#Ratsmitglieder

[riderofcaraxes]

❞Daemon ist der Enkel von Jaehaerys I. Targaryen, dem jüngeren Bruder von König Viserys und präsumtiven Erben des Eisernen Throns. Ser Otto Hightower, die Rechte Hand des Königs, hält Daemon für die größte Bedrohung des Reiches. Er ist der Reiter des Drachen Caraxes, eines älteren Drachen, der als Blutwurm bekannt ist. Er ist ein erfahrener und geschickter Kämpfer und schwingt die Dunkle Schwester, das Schwert aus valyrischem Stahl der Großtante seines Großvaters, Visenya Targaryen. Im Gegensatz zu seinem älteren Bruder ist Daemon - trotz seiner großen Gerissenheit - ein unberechenbarer und impulsiver Schurke.

Auf dem Großen Rat von 101 n.A.E. wurde Viserys von den Lords von Westeros zum Nachfolger von König Jaehaerys gewählt, dessen Gesundheit zu schwächeln begann und der seine beiden Söhne verloren hatte. Während der ersten neun Jahre der Herrschaft seines Bruders diente Daemon im Kleinen Rat, sowohl als Meister der Gesetze als auch später als Meister der Münze. Er wurde jedoch beide Male auf Drängen von Otto Hightower aus diesen Ämtern entfernt. Die Rivalität zwischen Daemon und Otto hielt an, da die Hand den Prinzen als Bedrohung ansah, falls er jemals König werden sollte, möglicherweise ein zweiter Maegor der Grausame. Daemon wiederum sah in Otto einen unehrenhaften Blutsauger, der so hoch wie möglich aufsteigen wollte, da sein Status als zweiter Sohn es ihm nicht erlaubte, etwas Eigenes zu erben. Die meisten Ratsmitglieder stellten sich in diesem Konflikt auf die Seite Ottos, doch Daemon wurde von seinem Bruder stets verteidigt.

Irgendwann arrangierte König Viserys eine Heirat für seinen jüngeren Bruder, indem er ihn mit Rhea Royce, der Herrin von Runenstein, vermählte. Keine der beiden Parteien war mit dieser Verbindung glücklich, und Daemon bezeichnete seine Frau abfällig als seine "bronzene Schlampe".

Daemons persönliches Wappen zeigt den dreiköpfigen roten Drachen des Hauses Targaryen, der mit goldenen Schuppen und einer Umrandung aus goldenem Feuer geschmückt ist. Sein Helm, der aus valyrischem Stahl geschmiedet wurde, ist mit dem Kopf und den Flügeln eines Drachen verziert.

[humanistisch]

Gute Nachrichten im Dreierpack

Ich habe nicht oft die Gelegenheit, hier gute Nachrichten über die Menschenrechtssituation hervorzuheben, daher ist es mehr als willkommen, wenn gleich drei positive Geschichten auf einmal passieren. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hat in der vergangenen Woche drei Gründe für Optimismus geliefert. Zunächst sollten wir uns in Erinnerung rufen, was der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist: ein Organ innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, das sich für die Menschenrechte einsetzt und sich mit Situationen von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt befasst. Er besteht seit 2006 und setzt sich aus 47 „Mitgliedstaaten“ zusammen, d.h. Regierungen, die regelmäßig aus den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gewählt werden. Der Rat kann beispielsweise Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Land einleiten. Er beauftragt unabhängige Menschenrechtsexpert*innen damit, Informationen zu sammeln und dem Rat über ihre Ergebnisse zu berichten. Dies trägt dazu bei, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diese Situationen zu lenken, und führt hoffentlich dazu, dass Menschenrechtsverletzer eines Tages vor Gericht gestellt werden. Die drei guten Nachrichten vom UN-Menschenrechtsrat in Genf in der vergangenen Woche betreffen die Situation im Sudan, in Venezuela und in Russland. Zum Thema Sudan stimmten die Ratsmitglieder für die Verlängerung des Mandats der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für den Sudan. Die Mission untersucht die von den Kriegsparteien im Sudan begangenen Verbrechen (Daily Brief vom 29. August) und sammelt und sichert Beweise, um die Verantwortlichen zu ermitteln und die Strafverfolgung vorzubereiten. Zum Thema auf Venezuela hat der VN-Menschenrechtsrat auch seine Untersuchungsmission, die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zu Venezuela, erweitert. Diese Mission gehörte zu den ersten internationalen Gremien, die erklärten, dass die venezolanischen Behörden schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Zum Thema Russland verlängerte der UN-Menschenrechtsrat letzte Woche auch das Mandat des Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage in dem Land. Während die von Gräueltaten geprägte Invasion der Ukraine durch Russland von anderen Gremien untersucht wird – nicht zuletzt vom Internationalen Strafgerichtshof – befasst sich der Berichterstatter mit dem brutalen Vorgehen des Kremls gegen Andersdenkende im eigenen Land. Dreifach erfolgreich war man also letzte Woche in Genf, und diejenigen von uns, die sich weltweit für die Menschenrechte einsetzen, können sich ermutigt fühlen. Aber wir sollten jetzt nicht übertreiben. Erfolge beim UN-Menschenrechtsrat bedeuten nicht, dass sich die Lage für die Menschen vor Ort in diesen Ländern sofort verbessert. Die Gräueltaten und die extreme Unterdrückung hören nicht auf magische Weise mit einer Abstimmung in Genf auf.  Aber mit diesen Schritten des Gremiums – auf Drängen von Menschenrechtsaktivist*innen in Genf und auf der ganzen Welt – signalisiert es, dass es auf höchster internationaler Ebene besorgt ist und die Lage weiterhin beobachtet. Das ist entscheidend, um Licht in die dunklen Ecken zu bringen, die die Täter vor den Augen der Welt verbergen wollen. Es ist auch ein Signal an die Opfer, dass sie nicht vergessen werden, dass die Welt sich um sie sorgt und dass Gerechtigkeit immer noch möglich ist. Read the full article

[westsahara]

Der CORCAS beteiligt sich an der 57. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf unter marokkanischer Präsidentschaft

Genf–Der Königliche Konsultativrat für Sahara-Angelegenheiten (der CORCAS) beteiligt sich als Bestandteil der offiziellen Delegation des Königreichs Marokko an den Arbeiten der 57. ordentlichen Tagung  des Menschenrechtsrats (des HRC), die vom 09. September 2024 bis zum 11. Oktober 2024 im Palais des Nations in Genf zustande kommt.

