#Internationale Wochen gegen Rassismus

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Internationaler Tag gegen Rassismus als Anlass zu (Selbst)Reflektion

Integrationsagentur und AWO konzipierten gemeinsame Workshops gegen Rassismus Kamp-Lintfort. Viel Austausch, gute Gespräche und Anregungen gab es jetzt im Kaliko. Am Internationalen Tag gegen Rassismus, dem 21. März, bot die Integrationsagentur Kamp-Lintfort gemeinsam mit der Antidiskriminierungsstelle und dem Arbeitskreis Vielfalt des AWO Kreisverbandes e.V. drei Workshops zu den Themen Rassismus, Vielfalt und Transkulturalität an. Die Teilnehmer*innen waren Erzieher*innen, Mitglieder aus Vereinen, Angestellte der Stadt, Mitarbeiter*innen der AWO und andere Interessierte, die über ihre Erfahrungen zu den einzelnen Themen sprachen. Workshop eins, entwickelt und durchgeführt von Misbah Shahzad und Mohamed Tajni von der Antidiskriminierungsstelle der AWO stand unter dem Motto „Rassismus und unsere Denkmuster“. In diesem Workshop beschäftigten sich die Teilnehmer*innen unter anderem mit den Fragen „Was ist Rassismus und wie betrifft er mich persönlich?“. Der zweite Workshop unter dem Motto „Lesen verleiht Vielfalt – Ein Projekt des Arbeitskreises Vielfalt der AWO“ zielte vor allem darauf ab, die Teilnehmer*innen anhand von mitgebrachten Kinderbüchern für das Thema Vielfalt zu sensibilisieren. Referentin Birgitt Hüskes-Kathagen gab Büchertipps und methodische Anregungen, wie sie in ihrer täglichen Arbeit und ihren erzieherischen Aufgaben Elemente der Vielfalt einfließen lassen können. “Der Workshop soll auch die Möglichkeit zur Reflexion geben. Welche Bücher können zum Beispiel aussortiert und welche neu angeschafft werden?”, so Birgitt Hüskes-Kathagen. Zu Beginn des Workshops konnte jede*r Teilnehmer*in über seine Kindheits- und Jugenderfahrungen mit den Themen Rassismus und Vielfalt berichten. Dabei wurde von den unterschiedlichsten Erlebnissen erzählt. Während einige von selbst erlebten rassistischen Beleidigungen vor allem in alltäglichen Situationen berichteten, gab es auch viel Positives zu erwähnen. Einige Teilnehmer*innen hatten bisher kaum Erfahrungen mit rassistischen Anfeindungen oder Beleidigungen gegenüber behinderten Menschen gemacht. Im Anschluss an die Gesprächsrunden sollte sich jede*r Teilnehmer*in für eines der vielen ausgestellten Kinderbücher entscheiden, das sie oder ihn besonders ansprach. Das jeweilige Buch wurde in der Gruppe vorgestellt. Dabei ging es zum Beispiel um ein Werk zum Thema “Sorgen und Ängste” bei Kindern, weitere gaben Tipps zur erfolgreichen Inklusion und zum sensiblen Umgang mit Transkulturalität. „Entdeckungsreise in meine, deine, unsere Kultur“ hieß der dritte Workshop, angeboten von Annemarie Schweighofer-Brauer, Vielfaltsbegleitung der AWO und Behnaaz Jansen von der AWO Integrationsagentur Kamp-Lintfort. Darin beschäftigten sich die Teilnehmer*innen mit kulturellen Prägungen und kulturellen Veränderungen.

Bücherausstellung: Lesen verleiht Vielfalt, so hieß der zweite Workshop des Tages. Die Teilnehmer*innen durften sich ein Buch von der Ausstellung  aussuchen, das sie besonders ansprach. Alle Teilnehmer*innen waren sichtlich begeistert und lobten die Arbeit der Organisator*innen. Susanne Hackstein-Englisch vom AWO-Projekt “Refugees into work” besuchte die Workshops: “Ich konnte vieles mitnehmen. Vom Austausch und den verschiedenen Perspektiven, die beleuchtet wurden, kann man nur profitieren. Alles war sehr gut organisiert und vorbereitet.” Zum Hintergrund: Die Internationalen Wochen gegen Rassismus fanden in diesem Jahr vom 11. bis 24. März statt. Das Motto in diesem Jahr lautete „Menschenrechte für alle“, eine Forderung, der sich der AWO Kreisverband Wesel gerne anschloss. Mit dem Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März als Höhepunkt für viele Veranstaltungen, waren alle AWO-Gliederungen dazu aufgerufen, sich aktiv mit kreativen Aktionen ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen und sich zu beteiligen. Mit dem Workshop-Tag in Kamp-Lintfort war das mehr als gelungen. Bildunterschriften: Gruppenbild: Gut besucht waren die Workshops von Teilnehmer*innen aus unterschiedlichen Kulturen, Vereinen und Einrichtungen. Fotos: Scholtheis/AWO Read the full article

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Charta der UNO wird heute 75

Abschluss der Konferenz von San Francisco

Heute vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen von 50 Staaten unterzeichnet. Von April bis zum 26.6.1945 hatte man über 2 Monate verhandelt und als Abschlussdokument die Charta verabschiedet.

