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Abfindung – Sozialversicherung – Beitrag

In der Sozialversicherung können Abfindungen beitragspflichtig oder beitragsfrei sein. Entscheidend für die Sozialversicherung ist, inwiefern ein Rechtsanspruch auf die Abfindung besteht. Welche Abgaben zur Sozialversicherung fallen an, wenn - Abfindungen wegen Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten, - Abfindungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche, - Abfindung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, - Abfindung nach Umwandlung einer Kündigung, - Abfindungen bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, - Abfindungen an freiwillig Krankenversicherte gezahlt werden? Antworten auf diese Fragen erhalten Sie in diesem Beitrag. Sozialversicherung bei Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten Im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist eine Abfindung eine einmalige Geld- oder Sachleistung, mit der Rechtsansprüche abgelöst werden. Echte Abfindungen, also Abfindungen als Entschädigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes, sind sozialversicherungsfrei, weil es sich dabei nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV handelt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Abfindung steuerpflichtig ist oder nicht. Abfindungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche ©ferkelraggae – Fotolia.com Sozialversicherungspflichtig sind allerdings Abfindungen, die als  Arbeitsentgelt Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IV gezahlt werden – auch wenn sie erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fließen. So wird beispielsweise durch die Umwandlung einer fristlosen Kündigung in eine fristgemäße Arbeitsentgelt für die Kündigungsfrist fällig. Auch wenn dies Teil der („unechten“) Abfindung ist, gilt es sozialversicherungsrechtlich als Entgelt für vertragliche Ansprüche. Sozialversicherungsbeiträge sind in dem Fall Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Pflicht zu Abgaben für die Sozialversicherung ergibt sich daraus, dass mit dieser unechten Abfindung unwiderlegbar vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten werden. Wie Sie die Formulierung dafür in Abfindungsvereinbarung aushandeln, spielt keine Rolle. Entscheidend bleibt, dass es sich tatsächlich um die Abgeltung vertraglicher Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis handelt (siehe: BSG-Urteil vom 21.02.1990 – 12 RK 65/87). Wie lange das Arbeitsverhältnis besteht, oder allgemeiner: wie lange eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausgeübt wird und deshalb vom Arbeitsentgelt Abgaben für die Sozialversicherung abgezogen werden, richtet sich nach § 7 SGB IV. Sollte die Abfindungszahlung sowohl eine Entschädigung für den Wegfall zukünftiger Verdienstmöglichkeiten enthalten als auch eine Abgeltung vertraglicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, so ist nur der Teil beitragspflichtig, der auf den vertraglichen Ansprüchen beruht. Abfindung für vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses Erhalten Arbeitnehmer eine Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses und werden damit auch vertragliche Ansprüche abgegolten, auf die sie bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hätten, so handelt es sich dabei nicht um Arbeitsentgelt für geleistete Arbeit. Eine solche Abfindung bleibt sozialversicherungsfrei. Ergänzend dazu aus den Rechtlichen Arbeitsanweisungen zum SGB IV, § 14 Arbeitsentgelt Abfindungen: „Abfindungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellen kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar und unterliegen daher nicht der Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (BSG vom 21.02.1990, AZ: 12 RK 20/88). Das BSG stützt seine Entscheidung darauf, dass eine solche Abfindung, die als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird, zeitlich nicht der früheren Beschäftigung zuzuordnen ist. Die Beitragspflicht kann daher nicht mehr auf die frühere, inzwischen weggefallene Versicherungspflicht gegründet werden. In diesen Fällen handelt es sich um eine sogenannte echte Abfindungen.“ Abfindung nach Umwandlung einer Kündigung Ist eine Abfindung in Höhe des Nettoentgeltes zu zahlen, weil eine fristlose Kündigung in eine fristgerechte Kündigung umgewandelt wird, so stellt diese Abfindung ein Arbeitsentgelt dar und ist deshalb beitragspflichtig. Hierbei wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, aber seine Arbeitsleistung nur nicht angenommen wurde und ihm deshalb Arbeitsentgelt vertraglich zusteht (siehe: BSG-Urteil vom 25.10.1990 – 12 RK 40/89). Abfindungen bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses Abfindungen, die gezahlt werden, obwohl das Arbeitsverhältnis fortbesteht, gelten grundsätzlich als Arbeitsentgelt und sind damit beitragspflichtig. Das trifft beispielsweise auf Abfindungen