lokalen Teams zu diversen im Zusammenhang mit nationalem und internationalem Handel und Vertrieb von Komponenten…

[kanzlei-job]

[scheidungwirhelfenblog]

Bei Trennung oder Scheidung

Die Trennungssituation

In Ihrer Ehe kriselt es schon länger. Sie haben sich auseinandergelebt, streiten sich ständig mit Ihrem Partner und fühlen sich nicht mehr wohl. Deshalb wollen Sie sich trennen oder haben diesen Schritt bereits vollzogen. Gefühle der Enttäuschung, Trauer, Angst, Wut und Ohnmacht müssen verarbeitet werden. Ihr ganzes Leben verändert sich, viele Fragen gehen Ihnen durch den Kopf, die schnell geklärt werden müssen. Wie geht es finanziell weiter? Wo bleiben die Kinder? Was wird aus der gemeinsamen Wohnung und dem gemeinsamen Vermögen? Das Wichtigste in solch einer Situation ist, keine überstürzten Entscheidungen zu treffen, die Sie später vielleicht bereuen. Informieren Sie sich frühzeitig, was Sie tun und beachten sollten. Im Trennungsjahr sind bestimmte Fristen einzuhalten. Nehmen Sie anwaltlichen Rat in Anspruch. Das schont nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch Ihren Geldbeutel. Bei uns sind Sie in guten Händen. Unser Scheidungsnetzwerk ist spezialisiert auf das Familienrecht und berät Sie bundesweit während der Trennung und Scheidung. Standorte finden Sie u.a. in Stuttgart, Berlin, Düsseldorf, München oder Nürnberg. Wir entwickeln mit Ihnen gemeinsam Strategien, damit Sie Ihre Ziele erreichen können. Schritt für Schritt sind wir Ihr kompetenter Partner auf dem Weg in ein neues Leben. Zu unseren besonderen Leistungen gehört, nicht nur die familienrechtlichen, sondern auch die finanziellen und steuerrechtlichen Aspekte im Blick zu haben. Durch unser Scheidungsnetzwerk können wir Sie zu allen Fragen umfassend und kompetent beraten. Sei es zum Unterhalt, Sorgerecht, dem gemeinsamen Haus, zu Schulden oder dem Vermögens- und Versorgungsausgleich. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick über Ihre wirtschaftliche Situation und zeigen Ihnen Möglichkeiten auf, wie Sie Kosten einsparen können. Unser Ziel ist es, Ihre Scheidung so schnell und so günstig wie möglich abzuschließen. Um Ihre ersten und besonders drängenden Fragen zu beantworten, bieten wir ein kostengünstiges Erstgespräch an. Dafür nehmen sich unsere Anwälte bis zu zwei Stunden Zeit. Bereits in diesem Gespräch lassen sich viele Dinge klären. Wir freuen uns darauf, Sie vertreten zu können. Rufen Sie uns an!  

 Schnelle Hilfe

Nach einer Trennung tauchen viele Fragen auf. Wie wird die finanzielle Zukunft gestaltet? Wo bleiben die Kinder? Damit Sie schnell Antworten bekommen, vergeben wir kurzfristig einen Termin für eine kostengünstige Erstberatung innerhalb von 48 Stunden. So werden Sie vor Kurzschlussreaktionen bewahrt, die Sie später vielleicht bereuen.  

Warum brauchen Sie einen Anwalt?

Eine Scheidung kann in der Bundesrepublik nur mit einem Rechtsanwalt durchgeführt werden. Er stellt den entsprechenden Antrag beim zuständigen Familiengericht und prüft u.a. den Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Wenn Sie an einer einvernehmlichen Scheidung interessiert sind, können Sie einen gemeinsamen Anwalt beauftragen. Das spart vor allem Kosten. Unsere Fachanwälte haben schon viele Paare erfolgreich begleitet, einen gütlichen Schlussstrich unter ihre Ehe zu ziehen.

Unsere Vorteile

Wir klären mit Ihnen eine Vielzahl rechtlicher Fragen. Sei es zum Zugewinn, Vermögen, Unterhalt, Sorgerecht oder zur Steuerklasse. Auf Wunsch ziehen wir gerne weitere Experten hinzu. Durch unser Scheidungsnetzwerk können wir Sie zu allen Themen beraten, Probleme schneller und besser lösen. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns über das Kontaktformular. Wir freuen uns auf Sie.  

