#Generalbundesanwaltschaft

[korrektheiten]

Generalbundesanwalt: Neuer Höchststand bei Verfahren gegen islamistischen Terrorismus

Die JF schreibt: »Anzeige BERLIN. Neu eingeleitete Verfahren gegen islamistischen Terrorismus haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 476 Verfahren durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) eingeleitet, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT exklusiv vorliegt. Demnach verdoppelte sich die Anzahl im Vergleich zu 2022. In […] Dieser Beitrag Generalbundesanwalt: Neuer Höchststand bei Verfahren gegen islamistischen Terrorismus wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T2hKJH «

[rawsiebers]

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) - ein Plaudertaschenverein?

Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) – ein Plaudertaschenverein?

Mäxchen (nicht der Kollege Maximilian Rakow aus Berlin/Rostock) und der “Mann (ungegendert) auf der Straße” stellen sich geheime Operationen, die von einer seriösen Behörde – wie sie vermeintlich auch die Generalbundesanwaltschaft sein könnte/sollte – vorbereitet und geleitet werden, als etwas vor, was am Tag der Ausführung überraschend geschieht, also für die Betroffenen nicht vorhersehbar ist.…

[antifainternational]

October 10, Köln - Stoppt den antisemitischen Terror!

Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in Halle und überall! Am Mittwoch haben bewaffnete Täter die Synagoge in Halle an der Saale angegriffen. Sie versuchten, mithilfe von Schusswaffen in die Synagoge einzudringen, wo sich etwa 100 Jüdinnen und Juden aus Anlass von Jom Kippur versammelt hatten, dem höchsten jüdischen Feiertag. Ihr Vorhaben misslang nur deshalb, weil sie an den Sicherheitsvorkehrungen im Eingangsbereich scheiterten. Ihr Ziel, Jüdinnen und Juden zu ermorden, stand gleichwohl fest. Auf dem Weg zur Synagoge erschossen sie mindestens zwei Menschen, ebenfalls mindestens zwei weitere verletzten sie. Die Generalbundesanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten handelt. Unter Polizeischutz stand die Synagoge zum Zeitpunkt des Angriffs offenbar nicht. Noch einmal: Im Jahr 2019 werden Jüdinnen und Juden in Deutschland am höchsten jüdischen Feiertag angegriffen! Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn es die Täter geschafft hätten, ins Innere der Synagoge vorzudringen. Bereits am vergangenen Freitag hatte ein offenbar islamistischer Täter versucht, die Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin zu stürmen. Er zückte ein Kampfmesser, rief »Allahu Akbar« und »Fuck Israel!« und bedrohte das Sicherheitspersonal. Die Polizei stoppte ihn. In Haft war er nur kurzzeitig, weil die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass der Mann niemanden verletzen, sondern »nur« bedrohen wollte. Gefahr sei nicht in Verzug gewesen, ein Haftgrund liege nicht vor. Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen. Es ist unerträglich, dass sie beleidigt, bedroht und angegriffen werden. Die schönsten Worte nützen nichts, wenn keine Taten folgen. Der Kampf gegen den Antisemitismus muss dringend zu einem solchen werden! Wir trauern mit den Angehörigen der Ermordeten! Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in Halle und überall!

[colorfulgermany]

Weitere Anklage gegen Stephan Ernst wegen rechtsextremistischen Angriff

Karlsruhe/Ganderkesee (fs) – Der Rechtsextremist Stephan Ernsthat sich einen Namen gemacht, der mittlerweile auch international bekannt ist. Er ist der murmaßliche Mörder von Walter Lübcke, dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten. Wie der NDR, Zeit Online und Der Spiegel am Dienstagabend als erstes darüber berichteten, soll Ernst nun auch wegen eines Messerangriffs auf einen irakischen…

[dermontag]