Auch wenn heute mit 199 Mitgliedsstaaten fast alle Staaten der Welt in der UNO vertreten sind, ist ihre Durchsetzungskraft ständigen Angriffen ausgesetzt. Das liegt auch an der Konstruktion des Sicherheitsrates, welches einige Staaten mit einem Vetorecht ausstattet und damit die Wirksamkeit lähmt.

Besonders die USA haben sich unter Präsident Trump auf die UNO eingeschossen und behindern die Arbeit. Die Hauptaufgaben der UNO sollen nach ihrer Charta sein

die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit

   die Entwicklung besserer, freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen

   die internationale Zusammenarbeit, Lösung globaler Probleme und Förderung der Menschenrechte

   der Mittelpunkt zu sein, an dem die Nationen diese Ziele gemeinsam verhandeln.

Insbesonder Punkt 4 ist dem mit "America First" vorpreschenden Präsidenten ein Dorn im Auge. Die USA versuchen gerade multilaterale Vereinbarungen zu kippen oder zu verhindern, um allein mit ihrem Druck genehme Abkommen durchzusetzen. So haben die USA bereits die UNO Gremien der UNESCO und der WHO verlassen und boykottieren den Menschenrechtsrat.

Auch gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und verschiedene seiner Mitglieder hat Präsident Trump Sanktionen verhängt, weil dieser Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afganistan aufgenommen hat. Er befürchtet, dass auch gegen US Soldaten ermittelt werden könnte. Bisher war es für die USA üblich, dass sie sich von den Vasallenregierungen, in denen die US Army "tätig" wird zuvor schriftlich zusichern lässt, dass keine Verfahren gegen ihre Soldaten durchgeführt werden. Auch in der BRD gibt ein solches Abkommen, welches allerdings zivile Straftaten der Soldaten ausnimmt.

Auf der anderen Seite verletzen die USA seit Jahren die Verträge über den internationalen Status des UN-Sitzes in New York. Mehrfach wurden Politiker, meist aus Russland und dem Iran, an der Teilnahme an Sitzungen der UNO gehindert oder sie erhielten ihre Visa mit monatelanger Verspätung.

Wegen des internationalen Status waren die Mitarbeiter der Vereinten Nationen angehalten, sich nicht an politischen Aktionen im Gastland zu beteiligen. Diese Zurückhaltung hat die UNO Zentrale in New York vor zwei Wochen etwas eingeschränkt. Diplomaten und Angestellte der UNO dürfen erstmals an den Black Lives Matter Demonstrationen teilnehmen, da die Ablehnung und Beseitigung jeder Form von Rassismus ein Kernanliegen der Vereinten Nationen darstellt.

Mehr dazu bei https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen und https://de.m.wikipedia.org/wiki/Konferenz_von_San_Francisco

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7309-20200626-charta-der-uno-wird-heute-75.htm

[dagomat]

Film-Premiere ★ Wonderland -- Der FILM zur Flüchtlings-Kunstaktion im Rahmen der Internationale Wochen gegen Rassismus am Donnerstag, 23. März 2017, um 18.30 Uhr im KonterKaffee Marktoberdorf -- Eintritt frei ★ Info @ https://www.facebook.com/events/1899787396924847/?active_tab=about

[birdylion]

Internationale Wochen gegen Rassismus - konnte ein paar von diesen Stickern abgreifen.

@official-migrationshintergrund Die Sticker schon gesehen? (mir waren die neu, ich dachte ich teile mal)

For my non-german followers:

“international weeks against racism” - I got hold of these stickers along with some information material about antisemitism & islamophobia, about sea rescue in the mediterranean sea, etc.

Sticker 1: "racist, mysogynist, antisocial and undemocratic", "STOP the AFD" (german right wing/extreme right party),

Sticker 2: Picture of German extreme right politician showing the nazi greeting, words "NO MORE" and "don't offer a stage for the adf,

Both by an initiative called "stand up against racism"

[antifainternational]

March 21 - Überblick - Internationaler Tag gegen Rassismus 2019 in Berlin

Informationen zu Veranstaltungen rund um den internationalen Tag gegen Rassismus in Berlin. Erste Veranstaltungshinweise im Bereich Diskussion. Überblicksartikel hier: https://berlin-gegen-nazis.de/10-24-maerz-2019-internationale-wochen-gegen-rassismus-veranstaltungsueberblick-berlin/

[bebenhausen]

Tübinger Wochen gegen Rassismus vom 15.03 bis 28.03.2021

Tübinger Wochen gegen Rassismus vom 15.03 bis 28.03.2021

jährlich wird am 21. März der internationale Tag gegen Rassismus begangen. Rund um diesen Aktionstag finden im Rahmen der Tübinger Wochen gegen Rassismus vom 15. bis 28. März verschiedene Veranstaltungen und Aktionen statt: Der Integrationsrat stellt vor dem Rathaus einen Kasten der Visionen auf. Tübingerinnen und Tübinger können hier ihre Wünsche und Vorstellungen zum Zusammenleben in einer…

[xkuntergraux]

Vorschein des Schlechteren. Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel

Es ist bezeichnend: Die autonome Restlinke kümmert sich das ganze Jahr über um kaum etwas anderes als um die Verhinderung unbedeutender Naziaufmärsche, die Geißelung tatsächlich oder vermeintlich reaktionärer gesellschaftlicher Tendenzen oder die Organisation von „Schöner-feiern-ohne-Nazis“-Partys. Wenn es gegen „die da oben“, die vermeintlichen „Herren der Welt“ und insbesondere gegen Amerika geht, dann lässt sie jedoch gern mal Fünfe grade sein: So störte sie weder, dass auch zahllose Nazis zu Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufgerufen haben, noch kommen Gruppen oder Bündnisse wie die „Interventionistische Linke“, „Ums Ganze“, „TOP Berlin“ oder „Welcome to Hell“ auch nur auf die Idee, dass mit ihrem Protest etwas nicht stimmen könnte, wenn er auch bei den braunen Jungs von der Platte oder vom Ziegenhof auf Begeisterung stößt. Wie sollen sie auch, wo sich schon ihre Ästhetik teilweise kaum von der des antikapitalistischen Blocks einer x-beliebigen Nazidemo unterscheidet. Zahllose Plakate und Videos, mit denen von links nach Hamburg mobilisiert wurde, bewegten sich mit ihrer Gewaltverherrlichung, dem Streetfighter-Gehabe und der Überhöhung des Kampfes irgendwo zwischen den Selbstdarstellungen der „Skinheads Sächsische Schweiz“ und der „Saalefront Ultras“ des Hallischen FC. Auch inhaltlich ist das angesagt, was man in den letzten Jahren unter dem Begriff „Querfront“ zu missverstehen gelernt hat. So haben sich die organisierenden Gruppen in ihren Aufrufen in der Regel weder für die zivilisatorischen Mindeststandards stark gemacht, die gerade vom IS, vom türkischen Autoritarismus oder vom russischen Neoimperialismus zur Disposition gestellt werden, noch haben sie sich auf die Produktionssphäre konzentriert, in der Marx noch die Ursachen des gesellschaftlichen Übels verortete. Stattdessen ließen sie sich über das wenige am Kapitalverhältnis aus, das zumindest als Vorschein eines Besseren zu erkennen ist: über Handel – immerhin wurde schon Wochen vor dem Event angekündigt, den Hafen blockieren zu wollen –, Luxus usw. Schon wollte man sich freuen, dass nach der Kampagne gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt die geradezu obsessiven Schuldzuweisungen an Banker und Politiker ein wenig abebbten, da fand die Globalisierungskritik ihre Gegner erneut schlafwandlerisch in der Zirkulationssphäre: dort, wo der Antisemit traditionell die Juden verortet. Die immergleichen Parolen gegen „Nationalismus und Rassismus“, die „Ums Ganze“, „IL“ und Co. unter ihre Texte klatschen (und die, nebenbei bemerkt, inzwischen auch den Beifall Angela Merkels, Sigmar Gabriels oder Xavier Naidoos finden würden), sind so inhaltsleer, weil sie kaum mehr als dem Zweck dienen, diese Gemeinsamkeiten zu kaschieren. Selbst einige derjenigen, die es eigentlich besser wissen, haben diesmal auf Kritik verzichtet und sich ganz postironisch zur Fahrt nach Hamburg verabredet, um es endlich mal wieder so richtig krachen zu lassen. Während sich die einen mit dem besten antifaschistischen Gewissen an der Barbarisierung der Verhältnisse beteiligen, tun es die anderen mit einem Augenzwinkern. Das regressive Bedürfnis nach dem Kaputtschlagen, dem Riot und dem Geländespiel mit der Polizei ist jedenfalls auch dort angekommen, wo man in der Zeit des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 noch ganz kritisch auf Demobiliserung gesetzt hat.

Das alles ist Anlass, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Uli Schuster vom „Roten Salon“ im Leipziger Conne Island wird das Verständnis der aufrufenden Gruppen vom staatlichen Handeln, vom Kapital, vor allem aber von der Funktionsweise internationaler Politik kritisieren und zeigen, dass die Proteste kein Vorschein auf ein Besseres, sondern auf etwas Schlechteres sind. Gemeinsam mit einem Vertreter der „AG Antifa“ fragt er zudem danach, warum die aufrufenden Gruppen so weit hinter die Erkenntnisse zurückfallen, die in den letzten fünfzehn Jahren selbst von linker Seite formuliert wurden.

13. Juli 2017, 19 Uhr

Hafenstraße 7 (Hasi) Halle

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[thomasgatter]

Antirassistische Wochen in Nienburg

[aktionfsa-blog-blog]

Rechtsterroristen sind keine Einzeltäter

"Wir müssen das Gift bekämpfen, das die AfD in die Gesellschaft trägt"

Wieder ist das der (wichtigste) Satz, der nach dem Terrorakt von Hanau gesagt wird. Ausgesprochen hat ihn diesmal der neue Bewerber um den CDU Vorsitz, Norbert Röttgen. Wenn er ihm damit ernst ist, dann wäre es an der Zeit diese Meinung auch bei allen CDU Mitgliedern zu verankern. Das Debakel von Thüringen hätte sich die Partei ersparen können.

Zurück zum Terroranschlag

Auch wenn der Täter, ein "Sportschütze", allein gehandelt hat, er war kein Einzeltäter. Er hat seine Ideen auf seiner Webseite entwickelt und er hat sie sich nicht allein ausgedacht. Die Brandstifter und Unterstützer sind jene, die die Menschenrechte mit Füssen treten und einzelne Völker als überlegen über andere ansehen.

