#Direktwahl

[my-life-fm]

„Wir befürworten die Direktwahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin der Europäischen Kommission durch die EU-Bürgerinnen. Sie kann ein Wirkhebel dafür sein, Bürgerbeteiligung in der EU zu erhöhen.”

https://www.tierschutzpartei.de/content-europa/Europawahlprogramm%202024.pdf | https://www.tierschutzpartei.de/ | https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

[korrektheiten]

Karl Lauterbach baut kontinuierlich Intensivbetten ab

Tichy:»Karl Lauterbach (SPD) war ein Gescheiterter. Im Dezember 2019. Die SPD hatte ihm bei der Direktwahl zum Parteivorsitz deutlich gemacht, dass sie ihn nicht will. Im Bundestag war er ebenfalls entmachtet. Über Jahre galt er zwar als Gesundheitsexperte, veröffentlichte auch erfolgreiche Bücher – doch aufgrund seiner sozialen Auffälligkeiten hielt die SPD Lauterbach zwei Jahrzehnte lang Der Beitrag Karl Lauterbach baut kontinuierlich Intensivbetten ab erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TDW1Zq «

[nokzeit]

Wahlaufruf von Landrat Dr. Achim Brötel

Wahlaufruf von Landrat Dr. Achim Brötel (Foto: pm) Weichenstellung für Zukunftsentscheidungen in Europa und vor Ort Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 09. Juni sind Sie zur Direktwahl des zehnten Europäischen Parlaments aufgerufen. Das Europäische Parlament ist das größte multinationale Parlament der Welt. Viele politische Entscheidungen fallen in den Gremien in Brüssel oder Straßburg. So gehen über zwei Drittel aller Gesetze in Deutschland unmittelbar oder mittelbar auf Entscheidungen der EU zurück. Europa bestimmt also in hohem Maße unseren Alltag. Auf Ihre Stimme bei der Europawahl kommt es daher an! Gleichzeitig bietet der Wahltag durch die Wahlen der Ortschafts- und Gemeinderäte sowie des Kreistags die Möglichkeit, über zukünftige Lesen Sie den ganzen Artikel

[world-of-news]

DIE WAHLFÄLSCHUNG IN ÖSTERREICH?

[denk-weisen]

Die Faschistin macht, was man von ihr erwarten konnte: In Richtung Abschaffung der Demokratie vorpreschen.

Man achte auf die Details: “Die Wahlliste mit den meisten Stimmen soll zudem einen Mehrheitsbonus erhalten, der ihr mindestens 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern verschafft.”

Demokratische Willensbildung wäre damit tot.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/italien-meloni-direktwahl-ministerpraesident-parlament

[flammentanz]

Der 05.02.2020 - Ein historischer Tag

Ich erinnere mich genau. Von der Arbeit nach Hause zurückgekehrt schaltete ich frohgemut meinen Computer ein, um in den Nachrichten die erwartete Information über die Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsident des Freistaates Thüringen zu lesen. Was ich dann jedoch erfuhr, erfüllte mich fassungslosem Entsetzen und ohnmächtigem Zorn. Ein weit über seine Partei hinaus populärer Landesvater, der am 27. Oktober 2019 von 31 Prozent der Bevölkerung gewählt wurde (bei der Möglichkeit einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hätten etwa 60 Prozent für ihn votiert) und der am Vortag mit seinen Koalitionspartnern das seit 2014 bestehende Bündnis erneuert hatte, wurde durch eine politische Intrige der AFD (die offizielle Bezeichnung dieser vorzugsweise aus Ewiggestrigen, Rechtsextremisten und Neo-Nazis bestehenden Partei als “Alternative” spricht diesem Worte Hohn) in Verbindung mit FDP und CDU gestürzt. Sein Nachfolger wurde der Vertreter einer Fraktion, die aus insgesamt lediglich fünf Abgeordneten bestand. Die jeweiligen Gesichter bei der Verkündigung des Ergebnisses des dritten und entscheidenden Wahlgangs sprachen Bände. Bodo Ramelow mit schockerstarrtem Antlitz, die Augen wohl tränennass. Die Fraktionsvorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow mit entsetzt vor den Mund gehaltener rechter Hand, während ihre Linke tröstend den Arm des soeben gestürzten Ministerpräsidenten umfasste. Der “Strohmann” der AFD saß höhnisch grinsend und in keiner Weise überrascht auf der Tribüne. Der Neu-Gewählte der FDP prustete zwar kurz aus, wirkte jedoch ebenso wenig überrascht und schon gar nicht mit der Situation überfordert. Das ausdrucksstärkste Statement an jenem Tag kam von Susanne Hennig-Wellsow. Statt “Business as usual” demonstrierte die Fraktionsvorsitzende der Linken mit ihrem Blumenwurf, dass sich hier etwas Außergewöhnliches ereignet hatte, auf das lapidare Glückwünsche nicht die angemessene Reaktion waren. Sie hat bewusst ein politisches Signal gesetzt, das ihr von Böswilligen (natürlich) als “schlechte Kinderstube” ausgelegt wurde. Dass der eigentliche Wahlsieger dieses Tages nicht Kemmerich sondern Höcke hieß, war jedem klar denkenden Zuschauer ersichtlich: ein Mann, den man laut Gerichtsbeschluss einen Faschisten nennen darf, ein Mann, der sich in einer Ansprache im Januar 2017 dagegen verwahrte, in der Person des Massenmörders Adolf Hitler nur Negatives zu sehen, ein Mann der sich 2016 mit der berüchtigten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck solidarisch erklärte, um nur einiges zu erwähnen. Die historische Schande von Erfurt besteht darin, dass sich Fraktionen zweier Parteien, die sich stets als demokratisch bezeichneten und diese Eigenschaft auf teilweise infame Weise der Partei Die Linke absprechen, mit diesem Menschen zur Erreichung ihrer politischen Ziele paktierten. Das nachfolgende “Erdbeben” in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland war beträchtlich, bis es am 04.03.2020 mit der erneuten Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen endlich mühsam verebbte. Dass die politischen Parteien in Thüringen, die für den “Dammbruch” des 05.02.2020 verantwortlich zeichnen, nach wie vor beträchtlich hoch in der Wählergunst rangieren, ist ein Fakt, der auch weiterhin zu großer Besorgnis Anlass gibt. Ein Nachsatz: wer der Partei “Die Linke” - und dies selbst in Bezug auf die Person eines in Niedersachsen geborenen Gewerkschaftssekretärs wie Bodo Ramelow - allen Ernstes ausschließlich auf das Erbe der SED reduziert, deren Repräsentanten mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Mauer entweder verstorben oder in der verdienten Bedeutungslosigkeit verschwunden sind,  muss sich im Umkehrschluss nach den CDU-Karrieren von Individuen wie Globke, Oberländer, Lübke, Kiesinger und Filbinger fragen lassen.

