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"Sicherheitspaket" vor der Abstimmung

Die Überwachungsgesamtrechnung ist seit langem überschritten

Auch der angeblich abgeschwächte abgeänderte Vorschlag der Ampel zum „Sicherheitspaket“ trifft auf harte Kritik. Wieder soll es mit dem Überwachungsgesetz mehr Befugnisse für die Polizei bei der biometrischen Gesichtserkennung und bei der automatisierten Datenzusammenführung und -analyse geben. "Nebenbei" gibt es noch starke Leistungskürzungen für bestimmte ausreisepflichtige Menschen.

Auch die "entschärfte" Version des Gesetzes soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben massenhaft Bilder aus dem Netz zu analysieren und die darauf abgebildeten Gesichter ohne Einwilligung der Betroffenen biometrisch auszuwerten und  zu speichern, um nach potentiellen Straftätern und Opfern von Straftaten zu suchen.

Dagegen haben sich Amnesty International in Deutschland, der Chaos Computer Club, AlgorithmWatch, LOAD und die AG Nachhaltige Digitalisierung zusammen getan, um in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen dieses Vorhaben zu protestieren.

Auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, hatte im Innenausschuss bereits davor gewarnt, übereilte Befugnisse für biometrische Erkennung zu schaffen, schreibt Netzpolitik.org.

Nun muss man sehen, ob die dreißig Parlamentarier der SPD bei ihrer Absicht bleiben dem Sicherheitspaket vielleicht nicht zuzustimmen. Auch bei den Grünen Abgeordneten steht die automatisierte Gesichtserkennung ebenfalls in der Kritik. Vielleicht wird es dadurch das erste Gesetz, das durch die Stimmen der AfD zum Gesetz in Kraft tritt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-sicherheitspaket-als-buechse-der-pandora/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Dk Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8936-20241017-sicherheitspaket-vor-der-abstimmung.html

[jessirabbit85]

Heute habe ich Reisnudeln mit Tofu, Karotten, Broccoli und Zuccini gemacht. Abgelöscht habe och das mit Sojacauce, Zitronensaft und Wasser. Leider habe ich das Foto vergessen, daher das Internetfoto. Das nächste mal gibt es wieder ein original.

[reneleijen]

Belgie: Internetfoto's kosten politiechef de kop na gourmet-feestje

Belgie: Internetfoto’s kosten politiechef de kop na gourmet-feestje

Waar internetspeurwerk op het ene moment wordt geprezen vanwege enkele vuurwerkarrestaties, is datzelfde speurwerk op een ander moment aanleiding een politiechef op non-actief te zetten. In Brussel vierden veertien agenten kerstmis, met een gourmet-feest. Op instagram-foto’s is echter te zien dat het geen anderhalvemeter-etentje is. Agenten, in uniform ook nog, poseerden onder het gourmetten,…

[clare-love4]

Mario Götze hat bei Borussia Dortmund wieder das Training aufgenommen – endlich! Unser Sport-Redakteur Dominik Ignée hat Mario Götze vermisst und heißt in willkommen zurück auf dem Platz.

Sahnestückchen, Goldjunge, Ikone des deutschen Fußballs. Unsterblich hat sich der gebürtige Memminger Mario Götze gemacht mit seinem traumhaften Instinkttor in der 113. Minute des WM-Finales 2014 gegen Argentinien. Tor des Monats, Tor des Jahres – ach was: Es war die Bude des Jahrtausends! Danach war Super-Mario bereits sowas von am Gipfel angelangt, dass seine Bewunderer geneigt waren zu sagen: Von Götze wird nix mehr erwartet. Er hat sein Soll erfüllt.

Was kann da noch kommen? Meister mit den Bayern? Pokalsieger mit dem BVB? Zweitklassige Titel – nichts weiter. Nach so einem Tor kann man aufhören. Für immer. Seine Leidensgeschichte hat trotzdem erschüttert. Stoffwechselkrankheit, herrje, das wünscht man nicht mal seinem Feind. Insofern erfreuen die Nachrichten, dass die Therapie erfolgreich gewesen sein soll, Götze sich auf Internetfotos rank und schlank präsentiert und in Dortmund wieder auf dem Trainingsplatz steht.

Jetzt gilt es, den Supermann von Rio wieder in den BVB-Kader zu integrieren. Ganz wichtig ist das – denn 2018 ist wieder WM. Finale. Nachspielzeit. Götze-Time. Mach iiiiiiihn! Wir wetten: Er macht ihn. „Mario Götze Fußball-Gott“ – herzlich willkommen zurück!

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[reneleijen]

Wales: Uitlachen crimineel is strafbaar, zegt politie bij internetfoto

Wales: Uitlachen crimineel is strafbaar, zegt politie bij internetfoto

Dan zet je een foto van een gevluchte crimineel online, dan wordt die in de comments zo belachelijk gemaakt dat je als politie moet waarschuwenvoor online pesterijen. De zaak speelt in Newport, Wales, waar de politie op zoek is naar ene Jermaine Taylor, een dealertje met, laten we zeggen: raar haar. Onder de posting verschenen tientallen comments waarin de man werd uitgelachen. ‘Hebben jullie het…