#Mitgliedstaaten

[thatswhywelovegermany]

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

(1) Politically persecuted persons enjoy the right of asylum.

(2) Paragraph 1 cannot be invoked by anyone who enters from a member state of the European Communities or from another third country in which the application of the Convention relating to the Status of Refugees and the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms is ensured. The states outside the European Communities to which the requirements of sentence 1 apply are determined by law, which requires the approval of the Federal Council. In the cases of sentence 1, measures to terminate residence can be implemented regardless of any legal remedy lodged against them.

(3) States can be determined by law, which requires the approval of the Federal Council, in which, based on the legal situation, the application of the law and the general political conditions, it appears to be guaranteed that neither political persecution nor inhuman or degrading punishment or treatment takes place there. It is presumed that a foreigner from such a state is not being persecuted unless he presents facts which justify the assumption that he is being politically persecuted contrary to this assumption.

(4) In the cases referred to in paragraph 3 and in other cases which are manifestly unfounded or are deemed to be manifestly unfounded, the execution of measures terminating residence shall only be suspended by the court if there are serious doubts as to the legality of the measure; the scope of the review may be restricted and late submissions may be disregarded. Further details shall be laid down by law.

(5) Paragraphs 1 to 4 shall not preclude international agreements between Member States of the European Communities and with third countries which, in compliance with the obligations arising from the Convention relating to the Status of Refugees and the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, the application of which must be ensured in the Contracting States, establish rules of jurisdiction for the review of asylum applications, including the mutual recognition of asylum decisions.

Article 16a of the Basic Law for the Federal Republic of Germany

[vegansforfuture]

Endlich bewegt sich auch in der EU etwas beim Kulturfleisch: Das französische Startup Gourmey hat die Zulassung seiner kultivierten Foie Gras beantragt! 👍😎🌱

Vegconomist dazu: "Das in Paris ansässige Unternehmen Gourmey gibt bekannt, dass es Anträge auf Zulassung seiner kultivierten Entenleberpastete (Foie Gras) bei der United States Food and Drug Administration (FDA), der Singapore Food Agency (SFA), der Food Standards Agency (FSA) im Vereinigten Königreich, dem Schweizer Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sowie der Europäischen Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eingereicht hat.

Gourmey ist damit nach eigenen Angaben das erste Unternehmen, das in der Europäischen Union die Zulassung von kultiviertem Fleisch beantragt. Gourmey gibt an, dass sie ihr Produkt ohne tierische Inhaltsstoffe wie Kälberserum (FKS) und ohne Antibiotika herstellen.

Bevor die kultivierte Gänsestopfleber auf den Markt kommt, muss sie von der Europäischen Kommission zugelassen werden. Die Zulassung erfolgt auf der Grundlage der Novel-Food-Verordnung, ein gründliches Zulassungsverfahren nach den weltweit höchsten Standards für Lebensmittelsicherheit. Es umfasst eine sorgfältige und evidenzbasierte Beurteilung der Lebensmittelsicherheit und des Nährwerts und wird voraussichtlich mindestens 18 Monate dauern.

Im Zulassungsverfahren werden auch die potenziellen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen berücksichtigt. Dabei sind neben der Europäischen Kommission und den wissenschaftlichen Expertinnen und Experten auch die Mitgliedstaaten eng eingebunden. Im Falle einer Genehmigung könnte die kultivierte Stopfleber in allen 27 EU-Ländern verkauft werden."

Quellen: ➡ LINK 1 ➡ LINK 2 ➡ LINK 3

CHANGE IS COMING! 😊💚

[blog-aventin-de]