Kontakt: Scheidung wir helfen

Sie denken an Trennung oder Scheidung und möchten sich anwaltlich beraten lassen? Sie suchen einen Profi in Sachen Trennung und Scheidung? Zögern Sie nicht, uns anzurufen, um einen Termin für ein unverbindliches Informationsgespräch zu vereinbaren. Unsere Anwälte sind erfahren im Familienrecht und beraten Sie kompetent und mit viel Fingerspitzengefühl. Sei es zum Unterhalt, dem gemeinsamen Vermögens, zu elterlichem Sorgerecht oder zum Thema häusliche Gewalt. Einen Termin bekommen Sie in der Regel innerhalb von 48 Stunden. Sie erreichen uns unter 0911 - 99099325 oder nutzen Sie unseren Rückrufservice. Gerne können Sie uns auch eine E-Mail über unser Kontaktformular schreiben. Wir melden uns umgehend.  

[haustein-rossier]

Rechtsanwalt Mietrecht Stuttgart

Sie suchen kompetente Rechtsanwalt Mietrecht Stuttgart? Unser erfahrener Anwalt für Mietrecht ist auf die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern spezialisiert und bietet zuverlässige Beratung zu Mietverträgen, Räumungen, Mieterhöhungen und vielem mehr. Ob Sie ein Mieter sind, der mit einer unrechtmäßigen Räumung konfrontiert ist, oder ein Vermieter, der Beratung zu Mieterpflichten benötigt, wir bieten maßgeschneiderte Lösungen zum Schutz Ihrer Rechte und Interessen. Mit fundierten Kenntnissen der örtlichen Vorschriften und Mieterschutzgesetze in Stuttgart stellen wir sicher, dass Ihr Fall präzise und professionell behandelt wird. Kontaktieren Sie uns noch heute für eine Beratung und lassen Sie sich von uns dabei helfen, die Komplexität des Mietrechts souverän zu meistern.

[mariusbreucker]

Vereinsrecht: Nichtigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung

#Vereinsrecht: Nichtigkeit eines Beschlusses der #Mitgliederversammlung

Bild sports-ground:  Bild von thejoh auf Pixabay Wesentliche Beschlüsse eines Vereins trifft die Mitgliederversammlung als dessen höchstes Organ. Wegen der Bedeutung für das Vereinsleben oder für einzelne betroffene Mitglieder ist die Wirksamkeit getroffener Beschlüsse von weitreichender Bedeutung. Folgerichtig stellt sich immer die Frage nach der Wirksamkeit getroffener…

[querdenken711]

Michael Ballweg / Ralf Ludwig - Verhandlung am 25.11.2021 am Amtsgericht Stuttgart (Ordnungswidrigkeit) Michael Ballweg hatte heute einen Termin beim Amtsgericht Stuttgart - wegen des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit ("Mindestabstand") nach dem Autokorso am 20.01.2021 in Stuttgart. Michael Ballweg durfte das Gericht nicht betreten. Rechtsanwalt Ralf Ludwig berichtet von seinen Erfahrungen vor Gericht. Links - Sitzungspolizeiliche Anordnung https://mega.nz/file/7kkEQLLa#l1yugGbhk-h0m2GCZCR6xLXyDSSijXtjTHtL1Z4HpVA - Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts 202 OBOWi860/21 https://mega.nz/file/ewkUzZLC#qtjSytUbsQOzsgY7kBuaxBPr94z2wtY-LAzME2WG0zc - Völlig unbefangen - Mit Grüßen des Herrn Ministerpräsidenten https://archive.ph/mdVR7 - Video auf PeerTube: https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/844794af-f3df-45d8-afa0-d20caaab012d - Video auf Odysee: https://odysee.com/@querdenken711_recht:8/ralf-ludwig_verhandlung-amtsgericht-stuttgart-25112021:5

[korrektheiten]