in folgenden Fällen zu, wenn: - ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis in eine Teilzeitbeschäftigung umgewandelt wird, - eine tarifvertragsgemäße Eingruppierung einzelvertraglich vereinbart war und Gehaltseinbußen infolge einer neuen Eingruppierung auszugleichen sind, - die Abfindung als Entschädigungen für den Entgeltausfall zufließt, der aufgrund der Umsetzung in einen anderen Betriebsteil, auf einen schlechter bezahlten oder eingruppierten Arbeitsplatz entstanden ist oder - Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Gewinnbeteiligungen fortfallen und mit einer Abfindung entschädigt werden. Im Sozialversicherungsrecht wird davon ausgegangen, dass eine Abfindung in diesen Fällen eine Vergütung ersetzt, die ohne Änderung der Arbeitsbedingungen zu zahlen und als Arbeitsentgelt beitragspflichtig gewesen wäre. Abfindungen an freiwillig Krankenversicherte Eine Besonderheit, die richtig Geld kosten kann, ist die Beitragspflicht auf Abfindungen für freiwillig Versicherte. Denn bei diesem Personenkreis werden Abfindung unter bestimmten Bedingungen in die Bemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsbeitrag einbezogen. Rechtsgrundlage dafür ist § 240 SGB V. Darin ist festgelegt, dass für die Beitragsbelastung „die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen ist. Darin eingeschlossen sind bei Verheirateten die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. (Wenn das Mitglied keinen Nachweis über das Einkommen liefert, gilt „als beitragspflichtige Einnahmen“ der Höchstbeitrag.) „Mit der Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die grundsätzliche Ausrichtung der Beitragsbelastung an der Gesamtheit der Einnahmen gemeint… Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehören zwingend das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Versorgungsbezüge…Den beitragspflichtigen Einnahmen grundsätzlich zuzurechnen sind ferner alle wiederkehrenden Bezüge, geldwerten Zuwendungen und sonstigen Einnahmen.“ Darauf hat sich der GKV-Spitzenverband geeinigt und einen Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung beschlossen. Dieser beginnt mit A wie Abfindung bzw. Entlassungsentschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich ob monatlich oder nicht monatliche gezahlt. Es gehören darüber hinaus auch andere Abfindungen dazu. Der Katalog endet auf Seite 31 (!) mit Z wie "Zuwendung für Haftopfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgung im Beitrittsgebiet..." Leider wissen das die wenigsten Arbeitnehmer und sind dann vielleicht sogar von hohen Nachzahlungen betroffen. Was folgt daraus für Sozialversicherungsbeiträge auf Abfindung, wenn sie in monatlichen Teilbeträgen gezahlt werden? „In monatlichen Teilbeträgen gezahlte Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes sind uneingeschränkt der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen.“ Quelle: BSG, Urteil vom 15.10.2014 – B 12 KR 10/12 R Für einmalig gezahlte Abfindungen ist gem. § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 5 BeitrVerfGrsSz festgelegt: „Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, sind vom Zeitpunkt ihres Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem Betrag in Höhe des laufenden Arbeitsentgelts, das zuletzt vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielt wurde, zuzuordnen, längstens für die Zeit (Tage), die sich bei entsprechender Anwendung des § 158 SGB III ergibt.“ Quelle: Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, 15.11.2017 Nach § 158 SGB III ruht der Arbeitslosengeld-I-Anspruch bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung und einer nicht eingehaltenen Kündigungsfrist für einen nach Betriebszugehörigkeit und Alter gestaffelten Zeitraum. Deshalb sollten Sie vorher prüfen, welche Möglichkeiten es für eine Pflichtversicherung gibt und diese nutzen. Der Wechsel in eine private Krankenversicherung dürfte für Ältere keine Alternative sein, weil auch dort mit zunehmendem Alter die Beiträge steigen. Sozialversicherungsbeitrag auf Abfindung Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (also auch unechten Abfindungen) entstehen gem. SGB IV § 22, sobald dieses ausgezahlt worden ist (Zuflussprinzip). Die Auszahlung eines Wertguthabens aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung stellt keine Abfindung dar, sondern gilt als aufgeschobene Auszahlung erworbener Ansprüche. Deren sozialversicherungsrechtliche Behandlung ist differenziert geregelt (hier nachzulesen). Fazit: Beachten Sie diese feinen Unterschiede nicht nur bei einer Kündigung, sondern besonders auch bei Aufhebungsverträgen! Abfindungen können also unter bestimmten Bedingung beitragsfrei in der Sozialversicherung sein – doch was bleibt nach Steuern von der Abfindung?   Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Wie denken Sie darüber? Wiederhergestellt nach web.archiv.org und aktualisiert - 23.08.2024

