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politik-starnberg · 4 years

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Eine Innenstadtkonzept-Empfehlung, demnächst ein PLS und eine veränderte Bahnhofstraße, viele Frösche, “Umfahrungs-Fairness” und mehr ...

(M)ein Protokoll der Ausschusssitzung für Verkehrsentwicklung vom 21.10.2020:

wir sind heute Ü50 - gilt da die Maskenpflicht am Platz? Die erste Reihe ist sich da unsicher. Laut Recherche ist die Abnahme am Platz auch jetzt noch zulässig, wenn der Mindestabstand sicher eingehalten werden kann. Und da wir hier ja feste Plätze haben, würde ich das mit Ja beantworten.

Es sind viele Nicht-Ausschussmitglieder anwesend.

Es wird empfohlen, dass alle eine Maske zu tragen, da es einen Wunsch dazu von einer Stadträtin gibt. (Anm. d. Verf.: Die Maske schützt die Anderen vor möglichen Infizierenden - nicht umgekehrt. D.h. ich schütze mit der Maske meinen Nachbarn - nicht umgekehrt.)

Fast alle Ausschussmitglieder sind anwesend - eine Gruppierung fehlt bzw. ein Platz bleibt leer. Hatten da alle drei Stadträte heute keine Zeit? Sie sind heute alle entschuldigt.

Ö 1 Eröffnung der Sitzung

Der Erste Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Der Ausschuss ist beschlussfähig und es wurde form- und fristgerecht geladen.

Ö 2 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Es gibt keine Bekanntgaben.

Ö3 Verkehrsentlastung Innenstadt: Festlegung der künftigen Verkehrsführung in der Innenstadt

Sachverhalt

Die Verkehrsführung der Innenstadt beeinflusst in hohem Maße die Aufenthaltsqualität sowie das Sicherheitsempfinden aller Nutzergruppen im Zentralbereich der Stadt Starnberg. Für die Entwicklung des Innenstadtverkehrs wurden zahlreiche Konzepte, Vorschläge, Strategien und Untersuchungen erarbeitet. Allen gemeinsam ist das Ziel, die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und einen Ort mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen. Dafür ist eine Neuorganisation des Innenstadtverkehrs erforderlich.

(Anm. d. Verf.: Herr Weinl stellt den VEP kurz vor, Frau Franken stellt die Idee der STAgenda21 vor und Herr Trebus vom Ingenieurbüro Vössing berichtet deren Gutachten. Inhaltlich entspricht das hoffentlich den folgenden Abschnitten, da ich das nicht noch einmal mitschreiben möchte.)

Die Konzepte und Strategien sollen nun im Folgenden kurz dargestellt werden:

Verkehrsentwicklungsplan Starnberg – Kraftfahrzeugverkehr, ÖPNV und Stadtteilverkehrskonzepte, 2016

(Anm. d. Verf.: Herr Weinl stellt jetzt allerdings quasi den ganzen VEP im Schnelldurchlauf vor bzw. gibt eine recht lange Einleitung. Das Innenstadtkonzept ist ja nur eine Teilaufgabe des VEP. Die anderen Teilaufgaben stehen doch heute eigentlich gar nicht zu Beratung und zum Beschluss. Für alle Vortragenden gab es eine Vorgabe 10-15 min. Ich befürchte, dass die hier schon einmal gerissen wird. Ich beschränke mich im Protokoll auf die konkreten Innenstadtkonzepte, die im VEP bisher als zielführend beraten wurden. Selbst die ortsnahe Nord-Ost-Umfahrung wird auch noch einmal erwähnt.)

Der durch das Büro SHP Ingenieure aus Hannover erarbeitete Verkehrsentwicklungsplan hat zukünftige Trends der Mobilitätsentwicklung für die Stadt Starnberg untersucht. Es wurden Empfehlungen formuliert, wie Mobilität zukunftsgerecht gestaltet werden kann, z. B. in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, demografischer Wandel oder ein verändertes Mobilitätsverhalten. Ziel war die integrierte Betrachtung der Verkehre im gesamten Stadtgebiet. Für den Bereich der Innenstadt wurden in diesem Zusammenhang acht Varianten für eine neue Verkehrsführung zzgl. einer Planungsvariante der STAgenda sowie ein Antrag der CSU untersucht. Im Ergebnis wurde empfohlen, langfristig Variante 8 zur Umsetzung anzustreben und kurzfristig in einer Vorstufe Variante 5 weiter zu verfolgen.

Bei Variante 8 wird der Verkehr über eine Einbahnstraße in der Leutstettener Straße in die Innenstadt geführt (bis Josef-Jägerhuber-Straße). Bei Variante 5 wird der Verkehr mittels einer Einbahnstraße von der Leutstettener Straße bis zum Bahnhofplatz in die Innenstadt geführt. Bürger und Gewerbetreibende sprachen sich hingegen während einer Bürgerversammlung am 16.06.2016 gegen die Varianten 5 und 8 aus und plädierten für eine Führung entsprechend der Variante 4, um weiterhin eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt zu gewährleisten. Variante 4 schlägt vor, die Zufahrt in die Innenstadt über die Wittelsbacherstraße zu organisieren und eine Ausfahrt über die Leutstettener Straße (Einbahnstraßenregelung). Alle Varianten sehen die Ausweisung einer Begegnungszone im Bereich des Bahnhofplatz vor.

(Anm. d. Verf.: So, das waren schon einmal mindestens 30 Minuten ... ein Abriss des VEP für die neuen Stadträte, aber so gut wir nichts über die konkreten vorgeschlagenen Maßnahmen für die Innenstadt. Das empfand ich schon etwas irritierend und das ganze ging für mich ein wenig am Thema vorbei, wenn ich den Vortrag in Bezug zu den Unterlagen setze, die wir in der Beschlussvorlage zuvor erhalten hatten. Ich lasse die Zusammenfassung der Beschlussvorlage jetzt mal trotzdem im Protokoll, damit man besser den Kompromissvorschlag der Arbeitsgruppe Innenstadt und die anderen Vorschläge einordnen kann. Und ich hoffe mal, dass wir (meine MitrednerIn und ich) da uns mehr an den Vorgaben orientieren.)

Lebendiges Starnberg – Verkehrskonzept der STAgenda21, 2019

Starnberger Bürger engagieren sich ebenfalls im Rahmen der STAgenda21, Arbeitskreis Verkehr für eine Entlastung der Innenstadt vom motorisierten Verkehr und mehr Lebensqualität. In ihrem Konzept schlagen sie Einbahnstraßen in der Wittelsbacherstraße sowie der südlichen Kaiser-Wilhelm-Straße in Richtung Süden vor. Flankiert wird das Konzept durch ausgedehnte Begegnungszonen im zentralen Innenstadtbereich, sowie einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf 20 km/h.

(Anm. d. Verf.: Frau Franken und der STAgenda21 ist es wichtig, dass überhaupt etwas umgesetzt wird. Sie hält die Zeit ein. Sie weist noch einmal daraufhin, dass der Stadtrat damals einstimmig den Zielen von “Lebendiges Starnberg” zugestimmt hat.)

Verkehrskonzept Innenstadt – Antrag der Arbeitsgruppe Innenstadt (Herr Prof. Dr. Gassner, Frau Kammerl, Herr Dr. Schüler, Herr Dr. Sengl) vom 28. August 2020

Die "Arbeitsgruppe Innenstadt", bestehend aus Herrn Prof. Dr. Gassner, Frau Kammerl, Herrn Dr. Schüler und Herrn Dr. Sengl, hatten im August 2020 weitere Vorschläge für eine Umgestaltung des Innenstadtverkehrs eingereicht. Ziel ist die Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Bereich Bahnhofplatz, in der Wittelsbacherstraße zwischen Bahnhofplatz und Ludwigstraße und in der Maximilianstraße zwischen Bahnhofplatz und Ludwigstraße.

(Anm. d. Verf.: Wir sind auch so etwa in der Zeit geblieben. Der Stadtplanungsreferent weist noch einmal darauf hin, dass die Kaiser-Wilhelm-Straße eine Wohnstraße ist. Die Haupterschließungsstraße ist die Wittelsbacherstraße. Südlich der Ludwigstraße haben wir die Qualität von Einkaufsstraßen.)