Polizei stellt Falle Justiz ermittelt: Querdenker wollten Lauterbach entführen 14.04.2022, 10:03 Uhr Der Hass auf die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung ging bei manchen "Querdenkern" offenbar so weit, dass sie Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollten. Nun tappen mehrere von ihnen in eine Falle der Polizei. Die Polizei hat Pläne von Querdenkern vereitelt, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilt, wird gegen zwölf Männer und Frauen wegen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und weiterer Straftaten ermittelt. Demnach sollen Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen geplant gewesen sein. Das Ziel: bürgerkriegsähnliche Zustände, um die Regierung zu übernehmen und die Demokratie abzuschaffen. Laut ntv-Informationen soll auch die Entführung Lauterbachs zu den Plänen gehört haben. Der sagte gegenüber ntv: "Ich fühle mich immer sehr sicher, ich bin sehr gut geschützt." Die Tatverdächtigen gingen der Polizei laut einem ARD-Bericht ins Netz, nachdem sie ihnen eine Falle gestellt hatte. Verdeckt hätten ihnen die Ermittler Waffen, Minen und Schutzausrüstung im Wert von mehreren Zehntausend Euro angeboten. Zwei Kalaschnikows und fünf Pistolen sollten demnach diese Woche in Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz übergeben werden. Bei dem Treffen sei ein Mann festgenommen worden. Aus Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung Außerdem wurden zwei weitere Männer in Niedersachsen und Brandenburg festgenommen. Diese drei sowie ein weiterer Mann, der sich im Ausland aufhalte, seien die Hauptbeschuldigten. An diesem Mittwoch habe es eine weitere Festnahme gegeben. Außerdem wurden bundesweit Wohnungen durchsucht und Beweismittel sichergestellt, darunter gefälschte Impfausweise und "zahlreiche schriftliche Unterlagen" über die Umsturzplanungen. Laut Generalbundesanwaltschaft Koblenz kommen die fünf Männer aus der "Corona-Protestszene" und der Reichsbürgerbewegung. Diese Kombination sei das Besondere an dieser Gruppe, sagte LKA-Präsident Johannes Kunz. Sie seien deutsche Staatsangehörige und zwischen 41 und 55 Jahre alt. Telegram-Chats offenbarten laut Bericht, dass in einschlägigen Chatgruppen Mitglieder über Politikermorde geredet wurde. Laut ARD trafen sich die Tatverdächtigen auch im echten Leben, um ihre Organisationsstrukturen zu festigen. Lauterbach: "Lasse mich nicht beirren" Lauterbach sagte der "Bild am Sonntag", manchen Covid-Leugnern gehe es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen."Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung", so der SPD-Politiker . "Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik." Der SPD-Politiker hatte wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet. Anfang März, nachdem der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) unter anderem wegen ständiger Anfeindungen zurückgetreten war, schrieb der Bundesgesundheitsminister bei Twitter: "Es ist eine Schande, dass er durch Drohungen aus dem Amt gedrängt wurde. Auch ich werde rund um die Uhr bewacht und kenne diese Belastung." Im vergangenen Herbst hatte Lauterbach geschrieben: "Seit Tagen wird im Netz erneut dazu aufgerufen, mich zu erschlagen. Es ist absolut inakzeptabel, dass so etwas nicht sofort gelöscht werden muss."

[rauthschild]

International Arrest Warrants Issued In Probe Of Hunter Biden Funneling $200 Million To Joe Biden And Hillary Clinton

By: Sorcha Faal, 

A highly-classified “Of Special Importance” new Security Council (SC) report circulating in the Kremlin today discussing matters relating to the mutual investigative protocols established between the Russian Federation and the United States during the historic and unprecedented January-2018 visit to Washington D.C. by Russia’s top three intelligence directors to meet with their American counterparts, says following last week’s takedown of multi-billionaire Robert T. Brockman for the biggest tax evasion case in American history, that was aided by Robert F. Smith, the close personal friend of former President Obama who heads the American financial investment firm Vista Equity Partners, but who is now cooperating in this investigation and has agreed to pay $139-million to settle his own tax probe, the US Department of Justice (DoJ) reached an agreement with the Office of the German Federal Public Prosecutor (Generalbundesanwaltschaft, GBA) so that Germany could issue international arrest warrants against Juergen Mossack and Ramon Fonseca, the two founders of the firm at the center of the tax haven scandal exposed by the Panama Papers data leak—both of whom remain in Panama and can’t be extradited—though the hope is that Juergen Mossack, who has family in Germany, may surrender to officials in order to negotiate a reduced sentence and avoid US charges.

A Panama Papers case involving a collection of 11-million secret financial documents that illustrated how some of the world’s richest people hide their money—that’s ignited at least 150 investigations in 79 countries to examine potential tax evasion or money laundering, according to the American Center for Public Integrity—and two of whose most under investigation persons in the world are Hillary Clinton, for her multiple links to this criminal money laundering scheme, and Yelena Baturina, who used this Panama money laundering scheme to hide her stolen wealth.