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Individuelle und politische Anpassung

Individuelle und politische Anpassung · Change Warren Johnson

Es ist schon eine Ironie, wenn das Versagen von Regierungen als positiver Faktor für die Zukunftsbewältigung angesehen wird. Da man davon ausgehen kann, dass in jeder Gesellschaft der Widerstand gegen Veränderungen überwiegt, schützt uns eine ineffiziente Politik vor der Gefahr, Wirtschaftswachstum bis zum Zusammenbruch zu betreiben. Die Unfähigkeit von Regierungen ermutigen, ja zwingt sogar die Individuen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, mit anderen Worten, sich anzupassen. Es steht außer Frage, dass Politiker, wenn sie wirklich planen könnten, die Erhaltung der heutigen Zustände, also die Fortsetzung des Wachstums planen würden. Schließlich profitiert in unserer relativ freien demokratischen Gesellschaft fast jeder vom Wirtschaftswachstum; dieses schafft Arbeitsplätze, Einkommen, Steuereinnahmen für den Staat, Gewinne für die Unternehmen, und es verringert die Kosten des Sozialstaats. Die Erinnerung an die Weltwirtschaftskrise hat maßgeblichen Anteil am breiten politischen Konsens, die wichtigste Aufgabe der Politik sei darin zu sehen, die Wirtschaft am Laufen zu halten und den Leuten Arbeitsplätze zu beschaffen. Die Wiederwahl und Wahlniederlagen von Staatsleuten hängen somit von ihren wirtschaftspolitischen Erfolgen ab. Über Umweltfragen wird dann nur nach Maßgabe ihres Einflusses auf das Wirtschaftswachstum entschieden. Maßnahmen des Umweltschutzes, die Arbeitsplätze schaffen, sind leichter durchsetzbar als Programme, die das Wachstum zu beeinträchtigen drohen. Wenn politische Wirtschaftsplanung wirklich effizient wäre, würde das Wachstum sich sehr stark beschleunigen und dadurch die Gefahr eines Hyperwachstums entstehen und ein jäher Zusammenbruch zu befürchten sein. Glücklicherweise ist ein solches Ausmaß an politischer Effizient nicht wahrscheinlich. Zum einen ist unsere Planungsfähigkeit beschränkt, und zum anderen begünstigen natürliche Faktoren ein verringertes wirtschaftliches Wachstum und erzwingen Anpassungen an Knappheitserscheinungen. Es ist unmöglich, zu leugnen, dass die Eröl-und Erdgasförderung sinkt, die Preise für Rohstoff-Importe ansteigen und die Investitionskosten für die Entwicklung neuer Energiequellen gigantisch sind. Wenn wir versuchen, diese Realitäten zu ignorieren, indem wir zum Beispiel die Preise für Erdöl und Ergas durch Subventionen künstlich niedrig halten, fördern wir damit nur eine weitere Zunahme des Verbrauchs und schaffen ein noch größeres Ungleichgewicht gegenüber den vorhandenen Energiereserven. Politiker befinden sich daher in einer misslichen Lage, weil von ihnen erwartet wird, dass sie einerseits die Preise niedrig halten und Energie sparen und zum anderen das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten. Es ist unmöglich, alle diese Ziele gleichzeitig zu erreichen. Daher sind verantwortungsbewusste politische Entscheidungen auch unpopulär. Dieses Dilemma verweist mehr als alles andere auf die Widersprüche einer wachstumsorientierten Wirtschaft, die unter Bedingungen einer Rohstoff-Knappheit arbeiten muss. Die Politiker werden in immer größere Schwierigkeiten geraten, je mehr Zeit vergeht und je dringlicher das Problem der Knappheit wird. Ihnen wird die undankbare Aufgabe zufallen, einen Kuchen aufzuteilen, der immer kleiner wird. Sie werden laufende Regierungsprogramme beschneiden müssen, ohne jedoch bei steigenden Preisen die Steuern senken zu können. Die verfügbaren Steuermittel werden immer mehr für Programme zur Entwicklung neuer Energiequellen, zur Verhinderung drohender Arbeitslosigkeit und zur Finanzierung steigender Kosten im Bereich der Sozial- und Arbeitslosenversicherung bereitgestellt werden. Einige Politiker, die ihre Wähler nicht mehr zufriedenstellen können, werden auch sicherlich ihren Job verlieren. Eine realistische Planung, die von der Tatsache begrenzter Rohstoffreserven ausgeht, wird unpopulär sein und auf Widerstand stoßen. Wer sollte denn schon bereit sein, Stagnation, oder schlimmer noch, Rückschritt zu planen, besonders nach dieser Phase ungehemmter Wirtschaftsentwicklung? Aber wenn die Schwierigkeiten, einen hohen Lebensstandard beizubehalten, unüberwindbar geworden sind, wird sich langsam eine neue Wirtschaftsethik entwickeln. Sie wird zuerst genauso widerwillig Anerkennung finden, wie sich die Amerikaner nur zögernd mit dem Rückzug aus Vietnam abgefunden haben. Aber eine solche Ethik ist immer noch den feindseligen wirtschaftlichen und politischen Konfrontationen vorzuziehen, die widrigenfalls uns alle bedrohen. Allen Wehklagen der enttäuschten Wachstums-Fanatiker zum Trotz werden unsere Politiker schließlich doch handeln müssen, und zwar noch bevor auch ihre Wähler die Zeichen der Zeit nicht mehr übersehen können. Wenn diese Einsicht erst einmal erreicht ist, wird die Welt in einem neuen Licht erscheinen. An diesem Punkt sind wir dann über dem Berg. Von den politischen Entscheidungen ist sodann zu erwarten, dass sie eher hilfreich statt hinderlich sind. Bis dahin wird die Unfähigkeit der Politiker, die anstehenden Probleme zu lösen, die Menschen ermutigen, selbst für eine Überlebens-Nische zu sorgen, anstatt sich auf die Fürsorge der Regierungen zu verlassen. Man muss jetzt schon Umsicht walten lassen, sich eine sichere Einkommensquelle suchen, sich einschränken, seine Kinder während der für ihre Entwicklung wichtigen Jahre abschirmen und für die Risiken des Alters vorsorgen. Immer mehr Leute werden sich auch mit anderen zusammentun, um sich gemeinsam das Leben zu erleichtern und es erfüllter zu gestalten. Zusammenfassend lässt sich sagen: Das schwindende Vertrauen in die Fähigkeit der Politiker, unsere Probleme zu lösen, wird zu individuellen Anpassungsstrategien führen, noch bevor das absolut notwendig sein wird. Dadurch kann sich ein maßvolleres Entwicklungstempo einstellen und ein Experimentieren mit Entwicklungs-Alternativen Bahn brechend werden. Individuelle und politische Anpassung · Change · Warren Johnson Read the full article

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Ernennung neuer Leiter der Direktion für Standortförderung und des Leistungsbereichs Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung

Staatssekretärin Helene Budliger Artieda hat am 30. Mai 2024 Martin Saladin zum neuen Leiter der Direktion für Standortförderung ernannt. Ausserdem hat sie Martin Godel als neuen Leiter des Leistungsbereichs Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung bestätigt. Beide treten ihre neue Stelle am 1. September 2024 an und werden damit Mitglied der Geschäftsleitung des SECO. https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-101248.html (Source of the original content)

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Gemeinsame Erklärung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland Wählen gehen – für Demokratie, Vielfalt und Toleranz

Berlin, 03.06.2024: Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament erklären die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland:   Demokratie, Freiheit und Sozialstaatlichkeit sind die Grundpfeiler unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Unfallversicherung sowie die Kranken- und Pflegeversicherung stehen gemeinsam…

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Will die FDP mit der Rente die Ampel sprengen? – Alarmglocken in der Wirtschaft und Scholz am Gesundbeten