Landtagsfraktionen von CDU und FDP unterstützen Volksbegehren gegen Gendern

Tichy:»Nachdem die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag im Februar dieses Jahres noch einen Antrag der FDP-Fraktion gegen das amtlich verordnete Gendern abgelehnt hat, weil die AfD ihm zustimmte, unterstützt sie nun das von dem Heidelberger Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Klaus Hekking initiierte Volksbegehren desselben Inhalts. So erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel vor wenigen Tagen: „Nach meinem Verständnis Der Beitrag Landtagsfraktionen von CDU und FDP unterstützen Volksbegehren gegen Gendern erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/SpGxGt «

[verbandsbuero]

Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz erhoben

Deutsche Umwelthilfe e.V. Deutsche Umwelthilfe: Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz erhoben Berlin (ots) - Klageschriften bei den Landgerichten in München und Stuttgart am Montagabend eingereicht - Beide Autokonzerne hatten zuvor abgelehnt, sich zu einer drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge ab sofort und einem Verbrenner-Ausstieg ab 2030 zu verpflichten - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "BMW und Mercedes-Benz verstoßen durch ihre besonders klimaschädlichen Fahrzeugflotte und vielen SUV-Stadtpanzer gegen das 'Grundrecht auf Klimaschutz'. Wir werden ein Ende von Diesel- und Benzin-Pkw ab 2030 auf dem Klageweg durchsetzen." Die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben am Montag, den 20. September erstmals Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen erhoben. Sie richten sich gegen die beiden Autokonzerne BMW und Mercedes-Benz. Die Klageschriften wurden bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart eingereicht. Die Umweltschützer fordern darin von BMW und Mercedes den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge im Einklang mit den verbindlichen Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes. BMW und Mercedes-Benz sollen dazu unter anderem bis zum Jahr 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Pkw stoppen. Klägerinnen und Kläger in den Zivilprozessen sind die Geschäftsführenden der DUH Barbara Metz, Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch. Es sind die ersten Verfahren gegen deutsche Unternehmen, die auf dem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr basieren. "Das Urteil der Verfassungsrichter bedeutet, dass wir ein Grundrecht auf Klimaschutz haben. Und dieses Grundrecht muss nicht nur der Staat achten, daran müssen sich auch große Konzerne halten, die für den Ausstoß von mehr CO2 verantwortlich sind als ganze Industriestaaten. Das fordern wir jetzt vor Gericht ein", sagt Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Klage vertritt. Die Umweltschützer hatten den Autokonzernen zunächst am 2. September 2021 Anspruchsschreiben zugestellt. Danach sollten sich die Unternehmen bis zum 20. September 2021 zu ausreichendem Klimaschutz und dem Aus für Verbrennungsmotoren bis 2030 verpflichten. So wären sie einem Prozess entgangen. Dies lehnten BMW und Mercedes jedoch am gestrigen Tag ab. Daraufhin erfolgt nun der Gang vor die Gerichte "Es überrascht nicht, dass sich BMW und Mercedes, die durch besonders große und spritdurstige Limousinen und SUV-Stadtpanzer auffallen, einer verbindlichen Erklärung zur Einhaltung der Pariser Klimaziele und einem Verbrenner-Ausstieg verweigern. Über mehr als zehn Jahre hinweg bildeten sie zusammen mit VW ein kriminelles Kartell, das sich zur Profitsteigerung durch den Einsatz klimaschädlicher, minderwertiger Abgasreinigungstechnik abgesprochen und zudem gegen die CO2-Grenzwerte der EU verstoßen hat. Mit unseren Klagen werden wir BMW und Mercedes zu einem schnellen Ende ihrer Klimakiller-Stadtpanzer und Ausstieg aus Diesel- und Benzin-Pkw ab 2030 zwingen - per Gerichtsurteil", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Wir alle haben die schockierenden Flut-Bilder in diesem Jahr erlebt in Deutschland, wir haben den neuen, alarmierenden Bericht des Weltklimarates gehört. Die Klimakrise kommt härter und schneller, als viele das gefürchtet hatten. Deshalb können wir nicht akzeptieren, wenn sich große, einflussreiche und finanzstarke Weltkonzerne ihrer globalen gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Sie rühmen sich ständig öffentlich mit angeblich grünen Plänen, selbst in den Antworten auf unsere Anspruchsschreiben betreiben sie noch Greenwashing. Dabei wissen sie selbst, was jeder in den Berechnungen zu unserer Klage nachlesen kann: In der Realität torpedieren sie Klimaschutz und das Paris-Abkommen mit besonders klimaschädlichen Fahrzeugen, von denen sie nicht einmal in zehn Jahren ablassen wollen. Wenn verantwortungslose Manager unsere Lebensgrundlage zerstören und verantwortungslose Politiker sie gewähren lassen, dann ziehen wir sie jetzt zur Verantwortung", ergänzt Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH. Hintergrund: Während die Autokonzerne inhaltlich keine verpflichtenden Aussagen machen wollten für ausreichenden Klimaschutz, haben sie sich über die Medien bereits zu den Klagen geäußert. Mercedes kündigte etwa an, sich mit "allen juristischen Mitteln" zu wehren. Interessant in diesem Kontext sind nur wenige Tage später Forderungen des CDU-Wirtschaftsrates gewesen. Die Lobbyorganisation großer Konzerne in der CDU will Klimaklagen gegen Unternehmen gänzlich verbieten lassen. Dass dies bedeuten würde, Unternehmen über das Zivilrecht zu stellen und damit die deutsche Rechtsordnung zu gefährden, wurde nicht erwähnt. Im Gegenteil erklärte der Vizepräsident des Rates, Friedrich Merz, wenig später Umweltverbände wegen Klimaklagen gar zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft. Einen Hinweis auf den Hintergrund der Bemühungen liefert ein Blick auf die Zusammensetzung des Wirtschaftsrates. In seinem Präsidium sitzt etwa Renata Jungo Brüngger, Vorstandsmitglied der Mercedes-Mutter Daimler AG, in seinem Bundesvorstand die Präsidentin des Automobilverbandes VDA, Hildegard Müller. Die immense Bedeutung der beklagten Autokonzerne für die Klimakrise wird deutlich, wenn man die Mengen an Treibhausgasen anschaut, für die sie mit den von ihnen verkauften Produkten jährlich verantwortlich sind. Dem Autobauer BMW muss allein für das Jahr 2019 der Ausstoß von 93,8 Millionen Tonnen CO2 zugerechnet werden - das ist mehr als ganze EU-Staaten wie Österreich oder Griechenland emittieren. Der Ausstoß an CO2, für den Mercedes-Benz verantwortlich ist, liegt sogar bei 118,5 Millionen Tonnen im Jahr 2019 - mehr als das gesamte fossile Öl-Land Venezuela. Links: Klageschriften gegen BMW und Mercedes-Benz: l.duh.de/210921 Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell Lesen Sie den ganzen Artikel

