#Dreikönigstreffen

[my-life-fm]

... Je mehr Waffen geliefert werden, desto länger dauert der Krieg. Irgendwann muss verhandelt werden. Bis dahin kann niemand die täglich neuen Vergewaltigungen ungeschehen machen - und niemand die Toten aufwecken. Die Radikalliberale ist noch nie dadurch aufgefallen, dass sie sich für vergewaltigte Frauen und insbesondere für Kriegsvergewaltigte einsetzt. Bemerkenswert ist bisher nur ihre Nähe zur Rüstungsindustrie.

[kirchnerart]

Ampel aktuell

Die Sternsinger sind abgereist, die Scheinheiligen bleiben zurück.

Alle sind noch nicht auf dem Bild, aber im Hinter-Untergrund sind die Akteure fleißig. Sehr zur Freude von Traktor fahrenden Landwirten, abgehängten Bahnfahrern und überhaupt aller angespannt arbeitenden Bürger dieses Landes.

Ein Hoch auf das Klingeln des nicht im Staatssäckel steckenden Sondervermögens und ihrer Verwalter.

[unfug-bilder]

Das sich die (potenziellen) Führer (m/w) der AfD permanent gegenseitig zerlegen ist systembedingt in ihrer darwinistischen "Philosophie" und wäre im Grunde auch gar nicht mal so schlecht, wenn sie wenigstens dabei erfolgreich wären.

Das sich die CDU derzeit selbst zerlegt ist verständlich. Sie wurde 16 Jahre lang von FRAUEN (!) geführt und muß jetzt erstmal wieder zu sich selbst finden. Das Frauen dabei nur stören würden, sollte jedem echten Mann klar sein.

Die SPD hat traditionell den Ruf der innerparteilichen Zerstrittenheit, war sich aber seit Ende 2021 lange Zeit nach außen hin relativ einig. Das war einfach, sie hat schlicht alle anderen machen lassen und die verdient wieder errungene Macht genossen. Aber auf Dauer kann auch der charismatischste Führer (und Bundeskanzler) diese Partei nicht zusammenhalten. Zumal nicht, wenn ihm schuldlos sein Generalsekretär durch Krankheit abhanden kommt und sich überhaupt nur ein Einziger findet, der den Job haben möchte.

Ein wahres Stillleben der Geschlossenheit bietet hingegen die FDP seit 2013. Das wäre wirklich lobenswert, wenn nicht die einzig maßgebliche Person in der Partei permanent ihre "Überzeugungen" wechseln würde und dadurch 90° und 180°-Richtungswechsel veranlaßt, die nicht immer alle mitbekommen. Während der große Vorsitzende immer dann, wenn er wieder allzuviel Öl ins Feuer gegossen hat, seinen Stammplatz vor den Kameras kurz räumt und stattdessen den willenlosen Juristen aus Schleswig-Holstein dort platziert, fehlt anderen diese Möglichkeit. Im Januar steht nun wieder das alljährliche Hochamt "Dreikönigstreffen" an und wie es aussieht, wird es dort trotz aller Bemühungen des Regisseurs weder Frieden noch Eierkuchen geben. Auf wessen Seite die Freude am Ende steht, kann derzeit niemand ahnen.

Ebenfalls für Zerstrittenheit bekannt waren die Linken. Und erstaunlicherweise sind gerade sie, die Jahrzehnte lang öffentlichkeitswirksam jede Spende, die nicht von Privatpersonen kam, abgelehnt haben nun zu Opfern einer finanziellen Zuwendung geworden, die Teile der früheren Partei weder ablehnen konnten noch wollten.

