#EU Ratspräsidentschaft

[unfug-bilder]

Ein guter Ansatz

[korrektheiten]

Neuester Anlauf zur Chatkontrolle gescheitert

Tichy:»Sah es kürzlich noch danach aus, dass die Sperrminorität gegen die Chatkontrolle in der EU wackeln könnte, hat die ungarische Ratspräsidentschaft nach der Ankündigung der Niederlande, bei der Abstimmung nicht für die Verordnung zu stimmen, die Chatkontrolle wieder von der Tagesordnung genommen. Mit dem Entschluss der Niederlande steht vorerst wieder die benötigte Sperrminorität, die ungarische Der Beitrag Neuester Anlauf zur Chatkontrolle gescheitert erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TF0Pkg «

[goldinvest-edelmetalle]

Erst die Person, dann die Partei, dann das Land

Von der Leyen für weitere 5 Jahre an der EU-Spitze

Trotz all ihrer Verfehlungen und Gesetzesbrüche wurde sie von den vollversorgten EU-Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt.

Erst am Vortag der Wahl hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG), (Urt. v. 17.07.2024, Az. T-689/21, T-761/21) entschieden, dass mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen wurde. Frau vdL hatte die Verträge u.a. mit dem amerikanischen Pfizer-Boss per SMS abgeschlossen. Sehr zum Vorteil des Pharmariesen, wurde dem die Haftung für sein Produkt erlassen. Das Haftungsrisiko für einen Hersteller ist die wohl wirksamste Norm zum Verbraucher — hier Patientenschutz.

Weiter Ermittlungen gegen die Dame persönlich, wurden von der belgischen Staatsanwaltschaft wegen der bevorstehenden Wahl bereit im Juni 2024 bis Dezember 2024 ausgesetzt. Posten geht vor Recht. Da sie nun weitere Immunität besitzt und mglw. auch Einfluss auf die Justiz hat, wer weiß was dabei rauskommen kann.

Auch ihr oftmals autoritäres Vorgehen gegen Abweichler unter den Mitgliedsstaaten und Regierungschefs der EU ist legendär. So traf mehrfach und zuletzt wegen seiner Besuche in Moskau, Peking und bei Trump der Bannstrahl der Chefin. Neue Qualität: Der von ihr im Alleingang erlassene Boykott seiner Ratspräsidentschaft. Ausdenken kann man sich in demokratischer Umgebung so eine Selbstermächtigung zur Unterdrückung anderer Haltungen nicht.

Das sich nun irgendetwas ändert, was dem Willen der mehrheitlichen Bevölkerung in Europa entspricht, wer mag daran noch glauben. Migration, Schuldenausweitung, Meinungsdiktatur oder Verbot kritischer Medien, Zensur von Internet und Sozial Media, Verbot von Verbrennermotoren…alles wie gehabt.

Um ihren Posten zu retten hat sie viele Versprechungen von ganz Links, über Grün, Rot bis ganz Rechts gemacht. Na und, wie will man schon bekommen was versprochen ist. Versprechen ist menschlich.

Jegliche Beraterfirmen, Lobbyisten Verbände, Pharmariesen und Waffenschmieden jubeln.

Um die Wahl abzusichern, versprach sie u.a. das von der EU für 2025 erlassene Verbrennerverbot (Kfz mit Verbrennungsmotoren) zu kippen. Im Autoland DE, wo europaweit die meisten Autos entwickelt und produziert werden, also auch die meisten Arbeitsplätze daran hängen, kam das gut an. Ihre CDU promotete das Thema euphorisch und sammelte damit Zusatzprozente.

Nun hatte Uschi zwischen Europawahl und Inthronisierung wegen ihrer massenweise Mauscheleien aber selbst in den eigenen Reihen so viel Gegenwind, dass sie hinter den Kulissen eifrig an ihrem Machterhalt basteln musste.

Letztlich sicherten ihr die Grünen die sichere Mehrheit. Der Preis? Das Verbrennerverbot 2035 bleibt, mit einer kleinen optischen Retusche, über so genannte E-Fuel‘s.

Ein absolut unterentwickelter und wahnsinnig teurer Nischenmarkt.

Aufschrei in DE? Nein, in den ÖR keine Notiz. In der CDU kein Wort. Schließlich will Fritze Merz selbst mit den Grünen koalieren.

Da die nun weiter favorisierten E-Autos, die in der Gesamtbilanz klimaschädlicher als moderne Verbrenner sind, die Mobilität wegen der hohen Preise für Anschaffung, Ladekosten und fehlender Ladeinfrastrukturerheblich einschränken, haben sich wieder die wenig gewählten Grünen durchgesetzt.

Seit drei Jahren lassen sich in DE die SPD, FDP und ja, auch die CDU von den kompetenzstrotzenden Grünen am Nasenring durch die Manage ziehen. Werteentkernt und willenlos, lassen sie es zu, dass eine derzeit 10% — Partei de Facto Deutschland regiert. In der Migrationspolitik, Industrieabbau, Innere Unsicherheit und Kriegsbeteiligung. Selbst beim bedingungslosen Grundeinkommen für jegliche Zuwanderer, genannt Bürgergeld, setzen sie die Maßstäbe.

