#zug-um-zug-verurteilung

[raniehus]

Eine in Euro lautende Schuld ist nicht gleichartig mit einer auf einer ausländischen Währung lautenden Geldschuld. Damit scheidet eine Aufrechnung aus, § 387 BGB.

Gegen eine auf Euro lautende Forderung kann der Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn er eine entsprechende Forderung in ausländischer Währung (Valutaschuld) gegen den Gläubiger hat.

Das Zurückbehaltungsrecht ist geltend zu machen. Ist die Forderung des Gläubigers unstreitig, beruft sich der Beklagte aber unwirksam auf eine Aufrechnung mit einer Valutaschuld und beantragt deshalb Klageabweisung, so handelt es sich um einen innerlich zusammengehörigen einheitlichen Lebenssachverhalt mit der Rechtsfolge, dass der Beklagte mit seiner unwirksamen Aufrechnungserklärung auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hat (auch wenn er dies nicht erklärt). Es hat eine Zug-um-Zug-Verurteilung zu erfolgen.

BGH, Urteil vom 26.01.2022 - XII ZR 79/20 -

[mirbeck-country]

Mirbeck History: One Leg Fall 1920

Ein tragischer Fall von falscher Verurteilung ereignete sich in den 1920er Jahren in der kleinen Stadt Mirbeck. Ein Angestellter einer Stuhlfabrik namens One Leg wurde beschuldigt, neun Menschen umgebracht zu haben. Die Fabrik, die einst eine bedeutende Rolle in der Wirtschaft der Stadt spielte, war in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, ein Grund war, dass die Kosten des Transports in die Höhe schossen und sie die Produktion von Stühlen einstellen mussten. Der Chef hatte stillschweigend beschlossen, seinen Betrieb auf Brennen von illegalem Alkohol einzustellen, das ergaben nachfolgenden Untersuchungen. In der Anfangszeit lief alles gut, aber gegn Ende hat er mit seiner Gang fatale Entscheidung treffen müssen. Das führte so weit, dass regelmäßig Leichen durch einen geheimen Schacht zu entsorgen nötig war. Alles, was da ringeworfen wurde, fiel in einen Rum ohne Zug an unter dem Keller, es waren oft Politiker:Innen und Schnüffler:Innern, die im Rahmen Prohibition gegen den Alkoholhandel vor Ort kämpften.

Ein Angestellter, der als Zwangsarbeiter für die Brennerei im Keller über Jahre benutzt wurde, hat bis zu seinem Ende sein unschuldig beteuerte, dabei hat er seit Jahren heimlich versucht, ein Loch nach außen zu graben, um zu entkommen. Im Gefängnis, versuchte er es ein weiteres Mal sich durch den Wäsche raum in Freiheit zu graben. Er wollte seine Unschuld beweisen, leider konnte er den Tunnel nie zu Ende graben.

Der Beschuldigte beteuert bei jeden Folgeterminen seine Unschuld, doch der Richter war nicht überzeugt und er wurde schließlich zu lebenslanger Haft verurteilt.

Mit dem Niedergang der Fabrik One Leg und dem schlechten Ruf, den der Fall der Mordanklage hinterlassen hatte, blieb der Stuhlproduktion in Mirbeck nicht mehr viel übrig. Den Hohlraum unter dem Keller wurde erst in den 80gern entdeckt, heute ist das ehemalige Fabrikgebäude ein Motel, das Schnaps mit seinem Namen verkauft, aber die Geschichte tunlichst verschweigt. Man munkelt in der Stadt, dass es immer noch kriminelle Strukturen des Mannes in der Stadt gäbe, Beweise dafür gibt es bis heute nicht.

RP: Handout

In der Zelle des Angeklagten wurde ein kleiner Zettel entdeckt, dieser liegt heute im Archiv von Mirbeck: Ein Gesindel war es, die mich vor die Justiziare Flinte brachte. Ich hatte das nicht bedacht, ich schwöre, ich hatte niemand umgebracht, doch der Chef vom Leg hat nur noch dumm gelacht, das Ende seiner Firma war längst erdacht und die letzten Leiche waren entsorgt durch seinen geheimen Todesschacht.

Ich verlor meine Kontrolle, griff ihn am Anzug und an seiner glatten Tollenpracht und er fiel mit mir hinab in seinem Todesschacht. Er starb, das meinte ich, die Polizei aber hatte nur noch mich gesehen, der Mann war weg, mich haben, hatten sie weggebracht und war nun im Verdacht neun Menschen tot gemacht.