The same Yelena Baturina (American spelling Elena) who with her criminal co-conspirators Andrey Borodin and Dmitry Akulinin were discovered to have embezzled $358-million from the Bank of Moscow in 2011—all three of whom fled to London and whom the British government still refuses to send back to Russia to answer for their crimes—though in March-2020, the Moscow Meshchansky District Court sentenced Andrey Borodin to 14-years in prison in absentia and Dmitry Akulinin was sentenced to 12-years in prison in absentia—absentia sentences that were preceded on 27 December 2019 by Russian judicial authorities declaring that Yelena Baturina is now a fugitive for  her failing to appear in court in a criminal libel case.

A fugitive declaration against Yelena Baturina aided by information turned over to Russian judicial authorities by the US Department of Justice—who a fortnight earlier, on 9 December 2019, seized the laptop computer belonging to Hunter Biden—a seizure of Hunter Biden’s laptop computer followed by the United States Senate Committee on Homeland Security and Government Affairs releasing their report “Hunter Biden, Burisma, and Corruption: The Impact on U.S. Government Policy and Related Concerns”—wherein, on page 69, it revealed:

Hunter Biden and his associate, Archer, had a financial relationship with Russian businesswoman Elena Baturina.  Baturina is the former wife of the late Yuri Luzhkov, who was the mayor of Moscow and was fired in 2010 by then-Russian president Dmitry Medvedev over corruption allegations.  Baturina became Russia’s only female billionaire when her plastics company, Inteko, received a series of Moscow municipal contracts while her husband was mayor.

According to reporting, “Luzhkov used his position as mayor to approve over 20 real estate projects that were built by a Baturina-owned construction company and ultimately generated multibillion-ruble profits for his family.”

In addition, a Russian investigation led to a criminal case against the former head of the Bank of Moscow, Andrey Borodin, who “allegedly used money from the Moscow City Budget to lend money to shell companies, which ultimately transferred $443 million to Baturina.

On Feb. 14, 2014, Baturina wired $3.5 million to a Rosemont Seneca Thornton LLC (Rosemont Seneca Thornton) bank account for a “Consultancy Agreement DD12.02.2014.”

Rosemont Seneca Thornton is an investment firm co-founded by Hunter Biden that was incorporated on May 28, 2013 in Wilmington, Delaware.

According to The Financial Times, Rosemont Seneca Thornton is a consortium that consists of Rosemont Seneca Partners and the Thornton Group, a Massachusetts-based firm.  In June 2009, Biden co-founded Rosemont Seneca Partners with Archer and Christopher Heinz.  The Thornton Group’s website states that it has offices in Boston and Beijing, lists Rosemont Seneca Partners among its list of alliances and clients, and includes photographs from multiple events attended by Hunter Biden.

A massive crime committed by Yelena Baturina against the peoples of the Russian Federation fully known about by the Obama-Biden Regime—and being kept from the knowledge of the American people is that the $3.5-million Yelena Baturina wired to Hunter Biden was just a small part of the $200-million she agreed to funnel into the hands of then Secretary of State Hillary Clinton and Vice President Joe Biden so they would protect her.  [Note: Some words and/or phrases appearing in quotes in this report are English language approximations of Russian words/phrases having no exact counterpart.]

According to the very limited portions of this highly-classified report permitted to be commented on by various ministries, the vast masses of the American people still believe that the present chaos they are living through today was ignited in 2016 with the release by WikiLeaks of secret emails belonging to the Democrat National Committee, most commonly referred to as the DNC—that starting on Friday 22 July 2016 at 10:30am EDT, saw WikiLeaks releasing over 2 publications 44,053 emails and 17,761 attachments belonging to the top leaders of the US Democratic National Committee—a release of information that roiled the 2016 presidential election and threw into power President Donald Trump—though what really rocked this election and the world to their very foundations occurred three months earlier in April-2016, which was when the Panama Papers were leaked, that contained 11-million documents totaling a staggering 2,600 terabytes—were leaked by an anonymous whistleblower using the name John Doe—who a month later in May-2020, released the 1,800 page document titled the “John Doe Manifesto”—wherein this mysterious person revealed he has never worked for a spy agency or a government, and most critically stated the truth that: “It will take years, possibly decades, for the full extent of the firm’s sordid acts to become known”.