Arabische Liga

Arabische Liga - Organisation - Syrien und Baschar al-Assad

Arabische Liga - Organisation - Syrien und Baschar al-Assad

Die Arabische Liga (Liga der Arabischen Staaten) ist eine regionale Organisation, die in der arabischen Welt (Nordafrika , Westafrika , Ostafrika und Asien) angesiedelt ist. Gegründet wurde die Liga am 22. März 1945 in Kairo, zunächst mit sechs Mitgliedern: Ägypten, Irak, Transjordanien (umbenannt 1949 in Jordanien ), Libanon, Saudi-Arabien und Syrien. Derzeit hat die Liga 22 Mitglieder. Die Teilnahme Syriens wurde vom 16. November 2011 bis zum 7. Mai 2023 ausgesetzt. Das Hauptziel der Liga besteht darin, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vertiefen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu koordinieren, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu wahren und die Angelegenheiten und Interessen der arabischen Länder zu berücksichtigen. Weiter besteht noch die Arabische Europäische Liga (AEL), eine panarabische, politische Organisation, die in Belgien und den Niederlanden als Stiftung tätig ist. Diese AEL wurde von Dyab Abou Jahjah, einem im Libanon geborenen schiitischen Muslim, welcher in Belgien lebte, um sein Universitätsstudium durchzuführen, gegründet. Die AEL bezeichnet sich selbst als nasseristisch, panarabisch und antizionistisch. Die Gruppe betont ihre Unterstützung für Aktionen des islamistischen Widerstandes gegen die Besetzung des Irak. Jüngst hat die Arabische Liga verkündet, Syrien nach seinem Ausschluss wieder aufzunehmen. Syrien wurde vor fast 12 Jahren aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Grund für den Ausschluss war das angebliche Blutvergießen, das durch das brutale Vorgehen der Regierung gegen demokratische Proteste verursacht wurde. Dies hatte zum großen internationalen Druck auf Präsident Baschar al-Assad geführt. Die westlichen Medien porträtierten damals Präsident Baschar al-Assad als brutalen Diktator, der nur darauf aus wäre, Menschen zu vernichten, die bereit wären, Demokratie und Menschenrechte anzunehmen. Die sogenannten friedlichen Demonstranten, die von der syrischen Regierung angegriffen wurden, waren aber wohl nichts anderes als von der CIA und dem britischen Geheimdienst finanzierte und aufgehetzte Menschen, um einen Regime-Wechsel durchzuführen. Diese von den Vereinigten Staaten und Großbritannien durchgeführte Aktion, der Versuch Assad zu verdrängen, war eine Art Generalprobe für das, was sich später auf dem Maidan in der Ukraine abspielten sollte. Der Angriff auf Assad, durchgeführt mit radikalen Islamisten (Maidan - durchgeführt mit radikalen Nationalisten), war der Akt eine sogenannte farbige Revolution durchzuführen. Nun hat die Arabische Liga die Suspendierung des Landes Syrien rückgängig gemacht und es wieder aufgenommen. Die Arabische Liga betont die Notwendigkeit, praktische und wirksame Schritte unternehmen zu wollen, die Krise zu lösen. Somit ist Syrien ab sofort wieder Vollmitglied der Arabischen Liga und wird hoffentlich auch bald rehabilitiert. Lähmende Sanktionen gegen das Land wären somit wohl aufzuheben. Auch wenn die USA die Beziehungen zum Assad-Regime nicht normalisieren sollten, ist zu hoffen, dass der UN-Sicherheitsrat einen Weg finden wird, den Konflikt zu lösen. Wieder einmal wurde klar, dass ein Schlüsselelement der US-Außenpolitik nur darin besteht, Bürgerkriege in Ländern zu schüren, in denen die US-Führung einen Führungswechsel herbei wünscht. Sie hält damit einen mörderischen und bluttriefenden Rekord, der in Syrien nun hoffentlich ein Ende finden wird. Und wiederum wurde von den USA unter dem Vorwand einer demokratisch farbigen Revolution nur ein Scherbenhaufen mit Millionen von Flüchtlingen und Toten hinterlassen. Read the full article

[ulibeudgen]

BAfF-Zentren

Gemeinsames Statement von 35 Organisationen: Nein zur Instrumentalisierungsverordnung

Seit Jahren verüben Mitgliedstaaten der Europäischen Union an den Außengrenzen der EU schwerwiegendste Menschenrechtsverletzungen. Statt frierenden Menschen in den Urwäldern zu Belarus medizinisch zu helfen und ihr Asylverfahren einzuleiten, prügeln polnische Grenzschützer sie über die Grenze zurück. Statt Menschen aus Seenot zu retten, drängt die griechische Küstenwache schutzsuchende Menschen auf der Ägäis Richtung Türkei.

Das ist eine Krise der Menschlichkeit und eine Krise der Menschenrechte. Es ist auch eine Krise des europäischen Rechtsstaats. Ob es noch eine Chance geben wird, dass sich Europa auf grundlegende Werte wie Menschenwürde und Flüchtlingsschutz zurückbesinnt, entscheidet sich auch in den nächsten Tagen.