Deshalb ist die Forderung des SPD Vorsitzenden, Norbert Walter-Borjans, heute morgen im Inforadio zu folgen - "wir müssen der AfD die völkisch nationale Maske herunterreißen". Darunter verbirgt sich der stumpfe Rechtsextremismus, so wie er bei der griechischen Morgenröte, den türkischen Grauen Wölfen, ... auftritt. Die von ihnen gewollte Gesellschaftsveränderung soll dann nach dem Muster erfolgen:

Klassifikation: Menschen werden in "wir und sie" eingeteilt. "

Symbolisierung: Die Menschen sind gezwungen, sich zu identifizieren.

Diskriminierung: Die Menschen beginnen, sich systematischer Diskriminierung zu stellen.

Entmenschlichung: Menschen werden mit Tieren, Ungeziefer oder Krankheiten gleichgesetzt.

Verfolgung: Beginn von Morden, Diebstahl von Eigentum, Schauprozesse und Massaker.

Vernichtung: Großflächige Beseitigung "von denen"- das gilt dann als "Vernichtung" und nicht als Mord, weil die Menschen nicht mehr als Menschen angesehen werden.

Deshalb ist die Anerkennung der Grundrechte, die auf der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beruht, für ein friedliches Zusammenleben existentiell wichtig.

Aktion Freiheit statt Angst trauert mit den Familien der Opfer und bekennt sich weiter zur Arbeit im Bündnis #unteilbar - gegen Rassismus, Nationalismus und Demagogie. Im folgenden die Pressemitteilung der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland zu dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, den wir gestern erhalten haben.

Mehrere der Ermordeten beim rechten Terroranschlag in Hanau sind Mitglieder im kurdischen Verein von Hanau.

Wir sind traurig und wir sind wütend. Traurig sind wir, weil unsere Gedanken nach der gestrigen Nacht bei den Angehörigen der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau sind. Unter den Opfern befinden sich auch mehrereOpfer kurdischer Herkunft. Ihre Angehörigen versammeln sich gegenwärtig im Kurdischen Kulturzentrumin Hanau, wo zahlreiche Menschen in dieser schweren Stunde an ihrer Seite stehen und ihren Schmerz teilen.

Wütend sind wir, weil die politischen Verantwortlichen in diesem Land sich rechten Netzwerken und Rechtsterrorismus in diesem Land nicht entschieden entgegenstellen: der NSU, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke und nun der Terroranschlag in Hanau sind das Ergebnis einer staatlichen Politik, welche sich auf dem rechten Auge blind stellt. Die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft bereiten den Nährboden für den rechten Terror in Deutschland.

In dieser schweren Stunde möchten wir nochmals allen Angehörigen der Opfer unser tiefstes Beileid bekunden. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten ihnen.   Pressekontakt: Newroz  

Mein rechter, rechter Platz ist frei ...

... so die Überschrift über die Werbemail von Flixbus heute morgen. Zugegeben, Werbetexte werden über Wochen entwickelt und es war sicher Zufall, dass eine Mail mit so einer Überschrift verschickt wird, nachdem sich ein rechtsextremer rassistischer Mörder selbst erschießt.

Was können wir tun? Wir müssen auch in unserem tagtäglichen Umfeld und im Sprachgebrauch nach solchen Mustern suchen. Immer noch laufen wir durch Straßen, die nach Reichspräsident Hindenburg, der Hitler zum Reichskanzler ernannte, benannt sind. Kaiser Wilhelm prangt noch auf diversen Straßenschildern, obwohl er aus nationalistischen Motiven Millionen Menschen in den 1. Weltkrieg und damit in den Tod geschickt hat.

Straßennamen im "Afrikanischen Viertel" in Reinickendorf werden erst jetzt in mühsamer Arbeit und gegen Widerstände auch aus der CDU von ihrem kolonialen Erbe befreit. In einem 2. Versuch scheint der Antrag der Beuth-Hochschule für Technik in Wedding auf eine Namensänderung zu klappen. Der Akademische Senat hat dem Ende Januar zugestimmt. Der Namensgeber Christian Peter Wilhelm Beuth hatte zu Beginn des 19. Jahrhunderts antisemitische Positionen unterstützt, wie die Berliner Woche am 19.2. im Zusammenhang mit folgendem berichtet:

"Der Studentenausschuss der Freien Universität Berlin möchte ebenfalls den Henry-Ford-Bau umbenennen. Henry Ford (1863-1947), Gründer der Ford Motor Company und Erfinder des Fließbandes, publizierte antisemtische Schriften wie„The International Jew, the World's Foremost Problem" (Der internationale Jude - Ein Weltproblem) und die„Protokolle der Weisen von Zion" ein Manifest, das sich gegen Juden, Sozialisten, Liberale und Freimaurer richtete.„The International Jew" wurde nach der Übersetzung ins Deutsche zu einem festen Bestandteil der antisemitischen Propaganda der Nationalsozialisten wurde.

Ford hatte enge Verbindungen zum NS-Regime. 1938 wurde ihm als erstem US-Amerikaner das Großkreuz des Deutschen Adlerordens, die höchste Auszeichnung für Ausländer in Nazi-Deutschland, verliehen. Adolf Hitler persönlich hielt die Laudatio. Aufgrund dessen antisemitischer Schriften hatte er Ford bereits Anfang der 1930er-Jahre als seine Inspiration bezeichnet. Dass Ford Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge in seinen Werken einsetzte, sei inzwischen gut belegt, wie der AStA mitteilt."