Bei dieser Tagung wird der CORCAS vonseiten der Ratsmitglieder, nämlich vonseiten des Herrn Moulay Ahmed MGHIZLATE und vonseiten der Frau Saadani MAOULAININE vertreten.

Die Tagung startet heute unter dem Vorsitze des Botschafters, des ständigen Vertreters des Königreichs Marokko beim Büro der Vereinten Nationen in Genf und des derzeitigen Präsidenten des Menschenrechtsrats (des HRC) für den Jahrgang 2024, Herrn Omar ZNIBER.

Während dieser fünfwöchigen Tagung wird der Menschenrechtsrat mehr als 80 Berichte untersuchen, die vom Sekretariat der Vereinten Nationen und vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, von Menschenrechtsexperten und von anderen Untersuchungsgremien zu zahlreichen Themen unterbreitet  worden sind und wofür die Menschenrechtslage in fast fünfzig Staaten  von Interesse sind. Insgesamt wird der Menschenrechtsrat zwanzig interaktive Debatten mit Mandatsträgern für die Sonderverfahren führen.

Am ersten Tag der Tagung wird der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Herr Volker TÜRK, die Aktualisierung seines Jahresberichts zur Lage der Menschenrechte in der Welt einreichen. Die allgemeine Debatte über Herrn Türks Bericht wird an den darauffolgenden zwei Tagen stattfinden.

Was die Situation in den Staaten betrifft, wird der Menschenrechtsrat am 9. September 2024 einen Bericht des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte über den Staat Sri Lanka überprüfen.

Im Anschluss daran wird er sich mit der Menschenrechtslage in Afghanistan, Nicaragua, Myanmar, Sudan, Venezuela, Burundi, Syrien, Weißrussland, in der Ukraine, Russland, Kambodscha, Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik befassen.

Die allgemeine Debatte über die Menschenrechtssituationen, die die Aufmerksamkeit des Menschenrechtsrats auf sich lenken, findet am 23. September 2024 und am 24. September 2024 statt.

Während der 57. Tagung wird der Menschenrechtsrat außerdem auf seinen Wunsch hin unter der Überschrift „Förderung und Schutze der Menschenrechte“ Berichte der Experten der Sonderverfahren (der Sonderberichterstatter, der unabhängigen Experten und der Arbeitsgruppen) vorlegen, denen er Mandate zu folgenden Themen anvertraut hat: Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung (am 11. September 2024); Moderne Formen der Sklaverei, Einsatz von Söldnern und die Rechte älterer Menschen (am 12. September 2024); Das Recht auf sauberes Trinkwasser und auf sanitäre Einrichtungen, die demokratische internationale Ordnung und das erzwungene Verschwindenlassen (am 16. September 2024); Gefährliche Stoffe und Abfälle und willkürliche Inhaftierung (am 17. September 2024); und die Rechte der Bauern (am 18. September 2024).

Dem Menschenrechtsrat wird außerdem eine Studie des Generalsekretärs im Hinblick auf die Auswirkungen der mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels verbundenen Verluste und Schäden auf die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte vorgelegt (am 13. September 2024).

Zum Recht auf Entwicklung wird der Menschenrechtsrat am 17. September 2024 und am 18. September 2024 Berichte des Expertenmechanismus, des Sonderberichterstatters und der Arbeitsgruppe zum Recht auf Entwicklung überprüfen. Am 18. September 2024 wird der Menschenrechtsrat überdies die alle zwei Jahre stattfindende Debatte zum Recht auf Entwicklung abhalten, bei der Argumente zu Gunsten von einem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen vorgetragen werden.

Am 11. September 2024 wird ein Rundtisch der Förderung und dem Schutze wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte im Rahmen der Bekämpfung von Ungleichheiten gewidmet sein. Der Menschenrechtsrat wird am 13. September 2024 einen Dialog mit dem Sonderberichterstatter über einseitige Zwangsmaßnahmen führen.

Zum Schluss werden der Präsident des Wirtschafts-und-Sozialrats und der Vorsitzende der Kommission für Friedenskonsolidierung dazu eingeladen, den Menschenrechtsrat am 18. September 2024 über die Beratschlagungen des hochrangigen politischen Forums zu Gunsten von einer nachhaltigen Entwicklung und über die Arbeiten der Kommission auf dem Laufenden halten zu dürfen. Die allgemeine Debatte über die Förderung und über den Schutz der Menschenrechte findet im Anschluss an die Überprüfung dieser Berichte am 18. September 2024 und am 19. September 2024 statt.

Eine allgemeine Debatte über die Menschenrechtslage in Palästina und in den anderen besetzten arabischen Gebieten findet am 1. Oktober 2024 statt.

Zum Rassismus, zur Rassendiskriminierung, zur Fremdenfeindlichkeit und zu der damit in Verbindung stehenden Intoleranz wird sich der Menschenrechtsrat am 2. Oktober 2024 mit der Expertenarbeitsgruppe und mit dem ständigen Forum für Menschen afrikanischer Abstammung sowie mit dem Internationalen unabhängigen Expertenmechanismus zur Förderung der Rassengerechtigkeit und der Gleichheit in der Strafverfolgung befassen.

Im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (der UPR) wird der Menschenrechtsrat vom 26. September 2024 bis zum 1. Oktober 2024 die Berichte unter die Lupe nehmen, die den Arbeiten seiner Arbeitsgruppe der UPR zu 14 Staaten entspringen: Neuseeland, Afghanistan, Chile, Zypern, Vietnam, Jemen, Vanuatu, Nordmazedonien, zu den Komoren, Slowakei, Eritrea, Uruguay, zur Dominikanischen Republik und Kambodscha.

Während dieser Tagung wird der Menschenrechtsrat außerdem eine Podiumsdiskussion über den Zugang aller Kinder, im vorliegenden Falle über den Zugang der am stärksten gefährdeten Kinder, zu inklusiver und zu gleichberechtigter hochwertiger Bildung zu Gunsten vom Frieden und zu Gunsten von der Toleranz abhalten (am 18. September 2024); Eine Podiumsdiskussion über die Einhaltung der Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf die Rolle der Familie beim Schutze der Menschenrechte ihrer Mitglieder (am 25. September 2024); Und seine jährliche Debatte über die durchgängige Berücksichtigung der Genderfragen in all seinen Arbeiten (am 30. September 2024).