Fabelhaft auf meiner Unschuldslast rufen Sie zu mir hoch in meinen Zellentrakt, du musst auf ewig in Einzelhaft.

Dabei hatte ich schon ein Loch zum Meer gemacht. Jahrelang, Nacht für Nacht hier unten im Wäschetrakt.

Wäre ich hindurchgebrochen, hatte ich im One Leg in Mirbeck eine Person mit Freude kalt gemacht. - 1923

[dermontag]

"Wir haben ihn" Mutmaßlicher U-Bahn-Schütze in New York festgenommen 13.04.2022, 20:08 Uhr Nach einem Tipp aus der Bevölkerung ist der 62-Jährige mutmaßliche New Yorker U-Bahn-Schütze gefasst worden. Das berichten US-Behörden. Er habe keinen Widerstand geleistet. Der Mann soll bei einem Angriff in der U-Bahn im Stadtteil Brooklyn um sich geschossen haben. Mindestens 23 Menschen wurden dabei verletzt. Nach der Schusswaffenattacke in einer New Yorker U-Bahn mit zahlreichen Verletzten ist der gesuchte Verdächtige Medienberichten zufolge festgenommen worden. Der Mann sei heute in New York gefasst worden, teilten die Behörden bei einer Pressekonferenz mit. "Wir haben ihn", sagte New Yorks Bürgermeister Eric Adams. Demnach hatte es zuvor einen Tipp aus der Bevölkerung gegeben. Jemand habe sich bei einer entsprechenden Telefon-Hotline gemeldet und gesagt, dass sich der Verdächtige in einem Schnellrestaurant im East Village im Südosten Manhattans befinde. Nach dem 62 Jahre alten Mann war zuvor stundenlang gesucht worden. Daraufhin hätten in der Gegend stationierte Polizisten die Umgebung abgesucht und den Verdächtigen an der Ecke von First Avenue und St. Marks Place, einer beliebten Ausgeh-Straße im East Village, festgenommen. Der 62-Jährige habe keinen Widerstand geleistet. Er soll nun wegen "terroristischer und andere gewaltsamer Attacken" auf den öffentlichen Nahverkehr angeklagt werden. Bei Verurteilung drohe dem 62-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe, hieß es von den Behörden. Bei dem Vorfall hatte ein Mann ersten Erkenntnissen zufolge am Dienstagmorgen während der Hauptverkehrszeit in einer U-Bahn im New Yorker Stadtteil Brooklyn das Feuer eröffnet. Er habe im zweiten Wagen eines Zugs der Linie N auf dem Weg nach Manhattan zwischen der Station 59 St und 36 St in einer hinteren Ecke gesessen. Er habe eine orange-grüne Bauarbeiter-Weste, eine Corona-Schutzmaske, einen grauen Kapuzen-Pullover und einen neon-grünen Bauarbeiter-Helm getragen. Er habe sich dann eine Art Gasmaske übergezogen, zwei Kanister geöffnet, aus denen Rauch oder Nebel strömte, und dann das Feuer eröffnet. Verdächtiger schoss mehr als 30 mal Insgesamt schoss er Polizeiangaben zufolge 33 mal. Mindestens 23 Menschen wurden verletzt - zehn durch Schüsse, 13 bei der danach ausgebrochenen Panik oder durch eine Rauchvergiftung. Keiner von ihnen befand sich in Lebensgefahr. Der Mann konnte zunächst fliehen - wie ihm das gelang und auch sein Motiv waren nach Polizeiangaben noch völlig unklar. Als terroristischer Akt wurde der Vorfall zunächst nicht untersucht. Am Tatort wurden unter anderem eine halbautomatische Handfeuerwaffe, mehrere Magazine und eine kleine Axt gefunden. Außerdem sei eine Flüssigkeit sichergestellt worden, bei der es sich mutmaßlich um Benzin handele sowie ein Beutel mit Feuerwerkskörpern.