Rassistische und nationalistische Ideen dürfen nicht in die Umgangssprache einfließen. Die Propaganda dieser Ideologen ist in Polen und Ungarn bereits Staatsräson - und war es in Italien während Salvinis Amtszeit. Jetzt droht ihm für seine menschenverachtende Politik als Innenminister eine Anklage wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung.

Einen gefährlichen und extremen Populisten, Richard Grenell, den bisherigen US Botschafter in Berlin, sind wir zwar losgeworden, allerdings sitzt er nun auf ein weit gefährlicheren Position als Trumps Aufseher über die 17 US Geheimdienste. Herr Grenell hat sich als Fan der rechtsextremen Breitbart Webseite einen Namen gemacht. Außerdem hat er sich durch Drohungen gegen die deutsche Industrie hervorgetan, wenn diese nicht der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik der USA gegen den Iran und im Fall von Nordstream-2 gegen Russland folgen würden. Spaltung statt Kooperation - Aufrüstung statt Verhandeln - Durchsetzen des Rechts des Stärkeren, das sind gleichen Muster, die wieder ins Verderben führen werden.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/newsticker/hanau-ermittlungen-101.html#Mutmasslicher-Taeter-durfte-seit-2013-Waffen-besitzen und https://rp-online.de/politik/deutschland/hanau-11-tote-bei-anschlag-terrorverdacht-nach-toedlichen-schuessen_aid-49069845 und https://www.tagesspiegel.de/politik/roettgen-zu-hanau-anschlag-muessen-das-gift-bekaempfen-das-die-afd-in-die-gesellschaft-traegt/25565344.html

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7178-20200221-rechtsterroristen-sind-keine-einzeltaeter.htm

[shape]

28.1.2017 Rasenballsport Leipzig - TSG Hoffenheim

Am heutigen Spieltag fand und findet der alljährliche „Nie Wieder“ - Erinnerungstag statt. Als ein Zeichen gegen das Vergessen, für das Erinnern und des Gedenkens an die Shoa.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass es Probleme für israelische Spieler der RB-Vereine gibt, die erneut kein Visum für Staaten im Nahen Osten bekommen. In diesem Fall wurde Munas Dabbur die Einreise nach Dubai verfährt. Dort fand das Trainingslager von Red Bull Salzburg indes trotzdem statt. Anstatt diesen Antisemitismus direkt anzusprechen, schickte man Dabbur ins Trainingslager des FC Liefering nach Malaga, der für die Red Bull Academy als Farmteam fungiert.

Israel, als einzige Demokratie im Nahen Osten, wird häufig mit doppelten Standards bemessen und ist alltäglichen Vernichtungswünschen ausgesetzt. Zudem gilt der jüdische Staat als mitunter einziger sicherer Lebensort für Jüdinnen und Juden. Wenn das arabische Emirat Munas Dabbur die Einreise verwehrt, ist dies nichts anderes als Antisemitismus, dem gezielt entgegnet werden müsste. Stattdessen fand das Trainingslager von Red Bull Salzburg statt, es gibt keine Stellungnahme und der Verein schweigt. Dies ist pure Toleranz und Anerkennung antisemitischer Einstellungen und Gesetze.

72 Jahre sind seit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht vergangen. Heute sprechen Nazis wie Björn Höcke von einem Schandfleck, wenn sie gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin hetzten. Schwadronieren von einer erinnerungspolitischen Wende und wünschen sich einen Führer-Staat zurück. In der arabischen Welt werden Jüdinnen und Juden gezielt Opfer von antisemitischen Pogromen und Angriffen und Israel wird das Existenzrecht abgesprochen. Währenddessen sprechen rechte und vermeintlich-linke SystemkritikerInnen von zionistischen Lobbies und jüdisch-amerikanischen Kraken, die scheinbar die Welt kontrollieren.

Es gibt also ein definitives Problem mit Antisemitismus, in all seinen Facetten - egal, ob struktureller Art, in Form von Verschwörungstheorien oder gar der Intifada.

Wir richten uns klar gegen jeden Antisemitismus, für die Reisefreiheit von Israelis und für das Existenzrecht Israels. Unterstützend dafür gab es heute folgendes Spruchband, welches aus den Reihen der Red Aces stammt:

NIE WIEDER! GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS!

(Aktionsbündnis - Rasenball gegen Rassismus)

Wer in seinem Pass ein Einreisestempel aus Israel hat, bekommt in diesen Ländern schon massive Einreiseprobleme - viele Geschäftsreisende haben deswegen gar zwei Pässe. Israelischen Staatsbürgern wird seit Jahren die Einreise in diese mehrheitlich muslimischen Länder verwehrt. Die Bundesregierung kritisiert das nicht, es werden Geschäfte gemacht, als sei dieser Antisemitismus eine akzeptable Grundlage für internationale Beziehungen. Jüngst wurde einem israelischen Spieler von RB Salzburg die Einreise nach Dubai verwehrt, wo der Verein ein Trainingslager veranstaltete.Anstatt das Trainingslager abzusagen, und gegen das Einreiseverbot in muslimischen Ländern zu protestieren, wurde es ohne den Israeli durchgeführt:

"Es ist auch keine extreme Überraschung, dass israelische Sportler nicht in ein arabisches Land einreisen dürfen: "Der österreichische Klub RB Salzburg ist ohne seinen israelischen Nationalspieler Munas Dabbur, dem die Einreise bislang verweigert wurde, ins Trainingslager nach Dubai geflogen. Es gibt Kritik - wie so oft. Sie perlt ab - wie so oft. [...] Immer, wenn europäische Fußballklubs ihr Trainingsquartier am Persischen Golf beziehen, gibt es auch Kritik daran. Die Bedingungen für Arbeiter, die Einhaltung der Menschenrechte, der Umgang mit Homosexuellen – der Vorwurf lautet, dass die Europäer wichtige Werte zeitweise ausblenden, um bei angenehmen Temperaturen auf feinsten Rasenplätzen zu üben. Bayern Münchens Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Rummenigge begründete es vor einigen Wochen gar mit "Aberglauben", wieder nach Katar gereist zu sein. Sein Verein habe anschließend meistens erfolgreiche Rückrunden gespielt." (Einreise verweigert Salzburg ohne Israeli in Dubai - Kritik perlt ab | sportschau.de)

[EDIT] Der Herausgeber der JÜDISCHEN RUNDSCHAU, Rafael Korenzecher, kommentiert: Der Aufschrei der Hypokriten

[antifainternational]

Die Bildungswochen gegen Rassismus in Halle sind Teil der Internationale Wochen gegen Rassismus (IWgR), die alljährlich um den 21. März - den Internationalen Tag gegen Rassismus - stattfinden. Bundesweit beteiligen sich jedes Mal Hunderte von Organisationen, Initiativen, Schulen und Vereinen mit vielfältigen Veranstaltungen vor Ort an den Aktionswochen.

Wir eröffnen in Halle die siebten Bildungswochen gegen Rassismus mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung auf dem Marktplatz. Gemeinsam mit Veranstalter*innen und Gästen sind alle eingeladen, bei Musik, Kaffee und Kuchen miteinander ins Gespräch zu kommen, einzelne Projekte an Infoständen besser kennenzulernen und sich kreativ bei Mitmachaktionen auszutoben.

[korrektheiten]

Internationale Wochen gegen Rassismus in Heidelberg: Deutsche finanzieren, Migranten profitieren

von Maria Schneider Seit Anfang März werden in Heidelberg die Anti-Rassismus-Wochen auf fast jeder Litfasssäule und Straßenecke mit Flaggen und Bannern beworben. Vergleiche mit den späten Dreißiger Jahren drängen sich auf, als Heidelberg eines der Zentren des National-Sozialismus war. Nun scheint es diesmal nach dem braunen Sozialismus, dem nicht minder grausamen grün-roten Sozialismus anheim zu fallen. Auch die Propaganda muss […] http://dlvr.it/R1NmWx

[stuttgart]

Di. 19. März 2019, 19:00 Uhr: Geschichten über Rassismus

Max-Bense-Forum - Stadtbibliothek; Mailänder Platz 1; Stuttgart In der Reihe: Einwanderungsland Deutschland. In ihrem Vortrag, der vielmehr einer Ansammlung an Erzählungen ähnelt, spricht Deborah Feldman über Ausgrenzung und Rassismus und darüber, wie homogene Gemeinden entstehen und welche Bilder innerhalb dieser Welten generiert werden. Ihre Geschichten erzählen von Menschen und ihren Ausgrenzungserfahrungen. Im Rahmen von HEIMAT – Internationale Wochen gegen Rassismus In Zusammenarbeit mit dem Forum der Kulturen Stuttgart e.?V.

[melbynews-blog]

Aufbruch nach rechts – die Sammelbewegung von Lafontaine und Wagenknecht

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/aufbruch-nach-rechts-die-sammelbewegung-von-lafontaine-und-wagenknecht/

Aufbruch nach rechts – die Sammelbewegung von Lafontaine und Wagenknecht

  Aufbruch nach rechts – die Sammelbewegung von Lafontaine und Wagenknecht

Von Ulrich Rippert 4. Juni 2018

Seit einigen Wochen kursiert im Internet unter dem Namen „#fairLand“ ein Aufruf zum Aufbau einer neuen politischen „Sammelbewegung“, initiiert von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Das neue Projekt sei noch nicht fertig ausgearbeitet und auch der Name werde noch geändert, erklärte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die parteiübergreifende linke Sammelbewegung werde im Herbst als „digitales Netzwerk“ an den Start gehen.

Der fünfseitige Aufruf trägt den Titel „Für ein gerechtes und friedliches Land“. Bei der Lektüre wird schnell klar, dass es sich nicht um eine linke Initiative handelt, sondern um eine weitere politische Rechtswende von Lafontaine und Wagenknecht, des Gründers und der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.

Der Text beginnt mit der Feststellung, dass die reformistischen Konzepte über sozialen Ausgleich und Wohlstand gescheitert seien. „Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr“, heißt es darin. Es folgen einige Fakten über ein „tief gespaltenes Land“.

Bereits im dritten Absatz machen Lafontaine und Wagenknecht Flüchtlinge und Asylsuchende für die wachsenden sozialen Probleme verantwortlich. Die „innereuropäische Freizügigkeit und Zuwanderung“ bedeuteten für viele „vor allem: mehr Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze“, schreiben sie.