Verkehrsuntersuchung Simulation Tunnel B2 / Innenstadtkonzept, 2020

Die Verkehrsführung der Innenstadt hängt darüber hinaus eng mit den Planungen des B2-Tunnels zusammen. Das Büro Vössing Ingenieursgesellschaft mbH aus München wurde daher damit beauftragt, eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen und Maßnahmen vorzuschlagen, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten. Überprüft wurden in diesem Zusammenhang u. a. die Auswirkungen auf die Realisierung von Variante 4 des Verkehrsentwicklungsplans. Darüber hinaus führten die Ingenieure eine qualitative Beurteilung der vorgeschlagenen STAgenda-Maßnahmen durch. Aus der vorliegenden Untersuchung lassen sich demnach fundiert-begründete Maßnahmen für die Verkehrsführung der Innenstadt ableiten.

(Anm. d. Verf.: Im Gutachten von Vössing gibt es leider keine Übersichtsgrafik mit den untersuchten Maßnahmen. Auch würden die Bewertungstabellen an dieser Stelle den Umfang des Protokolls sprengen. Herr Trebus empfiehlt den Seufzerberg nicht umzudrehen und schlägt ein Ein-/Ausfahrtvariante vor: die “Einfallstraße“ ist die Wittelsbacher Straße als Einbahnstraße und die Leutstettener Straße ist die “Ausfallstraße” auch als Einbahnstraße.)

Der Projektausschuss Verkehrsentwicklung hat in seiner Sitzung am 12.02.2020 dem Stadtrat folgende Maßnahmen zur Umsetzung empfohlen:

Die Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Possenhofener Straße und Bahnhofstraße soll baldmöglichst umgesetzt werden.

Der Linksabbieger von der Münchener Straße in die Leutstettener Straße nach Süden soll entfallen. Dies ist dem Staatlichen Bauamt Weilheim mitzuteilen.

Die Möglichkeit der Realisierung des Vorschlags des Büros Vössing zwischen Gautinger und Tunnelportal mit dem Bauamt abstimmen (Wegnahme einer Spur).

Dem Beschluss des Stadtrates vom 27.01.2020 zur Umgestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer wird dadurch Rechnung getragen, dass ein Konzept erarbeitet wird, das folgende Ziele verfolgt - Begrenzung der Fahrbahnbreite auf 6,50 m - Neuaufteilung der Straßenquerschnitte zugunsten der Radfahrer und Fußgänger - Herstellung zusätzliche Querungen über die B2: nördlich des Tutzinger-Hof-Platz (zw. Josef-Jägerhuber-Str. 1 und Hanfelder Str. 2), östlich der Einmündung Ferdinand-Maria-Straße, im Bereich der Achheimstraße, im Bereich Prinzenweg (bei der Fischzucht)

Die Öffentlichkeit ist im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens über die geplanten Maßnahmen dieses Beschlusses zu informieren und ihr ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Darüber hinaus ist hierbei eine Bedarfs- und Akzeptanzanfrage bzgl. der Einrichtung einer Fußgängerzone durchzuführen.

Die Debatte:

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Das Konzept von Vössing ist vom “Auto aus gedacht” und nicht von der “Erdgeschossnutzung” gedacht. Er ist mit der Beschlussvorlage einverstanden. Ihm ist ein vorheriges Innenstadtkonzept wichtig, damit die Maßnahmen auf ein Ziel ausgerichtet sind.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie fragt nach dem Vortrag von Herrn Trebus. Warum wird eine Sperrung des Bahnhofplatzes nicht empfohlen?

Herr Trebus: Der Verkehr aus Süden in die Innenstadt wird quasi ausgesperrt.

Herr Mignoli (BLS): Wurde Kontakt mit den Gewerbetreibenden aufgenommen? Eine Einbahnstraße in der Leutstettener Straße in Richtung München würde existenzgefährdend sein. Die LKWs kämen dann “von der falschen Seite”. Es stimmt der Wegnahme des Linksabbiegers nicht zu. (Anm. d. Verf.: Aber die LKWs bräuchten “nur” einen Umweg von einigen hundert Metern über die nördliche Leutstettener Straße zu fahren, um die südliche Leutstettener Straße wie heute zu erreichen.)

Frau Falk (SPD): Ohne das Durchhaltevermögen der STAgenda gäbe es die Vorstellungen heute nicht. Sie findet den Kompromiss (Anm. d. Verf.: als ”unser Konzept”) gelungen. Sie fragt, wie die Bürger beteiligt werden sollen?

Frau Henninger (FDP): Als Neuling war sie am Ende irritiert. Am Ende ist ein Konzept von Ehrenamtlichen herausgekommen. (Anm. d. Verf.: Das ist in meinen Augen viel zu einfach formuliert. Dazu gibt es viel zu viele Einzelmaßnahmen und auch die verschiedenen Interaktionen zwischen den Gutachten, auf die ja die STAgenda auch immer wieder aufgebaut hat werden hier “unterschlagen”.)

Frau Kammerl (CSU): Sie möchte noch einmal darauf hinweisen. Erst soll ein Konzept festgelegt werden, bevor mit Maßnahmen begonnen werden. Das hat sie bisher gestört. Über das Konzept kann man dann auch mit den Bürgern reden.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Auch mit den Gewerbetreibenden ist zu sprechen. Ihm geht es um den Durchgangsverkehr. Shared-Space schafft mehr Raum für alle - auch für die LKWs. “Unsere Vorschläge sollten auch konsensfähig sein.”

Frau Meyer-Bülow (CSU): Man kann sich unter den Ideen etwas vorstellen. Sie fragt zum Punkt “Hauptstraße”? Ist das erst nach dem Tunnelbau angedacht? - Ja

Frau Pfister (BMS): Die 6,50m sind auch jetzt schon möglich. Teile davon kann man sicher auch schon eher umsetzen.

Herr Mignoli (BLS): Er möchte dem Linksabbieger nur zustimmen, wenn eine Zufahrtsmöglichkeit für die Gewerbetreibenden gegeben ist.

Herr Janik: Es geht heute nur um den Linksabbieger.

Frau Pfister (BMS): Kann man das auf den Durchgangsverkehr beschränken?

Herr Janik: Das ist schildtechnisch schwierig.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Ihr fehlt das Fernziel in den Beschlussvorlagen?

Herr Weinl: Der Vorschlag heute ist kleinste gemeinsame Nenner.

Frau Franken: Der Beschluss von 2019 zu den Zielen von “Lebendiges Starnberg” ist weiterhin das Fernziel.

Frau Falk (SPD): Sie fragt nach dem Problem des nicht mehr möglichen “Holens” von Straßenraum bei dem Eigentümer, wenn der Linksabbieger abgelehnt wird. Ist das heute dann taktisch sinnvoll?

Herr Janik: Unser Beschluss wird den (Anm. d. Verf.: Planfeststellungs)Beschluss vom Bauamt nicht aufheben.

Frau Kammerl (CSU): Sie versteht die Diskussion nicht. Es geht doch nicht um so viele LKWs, dass wir den anderen Durchgangsverkehr dafür in der Leutstettener Str./Kaiser-Wilhelm-Str. in Kauf nehmen wollen.

Frau Pfister (BLS): Sie möchte anregen, den letzten Stadtratsbeschluss zu den Zielen von Lebendiges Starnberg vom neuen Stadtrat noch einmal bestätigen zu lassen.

Herr Summer (BMS): Er fragt nach, wie und er Zukunft der Weg zum Paradies sein soll? (Anm. d. Verf.: Ich spekuliere, wenn man nicht mehr links abbiegen kann? Dann wohl über Pöcking oder über die Dinardstraße?)

(Anm. d. Verf.: Ich habe jetzt die letzten Beiträge nicht mehr alle mitgeschrieben - es ging in meinen Augen eigentlich nur noch um “Geplänkel”.)