Während der letzten drei Tage seiner Tagung, vom 09. Oktober 2024 bis zum 11. Oktober 2024, wird der Menschenrechtsrat Maßnahmen zu den ihm vorgelegten Beschluss-und-Entschließungsentwürfen zu den während der Tagung erörterten Themen ergreifen. Darüber hinaus wird der Präsident dem Menschenrechtsrat die Ernennung von zwei neuen Mandatsträgern für die Sonderverfahren vorschlagen.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-social.com

[sweet-lady-grindcore]

Politik.

Eigentlich wollte ich diesen Eintrag gar nicht schreiben, aber es ergaben sich kürzlich Dinge, die den ganzen Fall lustig enden lassen.

Ich wollte mich 2021 kommunalpolitisch engagieren. Grundsätzlich muss ich zugeben, dass ich nicht viel Ahnung von Politik hatte, aber ich glaube, dass ich das mit vielen Bundestagsabgeordneten gemein hab. Ich wollte aber etwas bewegen für die Gemeinde.

Ich ließ mich für den Gemeinderat und den Ortsrat aufstellen. Für mich war klar, dass ich dies parteilos machen möchte, weil mir keine Partei wirklich zusagte, aber ich schloss mich einer Partei an, dessen Mitglieder mir sympathischer waren.

Für den Gemeinderat kam ich auf Listenplatz 13, für den Ortsrat auf Listenplatz 2. Ich hatte starke "Konkurrenten", sodass mir klar war, dass ich es nicht in den Gemeinderat schaffen würde, aber da ich gut in meinem Ort integriert bin, hatte ich für den Ortsrat schon mehr Hoffnungen.

Vor mir in der Liste war ein Zugezogener, zwei alte Ratsmitglieder waren auf den hinteren Plätzen und noch zwei weitere Kandidaten waren dabei. Während des "Wahlkampfes" erhielt ich sehr viel Zuspruch von Einwohnern meines Dorfs, zum Einen weil sie es gut fanden, dass eine Frau dabei ist und zum Anderen dass ich auch noch nicht so "ergraut" sei wie Andere...

Das Wahlergebnis war ernüchternd: Die meisten Stimmen erhielt ein "Altratsmitglied" - ich hatte die zweitmeisten Stimmen (215) - warum also Ernüchterung? Ein Umstand, der mir zuvor nicht bewusst war: Die Listenplätze sind ebenso entscheidend, sodass der Zugezogene mit den wenigsten Stimmen (67) einen Sitz im Rat erhielt, weil er auf Listenplatz 1 stand. Da die Gesamtstimmen nicht ausreichten, waren nur zwei Sitze für die Partei drin und ich war draußen.

Wie schon genannt, war mir dieses Prozedere nicht klar und ich war maßlos enttäuscht, wie ich und auch "meine Wähler", die mich ja scheinbar auch im Ortsrat sahen, so veräppelt wurden. Ich zweifle nun dieses gesamte Wahlsystem an. Diese ist ganz klar (verzeiht mir diese Ausdrucksweise) "Verarschung am Wähler".

Die Frage bleibt, "warum" es so gemacht wurde. Möglicherweise waren nicht alle überzeugt davon, dass ich so viele Stimmen erhalten werde oder aber es wurde ganz bewusst manipuliert, weil ich wie oben genannt eine Frau, jünger und parteilos war. Die Antwort werden die Verursacher sicherlich für immer für sich behalten.

Die Wende kommt nun ganz "unerwartet": Ich traf das Ratsmitglied kürzlich bei einem Ausritt und wir kamen ins Gespräch: Er möchte nach den 5 Jahren nicht weiter antreten, es sei ihm zu viel Arbeit bzw. es sei ihm nicht möglich so viele Aktivitäten am Wochenende hierfür wahrzunehmen. (Na, dasisjanDing!) Er meinte dann außerdem, dass ich doch wieder kandidieren könne, woraufhin ich fast lachend vom Pferd fiel und abwinkte. Den Trottel mache ich hier nicht noch einmal.....

[hbeu64]

Erfolgreiche konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Sembach

Sembach, 29. August 2024 – Am Donnerstagabend fand die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Sembach in der Mehrzweckhalle in der Marktstraße 11 statt. Pünktlich um 19:00 Uhr versammelten sich die neu gewählten Ratsmitglieder, um über die zukünftigen Weichenstellungen der Ortsgemeinde zu beraten. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung wurden die neuen Ratsmitglieder feierlich verpflichtet.…

[abfindunginfo]