Koalitionsvertrag umsetzen: „Das Leid an den Außengrenzen beenden“

Die Bundesregierung hat es sich mit dem Koalitionsvertrag zum Ziel gemacht, „die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen [zu] beenden“. Wie ernst es die Koalitionäre ein Jahr nach dem Koalitionsvertrag mit diesem Versprechen meinen, wird sich nun zeigen. Denn in Brüssel steht am 8. Dezember die Entscheidung über einen Gesetzesvorschlag an, der diesem Ziel grundlegend zuwiderläuft. Der Vorschlag namens Instrumentalisierungsverordnung legitimiert Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und untergräbt fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien in Europa. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung hiermit auf, am 8. Dezember klar und deutlich mit „‚Nein“ zu stimmen.

Recht einhalten, nicht verbiegen

Die Instrumentalisierungsverordnung sieht vor, europäische Vorschriften für Asylverfahren sowie für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden weit unter jedes erträgliche Minimum abzusenken. Die Verordnung würde es durch die Schließung von Grenzübergängen für fliehende Menschen nahezu unmöglich machen, an den Außengrenzen einen Asylantrag zu stellen. Statt schutzsuchende Menschen zu schützen, erhöht die Verordnung sogar noch die Gefahr, illegal – und oft mit Gewalt – zurückgeschoben zu werden. Wenn es doch jemand schafft, einen Asylantrag zu stellen, erlaubt es die Verordnung, die Menschen bis zu fünf Monate zu inhaftieren. Dies betrifft auch Traumatisierte, Menschen mit Behinderung, Familien und allein fliehende Kinder. An den Grenzen werden die Bedingungen, wie auf den griechischen Inseln und anderswo häufig genug gesehen, absehbar menschenunwürdig sein. Notwendige unabhängige rechtliche Beratung oder medizinische und psychologische Unterstützung werden kaum möglich sein.

Nein zur Instrumentalisierungsverordnung

Die Instrumentalisierungsverordnung droht, an den Außengrenzen den schon bestehenden Ausnahmezustand rechtlich zu zementieren. Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Europäisches Recht muss wieder angewendet werden – die vorgelegte Verordnung verbiegt aber das Recht und gibt so denen, die es derzeit an den Außengrenzen brechen, recht. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

Unterzeichnende Organisationen, 06. Dezember 2022

ACAT Deutschland (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter)

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

Alarmephone Sahara

Amnesty International Deutschland e.V.

Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im DAV

Ärzte ohne Grenzen e.V.

AWO Bundesverband e.V.

borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Brot für die Welt

Bundesverband der Vietnamesischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF)

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.

Der Paritätische Gesamtverband

Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung [...] und Familientherapie (DGSF e.V.)

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Diakonie Deutschland

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Equal Rights Beyond Borders

Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)

FORUM MENSCHENRECHTE

IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.

JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Kabul Luftbrücke

Kindernothilfe e.V.

KOK –Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.

LeaveNoOneBehind

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD)

medico international

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Save the Children Deutschland e.V.

Sea-Watch e.V.

Seebrücke

terre des hommes Deutschland e.V.

United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.

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[channeledhistory]

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich für den Fall neuer US-Zölle unter Donald Trump gegen Vergeltungsmaßnahme und für Gespräche ausgesprochen. „Wir könnten anbieten, bestimmte Produkte aus den Vereinigten Staaten zu kaufen und so signalisieren, dass wir bereit sind, am Verhandlungstisch zu sitzen“, sagte Lagarde [...] Das sei besser als eine reine „Vergeltungsstrategie“. Die EZB-Präsidentin ließ sich in dem Interview auch auf eine Diskussion ein, was das denn für Produkte seien könnten, die Europa dann zusätzlich aus den Vereinigten Staaten beziehen könnte. Sie sei keine Handelsexpertin, sagte Lagarde, aber beispielsweise könne Europa mit Amerika über den Bezug von mehr Flüssiggas LNG sprechen. „Und natürlich gibt es eine ganze Kategorie von Verteidigungsgütern, von denen wir nicht in der Lage sind, sie hier in Europa herzustellen, und die im Rahmen eines kohärenten EU-Konzepts von den Mitgliedstaaten gekauft werden könnten“, sagte sie. Ein Handelskrieg könne Lagarde zufolge in „niemandes Interesse sein“, daher warnte sie vor einer Eskalation. [...] Im Wahlkampf kündigte [Trump] eine Erhöhung der Zölle auf zehn bis 20 Prozent auf alle ausländischen Importe an. Dass eine Spanne genannt wird, zeige, dass „sie offen für Verhandlungen sind“, sagte Lagarde in dem Interview.