„Hass und Hetze“ ist die Rechtfertigung für Zensur und Unterdrückung regierungskritischer Meinungen, wenn das nicht reicht, kommt übergangslos die Nazikeule. Neue Begriffe, wie „Entmonetarisierung“ oder „Debanking“ signalisieren die Macht der Regierung. Wer einmal von heute auf morgen ohne Konto erlebt hat, weiß was das bedeutet.

Leider auch die demokratisch zweifelhafte Umdeutung einer GmbH in einen Verein, um dessen Presse- und Medienaktivitäten sogleich zu verbieten, ist ein Ausdruck des neuen Umgangs mit Kritik. Zu den angesetzten Hausdurchsuchungen waren allerorts Pressevertreter geladen, um die Unterdrückten auch noch bloßzustellen.

Mit den Vorbereitungen von digitalem Zentralbankgeld und europäischem Vermögensregister unter dem Mäntelchen des Kampfes gegen „Geldwäsche“ wird der nächste große Schritt zur völligen Transparenz des Bürgers gegangen.

In Folge der erzwungenen Angaben im Rahmen der „Grundsteuerreform“ ist die Hürde beim Immobilienvermögen schon genommen. Nebenbei erleben viele Immobilienbesitzer nun auch noch Steuererhöhungen um bis zu Ver-x- fachung.

Wer heute noch Bargeld unterm Kopfkissen lagert, erlebt die inflationsbedingte Entwertung. Beim Einzahlen auf ein Konto muss ggf. die Herkunft des Geldes nachgewiesen werden. Wertpapierdepots werden spätestens durch die Kapitalertragssteuer erfasst. Das Geld auf der Bank gehört erst dann Ihnen, wenn sie es physisch besitzen.

Lediglich der Besitz von Edelmetallen ist noch inflationssicher und anonym möglich. Da der Erwerb innerhalb bestimmter Grenzen (DE 1.999€; Österreich 9.999€) noch möglich ist, sollte jetzt spätestens der Tausch von Papier in Gold/Silber in physischer Form angezeigt sein.

Edelmetallhändler müssen zwar oberhalb der o.g. Grenzen den Käufer legitimieren mit einem Ausweisdokument, haben aber lediglich eine gewisse Aufbewahrungsfrist. Einen Automatismus zur Weitergabe von Käufer-oder Verkäuferdaten gibt es nicht.

Bestimmte Edelmetallsorten sind nicht mehr bei allen Händlern durchgängig verfügbar. In unserem Onlineshop und in den Thekengeschäften in Berlin und Wien halten wir jedoch alle gängigen Barren und Münzen zur Kapitalanlage vor.

Erst die Person, dann die Partei, dann das Land

[channeledhistory]

Die „Friedensmission“, die Viktor Orbán mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Juli gestartet hat, sorgt für dicke Luft im Staatenverbund. Nach den Besuchen des ungarischen Premiers bei Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping und Amerikas Ex-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche wird in Brüssel bereits über eine vorzeitige Absetzung Orbáns diskutiert. Ihm wird vorgeworfen, sich zum „willfährigen Werkzeug des Diktators im Kreml“ zu machen, wie es der polnische Premier Donald Tusk formulierte.

Eine Absetzung Orbáns als EU-Ratspräsident wäre allerdings sehr kompliziert: Eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit wäre nötig, das heißt 20 der 27 EU-Regierungen, die zusammen 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, müssten dem Schritt zustimmen. Viele EU-Diplomaten sind skeptisch, dass eine solche Mehrheit zustande kommt, zu groß ist die Angst vor den Folgen.

Stattdessen erwägen die Mitgliedstaaten nun, das von Ungarn ausgerichtete EU-Außenministertreffen am 28. und 29. August zu boykottieren. Laut einem Bericht der amerikanischen Zeitung Politico wollen viele EU-Außenminister nicht Teil einer weiteren „Orbán-Propagandashow“ werden. Statt zu der Veranstaltung nach Budapest zu reisen, soll ein eigenes Treffen organisiert werden. Dies wäre ein beispielloser Schritt in der Geschichte der EU.

Laut Politico plant der amtierende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, die EU-Außenminister zu einem „formellen“ Außenministerrat einzuberufen, der zeitgleich mit Orbáns Gipfel stattfinden soll. Das Medium beruft sich auf drei EU-Diplomaten, die direkt mit Borrells Plan vertraut sind und wegen der Brisanz des Vorhabens anonym bleiben wollen.

Einer der Diplomaten sagte Politico, die Außenminister wollten mit dem Boykott des Treffens in Budapest „ein klares Signal senden, dass Ungarn nicht für die EU spricht“. Man hoffe, dass Orbán daraufhin seine „Provokationen“ einstellen werde.