Bleiben die Grünen. Die waren von Anfang an zerstritten und haben diesen Streit nach wenigen Jahren mit der innerparteilichen Trennung in Fundis und Realos institutionalisiert. Der dahinter stehende Gedanke war, dass die Wählerzahl nicht reichen würde, um 2 grüne Parteien in den Parlamenten zu halten. Mittlerweile haben die Realos ihren Anteil an der Macht jedoch deutlich vergrößert und üben diese auch massiv aus. Die logische und erwartbare Konsequenz sind neben zunehmenden Angriffen anderer Parteien Abwanderung von Wählern in Größenordnungen sowie Austritte führender Fachkräfte, auf die die Partei nicht verzichten kann.

Der Vollständigkeit halber ganz zum Schluß die CSU: Eine bayerische Regionalpartei, die bei der Bundestagswahl 2025 hoffentlich an der 5 %-Hürde scheitert.

[nokzeit]

SPD Bauland plant Jahresprogramm 2025

SPD Bauland plant Jahresprogramm 2025 Negative Entwicklung bei Magna Osterburken. (pm) Nach der Mitgliederversammlung und einem weiteren großen Treffen anlässlich des RIO-Jubiläums traf sich jetzt der Vorstand der SPD Bauland unter Leitung von Joachim Peters zu einer Arbeitssitzung, um die Schwerpunkte des Jahresprogramms 2025 zu bestimmen. Der Vorsitzende berichtete eingangs über die negativen Entwicklungen bei Magna in Rosenberg, mit deren Mitarbeitervertretern man sich bereits im Frühjahr bei einer Station der Baulandtour 2024 über das immer deutlicher drohende Schließungsszenario ausgetauscht hatte. Klaus Vogel, Sprecher der Ortsgruppe Osterburken, wies darauf hin, dass der Ortsverein mit seiner alle fünf Baulandkommunen umfassenden Struktur seit geraumer Zeit bereits organisatorisch für die Zukunft aufgestellt sei. Deren engere Zusammenarbeit entwickle sich gerade zu einer Schlüsselaufgabe der nächsten Jahre; diese Kooperation dürfe sich aber nicht bloß auf die Verwaltungsebene beschränken, sondern müsse auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und einbeziehen. Letztlich führe wohl kein Weg an einer weiteren Kommunalreform vorbei und die Stimme des Ortsvereins sei deshalb in Zukunft mehr denn ja gefragt. Leon Köpfle, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Neckar-Odenwald, berichtete von der jüngsten Kreismitgliederversammlung in Walldürn. Mit Anna Cunningham, Bianca Joseph und ihm selbst sei der Ortsverein inzwischen mit drei Personen im Kreisvorstand vertreten. „Wir drei junge Osterburkener können nun auch in dieser Funktion unseren Adelsheimer SPD-Kreisrat Ralph Gaukel in seiner wichtigen überörtlichen Aufgabe nach Kräften unterstützen“, so Köpfle. Zum Arbeitsprogramm 2025 gehören insbesondere die Fortführung der Baulandtour mit Stationen zu aktuellen Themen und insbesondere der verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit in allen fünf Gemeinden und im RIO, die Beteiligung am Sommerferienprogramm und nicht zuletzt die Kampagne zur Bundestagswahl am 25. September, außerdem die regelmäßigen Sonntagstreffen der Ortsgruppe Osterburken. Beim „Dreikönigstreffen“ am 06. Januar in der SVO-Gaststätte soll – die bis dahin noch zu ergänzende und konkretisierende – Planung den Mitgliedern des Ortsvereins vorgestellt werden. Lesen Sie den ganzen Artikel

[korrektheiten]

Der FPD zu ihrem Dreikönigstreffen

Tichy:»Anfang Dezember 1948 wurde die FDP gegründet. 2023 wurde sie 75 Jahre alt. Schaut man auf aktuelle Umfragedaten, könnte 2024 ihr politisch schlechtestes Jahr werden. Der Spaltung der Württembergischen Fortschrittspartei am 8. Mai 1864 folgten am 27. Dezember 1864 die Gründung der Demokratischen Volkspartei und 1865 von demokratischen Volksvereinen als Unterbau der neuen Partei, die Der Beitrag Der FPD zu ihrem Dreikönigstreffen erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T11qVy «