[sv-buero-sofort]

Vorteilsausgleich - Auch vermeintlich überhöhte Reparaturkosten sind vom Versicherer zu zahlen. Zug um Zug-Verurteilung mit Kostenquote Der gegnerische Versicherer muss die Reparaturkosten ohne Abstriche erstatten, wenn die Reparatur auf der Grundlage eines Schadengutachtens erfolgt und der Geschädigte auch den Auftrag zur Reparatur auf der Grundlage des Gutachtens erteilt hat. Allerdings kann der Versicherer vom Geschädigten verlangen, dass er ihm eventuelle Rückforderungsansprüche gegen die Werkstatt abtritt. Weil der Versicherer darauf einen Anspruch hat, erfolgt die Verurteilung zur Zahlung nur Zug um Zug gegen die Abtretung. Das ist ggf. von Amts wegen zu beachten, entschied das AG Münster.   Hat der Geschädigte nicht von sich aus die Zahlung Zug um Zug gegen die Abtretung beantragt, liegt in der Zug um Zug-Verurteilung ein teilweises Unterliegen im Prozess. Das belastet den klagenden Schädiger dann mit etwa einem Drittel der Kosten (AG Münster, Urteil vom 25.06.2020, Az. 55 C 580/20. https://www.instagram.com/p/CDVSMBipY0W/?igshid=1chdz9gnsqvtl

[rakotz-blog-blog]

Zwangsvollstreckung aus einer Zug-um-Zug-Verurteilung -  Angebots der Gegenleistung

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/zwangsvollstreckung-aus-einer-zug-um-zug-verurteilung-angebots-der-gegenleistung.htm

Zwangsvollstreckung aus einer Zug-um-Zug-Verurteilung -  Angebots der Gegenleistung

AG Schöneberg –  Az.: 31 M 8119/13 –  Beschluss vom 24.01.2014 In der Zwangsvollstreckungssache wird die Erinnerung des Gläubigers vom 23.12.2013 auf dessen Kosten zurückgewiesen. Gründe I. Der Gläubiger, wohnhaft in A., erwirkte unter dem 25.03.2013 vor dem Amtsgericht Schöneberg gegen den in B. wohnhaften Schuldner ein Versäumnisurteil, mit dem dieser u.a. verurteilt worden ist, […] ...

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[megakatharinaweckend-blog]

Journalisten in Gefahr – Lage in der Türkei

Nachdem die Reisehinweise für die Türkei mehrmals verschärft wurden und nun auch darauf hingewiesen wird, dass „im Einzelfall das Teilen oder ‚Liken‘ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts“ ausreichend für eine Verhaftung ist, habe auch ich überlegt, ob ich diesen Beitrag veröffentlichen soll. Allerdings möchte ich mich in Deutschland nicht in meiner Meinungs- und Pressefreiheit einschränken lassen – und das sollten wir alle nicht. Wir leben in Deutschland in einer Demokratie und kein Präsident dieser Welt, vor allem noch eines anderen Landes, sollte die Macht haben uns in unserem eigenen Land in unserer Meinungsfreiheit einschränken zu können. Außerdem ist der Zug wahrscheinlich ohnehin abgefahren, nachdem ich mich in den sozialen Medien für einen fairen Prozess und die Freilassung Deniz Yücels ausgesprochen habe.

Die Medientage München am 24. Oktober werden mit gewohnt lockeren Worten von  Klaas Heufer-Umlauf eröffnet. Es geht um neue Medien, Technologien, etc.

Erstmals ernstere Worte stimmte dann Stephen Dunbar-Johnson, Präsident der New York Times, an. Der Beruf des Journalisten zählt inzwischen zu den gefährlichsten der Welt, meint er. Und neben all den zukunftsorientierten Innovationen ist es genau das, was den Journalismus und die Medien heute bewegt. Journalisten begeben sich nicht mehr nur in fernen Ländern, wie Syrien oder dem Irak, in Gefahr. Nein, auch in Europa ist es nicht mehr allerorts gut um die Presse- und Meinungsfreiheit bestellt.

Zum Ende des ersten Veranstaltungstages betritt dann auch genau die Journalistin eine kleine Bühne eines überschaubaren Raumes, die das am eigenen Leib erfahren musste. Eine Journalistin, die sich in Gefahr brachte, weil sie einfach nur ihren Job machte. Seiner Pflicht als Journalist nachgehen, bedeutet in der Türkei allerdings Gefahr.