Antrag Frau Kammerl

Das Konzept der Arbeitsgruppe Innenstadt soll grundsätzlich weiterverfolgt und die noch nicht beschlossenen Einzelmaßnahmen vertieft geprüft werden.

angenommen: einstimmig

Antrag Frau Pfister

Die Beschlussempfehlung vom 1.7.2019 soll dem Stadtrat in dieser Form zum Beschluss vorgelegt werden.

angenommen: einstimmig

Beschlussvorschlag

Die Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Possenhofener Straße und Bahnhofstraße soll baldmöglichst umgesetzt werden.

angenommen: einstimmig

Der Linksabbieger von der Münchener Straße in die Leutstettener Straße nach Süden soll nach Fertigstellung des B2 Tunnels entfallen, mit dem Ziel durch den Durchgangsverkehr zu vermeiden. Dies ist dem Staatlichen Bauamt Weilheim mitzuteilen.

angenommen: 11:1 (BLS)

Die Realisierung des Vorschlags vom Ingenieurbüro Vössing zur veränderten Spurführung zwischen Gautinger Straße und Nordportal soll dem Bauamt vorgestellt werden.

angenommen: einstimmig

Dem Beschluss des Stadtrates vom 27.01.2020 zur Umgestaltung der Münchner-, Haupt- und Weilheimer wird dadurch Rechnung getragen, dass ein Konzept erarbeitet wird, das folgende Ziele verfolgt: - Begrenzung der Fahrbahnbreite auf 6,50 m - Neuaufteilung der Straßenquerschnitte zugunsten der Radfahrer und Fußgänger - Herstellung zusätzliche Querungen über die B2: nördlich des Tutzinger-Hof-Platz (zw. Josef-Jägerhuber-Str. 1 und Hanfelder Str. 2), östlich der Einmündung Ferdinand-Maria-Straße, im Bereich der Achheimstraße, im Bereich Prinzenweg (bei der Fischzucht)

angenommen: einstimmig

Die Gestaltungsmöglichkeiten für eine “Shared-Space-Zone” (zunächst) in der Bahnhofstraße soll vertieft geprüft werden.

angenommen: einstimmig

Die Öffentlichkeit ist im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens (inkl. der Gewerbetreibenden) über die geplanten Maßnahmen dieses Beschlusses zu informieren und ihr ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Darüber hinaus ist hierbei eine Bedarfs- und Akzeptanzanfrage bzgl. der Einrichtung einer Fußgängerzone durchzuführen.

angenommen: einstimmig

(Anm. d. Verf.: Wow - das ist dann wohl ein erfolgreicher Kompromiss unserer Arbeitsgruppe. Vielen Dank an Frau Kammerl, Herr Prof. Gaßner und Herrn Dr. Sengl und - das darf ich jetzt auch mal schreiben - Dr. Thorsten Schüler. Da haben wir jetzt wohl einen möglicherweise auch im Stadtrat mehrheitsfähigen “Konzeptvorschlag”. Das würde mich sehr freuen.)

Es gibt eine 10-minütige Pause.

Ö 4 Neuordnung des Bahnhofplatzes: Machbarkeitsstudie und temporäre Aktionen

Sachverhalt

Das Bahnhofsumfeld weist seit jeher diverse Defizite hinsichtlich der Verkehrsführung, der Gestaltung und Aufenthaltsqualität auf. Auch der Verkehrsentwicklungsplan, den der Stadtrat im Dezember 2019 gebilligt hat, und die STAgenda empfehlen eine Neuordnung des Bahnhofplatz, um insbesondere die Verkehrsbeziehungen für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Zur Umsetzung dieser Empfehlung wurde ein Konzept mit dem Ziel der Neuordnung des Bahnhofplatz erarbeitet. Die Studie veranschaulicht, wie bestehende Verkehrsflächen zugunsten von mehr Gestalt- und Nutzungsqualität umgestaltet werden können.

Inhalte des Konzeptes sind:

Neuordnung des öffentlichen Raumes zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch attraktive Gestaltung

Schaffung sicherer, barrierefreier und bedarfsgerechter Fußwegebeziehungen durch Entwicklung ausreichend breiter Gehwege und sicherer Querungen.

Klare, eindeutige Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn

Neuordnung der für den ÖPNV erforderlichen Flächen u.a. durch Verlegung der Bushaltestellen

Schaffung einer übersichtlichen und durchgehend 6,50 m breiten, bedarfsgerechten Straßenfläche

Das vorliegende Konzept sieht vor, für Fußgänger mehr Bewegungs- und Aufenthaltsflächen und punktuell attraktive Platzbereiche zu schaffen. Hierzu werden die Stellplatzflächen primär dem Straßenbereich zugeordnet, was eine Reduzierung der Parkplatzflächen im öffentlichen Raum zur Folge hat. Der historische Brunnen am Rondell wird weitgehend vom ruhenden Verkehr freigestellt. Durch die Planung gewinnt das Gesamtbild, insbesondere wird der Brunnen im Stadtbild besser erlebbar und lädt zum Aufenthalt ein. Die Gehwege beidseits des Bahnhofplatz zwischen Wittelsbacherstraße und Kaiser-Wilhelm-Straße sollen verbreitert werden, um die Nutzbarkeit für Fußgänger zu verbessern. Durch die gezielte Schaffung zusätzlicher Fußgängerüberwege in Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen sollen weitere sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeiten für Fußgänger geschaffen werden. Eine durchgehende und ausreichende Fahrbahnbreite von 6,50 m steht für den MIV und den Busverkehr zur Verfügung. Sie erlaubt den Begegnungsverkehr von LKW / LKW / Bus.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird vorgeschlagen, zunächst temporäre, kostengünstige Aktionen im Bereich Bahnhofplatz durchzuführen. So können die Vorschläge des Konzepts praktisch überprüft und kurzfristig mehr Aufenthaltsqualität für den zentralen Innenstadtbereich geschaffen werden. Vorstellbar wäre es beispielsweise bestehende Straßenbereiche und Stellplatzflächen zugunsten von mehr Aufenthaltsflächen abzusperren und neu zu bespielen. Historische, stadtbildprägende Orte wie beispielweise die Flächen am Bahnhofsgebäude oder der Vorplatz des Bayerischen Hofs mit dem unter Denkmalschutz stehenden Brunnenrondell können dadurch an Aufmerksamkeit gewinnen. Das Stadtbild würde einen ihrer historischen Bedeutung entsprechenden Stellenwert erhalten und dieses im Bewusstsein der Bürger verankern.

In einem nächsten Schritt, in Abhängigkeit der Haushaltslage, wird vorgeschlagen, die Planungen weiter zu konkretisieren sowie eine fundierte Kostenschätzung erarbeiten zu lassen. Es ist vorgesehen für die Aktion und Planung Mittel bei der Städtebauförderung zu beantragen.

Herr Weinl: Der Antrag dazu ist von 2012. Und man kann etwas ausprobieren - nach Einbezug der betroffenen Anwohner.

Frau von Puttkamer (terrabiota): Vor einem Jahr gab es den Auftrag. Was könnte man am Bahnhof so machen. Sie stellt das Konzept vor. (Anm. d. Verf.: (M)eine Zusammenfassung steht oben im Sachverhalt.)

Die Debatte:

Frau Falk (SPD): Wo sind die Shared Space, die wir vorhin beschlossen haben?

Herr Janik: Es soll ja bisher nur geprüft werden.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er unterstützt das Konzept. Der Verkehrsraum ist langsam mit temporären Maßnahmen umzugestalten. Da kann die Bevölkerung auch mitgenommen werden. Er ist für die beidseitige Bespielung.

Frau Kammerl (CSU): Sie sieht da auch keine Probleme oder einen Widerspruch. Sie ist auch für kleine Maßnahmen.

Herr Mignoli (BLS): Er findet die angedachte Testphase gut.

Frau von Puttkamer: Eine 3-monatige Testphase hat den Vorteil, dass man nachbessern kann. Auch gehen die Bürger da vielleicht auch eher mit. Es geht auch um die spielerische Art, das Thema anzugehen.

Beschlussvorschlag

Der Projektausschuss Verkehrsentwicklung empfiehlt dem Stadtrat:

Die Neuordnung des Bahnhofplatzes wird weiterverfolgt, um eine Aufwertung des zentralen Innenstadtbereichs zu erreichen.

Die Öffentlichkeit ist über das Konzept zu informieren und Anregungen sind aufzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Bespielung der Flächen in Anlehnung an die vorliegende Studie in Form von kostengünstigen, temporären Aktionen zu erarbeiten und dem Projektausschuss erneut zur Abstimmung vorzulegen.

Zur Durchführung erster Aktionen sind in den Haushalt 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € einzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, Mittel bei der Städtebauförderung zu beantragen.

angenommen: einstimmig

Ö 5 Installation eines dynamischen Parkleitsystems in der Innenstadt

Sachverhalt

Ein Parkleitsystem soll PKW-Fahrer gezielt zu Parkhäusern und Tiefgaragen leiten, um den Parksuchverkehr zu minimieren. In Starnberg ist bereits ein statisches Parkleitsystem im Einsatz. Schilder weisen auf die Parkmöglichkeiten in der Innenstadt hin. Ein halbdynamisches Parkleitsystem zeigt zusätzlich an, ob die Parkmöglichkeit, also die Tiefgarage oder das Parkhaus, frei oder besetzt ist. Ein dynamisches Parkleitsystem zeigt darüber hinaus an, wie viele Parkplätze dort noch frei sind.