[dermontag]

Samstag, 08. Januar 2022 Debatte um Strom- und Gaspreise Lemke: Kündigungen teils rechtswidrig Die Bundesregierung bezweifelt, dass die drastischen Preiserhöhungen einiger Strom- und Gasanbieter für Neukunden gerechtfertigt sind. Verbraucherschutzministerin Lemke moniert außerdem etliche Kündigungen - und rät Verbrauchern, den Klageweg zu prüfen. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat die Vertragskündigungen einiger Billiganbieter von Strom und Gas als "teilweise in der Form völlig rechtswidrig" kritisiert. "Wenn einzelne Stromanbieter für die Kilowattstunde jetzt mehr als 70 oder gar 90 Cent verlangen, dann halte ich das für extreme Ausschläge", sagte die Grünen-Politikerin. "Auch wenn die Beschaffungskosten steigen, sind derart horrende Preiserhöhungen nicht gerechtfertigt." Lemke verwies darauf, dass die Kündigungen und der Vertragsabschluss bei anderen Verbrauchern für viele Haushalte deutlich höhere Strom- und Gaspreise bedeuteten - und wies auch auf mögliche juristische Schritte der Betroffenen hin. "Hier sind die Verbraucherzentralen und gegebenenfalls auch die Gerichte gefragt, genau hinzuschauen." Die Regierung beobachte die Entwicklung und prüfe, ob weiterer Handlungsbedarf bestehe. "Wir werden die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen und einem generellen Preisanstieg entgegenwirken", betonte die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung werde die Abgaben auf den Strompreis weiter senken, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld erhöhen und die CO2-bedingten Mehrkosten beim Heizen fair zwischen Mietern und Vermietern aufteilen. Lemke verwies darauf, dass die EEG-Umlage zu Jahresbeginn gesenkt wurde und forderte die Anbieter auf, dies an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Beim Dreikönigstreffen der FDP hatte Bundesfinanzminister und Parteichef Christian Linder vor wenigen Tagen finanzielle Hilfen für ärmere Haushalte in Aussicht gestellt. "Ich sage zu, mit den Möglichkeiten, die ich habe, dass wir eine solche solidarische Unterstützung der Menschen, die besonders betroffen sind von den gestiegenen Kosten beim Heizen, dass wir die auch finanzieren werden." Die Bundesregierung prüfe entsprechende Maßnahmen, sagte er. "Die hohen Gas- und Energiepreise belasten natürlich auch viele Familien." Mehr zum Thema Langfristig sollten Haushalte über andere Maßnahmen entlastet werden, beispielsweise bei der EEG-Umlage und mit dem Klimageld. "Aber wir müssen auch kurzfristig handeln", hatte Lindner weiter gesagt. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es ergänzend, Lindner habe sich dabei auf den im Koalitionsvertrag vorgesehenen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger bezogen. Im Zuge der Preisexplosion bei Strom und Gas hatten mehrere Anbieter den Kunden die Lieferverträge gekündigt. Allein im Fall von Stromio sprechen Verbraucherschützer von mehreren Hunderttausend betroffenen Haushalten. Dem Vergleichsportal Check24 zufolge haben rund 260 Grundversorger neue Tarife nur für Neukunden eingeführt. Die Preise seien um durchschnittlich 105,8 Prozent angehoben worden.