[ecoairductcleancospringscom]

Rechtsanwalt Stuttgart Degerloch Sozialrecht Hartz IV

This includes corporations and partnerships, partners, sole proprietors and members of corporate bodies. The comprehensive range of advice extends from the commencement of business activities as an individual, the establishment of partnerships or corporations, transformations, ongoing advice in day-to-day business, close cooperation with tax advisors and auditors, as well as the conduct of legal disputes and advice on insolvency law, restructuring and liquidation. Rechtsanwalt Stuttgart Degerloch Sozialrecht Hartz IV The range of services offered by Schmidt legal includes in particular the areas of law typically associated with business activities, such as in particular the drafting of marriage and inheritance contracts, the drafting of wills, regulations of corporate succession and real estate transactions. In most law firms, it is the corporate lawyer who is a company’s contact person. Consequently, it is the corporate lawyer’s task to build a team of experts covering the respective fields of law just like tax, real estate, labor, insolvency, or litigation, always having in mind to suit the client’s business needs by delivering cost-efficient, innovative, and effective solutions.

[norbert-weber]

**Bestechlichkeit in Deutschland**

**Das Recht ist käuflich...(!)**

In Deutschland sind angeblich alle Menschen vor dem Gesetz gleich.

So steht es jedenfalls auf dem Papier.

In Wahrheit ist es vor Gericht ganz anders.

Wer diskret bezahlt, der ist gleicher als andere.

Nur sprechen sollte man besser nicht darüber.