Um den Parksuchverkehr zu minimieren sowie freie Kapazitäten in Tiefgaragen oder Parkhäusern besser nutzen zu können und somit die in der Innenstadt ansässigen Unternehmen wirkungsvoll zu unterstützen, wurden bereits in zahlreichen Innenstädten (München, Nürnberg, Augsburg, Wolfratshausen, Weilheim etc.) dynamische Parkleitsysteme installiert.

Dipl.-Geogr. Simone Streller, Geschäftsführerin Oberbayern Handelsverband Bayern - Der Einzelhandel e. V., spricht sich im CIMA-Gutachten „Innerstädtischer Verkehr und Handel in bayerischen Klein- und Mittelstädten“, das im Jahr 2014 vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie in Auftrag gegeben wurde, für die Installation dynamischer Parkleitsysteme aus: „Durch Park- und Verkehrsleitsysteme können die Städte einen Beitrag zur Optimierung des fließenden und ruhenden Individualverkehrs leisten und unnötigen Parksuchverkehr soweit wie möglich einschränken. Ein Parkleitsystem mit seinen angeschlossenen Parkhäusern bietet dem Innenstadtbesucher zahlreiche Vorteile wie z.B. Vermeidung zeitaufwändiger Parkplatzsuche, zielgerichtete Wegweisung zu den Parkhäusern, oft zeitlich unbegrenztes Parken im Gegensatz zu einer begrenzten Parkhöchstdauer im Straßenraum. Nicht zuletzt kann die Einführung und eine gute Öffentlichkeitsarbeit eines funktionierenden Parkleitsystems auch ein Wettbewerbsfaktor für das jeweilige Stadtmarketing darstellen.“ Das Parkraumangebot in Starnberg wird von Bürgern und Touristen aktuell zumeist als ungenügend wahrgenommen. Diese subjektive Einschätzung basiert jedoch nicht auf der tatsächlichen Zahl an vorhandenen Stellplätzen, sondern oft ausschließlich auf der Zahl der verfügbaren oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt.

In der Starnberger Innenstadt können neben den oberirdischen Stellplätzen jedoch über 700 Stellplätze in Tiefgaragen genutzt werden. Diese verteilen sich wie folgt:

Tiefgarage Centrum: 289 Stellplätze

Tiefgarage Kreissparkasse: 92 Stellplätze

Tiefgarage Seearkaden: 160 Stellplätze

Tiefgarage Stadtmarkt: 120 Stellplätze

Tiefgarage Brunnangerhalle: 60 Stellplätze

Die Auflistung verdeutlicht, dass eine hohe Kapazität an Parkraum in fußläufiger Distanz zur Innenstadt vorhanden ist, die Parkplätze in Tiefgaragen aber kaum genutzt werden. Eine zielgerichtete Lenkung zu freien Stellplätzen in Tiefgaragen ist daher unbedingt notwendig. Auch der Verkehrsentwicklungsplan empfiehlt die Errichtung eines dynamischen Parkleitsystems. Das bestehende statische Leitsystem ist nicht mehr zeitgemäß und nicht ausreichend wirkungsvoll. Bereits im Jahr 2013 hat die Stadtverwaltung ein Konzept zur Realisierung eines dynamischen Parkleitsystems als Ersatz bzw. Ergänzung für das statische Parkleitsystem in Auftrag gegeben. Die Umsetzung wurde jedoch abgelehnt. Das Konzept sollte neben den Tiefgaragen in der Innenstadt auch das P+R Parkdecks am Bahnhof Nord berücksichtigen. Von den veranschlagten 490.000 Euro brutto für die Errichtung eines dynamischen Parkleitsystems entfielen allein 120.000 Euro brutto auf die Integration der P+R-Anlage am Bahnhof Nord. Da in diese Parkanlage nunmehr nur noch von ÖPNV- Nutzern geparkt werden darf, erübrigt sich die Integration des Parkdecks in das Parkleitsystem, wodurch die Kosten des Projekts gesenkt werden können.

Nach aktuellem Stand beläuft sich die Kostenschätzung für die Planung und Errichtung des Systems in der Innenstadt auf insgesamt 434.500 Euro brutto. Dazu zählen die Planungskosten sowie die Kosten für die dynamischen Schilderstandorte, den Anschluss der Tiefgaragen, Parkdatenerfassungsgeräte, Parkleitrechner und Software sowie sonstige Kosten wie statische Nachweise, Schilderzeichnungen u. ä. Die Planungs- und Baukosten können eventuell durch Städtebaufördermittel und die finanzielle Beteiligung der privaten Tiefgaragenbesitzer, insbesondere in Hinblick auf den Anschluss der Tiefgaragen an das System, weiter gesenkt werden. Die Gespräche hierzu sind für November geplant.

(Anm. d. Verf.: Wenn man dabei bedenkt, dass nur der Umbau der Kreuzung Joseph-Jägerhuber-Straße/Kaiser-Wilhelm-Straße über 500.000 EUR kosten soll, würde ich dieses Geld lieber in ein Parkleitsystem investieren. Auf die Fläche bezogen ist das für mich ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis.)

Die Debatte:

Herr Mignoli (BLS): Wie ist der Kostenunterschied zwischen halb- und volldynamisch?

Frau Buckel: Er ist sehr gering. Das Büro hat damals die halbdynamischen Variante wegen des geringen Kostenunterschieds gar nicht mehr weiterverfolgt.

Herr Dr. Schüler (UWG): Der Umbau der Kreuzung Joseph-Jägerhuber-Str./Kaiser-Wilhelm-Str. soll aktuell mehr kosten, als das gesamte PLS (Parkleitsystem). Da ist das Geld in ein PLS viel besser investiert.

Herr Zirngibl (CSU): Der Parksuchverkehr könnte viel besser gelenkt werden. Auch sind woanders auch die Grünen für ein PLS.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Wenn am Bahnhof Parkplätze reduziert werden, brauchen wir andere Optionen. Auch dürfen die oberirdischen Parkplätze nicht günstiger als die Parkhäuser sein.

Herr Janik: Bei den Kosten sind wir nach der letzten Erhöhung schon fast bei einer Parität.

Frau Henninger (FDP): Sie ist auch dafür. Warum wurde das 2013 abgelehnt? (Antwort: Es gab kein Geld.)

Beschlussvorschlag

Der Projektausschuss Verkehrsentwicklung empfiehlt dem Bauausschuss, folgende Beschlüsse zu fassen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines dynamischen Parkleitsystems in der Innenstadt weiterzuverfolgen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Regierung von Oberbayern bezüglich einer Förderung durch die Städtebauförderung sowie Gespräche mit den Eigentümern der innerstädtischen Tiefgaragen bezüglich einer finanziellen Beteiligung am Bauvorhaben zu führen.

angenommen: einstimmig

Ö 6 Kreuzungsbereich Josef-Jägerhuber-Straße / Leutstettener Straße / Kaiser-Wilhelm-Straße Hier: Antrag CSU-Stadtratsfraktion vom 29. Juni 2020

Sachverhalt

Am 29. Juni 2020 reichte die Stadtratsfraktion CSU einen Antrag zum Rückbau der provisorisch errichtenten Einbauten zur Verbreiterung von Aufstell – und Gehwegflächen im Bereich der Kreuzung Leutstettener Straße/Kaiser- Wilhelm-Straße und Josef-Jägerhuber-Straße ein.

Stellungnahme der Verwaltung:

Auf Anregung der STAgenda hat der Bau – und Umweltausschuss am 31.03.2011 beschlossen, die Kreuzung Josef-Jägerhuber-Straße / Leutstettener Straße - / Kaiser-Wilhelm-Straße umzubauen. Grund für die Umgestaltung war die unübersichtliche Gestaltung des Kreuzungsbereiches und die unzureichende Verkehrssicherheit der Fußgänger und Radfahrer. Am 19.07.2018 nahm der Bauausschuss die Planung zur Kenntnis und beschloss, sie provisorisch im Verkehrsraum zu kennzeichnen. Die Herstellung des Provisoriums erfolgte im November 2018. Seitdem läuft die Erprobung der Verkehrsführung. Die verkehrsgutachterliche Stellungnahme der Polizei und der Busunternehmen sowie die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind überwiegend positiv.

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat sich am 15.10.2019 mit den Ergebnissen der Erprobungsphase beschäftigt und empfohlen, die Planung umzusetzen. Die Anregungen aus dem Ausschuss zur Optimierung der Linienführung wurden in die Planung eingearbeitet.