[my-life-fm]

Dreikönigstreffen der FDP - Djir-Sarai fordert mehr Eigenverantwortung in der Corona-Pandemie | deutschlandfunk.de

Dreikönigstreffen der FDP – Djir-Sarai fordert mehr Eigenverantwortung in der Corona-Pandemie | deutschlandfunk.de

Dreikönigstreffen der FDP – Djir-Sarai fordert mehr Eigenverantwortung in der Corona-Pandemie | deutschlandfunk.de burning paradise meint: Es gibt kaum noch Verpflichtendes. Das Ergebnis der Eigenverantwortung seit einigen Monaten (ich verallgemeinere, Ausnahmen bestätigen die Regel, es sind meine Beobachtungen): es wird keine Maske mehr getragen, es werden keine Abstände mehr eingehalten, es…

[ronaldroggen]

Christian Lindner ante portas

Christian Lindner ante portas

Vor dem 1. Mai: die FDP vor den Fabriktoren

Am 30. April will die FDP vor den Fabriktoren präsent sein

Das Dreikönigstreffen der FDP vom 6. Januar 2020 in Stuttgart endete mit einem Coup und hinterliess eine Frage.

Einmal mehr entfaltete Christian Lindner seine rhetorischen Talente, ein intelligenter und hellwacher Analyst, der diesmal Strategien verriet, die weit über den Standard…

[unfug-bilder]

inside FDP. Wie sich der kleine Finn-Malte das vorstellt.

Und am 5./6. Januar ist das Dreikönigstreffen. Die mit Abstand populistischste Veranstaltung der Marketing-Partei im Jahr.

[presseonline]

Stuttgart- FDP kommt zu Dreikönigstreffen FDP-Chef Christian Lindner würde auch ohne Neuwahlen einen neuen Jamaika-Anlauf wagen

[trevorbmccalli]

FDP-Chef beim Dreikönigstreffen – "Wir machen Politik mit Mut statt mit Angst "

Angenommen, die FDP schafft im Herbst nicht den Wiedereinzug in den Bundestag, in dem sie seit 2013 nicht mehr vertreten ist – an mangelndem Selbstbewusstsein wird es nicht gelegen haben. Deutschland habe “keine Zeit mehr zu verlieren”, die Partei müsse “Fortschrittsbeschleuniger” werden, ruft FDP-Chef Christian Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die FDP sei die einzige Partei, die auf die Leistungsbereitschaft und Tatkraft der Menschen setze und dem Staat nur die unbedingt nötigen Aufgaben übertragen wolle: “Wir machen nicht mit Angst Politik. Wir wollen ein mutiges Deutschland.” Die Politik für die Mitte der Gesellschaft müsse wieder zur Staatsräson werden – “auf diese Mitte bauen wir”.

Die Tonart kommt an; die rund 600 Zuhörer im Stuttgarter Staatstheater klatschen begeistert. Schnell ist Lindner beim zentralen Thema: der inneren Sicherheit. Er wirft den Regierungen in Bund und NRW Untätigkeit im Fall von Anis Amri vor. Wer trotz der kriminellen Taten des Berliner Attentäters keinen Anfangsverdacht sehe, “gegen den besteht selbst ein Anfangsverdacht”. Kein Verständnis habe er dafür, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel daraufhin am selben Tag Forderungen für die innere Sicherheit vorgelegt hätten, die sich zum Teil widersprächen und bei denen es sich offenkundig um Show-Vorschläge zu Wahlkampfzwecken handle.

“Bundesregierung wird zum Sicherheitsrisiko”

Die Bundesregierung agiere auf diesem heiklen Feld nicht geschlossen und werde daher selbst zum Sicherheitsrisiko, faucht Lindner. “Und wo ist die schlafmützige Opposition?”, fragt er in Richtung Grüne und Linkspartei und fordert an ihrer Stelle die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Berlin zum Fall Amri. Der Polizei mache er keine Vorwürfe, betont der in Wuppertal geborene FDP-Chef, der heute 38 Jahre alt wird. Zugleich wendet er sich gegen neue Gesetze. Es reiche, wenn die bestehenden Gesetze konsequent angewendet würden.