[hvoesterreich]

Nein, wir sind hier nicht in der Sendung des WDR2 unserer Freundin Daniela Wakonigg, sondern begeben uns direkt nach Brüssel. Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Im Vorfeld des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November hat die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter/Vizepräsident Borrell gestern folgende Erklärung abgegeben. Alle Formen von Gewalt gegen Frauen sind abscheulich. Sie stellen eine Verletzung der Menschenrechte dar und untergraben unsere Grundwerte. Frauen in allen Teilen der Welt erfahren nach wie vor unbeschreibliche physische, sexuelle, psychische und wirtschaftliche Gewalt, sowohl offline als auch online. Frauen und Mädchen tragen zudem die Hauptlast der unmittelbaren gewaltsamen und der dauerhaften Auswirkungen von Kriegen und Konflikten und sind unverhältnismäßig oft von wirtschaftlicher Not betroffen. Besonders dramatisch ist die Lage im Zusammenhang mit humanitären Krisen, in denen Fälle von konfliktbezogener sexueller Gewalt und Menschenhandel häufig nicht gemeldet werden. Nach dem Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul, dem ehrgeizigsten und umfassendsten Regelwerk zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, haben wir in diesem Jahr die ersten Unionsvorschriften zur wirksamen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angenommen, die die bestehenden Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten ergänzen. Wir verfügen nun über zusätzliche Instrumente, um solche Gewalt sowohl offline als auch online zu bekämpfen, um sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen sicher sein und ohne Angst leben können, um die Opfer gezielt zu unterstützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern alle Mitgliedstaaten auf, diese robusten Maßnahmen rasch umzusetzen. Unsere Entschlossenheit, der Gewalt gegen Frauen in der ganzen Welt ein Ende zu setzen, ist eine der obersten Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU, zumal die EU auch wichtiger Geber humanitärer Hilfe ist. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für die unverzügliche Beseitigung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Zusammenarbeit mit Partnerländern, der Zivilgesellschaft, Frauenrechtsgruppen und Menschenrechtsverteidigern. Gewalt gegen Frauen hat viele Formen; eine davon ist die Verweigerung des Zugangs zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen.  Wenn eine Studentin aus Malta Abtreibungspillen im Internet bestellt und ängstlich auf deren Ankunft wartet, weil sie befürchtet, ins Gefängnis zu kommen, wenn sie erwischt wird, dann ist das Gewalt gegen Frauen. Wenn eine junge Mutter aus Rumänien, die 500 Euro im Monat verdient, verängstigt ist und darum kämpft, 300 Euro für einen Schwangerschaftsabbruch aufzutreiben, dann ist das Gewalt gegen Frauen.  Wenn eine zweifache Mutter in einem polnischen Krankenhaus dem Tod überlassen wird, weil die Ärzte sich weigern, ihr Leben zu retten, weil Abtreibungen verboten sind, dann ist das Gewalt gegen Frauen.  Weltweit sterben jedes Jahr 39.000 Frauen, weil sie keinen Zugang zu einer sicheren Abtreibungsbehandlung haben. Mehr als 20 Millionen Frauen in Europa haben keinen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen.  Hintergrund In der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 verpflichtet sich die Europäische Union, geschlechtsspezifische Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen. Im Mai 2024 nahm die Europäische Union die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt an. Ziel dieser Richtlinie ist es, einen umfassenden Rahmen für die wirksame Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in der gesamten EU zu schaffen. Dies erfolgt durch die Einführung von Definitionen bestimmter Straftaten (Straftaten im Zusammenhang mit Cybergewalt, Genitalverstümmelung bei Frauen und Zwangsehen), die Stärkung des Schutzes und der Unterstützung der Opfer, die Erleichterung ihres Zugangs zur Justiz sowie eine verbesserte Prävention, Datenerhebung, Koordinierung und Zusammenarbeit. Im Oktober 2023 trat die Europäische Union dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) bei. Dabei handelt es sich um das umfassendste internationale Rechtsinstrument zur Festlegung verbindlicher Verpflichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Parallel dazu hat die Kommission bereits die meisten Maßnahmen im Rahmen ihrer EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020-2025) umgesetzt. Mit der Strategie soll sichergestellt werden, dass alle Opfer in der EU ihre Rechte nach dem Unionsrecht in vollem Umfang wahrnehmen können. Im Juli 2023 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Opferschutzrichtlinie von 2012 an, um die Rechte aller Opfer von Straftaten in der gesamten Europäischen Union zu stärken. Die Kommission veröffentlicht heute auch eine Flash-Eurobarometer-Umfrage zu geschlechtsspezifischen Stereotypen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen. EU-weit halten es 92 % der Befragten für nicht hinnehmbar, dass ein Mann seine Frau oder Freundin gelegentlich schlägt. 82 % der Befragten halten es zudem für inakzeptabel, dass Männer Frauen anstarren oder sie begaffen, sich ihnen gegenüber anzüglich verhalten oder ihnen nachpfeifen. 73 % sind nicht der Meinung, dass Frauen Missbrauchs- oder Vergewaltigungsvorwürfe oftmals erfinden oder übertreiben.  