In der Bauausschusssitzung am 07.11.2019 wurde beschlossen, das Projekt nach der Erprobungsphase unter Berücksichtigung der Optimierung der Linienführung umzusetzen.

Im aktuellen Antrag der CSU wird ausgeführt, dass sich im Kreuzungsbereich Busse begegnen. Diese Aussage trifft nicht zu. Die Buslinien fahren alle ausschließlich Richtung Bahnhof See. Weiterhin hat die Verwaltung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität die Ergebnisse zur Erprobungsphase vorgelegt. Die Kosten zur Herstellung des Provisoriums Josef-Jägerhuber-Straße/Leutstettener Straße beliefen sich auf 23.351,-- (brutto). Die Kosten für den Teilrückbau auf die am 07.11.2019 beschlossene optimierte Linienführung belaufen sich geschätzt auf 3.500,-- (brutto). Die Ausschreibungsunterlagen wurden vom beauftragten Planungsbüro Latz&Partner bereits fast vollständig erstellt. Für die Planungsleistung gemäß Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) bis zur Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) wurden bereits 80% des gesamtfälligen Planungshonorars ausgezahlt. Für die Leistungsphase 6 (Vorbereiten der Vergabe ) bereits 50%.

Obwohl das Provisorium lediglich die Raumkanten zeigt und sowohl technisch als auch gestalterisch als Notlösung erkennbar ist, hat die veränderte Linienführung bewirkt, dass - der motorisierte Individualverkehr verlangsamt wurde - die Querungslängen für Fußgänger verkürzt wurden - die Barrierefreiheit verbessert wurde - die Wegeführung, insbesondere für Fußgänger, vereinfacht wurde und insgesamt eine höhere Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in diesem Bereich gegeben ist.

Die vorliegende Planung kann unabhängig von einem Gesamtkonzept und ohne Vorwegbindung für eine Entscheidung der zukünftigen Verkehrsführung umgesetzt werden.

Für das Projekt wurden bereits 14.000 Euro an Städtebaufördermitteln für die Planungsleistungen abgerufen. Die Baukosten für die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Josef-Jägerhuber-Straße / Leutstettener Straße -/ Kaiser-Wilhelm-Straße belaufen sich auf ca. 570.000,- brutto. Nach Rücksprache mit der Regierung Oberbayern wird der städtebauliche Mehraufwand für die Maßnahme mit voraussichtlich 60% gefördert. Der Inklusionsbeirat befürwortet den Umbau des Kreuzungsbereichs.

Die Debatte:

Herr Zirngibl (CSU): Seinem Mitarbeiter fällt als Radfahrer auf, dass die Pkws auf der Brücke eher auf die Gegenseite kommen. Auch für Einsatzfahrzeuge ist es manchmal eng. Er lehnt den Umbau ab. Die Kosten stehen nicht im Verhältnis zum Nutzen.

Frau Kammerl (CSU): Die vorgestellte Planung ist die erste Planung. Es gibt einen Beschluss im Bauausschuss, der eine andere Planung vorsieht. Sie sieht den Bereich am Georgenbach als kritisch an. Sie sieht das auch in Bezug auf die Kosten bedenklich. Warum sind die Kosten hier so hoch. Beim Umbau in Percha ist das viel günstiger. Sie beantragt die Vorlage einer kostengünstigeren Variante.

Herr Weinl: Das ist der angepasste Plan.

Frau Pfister (BMS): Das ist der Plan vom Bauausschuss. Sie möchte für das Projekt noch einmal werben. Warum soll erst 2022 gebaut werden?

Herr Weinl: Bevor kein Geld im Haushalt dafür genehmigt wurde, kann man nicht ausschreiben. Wenn erst im April geschrieben wird, gibt es zumeist schlechtere Angebote.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Wir brauchen den Umbau. Kann man nicht probeweise ein paar Blumenkübel hinstellen und die Zebrastreifen aufmalen.

Herr Mignoli (BLS): Er fragt Herrn Weinl nach der 60% Förderung. Gilt die für die Gesamtausgaben?

Herr Weinl: Die förderfähigen Kosten sind hier im Großen und Ganzen die Gesamtkosten. Bei Gehwegen bekommt man nur die Differenz von den Mehrkosten gefördert.

Frau Täubner-Benicke (B90/Grüne): Wäre es möglich nach dem Teilrückbau provisorische Zebrastreifen einzurichten?

Herr Weinl: Es spricht nichts dagegen. Es braucht dazu immer eine Beleuchtung.

Herr Janik: Das können wir prüfen.

Frau Falk (SPD): Sie sieht Probleme bei den Kosten. Können wir uns das dann 2022 leisten? Die Straße muss ja nicht umgebaut werden. Wir brauchen den Mut zum Sparen. Sie sagt Nein.

Herr Zirngibl (CSU): Welche Straßenbauprojekte stehen eigentlich in den nächsten Jahren an? Das wäre eine Hilfestellung für die Entscheidung.

Herr Mignoli (BLS): Kann man die förderfähigen Kosten auch bitte immer aufführen?

(Anm. d. Verf.: Ich mache jetzt mal Pause, denn bei den Beiträgen geht es jetzt eher nur um “Für” oder “Wider”.)

Antrag CSU:

Projekt aufgeben und alte Straßenführung wiederherstellen

abgelehnt: 4:8

Antrag Frau Kammerl:

Planung auf Kosten hin optimieren

angenommen: einstimmig

Antrag Frau Täubner-Benicke

Provisorische Zebrastreifen einrichten

angenommen: einstimmig

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss beschließt den Teilrückbau des Provisoriums auf die am 07.11.2019 beschlossene optimierte Linienführung.

angenommen: 7:5

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung im Jahr 2021 vorzunehmen und die Ausführung unter Berücksichtigung der optimierten Linienführung im Folgejahr 2022 umzusetzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel für die Umsetzung der Maßnahme zu beantragen.

angenommen: 12:1

Antrag Dr. Sengl:

Die Beschlüsse heute stehen alle unter Haushaltsvorbehalt.

angenommen: 10:2 (BMS)

Ö 7 Verkehrsentlastungskonzept für den Ortsteil Percha - Abfahrt von der A 952 auf Höhe Gut Buchhof; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

Sachverhalt

In der Sitzung des Stadtrats am 11.11.2019 wurde die zuvor mit der Autobahndirektion Südbayern (ABDSB) abgestimmte Vorplanung für eine neue Ausfahrt von der A 952 aus Starnberg kommend auf die Buchhofstraße vorgestellt. Eine erste Einschätzung zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) kam nach derzeitigem Kenntnisstand zu dem Ergebnis, dass artenschutzrechtliche Konflikte mittels Vermeidungs- und CEF- Maßnahmen gelöst werden können.

In der Sitzung am 11.11.2019 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die für die Einholung des Negativattests für die neue Abfahrt auf Höhe Gut Buchhof erforderlichen Planungen zu beauftragen und zur Genehmigung bei der Autobahndirektion Südbayern einzureichen.

Neben der Entwurfsplanung für die Verkehrsanlagen einschließlich der Ingenieurbauwerke (Lärmschutzwände und Brückenbauwerk) wurden im Rahmen der Erstellung der erforderlichen speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung am südwestlich des Parkplatzes der Munich International School (MIS) liegenden Gewässers Kartierungen zu der Tiergruppe der Amphibien mit folgendem Ergebnis durchgeführt (Zitat aus Kapitel 5 des Abschlussberichts):

"Im Zuge der Amphibienerfassung konnten insgesamt vier Amphibienarten festgestellt werden. Neben dem häufigen und ungefährdeten Bergmolch (maximal 4 Tiere bei einer Begehung gezählt) und dem noch relativ häufigen Grasfrosch (Rote Liste Bayern Vorwarnstufe; 13 Laichballen) wurden mit Springfrosch (Rote Liste Bayern Vorwarnstufe; 162 Laichballen) und dem Laubfrosch (Rote Liste Bayern stark gefährdet und Rote Liste Deutschland gefährdet; 30 Rufer) zwei im UG bodenständige, gemeinschaftsrechtlich streng geschützte Art des FFH-Anhangs IV nachgewiesen. Bei allen Arten wurden Reproduktionsversuche in Form von Laich oder Larven festgestellt, beim Springfrosch wurde durch den Nachweis von Hüpferlingen auch eine erfolgreiche Reproduktion nachgewiesen."