Lindner ist auch gegen die Ausweitung von Video-Kontrollen. Das sei eine “Totalüberwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger”, während der Staat nicht genug Kräfte habe, um die rund 500 islamistischen Gefährder in Deutschland in Schach zu halten. Auf die Kölner Silvesternacht geht Lindner nur kurz ein. Grünen-Chefin Simone Peter habe sich für ihre Kritik am Polizeieinsatz entschuldigt; damit müsse es gut sein. Im Gegensatz dazu hat der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki zuvor mächtig draufgehauen. “Peter gehört auf die Couch”, hat er gelästert. In dem nördlichen Bundesland wird am 7. Mai, eine Woche vor der Landtagswahl in NRW, gewählt. Es ist übrigens das erste Mal, dass Kubicki an einem Dreikönigstreffen teilnimmt – und das, wie er sagt, “als Vorprogramm von Christian Lindner”.

Der Parteichef mahnt unterdessen zu Besonnenheit nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten: “Die USA sind unser wichtigster Verbündeter. Wo sollen wir sonst anrufen? In Peking oder Moskau?” Deutschland müsse darauf achten, dass “der Atlantik nicht breiter” werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Trump eine Zusammenarbeit angeboten und dabei Werte wie Fairness und Nichtdiskriminierung betont. Er hätte es gut gefunden, so Lindner, wenn sich Merkel in ähnlicher Weise gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan geäußert hätte. Auch dafür bekommt er starken Applaus.

Quelle: RP

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FDP-Chef beim Dreikönigstreffen – "Wir machen Politik mit Mut statt mit Angst "

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DreikönigstreffenFrüherer Sozialminister: SPD-Politiker wechselt zur FDP

JF: Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Chef der Bundesarbeitsagentur Florian Gerster ist der FDP beigetreten. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte Gerster am Montag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart als „ganz frisches Neumitglied“. Lindner warnte vor politischem Stillstand. http://dlvr.it/RMXLLP

[airborn64]

FDP-Chef Lindner: „Deutschland braucht einen Aufbruch!“ Beim Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart sprach sich der Parteichef erneut für einen Wandel in der Regierung aus und deutete an, weiterhin an der Zusammenarbeit mit anderen Parteien interessiert zu sein. © REUTERS, EPA Link zum Video: Link zur Homepage:

[dermontag]

Samstag, 08. Januar 2022 Debatte um Strom- und Gaspreise Lemke: Kündigungen teils rechtswidrig Die Bundesregierung bezweifelt, dass die drastischen Preiserhöhungen einiger Strom- und Gasanbieter für Neukunden gerechtfertigt sind. Verbraucherschutzministerin Lemke moniert außerdem etliche Kündigungen - und rät Verbrauchern, den Klageweg zu prüfen. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat die Vertragskündigungen einiger Billiganbieter von Strom und Gas als "teilweise in der Form völlig rechtswidrig" kritisiert. "Wenn einzelne Stromanbieter für die Kilowattstunde jetzt mehr als 70 oder gar 90 Cent verlangen, dann halte ich das für extreme Ausschläge", sagte die Grünen-Politikerin. "Auch wenn die Beschaffungskosten steigen, sind derart horrende Preiserhöhungen nicht gerechtfertigt." Lemke verwies darauf, dass die Kündigungen und der Vertragsabschluss bei anderen Verbrauchern für viele Haushalte deutlich höhere Strom- und Gaspreise bedeuteten - und wies auch auf mögliche juristische Schritte der Betroffenen hin. "Hier sind die Verbraucherzentralen und gegebenenfalls auch die Gerichte gefragt, genau hinzuschauen." Die Regierung beobachte die Entwicklung und prüfe, ob weiterer Handlungsbedarf bestehe. "Wir werden die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen und einem generellen Preisanstieg entgegenwirken", betonte die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung werde die Abgaben auf den Strompreis weiter senken, den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld erhöhen und die CO2-bedingten Mehrkosten beim Heizen fair zwischen Mietern und Vermietern aufteilen. Lemke verwies darauf, dass die EEG-Umlage zu Jahresbeginn gesenkt wurde und forderte die Anbieter auf, dies an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Beim Dreikönigstreffen der FDP hatte Bundesfinanzminister und Parteichef Christian Linder vor wenigen Tagen finanzielle Hilfen für ärmere Haushalte in Aussicht gestellt. "Ich sage zu, mit den Möglichkeiten, die ich habe, dass wir eine solche solidarische Unterstützung der Menschen, die besonders betroffen sind von den gestiegenen Kosten beim Heizen, dass wir die auch finanzieren werden." Die Bundesregierung prüfe entsprechende Maßnahmen, sagte er. "Die hohen Gas- und Energiepreise belasten natürlich auch viele Familien." Mehr zum Thema Langfristig sollten Haushalte über andere Maßnahmen entlastet werden, beispielsweise bei der EEG-Umlage und mit dem Klimageld. "Aber wir müssen auch kurzfristig handeln", hatte Lindner weiter gesagt. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es ergänzend, Lindner habe sich dabei auf den im Koalitionsvertrag vorgesehenen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger bezogen. Im Zuge der Preisexplosion bei Strom und Gas hatten mehrere Anbieter den Kunden die Lieferverträge gekündigt. Allein im Fall von Stromio sprechen Verbraucherschützer von mehreren Hunderttausend betroffenen Haushalten. Dem Vergleichsportal Check24 zufolge haben rund 260 Grundversorger neue Tarife nur für Neukunden eingeführt. Die Preise seien um durchschnittlich 105,8 Prozent angehoben worden.