Ganz im Jargon der AfD heißt es weiter: „Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt.“ Durch die vielen Flüchtlinge seien öffentliche Verwaltung, Städte und Gemeinden überfordert. Die sozialen Probleme würden dadurch verschärft. Der „Mangel an Sozialwohnungen, überforderte Schulen oder fehlende Kita-Plätze“ habe sich durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen weiter verschärft – zum Leidwesen der „ohnehin Benachteiligten“.

Es folgt der Satz: „Wenn die Politik dann noch zuschaut, wie Hassprediger eines radikalisierten Islam schon 5-jährigen Kindern ein Weltbild vermitteln, das Integration nahezu unmöglich macht, wird das gesellschaftliche Klima vergiftet.“

Diese rassistische Tirade hindert Lafontaine und Wagenknecht nicht daran, im selben Absatz zu schreiben: „Wir lehnen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab.“ Auch das ist der Stil der AfD, die immer von sich behauptet, nicht ausländerfeindlich zu sein, sondern nur die angeblichen Sorgen und Ängste der Bevölkerung wiederzugeben.

Lafontaine und Wagenknecht betonen, es gehe ihnen nicht um die Gründung einer neuen Partei, sondern um die Sammlung von Kräften aus dem gesamten Parteienspektrum und von Nichtwählern. „#fairLand ist eine überparteiliche Bewegung, in die jeder, der ihre Ziele unterstützt, sich einbringen kann“, heißt es im Text. Zur Zusammenarbeit wird also jeder aufgerufen, der nicht länger hinnehmen will, dass „Hassprediger eines radikalisierten Islam“ Kinder aufwiegeln und die Politik tatenlos zuschaut.

Der Aufruf verteidigt den Kapitalismus und ist durch und durch nationalistisch. Die Begriffe „Sozialismus“ und „sozialistisch“ kommen darin nicht vor. Lafontaine und Wagenknecht kritisieren zwar den „globalen Finanzkapitalismus“, doch sie treten nicht für die Enteignung der Banken und Konzerne, sondern für die Stärkung des nationalen Kapitalismus ein. Der Aufruf fordert die Stärkung des „deutschen Binnenmarkts“ sowie des staatlichen Repressionsapparats. Polizei und Justiz sollen mehr Personal erhalten und besser ausgestattet werden.

Der Aufruf propagiert ein „europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien, bei Wahrung kultureller Eigenständigkeit und mit Respekt vor Tradition und Identität“. Das erinnert an die abgedroschene Forderung nach einem „Europa der Vaterländer“, die in den 1960er Jahren vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle vertreten und von zahlreichen rechten, nationalistischen Parteien aufgegriffen wurde. Der Ruf nach der „Wahrung kultureller Eigenständigkeit“ stammt direkt aus dem Giftschrank der AfD.

Die rechten Parolen von Lafontaine und Wagenknecht sind nicht neu. Lafontaine hatte bereits in den 1990er Jahren, damals noch als SPD-Vorsitzender, im Jargon von Rechtsextremen vor „Fremdarbeitern“ gewarnt. Wagenknecht hat Flüchtlingen gedroht: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt.“ AfD-Führer Alexander Gauland hat sie deshalb ausdrücklich gelobt und die Formulierung zu seiner eigenen gemacht. Auch in ihrem Buch „Reichtum ohne Gier“ fordert Wagenknecht mehr nationale Eigenständigkeit und einen starken Nationalstaat, der die heimische Wirtschaft gegen die Übermacht der Multis schützt.

Neu ist, dass diese rechten Parolen nun zur Grundlage einer Initiative für eine Sammelbewegung werden, die offenbar auch AfD-Mitglieder ansprechen soll. Lafontaine und Wagenknecht reagieren damit auf die Wiederbelebung des Klassenkampfs und die wachsende Militanz von Arbeitern, die der Kontrolle der Gewerkschaften, der SPD und der Linkspartei, mit denen ihre gesamte politische Karriere eng verbunden ist, zunehmend entgleitet.

Die Rückkehr des Klassenkampfs ist ein internationales Phänomen. Arbeiter sind von der rechten Politik der Sozialdemokratie, der angeblichen Linken und der Gewerkschaften angewidert, die im Namen der Standortverteidigung und der Konkurrenzfähigkeit Lohn- und Sozialabbau betreiben, militärisch aufrüsten und jeden Arbeitskampf sabotieren.

In den USA weitet sich eine Streikbewegung von Lehrern und Erziehern aus, die sich gegen die offiziellen Gewerkschaften richtet. In Frankreich kämpfen die Bahnarbeiter gegen Macrons Reform der staatlichen Eisenbahn SNCF und den geplanten Abbau von 120.000 Arbeitsplätzen. Sie haben einen von den Gewerkschaften vorbereiteten Ausverkauf mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. In Rumänien haben sich Ford-Arbeiter einem miserablen Tarifvertrag widersetzt und sind gegen den Willen der Gewerkschaft in einen spontanen Streik getreten. Auch Arbeiter in anderen osteuropäischen Ländern rebellieren gegen die extremen Ausbeutungsbedingungen. In Deutschland haben die Warnstreiks in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst große Unterstützung gefunden.