Während der Springfrosch als Art mit einer starken Bindung an strukturreiche Wälder gilt, bei der die Laichgewässer meist weniger als 200 m vom Wald entfernt liegen, ist für den erheblich kleinräumiger aktiven Laubfrosch zu vermuten, dass neben dem direkten Gewässerumfeld auch die östlich verlaufende artenreiche Hecke einen bedeutsamen Lebensraum der lokalen Population darstellt, in dem auch Überwinterungen stattfinden.

Durch die neue Abfahrt im Verlauf der derzeit geplanten Trasse wird das bestehende Gewässer tangiert und die artenreiche Hecke vollständig überplant. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass mit der Planung ein erhebliches artenschutzrechtliches Konfliktpotential besteht, da folgende artenschutzrechtlich relevanten Wirkprozesse zu erwarten sind:

Unmittelbare Verletzung und Tötung streng geschützter Individuen bei der Baufeldfreimachung,

Erhebliche Beeinträchtigung der Funktion des Gewässers als Reproduktions- und Lebensstätte streng geschützter Arten,

Signifikante Erhöhung des Kollisionsrisikos wandernder streng geschützter Amphibien.

Trotz der im Bericht aufgeführten möglichen Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung zur des artenschutzrechtlichen Konfliktpotentials können artenschutzrechtliche Verbotstatbestände nicht gänzlich ausgeschlossen werden (das restlose Absammeln der Individuen v. a. des Laubfrosches kann nicht ohne weiteres gewährleistet werden), so dass beim Festhalten am aktuell geplanten Trassenverlauf der neuen Abfahrt ein Antrag auf Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 45 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) gestellt werden müsste. Dass das für die Ausnahme u. a. erforderliche Vorliegen zwingender Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses angenommen werden kann, ist jedoch unwahrscheinlich.

Alternativ kommt die Verlegung des Trassenverlaufs in Frage. Hierbei kommen zunächst zwei Möglichkeiten in Betracht:

A) Verlegung der Trasse der Abfahrt auf die nordöstliche Seite der Hecke

Während durch die Verschiebung der Lage der Abfahrt nach Norden die artenreiche Hecke erhalten werden könnte, würde die Umplanung den Wegfall des als Erweiterungsfläche für den Parkplatz der MIS im Bebauungsplan Nr. 8201, 3. Änderung festgesetzten Bereichs bedeuten. Darüber hinaus müsste eine vollständige Umorganisation des Parkplatzes und Zusammenlegung der Abfahrt mit der Parkplatzein- und –ausfahrt erfolgen, da das Staatliche Bauamt den geringen Abstand zwischen der Autobahnausfahrt und der Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes an der Buchhofstraße bereits bei der derzeitigen Planung als kritisch ansieht.

B) Verlegung der Trasse der Abfahrt auf die südwestliche Seite des Gewässers

Mit der Verlegung der Trasse der Abfahrt auf die südwestliche Seite des Gewässers wäre mehr Grunderwerb aus dem Grundstück Fl. Nr. 98, Gemarkung Percha, erforderlich. Mit der Führung der Trasse außerhalb des direkten Gewässerumfeldes würde sie näher an das Gebäude auf Fl. Nr. 99/2, Gemarkung Starnberg (Buchhofstraße 33), heranrücken.

Die Debatte:

Herr Mignoli (BLS): Die MIS möchte nicht auf die Erweiterung verzichten? Sie erzeugt die Mehrbelastung für Percha.

Herr Zirngibl (CSU): Wurde schon festgestellt, wie viel weniger Fahrzeuge durch Percha fahren.

Herr Trebus (Vössing): Es sind ca. 2000 Fahrzeuge am Tag.

Frau Falk (SPD): Da wird der Schuldirektor sicher noch einmal diskutieren müssen. Die haben da auch eine Mitwirkungspflicht.

Herr Frühauf (CSU): Er gibt die Stimmung aus Percha wieder. Das ist da ein Riesenthema. Vielleicht kann auch die Tempo 80 Begrenzung auf der Autobahn verlängern, da es schon eine Lärmbelästigung für Percha ist, wenn die Fahrzeuge am Berg beschleunigen.

Frau Täubner-Benicke (B90/Grüne): Was kosten die weiteren Untersuchungen? Wie viele Fahrzeuge kommen aus Starnberg und wie viele kommen aus München? Warum braucht die MIS noch mehr Parkplätze? Die Straßen sind auf dem Parkplatz doch so breit. (Anm. d. Verf.: Das ist für die Schulbusse?) Können die nicht innerhalb der bestehenden Fläche neue Parkplatz organisieren?

Frau Gotthardt-de Caluwé: Der Parkplatz ist für die Schulbusse und ÖPNV-Busse sowie die Eltern klar organisiert. Jeder darf nicht überall hinfahren. Da ist morgens einiges los. Auch der öffentliche Bus fährt über diesen Parkplatz. Viel Veränderungspotential gibt es auf dem Parkplatz nicht. Welche Kosten für die neuen Untersuchungen entstehen, weiß sie nicht. Sie hofft auf keine zusätzlich notwendigen Aufträge.

Herr Trebus (Vössing): Zur MIS fahren in etwa gleich viele aus München wie aus Starnberg. Die Ausfahrt Buchhof ist entstanden, um den Bürgern in Percha etwas Gutes zu tun. Der Parkplatz der MIS hat bestimmte Funktionen. Morgens und Abends variiert zum Beispiel die Spuraufteilung der drei Spuren in der breiten Einfahrt.

Frau Pfister (BMS): Sie fragt nach der artenschutzrechtliche Ausnahme. Würden die Stadt die beantragen, wenn die Alternativen keine Lösung sind. Sie sieht den Punkt 1 der Vorlage kritisch. Der ist ihr (ohne das “vorerst”, welches von Herrn Janik daraufhin als Erweiterung vorgeschlagen wird) zu abschließend.

Frau Gotthardt-de Caluwé: Es gibt dann ein Vorgespräch mit den zuständigen Behörden vor einem offiziellen Antrag, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt. (Anm. d. Verf.: Das würde ich fast bezweifeln.)

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Kann man die Schule nicht an den Kosten beteiligen? Die MIS ist doch eine Privatschule, die den Verkehr in Percha erhöht. Kann da nicht das Unternehmen MIS beteiligt werden?

Herr Janik: Es gibt ja auch noch Wangen?

Beschlussvorschlag

Die aktuelle Trasse der Autobahnabfahrt auf Höhe von Gut Buchhof wird vorerst aus Gründen des Artenschutzes nicht weiterverfolgt.

angenommen: einstimmig

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlegung der Trasse der Abfahrt auf die nordöstliche Seite der Hecke ALTERNATIV auf die südwestliche Seite des Gewässers bzgl. ihrer Umsetzbarkeit (insbesondere auch bzgl. der Flächenverfügbarkeit), ihrer Auswirkungen auf den Artenschutz und ihrer Kosten näher zu untersuchen und das Ergebnis der Untersuchungen zur Beratung wieder vorzulegen.

angenommen: 10:2

Antrag: Dr. Sengl

Eruieren, ob und wie die MIS an den Kosten beteiligt werden kann

angenommen: einstimmig

Ö 8 Verkehrsentlastung des Wohn- und Schulviertels zwischen Hanfelder Straße und Bahnlinie Hier: Evaluierung der getroffenen Maßnahmen

Sachverhalt

Eines der Wohngebiete Starnbergs, die besonders stark durch Schleichverkehre belastet sind, ist das Wohn- und Schulviertel zwischen der Hanfelder Straße und der Bahnlinie.

Im Hinblick auf die Erarbeitung wirksamer Maßnahmen zur Entlastung dieses Gebietes und seiner Bewohner wurde am 10.05.2016 eine Kennzeichenerfassung in den Spitzenstunden an den Hauptein- und -ausfahrtspunkten des Gebiets durchgeführt, um detaillierte Kenntnisse über die einzelnen Wegebeziehungen der Kraftfahrzeuge zu gewinnen. Die Ergebnisse der Auswertung bestätigten den optischen Eindruck, dass sowohl in den morgendlichen als auch den abendlichen Spitzenstunden eine starke Belastung der Rheinlandstraße Richtung Hanfelder Straße sowie des Straßenzugs Max-Emanuel-Straße / Otto-Gaßner-Straße / Ferdinand-Maria- Straße / Himbselstraße / Riedener Weg vorliegt. Auch die Ferdinand-Maria-Straße wurde vom Durchgangsverkehr häufig als Zufahrt zum Gebiet genutzt. Die nördlichen Einfahrtsbereiche wiesen geringere Belastungen auf.