Mesale Tolu sitzt neben Kamal Chomani, der als Journalist im Irak verfolgt wurde, und Moderatorin Özlem Sarikaya auf dem Podium. Die Zuschauer sitzen ganz still und gespannt auf ihren Plätzen. Man spürt den großen Respekt, den die Zuschauer für Mesale Tolu haben. Keiner traut sich die Stille zu durchbrechen. Die Stimmung ist zum zerreißen gespannt: Was wird Mesale Tolu aus der Türkei und von ihrer Haft berichten?

Rückblick: Am 29. April 2017 wird Mesale Tolu in den frühen Morgenstunden verhaftet. Vorwurf: Terrorpropaganda. Nur wenige Wochen vorher wurde bereits ihr Mann inhaftiert. Vorwurf: Zugehörigkeit zu einer linken, türkischen Partei. Der zweijährige Sohn muss mit ansehen, wie seine Mutter festgenommen und abgeführt wird.  Er kommt vorerst bei den Nachbarn unter. Später wird er einige Zeit mit ihr im Gefängnis leben. Im Dezember 2017, acht Monate nach ihrer Verhaftung, kommt sie frei. Erst im August 2018 darf sie ausreisen. Seit Oktober 2018 darf auch ihr Mann ausreisen. Mesale Tolu muss sich aber noch einem Prozess in der Türkei stellen, der sollte im Oktober beginnen, wurde dann aber auf Anfang Januar vertagt.

Die Moderatorin frägt Mesale Tolu, was sie aus der Türkei berichten kann. Einige Zuschauer setzen sich auf, um Mesale Tolu besser sehen zu können. Ihre Stimme durchbricht die Stille der Zuschauer. Ihr Ulmer Dialekt ist schwer zu verkennen. Selten konnte man ihre Stimme bisher hören, man konnte immer nur von Mesale Tolu lesen. Sie erklärt, dass in der Türkei Medienhäuser per Notstanddekret geschlossen wurden, manche auch weiterverkauft wurden, Journalisten Richtlinien zur Berichterstattung erhielten, was sie schreiben dürfen und was nicht. Sie berichtet, dass auch Internetseiten, die nicht den Vorstellungen des Staates entsprechen, gesperrt würden.

Mesale Tolu ärgert aber auch, dass sofort von einer Entspannung der Beziehungen zwischen der Türkei und dem Rest Europas gesprochen wird, sobald ein Journalist frei gelassen wird. Genau deswegen hat sie die Türkei dieses Jahr auch mit gemischten Gefühlen verlassen. Nichts habe sich verändert seit ihrer Haft. Und nur zwei Wochen später wurde der österreichische Journalist und Student Max Zirngast  in der Türkei verhaftet. Vorwurf: Nähe zu Terrororganisationen. Mittelpunkt der Berichterstattung war aber die Freilassung von Mesale Tolu. Dass sich die Beziehung zwischen der Türkei und Europa nicht entspannt hat, sollten auch die verschärften Reisehinweise zeigen:

„In den letzten beiden Jahren wurden vermehrt auch deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert. Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Dabei können auch solche Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben.  Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder „Liken“ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts. Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Im Falle einer Verurteilung wegen „Präsidentenbeleidigung„ oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ riskieren Betroffene ggf. eine mehrjährige Haftstrafe.“

Laut Reporter ohne Grenzen befinden sich derzeit noch 32 Journalisten in türkischer Haft. Eine Entspannung der Lage ist NICHT in Sicht. Auch wenn die türkische Regierung nun, nach der grausamen Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul, zu Unrecht in aller Öffentlichkeit mit dem Finger auf die saudische Regierung zeigt. Fleißig wird Werbung für Urlaubsreisen nach Istanbul gemacht und auch die Zahlen derjenigen, die dort für nächstes Jahr Urlaub gebucht haben, steigen wieder. Doch können wir uns sicher sein auch wieder zurückzukehren?

Von links: Mesale Tolu, Kamal Chomani, Özlem Sarikaya  Copyright Bild: Katharina Weckend

[dermontag]