Nach Politico-Informationen wurde das Vorhaben bereits informell mit mehreren EU-Ländern besprochen, darunter Frankreich und Deutschland. Am Mittwoch wird Borrells Team den Plan den 27 ständigen Vertretern der EU vorstellen.

Die Minister anderer EU-Länder haben Ungarn in den vergangenen Tagen bereits die kalte Schulter gezeigt. Beim ersten Treffen der ungarischen Ratspräsidentschaft in Budapest, bei dem es um Industriepolitik ging, waren nur sieben Minister aus anderen Ländern anwesend. Auch ein Kommissar war nicht zugegen.

Der Boykott einer Veranstaltung, die für das Land, das die Ratspräsidentschaft innehat, ein wichtiges Ereignis zur Präsentation auf der Weltbühne sein sollte, ist jedoch ein noch größerer Affront. Die Folgen für die EU wären unabsehbar.

Seit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine haben sich die jahrelangen Spannungen zwischen der EU und Ungarn deutlich verschärft. Orbán hat lange Zeit Hilfen für die Ukraine blockiert. Als bisher einziger EU-Regierungschef vertritt er offen die Überzeugung, dass Sanktionen gegen Moskau sowie die Militärhilfen für die Ukraine den Krieg nur unnötig verlängern würden.

[...]

[vegansforfuture]

Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz übernommen, mischt sich das Land in die Agrar- und Ernährungswende ein und versucht, moderne Lebensmittel, wie Kulturfleisch oder PF-Milch, auszubremsen! 😠

Vegconomist dazu: "Die ungarische Ratspräsidentschaft hat die Landwirtschaftsminister der EU aufgefordert, die Auswirkungen neuartiger Lebensmittel wie kultiviertes Fleisch und pflanzliche Lebensmittel auf die europäischen Ernährungstraditionen zu diskutieren.

Laut Euractiv hat der Ratsvorsitz ein Schreiben an die EU-Delegationen geschickt, in dem es heißt, dass der Verzehr von Fleisch und Milchprodukten ein wichtiger Teil der „europäischen Lebensart“ sei und dass pflanzliche oder kultivierte Alternativen eine Gefahr für die europäische Kultur darstellen könnten.

In der Mitteilung wird auch erklärt, dass viele Europäer trotz des zunehmenden Konsums von pflanzlichen Lebensmitteln nicht begeistert von neuartigen Lebensmitteln sind. Das Thema wird von den Ministern während des Mittagessens auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ nächste Woche erörtert werden.

Der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy hatte sich bereits Anfang des Jahres für das italienische Verbot der Produktion von kultiviertem Fleisch ausgesprochen. Er erklärte, dass kultiviertes Fleisch „unvorhersehbare Folgen“ habe, und deutete an, dass Ungarn ein ähnliches Verbot verhängen könnte.

Im Januar unterstützte das Land einen von Österreich, Frankreich und Italien vorgelegten Vermerk, in dem es hieß, dass kultivierte Produkte „niemals als Fleisch bezeichnet werden können“. In einem offensichtlichen Versuch, die behördliche Zulassung von kultiviertem Fleisch zu verlangsamen oder zu verhindern, wurde in dem Schreiben auch erklärt, dass die Branche ethische, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Bedenken aufwirft, die vor einer Marktzulassung berücksichtigt werden müssen."

Quelle: ➡ LINK

CHANGE IS COMING! 😊💚

[wachendlichauf]

Viktor Orbán: Es gäbe keinen Ukraine-Krieg, „wenn Angela Merkel noch Kanzlerin wäre“ - WELT

[schunckinfo]

[korrektheiten]

Josep Borrell: Die EU bin ich

Tichy:»Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist Sozialist – und als solcher offenbar der Überzeugung, im Besitz der allein selig machenden Wahrheit zu sein. Anders lässt sich das politische Schmierenstück, das Borrell gerade in der Causa der ungarischen Ratspräsidentschaft aufführt, kaum interpretieren. Hintergrund: Anfang Juli hatte sich der ungarische Regierungschef Viktor Orbán zu einer von ihm so Der Beitrag Josep Borrell: Die EU bin ich erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TB3VSr «

[wildbeimwild]

EU-Staaten beschliessen umstrittenes Naturschutzgesetz

Eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten stimmte dem vorwiegend von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben in Luxemburg zu, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Über das Vorhaben wurde lange und intensiv gestritten. Die EU-Kommission hatte das sogenannte Renaturierungsgesetz vor fast genau zwei Jahren vorgeschlagen. Nach offiziellen Angaben sind rund 80…

[nerdwelt]

Polen sagt, Bündnis mit den USA sei „absolute Grundlage“ der europäischen Sicherheit

Textgröße Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten sei “eine absolute Grundlage” der europäischen Sicherheit, sagte Polens Ministerpräsident am Dienstag nach kontroversen Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Beziehungen zu den USA und China. Mateusz Morawiecki, der vor dem Einsteigen in ein Flugzeug zu Beginn eines US-Besuchs sprach, sagte, die EU-Ratspräsidentschaft…