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Grundrechte bewahren

75. Jahrestag des Grundgesetzes

Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" berichtet anlässlich des 75. Jahrestag des Grundgesetzes über den gestern im Haus der Demokratie in Berlin vorgestellten Grundrechte-Re­port 2024 "Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland".

Der 28. Grundrechte-Report hat die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen Rechten und die Angriffe auf Rechte von geflüchteten Menschen und anderen marginalisierten Gruppen infolge des gesellschaftlichen Rechtsrucks zum Schwerpunkt. Dis­kutiert werden Einschränkungen bei liberalen Kernthemen wie der Versammlungs- und Mei­nungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Betont werden aber auch die sozialen Grundrechte, etwa beim Thema Kindergrundsicherung, dem Recht auf Wohnen oder der Überwachung am Arbeitsplatz.

Seit Jahren versteht sich der Report, der von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben wird, als "alternativer Verfassungsschutzbericht" und bespricht auch Ent­schei­dungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunter­nehmen.

Dr. Gerhart Baum, ehemaliger Bundesminister des Inneren, präsentierte den Grund­rechte-Report. Er betonte die Bedeutung der Verteidigung von Grund­rechten: "Wir kritisieren heftig die Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt. Aber nur dann sind wir dabei glaubwürdig, wenn wir solche Verletzungen auch in unserer Demokratie benennen und bekämpfen. Das tut der Grundrechte-Report in jedem Jahr."

Zu den einzelnen Themen sprachen u.a.:

Stefanie Tiepelmann-Halm ist bei schrankenlos e.V. im Thüringischen Nordhausen aktiv und betreibt ein interkulturelles Café. Sie beschrieb ihre Situation vor Ort: "Die Bedrohung von rechts greift lokal ganz subtil um sich, z.B. in Gesprächen, Blicken auf der Straße. Der Hass gegen Minderheiten ist alltagstauglich geworden. In Kommunalparlamenten wird die Arbeit von Vereinen bereits erschwert, sogar offene Drohungen werden ausgesprochen. Dagegen müssen wir uns stellen."

Hedi Tounsi, Vertrauensmann von ver.di und Betriebsratsmitglied bei Amazon, berichtete von der Dauerüberwachung im Logistik-Unternehmen und resümierte: "Amazon interes­siert der Schutz der Kolleg*innen nicht wirklich, für das Unternehmen zählt nur: Wie viele Pakete schaffst du in der Stunde? In dieser Situation müssen wir jeden Tag für bessere Arbeitsbe­dingungen kämpfen."

Der Grundrechte-Report 2024 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

Mehr dazu im Grundrechte-Report 2024 zu bestellen ab 29.5. unter http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AJ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8785-20240523-grundrechte-bewahren.html

[die-linke-hannover-suedost]

Kinderarmut, Niedriglöhne, Obdachlosigkeit

Ohne die grundlegendste Versorgung von dem, was ein Mensch zum Leben braucht, kann ein Mensch seine weiteren Rechte schwer ausleben. Das beinhaltet das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf eine faire Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit sowie das Recht auf eine stetige Verbesserung des Lebensstandards. Vielen Menschen ist der Zugang zu diesen Rechten verwehrt. Im diesjährigen Grundrechtereport kommen die sozialen Grundrechte zu kurz. Eine Ergänzung von Inge Hannemann, Victor Perli und Thorben Peters.

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Das OLG Köln verweigert Maike Kohl-Richter die von ihrem Ehemann erstrittene Entschädigung. Außerdem in der Presseschau: In Karlsruhe wird der Grundrechtereport vorgestellt und der EuGH-Generalanwalt zu deutschen Urlaubsansprüchen.

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über AfD-Schelte. Außerdem in der Presseschau: Befristete Teilzeit abgeblasen, Nürnberger Prozesse jähren sich, neuer Grundrechtereport erschienen und Behörden-Fake-Accounts.