Tichy:»Die FDP lehnt die Rente mit 63 Jahren ab, da wegen des Fachkräftemangels nicht umsetzbar. Wer mit 72 noch arbeiten möchte, solle dies unter attraktiven Bedingungen tun können. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen, die EEG-Beiträge abgeschafft werden. Das will die FDP heute beschließen, um den Arbeitsmarkt zu stärken. Empfängern von Der Beitrag Will die FDP mit der Rente die Ampel sprengen? – Alarmglocken in der Wirtschaft und Scholz am Gesundbeten erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T5qd1t «

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[...} Frankreich (ist) nach Griechenland und Italien das am höchsten verschuldete Land der EU. Am Morgen warnte Moscovici deshalb im Radiosender France Inter vor den Konsequenzen und fragte, wie Frankreich mit dieser Schuldenlast in die Zukunft investieren solle - in den ökologischen und digitalen Wandel, in Erziehung, Innovation und Forschung. Und nicht zuletzt in die Verteidigung: "Wie sollen wir die Hilfen für die Ukraine finanzieren, wenn wir so hoch verschuldet sind?" Während Moscovici gezielte Steuererhöhungen nicht ganz ausschließen mag und die Opposition verlangt, große Unternehmen oder Superreiche stärken zu besteuern, lehnt Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno le Maire das kategorisch ab. Im Fernsehsender RTL wiederholte er am Morgen, er sei "absolut gegen Steuererhöhungen für unsere Landsleute". Le Maire setzt vielmehr auf Ausgabenkürzungen. Ein Sparpaket von zehn Milliarden Euro hat er bereits geschnürt. Es sieht weniger Ausgaben für Entwicklungshilfe vor, Budgetkürzungen bei der Förderung von ökologischen Gebäudesanierungen und weniger Beihilfen für Weiterbildung. Als nächstes sollen weitere 20 Milliarden Euro gestrichen werden. Generell hat der französische Staat deutlich höhere Ausgaben als all seine europäischen Partner. Sie machen 56 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Deshalb bringt der Minister etwa eine Reform der Arbeitslosenversicherung ins Spiel - mehr Anreize, weniger Hilfe.

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Exkurs: Abfindung und Arbeitslosengeld (Progressionsvorbehalt)