Nach etwa eineinhalb Jahren wurde am 19.11.2019 eine erneute Kennzeichenerfassung durchgeführt, um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen hinsichtlich der Entlastung vom Durchgangsverkehr zu überprüfen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Verkehrsaufkommen im Quartier allgemein, auf einigen Relationen auch der Durchgangsverkehr abgenommen hat.

Die Auswertung der Erfassung der im Gebiet gefahrenen Geschwindigkeiten (Smileys) im Zeitraum vom 31.01.2020 bis 26.02.2020 zeigt, dass auf der Ferdinand-Maria-Straße in Fahrtrichtung Münchner Straße (auf Höhe Hausnummer 21) die durchschnittliche Geschwindigkeit bei 34 km/h und die Grenzgeschwindigkeit für die ersten 85 % der Fahrzeuge bei 40 km/h liegt. Über 70 % der Fahrzeuge haben im Erfassungszeitraum die zulässige Geschwindigkeit überschritten. In entgegengesetzter Fahrtrichtung (auf Höhe Hausnummer 8) betrug die durchschnittliche Geschwindigkeit 30 km/h und die Grenzgeschwindigkeit für die ersten 85 % der Fahrzeuge 36 km/h. 43,5 % der Fahrzeuge überschritten im Erfassungszeitraum die zulässige Geschwindigkeit. Die Auswertung der auf der Otto-Gaßner-Straße im selben Erfassungszeitraum gemessenen Geschwindigkeiten ergibt folgendes Bild: - in Fahrtrichtung Hanfelder Straße: durchschnittliche Geschwindigkeit: 33 km/h, Grenzgeschwindigkeit für die ersten 85 % der Fahrzeuge: 38 km/h, 65,3 % der Fahrzeuge überschritten die zulässige Geschwindigkeit, - in Fahrtrichtung Ferdinand-Maria-Straße: durchschnittliche Geschwindigkeit: 30 km/h, Grenzgeschwindigkeit für die ersten 85 % der Fahrzeuge: 37 km/h, 47,0 % der Fahrzeuge überschritten die zulässige Geschwindigkeit.

Durch den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland wurde im Jahr 2019 an zwei Stellen im Gebiet insgesamt 11 Mal die Geschwindigkeit der Fahrzeuge kontrolliert.

Der Riedener Weg ist Teil des Kreiswanderwegs und im Rahmen der von der Landeshauptstadt München durchgeführten Machbarkeitsstudie für radiale Radschnellverbindungen als Teil der Verbindung von München über Planegg nach Starnberg vorgeschlagen.

Verkehrsplanerische Beurteilung und Empfehlung

Die Ergebnisse der erneuten Kennzeichenerfassung zeigen, dass die getroffenen Maßnahmen - flächendeckende Tempo 30-Zone und Durchfahrt verboten, Anlieger frei - ein Schritt in die richtige Richtung sind. Die Rücknahme der verkehrsrechtlichen Anordnungen würde die Erreichung des Ziels der Verkehrsentlastung zur Stärkung sowohl der Wohn- und Aufenthaltsqualität als auch der Verkehrssicherheit im Quartier gefährden. Zur wirksamen Entlastung des Wohn- und Schulviertels, insbesondere in der stark belasteten Achse Max-Emanuel-Straße / Otto-Gaßner-Straße / Ferdinand- Maria-Straße / Himbselstraße / Riedener Weg sind weitere Maßnahmen zu ergreifen. In diesem Sinne stellt die Umgestaltung der westlichen Abschnitts der Himbselstraße eine zielführende Maßnahme dar, die dem Ziel der Erhöhung der Schulweg- und allgemeinen Verkehrssicherheit im stark frequentierten Bereich zwischen Busbahnhof, Bahnhof Starnberg Nord und den Wohnbereichen sowie Schulen und Kindergärten an der Ferdinand-Maria-Straße und Otto-Gaßner-Straße dient. Analog zum im östlichen Abschnitt bereits erfolgten Umbau sollte hier eine Verbreiterung des Gehwegs und zusätzlich die Einrichtung einer Einbahnstraße vorgenommen werden.

Um eine gezielte Entlastung der B 2 zu ermöglichen, soll die Durchfahrt durch die Ferdinand-Maria- Straße bis zur Rheinlandstraße und die Rheinlandstraße nach wie vor nicht eingeschränkt werden.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für die nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger und Radfahrer) und insbesondere aufgrund der im Gebiet vorhandenen Schulen und Kindergärten ist die Überwachung des fließenden Verkehrs im Gebiet zwischen Hanfelder Straße und Bahnlinie zu intensivieren.

Im Hinblick auf die Entlastung des Wohn- und Schulviertels zwischen Hanfelder Straße und Bahnlinie, aber auch zur Erhöhung der Aufenthalts- und Wohnqualität in der gesamten Stadt ist es erforderlich, die Verkehrswende anzustoßen und Strategien zu entwickeln, die den Mehrwert der nicht-motorisierten Fortbewegung für den einzelnen sowie für die Gesamtheit in den Fokus rücken. Strategien und Maßnahmen wurden im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans erarbeitet und sind im Bericht "Förderung der Nahmobilität" zusammengefasst. Der Riedener Weg besitzt eine hohe Bedeutung für übergeordnete Radwegeverbindungen, derer durch die Ausweisung als Fahrradstraße Rechnung getragen wird.

Die Debatte:

Herr Zirngibl (CSU): Er beantrag getrennte Abstimmung. (Anm. d. Verf.: Das möchte ich auch - da war einer schneller.) Dem Punkt mit der Einbahnstraße kann er nicht zustimmen. Wenn die gesperrt wird, suchen sich die Verkehre andere Wege im Viertel.

Herr Janik: Er ist da ähnlicher Ansicht.

Frau Pfister (BMS): Sie möchte über die Fahrradstraße sprechen. Planerisch hat der Weg eine übergeordnete Bedeutung. Aber in der Realität ist das nicht so. Sie sieht eine Fahrradstraße in diesem Bereich skeptisch. Reicht da nicht Tempo 30? Die Einbahnstraße war ein Wunsch von der Mittelschule, die da ein Projekt über die Verkehrsverhältnisse hatte. Der Gehweg in der Himbselstraße ist ja recht schmal. Wenn es keine Einbahnstraße werden soll, könnte man die Halteverbote noch einmal überdenken. (Anm. d. Verf.: Ich weiß nicht, ob so ein “Lückenhopping” nicht noch gefährlicher ist, als morgens relativ langsam fahrende Fahrzeuge.)

Herr Janik: Er würde die Fahrradstraße jetzt erst einmal lassen, da ihre Funktion für die überörtlichen Radwegeverbindungen vielleicht doch noch an Bedeutung gewinnen wird. Bezüglich der Einbahnstraße sollen nur Voruntersuchungen durchgeführt werden.

Frau Meyer-Bülow (CSU): Mit einer Einbahnstraße werden auch viele Bewohner des Viertels behindert. Ein Ausweichen auf den Riedener Weg ist auch nicht sinnvoll. Morgens fährt da auch keiner so schnell, das geht zum Schulbeginn gar nicht.

Frau Henniger (FDP): Sie fragt nach dem früheren Stoppschild?

Herr Janik: In der 30-Zone ist immer rechts vor links.

Frau Täubner-Benicke (B90/Grüne): Sie ist erschreckt über die maximale gemessene Geschwindigkeit von 95 km/h. (Anm. d. Verf.: Zu welcher Uhrzeit wurde vorher nicht mitgeteilt?) “Da gehören Behinderungen hin”, z. B. Bottiche wie auf dem Kirchplatz - oder Bodenschwellen.

Herr Janik: Es wird gerade geprüft, ob man dort nicht einen fest installierten Blitzer installieren kann.

Herrn Zirngibl (CSU): Die parkenden Autos lassen gar keine hohen Geschwindigkeiten zu. In der Hanfelder Straße hat das auch etwas bewirkt. (Anm. d. Verf.: Es ist ein großer Unterschied, ob ich durch parkende Autos die Richtungsfahrspur nur verenge oder ob ich durch parkende Autos die Fahrspur quasi sperre, so dass der Verkehr auf die Gegenfahrbahn ausweichen muss. Das birgt ein ganz anderes Gefahrenpotential.) Das ist besser als eine Einbahnstraße.