So einen Antrittsbesuch eines Bundeskanzlers in Moskau hat es noch nicht gegeben: Weder Scholz noch Putin bemühen sich, tiefgreifende Differenzen zu überspielen. Im Gegenteil: Beide verbessern sich und drohen einander unverhohlen. Olaf Scholz ist nach Moskau gereist, um einen Krieg zu verhindern, unter anderem. Er wollte sich nämlich auch dem russischen Präsidenten als neuer deutscher Regierungschef vorstellen. Sollte Wladimir Putin - wie zeitweise auch deutsche Medien und die NATO-Partner - über Scholz' Haltung zum Kreml gerätselt haben, lieferte der heute eine deutliche Antwort: ziemlich distanziert. So viel Kritik von einem Bundeskanzler hat sich Putin in seinen Jahren als Staats- und Regierungschef selten öffentlich anhören müssen. Ob dadurch ein Krieg in der Ukraine unwahrscheinlicher geworden ist, bleibt offen. Doch der Reihe nach: Vier Stunden sitzen Scholz und Putin zusammen. "Wir haben kein Thema ausgelassen", bekundet Scholz hernach in der gemeinsamen Pressekonferenz. Von Wirtschaftsbeziehungen über mögliche klimapolitische Kooperation bis hin zu Fragen von Demokratie und Medienfreiheit reicht das Tableau. Doch während Gastgeber Putin in seinem zehnminütigen Eröffnungsstatement die Fragen wirtschaftlicher Kooperation ausführlich thematisiert, hält sich Scholz nicht allzu lange an verbindenden Elementen auf. Scholz wagt die Einmischung Der Bundeskanzler betont zwar die Bedeutung von persönlichem Austausch zwischen beiden Ländern, stellt aber im gleichen Atemzug fest, an wem dieser derzeit scheitert: Er habe die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die "Blockade" des Petersburger Dialogs enden werde, sagt Scholz. Nach nicht einmal drei Minuten kommt er bereits auf die schwierige Menschenrechtslage in Putins Reich zu sprechen, mischt sich also nach Kreml-Lesart in innerrussische Angelegenheiten ein, als er sagt: "Mit Sorge sehen wir, wie die Räume in der Zivilgesellschaft enger werden." Das Verbot der Nichtregierungsorganisation Memorial sei in Deutschland "auf großes Unverständnis gestoßen". Auch bei weiteren innerrussischen Themen nimmt Scholz kein Blatt vor den Mund, als er ungewohnt deutlich Fragen von Journalisten beantwortet. Die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sei "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar". Zur Frage einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft stellt Scholz fest, die liege in so weiter Ferne, dass weder Scholz noch Putin sie im Amt erleben würden. "Ich weiß jetzt nicht, wie lange der Präsident vorhat, im Amt zu sein. Ich jedenfalls habe das Gefühl, das könnte länger dauern, aber nicht ewig." Scholz legt erkennbar wenig Wert darauf, Putins Zuneigung zu gewinnen. Der hatte zwar ebenfalls keine freundlichen Worte für Scholz übrig, Kritik an Deutschland beschränkte sich aber auf die bisher nicht erteilte Sendeerlaubnis für den deutschsprachigen Arm des Staatssenders Russia Today in Deutschland. Moskau hatte sich hierfür jüngst revanchiert mit einem Entzug der Arbeitserlaubnis der Deutschen Welle. Putins Ausführungen hierzu verfolgt Scholz mit einem demonstrativen Grinsen, das ein bayerischer Regierungschef mal als "schlumpfig" berühmt gemacht hatte. Scholz Mimik gab zu verstehen, dass das Gespräch zum Thema keine inhaltliche Annäherung gebracht zu haben scheint. Keine klaren Signale in Ukraine-Frage Und der drohende Krieg in der Ukraine? Da lassen sich sowohl Zeichen der Entspannung als auch der Verhärtung des Konflikts aus Putins Ausführungen lesen. Er wiederholt bekannte Forderungen des Kremls, unter anderem nach einem Stopp der NATO-Erweiterung und einer Rückführung der NATO-Strukturen auf das Gebiet vor der Erweiterung im Jahr 1997, die so schlicht abgelehnt wurden. "Die Rückmeldungen, die wir bekommen haben, haben nicht die Forderungen, die wir gestellt haben, erfüllt", sagt Putin. Auch im Ostukraine-Konflikt sieht Putin die Regierung in Kiew am Zug: "Bekanntlich ist Kiew nicht bereit, die Forderung der Minsker Abkommen zu erfüllen." Und: "Treffen im Normandie-Format haben keine substanziellen Fortschritte gezeigt." Scholz ist bereit, auf beides einzugehen: Von seiner Zwischenstation in Kiew am Vortag bringt Scholz die frohe Kunde mit, dass die ukrainische Regierung Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Minsker Abkommen demnächst der trilateralen Verhandlungsgruppe vorlegen werden. Und Scholz betont die Einigkeit der NATO darüber, dass Frieden und Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu haben sei. Die Lage sei schwierig, aber: "Ich weigere mich, sie aussichtslos zu bezeichnen." Dann wird Scholz grundsätzlich und auch ein wenig pathetisch: "Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe als Staats- und Regierungschefs, zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommt." Von Belgrad in den Donbas Weil aber eben diese Frage, ob Russland oder die westlichen Staaten den Frieden in der Welt gefährden, zwischen beiden Seiten höchst unterschiedlich beantwortet wird, kann Putin hierzu nicht schweigen: Scholz habe zwar recht, "allerdings waren wir Zeuge eines Krieges, angezettelt durch die NATO, als Belgrad bombardiert wurde", sagt Putin. Scholz will das nicht stehen lassen: "Es gab die Gefahr eines Völkermordes und das musste verhindert werden." Daraufhin Putin: "Das, was heute im Donbas passiert, grenzt an Völkermord." In der Region haben die mehrheitlich russischsprachigen Bewohner von den von Russland unterstützten Rebellen russische Pässe ausgegeben bekommen. Während Scholz in Moskau zu Besuch ist, fordert das russische Parlament (Duma) Putin auf, die russischen Staatsbürger im Donbas vor den Ukrainern zu beschützen. Er solle die Republiken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen. Putin sagt, er wolle den Auftrag umsetzen. Noch aber gebe es die Chance, das im Rahmen des Minsker Abkommens zu tun, sagt Putin. Scholz warnt, eine Umsetzung der Duma-Resolution wäre eine "politische Katastrophe". Scholz will von Schröder nichts wissen Gen Ende der Pressekonferenz wird Scholz noch von einem ungeliebten Thema heimgesucht. Putin referiert ausführlich über die strategische Bedeutung der Pipeline Nord Stream 2 und über die Rolle von Altkanzler Gerhard Schröder, diese Gasleitung auf den Weg zu bringen. Deutsche, die nicht das Dreifache oder Fünffache für ihr Gas bezahlen wollen, sollten Schröder daher dankbar sein. Zudem profitiere Deutschland davon, wenn Schröder demnächst in den Aufsichtsrat von Gazprom einziehen sollte. Auch hier keine Einigkeit, als Scholz über Schröder sagt: "Er spricht nicht für die Bundesrepublik Deutschland, sondern für sich." Auch bei Nord Stream2 gibt es diesmal bei Scholz kein Vertun: "Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist", sagt Scholz, ohne auszuführen, was denn genau los ist. Den Ausführungen lässt sich aber entnehmen, dass im Fall einer kriegerischen Eskalation in der Ukraine auch Nord Stream 2 Teil eines nie dagewesenen Sanktionspakets sein dürfte. Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass diese Botschaft verstanden wurde, auch wenn er und Putin sich persönlich kaum verstanden haben.