Am 25. November werden Eurostat, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) die Ergebnisse einer gemeinsamen Erhebung zu geschlechtsspezifischer Gewalt in der EU vorstellen. Weitere Informationen über die Erhebung zu geschlechtsspezifischer Gewalt finden Sie hier ab Montag, 25. November, 11.00 Uhr MEZ.  Die Kommission finanziert im Rahmen des Programms Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte Projekte und Organisationen, die geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen. Im Jahr 2025 werden im Rahmen des Aktionsbereichs DAPHNE 23 Mio. EUR bereitgestellt, um transnationale Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Kinder und geschlechtsspezifischer Gewalt im häuslichen Bereich und in Partnerschaften sowie Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von Überlebenden geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Kinderschutzsystemen, zu unterstützen. Auf internationaler Ebene bilden der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2020-2024) sowie der bis 2027 verlängerte Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im auswärtigen Handeln 2021–2025 (GAP III) den ehrgeizigen Rahmen der EU für Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau. Die EU wird als eine der Leitungsinstanzen der Aktionskoalition gegen geschlechtsspezifische Gewalt des Forums „Generation Gleichberechtigung“ ihre Bemühungen zur Eindämmung geschlechtsspezifischer Gewalt weltweit fortsetzen. Sechs Jahre nach ihrem Start wurde die Anfangsphase der Spotlight-Initiative in fünf Regionen vollständig umgesetzt. Ihr Erfolg hat dazu geführt, dass die Initiative aufgrund ihrer Wirkung auf alle Ziele für nachhaltige Entwicklung zu einer der zwölf „Initiativen mit hoher Wirkung“ gekürt wurde. Mit Beginn der nächsten Phase der Initiative wird die EU weiterhin weltweit in die Verhütung geschlechtsspezifischer Gewalt investieren. Wie jedes Jahr nehmen die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) an der UN-Women-Kampagne „Orange the World“ teil. Am Abend des 24. November wird die Zentrale der Europäischen Kommission, das Berlaymont-Gebäude, in Orange beleuchtet, dem von den Vereinten Nationen benannten Symbol für das weltweite Engagement zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Auch die Fassade der EAD-Zentrale wird zur Unterstützung der Kampagne orange erstrahlen. Bilder werden auf EbS verfügbar sein.  Überall auf der Welt sind Mädchen und Frauen Opfer von körperlichen, seelischen oder sexuellen Gewalttätigkeiten. Rund 70 Prozent aller Frauen haben mindestens ein mal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren, sogar viele Schwangere sind davon betroffen. Diese erschreckenden Zahlen brachten die UN Generalversammlung dazu, den 25 November zum Welttag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu erklären. Im Jahr 2000 wurde dieser Welttag erstmals begangen. Worum geht es bei diesem Tag? Eine Frau, die Opfer von körperlichen oder sexuellen Übergriffen geworden ist, scheut sich meist davor, über das zu sprechen was ihr passiert ist. Dadurch wird der Leidensdruck der Betroffenen noch verstärkt und viele der Opfer geben sich selbst die Schuld an den Vorfällen. Die Polizei wird nur in den wenigsten Fällen eingeschaltet und viele der Täter kommen ungestraft davon. Die gesellschaftlichen und politischen Strukturen vieler Länder laden geradezu dazu ein, Gewalttätigkeiten gegen Mädchen hinzunehmen. Faktoren wie Armut, der nicht vorhandene Zugang zu Bildungseinrichtungen oder kriegerische Konflikte fördern ein Klima der Gewalttätigkeiten und der Straflosigkeit gegenüber derartigen Straftaten.Die Vereinten Nationen versuchen durch unzählige Kampagnen und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Regierungen und Organisationen diese unhaltbaren Zustände zu beenden. Die Öffentlichkeit muss für diese eklatante Verletzung der Menschenrechte sensibilisiert werden und die Rechte der weiblichen Mitglieder der Gesellschaft müssen unbedingt gestärkt werden. Natürlich müssen auch besonders die Jungen und jungen Männer in diese Aktionen mit einbezogen werden, damit eine neue und aufgeklärtere Generation von Männern heran wächst. Warum ist dieser Welttag so wichtig? Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Frau von dreien bereits körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt hat. Besonders verstörend an diesen Zahlen ist, dass die meisten dieser Übergriffe im direkten Umfeld der Opfer statt fanden. Egal in welchem Land man lebt und ob man ein Mann oder eine Frau ist, diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht hingenommen werden. Erhebt eure Stimme gegen Gewalt gegenüber Frauen. Weitere Informationen Geschlechtsspezifische Gewalt beenden EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 Aktionsplan für die Gleichstellung (GAP) III Flash Eurobarometer 544 – Geschlechterstereotypen – Gewalt gegen Frauen Gemeinsame Erhebung von Eurostat, FRA und EIGE zu geschlechtsspezifischer Gewalt in der EU Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020-2025) Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Opferschutzrichtlinie von 2012 Spotlight-Initiative Programm „ACT“ Orange the World Global Hub for Victims of Violence (Globale Plattform für Opfer von Gewalt) Read the full article

