#RadentscheidRegensburg

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Wer regiert mit wem?

Wochenlang hatte sich Gertrud Maltz-Schwarzfischer darum bemüht, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Scheinbar aussichtsreiche Bündnisse waren zwischenzeitlich gescheitert. Am Donnerstag konnte die neue Oberbürgermeisterin dann endlich ein Ergebnis präsentieren: Statt eine „bunte Koalition“ will in den nächsten sechs Jahren ein Zusammenschluss konservativer Kräfte die Domstadt regieren. Von Claudia Böhm

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) Aus 12 unterschiedlichen Parteien und Gruppierungen, die im neuen Stadtrat vertreten sind, waren es schließlich Vertreter der SPD, CSU, Freien Wähler, FDP und CSB, die eine 35-seitige Koalitionsvereinbarung unterzeichneten. „Ich würde sie eine ‚Koalition der Verantwortung‘ nennen“, erklärt Gertrud Maltz-Schwarzfischer den Journalisten, die in der Berichterstattung zuvor schon über eine „konservative“ oder „graue Koalition“ spekuliert hatten. Auch Astrid Freudenstein, die Fraktionsvorsitzende der stärksten Kraft im Stadtrat, ist zufrieden über den „Vertrag auf Augenhöhe“. Mobilität und Umweltschutz Gemeinsame Ziele des neuen Bündnisses sind unter anderem: Infrastrukturprojekte wie der Umbau der Kreuzung am Donau-Einkaufszentrum, die Sallerner Regenbrücke, eine Mobilitätsdrehscheibe am Alten Eisstadion, Mobilitätsprojekte wie die Stadtbahn, die Umsetzung der Ziele des Radentscheids, eine Ringlinie um die Altstadt (ÖPNV), Umweltprojekte, z. B. mehr Bäume im Stadtgebiet, Trinkbrunnen, Photovoltaikanlagen auf städtischen Dachflächen. Klar ist, dass unter dem Einfluss der Coronakrise alle Projekte auf den Prüfstand müssen. Bereits angelaufene Projekte, wie die Stadtbahn, würden aber weitergeführt. Im Stadtrat vereint das Bündnis 26 von 51 Stimmen, also nur eine Stimme Mehrheit vor der Opposition, bestehend aus Grünen, Brücke, ÖDP, AfD, Linke, der PARTEI und Ribisl. Freudenstein ist zweite Bürgermeisterin und kehrt Berlin den Rücken Am Abend des 14. Mai fand die konstituierende Sitzung des Regensburger Stadtrates im marinaforum  statt. Neben der Eröffnungsrede der neuen Oberbürgermeisterin und Verabschiedung der Geschäftsordnung stand auch die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister auf der Agenda.

Dr. Astrid Freudenstein (CSU) Der neue Stadtrat wählte die 46-jährige Bundestagsabgeordnete und CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Astrid Freudenstein in geheimer Abstimmung zur ersten Vertreterin von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Angesichts dieser neuen Aufgabe will Freudenstein am heutigen Freitag ihr Mandat im Deutschen Bundestag zurückgeben. Sie muss dafür in Berlin persönlich beim Präsidenten des Parlaments, Dr. Wolfgang Schäuble, vorstellig werden. Freudenstein betont: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Ich verspreche, dass ich mich mit aller Kraft für Regensburg einsetzen werde. Der Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Arbeitsgrundlage. Als CSU-Fraktion waren uns stabile Verhältnisse und eine verlässliche Stadtregierung wichtig, das haben wir erreicht. Und wir werden in den kommenden sechs Jahren alles daran setzen, mit unseren Koalitionspartnern und den anderen Kräften im Stadtrat gut und kollegial zusammenzuarbeiten.“ Freudenstein wird als Bürgermeisterin für Jugend und Senioren, Soziales und Sport zuständig sein.

Ludwig Artinger (Freie Wähler) Freie Wähler stellen dritten Bürgermeister Zum dritten Bürgermeister wurde am Abend Ludwig Artinger (Freie Wähler) gewählt. Er ist alter und neuer Fraktionsvorsitzende seiner Partei und wird sich  in seinem Amt vor allem mit Fragen der Umwelt befassen.