Abfindung und Arbeitslosengeld - Vorsicht vor Ruhezeiten und Sperrzeiten, die die Arbeitsagentur verhängt! Worauf Sie achten müssen, damit Sie trotz Arbeitslosengeld sofort und ungekürzt Ihre Abfindung erhalten. Worauf Sie hoffen? - Arbeitslosengeld nach Kündigung Haben Sie schon einmal nachgerechnet, wieviel Geld Sie als "Arbeitnehmer" und wieviel Geld zugleich Ihr "Arbeitgeber" in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben? Vor wenigen Jahren waren das immerhin jeweils 6,5 % Ihres Bruttolohns oder -gehalts. Danach fiel der Betragssatz auf 3,3 % - dann sogar mal auf 2,5 %. Ab 2023 beträgt der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung 2,6 % gem. § 341 Abs. 2 SGB III. Mit Ihren Beiträgen zu Ihrer Arbeitslosenversicherung verbinden Sie ja als Arbeitnehmer die Hoffnung: Wenn ich arbeitslos werde, bekomme ich wenigstens (etwas) Arbeitslosengeld - bis ich hoffentlich wieder Arbeit habe. Auch wenn Fachkräfte inzwischen immer mehr gesucht werden und selbst ältere Beschäftigte wieder leichter einen Arbeitsplatz finden - durchnittlich sind Arbeitssuchende seit fast 20 Jahren konstant rund 38 Wochen arbeitslos: Mehr Statistiken finden Sie bei Statista Auch mancher "Arbeitgeber" denkt durchaus, dass er den "Arbeitnehmern" mit dieser "Versicherung" auf Arbeitslosengeld hilft. Doch wenn Sie nicht aufpassen, wird daraus vorläufig erst einmal nichts! Ob Sie nahtlos nach der Entlassung Arbeitslosengeld bekommen, hängt nämlich davon ab, wie die Arbeitsagentur Ihre Entlassung und Ihre Abfindung bewertet. Sie wissen ja: Recht haben und Recht bekommen sind oft zwei verschiedene Paar Schuhe. Es kann passieren, dass die Arbeitsagentur Ihre Abfindung zumindest teilweise auf Ihr Arbeitslosengeld anrechnet. Abfindung - Arbeitslosengeld - Sperrzeit Zwei Hürden können richtig Geld kosten. Deshalb sollten Sie sich fragen: - wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet? - oder gibt es gar eine Sperrzeit? Um die Folgen von Anrechnung und Sperrzeit vermeiden zu können, müssen Sie sich im Sozialgesetzbuch (SGB) III gut auskennen. - Wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten und dafür eine Abfindung vereinbart wurde, dann ruht gemäß SGB III § 158 Abs. 1 der Anspruch auf Arbeitslosengeld (Ruhezeit) - (früher SGB III § 143a, siehe auch Merkblatt 1 der Bundesagentur für Arbeit). - Haben "Arbeitnehmer" gekündigt oder durch ihr arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung durch den Arbeitgeber gegeben, so droht eine Sperrzeit nach SGB III § 159 Abs. 1 Nr. 1 (früher SGB III § 144 Abs. 1 Nr. 1). Denn durch ihr Verhalten führen die "Arbeitnehmer" dann vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbei. Dieses Verhalten unterstellte in der Vergangenheit auch die Arbeitsagentur, wenn "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" einen Aufhebungsvertrag schlossen. Deshalb sollten Sie wissen, wie das Bundessozialgericht im Juli 2006 entschied: Schließen "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist einen Aufhebungsvertrag, um die betriebsbedingte Kündigung zu umgehen, so kann nicht mehr automatisch eine Sperrzeit verhängt werden. (BSG, Urteil vom 12.07.2006, Az.: B 11a AL 47/05 R) Arbeitslosengeld - Höhe und Dauer der Zahlung Sie wollen nur schnell einmal kalkulieren, wieviel Arbeitslosengeld von Ihrem Einkommen bleibt? Dann nutzen Sie einfach den Online-Rechner Arbeitslosengeld der Arbeitsagentur. Übrigens: Ihre Abfindung gehört nicht zum Bruttoarbeitsentgelt, dass der Arbeitslosengeldberechnung zugrunde zu legen ist. (Vgl.: "Bemessungsentgelt gem. SGB III, § 151".) Um sich noch weitergehender zu informieren, klicken Sie einfach in der rechten Spalte auf das Schlagwort "arbeitslosengeld". Zudem empfehle ich Ihnen gegebenenfalls sich mit einem spezialisierten Rechtsanwalt, zum Beispiel einem Fachanwalt für Arbeitsrecht zu beraten. Rechtlich leider durchaus zulässig, moralisch aus meiner Sicht höchst fies: In nicht wenigen Fällen drücken "Arbeitwegnehmer" die Abfindung, indem Sie ihren zu entlassenden Mitarbeitern das Zugeständnis abverlangen, dass das Arbeitslosengeld in die Abfindung "eingepreist" wird. Tipp Geburtstagsregelung: Für "Arbeitnehmer", die demnächst ihren 50., 55. oder 58. Geburtstag feiern, kann es sich lohnen, den Antrag auf Arbeitslosengeld erst nach dem Geburtstag zu stellen. Denn mit den jeweiligen Geburtstagen verlängert sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld von 12 Monaten auf 15, 18 oder gar 24 Monate (SGB III, § 147). Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts sind die Arbeitsagenturen verpflichtet: "den Arbeitslosen spontan ohne ein konkretes Ersuchen zu beraten und ihm die Vorteile einer späteren Arbeitslosmeldung zu erläutern, wenn der Arbeitslose erkennbar vor Vollendung einer Lebensaltersstufe steht und sich bei einem Aufschub seines Antrags eine längere Anspruchsdauer ergibt." (Hessisches LSG, Urteil vom 21.09.2017, L 7/10 AL 185/04) Darüber hinaus haben diejenigen, die einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen, das Recht, "die rechtliche Wirkung der Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Liegen die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vor, unterliegt damit nicht nur der Antrag auf Arbeitslosengeld als Willenserklärung entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten, sondern auch die Wirkung der Arbeitslosmeldung." (ebd.) Immer öfter wird in Sozialplänen rentennahen Mitarbeitern die Möglichkeit eingeräumt, die Sozialplanabfindung umzuwandeln. Die Mitarbeiter verzichten dann auf die Abfindung - im Gegenzug wird die Kündigungsfrist verlängert. Während der verlängerten Kündigungsfrist werden die Mitarbeiter freigestellt unter Fortzahlung der Vergütung. Empfehlenswert hierzu: "Garden leave"- Chancen und Risiken. Wie hilfreich ist diese Information für Sie? Abfindung - Arbeitslosengeld - Steuern Nach diesem kleinen Exkurs zu Abfindung - Arbeitslosengeld zurück zu den steuerlichen Folgen des Arbeitslosengeldes. Hier zeigt sich der Fiskus großzügig: ;-) Wenn Sie demnächst arbeitslos werden sollten, dann ist gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) § 3 Nr. 2 Ihr Arbeitslosengeld steuerfrei; ebenso Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Transfer-Kurzarbeitergeld wie auch Überbrückungsgeld, Gründungszuschuss sowie Existenzgründungszuschuss und andere Lohnersatzleistungen. "Steuerfrei" ist etwas übertrieben, denn ganz ohne Steuern - gefühlt sogar einer Doppelbesteuerung" - geht es bei den Lohnersatzleistungen nicht ab. Vielmehr ist gemäß EStG § 32b ein "besonderer Steuersatz" zu ermitteln, der sogenannte Progressionsvorbehalt. Das heißt, die Lohnersatzleistungen werden den übrigen Einkünften hinzugerechnet und für die gesamte Summe der Steuersatz ermittelt. Mit diesem etwas höheren Steuersatz werden die Einkünfte versteuert, die Sie ohne die Lohnersatzleistungen erhalten. Praktisch kommen dann ein "paar Euro" mehr Steuern heraus, als normalerweise in der Steuertabelle ausgewiesen sind. Weit weniger großzügig ist der Fiskus bei den Steuern auf die Abfindung. Bestenfalls einen kleinen Steuervorteil gewährt Ihnen der Fiskus, wenn Ihre Abfindung nach der "1/5-Regelung" besteuert werden kann. Weitere Informationen zum Arbeitslosengeld finden Sie im Merkblatt für Arbeitslose. zurück zu Abfindung - Steuern Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

[mycstilleblog]

Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung

Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst. Von Susan Bonath Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont…

[zimmerberg]

Wegen der Milliarden-Waffenlieferungen der AMPEL an die Ukraine!