[sv-buero-sofort]

OLG Naumburg perfekt zur Reparatur gemäß Gutachten Ein perfektes Urteil zur Reparatur gemäß Gutachten hat das OLG Naumburg abgeliefert. Geradezu schulbuchartig mit sauberer sprachlicher Differenzierung zwischen der „Notwendigkeit“ im technischen Sinne und der „Erforderlichkeit“ im rechtlichen Sinne stellt es dar, dass der Geschädigte nichts falsch macht, wenn er eine Reparatur nach den gutachterlichen Vorgaben in Auftrag gibt. Dann sind alle Einwände des Versicherers, einzelne Positionen seien technisch nicht notwendig gewesen, verfehlt. Es ging unter anderem um Lackierräder und Richtwinkelkosten. Für alle Werkstätten, Schadengutachter und Rechtsanwälte in Sachsen-Anhalt ist das Urteil ein Instrument, von den Versichererargumenten verwirrte Instanzgerichte auf den richtigen Weg zu führen (OLG Naumburg, Urteil vom 07.11.2019, Az. 3 U 7/18). Eine Verurteilung des Versicherers zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Abtretung von Rückforderungsansprüchen des Geschädigten gegen die Werkstatt lehnte das OLG Naumburg ab. Denn der Versicherer habe die technische Notwendigkeit der streitigen Arbeitspositionen nur pauschal ohne Substanz bestritten. https://www.instagram.com/p/B7tnMldCuPn/?igshid=1krl73pqnvmq7