To fully understand the historical significance of the Panama Papers as it applies to the present chaos and violence being seen throughout America, this report details, one should remember that their release was preceded in 2014 by the scientific research study conducted by Princeton University Professor Martin Gilens and Northwestern University Professor Benjamin Page that concluded the United States had ceased to be a democracy and had become an oligarchy ruled over by an elite class of what can only be described as criminals—a declaration of America being ruled by elite criminal oligarchs that when joined by the Panama Papers showed how their vast wealth was being accumulated and hidden—but most important to notice about when this criminal oligarchy was being realized and exposed, was what happened on 6 March 2014—which was when then New York City real estate multi-billionaire Donald Trump unexpectedly appeared at the Conservative Political Action Congress to proclaim: “Our country is in serious, serious trouble…and our leaders are pathetic”—that was followed 15-months later by Trump announcing that he was running for president in June-2015—that was followed 10-months later with the Panama Papers being released in April-2016—that was followed 3-months later by WikiLeaks releasing the DNC emails in July-2016—all of which combined together 4-months later and saw Trump being elected president in November-2016.

A series of events occurring in a period of 32-months so remarkable it could have only been strategically devised and flawlessly executed by a powerful and as yet unknown organization, this report concludes, and whose evidence to support this being true is President Trump’s beginning to specially target the most powerful oligarchs linked to the Panama Papers disclosures—a fact well known to these criminal oligarchs, and explains articles being published like “The Media ‘Cover’ Joe Biden The Way A Protection Racket Does”, that points out the obvious truth: “Never before have the media been so openly fearful of asking or reporting something that might hurt a presidential candidate…What are supposed to be the animating values of our adversarial press — informing the public, getting answers, holding the powerful to account — have all been subordinated to the protection racket that is coverage of Joe Biden tendency toward “anti-reporting” has long characterized Biden coverage”—that more simply put shows these oligarchs are acting like the criminals they are—but whose doom was actually sealed when these criminal oligarchs thought they could come against the real powers that rule America and win—the present feared leader of whom brought into the open is President Donald Trump.

[befreiungsbewegung]

[](http://fairmuenchen.de/20693708-2/ "http://fairmuenchen.de/20693708-2/")

Liebe Kolleg*innen,

wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt findet am Samstag das Gedenken zum 40 Jahrestag des Oktoberfest-Attentats statt. Dieses Gedenken wird seit mittlerweile 38 Jahren hauptsächlich von der DGB-Jugend München ausgerichtet. Das rechtsradikale Attentat mit 12 Toten (plus dem Täter) und über 200 Verletzten war das schwerste Attentat der deutschen Nachkriegsgeschichte.

> Wiesn 1980- 2020-Gefahrenabwehr

Nun hat es dieses Jahr noch einmal Bewegung in dem Fall gegeben: Die Generalbundesanwaltschaft hat das Attentat endlich auch offiziell als rechten Terror eingestuft und die Bundesregierung endlich Entschädigungen für die Betroffenen angekündigt.

Angesichts dieser Umstände wird dieses Jahr nicht nur zum ersten Mal in 40 Jahren ein bayerischer Ministerpräsident beim Gedenken anwesend sein, sondern auch der Bundespräsident.

Leider sind ja aber durch Corona die Teilnehmer*innenzahlen stark beschränkt und wir konnten bei weitem nicht so viele von euch vor Ort einladen, wie wir wollten.

Wer nicht vor Ort teilnehmen kann, kann aber trotzdem live dabei sein! Denn mit diesem prominenten Besuch geht natürlich auch erhöhte mediale Aufmerksamkeit einher:

Wir freuen uns daher, dass der BR das Gedenken am Samstag, den 26.09.2020 live ab 9:55 Uhr im Hauptprogramm und in der Mediathek unter <https://www.br.de/mediathek/live> übertragen wird.

Gerne könnt ihr auch die beigefügten Share Pics nutzen um über eure Kanäle (gerne auch private oder eurer Organisationen) Werbung für die Liveübertragung zu machen!

Denn wie oft steht schon einmal eine Ehrenamtliche der DGB-Jugend München auf derselben Bühne wie der Bundespräsident? 😉

Viele Grüße, Kristofer Herbers, DGB-Region München Jugendsekretär Schwanthalerstraße 64 in 80336 München E-Mail: kristofer.herbers @ dgb.de

Internet: www.muenchen.dgb.de <https://www.facebook.com/dgbjugend.munchen>

> Wiesn 1980- 2020 Zukunft ist erneuerbar

Und wieder kamen die Lederhosen wie eine Krankheit über die Stadt

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original post

[ungeheuerliches]

Nach dem Fund von Brandsätzen in der Nähe des Wohnhauses des Fleischereiunternehmers Clemens Tönnies und dem Eingang eines Bekennerschreibens von Linksextremen hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Urheber sollen die „Revolutionären Aktionszellen“ sein.