Jedenfalls nicht zu konkret. Und schon gar keine Namen nennen. Diese Erfahrung machte vor wenigen Tagen Petra K. Am 6. August 2013 gab es bei ihr eine Hausdurchsuchung. Die Marketingexpertin eines großen deutschen Unternehmens hatte zuvor auf ihrer privaten Internetseite regelmäßig darüber berichtet, welche Richter und Staatsanwälte finanzielle Anreize entgegennehmen.

**Wohlgemerkt: Die Durchsuchung gab es nicht etwa bei den bestechlichen Richtern und Staatsanwälten, sondern bei jener Frau, die das aufgedeckt hatte.**

**Konten in Liechtenstein und der Schweiz**

Petra K. hat auf diesem Gebiet mehr Kenntnisse als ein Durchschnittsbürger. Seit Jahren schon lebt sie mit einem der bekanntesten deutschen Juristen zusammen. Und sie ist Schöffin an der Strafkammer eines Gerichts. Petra K. war wie vom Schlag getroffen, als der Durchsuchungstrupp morgens um 6 Uhr vor ihrer Haustür stand. Der offenkundig vorgeschobene Vorwurf lautete: Verdacht auf Volksverhetzung. Inzwischen weiß die Frau, dass ihre Rechner nur deshalb beschlagnahmt wurden, weil man wissen will, woher sie die vielen brisanten Informationen hatte.

Man will ihre Informationsquellen abstellen. Damit Deutschland zumindest nach außen hin wieder wie ein guter Rechtsstaat aussieht.

**Die Öffentlichkeit soll besser nicht erfahren, was Recht in Deutschland kostet und wie viel Geld Richter für ein Gefälligkeitsurteil nehmen.

Man muss nicht lange darüber spekulieren, ob deutsche Richter bestechlich sind. Man kann das ganz leicht nachweisen.**

Denn spätestens mit der Diskussion um den **Ankauf von gestohlenen Steuersünderdaten** wurde ja schon im Jahre 2010 bekannt, dass

eben auch deutsche Richter und Staatsanwälte in Liechtenstein und der Schweiz Gelder auf Konten und Stiftungen eingezahlt haben.

Ein durchschnittlicher deutscher Richter verdient in seinem Amt aber ganz sicher nicht genug, um in Liechtenstein und in der Schweiz Konten und Stiftungen zu unterhalten.

**Bei den Namen, welche auf den Steuersünder-CDs gefunden wurden, handelte es sich vorwiegend um Fälle, wo von der deutschen Industrie Schmiergeld für gefällige Urteile gezahlt worden war.**

Es gab parallel mehrere Strafanzeigen wegen Bestechlichkeit deutscher Richter an der Patentkammer Düsseldorf, am Oberlandesgericht Düsseldorf, am Landesarbeitsgericht Köln, am Arbeitsgericht Köln und am Amtsgericht Köln.

Doch es gab keine weiteren Ermittlungen.

Denn die Staatsanwaltschaften sind ja (wie auch in Österreich) weisungsgebunden und damit direkt dem Landes- und Bundesjustizministerium unterstellt.

Sie müssen die »Anweisungen von der Politik befolgen«.

Und ebenso wie im Falle von Politikern und Gewerkschaftsführern, die nach den Steuer-CDs in der Schweiz und Liechtenstein Konten unterhalten, durfte eben auch bei Richtern nicht ermittelt werden. Erinnern wir uns:

**Deutsche Politiker haben im Juni 2013 mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag schärfere Korruptionsregeln für Abgeordnete verhindert.

Es soll eben besser nicht bekannt werden, wer von den Abgeordneten bestechlich ist.**

**Und das Gleiche gilt auch für Richter.**

Zeitgleich forderten unsere Politiker, dass korrupte Ärzte stärker bestraft werden.

Bei den einen muss man also wegschauen, auf die anderen zeigt man mit dem Finger.

**Klar ist seit den Steuer-CDs: Richterliche Nebeneinkünfte aus Bestechung werden gern diskret über Liechtenstein und die Schweiz gezahlt, wenn es um Interessen der Industrie geht.**

Etwa bei Patentstreitigkeiten. Wenn ein Erfinder sein Recht auf sein Patent vor Gericht durchsetzen will und die Industrie dem Richter diskret Geld dafür anbietet, dass der Erfinder leer ausgeht, dann kann man erahnen, wer in dem Verfahren obsiegen wird.