Bei der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung in der städtischen Kantine am Dachauplatz hielten Politiker (li.)  und Journalisten (re.) "Mindestanstand" Read the full article

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Benedikt Suttner ist OB-Kandidat für die ÖDP in Regensburg

Regensburg - Benedikt Suttner stammt aus dem Klosterdorf Windberg in Niederbayern. Seit Mai 2014 führt der Grundschullehrer die ÖDP-Fraktion als Fraktionsvorsitzender. Im Stadtrat vertritt er seine Partei im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen, im Grundstücksausschuss, im Bau- und Vergabeausschuss, im Kulturausschuss und im Ausschuss für Bildung, Sport und Freizeit. Benedikt Suttner ist verheiratet und hat drei Söhne. Blizz: 2014 waren Sie der jüngste OB-Kandidat. Jetzt treten Sie erneut für die ÖDP an. Warum? Benedikt Suttner: Die Ökologisch-Demokratische Partei hat in Regensburg schon viel erreicht. Mit 90 Anträgen im Stadtrat konnten wir die Lebensbedingungen in Regensburg verbessern, denn vieles wurde umgesetzt. Das beste Volksbegehren in Bayern, „Rettet die Bienen!“, ist von uns. Den Radentscheid Regensburg haben wir mit angestoßen und das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen ein RKK am Ernst-Reuter-Platz unterstützten wir auch. Auf unserer Stadtratsliste kandidieren Menschen, die sich in Verbänden und Initiativen engagieren. Das finde ich toll. Die Chance, in eine Stichwahl zu kommen, ist groß wie nie. Diese Chance möchte ich nutzen. Der Klimawandel beschäftigt uns täglich. Das spielt der ÖDP doch in die Karten! Als Lehrer und Papa bin ich mit der jungen Generation immer in Kontakt. Ich überlege oft: In welcher Welt werden unsere Kinder später leben? Haben wir bis dahin alles kaputt gemacht? Die ÖDP sagt: Nicht nur reden, sofort handeln. Wir unterstützen „Fridays for Future“. Das, was sie fordern, ist machbar! Der Klimaschutz und die Energiewende sind auch bei anderen Parteien Thema. Wieso dennoch ÖDP? Was die Koalition in den letzten sechs Jahren erreicht hat, ist für den Umweltschutz ein Armutszeugnis. Eine autofreie Altstadt bleibt bis heute ein Traum. Wertvolle Flächen wurden versiegelt, darunter viele Biotope. Die Solarenergie wird zu wenig als Chance begriffen. Und statt eine echte Verkehrswende durchzusetzen, stimmten die Grünen für den Bau der Sallerner Regenbrücke. Welche Ansätze verfolgt Ihre Partei? Wir wollen eine nachhaltige Stadtentwicklung statt Wachstum. Neue Kleingewerbe in Wohn- und Mischgebieten sind für kurze Wege sinnvoll. Von weiteren Logistikhallen halten wir nichts. Den wertvollen Boden brauchen wir dringend für sozialen Wohnungsbau, neue Grün- und Erholungsflächen und attraktive Rad- und Bus­trassen, statt für Parkplätze. Sind Sie nur ökologisch ausgerichtet? Nein, die Themen hängen meist zusammen, wie z. B. in der Wohnungspolitik. Mit uns werden die Stadtteile aufgewertet. Wir wollen „Häuser des Engagements“. Darin schaffen wir Lebensmittelpunkte der Menschen, Räume für Kultur, Begegnung und Austausch. So können wir unsere Stadtgesellschaft stärken, Nähe, Respekt und Vertrauen wachsen lassen. Das Vertrauen in die Kommunalpolitik wurde durch die Korruptionsprozesse stark belastet. Was ist zu tun? Im Oberbürgermeisteramt ist man ständig in Kontakt mit Firmen und vielen Menschen. Damit es gerecht zugeht, muss ein OB unabhängig sein. Die ÖDP nimmt keine Spenden von Firmen und Wirtschaftsverbänden an, schon immer! Wie stellen Sie sich die Zukunft der Stadtratsarbeit mit Ihnen als Oberbürgermeister vor? Wenn ein fester Koalitionsvertrag das Handeln bestimmt, gehen viele gute Ideen verloren. Als Oberbürgermeister möchte ich mit dem Stadtrat die besten Lösungen finden und sie über Parteigrenzen hinweg umsetzen. Ich will außerdem alle Bürger/innen stärker einbinden, z. B. durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Unsere Demokratie zu stärken ist heute wichtiger denn je! Kommunalwahl 2020 Am Sonntag, den 15.3.2020, wird gewählt. Im Blizz wollen wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, bestmöglich und unparteiisch informieren und vorbereiten. Deshalb bieten wir den Kandidaten/innen für das Oberbürgermeisteramt in Regensburg die Möglichkeit, sich und ihre Ideen hier vorzustellen. Read the full article