Lawrow: Für eine nachhaltige Weltordnung

Am 16. 07. 2024 gab der russische Außenminister vor dem UN-Sicherheitsrat eine Erklärung für eine nachhaltige Weltordnung ab. Was ist zu tun? Für eine nachhaltige Weltordnung Mit der Gründung der Vereinten Nationen am 26. Juni 1945 in San Francisco wurden in der UN-Charta die allgemeinen Regeln für eine friedliche Weltordnung nach dem II. Weltkrieg festgelegt. Jedoch schon im gleichen Jahr und in den Folgejahren gab es zahlreiche Bestrebungen und Handlungen, um diese Weltordnung zu stören. In der medialen Dikussion der letzten Jahre erschien immer öfter Anstelle der in der UN-Charta geregelten Weltordnung der Begriff der "regelbasierten Ordnung" - als ob die UN-Staaten sich 1945 nicht auch Regeln geeinigt hätten. Am 16. 07. 2024 gab der russische Außenminister Sergej Lawrow vor dem UN-sicherheitsrat eine Erklärung ab, die in den westlichen Medien bisher kaum beachtet wurde - umso mehr jedoch in den übrigen Staaten. Nachfolgend eine Übersetzung von Thomas Röper. Die gesamte Rede Sergej Lawros veröffentlichete das Russische Außenministerium. Beginn der Übersetzung: Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur multilateralen Zusammenarbeit für eine gerechtere, demokratischere und nachhaltigere Weltordnung, New York, 16. Juli 2024 Ich möchte die im Plenarsaal des Sicherheitsrates anwesenden hohen Würdenträger herzlich willkommen heißen. Ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung zeigt, wie wichtig das Thema ist, über das wir sprechen. Ägypten, Äthiopien, Chile, Indien, Indonesien, Irak, die Islamische Republik Iran, Kambodscha, Kasachstan, Kuba, Kuwait, Malediven, Marokko, Nepal, Nicaragua, Pakistan, Philippinen, Saudi-Arabien, Serbien, Südafrika, die Arabische Republik Syrien, Thailand, Timor-Leste, die Türkei, Uganda, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela. Gemäß Regel 39 der vorläufigen rechtlichen Verfahren des Rates lade ich Seine Exzellenz Herrn Lambrinidis, den Leiter der Delegation der EU bei den Vereinten Nationen, zur Teilnahme an dieser Sitzung ein. Der Sicherheitsrat wird nun mit der Behandlung von Tagesordnungspunkt 2 beginnen. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Ratsmitglieder auf das Dokument S/2024/537 lenken, ein Schreiben des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen vom 9. Juli 2024, das an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, gerichtet ist und eine Konzeptnotiz zu dem zur Debatte stehenden Punkt enthält. Sehr geehrte Damen und Herren, Eure Exzellenz, heute stehen die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung – die strategische Stabilität und das UN-zentrische System der Weltpolitik – auf dem Prüfstand. Es wird unmöglich sein, die sich häufenden Konflikte zu lösen, wenn wir nicht ihre Ursachen verstehen und das Vertrauen in unsere Fähigkeit wiederherstellen, unsere Kräfte für das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit für alle zu bündeln. Sagen wir es offen: Nicht alle in diesem Saal vertretenen Staaten erkennen den wichtigsten Grundsatz der UN-Charta an: die souveräne Gleichheit aller Staaten. Die USA haben durch ihre Präsidenten lange Zeit ihren eigenen Exzeptionalismus verkündet. Das gilt auch für die Haltung Washingtons gegenüber seinen Verbündeten, von denen es bedingungslosen Gehorsam verlangt, selbst wenn dies auf Kosten ihrer nationalen Interessen geht. Herrsche, Amerika! Das ist die Essenz der berüchtigten "regelbasierten Ordnung", einer direkten Bedrohung für den Multilateralismus und den internationalen Frieden. Die wichtigsten Bestandteile des Völkerrechts – die UN-Charta und die Beschlüsse unseres Rates – werden vom "kollektiven Westen" auf perverse und selektive Weise interpretiert, je nachdem, welche Anweisungen aus dem Weißen Haus kommen. Und viele Resolutionen des Sicherheitsrates werden ganz und gar ignoriert. Dazu gehören die Resolution 2202, mit der das Minsker Abkommen über die Ukraine gebilligt wurden, und die Resolution 1031, mit der das Dayton-Abkommen über den Frieden in Bosnien und Herzegowina auf der Grundlage des Prinzips der Gleichberechtigung der drei konstituierenden Völker und zweier Entitäten gebilligt wurde. Wir können endlos über die Sabotage der Resolutionen zum Nahen Osten reden – es genügt schon die Aussage von Anthony Blinken in einem Interview mit CNN im Februar 2021 auf die Frage, was er von der Entscheidung der vorherigen US-Regierung halte, die syrischen Golanhöhen als zu Israel gehörig anzuerkennen. Falls sich jemand nicht mehr daran erinnert, frische ich die Erinnerung auf. Als Antwort auf diese Frage sagte der US-Außenminister: "Abgesehen von der Frage der Rechtmäßigkeit ist der Golan aus praktischer Sicht sehr wichtig für die Sicherheit Israels." Und das, obwohl die Resolution 497 des UN-Sicherheitsrates von 1981, die Sie und ich sehr gut kennen und die niemand aufgehoben hat, eine Annexion der Golanhöhen durch Israel als illegal qualifiziert. Aber nach eben diesen "Regeln" sollen wir, um Anthony Blinken zu zitieren, "die Frage der Rechtmäßigkeit" beiseite lassen. Und natürlich erinnert sich jeder an die Erklärung des Ständigen Vertreters der USA bei der UNO, dass die am 25. März dieses Jahres angenommene Resolution 2728, in der ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird, "rechtlich nicht bindend ist". Das heißt, die amerikanischen "Regeln" sind wichtiger als Artikel 25 der UN-Charta. Bereits im letzten Jahrhundert hat George Orwell in seiner Erzählung "Animal Farm" das Wesen der "regelbasierten Ordnung" vorausgesehen: "Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als andere". Wenn man den Willen des Hegemons befolgt, ist alles erlaubt. Wer es aber wagt, seine nationalen Interessen zu verteidigen, wird zum Paria erklärt und sanktioniert. Washingtons Hegemonialpolitik hat sich seit Jahrzehnten nicht geändert. Ausnahmslos alle transatlantischen Sicherheitskonzepte basierten auf der Sicherung der US-Dominanz, einschließlich der Unterwerfung Europas und der "Eindämmung" Russlands. Die wichtigste Rolle wurde der NATO zugewiesen, die am Ende die EU, die für die Europäer geschaffen worden zu sein schien, "unterwarf". Die Strukturen der OSZE wurden unter eklatantem Verstoß gegen die Schlussakte von Helsinki schamlos privatisiert. Die rücksichtslose Ausweitung der NATO entgegen den wiederholten Warnungen Moskaus hat über viele Jahre hinweg auch die Ukraine-Krise provoziert, beginnend mit dem von Washington organisierten Staatsstreich im Februar 2014, um die vollständige Kontrolle über die Ukraine zu erlangen und mit Hilfe des an die Macht gebrachten Neonazi-Regimes einen Angriff gegen Russland vorzubereiten. Als Poroschenko und dann Selensky im Donbass Krieg