[swissforextrading]

Medienlunch mit dem Direktionsteam des SECO

Staatssekretärin Helene Budliger Artieda lädt die Medien für den 30. Mai 2024 zu einem Lunch ein. Sie wird über die digitale Transformation in der Arbeitslosenversicherung (ALV) sowie das Thema Privatsektorprojekte für den Wiederaufbau in der Ukraine informieren. Auch thematisiert wird die Nutzung von easyGov seitens der Schweizer Unternehmen. Die Staatssekretärin wird mit ihrem Direktionsteam die Fragen der Medienschaffenden beantworten. https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-101180.html (Source of the original content)

[rhoenblick]

Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung — RT DE

Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst. — Weiterlesen freeassange.rtde.me/meinung/192085-ampel-pluendert-arbeitslosenversicherung-um-haushaltsloch-zu-stopfen/

[alexandererber-wealth]

🏢 VAE-Arbeitsmarkt im Wandel: Arbeitslosenversicherung als neues Fundament 🏢

Entdecken Sie auf unserem Blog, wie die Einführung der Arbeitslosenversicherung in den VAE den Arbeitsmarkt revolutioniert. Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Stabilität für alle Beteiligten.

https://global-success-consulting.com/de/vae-arbeitslosenversicherung-angestellte/

#VAEArbeitsrecht #ArbeitsmarktInnovation #GlobalSuccessConsulting

[abfindunginfo]

Steuerfreie Einnahmen - Arbeitslosengeld - § 3 EStG

Was sind steuerfreie Leistungen für Arbeitslose? - Arbeitslosengeld "Steuerfreie" Leistungen für Arbeitslose sind Geldzahlungen nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches oder dem Arbeitsförderungsgesetz und entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder, die als steuerfrei anerkannt werden. Wie steht das genau im Gesetz? Steuerfrei sind "das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Winterausfallgeld, die Arbeitslosenhilfe, der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das Übergangsgeld, das Unterhaltsgeld, die Eingliederungshilfe, das Überbrückungsgeld, der Gründungszuschuss, der Existenzgründungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsförderungsgesetz sowie das aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierte Unterhaltsgeld und die aus Landesmitteln ergänzten Leistungen aus dem Europäischen Sozialfonds zur Aufstockung des Überbrückungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsförderungsgesetz und die übrigen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsförderungsgesetz und den entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der Ausbildung oder Fortbildung der Empfänger gewährt werden ..." Einkommensteuergesetz (EStG) § 3 Nr. 2 Welche Vorteile können Sie aus Ihrem Wissen ziehen? Wenn im Jahr der Entlassung Ihr Arbeitsverhältnis nur einige Monate bestand, dann haben Sie wahrscheinlich mehr Steuern gezahlt, als Sie letztendlich zahlen müssen. Schließlich wird (von anderen steuerpflichtigen Zahlungen abgesehen) von Lohn und Gehalt in jedem Monat 1/12 der voraussichtlichen Jahressteuern abgezogen. Beispiel: steuerpflichtiges Monatseinkommen: 5.000 EUR - Lohnsteuer 1.440,50 EUR (Grundtabelle). Bis zur Entlassung am 31.03. gezahlte Lohnsteuer: 3 x 1.440,50 = 4.321,50 EUR. Wenn nun bis zum Jahresende beispielsweise nur noch Arbeitslosengeld gezahlt wird, so bleibt das Einkommen der 3 Monate zugleich das steuerpflichtige Jahreseinkommen. Bei einem solchen Jahreseinkommen sind jedoch nur 1.542 EUR Lohnsteuer (Grundtabelle) fällig. Auch wenn dazu im Fall des Arbeitslosengeldes noch ein Steuer-Aufschlag nach dem sogenannten Progressionsvorbehalt kommt, können Sie sich auf die Rückerstattung der zuviel gezahlten Lohnsteuer nach dem Steuerbescheid im nächsten Jahr schon freuen. Persönlich haben Sie vielleicht den Eindruck, dass das Arbeitslosengeld sogar doppelt mit Steuern belastet ist. Schließlich erhalten Sie Arbeitslosengeld ja auf Grund Ihrer Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung aus bereits versteuertem Geld. Denn der Lohnsteuer liegen vor allem folgende Beträge zugrunde: Arbeitslohn nach § 2 LStDV (Gehalt, Arbeitslohn...) + Zuschläge gemäß § 3 b EStG (Sonntags-, Feiertagszuschläge) + Zulagen (z. B. für Betriebszugehörigkeit) + Bezüge und Vorteile (z. B. Warenlieferungen) + geldwerte Vorteile (z. B. Sachleistungen) + Sonstige Bezüge (Abfindungen, Urlaubsgeld...) + vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers + Nachzahlungen = Entgelt - lohnsteuerfreie Bezüge - Steuerfreibeträge lt. ELStAM = Bemessungsgrundlage für Lohnsteuer Die Lohnsteuer wird dann unter Berücksichtigung der Lohnsteuerklassen Gem. § 38b EStG ermittelt. Was sollten Sie beachten, um keinen Schaden zu erleiden? Falls Sie im Ausland gearbeitet haben und aus dem Ausland Arbeitslosengeld beziehen, ist dies nicht nach EStG § 3 Nr. 2 steuerfrei. Hier können Sie jedoch auf eine günstige Besteuerung nach den sogenannten "Doppelbesteuerungsabkommen" rechnen. Wie denken andere über Arbeitslosengeld? Viktor Frankl: "Das Bedrückende ist nicht die Arbeitslosigkeit an sich, sondern das Sinnlosigkeitsgefühl. Der Mensch lebt nicht von der Arbeitslosenunterstützung allein." Werner Müller (1999 als Wirtschaftsminister): "Wenn aber Entlassungen nur aus Gründen der Gewinnsteigerung ausgesprochen werden, dann ist das vielleicht sogar ein Mißbrauch der Arbeitslosenversicherung." Spontispruch: "Lieber Gott, mach mich nicht groß, ich werd’ ja doch nur arbeitslos." Weiterführende Links Steuerfreie Einnahmen gem. Einkommensteuergesetz (EStG) § 3 Neustart zum Traumjob - so gelingt der berufliche Neustart ab 35+ Lesen Sie den ganzen Artikel

[schoenes-thailand]

Bangkok: Wie wird Pita seine Sozialpolitik finanzieren, wenn sie die Regierung übernehmen?