[itsnothingbutluck]

Europäische Länder gegen FinanzlobbyEU-Ebene

Die EU-Kommission und der Europäische Parlamentarische Ausschuss (TAXE) haben sich für eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine Verbesserung der Steuerkoordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten eingesetzt. Der TAXE-Ausschuss hat Berichte veröffentlicht, die die Macht und Einfluss der Finanzlobby aufzeigen und fordern, dass die EU-Länder ihre Steuerpolitik reformieren und die Finanzlobby stärker regulieren sollten.

Nationale Initiativen:

Einige EU-Länder haben eigene Initiativen gestartet, um die Finanzlobby zu regulieren und die Steuerpolitik zu reformieren. Zum Beispiel: Frankreich: Im Jahr 2017 verabschiedete Frankreich eine Finanztransaktionssteuer, die auf den Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten ansetzt. Deutschland: Die deutsche Regierung hat Pläne für eine digitale Steuer und eine Reform der Körperschaftsteuer vorgelegt, um die Finanzlobby zu regulieren und die Steuereinnahmen zu erhöhen. Österreich: Österreich hat eine Steuerreform durchgeführt, um die Besteuerung von multinationalen Konzernen zu verbessern und die Finanzlobby zu regulieren.

Kritik an der Finanzlobby:

Viele EU-Länder haben öffentlich Kritik an der Finanzlobby geäußert und ihre Einflussnahme auf die Steuerpolitik und die Finanzmarktregulierung beklagt. Zum Beispiel: Die EU-Kommission hat die Finanzlobby als “starke Lobby” bezeichnet und ihre Einflussnahme auf die Steuerpolitik und die Finanzmarktregulierung kritisiert. Der TAXE-Ausschuss hat die Finanzlobby als “Blockade” bezeichnet, die die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer behindert. Gegeneinflussnahme: Die Finanzlobby hat sich erfolgreich gegen die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und andere Reformen in der Steuerpolitik gewehrt. Sie hat politische Einflussnahme ausgeübt, um die EU-Länder davon abzubringen, ihre Steuerpolitik zu ändern und die Finanzmarktregulierung zu stärken.

Insgesamt zeigt sich, dass viele EU-Länder sich gegen die Finanzlobby engagieren, um ihre Steuerpolitik zu reformieren und die Finanzmarktregulierung zu stärken. Es gibt jedoch auch Anzeichen dafür, dass die Finanzlobby erfolgreich gegen diese Reformen vorgeht und ihre Einflussnahme auf die Steuerpolitik und die Finanzmarktregulierung behauptet.

[wachendlichauf]

Borrell schlägt Aussetzen von Dialog mit Israel vor | PULS 24

[bischoff-steuern]

Mehrwertsteuer im Digitalen Zeitalter: Einigung über ViDA-Paket

Nach langem Hin und Her hat man sich am 5.11.2024 im EU-Rat über Inhalt und Zeitplan der ViDA- Initiative (“VAT in the Digital Age”) geeinigt. Der gefundene Kompromiss gibt den Mitgliedstaaten mehr Zeit, um die Neuregelungen umzusetzen. Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer’…

[wildbeimwild]

Lebende Tiere werden trotz des Krieges weiterhin nach Israel exportiert

Gefährdete Kühe und Schafe werden aus Mitgliedstaaten wie Irland, Rumänien, Kroatien, Slowenien, Ungarn und Litauen in das Kriegsgebiet geschickt, wo sie Raketenbeschuss, Luftangriffen und Misshandlungen durch verzweifelte Hafenarbeiter und Abfertiger ausgesetzt sind. Die langen Fahrten zu Israels grösstem Hafen Haifa haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit dieser empfindungsfähigen…

[korrektheiten]

Chinas Antwort auf die EU-Zölle: Ein drohender Handelskrieg?