gegen ihre eigenen Bürger führten, das russische Bildungswesen, die russische Kultur, die russischen Medien und die russische Sprache insgesamt per Gesetz zerstörten und die ukrainisch-orthodoxe Kirche verboten, bemerkte das im Westen niemand und niemand verlangte von den Untergebenen in Kiew, "den Anstand zu wahren" und nicht gegen internationale Übereinkommen über die Rechte nationaler Minderheiten oder sogar die Verfassung der Ukraine selbst zu verstoßen, die die Achtung dieser Rechte vorschreibt. Die Militäroperation wurde eingeleitet, um genau diese Bedrohungen für die Sicherheit Russlands zu beseitigen und Menschen zu schützen, die sich als Teil der russischen Kultur fühlen und in Gebieten leben, die ihre Vorfahren seit Jahrhunderten besiedelt haben, um sie vor der juristischen und sogar physischen Ausrottung zu bewahren. Es ist bezeichnend, dass selbst jetzt, wo zahlreiche Initiativen für eine Lösung in der Ukraine vorgeschlagen werden, nur wenige Leute an die Verletzung der Menschenrechte und der Rechte der nationalen Minderheiten durch Kiew denken. Erst vor kurzem wurde in den EU-Dokumenten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eine entsprechende Forderung formuliert, was vor allem auf die prinzipienfeste und beharrliche Haltung Ungarns zurückzuführen ist. Die tatsächlichen Möglichkeiten und der Wille Brüssels, auf das Kiewer Regime einzuwirken, sind jedoch fraglich. Wir fordern alle, die wirklich an einer Überwindung der Krise in der Ukraine interessiert sind, auf, in ihren Vorschlägen die zentrale Frage der Rechte ausnahmslos aller nationalen Minderheiten zu berücksichtigen. Das Schweigen zu diesem Thema entwertet Friedensinitiativen und unterstützt die rassistische Politik von Selensky faktisch. Es ist bezeichnend, dass Selensky 2014, also vor zehn Jahren, sagte: "Wenn die Menschen im Osten der Ukraine und auf der Krim Russisch sprechen wollen, lasst sie in Ruhe, gebt ihnen gesetzlich das Recht, Russisch sprechen. Die Sprache wird unser Heimatland niemals spalten." Seitdem hat Washington ihn erfolgreich umerzogen, und 2021 forderte Selensky in einem seiner Interviews bereits diejenigen, die sich der russischen Kultur verbunden fühlen, auf, um der Zukunft ihrer Kinder und Enkel willen nach Russland zu gehen. Ich appelliere an die Beherrscher des ukrainischen Regimes: Halten Sie sich an Artikel 1.3 der UN-Charta, der die Grundrechte und -freiheiten aller Menschen "ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion" garantiert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der NATO reicht der Krieg nicht mehr, den sie durch die illegitime Regierung in Kiew gegen Russland entfesselt hat, und auch der gesamte Raum der OSZE reicht ihr nicht mehr. Nachdem die USA die grundlegenden Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle fast bis auf das Fundament zerstört haben, verschärfen sie die Konfrontation weiter. Kürzlich haben die Staats- und Regierungschefs der Bündnisländer auf dem Gipfel in Washington ihren Anspruch auf eine führende Rolle nicht nur im transatlantischen, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum bekräftigt. Es wird erklärt, dass sich die NATO nach wie vor von der Aufgabe leiten lässt, das Territorium ihrer Mitglieder zu verteidigen, dass aber zu diesem Zweck die Vorherrschaft des Bündnisses auf den gesamten eurasischen Kontinent und die angrenzenden Seegebiete ausgedehnt werden müsse. Die militärische Infrastruktur der NATO verlagert sich mit dem offensichtlichen Ziel in den pazifischen Raum, die ASEAN-zentrierte Architektur zu untergraben, die jahrzehntelang auf den Grundsätzen der Gleichheit, der gegenseitigen Interessen und des Konsenses aufgebaut war. Um diese inklusiven Mechanismen zu ersetzen, die um die ASEAN herum geschaffen wurden, schmieden die USA und ihre Verbündeten geschlossene konfrontative Blöcke wie AUKUS und andere verschiedene Arten von "Vierern" und "Dreiern", die ihnen untergeordnet sind. Neulich sagte der stellvertretende Pentagon-Chef Hicks, dass sich die USA und ihre Verbündeten "auf langwierige Kriege vorbereiten sollten, und zwar nicht nur in Europa". Um Russland, China und andere Länder "einzudämmen", deren unabhängige Politik sie als Herausforderung für die Hegemonie empfinden, zerbricht der Westen durch sein aggressives Vorgehen das System der Globalisierung, das ursprünglich nach seinen eigenen Vorstellungen gestaltet wurde. Washington hat alles getan, um die Grundlagen der für beide Seiten vorteilhaften Energiezusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland und Europa insgesamt zu zerstören – auch buchstäblich durch die Organisation von Terroranschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines. Berlin hat damals geschwiegen. Heute erleben wir eine weitere Demütigung Deutschlands, dessen Regierung der Entscheidung der USA, bodengestützte Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium zu stationieren, bedingungslos gehorcht hat. Der deutsche Bundeskanzler Scholz sagte einfach: "Die USA haben entschieden, Präzisionsangriffswaffen in Deutschland zu stationieren, und das ist eine gute Entscheidung." Die USA haben entschieden. Und bei all dem erklärt John Kirby, der Medien-Koordinator in Washington, im Namen des US-Präsidenten: "Wir streben keinen dritten Weltkrieg an. Er hätte schreckliche Folgen für den europäischen Kontinent." Wie man so schön sagt, ein Freudscher Versprecher: Washington ist überzeugt, dass nicht die USA unter einem neuen globalen Krieg leiden werden, sondern ihre europäischen Verbündeten. Wenn die Strategie der Biden-Administration auf dieser Analyse beruht, dann ist das eine äußerst gefährliche Fehleinschätzung. Und natürlich müssen die Europäer erkennen, welche selbstmörderische Rolle ihnen zugedacht ist. Die Amerikaner, die dem gesamten kollektiven Westen "die Waffe an den Kopf halten", weiten den Handels- und Wirtschaftskrieg mit den Unerwünschten aus, indem sie eine beispiellose Kampagne einseitiger Zwangsmaßnahmen entfesseln, die in erster Linie auf Europa zurückschlagen und zu einer weiteren Fragmentierung der Weltwirtschaft führen. Die Länder des globalen Südens in Asien, Afrika und Lateinamerika leiden unter den neokolonialen Praktiken der westlichen Länder. Die illegalen Sanktionen, die zahlreichen protektionistischen Maßnahmen und Beschränkungen des Zugangs zu Technologien stehen in direktem Widerspruch zu echtem Multilateralismus und behindern die Erreichung der Ziele der UN-Entwicklungsagenda erheblich. Wo sind all die Attribute des freien Marktes, die die USA und ihre Verbündeten so viele Jahre lang allen beigebracht haben? Marktwirtschaft, fairer Wettbewerb, Unverletzlichkeit des Eigentums, Unschuldsvermutung, freier Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr – all das wurde über Bord geworfen. Die Geopolitik hat die für den Westen einst heiligen Gesetze des Marktes zu Grabe getragen. In jüngster Zeit haben Beamte aus den USA und der EU China öffentlich aufgefordert, die "Überproduktion" in Hightech-Industrien zu reduzieren, da der Westen auch in diesen Sektoren seine langjährigen Vorteile zu verlieren begonnen hat. Anstelle von Marktprinzipien sind es nun genau diese "Regeln". Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten behindert die internationale Zusammenarbeit und den Aufbau einer gerechteren Welt, hält ganze Länder und Regionen in Geiselhaft, hindert die Völker an der Ausübung der in der UN-Charta verankerten Souveränitätsrechte und lenkt von der dringend notwendigen gemeinsamen Arbeit zur Lösung der Konflikte im Nahen Osten, in Afrika und anderen Regionen, zur Verringerung der weltweiten Ungleichheit, zur Beseitigung der Bedrohungen durch Terrorismus und Drogenkriminalität, Hunger und Krankheit ab. Ich bin überzeugt, dass diese Situation behoben werden kann – natürlich, wenn der gute Wille vorhanden ist. Um die Entwicklung des Negativszenarios zu stoppen, möchten wir eine Reihe von Schritten zur Diskussion stellen, die darauf abzielen, das Vertrauen wiederherzustellen und die internationale Situation zu stabilisieren. Erstens: Man muss die Ursachen der Krise in Europa ein für alle Mal beseitigen. Die Bedingungen für die Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine wurden vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dargelegt; ich werde sie nicht wiederholen. Eine politische und diplomatische Lösung muss mit konkreten Schritten einhergehen, um die Bedrohung der Russischen Föderation aus dem westlichen, dem transatlantischen Raum zu beseitigen. Bei der Vereinbarung gegenseitiger Garantien und Abkommen müssen wir die neuen geostrategischen Realitäten auf dem eurasischen Kontinent berücksichtigen, wo eine kontinentweite Architektur wirklich gleicher und unteilbarer Sicherheit Gestalt annimmt. Europa riskiert, hinter diesen objektiven historischen Prozess zurückzufallen. Wir sind zur Suche nach einem Interessenausgleich bereit. Zweitens: Die Wiederherstellung des regionalen und globalen Kräftegleichgewichts muss mit aktiven Bemühungen zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten in der Weltwirtschaft einhergehen. In einer multipolaren Welt kann es per Definition keine Monopolisten in den Bereichen Währungs- und Finanzregulierung, Handel oder Technologie geben. Diese Ansicht wird von der großen Mehrheit der Weltgemeinschaft geteilt. Von besonderer Bedeutung ist die baldige Reform der Bretton-Woods-Institutionen und der WTO, deren Aktivitäten das tatsächliche Gewicht der nicht-westlichen Wachstums- und Entwicklungszentren widerspiegeln müssen. Drittens: Ernsthafte, qualitative Veränderungen müssen auch in anderen Institutionen der Weltordnung stattfinden, wenn sie zum Wohle aller arbeiten sollen. Dies gilt vor allem für unsere Organisation, die UNO, die trotz allem immer noch die Verkörperung des Multilateralismus ist, mit ihrer einzigartigen, universellen Legitimität und der allgemein anerkannten Breite ihrer Kompetenzen. Ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Wirksamkeit der UNO wäre, wenn alle ihre Mitglieder ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der UN-Charta bekräftigen würden, und zwar nicht punktuell, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenwirken. Wir können gemeinsam darüber nachdenken, wie so eine Bekräftigung aussehen könnte. Die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta, die auf Initiative Venezuelas gegründet wurde, arbeitet hart daran. Wir laden alle Länder, die noch an die Herrschaft des Völkerrechts glauben, ein, sich ihrer Arbeit anzuschließen. Ein Schlüsselelement der Reform der UNO muss eine Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates sein, auch wenn das allein nicht zielführend sein wird, solange keine grundsätzliche Einigung über den Modus Operandi der ständigen Mitglieder besteht. Diese Überlegung ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit, die geografischen und geopolitischen Verzerrungen im Sicherheitsrat zu beseitigen, in dem der kollektive Westen heute eindeutig überrepräsentiert ist. Eine möglichst breite Einigung über die spezifischen Parameter der Reform zur Stärkung der Vertretung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ist ein längst überfälliger Schritt. Auch eine Änderung der Personalpolitik des Sekretariats ist erforderlich, um die Überrepräsentation westlicher Staatsangehöriger und Subjekte in den Verwaltungsstrukturen der UNO zu beseitigen. Der Generalsekretär und sein Personal sind ausnahmslos den Grundsätzen der Unparteilichkeit und Neutralität verpflichtet, wie sie in Artikel 100 der UN-Charta festgelegt sind, woran wir nicht müde werden zu erinnern. Viertens: Neben der UNO müssen auch andere multilaterale Organisationen zur Stärkung der Multipolarität im internationalen Leben beitragen. Dazu gehören die G20, in der sowohl die Länder der Weltmehrheit als auch die westlichen Staaten vertreten sind. Das Mandat der G20 ist strikt auf wirtschaftliche und entwicklungspolitische Fragen beschränkt, daher ist es wichtig, dass der inhaltliche Dialog auf dieser Plattform frei von opportunistischen Versuchen ist, geopolitische Themen einzubringen. Andernfalls werden wir diese nützliche Plattform zerstören. Die BRICS und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit spielen eine immer wichtigere Rolle beim Aufbau einer gerechten multilateralen Ordnung auf der Grundlage der Prinzipien der UN-Charta. Sie vereinen Länder, die verschiedene Regionen und Zivilisationen repräsentieren und auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Respekt, Konsens und für beide Seiten akzeptablen Kompromissen zusammenarbeiten, das ist der "Goldstandard" der multilateralen Zusammenarbeit unter Beteiligung von Großmächten. Regionale Zusammenschlüsse wie die GUS, die OVKS, die Eurasische Wirtschaftsunion, die ASEAN, der Golf-Kooperationsrat, die Liga Arabischer Staaten, die Afrikanische Union und die CELAC sind von praktischer Bedeutung für den Aufbau der Multipolarität. Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe an, vielfältige Verbindungen zwischen ihnen herzustellen, auch unter Einbeziehung des Potenzials der UNO. Die russische Präsidentschaft im Sicherheitsrat wird eine ihrer nächsten Sitzungen der Zusammenarbeit der UNO mit den eurasischen Regionalorganisationen widmen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in seiner Rede auf dem Parlamentarischen BRICS-Forum am 9. Juli dieses Jahres in St. Lesen Sie den ganzen Artikel