Beschlussvorschlag

Der Projektausschuss Verkehrsentwicklung empfiehlt dem Umweltausschuss, folgende Beschlüsse zu fassen:

Der Stadtrat beschließt, im Wohn- und Schulviertel zwischen Hanfelder Straße und Bahnlinie die flächendeckende Temporeduzierung auf 30 km/h (Tempo-30-Zone) bis auf Weiteres beizubehalten.

Der Stadtrat beschließt, im Wohn- und Schulviertel zwischen Hanfelder Straße und Bahnlinie die flächendeckende „Anlieger frei-Zone“ bis auf Weiteres beizubehalten.

Der Stadtrat beschließt, die Ausweisung des Riedener Wegs als Fahrradstraße bis auf Weiteres beizubehalten.

Der Stadtrat beschließt, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs durch Geschwindigkeitsmessungen im Gebiet intensiviert wird.

angenommen: einstimmig

Die Verwaltung wird beauftragt, für den westlichen Abschnitt der Himbselstraße die Rahmenbedingungen für die provisorische Einrichtung einer zunächst auf ein Jahr befristeten Einbahnstraße mit den Fachstellen abzustimmen.

abgelehnt: 3:9

Die Verwaltung wird beauftragt, für den westlichen Abschnitt der Himbselstraße die Halteverbotsregelungen neu zu prüfen.

angenommen: 9:3

Ö 9 Verkehrsentwicklungsplanung - Themenfeld Verkehrsentlastung - Ortsferne Umfahrung Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

Sachverhalt

In seiner Sitzung am 11.11.2019 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die für eine Umweltverträglichkeitsstudie notwendigen hydrogeologischen Untersuchungen sowie die faunistischen Kartierungen über den Zeitraum eines Jahres auszuschreiben und zu vergeben.

Für die hydrogeologischen Untersuchungen, die zur Abschätzung der Auswirkungen auf das Fließgewässer Würm sowie die westlich der Würm entspringenden Kalktuffquellen (kartierte Biotope „Würmdurchbruch mit Quellgebiet entlang des linken Würmufers“ und „Kalktuffquellen zwischen der Würm und dem Schönberg“) erforderlich sind, wurden Honorarangebote von geeigneten Büros eingeholt und die Leistung im Februar 2020 vergeben.

Nach Lockerung der Einschränkungen teilte das Büro mit, im Oktober 2020 mit den Arbeiten zu beginnen zu können.

In Vorbereitung der faunistischen Kartierungen, wurde zunächst eine "Faunistische Planungsraumanalyse" erstellt. In ihr sind insbesondere der für die einzelnen Tierarten erforderliche Untersuchungsumfang und die empfohlene Untersuchungsmethodik angegeben. Nach einer ersten groben Schätzung wird das Honorar für die Leistungen der faunistischen Kartierungen bei ca. 100.000,- € bis 130.000,- € netto liegen.

(Anm. d. Verf.: Diese Kosten schmerzen mich schon, aber das ist der Preis für den Kompromiss von 2017 - “Tunnel bauen, Umfahrung planen”.)

Auf der Grundlage der "Faunistischen Planungsraumanalyse" wurden die Leistungen bereits zwei Mal ausgeschrieben. Im Rahmen der ersten Ausschreibung, die im Januar/Februar 2020 erfolgte, ging lediglich die Absage eines Büros ein, aber kein einziges Angebot, die zweite Ausschreibung im März/April 2020 erbrachte ebenfalls kein Angebot.

Da die faunistischen Kartierungen eine essentielle Grundlage für die Bewertung der Umweltverträglichkeit hinsichtlich der artenschutzfachlichen Voraussetzungen darstellen und möglichst über den Zeitraum eines kompletten Kalenderjahrs (Januar bis Dezember 2021) durchgeführt werden sollen, ist die Ausschreibung im Herbst 2020 zu wiederholen. Mit einem Ergebnis in Form eines Abschlussberichts ist – eine erfolgreiche Ausschreibung vorausgesetzt - folglich im Frühjahr 2022 zu rechnen.

Die Debatte:

Frau Falk (SPD): Woran liegt es, dass sich keiner bewirbt? Wer hat die Auswahl der zu untersuchenden Tiere erstellt?

Frau Gotthardt-de Caluwé: Das weiß sie nicht. Es gab nur einmal eine Absage aus Zeitgründen. Die Liste mit dem Tieren kam vom Büro terrabiota.

Herr Janik: Jeder, der ein Angebot erstellt, muss sich erst um “Subgutachter” kümmern, da keiner alle Tiere abdeckt. Das macht die Sache kompliziert.

Herr Zirngibl (CSU): Grundsätzlich ist er für eine Umfahrung, nur für diese nicht, da sie durch FFH-Gebiete gehen soll. Das ist herausgeschmissenes Geld. Er war ja 2017 kein Stadtrat.

Herr Janik: Die Untersuchung ist die Konsequenz aus dem Kompromiss von 2017.

Frau Täubner-Benicke (B90/Grüne): Sie sieht das auch als eine nutzlose Ausgabe an.

Frau Henniger (FDP): Die neuen Stadträte sind ja nicht an den Kompromiss gebunden.

(Anm. d. Verf.: Wie sich die beiden Damen und der Herr wohl 2017 entschieden hätten, wenn Sie schon Stadträtinnen bzw. Stadtrat gewesen wären. Ich glaube kaum, dass sie nach den heute gehörten Aussagen damals gegen den Kompromiss gestimmt hätten. Und mit ihrem damaligen “virtuellen” Abstimmungsverhalten ergäbe sich dann auch das Abstimmungsverhalten von heute. Sich damit herauszureden, man wäre ja damals nicht Stadtrat gewesen, greift hier meiner Meinung nach zu kurz. Für mich gilt: Wenn ich damals “virtuell” “A” gesagt habe (also dem Kompromiss zugestimmt hätte), habe ich jetzt auch “B” zu sagen. Wenn jemand heute dann “Nicht B” sagt, heißt das dann, dass er damals virtuell auch “Nicht A” gesagt hätte?)

Herr Janik: Er möchte trotzdem an die Fairness appellieren.

Herr Dr. Schüler (UWG): Wie lange sind diese Gutachten gültig. Die können ja vielleicht später doch noch interessant werden, falls der Verkehr so steigen würde, dass der Tunnel nicht ausreichen sollte.

Herr Janik: Die hydrogeologische Untersuchung wird länger Bestand haben, die fauvistische Untersuchung unter Umständen nicht.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Zum Gebot der Fairness: Er hat dem Kompromiss damals zugestimmt. Aber seit 2017 wurde sich da von der ehemaligen Ersten Bürgermeisterin viel zu wenig vorangetrieben. Nach drei Jahren sieht er sich nicht mehr an den Kompromiss gebunden.

Beschlussvorschlag

Der Sachstandsbericht über den Stand der Planungen einer ortsfernen Umfahrung wird zur Kenntnis genommen.

angenommen: einstimmig

Die Verwaltung wird beauftragt, die faunistischen Kartierungen im Herbst 2020 erneut auszuschreiben, dies mit dem Ziel, dass die Kartierungen möglichst über den Zeitraum eines kompletten Kalenderjahrs (Januar bis Dezember 2021) durchgeführt werden und das Ergebnis in Form eines Abschlussberichts im Frühjahr 2022 vorliegt.

Die erforderlichen Mittel für die Untersuchungen in Höhe von insgesamt 170.000 € sind in den Haushalt 2021 einzustellen.

angenommen: 8:4

(Anm. d. Verf.: Gut - die Fairness hat gewonnen. Danke)

Ö 10 Bekanntgaben, Sonstiges

Es gibt nichts bekanntzugeben.

(M)ein Fazit:

Es ist fast schon faszinierend, mitzuerleben, wie es laufen kann, wenn zwischen Stadtrat (also hier Ausschuss) und Stadtverwaltung ein regelmäßiger Austausch stattfindet. Die vielen einstimmigen Entscheidungen sprechen für mich für gut vorbereitete Beschlussvorlagen.

Heute hat es trotzdem recht lange gedauert. Dafür haben wir eine hoffentlich konsensfähige Empfehlung eines Innenstadtkonzepts, auf das alle weiteren Baumaßnahmen ausgerichtet werden könnten. Das war die lange Debatte sicher wert und ich baue darauf, dass auch der Stadtrat diesen Kompromiss unterstützt.

Damit zeigt sich wieder, dass der Erfolg versprechendste Weg für Mehrheitsentscheidungen das Suchen und Finden von Kompromissen ist und nicht das Beharren auf der eigenen Meinung.

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