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Meilenstein für Radentscheid

Regensburg - „Wir haben es geschafft!“ Unterstützer und Initiatoren der Bürgerinitiative „Radentscheid Regensburg“ übergaben am Mittwoch 11.300 Unterschriften für das gleichnamige Bürgerbegehren von Regensburger Wahlberechtigten an Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer. Damit ist klar: Fast doppelt so viele Menschen wie nötig sprechen sich für eine Verkehrswende aus. Von Claudia Böhm Seit April wurden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, das die Sicherheit der Radfahrer und die Radinfrastrukur der Stadt zum Ziel hat. Die 6.000 dafür nötigen Stimmen hat die Bürgerinitiative „Radentscheid Regensburg“ bei weitem übertroffen: 11.300 Unterschriften von Regensburgern/innen plus 1.861 unterstützende Unterschriften, meist von Bürgern aus dem Landkreis Regensburg, sind es geworden. „Wichtigstes Ziel des Radentscheids ist es, die Sicherheit der Radinfrastrukur derart zu verbessern, dass alle Menschen ohne Angst auf das Fahrrad steigen und alle Ziele in Regensburg erreichen können. Wir wollen die Bedingungen derart verbessern und das Fahrradfahren so angenehm gestalten, dass das Sicherheitsgefühl hoch und das Rad für alle Menschen eine Alternative zum Pkw sein kann.“, erläutert Michael Achmann die Beweggründe hinter dem Bürgerbegehren. „Außerdem müssen die Verbesserungen für die Sicherheit des Radverkehrs zügig umgesetzt werden“, ergänzt Wolfgang Bogie, „denn jeder durch einen Unfall verletzte Radfahrer ist einer zu viel.“ Hauptrouten für den Fahrradverkehr schaffen Um dieses Ziel zu erreichen, fordert das Bürgerbegehren ein Netz von durchgängigen Hauptrouten für den Fahrradverkehr sowie den priorisierten Ausbau dieser Routen. Der Wunsch der Verantwortlichen ist, dass die Forderung des Radentscheids im nächsten Stadtentwicklungsplan festgeschrieben wird. Die Idee dahinter: Hauptrouten für Radfahrer sollen nach Möglichkeit abseits der Hauptverkehrsachsen des motorisierten Verkehrs angelegt werden, beispielsweise nicht entlang der Landshuter Straße nach Burgweinting, sondern lieber entlang der Alfons-Auer-Straße. Dabei ist den Verantwortlichen durchaus klar, dass hohe Investitionen getätigt werden müssten, um die Radinfrastruktur in der Stadt entsprechend anzupassen. Wolfgang Bogie fasst zusammen: „Die Bürger von Regensburg wollen auf ihren täglichen Wegen mehr Fahrrad fahren und dabei sicher und möglichst zügig unterwegs sein können. Die Aufgabenstellung an Politik und Verwaltung ist eindeutig.“ Radmobilität steht auch im Landkreis auf der Agenda Passend dazu meldete der Landkreis Regensburg diese Woche, dass dessen Radmobilitätskonzept im Zeitplan liege. Nach der großen Resonanz, die die Online-Beteiligung des Landkreises zum neuen Radmobilitätskonzept gebracht hatte, wird derzeit der Großteil der Hinweise und Anregungen geprüft. Bis Frühjahr 2020 wird ein integriertes Zielnetz für den gesamten Landkreis entworfen und vorgestellt werden können. Landrätin Tanja Schweiger: „Dort, wo wir als Landkreis in der Verantwortung stehen, werden wir auch finanziell und personell anpacken, wenn es an die Umsetzung der Verbesserungsvorschläge geht. Darüber hinaus unterstützen wir gerne die Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Vorhaben.“ Lesen Sie den ganzen Artikel