[be-the-news]

Kritik an KRH – Lehrter Ratsmitglieder verhindert

Kritik an KRH – Lehrter Ratsmitglieder verhindert von Patrick Reinisch-Fahrland KRH Kritik: Lehrter Ratsmitglieder aufgrund von Terminüberschneidung bei Exkursion nicht verfügbar. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit? Mehr lesen auf www.Be-The.News Lesen Sie den ganzen Artikel

[gutachter]

Seniorenwohnen in Pliening: Jetzt wurde Richtfest gefeiert

Pliening: „…Gut 60 Interessierte waren zum Richtfest gekommen, darunter Vertreter der Verwaltung, des Rats, ehemalige Ratsmitglieder, Handwerker, Planer und Nachbarn. Bisher habe alles sehr gut funktioniert, stellte Bürgermeister Roland Frick zufrieden fest. Und verwies auf erste Grundlagenbeschlüsse des Gemeinderats aus dem Jahr 2019 sowie auf die ortshistorisch nicht unwichtigen…

[korrektheiten]

Niemand braucht diese UN

Tichy:»Es ist ein Klassiker: menschenrechtsfeindliche Staaten als Mitglieder eines Rats, dem die Pflege der Menschenrechte obliegt. Demnach ist auch der Vorsitz des Irans in einem Forum des Menschenrechtsrats kaum noch einen Aufreger wert. Denn auch Länder wie Saudi-Arabien, Nordkorea und Myanmar sind Teil der UN und damit stets potenzielle Ratsmitglieder und Vorsitzende. Dass die Notiz Der Beitrag Niemand braucht diese UN erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/SyQ6Zx «

[lokaleblickecom]

Gemeinsame Erklärung der Moerser Fraktionen von SPD und CDU zum Thema kommunalpolitische Tätigkeit

Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Moers haben in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen, welch hohe Bedeutung die kommunale politische Tätigkeit von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern für das Gemeinwesen der Stadt zukommt – eine Aufgabe mit Engagement, Freude und Herzblut, die häufig neben dem eigentlichen Beruf unter dem Verzicht auf persönliche Freizeit ausgeübt wird. „Der Zeitaufwand ist von außen häufig überhaupt nicht klar ersichtlich. Wir gestalten städtische Strukturen, treffen Entscheidungen über Millionen-Investitionen und setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung von Kultur-, Sozial-, Sport- und Freizeiteinrichtungen ein. Dabei stellen wir uns auch harten gesellschaftlichen Diskussionen“, machten die beiden Fraktionsvorsitzenden Atilla Cikoglu (SPD) und Michael Gawlik (CDU) deutlich. Zusätzlich sind alle Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger als kommunale Akteure in der Moerser Vereinslandschaft stark verwurzelt. Sei es im Brauchtum, im Sport, im Sozialen oder im Kulturellen. Ein Gemeinwesen nach dem demokratischen Prinzip zu organisieren bedeutet, dass diverse Akteure gesellschaftliche Positionen abbilden, in öffentlich sichtbarer Diskussion das Für und Wider abwägen und trotzdem im konstruktiven Wettbewerb der Ideen zu Lösungen für die Allgemeinheit und die Menschen, die in der Stadt leben, kommen. „Nicht umsonst bezeichnet man die Kommune als die Herzkammer der Demokratie, wo der lebendige Austausch der Meinungen, der Menschen untereinander und die Suche nach dem besten Weg für alle tagtäglich aufs Neue erprobt und gelebt wird“, unterstrichen die Politiker der beiden Fraktionen. Im respektvollen Wettbewerb der Standpunkte, Ideen und Beschlüsse als Ausfluss dessen liege der eigentliche Reichtum für die zivile Gesellschaft. Das verlange von den Aktiven sehr viel Engagement, Geduld im Umgang mit Menschen und Zeit – Dinge, die man oftmals als Bürger nicht so bewusst wahrnehme. „Aber das Wesen der Demokratie mit Leben zu erfüllen, das ist tagtäglicher Ansporn für diejenigen Mitglieder des Rates, denen der Erhalt dieser demokratischen Gesellschaft ernsthaft am Herzen liegt." Foto: Symbolbild Read the full article

[heplev]

Empörung über Partnerschaft von deutscher Stadt mit Irans Isfahan

Benjamin Weinthal, Iran International, 2. August 2023 Deutsch-Iraner gingen mit Freiburgs Stadtregierung hart ins Gericht, weil diese letzte Woche für die Beibehaltung der Städtepartnerschaft mit dem iranischen Isfahan stimmte. Eine Mehrheit  der Ratsmitglieder linker Parteien – Grünen und Sozialdemokraten – lehnte einen Antrag dreier kleiner Parteien ab die umstrittene Städtepartnerschaft aus…

[frankcassebaum]

Alejandro Jorge tritt sein Amt als neuer Bürgermeister von Pájara an

17.06.2023  –  Alejandro Jorge tritt sein Amt als neuer Bürgermeister von Pájara an Der Spitzenkandidat der Sozialisten erhielt die Unterstützung der sieben weiteren Stadtratsmitglieder der PSOE und der sechs gewählten Ratsmitglieder der Coalición Canaria. Alejandro Jorge Moreno, Spitzenkandidat der PSOE im Stadtrat von Pájara, wurde heute, am Samstag, dem 17. Juni, als neuer Bürgermeister der…

[westsahara]

Der UNO-Sicherheitsrat hält Beratschlagungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Frage der marokkanischen Sahara ab

Vereinte Nationen (New York)–Der UNO-Sicherheitsrat hielt in New York Beratschlagungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Frage der marokkanischen Sahara ab. Diese regelmäßigen Beratschlagungen sind in der am 27. Oktober 2022 verabschiedeten Resolution 2654 des UNO-Sicherheitsrates  eingeplant.