Tichy:»China und die EU befinden sich seit Monaten in einem intensiven Handelskonflikt, in dem Brüssel Peking unfaire Subventionen und eine Verzerrung des Wettbewerbs vorwirft. Angesichts Chinas aggressiver Expansionsstrategie im Bereich der E-Mobilität stimmte Anfang Oktober die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für die Einführung zusätzlicher Zölle auf E-Autos aus China. Doch die Frage bleibt: Wie wird sich Der Beitrag Chinas Antwort auf die EU-Zölle: Ein drohender Handelskrieg? erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TFk36z «

[fuehrerscheinportal]

Seriöse EU-Führerscheinanbieter

Einführung

In der Europäischen Union ist der Erwerb eines Führerscheins für viele Menschen ein wichtiger Schritt, sei es für den persönlichen Gebrauch oder für berufliche Zwecke. Da verschiedene Anbieter zur Verfügung stehen, ist es wichtig, seriöse Optionen zu identifizieren, um einen reibungslosen und legalen Prozess zu gewährleisten. In diesem Artikel werden zuverlässige Quellen für den Erwerb eines Führerscheins innerhalb der EU beschrieben, wobei der Schwerpunkt auf Sicherheit, Legalität und allgemeiner Vertrauenswürdigkeit liegt. 1. Staatliche Lizenzbehörden

Die zuverlässigste Quelle für den Erwerb eines Führerscheins in der EU sind die offiziellen staatlichen Führerscheinbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Organisationen sind dafür verantwortlich, die Standards und Anforderungen für die Lizenzierung festzulegen, Tests durchzuführen und gültige Lizenzen auszustellen. Es empfiehlt sich, die offizielle Website der Lizenzbehörde Ihres Landes zu besuchen, um sich über den Prozess, die Gebühren und die erforderlichen Unterlagen zu informieren. 2. Akkreditierte Fahrschulen

Seriöse Fahrschulen spielen bei der Führerscheinerteilung eine entscheidende Rolle. Diese Einrichtungen verfügen häufig über eine Lizenz von staatlichen Stellen, um Schulungen anzubieten und die für den Erwerb eines Führerscheins erforderlichen Prüfungen durchzuführen. Suchen Sie nach Schulen mit positiven Bewertungen, qualifizierten Lehrern und einer Geschichte erfolgreicher Schülerergebnisse. Viele Schulen bieten auch Unterstützung bei den notwendigen Unterlagen an und können Sie sowohl bei theoretischen als auch bei praktischen Prüfungen begleiten.

3. Online-Anbieter

Auch wenn im Internet verschiedene Dienste angeboten werden, die vorgeben, Führerscheine zu vermitteln, ist Vorsicht geboten. Es kann legitime Online-Dienste geben, es ist jedoch wichtig, ihre Authentizität zu überprüfen. Suchen Sie nach offiziellen Empfehlungen und Bewertungen früherer Kunden. Stellen Sie stets sicher, dass der Online-Anbieter die rechtlichen Standards der Lizenzbehörde Ihres Landes einhält. Vermeiden Sie Anbieter, die keine ordnungsgemäße Dokumentation verlangen oder beschleunigte Lizenzen ohne die erforderlichen Tests versprechen.

Dokumentation und Compliance

Ein seriöser Führerscheinanbieter verlangt immer entsprechende Unterlagen, einschließlich Identitätsnachweis, Wohnsitznachweis und möglicherweise anderer Qualifikationen wie ärztlicher Beurteilungen. Stellen Sie sicher, dass der von Ihnen gewählte Anbieter hinsichtlich der erforderlichen Dokumentation transparent ist und die örtlichen Vorschriften einhält. Diese Einhaltung des Prozesses gewährleistet nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern erhöht auch Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Bewerbung. 5. Kundensupport und Transparenz

Choose providers that offer clear communication and support throughout the application process. A reputable provider should be willing to answer your questions, explain the steps involved, and provide updates on your application status. Transparency about fees, timelines, and potential challenges is a hallmark of a trustworthy provider.