[korrektheiten]

Generalbundesanwaltschaft: Generalbundesanwaltschaft Verfahren gegen Islamisten steigen gewaltig (KONT) (RED)

Die JF schreibt: »Während die Innenministerin den „Kampf gegen Rechts“ anführt, zeigen Daten der Generalbundesanwaltschaft eine andere Bedrohung: den Islamismus. Die Zahl der Verfahren explodiert nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT geradezu. AfD-Politiker Martin Hess fordert eine radikale Kurskorrektur. Dieser Beitrag Generalbundesanwaltschaft Verfahren gegen Islamisten steigen gewaltig (KONT) (RED) wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T2gy1q «

[rawsiebers]

Wenn der Rechtsstaat link wird

Wenn der Rechtsstaat link wird

Tiefschläge gegen unbequeme Verteidiger durch die Generalbundesanwaltschaft

Wenn Staatsanwälten in einer Behörde, die überschaubar ist, bekannt wird, dass in einem Strafverfahren (A) Tatsachen bekannt werden, die in einem anderen Strafverfahren (B) gegen andere Angeklagte zu deren Entlastung beitragen können, trifft sie m.E. die unbedingte nicht nur dienstliche Pflicht die Tatsachen aus dem…

[linksfilter]

FRISCH: In Halle gab es einen Terroranschlag auf eine Synagoge und einen jüdischen Friedhof. Ein Mann wurde in einem Döner-Imbiss ermordet. Eine Frau wurde in der Nähe des Friedhofs getötet. Eine Person wurde bisher festgenommen. Die Generalbundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

[pressecop24]

+++ EILMELDUNG +++ Syrische Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland festgenommen Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - In Berlin und Rheinland-Pfalz sind zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommen worden. Dies sei bereits am Dienstag geschehen, teilte die Generalbundesanwaltschaft am Mittwoch mit.

[cool-gloriouscrusadestudent-us]

400 Strafanzeigen gegen Merkel! Was ist dran am Vorwurf des Hochverrats?

400 Strafanzeigen gegen Merkel! Was ist dran am Vorwurf des Hochverrats?

Rund 400 Strafanzeigen sind beim Generalbundesanwalt gegen Angela Merkel eingegangen. Einer der Vorwürfe: Hochverrat, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Die Wut ist groß – doch die Klagen haben laut Strafrechtsexperten keine Aussicht auf Erfolg. Zahlreiche Klagen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen “Hochverrats” Generalbundesanwaltschaft “prüft pflichtgemäß”

[patentanwalt-reinert]

Der Bundesgerichtshof mahnt die Gerichte zur sorgfältigen Prüfung von Eigenbedarfskündigungen und Härtefällen. Außerdem in der Presseschau: Kein Auskunftsanspruch gegen die Generalbundesanwaltschaft und das Grundgesetz feiert 70. Geburtstag.

[hatecrew161]

Bei den Razzien am Montag gegen acht mutmaßliche rechtsextreme Terroristen aus der Region Chemnitz wurden auch zahlreiche Computer sichergestellt. Die Ermittler hoffen, darauf weitere Erkenntnisse zur Struktur der Zelle und zu den Anschlagszielen zu finden. Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Chemnitz untersuchen die Ermittler der Generalbundesanwaltschaft (GBA) derzeit die am Montag bei Razzien beschlagnahmten Privatgegenstände der Bandenmitglieder. Neben Baseballschlägern, einer Stichschutzweste, Quartzhandschuhen und einem Luftdruckgewehr hatten die Beamten auch mehrere Computer der Männer sichergestellt. „Derzeit werden vor allem die Speichermedien ausgewertet“, sagte Frauke Köhler, GBA-Sprecherin, am Donnerstag gegenüber LVZ.de. Denn als einer der Hauptansatzpunkte, warum die Behörden mit dem schwerwiegenden Vorwurf einer terroristischen Vereinigung tätig werden konnten, gilt eine interne Chatgruppe beim Messenger Telegram der acht Beschuldigten. In dieser tauschten sich die mutmaßlichen Terroristen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ihre Aktionen aus. Dort wurde offenbar auch über die Beschaffung von automatischen Waffen und über ein mögliches Ziel am 3. Oktober kommuniziert.

[ungeheuerliches]

Fünf Männer aus Tadschikistan sollen laut der Generalbundesanwaltschaft Anschläge in Deutschland im Namens des IS geplant haben. Mögliche Ziele seien US-Militäreinrichtungen sowie ein Islamkritiker gewesen. Die Gruppe soll sich bereits scharfe Schusswaffen verschafft haben.