Informierten Quellen im UNO-Hauptquartier zufolge wurden die Mitglieder des Sicherheitsrates am Mittwoch vom persönlichen Abgesandten des UNO-Generalsekretärs für die Sahara, Staffan de Mistura, sowie vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs und vom Chef der MINURSO, Alexander Iwanko, auf dem Laufenden gehalten.

Aus denselben Quellen geht hervor, dass die marokkanische Autonomieinitiative von einer großen Anzahl der Ratsmitglieder im Allgemeinen geschätzt und unterstützt wurde, die die Ansicht vertraten und vertreten, dass sie die ernsthafte, glaubwürdige und pragmatische Lösung darstelle, um dem Regionalkonflikt um die marokkanische Sahara endgültig ein Ende bereiten zu dürfen. In diesem Zusammenhang sollte in Erinnerung gerufen werden, dass in die Resolution 2654 und in etliche ihr vorangegangene seit 2007 verabschiedete  Resolutionen die Vorrangstellung der marokkanischen Autonomieinitiative eingebettet ist.

In ähnlicher Weise bekundeten die Mitglieder des Sicherheitsrates diesen Quellen nach einstimmig ihre Unterstützung dem ausschließlichen UNO- Prozess auf politischem Wege gegenüber, der darauf abzielt, eine politische, realistische, pragmatische, dauerhafte Lösung auf Kompromisswege der marokkanischen Sahara-Frage erzwingen zu dürfen.

Alle Mitglieder greifen aufs Neue den Bemühungen von Herrn de Mistura zur Wiederbelebung des Prozesses auf politischem Wege der Vereinten Nationen unter die Arme, der bezogen auf 2007 in allen Resolutionen des Sicherheitsrates verankert ist, im vorliegenden Falle die Wiederaufnahme von Gesprächen am runden Tisch, woran im Besonderen Marokko, Algerien und Mauretanien beteiligt sind. Der Prozess der Gespräche am runden Tische wurde in der Resolution 2654 und in den vorangegangenen Resolutionen bezogen auf 2018 als einziger Rahmen für die Durchführung dieses Prozesses auf politischem Wege anerkannt.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates brachten überdies ihre Wertschätzung zu Gunsten des Zustandekommens informeller bilateraler Beratschlagungen, im Besonderen mit Marokko, Algerien und Mauretanien, durch den persönlichen Abgesandten Ende März letzten Jahres im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York zur Sprache, somit Algeriens Status als Hauptpartei in diesem Regionalkonflikt bestätigend, den sie geschaffen und seit einem halben Jahrhundert aufrechterhalten hat, und dies unter Missachtung der Interessen und des gemeinschaftlichen Schicksals der Völker der fünf Mitgliedstaaten der Union des Arabischen Maghreb.

Es sollte darüber hinaus die Erinnerung daran wachgerufen werden, dass die Rolle Algeriens seit 2018 in allen Resolutionen des Sicherheitsrates verankert ist, mit einschließlich in der Resolution 2654, worin es dazu aufgefordert wird, sich im Geiste des Realismus und des Kompromisses an den Gesprächen am runden Tische beteiligen zu haben, um dies erzielen zu dürfen. Leider verstößt Algerien weiterhin gegen die Resolutionen des Sicherheitsrates und damit gegen das Völkerrecht, indem es sich verweigert, an den Gesprächen am runden Tische teilzunehmen, woran zwei seiner ehemaligen Außenminister, nämlich Lamsahel und Lamamra, im September 2018 bzw. im März 2019 teilgenommen haben.

Diesen sehr übereinstimmenden Quellen innerhalb der UNO nach gaben an, dass andere Mitglieder des Sicherheitsrates die Stabilität und den Wohlstand würdigten, die in der marokkanischen Sahara vorherrschen, indem sie die umfassende Entwicklung in den Vordergrund gespielt haben, die die südlichen Provinzen des Königreichs durchlaufen. Und dies vermöge des neuen Entwicklungsmodells in diesen Provinzen, das die irreführenden Behauptungen Algeriens und seiner Marionette, der Front Polisario, über die Situation in der marokkanischen Sahara und über das Bestehen eines sogenannten Konflikts vernichtend wegfegt.

In ähnlicher Weise wurde während dieser Beratschlagungen die Einweihung  von Generalkonsulaten in den Städten Laâyoune und Dakhla sowie die zuwachsende Anerkennung der Marokkanität der Sahara durch die internationale Gemeinschaft klar herausgestellt.

Darüber hinaus wurden während dieser Beratschlagungen das Engagement Marokkos zu Gunsten des Waffenstillstands und seine fruchtbare Zusammenarbeit mit der MINURSO zwecks der Bewerkstelligung der Umsetzung ihres Mandats zwecks der Überwachung des Waffenstillstands hervorgehoben.

Der Verzicht der Front Polisario auf Betreiben Algeriens auf den Waffenstillstand war Gegenstand großer Besorgnis seitens der Ratsmitglieder, die diese Separatistengruppe dazu aufforderten, zum Waffenstillstand zurückkehren zu haben.

Die Behinderungen vonseiten der Front Polisario der Aktivitäten zwecks der  Überwachung des Waffenstillstands der MINURSO, mit einschließlich des Verstoßes  gegen die Militärabkommen und der Freizügigkeit sowie der Blockierung der  Versorgungskonvois, wurden von den Mitgliedern des Sicherheitsrates an den Pranger gestellt, welche ein Ende dieser verwerflichen Verstoße einforderten.

Der Verzicht der Front Polisario auf den Waffenstillstand und ihre unzulässigen Angriffe der MINURSO gegenüber wurden vom UNO-Generalsekretär in seinem Bericht an den Sicherheitsrat im vergangenen Oktober offengelegt.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-online.net

http://www.sahara-culture.com

http://www.sahara-villes.com

http://www.sahara-developpement.com

http://www.sahara-social.com