#Bankrecht

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business [n] - Busineß [n]

trial [n] - der Prozeß [nm]

statement of claim [n] - Klageschrift [n]

the petitioner's testimony - zeugnis des Petenten

international law [n] - internationales Recht [n]

international criminal court [n] - Internationale Strafgerichtshof

banking law [n] - das Bankenrecht [nn]

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Gebührenerhöhung der Sparkassen erfolgreich abgemahnt

Wer sein Konto vertragsgemäß nutzt, stimmt damit nicht automatisch einer Vertragsänderung inklusive Gebührenerhöhung zu - Die Sparkassen Bielefeld und Bad Oeynhausen sowie die Sparkasse an Volme und Ruhr geben eine Unterlassungserklärung ab. - Zustimmung zur Gebührenerhöhung muss rechtmäßig eingeholt werden. - Kund:innen erhalten zu viel gezahlte Kontogebühren zurück. Die Verbraucherzentrale NRW hat die Sparkassen Bielefeld, Bad Oeynhausen sowie an Volme und Ruhr wegen unzulässiger Vertragsanpassungen samt Gebührenerhöhungen abgemahnt. „Die Sparkassen haben keine rechtmäßige Zustimmung bei Teilen ihrer Kundschaft eingeholt", erklärt David Riechmann, Experte für Bankrecht bei der Verbraucherzentrale NRW. Konkret ging es darum, dass die aktive Nutzung des Girokontos über ein angekündigtes Datum hinaus als fiktive Zustimmung zu den erhöhten Kontoführungsgebühren gelten sollte. „Eine Überweisung oder Geldabbuchung im laufenden Vertragsverhältnis kann aber nicht als Zustimmung zu einer Vertragsänderung gelten“, so der Experte. „Die Banken müssen dafür vielmehr aktiv auf ihre Kund:innen zugehen, über die geplante Preiserhöhung informieren und ausdrücklich um Zustimmung bitten.“ Die betreffenden Sparkassen gaben daraufhin eine Unterlassungserklärung ab. Die Gebührenerhöhungen sind damit gegenstandslos und bereits zu viel gezahlte Beträge werden erstattet. Um die Preiserhöhungen durchzusetzen, werden die Sparkassen ihre Kund:innen nun erneut informieren, um eine Zustimmung einzuholen. Sollten Verbraucher:innen diese nicht erteilen, kann es eintreten, dass ihr Konto mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. Hintergrund: BGH-Urteil Im April 2021 urteilte der Bundesgerichtshof zugunsten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): Die Klauseln zu Vertragsanpassungen innerhalb der AGB dürfen demnach nicht so offen formuliert sein, dass der gesamte Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung der Kund:innen geändert werden könne. Bisher haben Banken diese Klauseln verwendet, um vertragliche Änderungen wie beispielsweise erweiterte Datenerhebungen, aktualisierte Kontenmodelle und auch Preiserhöhungen bei Bankentgelten durchzuführen. Kund:innen haben nun grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung.     Weitere Informationen zu unzulässigen Vertragsänderungen von Banken unter: https://www.verbraucherzentrale.nrw/node/60926     Read the full article

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Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds - Beratungspflichtverletzung

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Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds - Beratungspflichtverletzung

LG Frankfurt – Az.: 2-19 O 334/11 – Urteil vom 23.03.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.029,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.08.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 12 % zu tragen, die Beklagte […] ...

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Klagen gegen VW können keinen Erfolg haben? Da lacht unser Mandant nur. Mit sein… Klagen gegen VW können keinen Erfolg haben? Da lacht unser Mandant nur. Mit sein... recht ,betrug ,landgericht ,landgerichtköln ,köln ,kölncity ,gericht ,cologne ,colognegermany ,anwalt ,rechtsanwalt ,itrecht ,datenschutz ,datenschutzrecht ,bankrecht ,kapitalmarktrecht ,fachanwalt ,opferanwalt ,düsseldorf ,benrath ,kanzlei ,loveparade_opferanwalt ,professor_für_wirtschaftsrecht ,lawyer ,lawyers ,attorney ,advocate ,lawyerlife ,lawyersofinstagram ,hinterdenkulissen

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Bankenhaftung Anlageberatung - Anspruch auf Auskunft über Gewinnmarge

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Bankenhaftung Anlageberatung - Anspruch auf Auskunft über Gewinnmarge

OLG Frankfurt – Az.: 9 U 104/10 – Urteil vom 28.03.2012 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04.11.2010 wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung […] ...

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Bankenhaftung bei Anlageberatung - Aufklärung über Rückvergütungen

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Bankenhaftung bei Anlageberatung - Aufklärung über Rückvergütungen

OLG Dresden – Az.: 5 U 376/11 – Urteil vom 03.04.2012 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das das Urteil des Landgerichts Dresden, Az. 9 O 1024/10, vom 07.02.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.200,00 EUR Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte aus […] ...

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Kreditkartenvertrag - Einsatz Originalkreditkarte bei Geldautomatentransaktion im Ausland

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Kreditkartenvertrag - Einsatz Originalkreditkarte bei Geldautomatentransaktion im Ausland

AG Dieburg – Az.: 20 C 387/12 (26) – Urteil vom 27.07.2012 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.043,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 7.12.2010 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird […] ...

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