In den letzten Jahrzehnten haben viele Länder daran gearbeitet, eine „Gesundheitsversorgung für alle“ zu gewährleisten, einschließlich eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung und der Gesundheitsfinanzierung. Thailand hat eine gerechte Gesundheitsversorgung über viele Jahrzehnte hinweg zum integralen Bestandteil seiner Entwicklungsstrategie erklärt. Ein Flaggschiff Wohlfahrtsprogramm war das 30 Baht Gesundheitsprogramm, das 2002 von der Thai Rak Thai Partei eingeführt wurde. Die 30 Baht Politik der allgemeinen Krankenversicherung wurde von Thaksin Shinawatra oft mit dem Slogan „30 Baht behandelt alle Krankheiten“ beschrieben.

Die Politik vieler politischer Parteien hat Thailand zu einem größeren Wohlfahrtsstaat geführt, und die Move Forward Partei (MFP) möchte dieses Sicherheitsnetz nach ihrem Sieg bei den nationalen Wahlen Anfang dieses Jahres erweitern. Was ist ein Wohlfahrtsstaat? Ein Wohlfahrtsstaat ist bestrebt, seinen Bürgern eine umfassende und universelle Wohlfahrt zu bieten, die hauptsächlich aus Steuereinnahmen finanziert wird, um Ungleichheiten beim Zugang zu sozialen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Renten und Arbeitslosenunterstützung zu verringern. Es gibt drei Arten von Wohlfahrtsstaatsregimen: liberale, konservative und sozialdemokratische. Der liberale Wohlfahrtsstaat ist bei der Bereitstellung sozialer Leistungen und Dienstleistungen stark auf den Markt angewiesen, wobei der Staat nur bescheidene und begrenzte Unterstützung gewährt, die sich auf dem Markt nicht selbst ernähren kann. Wenn Menschen eine bessere oder höhere Sozialfürsorge wünschen, müssen sie diese bei Versicherungsgesellschaften kaufen. Dieses System wird in den USA, Großbritannien und Thailand verwendet. Der konservative Wohlfahrtsstaat zeichnet sich durch seine „statusdifferenzierenden“ Wohlfahrtsprogramme aus, bei denen die Leistungen häufig einkommensabhängig sind und vom Arbeitgeber verwaltet werden. Dieses System wird in Deutschland, Italien und Frankreich verwendet. Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat zeichnet sich durch universelle und großzügige Leistungen aus, wobei der Staat der absolute Garant der sozialen Rechte ist. Dieses System basiert auf Chancengleichheit, unabhängig von der Beschäftigung, und ist in den nordischen Ländern weit verbreitet, die auf hohe Steuern angewiesen sind. Zu den nordischen Ländern, die als Vorreiter des Wohlfahrtsstaates gelten, gehören die Nationen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden sowie die autonomen Gebiete Färöer und Grönland sowie die autonome Region Åland. Die Sozialhilfe, die diese Region bietet, umfasst: ein Mütterstipendium; bezahlter Mutterschaftsurlaub für einen Elternteil von bis zu acht Monaten; Unterhalt für Kinder bis zum Alter von drei Jahren, mit kostenlosen Impfungen und grundlegenden Gesundheitsuntersuchungen bis zum Alter von 16 Jahren; kostenlose Bildung bis zum Alter von 16 Jahren mit staatlichen Zuschüssen für Unterkunft, Transport und Schulmaterial; Stipendien bis zum Universitätsniveau; Arbeitslosenversicherung; und eine angemessene Altersrente. Diese Vorteile bedeuten höhere Steuersätze, was sich in hohen Steuerquoten im Verhältnis zum BIP widerspiegelt. Im Jahr 2021 erzielten Finnland (20,6 %) und Norwegen (26,2 %) einen hohen Anteil an Steuereinnahmen im Verhältnis zum BIP aus individuellen Steuern, fast ausschließlich durch persönliche Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträge. Dem stehen 14,3 % des BIP aus Einzelsteuern in Thailand gegenüber. Wie ist Thailand als Wohlfahrtsstaat positioniert? Die von der thailändischen Regierung bereitgestellte Sozialhilfe ist aufgrund des begrenzten Budgets recht begrenzt. Das vom Staat im Haushaltsjahr 2022 bereitgestellte Sozialbudget glaubt sich auf 84,8 Milliarden Baht, aufgeteilt in die Sozialhilfe für Beamte in Höhe von 47,8 Milliarden Baht, was 15,4 % des Budgets ausmacht, und in die allgemeine Sozialfürsorge in Höhe von 37 Milliarden Baht, etwa 12,0 %. Das Kabinett genehmigte ein Budget von 200 Milliarden Baht für das allgemeine Gesundheitsversicherungsprogramm der Regierung im Haushaltsjahr 2023. Das System deckt 47,7 Millionen Bürger ab, die im privaten Sektor weder durch Beiträge zum Sozialversicherungssystem noch im öffentlichen Dienst durch die Krankenversicherung für den öffentlichen Dienst geschützt sind. Die Regierung genehmigte ein Budget von 87,5 Milliarden Baht für die Altersbeihilfe (OAA), das voraussichtlich 11,0 Millionen ältere Menschen abdecken soll. Das Leistungsniveau der OAA liegt zwischen 600 und 1.000 Baht pro Monat für Menschen im Alter von 60 bis 69 Jahren, was deutlich unter der nationalen und internationalen Armutsgrenze liegt und nach Angaben der Weltbank eine der niedrigsten