Abschluss Der Erwerb eines Führerscheins in der EU ist ein wichtiger Meilenstein und die Wahl eines seriösen Anbieters ist entscheidend für ein reibungsloses Erlebnis. Indem Sie sich auf offizielle Regierungsstellen, akkreditierte Fahrschulen und geprüfte Online-Dienste konzentrieren, können Sie sicherstellen, dass Ihr Führerschein legitim ist und den örtlichen Gesetzen entspricht. Stellen Sie immer Sicherheit und Legalität in den Vordergrund, um die Freiheit des Fahrens innerhalb der EU zu genießen.

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[khaliddrawi]

"Die EU betrachtet ihre Partnerschaft mit Marokko als enorm wertvoll", Josep Borrell

Zum Abschluss des Treffens der Außenminister der Europäischen Union (EU) am 14. Oktober 2024 in Luxemburg gab der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, im Namen der 27 EU-Mitgliedstaaten eine starke Erklärung ab, in der er ihre Unterstützung und ihr Engagement für die bekräftigte „strategische Partnerschaft“ mit Marokko zum Ausdruck brachte.Borrell betonte, dass diese Partnerschaft mit Marokko…

[wachendlichauf]

Wenn EU-Richter die härtere Migrationspolitik bremsen https://www.diepresse.com/18999186/wenn-eu-richter-die-haertere-migrationspolitik-bremsen

[hvoesterreich]

Gute Nachrichten im Dreierpack

Ich habe nicht oft die Gelegenheit, hier gute Nachrichten über die Menschenrechtssituation hervorzuheben, daher ist es mehr als willkommen, wenn gleich drei positive Geschichten auf einmal passieren. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hat in der vergangenen Woche drei Gründe für Optimismus geliefert. Zunächst sollten wir uns in Erinnerung rufen, was der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist: ein Organ innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, das sich für die Menschenrechte einsetzt und sich mit Situationen von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt befasst. Er besteht seit 2006 und setzt sich aus 47 „Mitgliedstaaten“ zusammen, d.h. Regierungen, die regelmäßig aus den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gewählt werden. Der Rat kann beispielsweise Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Land einleiten. Er beauftragt unabhängige Menschenrechtsexpert*innen damit, Informationen zu sammeln und dem Rat über ihre Ergebnisse zu berichten. Dies trägt dazu bei, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diese Situationen zu lenken, und führt hoffentlich dazu, dass Menschenrechtsverletzer eines Tages vor Gericht gestellt werden. Die drei guten Nachrichten vom UN-Menschenrechtsrat in Genf in der vergangenen Woche betreffen die Situation im Sudan, in Venezuela und in Russland. Zum Thema Sudan stimmten die Ratsmitglieder für die Verlängerung des Mandats der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für den Sudan. Die Mission untersucht die von den Kriegsparteien im Sudan begangenen Verbrechen (Daily Brief vom 29. August) und sammelt und sichert Beweise, um die Verantwortlichen zu ermitteln und die Strafverfolgung vorzubereiten. Zum Thema auf Venezuela hat der VN-Menschenrechtsrat auch seine Untersuchungsmission, die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zu Venezuela, erweitert. Diese Mission gehörte zu den ersten internationalen Gremien, die erklärten, dass die venezolanischen Behörden schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Zum Thema Russland verlängerte der UN-Menschenrechtsrat letzte Woche auch das Mandat des Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage in dem Land. Während die von Gräueltaten geprägte Invasion der Ukraine durch Russland von anderen Gremien untersucht wird – nicht zuletzt vom Internationalen Strafgerichtshof – befasst sich der Berichterstatter mit dem brutalen Vorgehen des Kremls gegen Andersdenkende im eigenen Land. Dreifach erfolgreich war man also letzte Woche in Genf, und diejenigen von uns, die sich weltweit für die Menschenrechte einsetzen, können sich ermutigt fühlen. Aber wir sollten jetzt nicht übertreiben. Erfolge beim UN-Menschenrechtsrat bedeuten nicht, dass sich die Lage für die Menschen vor Ort in diesen Ländern sofort verbessert. Die Gräueltaten und die extreme Unterdrückung hören nicht auf magische Weise mit einer Abstimmung in Genf auf.  Aber mit diesen Schritten des Gremiums – auf Drängen von Menschenrechtsaktivist*innen in Genf und auf der ganzen Welt – signalisiert es, dass es auf höchster internationaler Ebene besorgt ist und die Lage weiterhin beobachtet. Das ist entscheidend, um Licht in die dunklen Ecken zu bringen, die die Täter vor den Augen der Welt verbergen wollen. Es ist auch ein Signal an die Opfer, dass sie nicht vergessen werden, dass die Welt sich um sie sorgt und dass Gerechtigkeit immer noch möglich ist. Read the full article