#Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
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Ampel scheitert ohne behindertenpolitische Aufgaben zu lösen
Die Wahl eines Faschisten in den USA und die (wenig) überraschende Entlassung von Christian Lindner mit dem darauffolgenden Bruch der Ampelkoalition haben bei vielen Aktiven in der Behindertenpolitik Besorgnis ausgelöst. Die versprochenen Reformen des Allgemeinen Gleichstellungsgesetze (AGG) oder des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erscheinen nun noch unwahrscheinlicher und über Jahre in…
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#Aktivismus#Allgemeinen Gleichstellungsgesetze (AGG)#ampel#Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)#Christian Lindner#David Lebuser#Grundeinkommen#Janina Nagel#leichte Sprache#Menschen mit Behinderung#Sebastian Hotz (El Hotzo)#solidarität#Sookee#Soziallotterie#Teilgabe#Teilhabe#Zusammenhalt
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Alles was ihr über unsere Vision Inklusionsspielplatz wissen solltet. (Video, Bilder und alle Infos!
Hier jetzt Bilder die Spielgeräte zeigen die für alle Kinder mit und ohne Handicap zeigen. 2 Jugendliche auf einer Wippe Die Planung von inklusiven Anlagen ist mir in der Vergangenheit immer richtig schwergefallen. Es wäre eine Erleichterung, wenn man die Kinder und Erwachsenen, die Spielpätze nutzen, kennen würde. Das ist auch das Problem bei öffentlichen Anlagen, die inklusiv gestaltet…
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#aus dem Jahr 2020 und ein weiteres "GPS" wird der Teil 2 der vorgenannten Normung werden#Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)#den Landesbauordnungen und natürlich in den UN- Menschenrechtskonventionen. Die Barrierefreiheit als Teil der Inklusion verfolgt das Ziel#die inklusiv gestaltet werden sollen. Die Nutzer und deren Bedürfnisse sind nicht immer bekannt. Selbst wenn die Bedürfnisse durch Partizipa#Die Planung von inklusiven Anlagen ist mir in der Vergangenheit immer richtig schwergefallen. Es wäre eine Erleichterung#die so genannte "Inklusionsmatrix": Noch ist die "Inklusionsmatrix" nicht verbindlich#die Spielpätze nutzen#die Vorlage wird in den entsprechenden Gremien der DIN zur Abstimmung diskutiert. Die rechtlichen Grundlagen für inklusive Planungen befinde#indem mir die Phrasen eines Stücks und deren Intonierung helfen#ist eine praktische Sache#kennen würde. Das ist auch das Problem bei öffentlichen Anlagen#kennt man nur einen Querschnitt. Und zugegebener Weise hat mir dies in der Vergangenheit auch nicht richtig weitergeholfen#mich zurecht zu finden und den richtigen Klang der Töne zu spielen. In der Spielplatzplanung ist mein persönliches GPS-System die Neuauflage#ob man ein kleines Fahrzeug benötigt oder einen großen Lastenträger. In der Musik habe ich mit einem ähnlichen GPS-System gute Erfahrungen g#ob man langsam oder schnell fahren muss#oder auf Deutsch: ein globales Positionsbestimmungssystem#ohne dabei vorzugeben#sich zurecht zu finden. Es hilft einem im Straßenverkehr#sobald dies so weit ist#Spielplätze und Freiräume zum Spielen#um von A nach B zu kommen#weil es hilft#weil mir mein persönliches "GPS" fehlte. Ein "GPS"#wenn man die Kinder und Erwachsenen
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Zwangs-ePA steht vor der Tür
Wer sich jetzt nicht wehrt, lebt ... künftig mit ePA
In vielen Artikeln hatten wir bereits über die Risiken einer zentralen Lagerung unser aller Gesundheitsdaten geschrieben. Zuletzt wurde uns zum Jahresbeginn angekündigt, dass ab 1.1.25 für Jede/n eine elektronische Patientenakte (ePA) angelegt wird, wenn man nicht vorher widerspricht. Einige Menschen haben uns daraufhin geschrieben. dass sie u.a. mit dem Musterschreiben bei ihrer Krankenkasse vorstellig geworden seien. Diese hat ihne dann mitgeteilt, dass der Widerspruch z.Zt. "nicht verarbeitet und gespeichert werden kann, weil die Systeme das noch nicht erlauben".
Nun berichtet der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V., dass die Techniker Krankenkasse (TK) begonnen hat, ihre Versicherten schriftlich über die Einführung der ePA zu informieren. Dann gehen wir davon aus, dass nun Widersprüche "verarbeitet" werden können, wie im Gesetz versprochen.
Ungenügend, manipulativ, rechtswidrig, nicht barrierefrei
So lautet das Urteil des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. zum Brief der TK an ihre Versicherten (s. Link unten).
manipulativ: Erst unten im Text wird mitgeteilt, dass der Bereitstellung der ePA individuell widersprochen werden kann. Dass die Versicherten für ihren Widerspruch ein Zeitfenster von 6 Wochen Dauer haben, fehlt im Schreiben der TK.
unzureichend und damit rechtswidrig: Die ePA (§ 343 Abs. 1a SGB V) verlangt von den Krankenkassen, dass „bevor sie ihnen eine elektronische Patientenakte ... zur Verfügung stellen, umfassendes und geeignetes Informationsmaterial über die elektronische Patientenakte in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache und barrierefrei zur Verfügung zu stellen (haben) ...“. § 343 SGB V benennt insgesamt 24 vd. Themen, zu denen die Krankenkassen informieren müssen.
nicht barrierefrei: § 4 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird mit dem Brief nicht erfüllt.
ungenügend: Es werden nur Links zu weiterführender Info angeboten. Damit werden Menschen von wesentlichen Informationen ausgeschlossen, die nur analoge Informationsquellen nutzen können oder wollen.
Herr Lauterbach, übernehmen Sie!
Mehr dazu bei https://patientenrechte-datenschutz.de/informationsschreiben-der-techniker-krankenkasse-zur-elektronischen-patientenakte-ungenuegend-manipulativ-rechtswidrig-nicht-barrierefrei/
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3C2 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8860-20240803-zwangs-epa-steht-vor-der-tuer.html
#Widerspruch#DigiG#GDNG#opt-out#eGK#ePA#TK#Arbeitnehmerdatenschutz#Verbraucherdatenschutz#Datenschutz#Datensicherheit#Freiwilligkeit#Zustimmung#Einwilligungserfordernis#elektronischePatientenakte#RFID#elektronischeGesundheitskarte#eHealth#Zwangsdigitalisierung#Gematik
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BGG NRW - Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen - BGG NRW)
BGG NRW – Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen – BGG NRW)
In dem Vorgängerprojekt "Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken!" wurde von 2013 bis 2016 u.a. untersucht, wie der Stand der politischen Beteiligungsmöglichkeiten in NRW für Menschen mit Behinderungen ist. "Da dabei heraus kam, dass bislang nur 20 Prozent aller Kommunen in NRW eine Satzung nach §13 Behindertengleichstellungsgesetz NRW (2004) erarbeitet…
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