Lafontaines und Wagenknechts Initiative verfolgt das Ziel, einen Damm gegen diese wachsende Militanz zu errichten, sie in eine nationalistische Sackgasse zu lenken, rechte Elemente zu mobilisieren, die ihr politisch und notfalls auch physisch entgegentreten, und den bürokratischen Apparat der Gewerkschaften zu stärken. Das ist die unausweichliche Logik, ihres nationalistischen und ausländerfeindlichen Programms.

Sowohl Lafontaine wie Wagenknecht haben sich schon immer für die Verteidigung der bürgerlichen Ordnung und für einen starken Staat eingesetzt.

Der mittlerweile 74-jährige Lafontaine, der im Alter von 23 Jahren der SPD beitrat, widmete seine gesamte politische Karriere der Unterdrückung des Klassenkampfs. Während die Studenten und viele Jusos rebellierten, machte er Karriere in der saarländischen Kommunal- und Landespolitik. Als Oberbürgermeister der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken führte er Mitte der 1970er Jahre als erster Sozialdienst für Arbeitslose ein und initiierte ein kommunales Sparprogramm. Als saarländischer Ministerpräsident organisierte er dann in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die reibungslose Abwicklung des Kohlebergbaus und die weitgehende Stilllegung der Stahlindustrie, der Tausende Arbeitsplätze zum Opfer fielen.

Als SPD-Vorsitzender verhalf Lafontaine Ende der neunziger Jahre Gerhard Schröder zur Kanzlerschaft und wurde selbst Finanzminister. Als ihn die internationale Finanzpresse angriff, trat er kampflos von all seinen Ämtern zurück und überließ Schröder und seiner Agenda 2010 das Feld.

Lafontaine kehrte in die Politik zurück, nachdem die SPD abgewählt worden war und rapide an Einfluss verlor. Nun ergriff er die Initiative, die WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit) mit der PDS zur Linkspartei zu vereinen. Die WASG war eine Sammlung abgehalfterter SPD- und Gewerkschaftsbürokraten, die das sinkende Schiff der SPD in Panik verließen, die PDS war die Erbverwalterin der stalinistischen DDR-Bürokratie,

Sahra Wagenknecht, mit der Lafontaine seit langem politisch liiert und seit 2014 verheiratet ist, verkörpert die Wandlung stalinistischer Bürokraten in rechte Verteidiger des Kapitalismus. Ihr heutiger Nationalismus knüpft an die nationalistischen Konzepte des Stalinismus an.

Wagenknecht war kurz vor der Wende der stalinistischen SED beigetreten und hatte ihre politische Laufbahn als Aushängeschild der „Kommunistischen Plattform“ in der PDS begonnen, die die Verbrechen des Stalinismus gegen die Arbeiterklasse verteidigte und gleichzeitig die kapitalistische Restauration unterstützte. Die promovierte Ökonomin ließ Marx‘ „Kapital“ bald im Bücherregal verschwinden und begeisterte sich für den Ordoliberalismus, eine spezifisch deutsche Form des Neoliberalismus, die den reaktionären CDU-Kanzlern Konrad Adenauer und Ludwig Erhard als Leitfaden diente.

Der #fairLand-Aufruf richtet sich an Vertreter der SPD, der Linken, des sogenannten Arbeitnehmerflügels der Union, der AfD und der Gewerkschaften sowie an privilegierte Schichten des Kleinbürgertums, die angesichts des offensichtlichen Bankrotts des Sozialreformismus scharf nach rechts rücken. Die Unfähigkeit der reformistischen Apparate, den Klassenkampf weiter zu dämpfen, die ersten Anzeichen einer Radikalisierung der Arbeiterklasse und die Ankündigung großer gesellschaftlicher Erschütterungen versetzt sie in Angst und Schrecken. Sie fühlen ihre privilegierte Stellung bedroht, rufen nach einem starken Staat und versuchen, die wachsende Opposition in rechte Kanäle zu lenken.

Auf die wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten, insbesondere zwischen Europa und den USA, reagieren diese Schichten, indem sie nach einer deutschen Großmachtpolitik rufen und den Militarismus unterstützen. So fordert Wagenknecht die Bundesregierung immer wieder auf, „sich nicht den USA unterzuordnen, sondern eine eigenständige Politik zu machen“.

Ähnliche Entwicklungen gibt es in anderen Ländern. In Frankreich versucht Jean-Luc Mélenchon, mit dem Lafontaine befreundet ist, eine rechtspopulistische Volksbewegung aufzubauen, die soziale Demagogie mit nationalistischen Parolen verbindet, die sie in die Nähe des faschistischen Front National von Marie Le Pen bringt. In Griechenland hat die „Koalition der Radikalen Linken“ (Syriza) mit der rechtsradikalen ANEL eine Regierung gebildet, die das von der EU diktierte radikale Sparprogramm gegen die Bevölkerung durchsetzt.

Lafontaines und Wagenknechts Bemühen, eine rechte Sammlungsbewegung aufzubauen, bestätigt den Standpunkt der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), dass der Kampf gegen soziale Ungleichheit, Krieg und Diktatur den Aufbau einer internationalen sozialistischen Arbeiterpartei erfordert, die in unversöhnlicher Opposition zur Linkspartei und ihren pseudolinken Unterstützern steht.

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