[korrektheiten]

UmfragehammerFPÖ zieht der Konkurrenz davon

Die JF schreibt: »Umfragebeben in Österreich: Die FPÖ zieht allen anderen Parteien davon und deklassiert Christ- und Sozialdemokraten. Auch bei der Direktwahl des Kanzlers liegt ein Politiker der Rechtspartei nun klar vorn. Dieser Beitrag UmfragehammerFPÖ zieht der Konkurrenz davon wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/SxYlBV «

[universallycrownpirate]

Bürgermeisterwahl 2019

Die Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters der Stadt Grebenau endet am 01.02.2020. Die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Grebenau findet am

26. Mai 2019

statt.

[ulibeudgen]

Sehr geehrte Frau Lang, sehr geehrter Herr Nouripour,

sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrter Herr Klingbeil,

sehr geehrter Herr Lindner,

Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht will die EU für die Europawahlen in Deutschland einschränken und erneut eine Sperrklausel einführen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach, zuletzt 2013, eine Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.

Alles deutet darauf hin, dass es beim erneuten Versuch, eine Sperrklausel einzuführen, nur darum geht, die Pfründe der großen Parteien auf Kosten kleiner Parteien auszubauen. Mehrere Millionen Stimmen von Wählerinnen und Wählern würden wirkungslos bleiben. Sie wären nicht im EU-Parlament repräsentiert.

Im Europäischen Parlament sitzen neun deutsche Vertreterinnen und Vertreter kleiner Parteien. Sie sind für ihre Partei die Verbindung nach Europa und zu europäischen Themen. Mit einer Sperrklausel wäre es damit vorbei. Im Parlament gehören allein sieben dieser Abgeordneten zu größeren Fraktionen, sind also voll in die parlamentarische Arbeit integriert. Von einer drohenden Zersplitterung kann also mit ein paar Abgeordneten von kleinen Parteien keine Rede sein. Auch wird die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes dadurch nicht eingeschränkt. Das wären die einzigen Gründe, die die Einführung einer Sperrklausel rechtfertigen könnten – nicht jedoch das Ausbremsen politischer Mitbewerberinnen und Mitbewerber!

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern Sie daher auf: Stoppen Sie als deutsche Vertreterinnen und Vertreter im Rat die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Festgelegt ist diese Sperrklausel im Direktwahlakt, der für alle europäischen Staaten gilt. Kein anderer Staat hat Interesse an einer solchen Sperrklausel, da sie in der Praxis nur in Deutschland zur Anwendung kommen würde. Eine Streichung der Sperrklausel bedroht also die Abstimmung über den Direktwahl-Akt in keiner Weise.

Mehr Demokratie ist Initiator dieses Aufrufs. Wir werden, insofern eine Sperrklausel auf europäischer Ebene eingefordert und durch den deutschen Bundestag in deutsches Recht überführt wird, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen. Wir hoffen aber sehr, dass dies nicht nötig sein wird. Deshalb: Schützen Sie die demokratischen Grundrechte!

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs, fordern Sie daher auf: Stoppen Sie als deutsche Vertreterinnen und Vertreter im Rat die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen.

Bitte unterzeichnen!