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FDP-Dreikönigstreffen

Heimspiel für Christian Lindner

Die Freien Demokraten sind stolz und glücklich, es geschafft zu haben: 80 Abgeordnete im Bundestag, sieben Landesminister und 12.362 neue Mitglieder. Das Jahr 2017 war für die FDP ein großer Erfolg. Das Scheitern von Jamaika, für das die Partei in der Öffentlichkeit harsch kritisiert worden war, sorgt hingegen parteiintern kaum für Streit.

Trotz dieser Risiken und vergebenen Möglichkeiten keine Kritik? Einige Parteimitglieder bedauern zwar sehr, dass es mit Jamaika nicht geklappt hat, fügen aber stets hinzu, dass man liberale Inhalte leider nicht habe durchsetzen können und deshalb das Ende der Gespräche die logische Konsequenz gewesen sei.

Seitenhiebe gegen die Kanzlerin

Nach dem Scheitern von Jamaika sind nun Union und SPD mit Sondierungsgesprächen dran. Sollte eine Neuauflage der Großen Koalition nichts werden, ist Lindner nicht bange. Seine erste Alternative ist eine Minderheitsregierung, zwar nicht als Dauerzustand, aber als eine Möglichkeit. Er nennt sie unbequem für die CDU und ganz besonders für Angela Merkel, die dann ins Parlament kommen müsste, um endlich ihre Politik zu erklären und dafür zu werben.

Es ist weiterer Seitenhieb gegen den Präsidialstil der Kanzlerin. Lindner wirbt für eine Stärkung des Parlaments, auch deswegen sieht er die FDP in der Opposition gut aufgehoben.

Gegen den Alltagsrassismus der AfD

Als Vorsitzender ist Lindner in seiner Partei unangefochten. Seine Anhänger bejubeln und beklatschen ihn, sie unterstützen seinen Kurs der Mitte. Eine unterstellte Nähe zu rechtspopulistischen Thesen und Inhalten weisen alle empört zurück, die Kritik an der AfD ist lautstark und deutlich.

Die Übernahme ihrer Parolen könne erst recht keine Antwort sein, so Lindner. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer spricht gleich zu Beginn des Dreikönigtreffens ganz klare Worte: Die AfD wolle Alltagsrassismus salonfähig machen, "da muss die ganze liberale Gesellschaft aufstehen und sagen, das lassen wir in Deutschland nicht zu".