**Deutsche  Richter sind bestechlich**

**SIEHE NEBENTÄTIGKEITEN**

Wie aber sieht es bei Strafverfahren aus?

Thomas Wings ist Rechtsanwalt. Der in Gladbeck tätige Strafverteidiger weiß, was in deutschen Gerichten passiert. Und er ist einer von wenigen, der offen darüber spricht. **Wings behauptete schon 2011, in der letzten Zeit bekomme er »auffällig häufig Aufforderungen dahingehend, den entscheidenden Justizpersonen, also meistens Richterinnen und Richtern, ein erhebliches Sümmchen an Bargeld anzubieten, um diese zu einer bestimmten, für den Mandanten positiven Entscheidung zu veranlassen**«.

Im Klartext:

Er soll Richter bestechen.

Aber kann man sich vorstellen, dass deutsche Richter Geld annehmen, um Urteile so zu fällen, wie es der Geldgeber gern hätte?

Strafrechtler Wings sagt: »Da ich solche Angebotsaufforderungen nun öfter vernehme – manchmal mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit – und auch Kolleginnen und Kollegen manchmal davon berichten, frage ich mich inzwischen, wie viele Entscheider tatsächlich Geld angeboten bekommen und dies sogar annehmen.

Angebote dahingehend wird es sicherlich einige geben, da braucht man ja keinen Anwalt als Mittler für.

Ich gehe zwar davon aus, dass die allermeisten ablehnen werden, aber alle?

Kann ich mir nicht vorstellen. Schade, dass der Deutsche Richterbund hierzu keine Statistiken veröffentlicht.«

Bei einzelnen Protagonisten wage er zu behaupten, »dass da für Geld eine Menge geht«.

Nach einer Studie von **Transparency International:** ist Deutschland in der internationalen Korruptionsstatistik immerhin inzwischen eine Art Bananenrepublik beim Thema Bestechung.

Man spricht nur nicht darüber. Frank Fahsel, ein ehemaliger Richter am Stuttgarter Landgericht, geht mit seinen früheren Kollegen aus den Reihen der Justiz hart ins Gericht. Er schreibt über seine Zeit als Richter: »Ich (…) war Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt (…). Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht >kriminell< nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie par Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen (…).

**In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor**

**einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.**

**Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.« Auch der frühere Präsident des Kasseler Landgerichts, Richter Werner Eisenberg, hat offenkundig geglaubt, dass Korruption in Deutschland bei Beamten eine Selbstverständlichkeit ist.**

Der Mann musste sich vor dem Amtsgericht Schwalmstadt wegen Trunkenheit am Steuer, Brandstiftung und Bestechung verantworten. Der bekannte Richter war mit 2,37 Promille Alkohol Auto gefahren, hatte sich auf einem Feldweg festgefahren und mit dem heißen Katalysator seines Fahrzeuges ein Getreidefeld in Brand gesetzt.

Auf dem Polizeirevier versprach er anschließend den ermittelnden Polizisten viel Geld, wenn sie die Augen zudrückten.

So ist das in Deutschland. Aber es ist selten, dass die Öffentlichkeit etwas über korrupte Richter und Staatsanwälte erfährt.

So wie in Stendal.

Da hatte ein Magdeburger Amtsrichter Insolvenzverwaltern Aufträge zugeschanzt und im Gegenzug finanzielle Vorteile bekommen: Autos, Computer und Kreditablösungen.

:heavy_minus_sign:

http://www.institut-fuer-menschenrechte.eu/bestechlichkeit/

[gutachter]

Hauseigentümer will einfach mehr Geld machen

Stuttgart: „…Wie viele Tage in ihrer Wohnung werden ihr noch vergönnt sein, ehe sie raus muss? Marica Cujko (51) weiß es nicht. Die langjährige Bewohnerin im Haus Rotenwaldstraße 74 im Stuttgarter Westen hat als Auszugstermin den 31. März gesetzt bekommen, aber sie wehrt sich per Anwalt seit vergangenem Jahr. Sie will sich mit ihrem Mann Ivan (58) nicht aus der Dreizimmerwohnung vertreiben…