Sozialrentenleistungen der Welt darstellt. Darüber hinaus weisen andere Sozialhilfeprogramme wie die State Welfare Card niedrigere Leistungsniveaus auf als die OAA. Da die demografische Entwicklung Thailands älter wird, werden die Staatsausgaben für Mieten und medizinische Ausgaben steigen. Es wird erwartet, dass die Zahl älterer Menschen und die steuerlichen Kosten für deren Pflege bis 2050 steigen werden, wobei die Altersprämie und die Beamtenrente von 1,8 % des BIP im Jahr 2019 auf 3,5 % im Jahr 2050 steigen werden ,8 % des BIP auf 3,5 % im gleichen Zeitraum. Wie wird die Sozialhilfe finanziert? In den letzten 20 Jahren hat jede politische Partei bei jeder Parlamentswahl zum Repräsentantenhaus Sozialpolitiken vorgelegt, die erhebliche Haushaltsausgaben erfordern. Die Durchführbarkeit solcher Maßnahmen wird oft in Frage gestellt, und die Wahlversprechen der MFP, die die vorgeschlagene Koalitionsregierung anführen soll, sind nicht anders. Die Politik Der MFP umfasst fünf Bereiche: Anhebung des täglichen Mindestlohns auf 450 Baht, mit einer Obergrenze von 40 Arbeitsstunden pro Woche und Überstundenvergütung für Überstunden; kostenlose Damenbinden, Mittagessen und Transport für Studenten; ein monatlicher Unterhaltszuschuss von 1.200 Baht mit einem Mutterschaftsurlaub von bis zu 180 Tagen; Erhöhung der monatlichen OAA für ältere Menschen auf 3.000 Baht; und Wohnungsbaudarlehenszuschüsse von bis zu 2.500 Baht pro Monat für 30 Jahre. Sirikanya Tansakul, der stellvertretende Vorsitzender der MFP, schätzte, dass diese Maßnahmen rund 500 Milliarden Baht kosten werden, eine Steigerung gegenüber dem aktuellen Budget von 90 Milliarden Baht. Das MFP teilt der Wahlkommission mit, dass das Budget für seine Sozialpolitik durch eine Reform der Steuer- und Einnahmenerhebung finanziert werde. Die Partei geht davon aus, dass die Steuerreform die Staatseinnahmen um 650 Milliarden Baht pro Jahr steigern wird. Die fiskalische Belastung des Staates nahm während der Pandemie rapide zu. Als Reaktion auf die Krise erließ die Regierung zwei Notkreditdekrete, die es ihr ermöglichten, 1,5 Milliarden Baht zu leihen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Dadurch stieg die Staatsverschuldung um 20 Prozentpunkte des BIP. Ende September 2019 betrug die Staatsverschuldung 41,1 % des BIP, verglichen mit 61,6 % im April dieses Jahres, was die Regierung dazu veranlasste, die Staatsschuldenobergrenze von 60 % auf 70 % des BIP anzuheben. Eine solche fiskalische Belastung erhöht den Druck auf die Zuweisung des Sozialbudgets. Wenn die Verschuldung eskaliert, könnte dies nach Ansicht einiger Analysten Auswirkungen auf die Haushaltsstabilität der Regierung sowie auf die allgemeine wirtschaftliche Stabilität des Landes haben. Längerfristig ist eine Erhöhung der Staatseinnahmen erforderlich, um den prognostizierten höheren Ausgabenbedarf zu decken und gleichzeitig eine tragfähige Staatsverschuldung aufrechtzuerhalten. Obwohl die Regierung Schritte unternommen hat, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, wird das Haushaltsdefizit ohne Steuerreform 8 % des BIP übersteigen, während die Staatsverschuldung einem aktuellen Bericht der Weltbank längerfristig auf ein untragbares Niveau ansteigen wird. Andererseits könnten progressive Steuerreformen die Einnahmen insgesamt um 3 – 4 % des BIP erhöhen und die Staatsverschuldung könnte unter das aktuelle Niveau sinken. Dem Bericht zufolge deutet Thailands Einnahmenniveau im Vergleich zu seiner Steuererhebung darauf hin, dass es noch Spielraum für eine Einnahmensteigerung um 5,6 % des BIP gibt. Die Weltbank empfahl der thailändischen Regierung, die OAA für bedürftige ältere Menschen auf 2.000 Baht pro Monat zu erhöhen, was 86 % der internationalen Armutsgrenze von 2.329 Baht pro Monat oder 5,50 US-Dollar pro Tag entspricht. Darüber hinaus sollten die Leistungen für die staatliche Sozialhilfekarte von 200 Baht (für Karteninhaber mit einem Jahreseinkommen von weniger als 30.000 Baht) und 300 Baht (für ein Jahreseinkommen von 30.000 – 100.000 Baht) auf 699 Baht pro Monat erhöht werden (was 30 % dar stellt). Die internationale Armutsgrenze definiert gleichzeitig die Zulassungskriterien für eine breitere Deckung neu, sagte die Bank. / Bangkok Post Read the full article

[nerdwelt]

Die Beitragsschulden in den gesetzlichen Sozialversicherungen haben in der Zeit der Corona-Pandemie deutlich zugenommen und sind nunmehr erstmals über die Marke von 20 Milliarden Euro gestiegen.

Das ergibt sich aus Statistiken des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach betrugen die Beitragsrückstände bei der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Stand Ende Januar zusammen 20,1 Milliarden Euro. Ende 2019 – also im Jahr vor der Pandemie – waren es noch knapp 17,3…